Presseschau per 13. Mai 2013

1. Innenpolitik
Präsident Obama gerät durch Medien-Recherchen zu mehreren ungeklärten Vorgängen in die Defensive: Die Steuerfahndung hat Tea-Party-Gruppen ins Visier genommen; es gibt Fragen wegen der Informationspolitik zum Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi. Karen Tumulty und Philip Rucker sprechen in der Washington Post vom „Fluch der zweiten Amtszeit“.
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Mit den Nachfragen zu Bengasi wollen die Republikaner Hillary Clinton beschädigen angesichts der Spekulationen, ob sie 2016 als Präsidentschaftskandidatin antritt, meint Maureen Dowd in der New York Times. Die Regierung habe aber auch schwere Fehler gemacht.
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Es gibt bisher keine Anzeichen für eine Verwicklung der Regierung in die Steuernachfragen bei Tea-Party-Gruppen. Das Wall Street Journal interpretiert den Vorgang in seinem Editorial als potenziell parteipolitisch motiviert und verfassungsrechtlich bedenklich.
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An einer anderen Front gibt es Entlastung für Obama. Eigentlich drohte zum Ende der Woche ein neuer Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Das laufende Defizit hat sich jedoch deutlich reduziert, weil die Steuereinnahmen dank des (moderaten) Wachstums steigen und die Ausgaben wegen des „Sequester“ sinken.
»Link zum Editorial der Washington Post
Bei der Immigrationsreform konstatiert die New York Times in ihrem Editorial die Bereitschaft zu überparteilicher Einigung.
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Der Präsident hat eine Kampagne begonnen, Bürger ohne Krankenversicherung zum Abschluss einer Police im Rahmen der Gesundheitsreform zu bewegen.
»Link zum Artikel von Juliet Eilperin in der Washington Post


2. Wirtschaft
Die Federal Reserve plant den vorsichtigen Rückzug aus ihrem Programm zum Aufkaufen von Bonds.
»Link zum Artikel von Jon Hilsenrath im Wall Street Journal
Für „The Economist“ bedroht der Kostenanstieg im Gesundheitswesen die ökonomische Zukunft der USA.
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3. Gesellschaft, Technik, Justiz
In Cleveland, Ohio, hat ein Mann jahrelang drei Frauen im Keller seines Hauses gefangen gehalten und sexuell missbraucht. Nachbarn, Freunde und Verwandte haben angeblich nichts bemerkt. Dabei hatte der Täter eine Vorgeschichte häuslicher Gewalt.
»Link zum Artikel von Manuel Roik-Franzia, Jerry Markon und Luz Lazo in der Washington Post
Das Treibhausgas CO-2 hat eine bedenkliche Konzentration erreicht, warnt die New York Times unter Verweis auf neue Ergebnisse der Messstation in Hawaii. China hat die USA als größter Verschmutzer überholt.
»Link zum Artikel von Justin Gillis
Mit einem modernen 3-D-Drucker, der Kunststoff formen kann, lässt sich eine Pistole herstellen, die man in Flugzeuge und geschützte Orte schmuggeln kann, da herkömmliche Metalldetektoren sie nicht aufspüren. Die Bauanleitung findet sich im Internet.
»Link zum Artikel von Peter Finn in der Washington Post


4. Außenpolitik
Der schrumpfende Pentagon-Etat zwingt das US-Militär zu neuen Strategien.
»Link zum Artikel von Julian Barnes im Wall Street Journal
In der Syrienpolitik droht Russland die USA auszumanövrieren, warnt Michael Weiss im Magazin Foreign Policy.
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Chinesen wenden sich mit ihren politischen Sorgen immer öfter an das Weiße Haus und bitten in Online-Petitionen um Abhilfe.
»Link zum Artikel von William Wan in der Washington Post