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Medienspiegel: US-Sanktionen gegen Russland

 

Das Gesetz

Am 2. August unterschrieb Präsident Trump ein Gesetz, das Nordkorea, den Iran und Russland mit neuen Sanktionen belegt. Außerdem limitiert es Trumps Handlungsspielraum beim Aufheben der Sanktionen in der Zukunft. Die New York Times erklärt in einem Artikel des selben Tages Inhalt und Hintergründe des Gesetzes.
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Mit der Unterschrift unter das Gesetz veröffentlichte Präsident Trump ein sogenanntes „signing statement“, eine Stellungnahme, in dem er das Gesetz kritisiert. Nicht nur die Schwierigkeiten für die europäischen Verbündeten und Einschränkungen für amerikanische Unternehmen, sondern auch der Verlust seiner Handlungsfähigkeit lassen ihn das Gesetz als „mangelhaft“ charakterisieren. Er habe es nur unterschrieben, um die nationale Einheit zu wahren.
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Über die Hintergründe des „signing statement“ als politisches Instrument berichtet die New York Times. Der Artikel liefert einen kurzen Überblick über den Gebrauch dieses Instruments und diskutiert dessen Verfassungsmäßigkeit.

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Debatte in den USA

David Ignatius gibt in der Washington Post vom 3. August, im Gegensatz zu anderen amerikanischen Kommentatoren, Präsident Trump in seiner Kritik am Sanktionsgesetz zu einem gewissen Grad recht. Dabei kritisiert er, dass Sanktionen inflationär angewandt werden und beruft sich auf den ehemaligen Finanzminister Jacob Lew, der die häufige Anwendung von Sanktionen bereits im März 2016 kritisierte.
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„Kaum zu sagen, ob der US-Kongress gerade mehr Russland bestrafen will oder den eigenen Präsidenten Donald Trump.“ Frank Nienhuysen legt in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Juli den Finger in die inneramerikanische Wunde, die der Schlagabtausch des Präsidenten mit der Legislative seines Landes offenbart.
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Folgen für Europa

Guardian-Kolumnistin Natalie Nougayrède widmet sich in ihrem Beitrag vom 31. Juli der Frage, wie Europa und europäische Staaten die Sanktionen gegen Russland aufnehmen und stellt die Reaktionen in Zusammenhang mit den unterschiedlichen Interessenlagen in Europa.
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Florian Eder fasst die Haltung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Artikel vom 2. August für Politico Europe zusammen. Während Juncker erklärt, Europa müsse sich gegen etwaige Sanktionen, die europäische Firmen beträfen wehren, hebt er auch hervor, dass die EU-Kommission das Gesetz in Zusammenarbeit mit dem Kongress entschärfen konnte und bei weiteren Sanktionen konsultiert werden muss.
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Andreas Ross, politischer Korrespondent der FAZ in den Vereinigten Staaten, befasst sich in seinem Artikel vom 2. August mit Trumps Äußerungen zum Gesetz sowie den Sorgen der Europäer. Neben Trumps Einforderung der ihm durch die Konstitution zugesicherten Handlungsgewalt in außenpolitischen Fragen geht Ross dabei auch auf die Reaktionen aus der EU ein.
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Nord Stream 2

Jörg Himmelreich untersucht in der Neuen Zürcher Zeitung vom 1. August die Folgen der Russland-Sanktionen auf das umstrittene Pipelineprojekt „Nord Stream 2“. Dabei kritisiert er einen energiepolitischen „Sonderweg“, den Deutschland mit dem Projekt und seinem Vorgängerprojekt „Nord Stream 1“ gegangen sei. Er sieht in den Sanktionen eine Chance für eine gemeinsame europäische Energiepolitik und fordert ein Umdenken der Deutschen.
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Auch Bernd Freytag, Wirtschaftskorrespondent der FAZ, beleuchtet in seinem Artikel die Folgen der Sanktionen auf das Projekt Nord Stream 2. Er konzentriert sich in seiner Analyse auf die BASF-Tochterfirma Wintershall und lässt unter anderem Konzernchef Mehren zu Wort kommen. Dieser versichert, dass das Projekt nicht in Gefahr sei und Gazprom auf seine Firma zählen könne.
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Auswirkung auf Russland

Leonid Bershidsky befasst sich in seinem Artikel beim Bloomberg View vom 31. Juli mit den Auswirkungen, die die Sanktionen auf Russland haben. Er kritisiert, dass Putin sie innenpolitisch nutzt, um sich als Kämpfer gegen einen feindseligen Westen zu inszenieren. Daher nennt er die Sanktionen ein „Geschenk“ für Putin.
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