Presseschau vom 20. Februar 2012

1. Wirtschaft und Budget
Präsident Obama hat seinen Vorschlag für den Staatshaushalt 2013 vorgelegt. Er wird nicht Gesetz, da der (republikanisch dominierte) Kongress das Budgetrecht hat, sondern ist ein Dokument seiner politischen Prioritäten. Die New York Times begrüßt den Entwurf in ihrem Editorial.
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Das Wall Street Journal kritisiert den Ansatz in seinem Editorial.
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Unabhängig davon hat der Kongress eine Art Mini-Nachtragshaushalt verabschiedet. In Abkehr von ihrer ablehnenden Haltung im Dezember stimmten die Republikaner der Verlängerung des „payroll tax cut“ zu, ohne diesmal eine ehrliche Gegenfinanzierung zu verlangen.
»Link zum Artikel von Paul Kane und Ylan Q. Mui in der Washington Post

Die Republikaner hoffen, dass die steigenden Benzinpreise eine neue Angriffsfläche gegen Präsident Obama bieten.
»Link zum Artikel von Michael Shear in der New York Times

Auch in den USA nimmt angesichts reduzierter Wachstumsraten und der Arbeitslosigkeit das Ausmaß von Kurzarbeit zu.
»Link zum Artikel von Ylan Q. Mui in der Washington Post

Mit Blick auf die rasch wachsenden Staatsschulden findet eine neue Fiskaltheorie Anhänger, die „Modern Monetary Theory“: Hohe öffentliche Defizite seien demnach kein Grund zur Besorgnis, sondern der Beleg für eine lebendige Konjunktur.
»Link zum Artikel von Dylan Matthews in der Washington Post


2. Vorwahlen der Republikaner
Bei der Suche der Republikaner nach ihrem Präsidentschaftskandidaten 2012 gewinnt Rick Santorum weiter an Zustimmung. Er führt im Schnitt der nationalen Umfragen bei Realclearpolitics.
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Santorum hat gute Aussichten, die Vorwahl in Mitt Romney Geburtsstaat Michigan am 28. Februar zu gewinnen.
»Link zur Statistik bei Realclearpolitics

Die Konservativen stellen sich auf einen langen Ausscheidungskampf ein, der bis in den Juni anhalten könnte.
»Link zum Artikel von Neil King und Colleen McCain Nelson im Wall Street Journal

Wahlstrategen in beiden Lagern zweifeln an Santorums Chancen gegen Präsident Obama in der Hauptwahl.
»Link zur Analyse von Dan Balz in der Washington Post


3. Gesellschaft
In der Altersgruppe der Frauen unter 30 werden mehr uneheliche als eheliche Kinder geboren.
»Link zum Artikel von Jason Deparle und Sabrina Tavernise in der New York Times


4. Außenpolitik
Gegenüber Syrien haben die USA keine kraftvollen Optionen. Die Washington Post diskutiert in einem Editorial, wie eine Strategie aussehen könnte.
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In der New York Times analysiert Alissa Rubin Pläne, der Opposition Waffen zu liefern.
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