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Offener Brief an Präsident Barack Obama

Berlin, 4. November 2013

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir schreiben Ihnen diesen Brief als besorgte Freunde Ihres Landes.

Seit mehr als sechzig Jahren setzt sich die Atlantik-Brücke für ein gutes deutsch-amerikanisches Verhältnis ein. Viele von uns haben Jahre der Ausbildung und der beruflichen Tätigkeit in Ame-rika verbracht, wir alle haben enge persönliche Freunde in Ihrem Land. Das große Vertrauen, das zwischen Deutschland und Amerika in den letzten Jahrzehnten entstanden ist, aber droht durch die Abhörpraktiken der amerikanischen Nachrichtendienste ernsthaften Schaden zu nehmen. Wir wählen die Form eines offenen Briefes an Sie, um diesen Schaden zu begrenzen und Sie zugleich zu bitten, Ihrerseits zur Begrenzung dieses Schadens beizutragen.

Wir wissen, dass Nachrichtendienste notwendig sind. Wir verdanken der Arbeit gerade der amerikanischen Nachrichtendienste die Aufklärung und vor allem die Vereitelung weiterer terroristischer Angriffe auf unsere freiheitlichen Gesellschaften. Von amerikanischen Nachrich-tendiensten hat auch Deutschland profitiert, auch in Deutschland sind Anschläge verhindert worden. Die USA sind für uns Deutsche aber auch ein Beispiel eines freiheitlichen Rechtsstaates. In einem freiheitlichen Rechtsstaat müssen immer wieder die Abwehr von Gefahren und die Freiheitsrechte der Bürger gegeneinander abgewogen werden. Der notwendige Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt aus unserer Sicht nicht die umfassende Überwachung des Datenverkehrs zwischen Unternehmen und Privatpersonen und ganz gewiss auch nicht das Abhören der Telefone deutscher Regierungsmitglieder, Parlamentarier oder europäischer Institutionen. Mit diesen Abhörpraktiken wird das wichtigste Kapital zwischen unseren Völkern gefährdet, nämlich das gegenseitige Vertrauen. Wie sollen wir angesichts dieses Verlustes an Vertrauen noch von einer Wertegemeinschaft zwischen Amerika und Europa sprechen? Wie sollen wir der jungen Generation in Deutschland Amerika noch als ein Land der Freiheit und der Bürgerrechte vermitteln? Die schreckliche Saat des Terrorismus darf nicht aufgehen, indem sie Misstrauen zwischen unseren Staaten, unseren Regierungen und nicht zuletzt zwischen unseren Gesellschaften schafft.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir unterschätzen keineswegs das Ausmaß der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und den religiösen Fanatismus auf dieser Welt. Auch uns gehen die furchtbaren Bilder vom 11. September 2001 nicht aus dem Kopf, sie begleiten uns ebenso wie Ihre Landsleute. Aber die fortwährende Bedrohung unserer Gesellschaften kann auch Amerika nicht allein abwehren. Auch Amerika braucht Verbündete und Freunde an seiner Seite. Die amerikanische Regierung muss deshalb verstehen, dass Vertrauen keine Einbahnstraße ist. Wir wünschen uns von Ihnen ein klares Wort zu den Grenzen der Tätigkeit der amerikanischen Nachrichtendienste. Ohne ein solches klares Wort von Ihnen sind unsere gemeinsamen Ziele gefährdet. Die vor uns liegenden Herausforderungen können Europäer und Amerikaner ohnehin nur gemeinsam lösen. Wir sehen das Abkommen über eine strategische wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika als das wichtigste politische Vorhaben der transatlantischen Zusammenarbeit für die nächsten Jahrzehnte an, weit über den rein ökonomischen Zweck hinaus. Wir wissen und schätzen sehr, dass Sie dieses Abkommen wollen. Mit einer Erklärung von Ihnen könnten die Verhandlungen um dieses Abkommen sogar ermutigt und beschleunigt werden. Diese Chance sollten wir auf beiden Seiten des Atlantiks nutzen.

Hochachtungsvoll

Friedrich Merz
(Vorsitzender)

Edelgard Bulmahn, MdB
(Stellv. Vorsitzende)

Prof. Dr. Burkhard Schwenker
(Stellv. Vorsitzender)

Prof. Dr. Andreas Dombret
(Schatzmeister)

Eveline Metzen
(Geschäftsführerin)