„Die USA werden mit ihrem Präsidenten gleichgesetzt“

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel zeigt sich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nicht verwundert darüber, dass einer neuen Studie zufolge die Deutschen ein distanziertes Verhältnis zu den USA haben. Er warnte aber davor, aus Befragungen Rückschlüsse auf die Frage zu ziehen, wie sich Außenpolitik verhalten solle.

Das Interview können Sie hier nachhören.

„Die Art und Weise verteidigen, wie wir leben“

 

Was sind westliche Werte und inwiefern verbinden sie Deutschland und die Vereinigten Staaten heute? Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, sagt: „Wir wollen dasselbe. Wir wollen die Art und Weise verteidigen, wie wir leben.“ Wir haben eine vielfältige Gruppe von Deutschen und Amerikanerinnen und Amerikanern gebeten, uns ihre Ansichten zu schildern. Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, die ehemaligen Kongressabgeordneten Jeff Miller und Jim Moran, Staatssekretärin Sawsan Chebli und R.R. Reno, Herausgeber der Religionsmagazin „First Things“ und Serial Entrepreneur Sebastian Funke sprechen über Sicht auf die gemeinsamen Werte zwischen Deutschland und den USA. Der Film ist Teil des Deutschlandjahres USA/Wunderbar together.

 

Kehrt der US-Isolationismus zurück?

von Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke

Eine Kurzfassung dieses Artikels ist unter dem Titel „Amerikas müde Krieger“ im Tagesspiegel erschienen.

Was ist schon die Nachricht wert, dass in Washington ein neuer Think Tank für Außen und Sicherheitspolitik gegründet wurde? Wenig, sollte man meinen. Aber die Gründung des Quincy Institute for Responsible Statecraft im Sommer dieses Jahres ist mehr als nur eine Randnotiz wert – denn ermöglicht wurde sie maßgeblich durch Mittel von zwei Großspendern, deren Weltsichten nicht weiter auseinanderliegen könnten: George Soros, ein sozialliberaler Globalist, und der konservativ-libertäre Charles Koch, den US-Präsident Donald Trump wohl einen Patrioten nennen würde. Die Gründung des neuen Quincy Instituts  wurde in den USA heiß diskutiert, nicht nur wegen seiner prominenten Förderer.

Das neue Institut hat sich zur Aufgabe gemacht, „Amerikas endlose Kriege zu beenden“. Es beruft sich dabei auf den 6. Präsidenten der USA, John Quincy Adams. Adams gilt als Verfechter des Isolationismus, also einer Politik der USA, die sich aus der Weltpolitik heraushält. In einer Rede anlässlich des Unabhängigkeitstages 1821 drückte er diese Doktrin so aus: „Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen nicht aus, um in der Fremde Ungeheuer zu suchen, die sie zerstören können. Sie sind der Gratulant der Freiheit und der Unabhängigkeit aller. Sie sind Verfechter und Verteidiger nur ihrer selbst.“

Der Isolationismus ist so alt wie die USA, und er liegt in ihrer schwierigen transatlantischen Geschichte begründet. Es war vor allem der Wunsch der europäischen Einwanderer in diesem Land, dass nur kurze Zeit vor Adams‘ Präsidentschaft seine Unabhängigkeit von der einstigen Kolonialmacht erklärt hatte, sich herauszuhalten aus den Wirren des europäischen Kontinents. Man wollte die Zukunft selbstbestimmt und unabhängig gestalten – und so wurde der Isolationismus das Leitmotiv der US-Außenpolitik. Dies änderte sich erst mit dem Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg, also knapp 100 Jahre nachdem John Quincy Adams dem Isolationismus eine Doktrin gegeben hatte. Es ist Woodrow Wilson, der stellvertretend für das andere außenpolitische Leitmotiv der Vereinigten Staaten steht, den Interventionismus, demzufolge es die Aufgabe und das Interesse der USA ist, sich international für eine Welt in der Freiheit, Unabhängigkeit und Frieden zu engagieren. Auch dieser Gedanke findet seine Inspiration eher in der amerikanischen Geschichte als in außenpolitischen Zwängen. „Manifest Destiny“, oder wie es der Journalist O’Sullivan ausdrückt, „die offenkundige Bestimmung der Nation, sich auszubreiten und den gesamten Kontinent in Besitz zu nehmen, den die Vorsehung uns für die Entwicklung des großen Experimentes Freiheit und zu einem Bündnis vereinigter Souveräne anvertraut hat.“ Ursprünglich bezog sich diese Doktrin auf die Besiedlung der westlichen Gebiete der USA. Mit ihrem Abschluss und Amerikas wirtschaftlicher und militärischer Stärke in der Welt aber wurde der Bezugsrahmen zur Fortsetzung des „Experiments Freiheit“ erweitert.

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem beginnenden Kalten Krieg ersetzte der Interventionismus den Isolationismus der USA als außenpolitisches Leitmotiv. Die heute viel beschriebene „liberal order“ fußt auf den Prämissen der liberalen Interventionisten. Wie stark der Einfluss von Manifest Destiny auf die außenpolitische Konzeption der USA noch immer ist, zeigt sich in einer Aussage Bill Clintons Ende des 20. Jahrhunderts. Er bezeichnete die USA als die „indispensable nation“, als die unabdingbare Nation.

Aus seiner Zeit heraus betrachtet hatte Bill Clinton sicherlich recht. Und – das werden die Geschichtsbücher zeigen müssen – waren es auch seine Jahre als US-Präsident, die nicht nur den Zenit der Macht der USA markierten, sondern auch den Höhepunkt des liberalen Internationalismus als Prinzip der US Außenpolitik. Sein Nachfolger, George W. Bush, stand ebenso in dieser Tradition – und führte das Land in zwei bewaffnete Konflikte, die heute synonym für Amerikas endlose Kriege stehen: Afghanistan und Irak. Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen Barack Obamas, den militärischen Fußabdruck der USA in der Welt, vor allem aber die Missionen im Nahen und Mittleren Osten, zu einem Ende zu bringen und die Truppen zurück in die USA. Er versuchte, das Vakuum, dass er mit der daraus abgeleiteten Politik entstehen ließ, durch multilaterale Verträge zu füllen und forderte von den Partnern der USA mehr Verantwortungsübernahme für die eigene Sicherheit.

Donald Trump mit seiner „Nation zuerst“-Doktrin ist ebenfalls bestrebt, sich aus den militärischen Einsätzen im Nahen und Mittleren Osten zurückzuziehen. Aber er ist kein Isolationist, wie der konservative amerikanische Publizist Robert Kagan zu Recht anmerkte. Der derzeitige US-Präsident will sich sehr wohl in die Welt einmischen, aber nicht um eine „liberal order“ als „indispensible nation“ aufrechtzuerhalten, sondern um amerikanische Interessen mit Hilfe der wirtschaftlichen Dominanz des Dollar durchzusetzen, notfalls auch gegen die Partner und Alliierten der USA.

Es gibt eine neue Sehnsucht, der Welt den Rücken zuzudrehen.

Aber es gibt große Schnittmengen in der öffentlichen Wahrnehmung der Politik des US-Präsidenten mit der neuen Sehnsucht, der Welt den Rücken zuzudrehen. Auch wenn Trump für seine Allianzpolitik massiv – sogar in den eigenen Reihen – in der Kritik steht, findet seine Politik des militärischen Rückzugs Anerkennung in ganz anderen Kreisen, nämlich beim linken Flügel der Demokraten. Es war Bernie Sanders, der den Begriff „Amerikas endlose Kriege“ wieder ins Gespräch brachte, und der vor allem ein Umdenken in Bezug auf das Militär als Instrument der US-Außenpolitik fordert. Seine demokratische Mitbewerberin um das Präsidentenamt, Elizabeth Warren, gilt ebenfalls als Verfechterin dieser Idee des Rückzuges.

Das Quincy Institute greift die Rückzugsthese ebenso auf wie die zentrale Rolle des Militärs. In den Leitlinien wird die Ausrichtung des Instituts klar: „Die USA sollten mit der Welt im Austausch stehen. Der Kern dieses Austauschs ist die friedliche Kooperation zwischen den Völkern. Darum müssen die USA den Frieden wertschätzen und ihn durch nachdrückliche Diplomatie verfolgen […] Der Einsatz von Streitkräften ist nicht gleichbedeutend mit Amerikas Engagement in der Welt. Gewalt beendet menschliches Leben […] und verhindert jeden echten Dialog. Jeglicher Einsatz militärischer Gewalt sollte nur als letztes Mittel erfolgen. Aufgabe des Militärs ist es, die Bürger und das Territorium der USA zu verteidigen und nicht als globale Polizei zu agieren“.

Mit diesem Ansatz sticht das Institut heraus in der Think Tank Landschaft Washingtons, denn hier, egal ob eher konservativ oder eher liberal-progressiv ausgerichtet, wird die Notwendigkeit eines – auch militärischen – internationalen Engagements nicht derart grundsätzlich in Frage gestellt. Es ist auch diese interventionistische Konsensblase in der außen- und sicherheitspolitischen Think Tank-Welt in Washington, gegen die sich das Quincy-Institute ausdrücklich wendet. Die Gründungsmitglieder wollen diese Kruste aufbrechen, und über eine US-Außenpolitik, die weniger auf das Militär als außenpolitisches Gestaltungsinstrument als auf überlegene Diplomatie setzt, nachdenken. Wie Daniel Wertheim, einer der Gründer betont, sieht sich – trotz der Anleihen an John Quincy Adams – das Institut ausdrücklich nicht als Ausdruck eines isolationistischen Reflexes. Es geht nicht darum, dass sich die USA aus der Welt zurückziehen, sondern darum, wie sie ihre Verbindungen in der Welt gestalten sollen. Außerdem geht es um eine Kritik daran, dass in der Vergangenheit zu leichtfertig mit dem Einsatz militärischer Mittel umgegangen wurde. Man möchte nicht in die Schublade Isolationist oder Interventionist eingeordnet werden oder überhaupt entlang eines Parteienspektrums. Das Selbstverständnis des Quincy Instituts ist „transpartisan“ – also jenseits der Kategorien entweder-oder zu diskutieren.

Das Quincy Institute greift einen Trend auf: Den Rückzug der USA von ihrer Rolle als Garant einer globalen Ordnung.

Dass sich ausgerechnet die beiden Männer darauf einigen können, die mit ihren Milliarden die beiden Lager der US-Politik, Demokraten und Republikaner unterstützen, Geld in dieses Institut zu investieren, zeigt, dass das Quincy Institute einen Trend aufgreift, der unabhängig des parteipolitischen Hintergrund zunehmend Unterstützung findet: Den Rückzug der USA von ihrer Rolle als Garant einer globalen Ordnung. Ob die Finanzierung zwischen Koch und Soros besprochen wurde und wie sie im einzelnen zustande kam oder von den Stiftungen begründet wurden, ist unklar. Sie ist wohl auch müßig, denn im Juli hat sich das Institut auch mit ihren Mitteln gegründet.

Aber nicht nur das Geld der Milliardäre oder die Tatsache, dass es hier offensichtliche Anknüpfungspunkte zwischen so unterschiedlich orientierten Akteuren wie dem aktuellen Präsidenten und seinen möglichen Herausforderern Bernie Sanders und Elizabeth Warren gibt zeigt, dass das Institut und seine Ausrichtung als Herausforderer der herrschenden, interventionistischen Meinung in der außen- und sicherheitspolitischen Debatte den Finger in eine offene Wunde legt. Seine Gründung wurde in den USA, anders als in den deutschsprachigen Medien, heftig diskutiert. Schnell wurden die Geschütze der herrschenden Meinung aufgefahren, und das Institut des „Isolationismus“ bezichtigt.

Ob die Debatte, die sich um die Gründung des Quincy-Institutes entfacht hat, aber ein Strohfeuer ist, oder es dem Institut tatsächlich gelingt, einen messbaren Beitrag zu leisten, um „Amerikas endlose Kriege“ zu beenden, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen.

Das Volk ist der vielen Kriege müde.

Viel wichtiger ist die Beobachtung, dass die Gründung offensichtlich einen Trend aufgreift, der zwischen den zunehmend polarisierten politischen Lagern konsensfähig zu sein scheint. Es muss also davon ausgegangen werden, dass auch nach Donald Trump die Idee des „Rückzuges“ der USA politisch attraktiv bleiben wird. Das Volk ist der vielen Kriege müde.

Von diesem Trend lässt sich etwas für die aktuelle deutsche Außen- und sicherheitspolitische Debatte ableiten, die ja nicht minder munter geführt wird, spätestens seit den beiden Vorstößen von Annegret Kramp-Karrenbauer.  Es wäre ebenso einfach wie töricht, aus deutscher und europäischer Sicht aus den Signalen, die der wachsende Trend des Isolationismus über den Atlantik sendet, einem Gefühl der Überlegenheit nach dem Motto „haben wir ja schon immer gesagt: Weniger Militär – mehr Frieden“ nachzugeben. Auch ein zweiter möglicher Schluss, dass Deutschland nun, da die USA sich militärisch nicht mehr engagieren, internationale Verantwortung nun vorrangig durch den Einsatz militärischer Mittel übernimmt, ist falsch.

Für Deutschland ist weder moralische Überlegenheit noch die Substitution des militärischen Engagements der USA angezeigt.

Es ist weder moralische Überlegenheit noch die Substitution des militärischen Engagements der USA angezeigt. Vielmehr geht es darum, eine eigene Vorstellung von Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln – Fragen, die das Militär zwar einschließen, aber weit darüber hinausgehen.

Hier zeigt sich in der deutschen Debatte eine Parallele zum US-Diskurs – auch hier herrscht eine Konsensblase, die am besten unter dem Motto „Mehr Verantwortung übernehmen“ zusammengefasst wird. Das gilt auch für die – im Vergleich zu den USA sehr überschaubare – Landschaft der Denkfabriken in Berlin. Der Begriff der „Verantwortung“ hat dabei den Vorteil, dass er von allen Seiten interpretiert werden kann. Internationale Verantwortung kann demnach ebenso militärische Zurückhaltung sein wie verstärktes militärisches Engagement. Die Auslegung passt sich also dem Interpreten an.

Am schönsten aber ist, dass die Bekundung, man übernehme von nun an „mehr Verantwortung“, auch leicht das gute Gefühl hervorruft, dass man ja bereits etwas tue. Dabei treten wir – bei aller Wiederbelebung, die Annegret Kramp-Karrenbauers selbst-deklarierte Grundsatzrede der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland gegeben hat – seit Jahren auf der Stelle. Und trotz Stillstand und inhaltlicher Leere, die diese Debatte prägt: Es ist an ihr kein Mangel. Wir diskutieren seit Jahren über vernetzte Sicherheit und darüber, dass Deutschland vor allem im europäischen Kontext mehr Verantwortung für Sicherheit übernehmen muss – ohne nennenswerte Fortschritte.

Viele Think Tanks im politischen Umfeld Berlins stellen sich Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Mittlerweile nehmen Einrichtungen wie die Stiftung Wissenschaft und Politik vordere Plätze bei internationalen Vergleichsrankings ein, und das mit gewisser Berechtigung. Im Unterschied zu ihren Gegenstücken in den USA ist ihre Ausrichtung weniger stark von wirtschaftlichen oder politischen Partikularinteressen geprägt. Ihr Selbstverständnis ist primär akademisch. Gerade auch um diese Unabhängigkeit zu erhalten, hat die Bundesregierung die Mittel für Friedens- und Konfliktforschung erhöht. Trotz aller akademischer Disziplin und Vielfalt: Zu einer Ausgestaltung des Begriffes „Verantwortung“ tragen die Ergebnisse der Forschung selten bei. Von einem Wettstreit der Ideen sind wir jedenfalls auf der politischen Bühne weit entfernt. Vielmehr drängt sich der Eindruck von einem Wettbewerb der Befindlichkeiten auf.

Die USA werden sich weiter von ihren internationalen Engagements zurückziehen. Das Volk ist der Kriege, die weit entfernt sind und endlos scheinen, müde. Das gilt für Demokraten und Republikaner, für die Anhänger Trumps und die seiner Herausforderer. Die Frage, die das Quincy-Institute stellt, nämlich wie eine zukünftige US-Außenpolitik aussehen kann, ist eine, die uns als ein auf vielfältige Weise – auch militärisch – mit den USA verbundenes Land brennend interessieren muss.

Klar ist: Deutschland wird mehr in Sicherheit investieren müssen – die eigene, vor allem aber die im Bündnis, europäisch wie transatlantisch, denn davon war und bleibt die Deutschlands Sicherheit abhängig. Sie liegt in unserem Interesse. Dazu gehört auch der Umgang mit dem militärischen Instrument. Wir sind aus guten Gründen zurückhaltend in dieser Frage. Zurückhaltung darf aber nicht mit Verdrängung verwechselt werden. Nur weil es schwer und unangenehm ist, dürfen wir uns dieser Frage nicht entziehen. Und nur weil man sie stellt, bedeutet dies nicht, dass man einer verantwortungslosen Militarisierung der deutschen Politik den Mund redet.

Die grundlegenden Verschiebungen und Veränderungen der internationalen Politik, die wir seit einigen Jahren erleben machen überdeutlich, dass wir in Deutschland gefordert sind, außen- und sicherheitspolitisch neu zu denken. Damit wir aber nicht in alte Reflexe fallen und uns an Rezepten der Vergangenheit festhalten, dürfen wir unser politisches Sensorium für die Realitäten internationaler Politik nicht verlieren. Deutschland ist also weniger auf der Suche nach seinem John Quincy Adams, als nach „responsible statecraft“, verantwortungsbewusster Staatskunst, die das Institut in seinem Namen trägt.

„Wer auch gewählt wird, besser wird es erstmal nicht“

Die folgende Analyse wurde von Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift Internationale Politik (IP), anlässlich des Frankfurt Luncheon der Atlantik-Brücke gehalten. Vor seiner Tätigkeit für die IP war Martin Bialecki langjähriger Büroleiter und Korrespondent Nordamerika für die dpa.

Heute in einem Jahr um diese Zeit haben wir es schon hinter uns. Am 3. November 2020 wird in den USA Donald Trump wiedergewählt. Oder es wird seine Nachfolgerin bzw. sein Nachfolger bestimmt. Wirft man einen Blick zum Beispiel in die Prognosen der Wettbüros, ist die Sache recht klar: four more years.

Ich habe einige Jahre in den USA verbracht: Von 2015 bis 2018 war ich dort Büroleiter der Deutschen Presse-Agentur dpa mit Sitz in Washington DC. Ich verfolge auch seit meiner Rückkehr das Geschehen mit größtem Interesse, beruflich wie privat. Ich habe in meinen Jahren in den USA sehr viel gelernt; dazu gehörte vor allem: Sei vorsichtig mit allen Prognosen. Ich gestehe, dass ich mich oft geirrt habe in diesen Jahren. Ich habe vermeintlich sichere Einschätzungen solange in Analysen gegossen, bis mir irgendwann klar wurde, dass das nicht geht; dass die Wirklichkeit sie wiederlegt hat, dass wir vorsichtig sein müssen, wenn es darum geht, in der Ära Trump Vorhersagen zu treffen.

Prognosen sind Annahmen, die – bestenfalls – erfahrungsgesättigt auf einem Set an Vergleichbarem, Wahrscheinlichkeiten und Herleitungen beruhen. Normalerweise. Es ist aber nichts mehr normal, seitdem Donald Trump an einem lichten Junitag 2015 eine goldene Rolltreppe heruntergeschwebt kam. Man kann kaum noch etwas vergleichen, es ist alles neu, immer wieder ist es unfassbar, und viele Gesetzmäßigkeiten sind außer Kraft. Viele, aber nicht alle.

Eine Bestandsaufnahme also, ein Jahr vor der Wahl. Ich möchte das in fünf Teile gliedern:

  1. Die Lage
  2. Der Präsident
  3. Die Republikaner
  4. Die Demokraten
  5. Was sein könnte – und was nicht passieren wird.


Erstens – the lay of the land

Ich habe mich im Sommer 2018 aus den USA verabschiedet und bin mit meiner Familie zurück nach Deutschland gegangen. Ich habe sehr gerne in Amerika gelebt und gearbeitet. Ich mochte dieses Land sehr, ich habe es kreuz und quer bereist, und jedes Mal wusste ich nach einer Reise weniger, was denn das sein soll, die USA, wovon genau man dann eigentlich spricht, vom Weißen Haus oder den Küsten, von Donald Trumps Amerika oder dem, was sich viele Deutsche so zurechtgebaut haben als Idee von diesem Land. Ich bin abgereist mit dem bohrenden Gefühl, dass es vielleicht am Ende doch nicht gut gehen könnte mit diesem wunderbaren Land; und zwar dann, wenn sich diese ganze Zerrissenheit und diese permanente unfassbare Aufgeregtheit hoffentlich nicht irgendwann mal ein wenig abmildern würden.

Es sieht so aus, als sei diese Hoffnung trügerisch gewesen. Das Land ist zerrissener denn je. Es war schon immer uneiniger und diverser, als das in Europas breiter Öffentlichkeit gemeinhin ankam. Aber es gab einen Konsens, so schmal er auch immer gewesen sein mag. Diesen Konsens zerstört Donald Trump. Ich glaube, dass er auch dann anhaltend beschädigt bleiben wird, selbst wenn Trump nicht wiedergewählt wird. Es ist oder war ein Konsens über Anstand und Grenzen des Zumutbaren und darüber, dass es möglich ist, sich einer gemeinsamen Wahrheit aus verschiedenen Richtungen zumindest anzunähern.

A propos Wahrheit.

Am Anfang hat das Thema Impeachment Trump voll in die Karten gespielt, weil er es sehr gut für seine Zwecke nutzen konnte. Dann wurde er nervös. Nun wirkt es so, als sei er das nicht mehr. Trump weiß, dass seine Basis nie von ihm ablassen wird, dafür ist ihre Welt zu geschlossen. Ja, die Front seiner politischen Unterstützer zeigt manchen Riss. Wie tief diese Risse aber gehen werden und ob etwas herausbricht aus dieser Front, wir wissen es nicht, zumindest ich weiß es nicht. Die Lage ist angespannt und hektisch, bewusst polarisiert, unversöhnlich und oft hasserfüllt. In einem zeitgeschichtlichen Moment, in dem sich Achsen der Geopolitik verschieben und man sehnlichst darauf hofft, dass die USA sich transatlantisch und sicherheitspolitisch besinnen mögen, wird die letzte Supermacht der Erde auf gewisse Weise in sich selbst versinken – und Wahlkampf führen. Wir wissen nicht, wer gewinnt. Aber wir wissen, dass es furchtbar anstrengend werden wird.

Zweitens, der Präsident

Unglaublicher geht es nicht mehr, so schlimm war es noch nie, es wird immer wahnsinniger – wie oft haben wir das schon gelesen in den vergangenen bald drei Jahren. Tatsache ist allerdings, dass das oft stimmt; mittlerweile beinahe jeden Tag geschehen Dinge, die so ungeheuer sind, dass sie die vorhergehenden Ungeheuerlichkeiten einebnen; bis man irgendwann auf einer Art Müllberg an Geschehnissen steht. Ich möchte Sie nicht mit dem Versuch eines Psychogramms über Donald Trump langweilen, das liegt ja alles vor. Aber ich möchte sie auf seine Methode verweisen. Immer auf die gleiche Stelle schlagen, dorthin, wo die Reflexe sitzen. Verlässlich die Meute steuern und immer selber das Thema setzen. Ablenken, lügen, verbiegen. Immer noch lauter sein als alle anderen – bis man es nicht mehr hören kann. Das gehört zu dem, was er will. Gewöhnung, Abstumpfung durch Dauerfeuer. Dieser Mann und seine Büchsenspanner sind Meister in der Ökonomie der Aufmerksamkeit. Und viele, sehr viele Amerikaner sind dafür empfänglich. Für den Wahlausgang 2020 sind die rücksichtslose Brutalität und die hemmungslose Selbstbezogenheit dieses Präsidenten zwei unberechenbare Faktoren.

Drittens, die Republikaner

Welche Republikaner? Sie sind als eigenständige Kraft und/oder Gegengewicht beinahe verschwunden. Ich finde es bis heute schwer, das zu verstehen. Diese stolze Partei mit all ihren hehren Grundsätzen befindet sich vollständig in der Hand eines Präsidenten, dem diese Partei selbst dabei vollkommen gleichgültig ist. Wovor haben die Republikaner Angst? Vor dem Ende einer politischen Karriere? Mandatsverlust? Tweets? Die Frage ist doch auch, auf was aufgebaut werden soll, wenn Trump dereinst in den politischen Sonnenuntergang reitet; vielleicht auf einem großen Vergessen und einem kollektiven „Let’s get over it“. Warum diese gusseiserne Einigkeit der Partei für den Präsidenten so wichtig sein wird, darauf komme ich später noch darauf zu sprechen.

Schauen wir uns, viertens, die Demokraten an

Ach, die Demokraten. Seit dem Start des Vorwahlkampfes zerreißt es sie fast in der Unentschiedenheit darüber, wohin sie eigentlich wollen. Und es ist ja auch eine wirklich wahrhaftige Richtungsentscheidung: Wo sollen diese Wahlen gewonnen werden: in der Mitte, wie immer in Amerika? Oder doch links? Wie will man junge Wähler gewinnen, wenn einer der führenden Kandidaten bei der Wahl fast 78 Jahre alt sein wird, immer wieder mal Dinge vergisst und sich selbst beharrlich ein Bein stellt? Wie will man die Mitte gewinnen, wenn eine – im amerikanischen Maßstab – linke Politikerin immer mehr zulegt, die aber gleichzeitig für Trump in vielem eine Art ideale Gegenkandidatin darstellt? Ist irgendeiner oder -eine dieser Kandidatinnen und Kandidaten in der Lage, Trump zu schlagen? Einen echten Wahlkampf anzunehmen und die Mitte mitzureißen?

Was die Linke anbelangt, so könnte es sein, dass ihr gesamtes Narrativ falsch ist. Man gewinnt nicht, wenn man noch weiter nach links rückt. Nur 17 Prozent der Amerikaner sind gegen den Kapitalismus an sich. Dies ist kein linkes Land. In den wichtigsten Battleground States ist Trump jeweils mindestens in Schlagdistanz zu den Demokraten. Am weitesten ist der Abstand noch zu Jo Biden, mit Sanders ist es ein Patt, zu Warren liegt Trump bis zu sechs Punkte vorn. Soviel zur Breitenwirksamkeit linker Positionen.

Als der Wahlkampf begann, wollten bei den Demokraten mehr als 20 Menschen antreten, mittlerweile hat sich das Feld ein wenig gelichtet. Immerhin hat man sich darauf besonnen, den schärfsten Gegner nicht mehr in der eigenen Partei zu sehen, das ist aus Sicht der Demokraten und ihrer Anhänger ein Fortschritt. Was weniger klar ist: Wofür stehen die Kandidaten? Wogegen sie sind, ist klar, aber wofür? Damals war zu dieser Zeit im Wahlkampf übrigens Barack Obama schon prominentester Gegenkandidat zu Hillary Clinton. Es gibt heute aus vielen Blickwinkeln nichts Vergleichbares.

Fünftens – was sein könnte, und was nicht passieren wird

Ich habe Ihnen eingangs geschildert, warum ich verhalten bin, wenn es um Prognosen geht. Ich möchte mich deswegen nun auf einige Thesen beschränken und diese knapp begründen.

These eins: Es ist wahrscheinlicher, dass Trump wiedergewählt wird, als dass eine Demokratin oder ein Demokrat ins Weiße Haus kommt. Die Zustimmungswerte an Trumps Basis sind fast unverändert. Das Land ist extrem polarisiert. Es wird, klar, eine Entscheidung zwischen zwei Politikern werden, in einer Zeit allerdings, in der Politiker per se unbeliebt sind. Trump bleibt – erstaunlich genug – der Anti-Politiker, auch als Präsident. Für ihn ist das ein großer Vorteil. Außerdem werden Präsidenten in den USA immer dann wiedergewählt, wenn der Amtsvorgänger aus der anderen Partei kam. Zumindest war das bisher so. Dazu kommt, dass das System in den Bundesstaaten noch extremer auf Republikaner zugeschnitten ist, Stichwort Gerrymandering. Schon all das spricht für Trump.

These zwei: Trump wird 2020 noch weniger Stimmen bekommen als bei seiner Wahl. Noch weniger als republikanische Wahlverlierer wie etwa John McCain. Das wird aber deswegen nichts machen, weil dieses Wahlsystem insgesamt vollkommen kaputt ist. Letztlich werden die Ergebnisse in wohl nur vier Staaten über den gesamten Wahlausgang entscheiden. Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und Florida, manchmal werden auch Arizona und North Carolina dazu gezählt. Vielleicht wird es am Schluss ja nur auf Wisconsin ankommen. 570 000 Einwohner, 10 Wahlmänner.

These drei: Dieser Wahlkampf wird an Lautstärke alles in den Schatten stellen. Er wird der teuerste und hässlichste werden, den dieses Land bisher erlebt hat. Trump weiß, wo die Wut sitzt. Er gilt zwar als strategische Niete, aber er kann extrem gut anzünden. Die Kampagne läuft bereits, extrem gut vorbereitet und ausgesteuert, ganz wesentlich auch über Facebook.

These vier: Von dem, was wir absehen können, kann mittlerweile wohl nur noch eine Entwicklung Trumps Sieg ernstlich gefährden. Mit nichts will der Präsident so verbunden werden wie mit einer positiven Entwicklung der Wirtschaft. Wenn die Konjunktur in den USA also runtergeht, hat Trump ein Problem. Allerdings sehen die jüngsten Daten nicht danach aus: Die Wirtschaft wächst langsamer, aber sie scheint nicht zu schrumpfen.

Was für die Demokraten ein paar Wochen lang wie Trumps sicherer Killer aussah, all die neuen Entwicklungen in Sachen Impeachment-Untersuchung, scheint Trump in Sachen Wiederwahl dagegen wenig anhaben zu können. Bei den Republikanern liegen seine Umfragewerte nach wie vor bei rund 90%, und das war nach den Enthüllungen über Trumps Politik gegenüber der Ukraine. Das kann sich für die Wiederwahl als ebenso wichtig herausstellen wie die bis dato komplett geschlossene Anti-Impeachment-Front der Republikaner im Kongress. Was aus den anstehenden öffentlichen Hearings wird, kann man nicht wissen. Aber was sollte passieren, um die für ein Impeachment nötige Mehrheit im Senat zu erreichen?

However. Wer auch immer gewählt wird, besser wird es dadurch erstmal überhaupt nicht. Der Trumpismus wird nicht vorbei sein, wenn Trump das Weiße Haus verlässt – wenn er es denn verlässt, vielleicht gräbt er sich ja ein. Das Land bleibt auch nach der Wahl oder Abwahl so tief gespalten wie nie zuvor. Wer will das heilen, wer kann das heilen?

Es gibt in Deutschland eine ebenso tiefe wie analytisch unscharfe Sehnsucht danach, dass das transatlantische Verhältnis wieder so werden möge wie früher, als alles angeblich besser war. Nur – auch eine Demokratin oder ein Demokrat im Weißen Haus stünde nicht dafür bereit, diese Sehnsucht zu erlösen. Viele Positionen der Demokraten ähneln denen Trumps: Handel, Nato , der Aufruf zur Übernahme von bedeutend mehr Verantwortung etc. Diese vermeintlich guten Zeiten, in denen Deutschland bequem andere für seine Sicherheit hat sorgen lassen und diese anderen dafür bezahlt hat, die sind vorbei.

Vorbei sind diese Zeiten allerdings auch schon heute, ein Jahr vor der Wahl. Es wäre gut, wenn Deutschland in diesen Tagen etwas hätte, was man als konsistente Außenpolitik bezeichnen kann. Es könnte dann auch diese transatlantischen Beziehungen nach Kräften so früh und so gut es geht gestalten. Es könnte mit denen Politik machen und Diplomatie betreiben, mit denen das möglich ist, und die bleiben werden; in den Staaten, unter den Gouverneuren, in den Städten.

Bedauerlicherweise hat Deutschland derzeit nichts, was man eine konsistente Außenpolitik nennen könnte – aber das ist zum einen eine andere traurige Geschichte, zum anderen war diese Bestandsaufnahme vielleicht schon ausreichend grau….

 

Domestic instability and uncertainty with the U.S. may propel Canada closer to Europe

Der kanadische Demoskop Nik Nanos sieht Kanada nach der Parlamentswahl an einer historischen Wegmarke. Anhand neuester Daten seines Institutes zeigt Nanos auf, dass das zweitgrößte Land der Erde stabile und positive Beziehungen verstärkt in anderen Teilen der Welt als auf seinem Heimatkontinent suchen könnte.

Von Nik Nanos

In a world marked by political volatility and uncertainty, many wondered whether Canada was an outlier. In 2015, Liberal Leader Justin Trudeau swept to power on his proverbial “sunny ways” campaign, advancing a moderate, progressive, inclusive vision for Canada firmly fixed on helping Canada’s middle class. In the period between the 2015 and the 2019 federal elections, Canadians were unsettled by U.S. President Donald Trump’s drive to scrap the North American Free Trade Agreement and to remake the North American relationship. Indeed, for Trump, it was not just about remaking America’s role in the world, it was about shaking up the world order ranking from NAFTA, to NATO to America’s relationship with China.

This brief will examine the political context in Canada ranging from the domestic political situation as manifested in the 2019 General Election through to the perceptions of Canada’s major allies. Together they paint a picture of domestic uncertainty coupled with a reaching out to economic and security partners that have a potential to provide stable positive relations.

Leading up to the 2019 General Election, the Liberals enjoyed a comfortable 10 to 15 point advantage over the Conservative Party. This consistent and prolonged honeymoon in the first three years of the mandate was more of a political Potemkin Village than a continuation of the warm embrace of Trudeau’s sunny ways. The two major opposition parties, the right wing Conservatives and the New Democrats which are a left-wing social democratic alternative to the Liberals were both leaderless for a significant portion of the mandate of the Liberals. In the absence of a clear counterpoint or alternative, the Liberals, on paper, looked strong. Fast forward to 2019, and the resignation of two senior women cabinet ministers over perceived interference in the SNC Lavalin legal proceedings which deal with corruption charges and the ‘sunny ways’ of the Trudeau Liberals turned into dark days. Indeed on the very first day the election writs were issued and the campaign began the Liberals were on the defensive responding to new revelations in the SNC Lavalin Affair.

With the Bloc surge in Quebec and blockbuster revelations about Trudeau wearing a brown-face 19 years ago, the Liberals scrambled to hold on to government.

The structural game changer for the Liberals was the rise of the separatist Bloc Quebecois in the French-speaking province of Quebec. Ahead of the campaign, the popular wisdom was that the Liberals would lose seats in many of Canada’s regions but gain in the province of Quebec at the expense of the sagging New Democratic Party. However, Bill 21, Quebec Provincial Legislation banning the wearing of religious symbols for public employees like civil servants, teachers and police officers, reignited Quebec nationalist sentiment which rallied around the Bloc Quebecois. With the Bloc surge in Quebec and blockbuster revelations about Trudeau wearing a brown-face 19 years ago, the Liberals scrambled to hold on to government.

Over the course of 37 campaign days of nightly tracking done by Nanos Research for The Globe and Mail and CTV News, the Conservatives led on 22 evenings and the Liberals led on 15 nights. The seesaw battle continued – with Trudeau being on the defensive and the Conservative Leader Andrew Scheer, also, on the defensive over his personal position on abortion, same sex marriage, holding dual citizenship and fuzziness about his professional accreditation as an insurance broker.

The Conservatives won the popular vote but the Liberals won the greatest number of seats and held on to power largely on the inefficient distribution of Conservative support which was highly concentrated in the energy rich Prairie provinces in the West. With that the Liberal majority was lost and the Liberals now have to work with other parties to stay in power.

The other major shift over the course of the last four years has been in the views of Canadians of their major allies. For the first time in memory.

Setting aside the election and the Liberal set back from majority to minority, the other major shift over the course of the last four years has been in the views of Canadians of their major allies. For the first time in memory. Among the key shifts is a lack of confidence in the ability of Canada to have a positive relationship with the United States. Views of Mexico are currently more positive than views of the United States with is in contrast to the historical public opinion trend. Canadians are more likely to self declare a greater affinity for Europe as a place of shared values, commitment to the rule of law and outright stability. The views that Canadians have of Germany, over the course of the past 15 years are steadily becoming more positive when it comes to perceptions related to shared business values and shared values on human rights.

The message for the Trudeau minority government is that with an uncertain domestic political situation and an unsettled relationship with the United States, greater and closer engagement with Europe represents a potential anti-dote to the anxiety that Canadians have about the future, who our partners will be and where Canada should look. Driven by geography and history, the relationship with the US will continue to be the foundational bilateral focus of Canada. However, given the current situation, Canada is at a moment in time where an increasing number of Canadians would welcome a diversification of Canada’s outward view of it’s economic and security partners. On that front, Europe now more than ever is positively on the radar of Canadians.

Professor Nik Nanos is the Chief Data Scientist at Nanos Research.

Hier sehen Sie die Präsentation der Studie von Professor Nik Nanos, auf der dieser exklusive Text für die Atlantik-Brücke basiert.

Stellenausschreibung: Program Associate (w/m/d)

Die Atlantik-Brücke fördert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und den USA. Sie setzt sich für Multilateralismus, offene Gesellschaften und freien Handel ein. Als gemeinnütziger und überparteilicher Verein stärkt die Atlantik-Brücke den Austausch zwischen Politik und Unternehmen, aber auch zwischen jungen Führungskräften und Vertretern der Zivilgesellschaft jenseits der Parteilinien.

Wir suchen spätestens zum 1. Februar 2020

einen Program Associate (w/m/d), Vollzeit

Ihre Aufgaben:

  • Planung, Organisation und Durchführung von hochrangigen Fachveranstaltungen im Themenfeld transatlantische Politik und Wirtschaftsbeziehungen
  • Vorbereitung und Begleitung von Delegationsreisen
  • Korrespondenz mit Mitgliedern und Koordination mit externen Partnern
  • Pflege und Weiterentwicklung der Datenbank, Erstellen von Konferenzmaterialien

Ihr Profil:

  • abgeschlossenes Hochschulstudium (Bachelor) mit politik- oder kulturwissenschaftlichem Schwerpunkt, idealerweise in Nordamerikastudien/Amerikanistik
  • exzellente Englischkenntnisse in Wort und Schrift
  • Erfahrung in der Organisation von Veranstaltungen und Konferenzen
  • gutes Verständnis von und Begeisterung für transatlantische Themen
  • Organisationstalent, Engagement und Verantwortungsbereitschaft
  • Bereitschaft zu Dienstreisen ins In- und Ausland
  • Sehr gute Kenntnisse in MS Office (Word, PowerPoint, Excel, Outlook)
  • Parkettsicherheit und Souveränität im Umgang mit hochrangigen Personen

Wir bieten:

  • Eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit in einem internationalen Umfeld
  • Enge Zusammenarbeit in einem jungen, engagierten und kollegialen Team
  • Ein attraktiver Arbeitsplatz in Berlin-Mitte sowie eine angemessene Vergütung

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann richten Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung (Anschreiben, Lebenslauf, relevante Zeugnisse) bis zum 12.12.2019 an info@atlantik-bruecke.org

 

Innovation in Boston, politische Innenansichten in D.C.

Dort, wo der Politiker und Unabhängigkeitskämpfer Samuel Adams 1773 zu einer Zusammenkunft aufrief, aus der später die Boston Tea Party entstand, begann unsere diesjährige Mitgliederreise: bei Faneuil Hall im Herzen Bostons. Boston ist nicht nur eine geschichtsträchtige Stadt, die eine bedeutende Rolle bei der Entstehung der amerikanischen Nation spielte, sondern auch eine Stadt der Zukunft. Das erfuhren die Teilnehmer der diesjährigen Atlantik-Brücke Delegationsreise bei ihrem Besuch im Zentrum Neuenglands.

Eine Hochburg der Life Sciences

Mit seinen vielen Universitäten – neben Harvard und dem Massachusetts Institute of Technology gibt es in der Metropolregion 50 weitere höhere Bildungseinrichtungen – ist Boston ein Wissenschaftsstandort von internationaler Bedeutung. Mit ihrer hohen Dichte an Universitäten und medizinischer Forschung, einer Konzentration von Risikokapitalgebern und vielen hochqualifizierten Beschäftigten ist die Stadt in den letzten Jahren außerdem zu einer Hochburg von Unternehmen im Bereich der Life Sciences geworden. Im Großraum Boston gibt es heute rund 730 Firmen, die sich mit digitalen Gesundheitsdienstleistungen, Neuentwicklungen im Bereich Diagnose und Therapie sowie mit medizinischen Geräten und Arzneimitteln beschäftigen. Einen ersten Überblick bekam die Delegation im Gespräch mit Mark Sullivan und seinen Kollegen vom Massachusetts Office of International Trade & Investment.

Christoph Lengauer, Chief Scientific Officer bei Third Rock Ventures, berichtete der Delegation von den Hürden, die es bei Investitionen in neue Medikamente und Therapien zu überwinden gilt. Die Entwicklung eines neuen Medikaments, so der gelernte Humangenetiker und Molekularbiologe, dauere im Schnitt zehn bis 15 Jahre und koste 1,3 Milliarden Dollar. Nur 1 Prozent aller entwickelten Medikamente werde zu klinischen Studien zugelassen, davon komme wiederum nur 1 Prozent auf den Markt. Sein Unternehmen investiert nur in Firmen, an deren Aufbau und Entwicklung es selbst beteiligt ist. Bei einem Besuch des German Accelerator Life Sciences, der deutschen Start-Ups im Bereich medizinischer Innovation helfen soll, sich auf dem amerikanischen Markt zu etablieren, erläuterten die Investoren und Mentoren Anula Jayasuriya und Charlie Cameron, dass die deutschen Firmen oft sehr gute Forschungsarbeit vorweisen könnten, aber ihre Geschäftsstrategie verbessern müssten. Der Accelerator wurde auf Initiative des Atlantik-Brücke-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in seiner damaligen Rolle als Bundeswirtschaftsminister ins Leben gerufen und wird vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt.

Die Verteidigung der liberalen Weltordnung

Nicht nur wirtschaftspolitische Themen beschäftigten die Delegation, auch Außen- und Sicherheitspolitik standen auf der Agenda: In der Harvard Kennedy School traf die Delegation auf die ehemalige Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, Victoria Nuland, den französischen Botschafter in den USA, Philippe Étienne und den ehemaligen Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, Professor Nicholas Burns. Victoria Nuland betonte im Gespräch mit der Delegation, dass die Verteidigung der liberalen Weltordnung für die transatlantischen Partner an erster Stelle stehen müsse. Die gemeinsamen Interessen und die gemeinsamen Werte ließen sich nicht voneinander trennen, so die ehemalige Diplomatin. Professor Nicholas Burns erinnerte daran, wie wichtig ein starkes Deutschland für Europa, aber auch für die transatlantischen Bindungen sei. Daran müsse sich Deutschland im Zuge der Debatte um die Erhöhung des deutschen Beitrags zur NATO erinnern.

Bei weiteren Gesprächen an der Kennedy School bekam die Delegation von Cathryn Clüver, Leiterin des Belfer-Center for Science and International Affairs an der Kennedy School und Alumna des Atlantik-Brücke Young Leaders-Programms, einen Einblick in die Arbeit des Centers und das Deutschlandbild in den USA. Brian Friedberg, Senior Researcher am Center on Media, Politics and Public Policy in Harvard, stellte seine Forschungsergebnisse zu Desinformationskampagnen und „fake news“ in der politischen Kommunikation vor.

Am Center for European Studies in Harvard sprach Torben Iversen über den Zusammenhang von Demokratie, kapitalistischer Wirtschaftsordnung und Wohlstand. Wachsende ökonomische Ungleichheit und populistische Strömungen hatten Kritiker auf den Plan gerufen, die zweifelten, ob sich Kapitalismus und Demokratie vereinbaren lassen. Iversen argumentiert in seiner Forschung, dass fortgeschrittene, kapitalistisch wirtschaftende Demokratien langfristig großen Wohlstand und relative Einkommensgleichheit schaffen. Anstelle einer grundlegenden Systemkritik empfahl der Ökonom Reformen als Antwort auf gesellschaftliche Unzufriedenheit. Der deutsche Politikwissenschaftler Karl Kaiser, der seit Jahren in Harvard lehrt und auch der Atlantik-Brücke eng verbunden ist, berichtete über die Vorwahlen der Demokraten und gab einen Ausblick auf die Präsidentschaftswahl 2020.

Am MIT traf die Delegation den Informatiker Alex Pentland, der unter anderem dazu forscht, wie sich Gesellschaften auf Grundlage von Datenauswertungen von menschlichem Verhalten besser organisieren können – und der Vorschläge erarbeitet, wie Menschen die Hoheit über ihre eigenen Daten behalten können. Unter anderem spricht er sich für Kooperativen aus, in denen selbstorganisiert große Datenmengen als Hebel gegen Übergriffe von Konzernen und Regierungen verwaltet und genutzt werden können.

Gegenwart und Zukunft der transatlantischen Interessen

Nach den Gesprächen in Boston und Cambridge reiste die Delegation nach Washington, D.C. Der dortige politische Betrieb war insbesondere von den beginnenden Ermittlungen eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump sowie vom Vorwahlkampf der Demokraten geprägt. Doch auch transatlantische Themen – der deutsche Beitrag zum NATO-Haushalt, Strafzölle, Energieversorgung, die zunehmende Beliebtheit populistischer Versprechen auf beiden Seiten des Atlantiks – kamen bei den Treffen in der Hauptstadt zur Sprache.

Bei einem Gespräch mit Botschafterin Emily Haber in ihrer Residenz legte die Diplomatin ihre Sicht auf den derzeitigen Stand des transatlantischen Verhältnisses dar. Sie betonte, wie wichtig die Vertiefung der Beziehungen nach wie vor ist und sprach sich dafür aus, nicht nur auf die historischen Dimensionen des transatlantischen Verhältnisses zu verweisen, sondern auch Gegenwart und Zukunft der gemeinsamen Interessen zu reflektieren.

Innenpolitische Gräben

Reince Priebus, ehemaliger Stabschef von Präsident Trump und ehemaliger Vorsitzender des Republican National Committee, gab einen Einblick in seine Zeit im Weißen Haus. Er sprach außerdem über die bevorstehende Präsidentschaftswahl und die politische Stimmung im Land. Bei Atlantik-Brücke-Vorstandsmitglied Michael Werz war der CNN-Korrespondent Jeff Zeleny zu Gast, der über seine Sicht auf die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen sprach und auch das oft angespannte Verhältnis des US-Präsidenten zu den Medien thematisierte.

Mit den drei Abgeordneten Susan Brooks (R-IN), Ted Deutch (D-FL) und John Garamendi (D-CA) sprach die Delegation unter anderem über die politischen Gräben in den USA und darüber, wie dies die Arbeit im Kongress beeinträchtigt. Bei allen Schwierigkeiten sei das Verhältnis nach wie vor kollegial, und es gäbe immer wieder Gelegenheit zur produktiven Kooperation, bestätigten die drei Politiker.

Um politische Gräben ging es auch bei der Brookings Institution, wo die Delegation auf Thomas Wright, Constanze Stelzenmüller, Amanda Sloat, Célia Belin und James Kirchick traf. Angesichts der zunehmenden politischen Polarisierung in den USA wurde in der Diskussion die Frage aufgeworfen, ob bestimmte politische Meinungsäußerungen zensiert werden sollten oder ob es gerade diese Zensur sei, die zu einer immer größeren Radikalisierung führe.

Beim Center for American Progresss ging es im Gespräch mit Präsidentin Neera Tanden um die Ziele des progressiven Think Tanks und um aktuelle politische Herausforderungen. John Halpin gab einen Einblick in die mannigfaltigen strategischen Abwägungen des amerikanischen Wahlkampfs. Anhand demografischer Studien legte er dar, welche Bevölkerungsgruppen in welchen Bundesstaaten bei der Wahl 2020 besonderes Gewicht haben werden, wie sich die nationale öffentliche Meinung zu regionalen Besonderheiten verhält, und mit welchen Themen die Parteien ihre Basis mobilisieren können.

Um Energie ging es bei einem Termin mit Repräsentanten des Center for Liquefied Natural Gas und bei einem Abendessen mit John Dashwood und Gerry Borghesi von Exxon Mobil, die die Klimaschutz-Bestrebungen ihres Unternehmens erläuterten.

Great Power Competition

Verteidigungspolitische Gespräche führte die Delegation im Pentagon mit Daniel Green, Deputy Assistant Secretary of Defense for Strategy and Force Development sowie Michael C. Ryan, Deputy Assisant Secretary of Defense for Europe and NATO, und im National War College. Am College ging es unter anderem um das Thema „Great Power Competition“. Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Michael Hüther, gab in einem Vortrag vor Fakultät und Studenten einen Einblick in die verteidigungspolitischen Herausforderungen an Deutschland und Europa. In einer Podiumsdiskussion mit den Staatssekretären Stephan Mayer und Christian Lange wurde das Thema vertieft.

Im State Department sprach Shawn Crowley, Director of Western Europe, über die Beziehungen zwischen Europa und den USA. Neben den bereits erwähnten Fragen des Verteidigungshaushalts ging es hier unter anderem auch um das Verhältnis beider Seiten zu China, aber auch um gemeinsame außenpolitische Erfolge im Umgang mit Nordkorea und Venezuela.

Mit vielen neuen Eindrücken und Ideen für die Vertiefung des transatlantischen Verhältnisses machte sich die Delegation der Atlantik-Brücke nach einer knappen Woche wieder auf den Rückweg nach Deutschland.

Für die Unterstützung bei dieser Reise danken wir unseren Mitgliedern, Young Leaders-Alumni, Freunden und Partnern. Unser besonderer Dank gilt Cathryn Clüver-Ashbrook, Gernot Kalkoffen, David Knower, Bodo Liesenfeld, Cornelius Pieper und Michael Werz.

Nationaler Sicherheitsrat würde Auswärtiges Amt entmachten

Sigmar Gabriel hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag für einen Nationalen Sicherheitsrat für machtstrategisch motiviert. In einem Beitrag für den Tagesspiegel argumentiert der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e.V., dass eine gesellschaftliche Debatte über den Zustand und den Zweck der Bundeswehr geeigneter wäre. Lesen Sie den Beitrag hier.

Wir Deutsche werden Amerika immer dankbar sein

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e.V., Sigmar Gabriel, beleuchtet in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung zusammen mit seinen beiden Stellvertretern, Michael Hüther und Norbert Röttgen, die überragende Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Überwindung der Berliner Mauer und der anschließenden Wiedervereinigung Deutschlands in einem freien und geeinten Europa. Lesen Sie den Beitrag hier.

Breedlove: „Die NATO muss Abschreckung neu erlernen“

General Philip M. Breedlove war der oberste NATO-Befehlshaber in Europa, als Russland 2014 die Krim annektierte und die Ost-Ukraine angriff. Bei einer Diskussion der Atlantik-Brücke hat er die überragende Bedeutung des Bündnisses betont und dessen strategischen Herausforderungen erläutert.

Von Robin Fehrenbach

Der frühere Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO, General Philip M. Breedlove, hat die große Bedeutung des westlichen Militärbündnisses unterstrichen. „Heute ist die NATO wichtiger, als sie es jemals war“, sagte Breedlove in einer Roundtable-Diskussion der Atlantik-Brücke im Berliner Magnus-Haus. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel erläuterte er, worauf es der NATO im 70. Jahr ihres Bestehens und 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer strategisch ankommen sollte. „Die NATO muss Abschreckung auf allen Ebenen neu erlernen“, sagte Breedlove, der heute unter anderem als strategischer Berater für Lockheed Martin wirkt und am Georgia Institute of Technology lehrt.

Der Kalte Krieg sei eine sehr herausfordernde Zeit für die transatlantische Allianz gewesen, aber die NATO habe den Gegner zumindest strategisch sehr gut verstanden, sagte Breedlove. Das Gleichgewicht der Kräfte und des Schreckens habe für relativ stabile geopolitische Verhältnisse gesorgt. Heute dagegen seien die Frontlinien verzerrt. Russland habe in den vergangenen fünf Jahren im Fall der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des Angriffs im Donbass nicht nur zweimal die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. „Unsere Allianz wird auch permanent im Cyberspace attackiert. Die hybride Kriegsführung ist hochkomplex“, betonte Breedlove.

Verstärkte Zusammenarbeit in konventioneller, nuklearer und hybrider Abschreckung nötig

Was folgt aus dieser sicherheitspolitischen Lagebeschreibung? Erstens werde die konventionelle Abschreckung der NATO dadurch verbessert, dass die Zusammenarbeit und die Investitionen im Bereich der konventionellen Fähigkeiten – insbesondere in der Dichte und den Kapazitäten der Luftverteidigung – verstärkt werden, sagte der ehemalige General. Zweitens sei die nukleare Abschreckung des Bündnisses herausgefordert. Dies gelte in verschärfter Weise seit dem faktischen Ende des INF-Vertrages, an den sich inzwischen weder Russland noch die USA gebunden fühlen. Die Rückversicherung in Bezug auf das Verbot der Entwicklung, des Testens, des Betriebs und der Weiterverbreitung von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen habe damit klar nachgelassen. Drittens sei die Fähigkeit der Abschreckung der transatlantischen Allianz in der hybriden Welt nicht gegeben: „Denn wir haben noch nicht damit begonnen, diese Art der Abschreckung substanziell zu formen.“ Die einstmals klare Konstellation der Bedrohung sei nun unklar.

Für den früheren SACEUR ist es offensichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Zusammenhalt innerhalb der NATO und der Europäischen Union aufbrechen will und gezielt nach Rissen im Bündnis und in der Gemeinschaft sucht. „Putin will unsere westlichen Demokratien stören, diskreditieren und spalten“, konstatierte Breedlove. Russland habe in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 eingegriffen und er sei sehr besorgt mit Blick auf die bald einsetzenden Vorwahlen für die Wahl 2020. Da die westlichen Demokratien und Werte derart bedroht seien, sei die wichtigste Aufgabe der NATO als starke und resiliente Partnerschaft von Verbündeten der Zusammenhalt und der Fokus auf exakt diese Bedrohung. Die Gipfeltreffen des Bündnisses in Wales und Warschau könnten lediglich als Anfänge einer strategischen Entwicklung betrachtet werden, die noch nicht abgeschlossen sei.

Von Deutschland wird Verantwortung zur Führung erwartet

Über allem müsse stehen, dass die Allianz jederzeit darauf vorbereitet ist, einen Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags auszulösen. Breedlove erinnerte in diesem Kontext an das berühmte Diktum des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland nach dem Fall der Berliner Mauer und dem einsetzenden europäischen Einigungsprozess „Partners in Leadership“ seien, und schloss seine Ausführungen mit den Worten: „Auch Deutschland muss in diesem Sinne führen.“ Die Bundesrepublik sei neben den Vereinigten Staaten das wichtigste NATO-Mitglied. Die USA kämen ihrem Teil der Verantwortung nach: Seit dem Frühjahr 2014 hätten die Vereinigten Staaten ihre Truppenstärke und Verteidigungsmittel in Europa jährlich weiter erhöht.

Die anschließende Runde der Fragen und Antworten mit den etwa 40 Mitgliedern der Atlantik-Brücke spannte einen weiten und facettenreichen Bogen durch verschiedenste Bedrohungen der transatlantischen Partnerschaft. Die Diskussion behandelte unter anderem die Konsequenzen des Kaufs von russischen S-400-Flugabwehrsystemen durch die Türkei, die sicherheitspolitischen Implikationen eines Aufbaus von 5G-Netzwerken durch den chinesischen Kommunikationsausrüster Huawei, die wegen der schmelzenden Polkappe an der Arktis befahrbar werdende Nord-Ost-Passage zwischen dem Norden Europas und Asien sowie rechtlich neu zu klärende Besitzansprüche des Festlandsockels und der Gewässer am Nordpol sowie die Situation in Syrien.

Stimmen zur Demokratie

In diesen wechselhaften und herausfordernden Zeiten für die transatlantische Partnerschaft haben wir Politiker, Künstler und Unternehmer von beiden Seiten des Atlantiks gebeten, mit uns über Werte zu sprechen. Die Demokratie ist ein entscheidender Teil westlicher Werte – und wird oft besonders von denen geschätzt, die ein Leben ohne sie ertragen mussten. Über ihre persönlichen Erfahrungen und Ansichten zur Demokratie sprechen Botschafterin Emily Haber, die ehemaligen Kongressabgeordneten Jeff Miller und Jim Moran, die Lantinx-Aktivistin Paola Ramos, der Unternehmer Sebastian Funke und R.R. Reno, Redakteur des Magazins „First Things“.

Dieser Film ist der dritte von vier. Die Serie ist Teil des Deutschlandjahres.

 

“The U.S. has sold out the Kurds numerous times”

Joshua Walker hält die türkische Militäroffensive in Nordsyrien für tragisch, aber in ihrer Entstehung für unvermeidlich. Der Global Head of Strategic Initiatives der Eurasia Group spricht im Transatlantic Call der Atlantik-Brücke über Amerikas außenpolitische Glaubwürdigkeit, die späte Reaktion der EU und ein Wiederstarken des IS.

Das Gespräch zum Nachhören:


Interview: David Deißner

Joshua Walker, on October 9th of this year Turkey launched a military offensive in northern Syria which is directed against the Kurdish YPG militia. This step was facilitated through the withdrawal of U.S. troops from the region. What does this mean for the credibility of the United States in the Middle East?

American credibility and foreign policy have suffered not just in the Middle East. Although you could shrug and say American credibility has been suffering for a long time, not just under the Trump presidency, but ever since the so-called red line that was set by the previous administration in Syria. Nobody should have been surprised. The U.S. has sold out the Kurds numerous times. This was inevitable in coming, but it is still tragic to watch all the human suffering. It was not a matter of if but a matter of when. The surprising nature of this is how quickly it escalated and became a global crisis. To see the way in which the power vacuum that the United States has left in Syria has been filled by Russia, Iran, and now Turkey which used to be on different sides is particularly interesting to watch. October 9th joked at our military officials who have been working so closely with our Kurdish allies.

Which role does NATO member Turkey play in this situation in northern Syria regarding the Kurdish forces?

From the beginning, the Turks have been the main protagonist. Turkey is the second largest military power in NATO in terms of the number of forces, and it is a sophisticated fighting force. The fact that it is also the Muslim majority power has always led Turkey to have a larger seat at the table. Turkey shares one of the longest land borders with Syria. From the very beginning of the Syrian uprising, Turkey has been very clear about its position: It is against Assad, but it also believes that the YPG or the PKK is a terrorist organization that represents an existential threat to the republic of Turkey. Turkey has been waging a war against this group for a good thirty-year period from the eighties onward. Thousands of lives have been lost.

There is a domestic context here for Turkey as well. President Erdogan, who has been flagging with his popularity, needs to find a reason to continue his policy given on what happened with the Istanbul municipal election recently. There is no political party in Turkey, with the exception of the HDP, that does not believe that this is the right course of action. There has been a steady drumbeat of war. Erdogan seized the opportunity.

There has been a steady drumbeat of war. Erdogan seized the opportunity.

What happens if Turkey invokes Article 5 of its NATO membership if it is attacked by some Kurdish forces?

First of all, a lot of us thought that because Turkey is a NATO member, perhaps it would not take these actions in Syria. Invoking Article 5 could cause an internal crisis in NATO. The bigger discussion in Washington is the following: With allies like this, what should we be thinking of NATO as we know it is no longer a relevant force inside of Turkey because of Turkey’s behavior, not just in this particular case with Syria, but also with the Russian S-400 weapon systems that have been bought? We as transatlantic friends struggle with this question.

Will Russia and Iran, which both protect the regime of President Bashar al-Assad geopolitically, benefit from the new reality on the ground in Syria?

Absolutely. The Astana process by which Russia, Turkey, and Iran have been negotiating these issues, even when there was a more adversarial relationship between the three capitals, has picked up to be one of the main deciding factors. If I am Syrian today, unlike in the past when I would need to go to Switzerland or New York to try to figure out what my fate would be, increasingly this is beginning to flow through Moscow and Teheran and to a lesser extent through Ankara. Because Ankara is playing much more like a regional player. Turkey seems to be focusing its energies on its regional aspirations and particularly protecting its sovereign territory, versus Russia, who is playing the role of a spoiler. Wherever it can really stymie unity or international efforts, it is doing so in a powerful way. It is really breathtaking to watch how Russia, which is from a purely numbers point of view a very weak power, is punching well above its weight. The difference between Russia’s actions and Iranian actions is that Iran has a much larger regional game here that is playing out with Hezbollah, Lebanon, and its antagonism of Israel.

It is really breathtaking to watch how Russia, which is from a purely numbers point of view a very weak power, is punching well above its weight.

Syria that has been in a civil war for more than eight years becomes once again a site of further combat operations. These cause an ever-increasing number of deaths and force tens of thousands of people to flee. Which responsibility does the West bear for this tremendous humanitarian crisis?

It is easy to point fingers. The West did not inspire the movements that led out of the Arab spring in Tunisia, Egypt, Yemen, and Syria. However, if the West had lifted a finger and put it on the scales in the Syrian War on one side or the other, we would have clearly made a difference and changed the outcome. If we had had even half or a third of the political will, that the Iranians or the Russians had in protecting Assad, in eliminating him, it would be over. Ultimately, we are all to blame for where we are. We are in the worst of both worlds.

Where do you see the qualitative difference between the Obama administration’s approach to this issue and the current administration’s policy?

There is an amazing amount of continuity with our policies. Even when Obama decided not to enforce the red line, there were still American forces there: State Department, U.S. Aid, intelligence, and defense. With the “New Beginning” speech in Cairo, the Obama administration put the rhetoric out ahead of its actions. When the actions did not meet up to the rhetoric, there was a real disappointment and cynicism that developed about America’s intentions in the region.

Now you see a real anger and backlash when you look at the Republican response to President Trump’s abandonment of the Kurds.

When Trump came in, there was an initial honeymoon period. Trump does not seem to have any appetite for foreign intervention and seems to want to get everybody out of the so-called endless wars. Yet many of the agencies I described continued to do business as usual in the region. Until last month, when Trump telegraphed Erdogan that he is not doing anything more and pulling American soldiers out. Now you see a real anger and backlash when you look at the Republican response to President Trump’s abandonment of the Kurds. Almost all foreign policy professionals were uniform in saying this is a pretty significant and bad move on Trump’s part. This is a lose-lose situation in a worst-case scenario.

German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer suggested to establish an internationally controlled security zone along the Syrian-Turkish border in cooperation with Turkey and Russia. What is your take on this?

I am disappointed about what I am seeing because it seems like it is too late. If there is one silver lining, it is to see that Germany is realizing it has to play a larger role. But while this proposal sounds really forceful and it is a great talking point and headline, the Europeans should have been more proactive and focused on Turkish concerns beforehand. That is not even to mention the EU membership, which we do not even talk about anymore. That used to be the biggest driver of Turkish foreign policy. I am concerned that clearly the EU does not seem to feel like a real foreign or security power when it comes to Turkey.

If there is one silver lining, it is to see that Germany is realizing it has to play a larger role.

Is the EU at least to some extent prepared for new high numbers of refugees seeking shelter in the European Union? Or is this rather not the case, and Europe is very much depending on the agreement it has completed with Turkish president Recep Tayyip Erdogan so that more than three million Syrian refugees living in Turkish camps do not enter the European Union?

The EU is clearly dependent on Turkey. The EU has simply made the short term negative case of saying: We will pay you to keep the refugees there. There is no long-term solution. Turks are now literally piling refugees into trucks and driving them into Syria. Generally speaking, it would be a mistake to give up on Turkey. The Europeans are in danger of losing their relationship with Turkey over their fears related to national security concerns.

What are the ramifications of the latest developments for a potential reinvigoration of ISIS in the Middle East?

First of all, the killing of Baghdadi was a real blow. The fact that other top ISIS deputies were being knocked out may be the one positive silver lining. The broader ramifications are that there is a power vacuum. Russia has no interest in stopping a reinvigoration of ISIS, and Assad doesn’t really control all of his territory yet. If the Kurdish forces, which were fighting ISIS do not see any incentive to continue doing this, extremist forces like ISIS and al-Qaida will come back. I just worry, that we are so reactive at this point in time that we are just one terrorist attack away from something major.

I just worry, that we are so reactive at this point in time that we are just one terrorist attack away from something major.

What kind of overall strategy would you recommend to the transatlantic partners with regard not only to Syria but to the whole region in the Middle East?

One of the challenges we have for an overall strategy is that all of us are very distracted at home. You have to start at home. We as transatlantic partners have to focus on our core interests that we still share as a community of nations. NATO as the largest and most powerful and historic military alliance still has a role to play in protecting us and also in terms of working together. We are stronger together than individually. Turkey is a perfect example for us to cooperate with. Nobody has an interest for Turkey and its economy to go off the ledge. We need to find a way to reorientate our relationship with Turkey in a realistic manner. There are bright spots that we should be looking at, particularly in the economic sphere, when it comes to the Turkish youth and education system.

Hier finden Sie Joshua Walkers Profil-Seite bei der Eurasia Group.

„EU und USA sollten sich in der WTO einigen“

Daniel Andrich, der President and CEO of Representative of German Industry and Trade in Washington, D.C., spricht über die Auswirkungen amerikanischer Strafzölle für deutsche und europäische Unternehmen nach der WTO-Entscheidung über unerlaubte EU-Subventionen an Airbus.

Mit Wirkung zum 17. Oktober 2019 haben die USA Strafzölle auf eine Reihe europäischer Produkte erhoben. Hintergrund ist ein Streit über Subventionen der EU-Staaten an den Flugzeugbauer Airbus. Die WTO hat das Recht der USA auf diese Vergeltungsmaßnahme bestätigt. Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung für das Zerwürfnis?

Die von den USA eingeführten Zölle sind auf Grundlage des WTO-Urteils, dem ein umfassendes fast 15-jähriges Verfahren vorausgeht, juristisch legitim. Gleichzeitig gibt es seit 2005 ein spiegelbildliches WTO-Verfahren, in dem die EU den USA unerlaubte Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing vorwirft. Wir betrachten die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Der Streit um die öffentliche Förderung der beiden Flugzeugbauer könnte zu einer weiteren Belastungsprobe in den transatlantischen Handelsbeziehungen werden. Wichtig ist, dass die EU und die USA zeitnah zu einer Einigung im WTO-Rahmen kommen und weitere Eskalationen vermieden werden.

Wie hoch ist der Schaden, den die Zölle in der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft verursachen werden?

Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat Zölle von 10% und 25% auf ein Handelsvolumen von ungefähr 7,5 Milliarden US$ verhängt. Die 10%-Zölle betreffen neue Flugzeuge der zivilen Luftfahrt aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Die 25%-Zölle betreffen im Wesentlichen eine Reihe von Lebensmittelprodukten aus Mitgliedsstaaten der EU. Auch Handwerksgeräte aus Deutschland und Bekleidung aus Großbritannien finden sich auf dieser Liste. Mit den beiden Zollsätzen hat die US-Administration den möglichen Zollerhebungsrahmen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Dies stimmt mit Blick auf eine potenzielle Lösung des Konflikts zuversichtlich.

Welche Branchen sind besonders betroffen und was raten Sie den Unternehmen?

Besonders betroffen von den Zöllen sind die Branchen Zivilluftfahrt und Lebensmittel sowie Hersteller von Handwerksgeräten. Unternehmen müssen jedoch beachten, dass die USA das Recht haben, die betroffenen Produkte und auch die Zollsätze jederzeit zu verändern. Wir empfehlen deutschen Unternehmen, mögliche Anpassungen des USTR aufmerksam zu verfolgen.

Ist eine Lösung des Konflikts möglich, und wie kann diese aussehen?

Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist groß. Wichtig ist jetzt, dass bei allen Beteiligten der Wille besteht, gemeinsam eine Lösung in der Auseinandersetzung über Subventionen im Luftfahrtbereich zu finden. Weitere negative Auswirkungen auf die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen gilt es zu verhindern. Ziel der USA und der EU sollte sein, durch Zusammenarbeit die Märkte zu öffnen, einen regelbasierten Wettbewerb zu fördern und damit Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen – auf beiden Seiten des Atlantiks.

Daniel Andrich ist seit 1. Juli 2016 Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Washington (President and CEO of Representative of German Industry and Trade – RGIT). Zuvor war Daniel Andrich von 2008 bis 2016 für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Senior Policy Advisor for Global Governance and Trade Promotion sowie zuletzt als persönlicher Referent des BDI-Präsidenten Ulrich Grillo tätig. 2012 war Daniel Andrich als Senior Policy Advisor und Visiting Fellow bei RGIT.

“Emphasis should be on real equality of opportunity”

 

Worüber reden wir, wenn wir über Gleichheit reden? Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, nennt die Gleichheit in unserer Interviewreihe über westliche Werte einen „Rorschachtest“. Auch mit Botschafter Christoph Heusgen, dem ehemaligen Atlantik-Brücke-Vorsitzenden Friedrich Merz, der Fotografin Herlinde Koelbl, Omid Nouripour, dem außenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den früheren Abgeordneten Jeff Miller und Jim Moran, der Aktivistin Paola Ramos und dem Unternehmer Sebastian Funke haben wir über ihre Sicht auf die Gleicheit gesprochen. Der Film ist der zweite Teil unserer Reihe über Westliche Werte, und Teil des Deutschlandjahrs USA.

Debatte über Sicherheitszone in Nordsyrien

Im Folgenden sehen Sie eine Zusammenstellung ausgewählter Tweets unseres Vorsitzenden Sigmar Gabriel und weiterer Vorstandsmitglieder der Atlantik-Brücke, die sich zur aktuellen Lage in Nordsyrien äußern.

Sigmar Gabriel

 

Norbert Röttgen

 

Alexander Graf Lambsdorff

 

Omid Nouripour

 

Wolfgang Ischinger

Der geschwächte Gewinner

Die Wiederwahl von Justin Trudeau als Regierungschef garantiert den Fortbestand des guten Einvernehmens zwischen dem nordamerikanischen Land und Europa.

Die Parlamentswahl in Kanada hat die Liberale Partei von Premierminister Justin Trudeau knapp im Amt bestätigt. Die Europäer werden somit auf der anderen Seite des Atlantiks mit Kanada auch in den kommenden Jahren einen Partner haben, mit dem sie eng zusammenarbeiten können und der sich den transatlantischen Beziehungen und dem Multilateralismus verpflichtet sieht.

Nach fünf Wochen eines erbittert geführten, teils hässlichen Wahlkampfs konnte Trudeau in der Wahlnacht aufatmen. Seine Partei geht zwar geschwächt aus der Wahl hervor, liegt mit 157 Sitzen aber doch klarer vor den Konservativen (121 Sitze), als von den meisten Umfragen prognostiziert worden war, und kann als Partei mit den meisten Sitzen die Regierung stellen. Die absolute Mehrheit von 170 Sitzen hat Trudeau aber deutlich verfehlt. Das Regieren wird für ihn schwieriger, denn er ist auf Unterstützung durch andere Parteien angewiesen. Nicht nur das: Die Konservativen von Andrew Scheer liegen mit 34,4 Prozent der Stimmen vor den Liberalen mit 33,1 Prozent. Nur das kanadische Wahlrecht, das auf dem Mehrheitsprinzip beruht, half den Liberalen, die meisten Wahlkreise und damit die meisten Sitze im Parlament zu gewinnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schickte am Dienstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter einen Glückwunsch nach Ottawa. „Es gibt einen besonderen Platz in unseren europäischen Herzen für PM Justin Trudeau“, heißt es in seinem Tweet. Wahrscheinlich kann man davon ausgehen, dass Tusk sein Statement bewusst so formuliert hat. Es ist eine Umkehrung der berüchtigten Aussage von Peter Navarro, des Wirtschaftsberaters von US-Präsident Donald Trump, der nach dem G7-Gipfel von La Malbaie im Juni 2018 angesichts der öffentlich ausgetragenen Kontroverse um US-Strafzölle auf kanadische Stahl- und Aluminiumprodukte davon sprach, dass für Trudeau ein „besonderer Platz in der Hölle“ vorgesehen sei – eine Wortwahl, für die sich Navarro kurz darauf entschuldigte.

Die Konservativen um Andrew Scheer wären von der Linie der meisten EU-Staaten abgewichen.

Für die Europäer bedeutet die Wahl Trudeaus vor allem Stabilität in den Beziehungen zu diesem Partner in Nordamerika. Zwar wäre auch im Falle einer Wahl von Andrew Scheer und seiner Konservativen Partei Kanada nicht komplett auf die Linie der disruptiven, zerstörerischen Politik des Mannes im Weißen Haus eingeschwenkt. Aber Scheer hätte mit einer spürbar schwächeren Klimapolitik, mit der Kürzung der kanadischen Auslandshilfe und vor allem der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der kanadischen Botschaft nach Jerusalem doch neue Akzente gesetzt und wäre damit auch von der Linie der meisten EU-Staaten abgewichen. Sein Kürzungsvorschlag für die Auslandshilfe sei „bizarr und Trump-ähnlich“, meinte Aniket Bhushan, Professor an der Carleton-Universität Ottawa. Und Bessma Mamoni, Nahostexperte an der Universität von Waterloo, warnte, Scheers Politik zu Jerusalem, die von der bisherigen offiziellen Position Kanadas abweicht, könnte die Spannungen in der Region weiter schüren. Scheer hat auch öffentlich den Brexit unterstützt und Trudeau kritisiert, der sich vor dem Brexit-Referendum und später im EU-Parlament für ein geeintes und starkes Europa ausgesprochen hatte.

In Zeiten der Verwerfungen und Unsicherheiten in Europa rund um den Brexit ist es für die Europäer gut, in Trudeau einen vertrauten Regierungschef in Ottawa zu haben. Angesichts all der Reden über Nationalismus und Populismus, die „auf eine dunklere Phase in den internationalen Beziehungen hindeuten“, sei der Ausgang der Wahl in Kanada eine gute Nachricht, sagt der frühere Botschafter Kanadas in Deutschland und ehemalige UN-Botschafter, Paul Heinbecker, im Gespräch mit der Atlantik-Brücke. „Wenn die Europäer nach einem Licht im Fenster suchen, dann kann man sagen, dass das kanadische Licht angeschaltet ist.“

Trudeau machte am Mittwoch auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl deutlich, dass er auf weitere Zusammenarbeit „mit Freunden und Partnern, nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks, sondern rund um die Welt“ setzt. Dies erhofft er sich bei wichtigen Fragen wie Klimawandel, Stärkung der Demokratien und „wirklichen und fairen Chancen für jeden“. „Dies sind Themen, bei denen wir eine starke Übereinstimmung mit vielen europäischen Freunden und Partnern haben“, sagte er auf eine Frage des Verfassers dieser Analyse. „Ich werde weiterhin sicherstellen, dass sich Kanada verantwortungsvoll und angemessen in der Welt engagiert.“

Trudeaus „Canada is back“ half ihm im ersten Jahr, aber dann kam Donald Trump.

Bedauerlicherweise spielte Außenpolitik im Wahlkampf keine Rolle. Dazu trug auch Trudeau bei, indem er sich weigerte, an der von der „Munk School of Global Affairs and Public Policy“ in Toronto geplanten Debatte über Außenpolitik teilzunehmen, die daraufhin abgesagt wurde. Dass Außenpolitik dann tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf spielte, mag, wie es Jeremy Kinsman, früherer High  Commissioner Kanadas in Großbritannien und Botschafter bei der EU im kanadischen Magazin „Policy“ formuliert, daran liegen, dass sich Wahlkämpfe in Kanada um „Geldbeutel- und Küchentisch-Themen und immer um die Führungspersonen, aber selten um Geopolitik“ drehen.

Vor vier Jahren war Trudeau mit der Parole angetreten, Kanada sei als multilateraler Akteur wieder auf die Bühne zurückgekehrt („Canada is back“). Der Gleichklang mit US-Präsident Barack Obama half ihm im ersten Jahr, aber dann kam Trump. Die erratische Politik des US-Präsidenten, die Aufkündigung von NAFTA und seine Handelskriege forderten von Trudeau und Außenministerin Chrystia Freeland viel Kraft und Konzentration. Nach Einschätzung der meisten Beobachter hat die Trudeau-Regierung das US-Portfolio gut gemanagt und dadurch eine Vereinbarung über ein neugestaltetes NAFTA-Abkommen erreicht. „Er hat diese sehr, sehr schwierige Beziehung gut gehandhabt“, sagt auch Heinbecker, „so gut, wie es irgendwie möglich war“.

Unerklärlicherweise hob Trudeau dies nicht als Erfolg im Wahlkampf hervor. Das wunderte auch den bisherigen Botschafter Kanadas in den USA, David Naughton: „Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die meisten Kanadier übereinstimmen, dass die Liberalen das gut gemacht haben.“ Mit Seitenhieben auf Donald Trump hätte Trudeau vielleicht sogar Wähler hinter sich scharen können. Aber dafür sind die US-Kanada-Beziehungen offenbar zu delikat. Die Versuchung, eine populistische Kampagne gegen Trump zu führen, werde dadurch gedämpft, dass die Kanadier von ihrem Regierungschef erwarten, dass er eine zivilisierte Beziehung zu dem mächtigen US-Politiker pflegt, die wiederum Kanada vor dessen „impulsiver Rachsucht“ schützt, wie Kinsman formuliert. Man kann davon ausgehen, dass sich Trudeau auch in seiner zweiten Amtszeit an die Vorgabe hält, eine vernünftige Arbeitsbeziehung zu dem unberechenbaren Trump zu pflegen. Trump, dessen Impeachment-Probleme täglich wachsen, hat wohl auch nicht viel Zeit, sich mit Kanada zu befassen. Was für Kanada eher von Vorteil sein kann.

In Zeiten der Trump-Regierung in den USA haben die Bindungen zwischen der EU und Kanada eine besondere Bedeutung.

Gegenüber der Europäischen Union sieht sich Kanada als der verlässliche Partner Europas in Nordamerika. In der Vergangenheit wurden die kanadisch-europäischen Beziehungen oft als „die vergessene transatlantische Partnerschaft“ bezeichnet und mit „wohlwollender Vernachlässigung“ (benign neglect) beschrieben. Das galt insbesondere für Phasen, in denen die Beziehungen zwischen Europa und den USA blühten und diese die transatlantische Partnerschaft prägten.

Jetzt aber ist es anders. In Zeiten der Trump-Regierung in den USA haben die EU-Kanada-Bindungen eine besondere Bedeutung. Das hatte sich im Sommer beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal gezeigt, als beide Seiten ihre enge Partnerschaft und ihren Willen zur Kooperation unterstrichen. Als „Partner und Freunde“ stellten sich die Europäische Union und Kanada den Herausforderungen, sei es Klimawandel, Terrorismus oder freier und fairer Handel, sagte Trudeau damals und verwies auf das Handelsabkommen CETA und das Dokument über die „Strategische Partnerschaft“. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete im Gegenzug Kanada als „unseren engsten transatlantischen Partner“. Europa sollte sich bewusst sein, wie wichtig Kanada gerade jetzt angesichts der Unsicherheiten, die die US-Regierung unter Donald Trump verbreite, sei, urteilte Heinbecker anlässlich des EU-Kanada-Treffens in Montreal. „Europa kann auf Kanada zählen, wenn es um Sicherheit, Handel und Investitionen, Klimaschutz und Umweltpolitik, die Erhaltung einer liberalen Ordnung und der nach dem Kalten Krieg aufgebauten Ordnung in Europa geht.“

Bei Angela Merkel oder Emmanuel Macron ist Justin Trudeau ein gern gesehener Gast. Umgekehrt braucht der Kanadier aber auch die Unterstützung der Europäer und anderer ihm und Kanada wohlgesonnener Staaten. Dies ist etwa bei den gespannten Beziehungen Kanadas zu China gewünscht. Weil Kanada auf Antrag der USA die Finanzchefin des Hightech-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen hat, zieht China die Daumenschrauben gegenüber Kanada an, storniert Importe aus Kanada und hat zwei kanadische Staatsbürger festgenommen – willkürlich, wie Kanada sagt. „Wir sind froh zu sehen, dass so viele unserer Verbündeten sich für kanadische Interessen und die Interessen der inhaftierten Kanadier einsetzen“, sagte Trudeau am Mittwoch.

Kanada und die Europäer haben die Gelegenheit, ihre Beziehungen weiter zu pflegen. Wie weit die Freundschaft geht, wird sich zeigen, wenn im kommenden Jahr die Vollversammlung der Vereinten Nationen die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wählt. Kanada bewirbt sich um einer der zwei freien Sitze für die Jahre 2021 und 2022. Es hat starke Konkurrenten: Norwegen und Irland.

Gerd Braune lebt seit 1997 in der kanadischen Hauptstadt Ottawa und berichtet als freiberuflicher Korrespondent für Tageszeitungen in Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Österreich über Kanada. Seine Recherchen führten ihn in alle Regionen des Landes. Sein besonderes Interesse gilt den transatlantischen Beziehungen und den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Arktis.

15 Sachsen für eine Woche on Tour in den USA

Die diesjährige Reise startete in Miami Beach, Florida und führte über Charlotte und Raleigh in North Carolina nach Washington, D.C. Teilnehmer in diesem Jahr waren 15 Lehrerinnen und Lehrer aus Sachsen. Die Gruppe besuchte zahlreiche Schulen und Museen, traf sich zu Diskussionen mit Vertretern aus Politik und Think Tanks und konnte sich so ein umfassendes Bild der USA und ihres Bildungssystems machen.

Hören Sie hier ein Interview der Deutschlandfunk-Sendung „Campus und Karriere“ mit Lehrer Rüdiger Bock, der seine Eindrücke unserer Lehrerreise schildert.

Die Lehrer begannen ihre Reise bei heißen Temperaturen in Miami Beach. Nach einem kurzen Bad im Atlantik bei Sonnenaufgang besuchte die Gruppe die International Studies Charter High School und sprach vor allem mit Schülern mit kubanischem Migrationshintergrund über deren Schulalltag – bei dem Integration eine wichtige Rolle spielt.

Bei einem Gespräch mit einem Vertreter des Miami School Boards ging es um Sicherheit an Schulen und darum, wie sich die Vorkehrungen in Folge der zahlreichen Schießereien an Schulen verändert haben. Eine als Expertin eingeladene Polizistin erzählte von ihrem Alltag als Sicherheitskraft an Schulen und davon, dass es bei der Polizei mittlerweile eine eigene Abteilung nur für den Bereich „School Shootings“ gebe. Jede Schule sei verpflichtet, einmal im Monat mit ihren Schülern zu üben, wie sie sich im Falle eines „active shooters“ verhalten sollen.

Der zweite Stopp der Gruppe war Charlotte in North Carolina, wo die Lehrerinnen und Lehrer den deutschen Honorarkonsul Klaus Becker trafen. Nach einer Diskussion über die sozio-kulturellen Unterschiede von Amerikanern und Deutschen ging es weiter zu einer Ausbildungsstätte für angehende Elektriker. Der Tag endete mit einem Workshop beim „Poetry Project“, in dem die Gruppe Anregungen zum kreativen Umgang mit Dichtung im Unterricht bekam.

In North Carolina besuchte die Gruppe insgesamt vier verschiedene Schulen. In Charlotte starteten die Lehrer mit einem umfassenden Programm an der Jay M. Robinson Middle School. Danach ging es an die Myers Park High School. Dort wurden die Lehrer nach einem gemeinsamen Lunch mit Schülern und Lehrern der High School durch das Gewächshaus mit eigenem Gemüseanbau geführt.

An der Orange High School in Hillsborough im ländlichen Inneren von North Carolina hatten die Schülerinnen und Schüler für jeden Teilnehmer der Gruppe anhand ihrer Lebensläufe ein besonderes Programm zusammengestellt. Eines der Hauptfächer an dieser Schule ist Landwirtschaftslehre. Die Schule hält zu Anschauungszwecken eigenes Vieh auf dem Schulgelände. Zum Abschluss ging es an eine Privatschule, die Cary Academy. Hier berichteten zwei Lehrerinnen, die im Sommer 2019 an der Studienreise der Atlantik-Brücke nach Deutschland teilgenommen hatten, vom nachhaltigen Effekt, den die Reise auf ihren Unterricht hat. Im Anschluss besuchte die Gruppe den Raleigh Boys Club, der Jungen aus sozial schwachen Verhältnissen eine fast kostenfreie Nachmittagsbetreuung inklusive Nachhilfe anbietet. Die Lehrer brachten den begeisterten Schülern ein paar deutsche Sätze bei („Sei leise“ und „Wen interessiert’s?“).

Vernetzung deutscher und amerikanischer Lehrer

Alle Lehrerinnen der von der Gruppe besuchten Schulen in North Carolina waren Teilnehmerinnen des Transatlantic Study Trips der Atlantik-Brücke nach Deutschland im Sommer 2019. Die unmittelbare Vernetzung deutscher und amerikanischer Lehrer, die das gleiche Programm absolviert haben, sorgte für überschwängliche Empfänge und sehr gut vorbereitete Besuche. Schulpartnerschaften wurden geplant und Kontakte geknüpft.

In Washington, D.C. traf die Gruppe Michael Werz, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke und Senior Fellow am Center for American Progress. Sie erhielt einen umfassenden Überblick über die politischen Diskussionen der Demokraten im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020. Michael Werz sprach außerdem über den demografischen Wandel in den USA. Die Hispanics, schon jetzt die größte Minderheit, werden in Zukunft einen noch bedeutenderen Bevölkerungsteil ausmachen. Anschließend erfuhr die Gruppe in der Brookings Institution mehr über amerikanische Bildungspolitik. Auf dem Kapitolshügel sprach die Gruppe mit Reema Dodin, Alumna des Young Leaders-Programms der Atlantik-Brücke und Büroleiterin von Senator Richard Durbin. Durbin ist der sogenannte „Whip“, also der Fraktionsführer der Demokraten im Senat.

Während eines nächtlichen Rundgangs schauten sich die Lehrer die wichtigsten Monumente und Gebäude der amerikanischen Hauptstadt bei Mondlicht an. Bei einem festlichen Dinner mit mehreren Reden wurde die Studienreise beendet.

Die Delegation wurde von Karsten Uhlmann, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, und Atlantik-Brücke-Senior-Mitglied Joachim von Falkenhausen begleitet. Die Reise wurde durch die Joachim Herz Stiftung und die Halle Foundation gefördert und in Kooperation mit Cultural Vistas und dem sächsischen Staatsministerium für Kultus durchgeführt. Sie fand im Rahmen des Deutschlandjahres statt.

Starker Rückhalt für Demokratie und Marktwirtschaft

Laura Silver, Senior Researcher am Pew Research Center, hat bei der Atlantik-Brücke neue Ergebnisse einer internationalen Umfrage zur öffentlichen Meinung in Europa 30 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Regime in Osteuropa vorgestellt.

Sehen Sie hier die vollständigen Ergebnisse der Studie 

30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs werden Demokratie und Marktwirtschaft in den post-kommunistischen Staaten überwiegend positiv bewertet. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie von Pew Research. Demnach trifft der Wechsel von Einparteiensystem und Planwirtschaft hin zu Mehrparteiensystem und Marktwirtschaft inzwischen in fast allen Ländern bei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung. Die einzigen Ausnahmen sind Russland, die Ukraine und Bulgarien, wo die Veränderungen von nur ca. 40% bis respektive 55% gutgeheißen werden.  In diesen Ländern herrscht zugleich eine deutliche geringe Zufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation, dem Lebensstandard und der eigenen Lebenssituation. Vor allem überwiegt bei den Menschen dieser Länder der Eindruck, dass vor allem Politiker und Unternehmer von den Veränderungen der 90er Jahre profitiert hätten und weniger die einfachen Bürger.

Laut der Studie ist in keinem anderen post-kommunistischen Land die Zufriedenheit mit dem politischen und wirtschaftlichen System sowie mit der persönlichen Situation so hoch wie in Polen. Dieses Ergebnis, so stellten die anwesenden Mitglieder in der anschließenden Diskussion fest, steht in starkem Kontrast zur Wahrnehmung des Landes in den deutschen Medien. Dort war zuletzt die Wiederwahl der als rechtspopulistisch geltenden PiS Partei Thema. Der PiS wird vorgeworfen, das demokratische System zu unterminieren, besonders seit der kontroversen Justizreform 2015.

Neben der Situation in den post-kommunistischen Staaten war auch die öffentliche Wahrnehmung von Demokratie und europäischem Zusammenhalt Thema der Studie, sowie der Optimismus der Bürgerinnen und Bürger in Hinblick auf die Zukunft. Auf die Frage, welche liberalen Werte besonders wichtig sind, sprach sich die Mehrheit für Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichbehandlung der Geschlechter und Redefreiheit aus. Weniger selten genannt wurden Religionsfreiheit und, vor allem in Osteuropa, eine freie Zivilgesellschaft und frei agierende Oppositionsparteien.

Die Befragten hatten mehrheitlich großes Vertrauen, dass sie durch Wahlen das Regierungshandeln beeinflussen können. Mit Skepsis hingegen werden die Regierenden selbst betrachtet. Nur in Schweden und den Niederlanden zeigte sich eine knappe Mehrheit überzeugt, dass sich die gewählten Amtsträger wirklich für die Meinung der Bürger interessierten.

Die Europäische Union wird in ganz Europa von einer Mehrheit der Bevölkerung positiv wahrgenommen. Etwas gemischter ist das Bild in Bezug auf die EU–Mitgliedschaft des eigenen Landes und vor allem in Bezug auf die Frage, ob die europäische Integration die Wirtschaft des jeweiligen Landes gestärkt hat. Besonders in den von der EU-Schuldenkrise stark betroffenen Ländern gibt es zu diesen Punkten nur geringe Zustimmung.

Der Optimismus in Bezug auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ist dementsprechend in Südeuropa am geringsten. Allgemein scheint das Nachkriegsnarrativ, dass es den eigenen Kindern einmal wirtschaftlich besser gehen wird, in ganz Europa deutlich weniger zu gelten. Selbst in Nord- und Osteuropa beantworten kaum mehr als die Hälfte der Bürger die Frage danach positiv. Große Skepsis herrscht zudem, dass sich die wirtschaftliche Ungleichheit in Zukunft verringern wird, sowie dass das politische System des eigenen Landes noch richtig funktioniert. Mit Optimismus blicken die Menschen jedoch auf die Kultur des eigenen Landes und auf die Beziehungen mit den anderen Nationen Europas.

Für die Studie wurden 18,979 Bürgerinnen und Bürger in 17 Ländern im Zeitraum zwischen dem 13. Mai und 12. August 2019 befragt. Die Befragungen erfolgten entweder telefonisch oder persönlich. Die Stichproben waren national repräsentativ. Die Fehlertoleranz lag zwischen ±2.9% und ±4.7%. Das Pew Research Center wurde 1996 gegründet, es hat seinen Sitz in Washington, D.C. Die überparteiliche Non-Profit-Organisation finanziert sich zu einem Großteil aus den Pew Charitable Trusts. Sie gibt keine Empfehlungen an Politik und Wirtschaft. Der internationale Forschungszweig besteht seit 2001. Pew führt Umfragen in 108 Ländern durch.

Gabriel trifft Mattis

Europa muss mehr tun, nicht weil die Vereinigten Staaten es von uns – mit neuer Härte – fordern, sondern weil eine stärkere Führungsrolle Europas und insbesondere Deutschlands unserem eigenen geopolitischen Interesse entspricht. Die gemeinsamen transatlantischen Sicherheitsinteressen zu identifizieren, führt weiter, als sich mit Vorwürfen zu belasten. Dies war eine der zentralen Botschaften, die wir anlässlich der jüngsten Reise unseres Vorsitzenden Sigmar Gabriel von vielen unserer amerikanischen Partner empfingen. Die Spannungen im transatlantischen Verhältnis stellen uns indes auch weiterhin vor große Herausforderungen, sowohl in der Handels- als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Der zentrale Auftrag der Atlantik-Brücke ist und bleibt es, gerade in diesen schwierigen Zeiten, auf der vorpolitischen Ebene die Gesprächskanäle zu erhalten und den vertrauensvollen und zuweilen auch unbequemen Dialog fortzusetzen. Sigmar Gabriels zweite Antrittsreise als neuer Vorsitzender der Atlantik-Brücke führte uns zum Tag der Deutschen Einheit nach New York und Washington. Die Reise begann mit einem Empfang über den Dächern Manhattans mit Mitgliedern und Young Leader-Alumni der Atlantik-Brücke. Gastgeber war Benjamin Vogt, Senior Managing Director bei Serengeti Asset Management und Präsident der Friends of Atlantik-Brücke in New York. Beim traditionellen Empfang am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit im New Yorker Central Park traf Gabriel mit UN-Botschafter Christoph Heusgen, dem Generalkonsul in New York, David Gill, sowie zahlreichen Vertretern der UN und der New Yorker transatlantischen Community zusammen.

Am folgenden Tag reiste Sigmar Gabriel, begleitet von Young Leader-Alumna Karoline Klose (YL 2017) und Geschäftsführer David Deißner, nach Washington, D.C. Im Center for Strategic and International Studies traf er mit dem ehemaligen US-Verteidigungsminister James Mattis zusammen und sprach mit ihm über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen und die Bedeutung der transatlantischen Allianz. General Mattis schied im Dezember 2018 aus der US-Administration aus. Kürzlich hat er sein Buch mit dem Titel Call Sign Chaos vorgelegt. Ein ausführliches Interview mit General Mattis zu seinem Buch finden Sie hier. Im Anschluss diskutierte Gabriel mit einer Runde von ca. 25 Büroleitern beider Parteien aus dem Kongress (Chiefs of Staff) auf dem Capitol Hill, die in Kooperation mit der FMC/ Congressional Study Group on Germany ausgerichtet wurde. Moderiert wurde die Runde von Bart Gordon (D-TN, 1985-2011). Erst kürzlich hatte die Atlantik-Brücke die Co-Vorsitzenden der Congressional Study Group on Germany in Berlin empfangen, darunter Rep. Susan Brooks (R-IN) und Rep. Ted Deutch (D-FL).

Es folgten weitere Gespräche mit der Deutschen Botschafterin in den USA, Emily Haber, Thomas Wright und Constanze Stelzenmüller bei der Brookings Institution sowie mit der Bürgerrechtlerin Janet Murguía, Präsidentin von UnidosUS, der größten und einflussreichsten amerikanischen Organisation, die die Interessen der Latino-Community in Amerika vertritt. Den Abschluss der Reise bildeten Gespräche mit unserem Vorstandsmitglied Michael Werz, der Präsidentin des progressiven Think Tanks Center for American Progress, Neera Tanden, sowie mit dem Autor und ehemaligen Redenschreiber George W. Bushs, David Frum.

Ende Oktober besucht die Atlantik-Brücke im Rahmen ihrer jährlichen Mitgliederreise Boston und Washington D.C. für weitere Gespräche in Unternehmen, Universitäten und den politischen Institutionen der Hauptstadt.

„Es gibt viel zu tun für die deutsche Außenpolitik“

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, sprach mit der Initiative „Gesichter des Friedens“ über die Gefahr eines neuen atomaren Rüstungswettlaufs, die Verschiebung der globalen Machtachsen und die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.

Das Interview können Sie hier nachlesen.

Zwei Perspektiven auf ein Impeachment und Nordsyrien

Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump und die innenpolitischen Implikationen der Situation im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei sind die beherrschenden Themen dies- und jenseits des Atlantiks. Wir haben Peter Rough, Fellow am konservativen Hudson Institute und Young Leader 2018, und Michael Werz, Senior Fellow am demokratischen Center for American Progress und Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, um ihre Sicht zu diesen beiden Komplexen gebeten, die jeweils Einfluss auf den Wahlkampf auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2020 ausüben.

A potential impeachment against U.S. President Donald Trump keeps Washington in suspense. Has it become more likely due to this week’s developments?

Michael Werz: Yes, public support for an impeachment inquiry has grown by leaps and bounds over the past few weeks and is now at 58%. More interestingly, 49% of all Americans now want President Trump to be convicted in the Senate and removed from office. The Democratic majority in the House of Representatives will insure the initiation of the process. However, two thirds of the Senate have to support the motion to impeach a President. That means, in addition to the Democratic votes, 20 Republican Senators would have to vote against President Trump.

So, it’s unclear, as always. What is clear is that vulnerable Republican Senators who face reelection next November will have a near impossible choice: vote for Trump and alienate independent voters and some moderate Republicans or vote against him and potentially lose his hardcore supporters. This is important, since the Democrats need only four seats to win the majority in the U.S. Senate and vulnerable Republicans include Cory Gardner in Colorado, Martha McSally in Arizona, Thom Tillis in North Carolina, Joni Ernst in Iowa, and Susan Collins in Maine.

Peter Rough: The political fundamentals surrounding impeachment have not shifted over the past week. The Democratic party leadership, led by Speaker Pelosi in the House of Representatives, is overwhelmingly in support of impeachment. The Republican party, led by Senator McConnell in the Senate, vociferously disagrees. As things stand, this sets up a collision that will play out over the next year.

Prominent voices from the Republican Party have fiercely criticized the President‘s decision to withdraw U.S. troops from Syria. What does this tell us about the overall situation of the GOP?

MW: Several things: that there may still be some life left in the Republican Party; and that military retrenchment in the Middle East stirs more unease than putting Latino children into cages at the U.S.-Mexico Border, the reversal of important environmental protections, or the corrupt enrichment of the President and his family. It remains to be seen if this is a watershed moment for the Grand Old Party, if the past two and a half years and the massive support of registered Republican voters for Donald Trump are any indication, the latest crisis will pass and the party will only re-discover its traditional moral and political bearings when facing electoral defeat.

PR: So much for the criticism that Republicans in Congress are poodles of the president! In all seriousness, though, these objections show just how much esteem Turkey has lost over the past decade amongst both parties. The distrust of President Erdogan is visceral in Washington; by contrast, the Trump administration believes it has no choice but to lean on Turkey if it is to build a stable Middle Eastern order without large-scale American troops.

Many argue that from a strategic point of view it is highly risky for the Democrats to push forward with an impeachment. Does the Democratic Party fall victim to its internal dynamics with regard to the Presidential Election in 2020?

MW: It might or it might not—but that’s not the point. Congress has the obligation to defend the Constitution of the United States and sanction behavior by the President that defies the law of the land. Donald Trump openly asked for—and in the case of Ukraine, extorted—the help of foreign countries in investigating his domestic political rivals. He even asked China, perhaps the United States’ primary geopolitical rival, to meddle in American politics. By taking these steps, Trump crossed a line that made it impossible for Congress to stay silent.

Just as a reminder: Impeachable conduct is not limited to criminal behavior. There are several kinds of conduct that warrant impeachment, including 1) improperly exceeding or abusing the powers of the office; 2) behavior incompatible with the function and purpose of the office; and 3) misusing the office for an improper purpose or for personal gain. The Congressional Research Service notes that Alexander Hamilton described impeachable offenses as arising from “the misconduct of public men, or in other words from the abuse or violation of some public trust.” Such offenses were “political, as they relate chiefly to injuries done immediately to the society itself.” Simply put: In a democracy, the sovereign may not act arbitrarily, nor abuse his office for his own personal gain.

PR: The Democrats are convinced that President Trump is a highly vulnerable incumbent on a glide path to defeat. If that assumption is correct, introducing a highly combustible external variable like impeachment is a risky proposition. In my view, the odds that the Democratic party overreaches is 100 percent. The extent to which that shapes the presidential election – and does so decisively – is anyone’s guess.

“Keine unserer Freiheiten ist vom Himmel gefallen“

Was verbinden Menschen von beiden Seiten des Atlantiks mit dem Begriff Freiheit? Wie wichtig ist Freiheit für jeden und jede Einzelne, was bedeutet sie für das gesellschaftliche Miteinander? Sind wir bereit, uns für die eigene Freiheit und die anderer einzusetzen? Wir haben Politiker, Künstler und Unternehmer von beiden Seiten des Atlantiks gebeten, mit uns über diese Errungenschaft zu sprechen. Dabei geht es uns auch darum, die oft zitierten westlichen Werte einmal näher zu betrachten. In diesen oft schwierigen Zeiten für die transatlantischen Beziehungen fragen wir: wie stark ist das gemeinsame Wertefundament, auf dem unsere Partnerschaft errichtet wurde?

In den Gesprächen zeigte sich, dass Freiheit nicht nur ein philosophisches und politisches, sondern für viele unserer Gesprächspartnerinnen und -partner ein sehr persönliches Thema ist.

Die Fotografin Herlinde Koelbl, Botschafterin Emily Haber, Richard Haass, der Vorsitzender des Council on Foreign Relations, der ehemalige Vorsitzende der Atlantik-Brücke Friedrich Merz, Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, die ehemaligen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Jeff Miller und Jim Moran, die Lantinx-Aktivistin Paola Ramos, Staatssekretärin Sawsan Chebli und R.R. Reno, Redakteur des religiösen konservativen Magazins „First Things“, sprechen über ihre Ansichten zur und Erfahrungen mit der Freiheit.

Der Film ist der Auftakt zu einer vierteiligen Reihe, in der wir den westlichen Werten anhand von Gesprächen auf den Grund gehen und eine Diskussion anregen wollen. Die Filme sind Teil der Deutschlandjahr-Kampagne „Wunderbar Together“.

“We are seeing history in the making in this country“

Lord Stephen Green

Die politischen Ereignisse im Vereinigten Königreich überschlagen sich. Die Gestaltung des Austritts aus der Europäischen Union ist ein Zankapfel zwischen den politischen Fraktionen sowie zwischen Parlament und Regierung. Lord Stephen Green, Mitglied des House of Lords, ehemaliger Handelsminister der Regierung Cameron und ehemaliger CEO von HSBC, spricht im Interview über die aktuelle Lage in Großbritannien, die Konsequenzen der Konflikte auf die politische Stimmung im Königreich und die transatlantischen Beziehungen.

Do you think the United Kingdom will leave the European Union on the 31st of October?

The chance of Britain leaving on the 31st of October has declined in the light of recent developments. If no deal has been successfully negotiated by the 31st of October, I think there is likely to be an extension. Britain will ask for it and I think the EU is likely to agree it. If there is a deal, then it depends on whether that gets through British Parliament. Any deal would have to include some provision for the situation on the island of Ireland. It would not be possible to get a deal with the EU that has no backstop, and it would not be possible to get a deal through the British Parliament that has the comprehensive backstop that was in Theresa May’s deal. If there is a deal with some modifications to address the Irish border question, then I think there is a reasonable chance of that getting through Parliament. And if that happens, Britain would leave on the 31st of October.

What will be the consequences of Tuesday’s decision by the Supreme Court declaring the suspension of Parliament unlawful? Do you expect long term effects on the political climate in the UK?

The Supreme Court’s decision was hugely significant historically, and not just in the context of Brexit. This is a new step in the continuing evolution of the British constitution. Famously, the British constitution is not written down, it evolves by practice over the centuries. But this is a significant decision by the Supreme Court, because it was very precise, it looked at the historical precedents for the justiciability of advice from the Prime Minister to the Sovereign, and it took the view that this advice is subject to review by the courts under certain principles. Those principles were clearly defined, and it was a unanimous judgement. So it has strengthened the legislature against the executive. For the Supreme Court, itself a fairly new institution, to have made such a clear decision on this, is a remarkable constitutional development.

What the effects on the Brexit process will be is hard to see at the moment. The next few days will be quite significant. I don’t think it is going to lead to the fall of the government, I don’t think it will lead to a change in the present government’s strategy for negotiation, and I don’t think it will make much difference to the way in which this all plays out in late October. In all likelihood, it will not change the timing of a general election. Most people still believe that there will be a general election, but not before November. However, there is a lot of uncertainty about all of this. This is all completely unprecedented. We are seeing history in the making in this country, day by day.

Is there any chance for a second referendum?

Yes. The Labour Party’s official position is that they would seek to negotiate a new deal, which they would then put to a referendum, where the choice would be between the deal and remaining in the EU. The Liberal Democrats are clearly committed to remaining in the EU and they’ve taken the view that they would do that by revoking article 50 without a referendum. The Conservative Party is opposed to a referendum. But I think the probability of a referendum has increased in light of recent developments. It would not come before a general election, though.

President Trump and Prime Minister Johnson have demonstrated unity at a press conference at the UN General Assembly, and there has been talk about a comprehensive trade agreement between the US and the UK after Brexit, with President Trump promising to quadruple the trade volume between the partners. What is your take on the relationship between the UK and the US at this moment?

I don’t think that the special relationship that British governments have always talked about is as important to America as it is to Britain. I think the trade relationship could certainly benefit from a trade treaty. But it will be more difficult to negotiate it than many people believe. The areas of interest to the British are obviously the growth of particularly financial services, where there are all sorts of restrictions in the American market that will be hard to deal with in the context of trade negotiations. The Americans will want to see substantial opening of the British food market, and that would run into difficulties in Britain. So this will not be an easy trade deal to negotiate. There is a fair share of naïve optimism on the part of those who believe that Britain will be so much more strongly placed once it’s out of the EU to negotiate favourable trade deals. We should expect it to be a long, drawn-out process with plenty of obstacles on both sides. In the short or medium term, it will be difficult to achieve any significant change in the amount of trade done between the two countries.

What does this mean for the European-American Partnership?

The American interest is shifting away from Europe towards Asia. Their relationship with China is now their most important strategic issue, and their relationships more generally in the Far East and South Asia are now significantly more important strategically for the coming decades than Europe. Trump clearly wants to weaken the European Union. I don’t think that’s widely shared among the American establishment; but what is shared among the American political spectrum is a sense that Europe is losing significance, and that Asia is gaining significance. As far as their relationship with the British is concerned, I believe that it is less significant to America than the British think it is. In the area of NATO and of security, there are of course important common interests. But if you’re looking at wider geopolitics and at commerce, the Americans will be very hard-nosed in their approach to any negotiations with the British. As far as the EU is concerned, they don’t mind if it weakens, because that is not their primary area of interest anymore.

 

„The government hasn’t constructed new stretches of fencing“

Blas Nuñez-Neto sieht die humanitäre Krise an der US-mexikanischen Grenze als das derzeit dringendste Problem der amerikanischen Einwanderungspolitik an. Der Senior Policy Researcher der RAND Corporation spricht im Transatlantic Call der Atlantik-Brücke über den Stand der Mauerbau-Pläne von Präsident Trump, dessen Auseinandersetzung mit dem Kongress und den Wert von Migration.

Das Gespräch zum Nachhören:

Interview: Robin Fehrenbach

Mr. Nuñez-Neto, the U.S.-Mexican border is roughly 2000 miles long. Can you give us an update: What distance has been newly covered with steel fences, walls or border installations since President Donald Trump took office?

The government has not constructed any kind of significant new stretches of fencing. There are some demonstration projects that it has constructed on the border to test different kinds of technology. Some of this relates to some disputes and some funding issues between the Congress and the administration and even within the administration.

Near San Diego is a site where a lot of prototypes are being shown. Is the president creating a showcase regarding the wall?

Yes. In San Diego and in a couple of other parts of the border the government has constructed some demonstration projects to test different designs. That is important because the border is 2000 miles long, and it’s not all the same. There are parts where there are floods regularly and where it’s mountainous and rugged. One design isn’t going to work everywhere.

Can you estimate how much of the distance will be covered by the time the next presidential election takes place?

That’s a pressing question for the administration. The president would like to construct up to 500 miles of walls or fencing before the election. According to news media reports that just came out there has been a little bit of a dispute internally of what the cost of that might be. The U.S. Department of Defense apparently concluded that the cost was substantially higher than what it had thought. At least to date, the Pentagon has moved very slowly in transferring the funds that the president would like shifted for construction.

The president would like to construct up to 500 miles of walls or fencing before the election.

How did President Trump succeed in materializing at least a partial financing of his plans to build a wall, although the positions in Congress between Republicans and Democrats are totally divided?

The administration was unable to get Congress to approve funding for new barriers on the border. It’s probably worth pointing out that we already have roughly 700 miles of physical barriers which include both pedestrian fencing – that is fencing that is intended to keep people from crossing – and what they call vehicle barriers. These are intended to stop vehicles from crossing illegally. There was a dispute between the administration and Congress over how much additional barriers were needed and how much they were going to cost. Congress declined to appropriate funding for that purpose. In response, the president declared a national emergency on the border.

Under U.S. law, in times of national emergencies the president has fairly broad latitude to take emergency actions, including to move funds from accounts to pay for measures that address the emergency. There have been some law suits surrounding this issue. So far Congress has not succeeded in stopping the transfer of funding, despite that it appears that the process is moving pretty slowly, probably more slowly than the administration would like.

It appears that the process is moving pretty slowly, probably more slowly than the administration would like.

The president’s plans have also resulted in the longest shutdown in U.S. history with a duration of 35 days. Regarding the understanding of such measures by the public: How much is this kind of extreme policy accepted by American citizens?

The public has unfortunately grown a little bit used to government shutdowns. They used to be extremely rare and over the last seven to eight years they have become fairly regular. It’s a symptom of a broader issue with our politics in the United States today which is characterized by polarization – an unfortunate and shortsighted one when it ends up shutting the government down in order to achieve tactical results by wielding a very blunt object.

In this last shutdown substantial parts of the government stopped running. The public gets upset when it starts to feel the effects. For example, air traffic controllers started being unable to keep up the operational speed that they normally have. Some airports had substantial delays. That’s what broke the camel’s back with regard to the shutdown.

As you already mentioned, Donald Trump also imposed a national state of emergency while speaking of a national crisis on the Southern border. How severe is the problem of drug trafficking and crimes committed by illegal immigrants?

Drug trafficking has obviously been a large historical issue across the physical land border. I am most concerned about hard drugs like cocaine and heroin. More than 90 percent of those drugs generally come through our ports of entry because they are easy to conceal. You can smuggle them in small quantities and still make a lot of money. This issue has been fueled by the opioid epidemic in the United States which is a real problem and policy challenge. But the policy solutions should focus more on what we can do to better detect and interdict these drugs at our actual ports of entry.

As far as the violence committed by migrants is concerned, there is no evidence that illegal or legal immigrants in the United States commit crimes at a higher rate than the average U.S. citizen. That is not a huge concern. There has been a dramatic surge in migration over the last year and a half from Central America to the United States and it has predominantly been fueled by families and children. There is no doubt that there is a crisis on the border but it’s more of a humanitarian crisis than any other crisis.

There is no evidence that illegal or legal immigrants in the United States commit crimes at a higher rate than the average U.S. citizen.

Is president Trump trying to build a narrative working with fear?

The president has taken some incidents committed by bad actors and has often portrayed them as if that happens all the time. I am not convinced that’s exactly the case. Our border security agencies have been stretched to their breaking point. The issue is that we have frontline law enforcement officers and border patrol agents trying to handle a humanitarian crisis: They are being overwhelmed with young children and families.

The way the system works in the United States is that our frontline border agencies before the Customs and Border Protection (CBP) are the border patrols between the ports of entry and the Office of Field Operations (OFO) at the ports of entry. Their facilities are only intended to hold people for a very short amount of time. We are talking of twelve to twenty-four hours. Other parts of the government are supposed to take those populations that need to be detained and put them in detention facilities that are geared to hold people for an extended period of time. Because the rest of the system has been completely overwhelmed by this surge in migration, we’re seeing people kind of stack up at our border facilities for many days at a time. This is unsanitary, and it’s unfair to our frontline law enforcement on the border.

Our border security agencies have been stretched to their breaking point. We have frontline law enforcement officers and border patrol agents trying to handle a humanitarian crisis: They are being overwhelmed with young children and families.

Will the deals with Mexico, Guatemala and Honduras that have been negotiated under high pressure by the U.S. government in 2019 really limit illegal immigration into the USA on a permanent basis?

They might. We are already seeing the numbers decrease a little bit over the last couple of months. Some of that could be seasonal. This is traditionally the time of a year when migration starts to slow down a little bit. It could also be happening due to the policies taking effect.

The bigger question is whether these policies will stand up in court. We have already seen competing rulings by different courts around this question. In the Immigration and Nationality Act, the law that governs the migration to the United States, there are provisions that would allow asylum seekers to remain in a safe third country. In some respect the administration has implemented something that looks a lot like a safe third country process without going through the actual loops you need to go through to designate a country like Mexico as safe third country. That will probably be litigated over the next year.

The administration has implemented something that looks a lot like a safe third country process without going through the actual loops you need to go through to designate a country like Mexico as safe third country.

Why are children still being separated from their parents on American soil?

There are legitimate reasons why children can sometimes be separated from their parents if their parents have committed a crime and if the government believes that the children will be endangered if they were to remain with their parents. Even in the Obama administration, when I was at CBP, we would have some incidents in which children were removed from their parents when it was deemed that their parents were criminals. The family separation policy that was put in place last year was substantially broader than that. It’s unclear to me why this is still happening.

It seems as if no long-term solution for this problem on the horizon.

I have been frustrated for years that the debate has been focused on what happens on the border, which is a symptom of the problem and not the actual challenge. The problem is that our system and our laws in the United States are antiquated and haven’t been updated in almost 40 years. We need to reform our system. We also need to recognize that these countries in Central America are essentially functioning as failed states where you have lawlessness and criminal elements including gangs like MS-13 taking over wide swaths of the country and making life basically unlivable for large parts of the population. As an American I think we need to take some responsibility for the fact that these gangs actually originated in the United States and were exported to Central America in the 1980s.

Its sometimes very dangerous for immigrants to be sent back to the Mexican side of the border because they are exposed to robbery or violence. Could you elaborate on that?

One of the issues that doesn’t get talked about enough is that families and children are making the trip from Central America to the United States. This journey is incredibly dangerous for them and involves putting themselves in the hands of smugglers and criminals. There are horrible stories about the numbers of women who make this kind of journey that end up being violated in some way or other.

This is a deep concern, and this is probably one of the reasons why it’ll be difficult to designate Mexico as a safe third country. Mexico has taken enormous strides over the last twenty to thirty years and has become a middle-income country and has improved its security situation notwithstanding the wars with the cartels. But it’s still a pretty dangerous place, and migrants get routinely taken advantage of and have crimes committed against them.

You have extensively analyzed U.S. migration policy and worked on legislation in the Senate. What policy would you recommend to guarantee an effective immigration system with secure borders while simultaneously allowing for humane procedures in the process of seeking asylum?

Frankly speaking, it’s not rocket science. When I was working in Congress, there were multiple efforts both under the Republican president George Bush and the Democratic president Barack Obama to pass comprehensive immigration reform. It’s interesting that in both cases the broad contours of a possible reform were fairly similar. They generally involved accepting that we have between ten and thirteen million people living without legal status in the United States. We’ll never be able to find and remove them all. In many cases these people have been here for decades and have built lives in the United States and have U.S. citizen offspring. We need to provide these people with some avenue for having a kind of legal status whether it’s citizenship or something on a path towards citizenship.

It also involves making smart investments in our border that are targeting the problems we see on the border and not just building a wall or fences to make us feel better. It involves acknowledging that we need immigration and guest workers as Europe does as well. Our population is aging and has become accustomed to benefits like Social Security and Medicare. Without robust immigration numbers it’s going to be very difficult to continue that in the future.

We have between ten and thirteen million people living without legal status in the United States. We’ll never be able to find and remove them all.

How important will this issue be in the 2020 presidential election?

It’s clear that the administration wants to make it a primary issue during the election. What you hear from Democrats is more of a focus on economic topics and health care than immigration. That will probably be some sign of where the election is headed depending on what you hear more in the debates.

What is the Democrats strategy to counter the narrative and policy of the president?

Unfortunately, the Democrats are fairly divided on this issue. You have politicians on the far left who want to abolish immigration and customs enforcement. I personally think – and this is not a RAND position right now – that this is shortsighted. There are points that Democrats ought to be speaking about. One of them is that this administration has used a lot of a tough rhetoric on immigration but that it has overseen the most rapid increase in illegal immigration in quite some time. We are on track for a million apprehensions at the border this fiscal year. This would be the largest number since the early 2000s and almost three times more than what we saw in the last years of the Obama administration.

The USA has always been a country of immigration. Will it lose its status of an almost mythical land where you can fulfill your personal dreams if you just try hard enough?

I truly hope not. I myself am an immigrant from Argentina and a naturalized citizen. Yet, having not been born in the United States, I had the privilege to work as a senior advisor to multiple senators on an important committee in Congress. I have been a presidential appointee. Those are the kinds of opportunities that still exist in the United States for immigrants. Immigrants can make a difference. But immigration has also always been a polarizing debate in the United States going back hundreds of years. Both holds true.

Hier finden Sie Blas Nuñez-Netos Profil der RAND Corporation.

IAA: Transatlantic Challenges and Opportunities

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Bundesminister a.D. Sigmar Gabriel,  war Keynote-Redner anlässlich des USA-Tages auf der IAA. Er sprach über die Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis, den Handelskonflikt und den deutschen Exportüberschuss, aber auch über die Aufgaben, denen sich Deutschland angesichts der Digitalisierung stellen muss. Im Anschluss an die Rede fand ein Expertenpanel statt mit Philipp Jung, HP Inc., Dr. Dirk Kesselgruber, Schaeffler AG, Eckart von Klaeden, Daimler AG, Bernhard Mattes, VDA, sowie Frank Riemensperger, AmCham Germany und Accenture Germany. Moderiert wurde das Panel von Roman Pletter, DIE ZEIT. Die Veranstaltung wurde von der Atlantik-Brücke in Kooperation mit der AmCham Germany und dem VDA ausgerichtet.

“Transatlantic Challenges and Opportunities“

Keynote von Sigmar Gabriel

Dear Mr. Mattes, Ladies and Gentlemen,

My keynote today is entitled „Transatlantic Challenges and Opportunities“. So I assume that you expect both a realistic assessment of the situation from me, and some hopeful messages. To be frank, the latter is not an easy task these days – even for the Chairman of Atlantik-Brücke – especially when it comes to the automotive industry. The challenges are big and they are far from being overcome.

Apart from the disruptive changes within the industry, we are dealing with a US administration that has set the goal for itself to reduce the trade deficit of the United States.

The robust approach, especially in trade policy, creates the impression for many market participants that President Trump is willing to accept high costs, including growing frustration and the loss of confidence among partners and friends within the Western alliance.

This tough course involves risk – not only for the Europeans – as it undermines confidence in the stability of global trade as a whole. The trade conflict with China and repeated threats against the EU already impact global markets today.

Diplomacy is tense, uncertainty is casting a shadow over investment. As recent calculations by the Cologne Institute for Economic Research have shown, in the first quarter of 2019 global trade lay 0.8 percent below the level of the same quarter of the previous year – the strongest decline since the global financial crisis in 2009.

Part of the decline of global trade is due to the direct effects of the trade conflicts between the US and China and the continuous tensions between the US and Europe. The confidence shock due to high uncertainty has, however, even stronger effects on global dynamics.

What worries me is a growing sense of uncertainty and its unpredictable consequences for the global economy.

Ladies and gentlemen, what worries me most is not so much the transatlantic disagreement in particular areas of economic policy, for example in the energy sector. They can be sorted out sooner or later. What worries me is a growing sense of uncertainty and its unpredictable consequences for the global economy. To my mind, the main economic risk today does not lie – as in 2008 – with banks and borrowers, but in the fact that the Western guarantor of global order is perceived as politically erratic and unpredictable.  Against this background, other trouble spots in the world seem all the more dangerous. In other words: anything may happen.  Uncertainty, though, is not the right environment for bold investments and stable growth.

In Chinese, there’s a saying, „May you live in interesting times!“ For some it sounds like a promise, for others it sounds like a threat. (In China, it is considered a curse.)

Whether we like it or not: our times are interesting, there is no doubt about it. In fact, we are witnessing the dawn of a new era.

Many of our certainties are currently being questioned and, in some cases, turned upside down – and at a rapid pace. Trump in America, Brexit in Europe, China on the move, the mainstream political parties in an existential crisis, right-wing nationalists in parliament – all this seemed almost unimaginable to us just a few years ago.

Walter Rathenau, a Foreign Minister of the German Weimar Republic, once said that „the economy is our destiny“. He was right – for without the dramatic world economic crisis in the late 1920s, the end of the first German democracy would probably not have come so quickly.

We have to keep this in mind when we talk about the economic outlook. The economic is political!

So what’s in store for us economically?

Before I take a closer look at global trade, and the transatlantic economic relationship in particular, please allow me to shed some light on the situation here in Germany. We should not fall into the trap of making others responsible for all of our problems. There are several areas of our own economic and fiscal policy in Germany and in Europe which have to be reconsidered.

Only recently, the Bundesbank has published its forecast for the economic performance of our country in the second quarter of this year. The Bundesbank assumes that economic output will decline and that – and I quote – the „underlying economic trend will remain weak“.

For 2019 as a whole, the Bundesbank now expects growth of 0.6 percent. The forecast had been 1.6 percent in December 2018. The major economic research institutes (Ifo, ZEW and RWI) also agree that the economy is weakening. The German economy is losing momentum.

Behind these figures are alarming trends: While the domestic economy has benefited from special factors in the construction industry and consumer demand, there are now clear weaknesses in the traditional export sectors – industry and manufacturing. At any rate, German economic output is currently primarily driven by consumption and not by the strength of the German export economy – unlike in past decades.

In addition to the slowdown in the industrial sector which until today remains largely unnoticed, digitization is driving structural change in companies. Both effects are now becoming apparent on the labor market.

When presenting the labor market figures for the summer, Germany’s Federal Employment Agency stated that the almost ten-year-long decline in unemployment had virtually come to a standstill. The unemployment rate remained at 4.9 percent. The same applies to the increase in employment, which is also stagnating – albeit at an all-time high of 45.28 million people.

Almost all well-known German companies have taken measures to cut jobs. However, until today at least only a few of the restructuring measures are due to the general economic slowdown and the global trade war.

Even more important at present are personnel policy adjustments due to digitization. The automotive sector is particularly affected, and the faster the transition from conventional vehicles to battery-operated cars takes place, the stronger the impact.

The same applies to the banks‘ dismantling of their branch networks – not least as a result of customers switching to online banking. There are of course many other sectors and retail businesses where digitization has a similar effect.

Today, the remaining pillars of overall economic growth in Germany are strong private consumption and – thanks to the ECB’s zero interest rate policy – an unchanged dynamic construction sector. However, if there are going to be large-scale layoffs in industry, there is reason to fear that consumer confidence will collapse and that private consumption will stop driving growth.

In this case, the current problems in the industrial sector could quickly turn into a macroeconomic recession. And that risk is increasing. In the mechanical engineering sector, the situation deteriorated so much in the first half of this year that it has been compared to 2009, the year of the mega-recession.

Export is an important driver but also the Achilles’ heel of prosperity in Germany.

Ladies and Gentlemen, in addition to the structural changes due to digitization, our export business is a matter of great concern. And understandably so:

Export is an important driver but also the Achilles’ heel of prosperity in Germany.  Our economy is more closely linked to the global market than any other major industrialized country – and that makes us vulnerable.

The German economy has a degree of openness of 84 percent. France, for example, is just over 60 percent and the USA less than 30 percent. This makes us all the more dependent on a stable and resilient global economic environment.

But in the face of a protectionist zeitgeist, this is precisely where we encounter considerable risks: On the one hand, there is the growing uncertainty caused by the trade conflict between the USA and China. The list of American accusations against Beijing is long: unfair competition, barriers to market access, state subsidies, infringements of patents and copyrights, a growing influence of the state on foreign companies – and that is only part of it.

And just because it is Donald Trump who voices these complaints, it doesn’t mean they are not valid. German companies, too, have long had similar experiences.

China itself is currently in difficult shape. The 30-year economic miracle in the Middle Kingdom has liberated more than 600 million people from abject poverty and turned China into a global power. For a long time now, China has been the central sales market for the German automotive industry, mechanical engineering, electrical engineering and many other branches of our manufacturing industry, as well as Germany’s most important trading partner outside the EU. In other words, many industries and companies have long been dependent on the Chinese market. But that is exactly the weak spot. The Chinese government is forecasting the lowest growth level in 30 years: 6 to 6.5 percent. China’s imports and exports have fallen drastically in recent months.

Economically speaking, it is important to stress: When the Chinese dragon coughs, many German industries and companies catch a bout of bronchitis, at least. The ongoing debate about Brexit is of course also one of global economic uncertainties. The economic areas and supply chains of the UK and the continent are closely interwoven. For the German economy, there is an estimated 10 billion euros at stake, should it come to a hard Brexit, a non-negotiated withdrawal of the United Kingdom from the EU. No one knows how this British chaos will end. But that’s exactly what the uncertainty is about.

I personally think that Boris Johnson will come back to one of the first ideas and put the border between Europe and Britain in the Irish sea – to give Northern Ireland a sort of integration in the common market.

Finally, there is another international disturbance for the economy: the crisis in the Gulf. Many ambiguities, a lot of mistrust and above all a lot of weapons make this situation so unpredictable and dangerous. The Strait of Hormus is one of the main arteries of the global economy. Almost 40 % of the world’s oil reserves are transported via this route.

Pacific trade conflicts, Chinese economic weakness, British withdrawal or the tanker crisis in the Gulf – the German economy with its export orientation is sensitive when it comes to world politics. And Germany can by no means influence all of these factors effectively in its own interest.

Given our dependence on export, the current course of the US administration causes some distress. For the German economy, a lot is at stake. The US accounts for 8.6 percent of German exports and is therefore the biggest export market. Machinery (including electrical machinery and telecommunications), automotive products and pharmaceuticals account for 71 percent of German exports in the US.

According to unpublished research of the Cologne Institute for Economic Research, those three categories make up 82 percent of the German trade surplus with the US, which amounted to 66 billion euro in 2018. From a US point of view, Germany ranges third among the countries with high trade surpluses vis-a-vis the United States. But just to put things in perspective here: The US deficit against Germany is more than six times lower than the US deficit against China.

Nevertheless, US tariffs on imported vehicles from European are not yet off the table. Should these tariffs be implemented, the consequences for German car manufactures would be highly problematic. And of course, harming the German automotive industry would also harm innovation, growth and jobs in the United States. This has been repeatedly pointed out not only by the VDA but also by Chancellor Angela Merkel – and with good reason. I think it’s hardly surprising that the majority of US industry leaders reject the idea of imposing auto tariffs on the European partners.

As my colleague on the board of Atlantik-Brücke, the economist Michael Hüther, has pointed out recently: „The automotive industry is a leading sector of the German economy, recently accounting for 40 percent of all patent applications in Germany.“ In fact, the effect of the tariffs goes beyond the car industry, since they act like a nail in the coffin on free trade and do not exactly promote the path of negotiations that has actually been taken.

Ladies and Gentlemen, I think in front of this audience today, I don’t have emphasize the crucial role that German manufactures and German suppliers play in the US economy.

They create tens of thousands of jobs in the United States, they have a huge and positive impact on the regional economies around their production facilities in various regions of the United States. In fact, many of the top end models are built in the US. As a matter of fact, they are the biggest car exporters of the United States. The effect on US export business must not be underestimated: These companies sell more than half of their production outside the US. Against this backdrop, it is at best absurd to justify possible tariffs with a national security risk.

Nevertheless, I believe that it is not enough to point out the achievements and advantages of the automotive industry to our American partners.

Branding the trade policy of the United States as irrational does not solve anything. Indeed, the German trade surplus is a massive problem.

Branding the trade policy of the United States as irrational does not solve anything. Indeed, the German trade surplus is a massive problem. President Trump is addressing a problem that we should not ignore.

We pay the price for the fact that Germany has refused to do anything about its current account surplus for decades. Someone has to pay for an annual surplus of 6-8 percent. The OECD and economists around the world are cautioning about this imbalance.

There has actually only ever been one group of economists who thought Germany’s annual current account surplus to be an expression of our strength: German economists. They considered all of their international colleagues to be absurdly wrong. The fact is that a permanent surplus has to be refinanced by other countries, if the money is not to be pulled out of a magician’s hat.

The United States with their considerable budget deficit had the role of “magician’s hat” for many years.  And Donald Trump will no longer accept that. Americans call this behavior „freeriding“. By the way, I warn against considering this merely a personal whim of Donald Trump’s – combined with the silent hope that his successors in the White House will be more accommodating. They will hopefully be more friendly in tone, but they will remain just as tough on the issue of American interests. We must not be under any illusions here!

So it would be good if we took matters into our own hands.

The balance of the current account, which captures not only trade in goods but also services and other sources of income, is a complex, macroeconomic phenomenon and depends on many factors. The divergence of the fiscal policy stance of the US and of Germany is one of them. Whereas the US run a fiscal deficit of 4.3 percent of the GDP in 2018, in Germany we had a surplus of 1.7 percent of the GDP in the same year. The savings of private households and businesses in the US have not been sufficient to finance the government deficit for years – the result is, expenditures are higher than domestic income and capital from abroad is needed to finance the current tax reform and public spending increases.

In Germany, demographic trends and an ageing population are particularly acute and render savings necessary – both private and public. Therefore, a surplus in trade is not surprising and the trading partners should not expect Germany to become a deficit country in the next years.

We need to improve Germany’s attractiveness to investors and businesses by improving both transportation and digital infrastructure, as well as providing incentives for research and development.

However, a tax reform and increases in public investment are badly needed in Germany, particularly considering the credit market conditions. Now is the time to act. We need to improve Germany’s attractiveness to investors and businesses by improving both transportation and digital infrastructure, as well as providing incentives for research and development. This would also foster private investment and have a dampening effect on the current account surplus.

This concerns the dogma of „staying in the black“ (Die schwarze Null) – a policy that now threatens the substance of our economic performance and prosperity: the result is an outdated, strained and increasingly dilapidated public infrastructure in schools, universities, railways, the energy sector and digital infrastructure.

The investment backlog continues to grow. The public infrastructure is the calling card of a country – roads and schools in a dismal state are not only a problem for our economy, but also a problem for our democracy!

The second challenge is digitization. Here, Germany threatens to fall further behind in international comparison: We must not underestimate this development. The data-driven global economy is rapidly changing our traditional model of value creation.

It is no longer just the product itself that counts, the product that we Germans have developed particularly well, efficiently and productively in the last 200 years of industrialization.

Instead, the data platforms integrated into production become the determining part of the value chain. But they will be dominated by five American companies and soon – if everthing goes according to the Chinese President’s plans – by ten Chinese companies. Germany is in danger of being nothing more than an extended workbench.

We should focus on traditional industrial and industry-related production and service sectors. On smart factories and new mobility concepts, on production and logistics, on speech technology and robotics.

We should therefore develop our strengths and not try to catch up on developments that we are not good at to begin with. In start-ups and B2C, we are lagging behind the US and China. Neither the consumer-oriented business models of American companies (Amazon and Co.) nor the smart-city competence of the Chinese are within reach for us. Rather, we should focus on traditional industrial and industry-related production and service sectors. On smart factories and new mobility concepts, on production and logistics, on speech technology and robotics.

The third challenge concerns our industry, specifically the German automotive industry. With its 800,000 jobs, it continues to be the backbone of our industrial nation, especially in Lower Saxony.

The entire industry is undergoing a historic, multiple stress test: it must technologically master the shift both towards autonomous driving and towards alternative drives, the keyword here being E-mobility. These challenges both have to be met at the same time and be backed up by gigantic investments!

Competitors have emerged in Asia and America, questioning the entire business model of car manufacturers: software will be more important than hardware when it comes to mobility for future generations. Utilization is more important than ownership.

Currently, all manufacturers are investing massively in digital capabilities and are hiring, at least in this area of expertise. Volkswagen alone has announced it will create 9000 new jobs. At the same time, artificial intelligence in production and the switch to electronic motors will ensure that significantly fewer people are needed for production.

Accordingly, VW will cut 23,000 jobs this year alone. On balance, this represents a loss of 14,000 jobs. I haven’t even talked about the other manufacturers and many suppliers yet. We have to be careful to set the right course as an industrial location!

The third challenge is therefore qualification and further training. This will ultimately decide the fate of the social market economy. We already have a shortage of skilled workers in many sectors and regions.

But that also means that the labor market is almost empty! It is becoming increasingly difficult to find good people – this is true not only for skilled workers, but increasingly also for non-skilled labor.

According to experts, almost 700,000 additional digital specialists will be needed by 2023 in Germany alone. (Not to mention other sectors – e.g. nursing care). This gap cannot be bridged with young talent and migrants alone – demographic change is having a far too drastic effect.

So we have to make sure that today’s workers can do tomorrow’s work.

At the same time, we must keep in mind that more than a quarter of today’s jobs can be automated through artificial intelligence. On the assembly line, but also in the office. But a dismissed industrial technician does not automatically become an IT professional. So we have to make sure that today’s workers can do tomorrow’s work.

If we remain spectators to this development, we will find ourselves in a paradoxical situation where both the shortage of skilled workers and unemployment are on the rise and the labor market is split.

This is a feat of strength for Germany as a business location, one that politicians, industry and trade unions must tackle together.

So we have enough tasks of our own in Germany and Europe – economic and political. The impending trade conflict with the USA should not become an excuse for us to get out of doing our homework. These will certainly include:

-a corporate tax reform that keeps us competitive as an investment location

-the development of the e-mobility infrastructure, which I currently consider to be the greatest obstacle to the breakthrough of e-mobility

-the increase of budgets for research and development

-investments in schools and universities

-an active fiscal policy

The stronger Germany and Europe are, the more interesting the transatlantic partnership becomes for the nations on both sides of the Atlantic.

So where is our economy headed?

Are we really facing the „perfect storm“ that some experts see coming? Mark Twain, the great American writer, once said: „Predictions are difficult – especially when they concern the future“. He’s right about that. In this respect, I would warn against staring too closely at the economic barometers. We should do our homework instead, so that the social market economy is storm-proof for the new decade.

Thank you very much!

 

 

 

„Terrorists are adapting to cryptocurrencies“

Yaya Fanusie analysiert die Cybersicherheitsrisiken, die von Cryptowährungen ausgehen. Der Adjunct Fellow der Foundation for Defense of Democracies spricht im Interview der Atlantik-Brücke über mangelnde Expertise auf Seiten der Regierungsbehörden und Staaten, die internationale Sanktionen umgehen und die globale Finanzordnung unterwandern.

Interview: Robin Fehrenbach

Mr. Fanusie, you analyze the implications of cryptocurriencies such as Bitcoin for the U.S. national security. To give us a better understanding of this issue: What challenges regarding cyber security do free Western societies face in this context?

The biggest concern right now is that cryptocurrencies are an evolving technology that have already taken hold among a certain niche population. Illicit actors are experimenting with them. Some of this experimentation are attempts at fundraising or new ways to launder money. It has not run the full course, but it is something that these actors are adapting to. That is why it is very important for national security actors, whether they are financial authorities, law enforcement or intelligence agencies, to be as smart with this technology as our adversaries are. Terrorist financing is still small but we see terrorists are gaining knowledge of this technology, and that is a concern.

It is very important for national security actors, whether they are financial authorities, law enforcement or intelligence agencies, to be as smart with this technology as our adversaries are.

To what degree does the funding of international terrorism and illicit finance occur today through new financial technologies such as blockchain?

I can’t quantify the degree. No one really knows. I would generally say the scale is small. What terrorists are gaining from other methods of fundraising and moving money is much more than what they are probably gaining through cryptocurrencies. Because cryptocurrencies are still a very small sector, they are less available. It is a new additional niche to their mix. It is not providing them millions of dollars of funding. But they are becoming more familiar with them and they are innovating and developing new schemes that we cannot detect because we don’t follow every new payment method that closely. Their ability to adapt is the real problem.

How sophisticated and elaborated is the level of transatlantic cooperation when it comes to cyber security measures surrounding digital currencies and sanctions to maintain the geopolitical order?

We are still in the beginning stages because on both sides you only have a few people who understand this technology. So, it is hard to cooperate when you only have a small number of experts. There has to be an increase of sophistication on the government side. We have to do more.

We are still in the beginning stages because on both sides you only have a few people who understand this technology.

You have coined the term “crypto rogue” in your publications. What types of terrorists belong to this kind of criminal group?

I used that term actually for rogues who are state actors. You have states that are really trying to circumvent the global financial order and international sanctions from the European Union and the United States. That is the case for Iran, Russia and Venezuela and to some degree China.

Facebook plans to introduce its own cryptocurrency called Libra. China is also seriously carrying out its cryptocurrency plans. Do you think that this is a growing market and that new technologies will be common tools in the international economy and finance world to the disadvantage of regular currencies such as the U.S. dollar and the euro?

It is too soon to say because it really depends on how these stablecoins are implemented and get adopted. The projects that already exist won’t undermine major economies like the USA. I don’t envision a total undermining of our order.

German-US Trade and Investment as Von der Leyen Takes Office

by Rick Minor

What is the outlook for German direct investment in the US today as we approach the end of 2019 and German businesses start considering strategic decisions to make for 2020 and beyond? Statistically speaking, the US economy continues to lead the world in growth while the financial press is regularly predicting that Germany is on the threshold of a recession. US gross domestic product (GDP) grew at 3.1% in the first quarter of 2019 and at 2% in the second quarter. In contrast, the German economy grew at 0.4% in the first quarter of 2019 and actually contracted by 0.1% in the second quarter. The variables that have accounted for an overall surge in foreign direct investment in the US are still in place ahead of the fourth quarter and continue to make new investment attractive to German companies as consumer demand in Germany stagnates and declines. Other variables are at play which will test the effectiveness of the EU to deal with another round of US tariff threats this fall, just as the leadership of the European Commission changes as planned.

New EU Leadership, Same US Trade Conflicts?

The international press is anticipating another round of trade confrontation between the US and the EU, just as a new EU Commission under Ursula von der Leyen takes office November 1. Europeans can expect a relatively smooth transition from the Juncker Commission to the von der Leyen Commission. If the latest presidential press conference (announcing the College of Commissioners on September 10) is any indication, the von der Leyen Commission will enjoy a brief honeymoon during which the new leadership can get up to speed on the work they are taking over from their Juncker Commission colleagues.

We now know the changes in leadership at the top of the Commission. Incoming President von der Leyen has proposed in part a more diverse and youthful Commission. Several familiar and seasoned personalities remain, promoted on the strength of the consolidation of authority over the past 5 years, most notably Timmermans (EVP1), Vestager (EVP2), Jourova (EVP3), and Hogan (Trade). It is a very strong team. This group’s Commission opportunity has as much to do with the decisions of their governments to renominate these candidates as with von der Leyen’s portfolio management. The policies of the key US-relevant portfolios should remain largely unchanged and, of the leaders mentioned above, the appointment of Phil Hogan to Trade should be a net positive for the US trade relationship. Before predicting how the EU leadership change might impact the EU-US relationship and the significance it has for the US-German relationship, let’s examine the most recent data on German foreign direct investment in the US.

2019 Expected to be another Banner Year of German Investment in the US

The US Commerce Department only recently published the 2018 figures on overall foreign direct investment (FDI) in the US (source: SelectUSA). Between 2014 and 2017, incremental (or new) German investment in the US was on the decline, year to year. For example, new German investment fell from $14 billion in 2016 to $11 billion in 2017. Total German investment (the so-called ultimate beneficial owner statistic) for those years, respectively, is $371 billion and $405 billion. In 2018, however, new German investment more than doubled compared to the prior year, increasing to $26 billion. Total German investment in the US (at historical cost) at the end of 2018 was at $474 billion. The top 3 sectors for this new German investment in 2018 were industrial equipment, auto components and software and IT services.

Regionally, the US southeast and midwest continue to benefit from German automotive and industrial investment. Economic developers refer to the region that connects Ohio to Alabama as the automotive corridor, given the number of automotive original equipment manufacturers (OEMs) from the US, Asia and Germany that have established manufacturing facilities in the corridor. The OEM investment is the driver of regional investment by their key suppliers. Particularly in the south, state corporate tax rates are relatively low if not at zero. Unlike the prohibition on “state aid” to business investment that companies in Europe face, the states can offer very generous economic incentive packages to those investors with a defined investment project that will create 100s of new jobs.

The Power of Tax Reform

Based on the anecdotal evidence to date, incremental German investment in the US in 2019 is likely to be as high as it was for 2018 and continue at a good pace in the first two quarters of 2020. The drivers of incremental investment continue to be the investor friendly US Tax Cuts and Jobs Act of 2017 (US tax reform) and the lack of an alternative investment base of the size and scale of the US. New provisions introduced under US tax reform encourage both US and foreign owned industrial groups to invest production in the US for both US and foreign sales. In addition to reducing the standard corporate tax rate to 21%, there are very favorable capital depreciation rules and a corporate deduction for foreign business income earned directly that results in an effective 13% corporate tax rate.

It is not difficult to be convinced that the US tax reform not only reversed the downward trend of incremental German investment in the US but it encouraged German companies to accelerate their US investment decisions. The investment that accounted for the more than doubling of incremental investment in the US in 2018 falls into three categories: investment in US core growth to meet customer demand in a growing economy, accelerated realization of existing US investment plans, and US investment plans derived largely from the US tax reform opportunity.

Trade War – Nein Danke

Because we are entering into a US election cycle, trade conflicts between the US and Europe may become more acute over the next 12 months as the Trump administration seeks to deliver more results before the end of the first term. But the experience in the trade war with China indicates mixed results and it is unclear whether an aggressive tariff policy will ultimately backfire with the electorate. Maybe this is to the EU’s advantage. The EU and Germany will be even more naturally aligned on trade conflicts with the US with von der Leyen at the top of the Commission and the German automotive sector apparently in the sights of the US administration.

Notwithstanding the threat of a trade war with Europe, the direct investment relationship between the US and Germany should remain stable over the next several quarters. A slowing down of the EU economy and uncertainty concerning the investment base of a post-Brexit UK should work in favor of sustaining a healthy level of incremental German investment to the US in 2019 and into 2020 as German businesses seek to expand in growing markets beyond the contracting home market and complement the export business model with a direct investment opportunity.

Seize the Opportunity

With a globally well-known and well-respected German President taking over the EU Commission, the US and the EU may find more common ground than conflict as trade and other threats outside the transatlantic relationship emerge. Like her predecessor, Jean Claude Juncker, von der Leyen brings to the EU Presidency a good record of working with several US administrations as a cabinet member of the German government. She will also be well served by the permanent staff of the key EU directorates that have the experience of dealing with this US administration. Von der Leyen as the new leader will, initially at least, not be bound by business as usual and thus has an opportunity to craft a new relationship to the US. The US administration has a responsibility as well to act in the interests of its economy. The administration will benefit, now and later, from more direct and informed engagement with the EU and with Germany as the United Kingdom, its other natural ally in Europe, voluntarily withdraws from the EU institutions. A new engagement with Germany and the EU should be inevitable with a German President of the Commission for at least the next 5 years. The greater economies will both be better off because of it.

Rick Minor is a US tax lawyer. The views expressed herein are entirely his own.

Gegen den “Immer-Schlimmerismus“

von Sigmar Gabriel

Thomas Kleine-Brockhoff: Die Welt braucht den Westen – Neustart für eine liberale Ordnung

Mit seinem Aufruf für einen Neustart der liberalen Ordnung setzt Thomas Kleine-Brockhoff einen Kontrapunkt gegen den vielstimmigen Chor derjenigen, die das Ende des Westens und der liberalen internationalen Ordnung herbeireden. Statt sich der weitverbreiteten Tendenz des „Immer-Schlimmerismus“ anzuschließen, offeriert Kleine-Brockhoff eine Streitschrift, in der er nicht nur das intellektuelle Gerüst für einen zeitgemäßen Liberalismus entwirft, sondern auch darlegt, dass es bei weitem nicht entschieden ist, dass der Westen dem Untergang geweiht ist oder die liberale internationale Ordnung vor ihrem Zerfall stünde.

Stattdessen ist Kleine-Brockhoff’s Streitschrift ein Aufruf an die demokratischen Kräfte der Mitte die liberale Demokratie gegen ihre Verächter zu verteidigen und zugleich vor Maximalisten aus den eigenen Reihen zu schützen. Mit dem Konzept des robusten Liberalismus entwirft er ein gedankliches Gerüst dafür, wie sich der Westen aus sich selbst heraus erneuern kann. „Es denkt den Westen neu, indem es sehr wohl auf den Prinzipien der Freiheitlichkeit besteht, zugleich aber die liberale Überdehnung beendet und den demokratischen Bekehrungseifer einhegt. Robuster Liberalismus setzt auf einen Universalismus, der weniger verspricht und mehr hält“, schreibt Kleine-Brockhoff über sein Konzept.

Die Rolle der USA: Einfluss des linearen Denkens

Vieles, so der Autor, wird für die Zukunft der liberalen internationalen Ordnung davon abhängen, ob die USA ihre Rolle als wohlmeinender Hegemon dieser Ordnung in Zukunft wieder einnimmt oder dauerhaft verlässt. Unter Trump wird sie es jedenfalls nicht tun – und danach?

In dieser Frage attestiert Kleine-Brockhoff der deutschen Politik lineares Denken. Es herrsche die Annahme vor, dass auch der Nachfolger von Donald Trump im Amt des U.S. Präsidenten den Kurs von Donald Trumps Außenpolitik „die Zerstörung der liberalen Ordnung zugunsten einer Welt machtbasierter Großmächtekonkurrenz“ fortsetzen wird.

Dieses lineare Denken aber, warnt Kleine-Brockhoff, könnte dazu führen, dass ein Abgrenzungs- und Abwendungsdiskurs angekurbelt wird, und womöglich der Schluss gezogen werde Deutschland und ganz Europa müsse sich schleunigst strategisch umorientieren oder doch zumindest ein neues, differenzierendes und distanzierteres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schaffen. Es wird um »Gegengewichte« und »rote Linien« gehen.

Kleine-Brockhoff kann der Kontinuitätsthese wenig abgewinnen. Er glaubt nicht, dass die Trumpsche Außenpolitik sich fortsetzt, weil sie vollständig den wesentlichen Erfolgsfaktor amerikanischer Weltpolitik übersieht: Amerika hat Freunde und Partner. Vor allem aber übersieht sie die Logik der Macht im Kampf um das Präsidialamt. So prognostiziert Kleine-Brockhoff: „Der nächste Präsident, egal welcher Partei er angehört, wird Dinge anders machen, korrigieren, reparieren wollen. Und er wird das begründen, indem er sich vom imperialen Gestus seines Vorgängers absetzt. Dessen Politik dürfte er entweder beschweigen oder als Verirrung und Traditionsbruch brandmarken“.

Deutschland und Europa dürfen die Hoffnung auf diesen Moment nicht aufgeben – sich aber auch nicht der Illusion hingeben, dass die „guten, alten Zeiten“ der Ära vor Trump wiederkommen. Dass die Vereinigten Staaten für Europa wieder ein gleichgesinnter Verbündeter werden, scheint Kleine-Brockhoff „sehr wohl möglich, sogar wahrscheinlich, nicht aber dass sie wieder – wie einst – All-Beschützer und All-Schiedsrichter bei innereuropäischen Konflikten werden“.

Statt die transatlantische Partnerschaft aufzugeben, sollte Deutschland und Europa „eine Politik betreiben, die zwar in wichtigen Fragen auf Distanz zur gegenwärtigen Politik des Weißen Hauses bleibt, die aber zugleich Brücken in die Zukunft baut. Voraussetzung dafür wäre allerdings, nicht vorher jene Brücken einzureißen, die später noch gebraucht werden könnten“. Dazu gehört für Kleine-Brockhoff vor allem, dass Deutschland seine „mehrfach gegebenen multilaterale Verpflichtungen innerhalb der NATO“ nicht länger „ignoriert“.

Hinzu kommt, dass das Zeitalter des Eurozentrismus endgültig vorbei ist. Europa muss sich darauf einstellen, dass es für die USA nicht mehr entscheidend ist, was hier passiert. Das werden, auf absehbare Zeit, der Pazifik und vor allem China sein. Welche Position Deutschland und Europa in Bezug auf China einnehmen, ist dabei aus amerikanischer Perspektive entscheidend. Kleine-Brockhoff sieht hier vor allem das gemeinsame Interesse an fairen Handelsbedingungen als einen gemeinsamen Anknüpfungspunkt – und eine von einer großen Gruppe gleichgesinnter Staaten vorgetragenen Klage bei der Welthandelsorganisation gegen China wegen unfairer Handelspraktiken.

Demütig und dennoch kraftvoll

Kleine-Brockhoffs robuster Liberalismus verlangt auch eine nüchterne Betrachtung dessen, was man zu erreichen sucht und dessen, was man wirklich erreichen kann. Denn für den Autor steht fest: Gerade hier hat die Idee des expansiven Liberalismus, wie er sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf beiden Seiten des Atlantiks verbreitete, wenige Erfolge zu vermelden. Schlimmer noch, Interventionen im Namen der Menschenrechte förderten die Widersprüchlichkeiten und Grenzen des universalistischen Anspruchs zu Tage, die heute von den Herausforderern der liberalen internationalen Ordnung immer wieder genannt werden.

Aber die „liberale Überdehnung“, wie es Kleine-Brockhoff nennt, ist nicht nur an ihren Misserfolgen beim Export der demokratischen Idee erkennbar. Vielmehr ist sie auch daran erkennbar, dass sie nach innen an Attraktivität verloren hat. So, sehr, dass es den Anschein hat „als sei das Gebäude der westlichen Ordnung nicht stabil, weil in der Hoffnung auf ewigen Sonnenschein nur ein paar Sommerhütten gebaut wurden. Nun findet man sich plötzlich in Herbststürmen wieder: erst in einer Finanzkrise, dann einer Euro-, einer Sicherheits-, einer Flüchtlings-, schließlich in einer Handelskrise. Und über allem in einer dauerhaften Vertrauenskrise der liberalen Demokratie.“

Die, findet Kleine-Brockhoff, lässt sich auch durch die Zögerlichkeit der Politik erklären. Die einzige Ausnahme im Reigen der westlichen Spitzenpolitiker ist für ihn Emmanuel Macron. Der französische Präsident hat eine kraftvolle Vision für die Zukunft entwickelt. Und genau darum muss es laut Brockhoff gehen: „Es muss deutlich werden, dass eine Politik der Mitte reaktions- und handlungsfähig ist und internationale Interdependenz keine Bedrohung für die Bürger darstellt. Politik muss neu beweisen, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit vermag, Probleme zu lösen, die sonst unlösbar bleiben.“

Robuster Liberalismus

Hierfür aber bedarf es das Konzept des Robusten Liberalismus: „eine zeitgemäße Interpretation des Liberalismus in der Phase seiner Bedrohung von innen und von außen: selbstkritischer und streitlustiger, resilienter und abwehrbereiter, prinzipien- und regeltreuer, aber auch bescheidener und sich seiner Grenzen bewusster. Robuster Liberalismus denkt den Westen neu, indem er überschießende Ideen zurückstutzt und die liberale Überdehnung der vergangenen Jahrzehnte beendet, seinen Ideenkern aber umso entschiedener bewahrt, vertritt und verteidigt.“

Macron allein wird jedoch wenig ausrichten können. „Gebraucht wird stattdessen eine Kohorte ähnlich gesinnter Führungsfiguren überall in der westlichen Welt, eine Allianz der Internationalisten. Diese Alliierten sollten sich an Prinzipien und Haltungen orientieren können, die sie miteinander verbinden und die sie in ihren Staaten adaptieren und lokal interpretieren.“  Kleine-Brockhoff ist überzeugt, dass die Demokratie imstande ist, sich selbst neu zu erfinden. Sie habe sich auch in der Vergangenheit schon als äußerst anpassungsfähig gezeigt.

Für ihn erlebt der Westen derzeit einen „Häutungs- und Lernprozess; eine neue Auseinandersetzung um Wesen, Bedeutung und Wirkung liberaler Werte in der internationalen Politik.“ Dabei warnt er davor, sich aus der Schusslinie der Kritik der Antiliberalen zu nehmen, aus Angst davor sie könnten treffen: „ Statt sich abzuwenden oder zuzuschauen, sollten sich jene, denen die politischen Werte der Aufklärung etwas bedeuten, mitten hineinbegeben ins Getümmel.“

Kritik

Thomas Kleine-Brockhoffs Aufruf für einen Neustart der liberalen Ordnung macht klar – es gibt wenig Gründe, in den Abgesang des Westens einzustimmen. Nicht nur, weil es nicht stimmt, sich liberale Institutionen der Weltpolitik derzeit noch als widerstandsfähig erweisen, oder weil es nicht klar ist, dass ein Nachfolger von Donald Trump seinen destruktiven Isolationismus fortsetzt. Sondern auch, weil der Liberalismus und die Demokratie, aus sich selbst heraus die Kraft erzeugen kann, sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen, ohne sich selbst dabei aufzugeben. Autokratien hingegen kennen nur den Wandel per Verordnung.

Mit seinem Konzept des robusten Liberalismus gibt Kleine-Brockhoff all denjenigen, die sich für den Neustart der liberalen Ordnung einsetzen möchten ein intellektuelles Gerüst wie dieser Neustart gelingen kann.

Vieles in der Analyse der aktuellen Lage von Kleine-Brockhoff trifft zu. Das überrascht nicht, ist der Autor doch als ehemaliger Korrespondent für DieZeit, Leiter des Planungsstabes bei Präsident Gauck und aktuell Leiter des Berliner Büros des German Marshall Fund ein exzellenter Kenner des politischen Pulses in Berlin. So kreidet er auch zurecht immer wieder die besonders in Deutschland stark ausgeprägte Tendenz zu linearem Denken an, aus dem Pfadabhängigkeiten im Handeln entstehen. Dadurch wird aber die Politik starr, und kann auf nicht vorhergesehen oder vorhersehbare Ereignisse nicht reagieren.

Allerdings: theoretische Konzepte selbst schaffen Pfadabhängigkeiten und stellen häufig den Rahmen des linearen Denkens. Auch wenn Theorien den Zweck haben die Komplexität der Realität zu reduzieren – häufig verschleiern sie die Sicht auf wesentliche Veränderungen und Fortschritt, und werden unbemerkt zum Selbstzweck. Genau diesen Determinismus beschreibt Kleine-Brockhoff als eine der Ursachen für die aktuelle Kritik am Liberalismus. Wie sich der Robuste Liberalismus dieser Falle entziehen will bleibt jedoch leider unbeantwortet.

Offen ist auch, wo der Mensch im Konzept des Robusten Liberalismus bleibt. Auch wenn sein Ausgangspunkt die Annahme ist, dass es darum geht, das Schlimmste zu verhindern und nicht darum das Beste zu erreichen, er also die Natur des Menschen als Ausgangspunkt hat –  seine Prinzipien sind abstrakt und rational. Gemeinschaft und Gemeinschaftswesen aber bestehen eben aus dem Zusammenleben von Menschen. Erst dies macht die Gemeinschaft erfahrbar und schafft Vertrauen – eine nicht quantifizierbare Emotion. Dem Robusten Liberalismus, wie Kleine-Brockhoff ihn vorschlägt aber fehlt ein Prinzip, dass die Erfahrung dieser Gemeinschaft aufgreift, ohne dabei ausgrenzend und dennoch nicht grenzenlos zu sein: Solidarität.

All das aber ist Rosinenpickerei in einem Werk, das ein sehr gelungener Weckruf dafür ist, sich nicht damit aufzuhalten, mit dem Finger auf andere zu zeigen, oder vor lauter Zukunftsangst eine scheinbar rosige Vergangenheit herbeizusehnen; sondern sich mutig ins Getümmel zu stürzen und sich für eine neue liberale Ordnung einzusetzen. Denn dem ist nichts hinzuzufügen.

Thomas Kleine-Brockhoff: Die Welt braucht den Westen. Neustart für eine liberale Ordnung
Edition Körber
208 Seiten; ca. 18 Euro
ISBN: 978-3-89684-275-6

Zwei Perspektiven auf den US-Wahlkampf

Die demokratischen Vorwahlen und die Wahlkampfäußerungen des amtierenden US-Präsidenten beschäftigen nicht nur die amerikanischen Medien. Wir haben Peter Rough, Fellow am konservativen Hudson Institute und Young Leader 2018, und Michael Werz, Senior Fellow am demokratischen Center for American Progress und Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, um ihre Sicht auf die wichtigsten Themen des Wahlkampfs gebeten.

What has been the biggest surprise to you so far in the presidential race?

Michael Werz: The fact that President Trump still has an approval rating among registered Republicans that ranges between 79% and 88%, as well as the fact that GOP leaders have fallen in line behind the President, even when he has flouted both Republican orthodoxy and constitutional norms.

Peter Rough: The biggest surprise for me is the utter failure of any Democrats who hadn’t previously run for president (or flirted with the prospect) to catch fire. Biden, Warren, and Sanders are clearly the big three and from them there is a steep drop-off to the rest of the field (Harris, O’Rourke, Gillibrand, etc.). Given the current flux in American politics, I expected a relatively unknown Barack Obama-like figure to emerge to run a new campaign with new ideas. Instead, the Democratic field feels a bit stale.

Which issues will ultimately decide the elections 2020?

MW: Health care, economic issues and environmental policy consistently rank among Americans’ top concerns, but in a broader sense the election will be answering the question of where Americans want to see their society a generation from now. For many, this will be the most consequential election since the Second World War—there will likely be record turnout. For many Trump supporters, they will vote because they feel their white privilege and economic advantages are being threatened. Those who oppose Trump will vote because they abhor his targeting of minority groups and fear what another four years of what Steve Bannon called the “deconstruction of the administrative state” might bring.

PR: There will be a mix of traditional issues which always decide elections, most importantly the economy. And then issues which Trump has made his own, like immigration and trade. There are some issues which have been heavily discussed in the Democratic primary – race relations and climate change come to mind – that are unlikely to be big topics in the general election. The majority of Americans are white and almost half are male; I can’t imagine villainizing them to be an effective general election strategy. Moreover, the economic costs of largescale climate intervention will probably deter the Democratic nominee from making that a premier issue in the general election. I also think neither side will wish to emphasize health care. For Trump, the failure to repeal and replace Obamacare is the biggest setback of his administration; for the Democrats, Obamacare is still something of a liability. So both sides are incentivized to mute this issue, despite all of the primary talk of “Medicare for All.” One thing I can guarantee, however: there are bound to be unforeseen issues we aren’t talking about now that will matter a great deal come next fall.

The increasing popularity of socialism – at least the American definition of it – is discussed a lot in the media. How do you assess the role of the far left in current politics? How important will it be in the elections?

MW: From a European perspective, this discussion must be quite entertaining. The self-declared democratic socialists in the Democratic Party argue for the right to study at a state university and not end up with massive student debt, for a health care system that leaves no American behind, for the reinstatement of previous regulation of the financial sector, and for meaningful action to address climate change. Angela Merkel and most of her CDU supporters would wholeheartedly embrace these policy positions and still reject the label of being a “socialist”. Ultimately, the current discussion here in the U.S. proves just how far the entire political spectrum—including the Democrats—has shifted since the Reagan era.

PR: The left is more powerful than at any time in recent memory in the Democratic party. This is where the energy lies and explains why presidential candidates have positioned themselves on the fringes. It is also something of a liability for Democrats in the general election. There is a reason why Trump targeted the so-called “squad” of left-wing congresswomen: his goal is to make them rather than Joe Biden the face of the Democratic Party. A hugely consequential dynamic will be the eventual Democratic nominee’s pivot from primary to general election candidate.

What effect has Donald Trump’s presidency had on the political debate leading up to the primaries?

MW: A mixed effect: He defines some of the policy responses because of his extreme positions on immigration, his denial of climate change, his continuing redistribution of wealth from the bottom to the top of U.S. society. At the same time, many Americans realize that forty years of deregulation and the illegitimate war in Iraq have undermined America’s reputation with the rest of the world and created massive economic inequality at home. The President has attempted to answer these challenges by rewinding the clock to the 19thcentury – complete with tariffs, robber barons, and modern-day Jim Crow legislation. But because he has so destroyed the old norms, many Americans are increasingly open to new ideas that might have previously been dismissed as outside the mainstream. This desire for outside-the-box solutions to 21st century questions is one of the reasons why Elizabeth Warren’s campaign based on detailed, bold policy proposals has proved so popular.

PR: Trump’s presidency is everything. He commands the ship, so to speak. It’s antiquated to talk of a news cycle, but perhaps it’s best to say that he’s driving the media narrative in directions of his choosing. It isn’t always smooth sailing, but there’s no doubt that he’s the object of attention.

What are the president’s chances of being reelected?

MW: It’s unlikely that President Trump will be re-elected. Over the past two and a half years he has been unable (or unwilling) to expand his base beyond his core supporters. In addition, his confrontational behavior, open racism, and cozy relations with authoritarian leaders have alienated some moderate Republican voters in suburban and rural areas – the midterm elections last November showed that trend clearly. The cruel border and immigration policies implemented by his administration – as well as the racist diatribes – will also motivate minority voters (one-third of the U.S. population) and millennial voters (now the largest demographic group of voting age) to get more involved in the electoral process than ever before.

PR: The last time a president lost reelection was 1992, so I think his odds are slightly better than 50/50. In my view, the Democrats have not really absorbed the lessons of 2016. Their hope is that the American public is so exhausted by Trump that it decides to dump him. And if this election is purely a referendum on Trump, they may very well win; however, if Trump succeeds in making this a choice between blunt Trumpism and American socialism, then he probably wins.

After the Russian hacks in the 2016 presidential election: How big is the danger of interference with the 2020 elections?

MW: It’s a substantial risk that has been almost entirely ignored by the Trump administration. President Trump’s denial of any Russian involvement will surely be read by Moscow as an invitation to interfere once more – which is also true for upcoming national elections in Europe. However, it seems that the intelligence community is better prepared and more sensitized than in 2016. Ultimately, American society and policymakers have no option but to assume that the voting process is being executed with integrity. Any doubt about the legitimacy of the voting systems and count would only add fuel to already simmering discontent about the unfair advantages provided to the Republican party by the electoral college, gerrymandered districts, and legalized voter suppression of minorities. This growing sense of illegitimacy poses a serious long-term threat to one of the oldest democratic system on earth – a system currently led by a man who openly said he might contest the last presidential election if defeated.

PR: Given the changing nature of media, I suspect foreign meddling in elections will be a permanent feature of Western politics. I doubt it will play a decisive role and tip the vote one way or another. But it is important to deter such pernicious behavior to the extent possible. Such interference should not be cost-free.

 

 

“An Inspiration for the World“

Beim Frankfurter Sommerfest der Atlantik-Brücke ließen Mitglieder und Young Leaders-Alumni den Sommer ausklingen und knüpften neue Kontakte. Stéphane Dion, Botschafter von Kanada in Deutschland und Sondergesandter für die Europäische Union und Europa, war der Redner des Abends und sprach über die deutsch-kanadischen Beziehungen.

The Relationship between Germany and Canada:
An Inspiration for the World

Lieber Herr Dr. Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, lieber Herr Michael Klaus, Partner am Bankhaus Metzler, lieber Herr Jürgen Conzelmann, CEO bei Haus & Grund Frankfurt am Main, sehr verehrte Atlantik-Brücke Mitglieder, Gäste und Freunde.

I am the other North American Atlantik-Brücke Ambassador. I am quite jealous that I do not receive as much coverage in Germany as my esteemed US colleague. But what can I do about it? The fact is that one would have to work hard to find provocative or controversial issues between Germany and Canada. Our relationship is like a blue sky, both bilaterally and in global affairs.

One can only dream of a world where all countries would be as friendly as we are. But Germans and Canadians should not take the excellence of their relationship for granted and always work to preserve and improve it. This is why I thank you so much for inviting me to join you at your annual summer party here in Frankfurt.

Over the next fifteen minutes or so, I will try to take a comprehensive – and I hope optimistic – view. My main point is that Germans and Canadians know that they appreciate each other, but increasingly, they realise that they need each other.  I think that sentiment bears repeating:

Wir haben uns in der Vergangenheit sehr geschätzt, sind uns aber zunehmend bewusst, wie sehr wir uns brauchen. Nous savons que nous nous apprécions, mais maintenant nous réalisons que nous avons besoin les uns des autres.

Inspired by the German-Canadian blue sky, allow me to inject a bit of cautious optimism about the challenges that we are facing. I think that we need this positive view, as the stories that are so often repeated are excessively gloomy.

Let’s start with the state of the EU. Canada strongly believes in the EU and you may know that Prime Minister Trudeau appointed me his Special Envoy to the EU and Europe in addition to serving as Ambassador to Germany.

It is worthwhile to recall the extent of Europe’s divisions and difficulties only some few years ago. The EU was deeply preoccupied with its internal efforts to forge and maintain Member State consensus in response to a series of grave and unforeseen threats to EU unity: the Eurozone debt crisis, prolonged recessions in large parts of Europe, chronic high unemployment, mass arrivals of refugees, the trauma of the Brexit referendum result and the rise of identity-based, populist and anti-EU parties.

Some of these threats remain, but the state of the EU in my view has improved considerably. The turning point for the EU came… when the EU successfully negotiated a free trade agreement with Canada! Since then, the Greek crisis has been addressed, economic growth in Europe has returned to some extent, and the unemployment rate across the Union is at the lowest level since January of 2000. No other country has followed the UK to try to leave the EU, and solidarity amongst its members remains strong – if not stronger as a result of the never ending Brexit saga. According to polls, the image of the EU amongst its citizens is more positive now than in the past 35 years, and the EU has surpassed the popularity of national governments and parliaments, including in Hungary and Poland.

Yes, the populist and Eurosceptic parties have made their presence felt, but support for them appears to have plateaued since the major impacts of 2015 migration crisis are behind us.

So, I think there are reasons for cautious optimism as to the state of the EU.

But what about trade. Can we be cautiously optimistic about international trade? Are we not facing a strong global protectionist mood?

Well, I would say that Canada, Germany and the EU can be proud to have made such progress on trade, despite growing protectionism. If you invest in Canada, you now invest in a country which has free trade with the EU, continued free trade with the United States and Mexico, and a newly concluded free trade agreement with 10 other countries of the Pacific, including Japan and Korea. Doing business in Canada means having access to 2/3 of the world economy, almost entirely duty-free. The EU has been equally active in opening its markets, as in addition to CETA it concluded agreements with Japan, Ukraine, Singapore and the Mercosur just in the past two years.

Since provisional implementation of CETA in September 2017, the two-way trade in goods between Canada and the EU has increased by 9.4% over pre-CETA volumes, and trade in services went up 5.9%. But this is only the beginning, there is a lot of room to increase the volume of trade between us.

The European Court of Justice released its decision on CETA in April, and it was positive, as anticipated; we look forward to a decision by the German Constitutional Court to follow. This opens a window of opportunity for ratification by EU member states. Thirteen EU countries have ratified already, and most recently France is moving forward. Clear leadership from Germany along with France is important in this critical phase.

Some Länder in the Bundesrat may have concerns about CETA as their coalition governments include the Green Party. But in my country I am known for being quite green myself, and I am making the point in Germany and elsewhere in Europe that CETA will facilitate the spread and implementation of the types of green innovation that Europe and Canada need. CETA includes ambitious environment provisions that commit Canada and the EU to uphold high levels of environmental protection as we liberalize trade, and to cooperate on issues of mutual interest such as climate change.

In fact, CETA is a major landmark in the development and global articulation of an inclusive Trade Agenda – an agreement that will improve free and fair trade between the EU and Canada and includes high standards for consumers, workers and the environment. CETA is an opportunity to convince our populations, and the world, that it would be a mistake to think we have to choose between trade and social progress. We can, and we must, pursue both.

More united than ever, Germany and Canada must work together to facilitate progressive trade around the world and to avoid protectionism and harmful tariffs. For example, we must prevent new tariffs especially on the auto industry and rebuff the surreal notion that our countries could be national security threats to the United States.

These tariffs are damaging each of our economies, including that of the United States. We should not sanction each other as friends and partners through damaging tariffs or extra-territorial sanctions. That much is clear.

As Germany and Canada watch the trade negotiations between the US and China, we hope that these negotiations will result in the protection of intellectual property, and ward off non-tariff barriers, the misuse of technology and massive public subsidies. These negotiations would be more likely to succeed if everything was done to strengthen, and not weaken, the WTO.

For our two countries, in fact for the world, China is an opportunity and a challenge. According to the IMF, China now accounts for 15% of global GNP and 14% of global military spending, versus just 1.7% and 1.6% respectively in 1990, a phenomenal increase.

For the first time since 1945, the second-ranked country on the list of the largest military and economic powers is not a liberal democracy.

That is an additional reason for liberal democracies to work together to strengthen rules-based trade.

China is not only a big economy, it is also an authoritarian regime, which raises many issues around human rights and the rule of law. If China is putting the freedom and security of our business people, diplomats, and other citizens at risk, then this is bad for all of us, including China.

The rule of law is essential for human rights, but it is also essential for a sound business environment. We as liberal democracies must work together, and not in a disjointed way, for inclusive rules-based trade. Strong cooperation between Germany and Canada will be key to successfully meeting this challenge.

I would apply the same cautious optimism about the future of multilateralism. Allow me to say a word about that issue.

For one thing, there has never been a golden age in which practising multilateralism, as a way of addressing bilateral and global challenges, has not faced headwinds. The end of the Cold War sparked hope that the difficulties were behind us and that multilateralism would henceforth be unimpeded, used by all. But states have always been inclined to follow those international rules that benefit them while ignoring or bending those they do not like. In a world fundamentally governed by state sovereignty, multilateralism will continue to be a system that cannot be taken for granted, one that requires constant attention, especially from committed countries like Germany and Canada.

It is a safe bet that multilateralism and its institutions such as the UN, the WTO, NATO and the European Union will survive today’s pressures just as they have overcome past challenges. Canada will do everything toward this aim, starting by engaging our US friends, whose leadership is so needed. In the United States itself, nearly 9 out of 10 Americans (88 percent) want their country to continue playing an active role in the United Nations. Eighty-three percent want their country to continue working with its allies. Two thirds of Americans prefer a foreign policy that draws them closer to Europe rather than a more independent policy.

Canada and the United States enjoy a unique and interdependent relationship, forged by shared geography, similar values, common interests, deep connections and powerful, multi-layered economic ties. Close to 400,000 people cross the shared border each day for business or pleasure or to maintain family ties.

On the trade side, the new Free Trade Agreement between Canada, the United States and Mexico: CUSMA, will maintain the tariff-free market access from NAFTA, and includes updates and new chapters to address modern-day trade challenges and opportunities.

The strength of our transatlantic relationship and the common commitments of our three countries to international peace and security are evident in our important contributions to NATO’s enhanced forward presence in Europe. Germany leads NATO’s military deployment in Lithuania. Canadian soldiers are leading a NATO battle group stationed just to the north in Latvia, and the US is leading the NATO deployment in Poland. As our Foreign Minister recently said, “we may not all be neighbours geographically, but we are actually neighbours in those NATO deployments.”

Canada is on the front line in supporting multilateralism along with Germany, but not just to defend it, to improve it as well. Canada is campaigning for a non-permanent seat on the Security Council for 2021-2022 and also plans to make promoting multilateralism one of the major objectives of its potential mandate. No country would be a better successor to Germany, on the Security Council.

The relationship between Germany and Canada may have never been more positive, true, but we need to make it even more effective, about trade, of course, but also among a range of other issues like climate change, international security and the Artificial Intelligence. Recently, Foreign minister Maas came to Toronto and Nunavut to strengthen our cooperation in key issues like digitalisation, climate change and the Arctic. This past spring, in late April and early May, the Deutsch-Kanadischen Parliamentariergruppe criss-crossed Canada, traveling from British Columbia to Yukon to Ontario to deepen the dialogue between our respective national parliaments. But is not only our politicians who bring us together, but our family, business, cultural and even sporting ties. For example, Germany and Canada have one of the oldest and most successful bilateral youth mobility programs, which brings our countries even closer together.

In all of this, Atlantik Brücke and you all here tonight have an increasingly important role to play and let me conclude on that. Just as we are doing tonight, the importance of our meetings of high-level groups of business leaders, political figures and academics, committed to strengthening the Germany-US-Canada relationship cannot be overstated.

Our Executive Director, Dr. David Deißner is responsible for the 35th annual Germany-Canada conference, to be held in Germany next year – and dear David, no pressure, but you have our full support in meeting the challenge, from the Canadian Embassy and myself, and as well, I know, from your excellent Ambassador in Ottawa, Sabine Sparwasser.

Abschließend wünsche ich Ihnen allen einen schönen Abend, einen tollen Sommerausklang und die besten Wünsche für den Herbst und das bevorstehende Jahr.

Danke sehr, thank you very much, merci du fond du coeur.

Sigmar Gabriel: Antrittsbesuch in den USA

Nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke unternahm Bundesminister a.D. Sigmar Gabriel in neuer Funktion seine Antrittsreise in die USA. Den Auftakt der Reise bildete eine Roundtable-Diskussion mit Mitgliedern der Atlantik-Brücke in New York. Im Zentrum standen die Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis – sowohl im Hinblick auf Außen- und Sicherheitspolitik als auch auf die spannungsvollen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die insbesondere deutsche Unternehmer und Investoren vor große Probleme stellen. Impulsgeber an diesem Abend war Andreas Fibig, Vorstandsmitglied der German Academy of New York und der German American Chamber of Commerce.

Neben zahlreichen Gesprächen mit amerikanischen Freunden und Partnern der Atlantik-Brücke traf Sigmar Gabriel mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zusammen. Kissinger und Gabriel kennen sich seit Jahren und schätzen sich gegenseitig sehr. Themen des Gesprächs waren die Zukunft des Westens, die aktuellen Herausforderungen in der transatlantischen Partnerschaft, der Umgang mit China und die Rolle Europas. Europa müsse zukünftig mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, anderenfalls drohe den Europäern langfristig die ökonomische und politische Marginalisierung. Angesichts der globalen Herausforderungen seien die Vereinigten Staaten und Europa beiderseits gut beraten, sich für den Erhalt des westlichen Bündnisses einzusetzen. Henry Kissinger ist der Atlantik-Brücke eng verbunden; auf Einladung des Vereins war er immer wieder in Deutschland zu Besuch. Der Auftrag der Atlantik-Brücke sei gerade in diesen Tagen wichtiger denn je.

Zweite Station der Reise war Los Angeles. Bei einem Abendessen bei dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, Vorsitzender des American Council on Germany, und seiner Gattin Kimberly Emerson traf Sigmar Gabriel führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft, darunter Ambassador Nina Hachigian, Deputy Mayor for International Affairs. Hier ging es unter anderem um die zahlreichen Kooperationschancen zwischen Kalifornien und, im Besonderen, der Metropole L.A. und Deutschland, etwa in den Bereichen der Digitalökonomie, der Kreativ-Industrie und dem Klimaschutz. Im Rahmen einer Frühstück-Veranstaltung, welche die Atlantik-Brücke zusammen mit dem L.A.-Chapter des American Council on Germany ausrichtete, traf Gabriel weitere Wirtschaftsvertreter aus der Region. Den Abschluss der Reise bildete ein Besuch im Thomas-Mann-Haus in Pacific Palisades zusammen mit dem Deutschen Generalkonsul von L.A., Stefan Schneider, ein besonderer und geschichtsträchtiger Ort des künstlerischen Schaffens und intellektuellen Austauschs. Im November 2016 erwarb das Auswärtige Amt das Haus für die Bundesrepublik Deutschland, um es als einen Ort des Nachdenkens und der Diskussion über gemeinsame Herausforderungen unserer Zeit wiederzubeleben.

Weitere Reisen und Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern in Washington, D.C. folgen im Herbst dieses Jahres.

Passing storm or tectonic shift?

German-American Young Leaders Conference
August 3-9, 2019, Queenstown, Maryland

By Caroline Naumann and Selma Stern

Forty-five Young Leaders from the United States and Germany came together for a week of deep engagement on transatlantic issues in August 2019 in Queenstown, Maryland. On a political level, this year’s cross-sectoral group of experts and young decision-makers observed a more volatile transatlantic relationship than previous classes. In times of rising nationalism and populism in both countries, the issues at stake were emotional, debates heated. Nonetheless, the bonds forged in less than a week show just how strong our transatlantic connection is on a fundamental level.

Seventy years after the founding of the North Atlantic Treaty Organization (NATO), many areas of debate between the U.S. and Germany are not new, but the domestic and global context is. At home, both countries are seeing a rise in right wing populism, which is driven by perceived injustices, national identity, and an inability to fully understand international interdependencies. Globally, the maelstrom created by the simultaneous rise of China, Russia’s geopolitical shift, President Trump, technological progress, increased global mobility, and climate change produces a complex new reality. In this piece, we focus on two overarching topics of the conference: global security policy and communication with domestic audiences.

Sustaining security cooperation in the face of mutual threats

Global security was a salient theme throughout this year’s conference. Julie Fisher, Deputy Assistant Secretary, Bureau of European and Eurasian Affairs at the U.S. Department of State gave an overview of the U.S. perspective, experts from the Hudson Institute, the German Marshall Fund of the United States and the Center for American Progress provided deep insight into the variety of viewpoints in Washington. The conversation with Emily Haber, German Ambassador to the United States, was a highlight of the conference and illustrated the German approach to foreign policy.

Virtually all discussions with experts from policy, business and the media touched on one point of contention between Berlin and Washington: German spending on its military. All NATO members committed to spending 2% of their GDP on defense. Germany’s budget, albeit growing, is not as significant as the U.S. and other NATO partners want it to be. Although this debate predates the Trump administration, the tone between Washington and Berlin has become harsher in recent years. Many of the conference’s interlocutors share the impression that the current U.S. style is counterproductive, although there is broad agreement that Germany is not yet complying with the Wales Pledge.

The Young Leaders conference showed that “the 2% debate” is as much if not more of a discourse problem than a substantial policy problem. At the core, foreign policy interests are, arguably, even more aligned than in previous years. There is broad agreement among policy makers that both countries are facing similar threats from outside the NATO alliance, especially in cyberspace, but also in conventional terms. Working-level relations between the foreign policy and defense bureaucracies on both sides are strong, as Colonel Terry Anderson, Associate Professor at the Naval War College, explained in detail. Germany has upped its defense spending significantly and is committed to further increases by 2024. Threat assessments vary due to geographical and historical differences, but there is significant common ground given the rise of China, Russia and various non-state actors challenging our free way of life in “the West”.

Facing the facts – and the perceptions

On a political level and in the wider public arena, mutual perceptions of Germany and the US are focused on the negative. The Trump administration’s retreat from several international regimes coupled with its insistence on more defense spending in the NATO context is seen as erratic and inconsistent in Germany. The confrontational tone from Washington and President Trump’s “America first” rhetoric feeds into a German perception of the United States as a global bully. This is echoed in public perception polls. While 72% of Americans perceive the relationship to be positive, only 24% of Germans believe the same (Pew, 2019). An Atlantik-Brücke study finds that 84.6% of Germans view German-American relations negatively (Atlantik-Brücke / Civey, 2019).

On the other hand, Germany is seen as tight-fisted, somewhat naive vis-à-vis Russia, and unreliable in terms of defense commitments in Washington. Within Germany, there is no domestic consensus about the depth and level of threat actually posed by Russia, leading to somewhat cautious and unassertive policy. These behaviors can in part be explained by history and geography but are often misread as a mere lack of German engagement.

Debating social media “debates”

The Young Leaders and most conference speakers came to a common conclusion: It is extremely important to “argue out” the emotional aspects of the discussion in order to get to the core of the policy issues, especially in such politically charged times. The natural forum for such debate is social media, though it has both positive and negative impacts on public discourse. It is well established that the algorithms behind Facebook, Twitter and others aim to reach users likely to agree with the stated views, not bring together varied perspectives for lively discussion. While social media is successfully being used to galvanize devoted followers, it is failing to spark the true political debate society needs.

Complicating matters further is the global trend of deliberately misleading information and manipulation of public discourse. Deep fakes (videos whose images and sound are realistically altered to send a different message) are on the rise and studies have found that there is a 70% higher likelihood that people retweet falsehoods than facts (MIT, 2018).

Breaking out of the echo chamber

Think tanks and the media indicated that the public’s perception of the U.S.-German relationship – and knowledge and understanding of foreign policy – can be tangibly strengthened by facilitating communication at the city- and state-level. Hometown heroes and local politicians can reach their communities through social and traditional media, and good old-fashioned ‘coffee and cake’ events. One Young Leader noted that this may be especially powerful if the leader is a reliable local figure who does not usually discuss foreign policy issues, because it would reach non-traditional audiences from a base of trust.

This is also true for policy areas other than international security. In various formats, the Young Leaders also worked on a range of other issues, including but not limited to migration, gender and identity, the rise of populism and the future of the media industry in an age of rapid digitization. Experts such as Elmar Theveßen, Washington Bureau Chief of ZDF and Jan Philipp Burgard, U.S. Correspondent & Deputy Bureau Chief of ARD, Germany’s national public broadcasting services, helped the group understand the key challenges transatlantic media professionals are navigating today. The group’s visit to Lockheed Martin shed light on controversial aspects of international trade and security.

Conclusion

Despite the current public perception and strained diplomatic rhetoric, nearly every discussion highlighted the common values, trends, and threats shared by both the U.S. and Germany. Across the board, speakers noted that the “working level” interaction between governments, civil societies, and economic institutions is quite strong and not as impacted by recent tensions as feared. This enforces the belief that the stronger the ties between individual actors in business, media, the public sector and civil society, the less lasting harm short term political tensions can do to our transatlantic alliance. This year’s Atlantik-Brücke Young Leaders are hopeful that this transatlantic storm will pass.

Citations

„Was zählt ist Authentizität“

Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter und Young Leader der Atlantik-Brücke, spricht im Interview mit David Deißner über die transatlantischen Beziehungen, über politische Kommunikation und darüber, wie sehr er selbst in der Öffentlichkeit polarisiert.

Anna Maciejowski ist neue Programmleiterin

Anna Maciejowski ist seit dem 1. August 2019 Leiterin Programme und Transatlantische Partnerschaften bei der Atlantik-Brücke. Sie leitet das Team des Programmbereichs, koordiniert die Programme des Vereins und konzipiert Veranstaltungen, Konferenzen und Reisen. Als Leiterin der Transatlantischen Partnerschaften verstärkt sie außerdem die Präsenz der Atlantik-Brücke in den USA und Kanada. Ziel ist es, das Veranstaltungsangebot auf der anderen Seite des Atlantiks auszubauen und das Netzwerk zu erweitern. Sie ist Ansprechpartnerin bei allen Fragen rund um Veranstaltungen und Outreach in die USA/Kanada. Frau Maciejowski ist seit 2012 für die Atlantik-Brücke tätig, zuletzt als Senior Program Manager.

Deutschland und die USA am Scheideweg im Persischen Golf?

Mitglieder unseres Vorstands haben in öffentlichen Statements ihre Sicht auf die Krise in der Straße von Hormus dargelegt. Lesen Sie im Folgenden, was Norbert Röttgen (MdB/CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, und Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, zu dem Thema gesagt haben.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erläuterte im Gespräch mit der FAZ vom 1. August: „Entscheidend ist, dass die Europäer eine eigene Antwort auf die Situation finden, die jenseits der amerikanischen Interessen in der Region liegt. Das ist schon deswegen notwendig, weil wir im Blick auf das Atomabkommen mit Teheran ja eine eigene und grundlegend andere Iran-Politik verfolgen. Gleichzeitig müssen wir Europäer deutlich machen, dass wir Staatspiraterie im Persischen Golf nicht dulden.“

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte am 1. August im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin: „Es ist richtig, mit den Amerikanern nicht mitzumachen. Es ist die Uhr danach zu stellen, wann es knallt, wenn die Amerikaner und die Iraner militärisch Nase an Nase stehen. Da sollten wir nicht dabei sein. Eine solche Mission hätte nur Sinn gemacht im Rahmen der Europäischen Union und wenn es dazu gedient hätte, dass man eben diese beiden Streitparteien auseinander hält.“

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, schreibt im „Hauptstadtbrief“ vom 4. August: „Wer also eine europäische Marinemission für wichtig und wünschbar hält, sollte deshalb engste Abstimmungsprozeduren mit den USA fordern, ohne dass wir uns damit etwa einem Diktat der US-Iranpolitik unterwerfen. So könnten wir eine Doppelstrategie entwickeln: eine diplomatische Initiative auf Chefebene zum Thema Atomabkommen und zum sicherheitspolitischen Regionaldialog, verknüpft mit einer europäischen Marine-Beobachtungs- und Schutzmission am Golf, um den europäischen Interessen an Deeskalation Nachdruck zu verleihen.“

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte im Interview mit der WAZ am 5. August: „Entscheidend ist die Frage, welche Stoßrichtung eine Mission hätte. EU und USA sind bei der freien Schifffahrt derselben, beim iranischen Atomabkommen aber ganz unterschiedlicher Meinung. Deshalb ist eine eigene Mission der Europäer notwendig, die nicht gegen die der USA gerichtet ist, aber die in unabhängiger Partnerschaft durchgeführt werden muss.“

 

 

Invasion im Iran

Im Zweiten Weltkrieg besetzen die USA, Großbritannien und die Sowjetunion das Land am Golf – ein riskanter Testlauf für die internationale Politik nach 1945, der bis heute nachwirkt.

Von Thomas Speckmann

Der aktuelle Konflikt der Vereinigten Staaten mit dem Iran weckt Erinnerungen an eine ganze Reihe westlicher Interventionen am Persischen Golf. An das Jahr 1953, als Washington den Putsch gegen Premierminister Mohammed Mossadegh einfädelte. An all die Krisen und Spannungen seit der Islamischen Revolution und der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979. Oder an die westliche Unterstützung des irakischen Diktators Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran während der Achtzigerjahre.

So gut wie unbekannt hingegen ist ein Kapitel des Zweiten Weltkriegs, das bis heute im kollektiven Gedächtnis der Iraner nachwirkt: Im August 1941 besetzten britisch-indische und sowjetische Truppen weite Gebiete des seit Kriegsbeginn neutralen Iran. Amerikanische Truppen folgten 1942. Die Intervention sollte jegliche iranische Zusammenarbeit mit Deutschland unterbinden und alliierte Hilfslieferungen über den Iran an die Sowjetunion sicherstellen. Doch sie wuchs sich schnell zu einer Besatzung des Landes aus.

Am 30. August 1941 überreichten Briten und Sowjets dem neu bestellten Premierminister Mohammad Ali Foroughi die erste von drei Noten, welche die Stationierungsgrenzen für die britisch-indischen Truppen in den südlichen und zentralen Landesteilen und für die sowjetischen Truppen im Norden beinhaltete. Am nächsten Tag forderte eine zweite gemeinsame Note die Verhaftung und Ausweitung sämtlicher Staatsangehöriger der Achsenmächte und die Freigabe aller iranischen Verbindungswege zur Nutzung durch die Alliierten. Teheran akzeptierte. Im Gegenzug sollten die Unabhängigkeit des Landes gewährleistet und die administrative, polizeiliche und militärische Hoheit der iranischen Regierung im gesamten Land geachtet werden. Die ausländischen Soldaten sollten von Kontakten mit der lokalen Bevölkerung sowie von Einmischungen in inneriranische Angelegenheiten absehen.

Was auf dem Papier zu funktionieren schien, scheiterte jedoch bald im Besatzungsalltag. Briten und Sowjets warfen der iranischen Regierung und Polizei mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor. Überall im Land herrschten chaotische Zustände. Der Staat schien nicht in der Lage, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Konsequenz: Auch in das bislang unbesetzte Teheran rückten alliierte Truppen ein. Der Schah dankte ab. Sein Sohn Mohammed Reza übernahm die Nachfolge. Entgegen der britischen Annahme, dass sich die Interventionskräfte nach dem Durchsetzen der alliierten Forderungen weitgehend zurückziehen könnten, zeichnete sich eine längere Besatzung ab, auch wenn in öffentlichen Darstellungen diese Bezeichnung sorgsam vermieden wurde.

Um den Transport der alliierten Hilfslieferungen für die Sowjetunion zu sichern, stationierten die USA ab Ende 1942 knapp 30.000 Soldaten und zahlreiche Regierungsberater im Iran. Dadurch stieg nicht nur die Zahl der Besatzungsmächte auf drei, sondern auch die der Komplikationen untereinander. Wie später in den befreiten Ländern Europas weigerten sich die Sowjets, den Iran als eine politische und wirtschaftliche Einheit zu betrachten. So hielten sie Nahrungsmittel aus den von ihnen besetzten nördlichen Provinzen zurück und versorgten damit nicht die Bevölkerung in den übrigen Landesteilen, sondern exportierten die Überschüsse in die Sowjetunion. In Deutschland sollte sich ab 1945 auch die Einschränkung der Freizügigkeit zwischen den Besatzungszonen durch strenge Ein- und Ausreisekontrollen wiederholen. Die Briten machten bereits im Iran die Erfahrung, dass die Zusammenarbeit mit den Sowjets auf lokaler Ebene noch schwieriger war als zwischen den Regierungschefs, Ministern und hohen Militärs.

In der zweiten Jahreshälfte 1945 traten die Differenzen dann offen zutage: Auf den Außenministerkonferenzen in London und Moskau zeichnete sich ab, dass sich die Vorstellungen der drei Alliierten kaum miteinander vereinbaren ließen und die Sowjets oft auch keine Verhandlungen oder Vereinbarungen wünschten.

Auswirkungen hatte dies nicht zuletzt auf den Iran, denn eigentlich hatte am 8. Mai 1945 die Frist für den Abzug der Alliierten begonnen: Bis spätestens sechs Monate nach Kriegsende, so hatte man es vertraglich vereinbart, sollten alle ausländischen Truppen das Land verlassen haben. Mangelnde Absprachen und gegenseitige Verdächtigungen bezüglich weiter reichender politischer Ziele im Iran führten indes zu einer Eskalation, in deren Folge die Besetzung des Landes weit länger dauerte als ursprünglich vorgesehen. Erst im Mai 1946 zogen sich die sowjetischen Truppen auf Druck der USA zurück.

Spätestens während der Verhandlungen im neu gegründeten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Januar bis Anfang Juni 1946 war deutlich geworden, dass die USA und die Sowjetunion zu Hauptkontrahenten in einem neuen Konflikt geworden waren. Die sogenannte Iran-Krise hatte deutliche Spuren im Verhältnis der ehemaligen Verbündeten hinterlassen: Es war die erste weltweit wahrnehmbare Verwerfung innerhalb der alten Anti-Hitler-Koalition – der Auftakt des Kalten Krieges.

Die Schatten dieser iranischen Episode reichen bis in die Gegenwart: Im März 2010 forderte der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad von Russland Kompensationszahlungen für die sowjetische Besatzung im Zweiten Weltkrieg – Teherans Antwort auf Moskaus Ankündigung, im Atomstreit „vernünftige Sanktionen“ gegen den Iran mitzutragen. Selbst im Kreml, der die Iraner jahrzehntelang unterstützt und aufgerüstet hatte, schien allmählich die Erkenntnis zu reifen, dass ein nuklear bewaffneter Iran die ohnehin fragile Machtbalance in der Region zerstören könnte.

Das Atomabkommen von 2015 brachte die Konfliktparteien einander kurzzeitig näher. Derzeit steht es vor dem Aus. Und selbst wenn es zu einer Neuverhandlung käme: Zu einer wirklichen Aussöhnung zwischen dem Iran und seinen ehemaligen Besatzungsmächten bräuchte es noch etwas ganz anderes – die Bereitschaft, sich gemeinsam der schwierigen Jahre seit 1941 zu erinnern.

Dieser Beitrag basiert auf einem Artikel des Autors, der am 27. Juni 2019 in der ZEIT erschienen ist

Hodges: “Germany’s reluctance surprises me”

Der frühere Oberbefehlshaber der U.S. Army in Europa, Ben Hodges, äußert sich kritisch zur Position der Bundesregierung zur Krise in der Straße von Hormus. Der langjährige Vertraute der Atlantik-Brücke und heutige Inhaber des Pershing Chair in Stragetic Studies am Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington, D.C. betont Deutschlands Abhängigkeit als Exportnation von freien und sicheren Schifffahrtswegen. Auf einem anderen Blatt stehe, dass er sich einen Verbleib der USA im Atomabkommen mit dem Iran gewünscht hätte.

Mr. Hodges, free and safe international shipping routes are essential for peace and stability in the globalized world. Now the crisis in the Strait of Hormuz poses a severe threat for international oil tankers. Are you disappointed about the German government’s decision not to join a combined British-U.S. naval mission?

Yes, I am.  Germany is a long-time, reliable ally, so I’m a bit surprised at their reluctance, thus far, to join this mission. German leadership is essential for stability in many of the critical regions of the world, including the Middle East. The brand name, “Made in Germany”, is respected around the world and other nations take note when Germany decides to act or not. Whether in the construct of a multilateral coalition, NATO, or a European construct, Germany would add real value to this mission in terms of diplomatic, information space, and economic value as well as military support.

Surprisingly, Germany is also a “Non-participant” in the four EU PESCO (Permanent Structured Cooperation) projects that are directly related to maritime security. This seems unusual for a leading nation in the EU and NATO and a global economic trading power that depends on freedom of navigation for its economic security and prosperity.

Is U.S. President Trump’s “policy of maximum pressure” vis-à-vis Iran and the future of the Nuclear Agreement (JCPOA) an effective way to guarantee peace in this region?

I would have preferred that the USA remain in the JCPOA. Not because it was a good or the best agreement, but because I believe in the value of having and working with strong allies towards a common objective. The JCPOA was inadequate to address all of the key security issues. And the current Iranian regime has clearly been creating instability in the region in support of various extremist organizations for years. Many American soldiers died in Iraq as a result of EFP (explosively formed penetrator) IED’s (improvised explosive devices) which were manufactured in Iran and supplied to insurgent forces. But by working closely with the leading nations of the international community, especially Germany, I believe we could have continued to press Iran using all the elements of national strength and of the coalition’s power. This is what we call the DIME construct (diplomacy, information, military, and economy).

Stability in the region is a necessary precursor for prosperity in the region and, because of the importance of energy resources, much of the rest of the world. The best way to guarantee stability in the region is to involve all the parties interested in the process, to enforce international law, and to maintain a united front.

What are your hopes for transatlantic cooperation in the Middle East in the upcoming weeks and months?

Transatlantic cooperation is essential, there is no other way to achieve meaningful, lasting results. NATO is the most successful alliance in the history of the world. There is a reason it has continued to grow since its founding in 1949. As Secretary General Stoltenberg recently said, NATO means that every member has 28 other friends with common values and shared interests.

None of us has adequate capabilities in any of the DIME domains to go it alone. And we are indeed much stronger together, when we can prevent potential adversaries or the relevant regional parties from driving wedges between us.

Germany has a key role to play in the region not only because of its economic requirements and the need for energy for customers of the German auto industry, but because of its moral authority. Germany is respected around the world and currently has a key seat on the UN Security Council. This, combined with its leadership in the EU, make it the nation that I believe is America’s most important ally. I hope that my country will pursue Germany as our most important ally. I also hope that Germany will step up to accept a leading role in the region.

Erfahren Sie mehr über Ben Hodges auf seiner CEPA-Profilseite.

Wie man Sprunginnovationen richtig fördert – Ein Blick jenseits des Atlantiks

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung beschlossen, zwei Agenturen für „Sprunginnovationen“ zu gründen, um den Innovationsstandort Deutschland im internationalen Vergleich besser aufzustellen. Die US-amerikanische Forschungsförderungsagentur DARPA angesiedelt beim Verteidigungsministerium diente dabei ganz offensichtlich als Vorbild, an dem man sich orientieren möchte.

Von Christoph Meinel

Der Erfolg der DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency, früher nur ARPA) ist unbestritten. Wegweisende Innovationen wie das Internet, das TCP-IP Internetprotokoll, GPS, Tarnkappentechnologie und Siri wurden durch sie angestoßen und belegen die Effektivität der US-Agentur. Es scheint also eine gute Idee zu sein, die Struktur der DARPA zu kopieren und auf Deutschland zu übertragen.

Um diesen strukturellen und organisatorischen Transfer in der Forschungsförderung nach Deutschland zu bewerkstelligen, sollte man sich aber sehr genau vergegenwärtigen, wie die DARPA in den USA organisiert ist. Es wird nichts nützen, alte Modelle der Forschungsförderung in Deutschland nur neu zu benennen, sondern es sind tiefgreifende Veränderungen bei der Mittelvergabe, Innovationskultur und bei Beschäftigungsverhältnissen von Forschern notwendig.

Die DARPA fungiert als eigenständige Organisation, die dem US-Verteidigungsministerium untersteht und derzeit ein jährliches Budget von circa drei Milliarden US-Dollar für etwa 250 Forschungsprojekte verwaltet. Die DARPA unterhält keine eigenen Labore oder festangestellte Forschergruppen. Das Rückgrat der DARPA bilden rund 100 Projektmanager, die maximal fünf Jahre an Projekten der DARPA arbeiten und dabei im Wesentlichen die externen Forscherteams koordinieren, die Projekte antreiben und Abläufe planen und steuern. Diese Projektmanager sind keine akademischen Anfänger, aber auch keine Politiker, die sich bestimmten politischen Opportunitäten unterwerfen müssen. Es sind ausgewiesene Spezialisten anwendungsorientierter Forschung an Universitäten oder in Unternehmen. Nicht jeder Projektmanager ist promoviert, aber ein Multitalent, das den Stand einer aktuellen Technologie kennt und bewiesen hat, Technologieprojekte erfolgreich prozessorientiert, unternehmerisch und auf der Basis von quantifizierbaren Ergebnissen umzusetzen.

Komplexe Interaktion von Spezialisten verschiedener Disziplinen

Gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium lobt die DARPA „Challenges“ aus, die keine kleinteiligen Forschungsfragen einzelner Fachdisziplinen betreffen, sondern umfassende Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen erfordern. Es geht um Fragen, wie in Echtzeit globale und dezentrale Kommunikation möglich ist, wie Flugzeuge „unsichtbar“ werden können, Maschinen Menschen verstehen oder wie Roboter autonom agieren können. Es ist klar, dass die Antwort auf derartige Fragen nicht durch die Anwendung oder Optimierung einer schon bekannten Technologie gefunden werden kann, sondern eine komplexe Interaktion von Spezialisten verschiedener Disziplinen erfordert. Es geht darum, den aktuellen Forschungsstand in jedem der beteiligten Gebiete über die bekannten Methoden hinaus zu entwickeln. Gleichzeitig werden solche Projekte nicht schon als Erfolg gewertet, wenn die avisierten großen Fragen geklärt werden, sondern erst, wenn aus den Nebenprodukten bei der Beantwortung der großen Fragen ganz neue Erkenntnisse und vor allem innovative Anwendungen entstehen.

Für ein einzelnes Forschungsprojekt können bis zu 40 Ausnahmewissenschaftler aus Universitäten und Industrie weltweit verpflichtet werden, die entsprechend an den einzelnen Teilaufgaben arbeiten und sich halbjährlich treffen, um die Arbeitsfortschritte zu besprechen und Neujustierungen im Projekt vorzunehmen. Es geht also gerade nicht darum, wie in Deutschland üblich, einen Antrag von mehreren Hundert Seiten zu erarbeiten und einzureichen und dann über die nächsten Jahre nur „abzuarbeiten“, sondern beständig im Prozess neu Gelerntes zu bewerten und die Projektarbeiten und -ziele in Einvernehmen mit den involvierten Teammitgliedern entsprechend neu zu justieren. Hier wird auch deutlich, dass die DARPA-Projektmanager keine einfachen Wissenschaftsreferenten sein können, sondern eine komplexe und herausfordernde Geschäftsführertätigkeit wahrnehmen, die höchste technische Expertise verlangt. Entsprechend müssen solche Positionen auch mit international konkurrenzfähigen Vergütungen honoriert werden. Gleiches gilt für die beteiligten Top-Wissenschaftler.

Forschungsergebnisse der DARPA sind in der Regel auch keine streng geheime Verschlusssache, sondern sollen möglichst rasch in den Transfer überführt werden, indem Ausgründungen gefördert und bestehende Unternehmen bei der Entwicklung von neuen Produkten unterstützt werden, wie beispielsweise die Spracherkennung bei Apples Siri.

Innovation lebt vom Wandel

Vor welchen Herausforderungen steht die Überführung des DARPA-Konzepts bei der Anwendung in den Agenturen für Sprunginnovationen in Deutschland? Zunächst einmal müssen die Zuständigkeiten geklärt werden. Es ist an sich schon kein gutes Zeichen, wenn sich das BMWi und das BMBF die Zuständigkeit für eine der Agenturen teilen. Organisatorische Konflikte sind vorprogrammiert. Es ist weiterhin nicht einleuchtend, warum es zwei solche Organisationen in Deutschland braucht (die zweite unter der Koordinierung des BMVg), die sich potenziell gegenseitig die Fachkräfte streitig machen werden. Wenn weiterhin die Sprunginnovationsagenturen strukturell nicht unabhängig von politischen Opportunitäten sind, werden sie nicht leisten können, was sie versprechen. In diesen Agenturen dürfen keine Beamten arbeiten, die auf Lebenszeit verpflichtet sind. Innovation lebt vom Wandel, das muss sich auch in einer in Deutschland ohnehin nur schwer zu organisierenden dynamischen Beschäftigungspolitik in völliger Eigenverantwortung widerspiegeln. Bei der Einstellung von Projektmanagern müssen international wettbewerbsfähige Gehälter auf Geschäftsführerebene gezahlt werden können. Mit TVöD wird man nicht das Personal bekommen, das gebraucht wird und die entsprechende Expertise mitbringt. Die „Durchlässigkeit“ zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, wie sie in den USA und auch in Israel praktiziert wird, gibt es so in Deutschland nicht und ist strukturell nicht leicht erreichbar (Beamtensystem). Nur wenn es für Topkräfte möglich wird, zwischen ihren Positionen unkompliziert zu wechseln, wird das Vorhaben gelingen. Dass die Umsetzung solcher agiler Verfahren in Deutschland schwierig wird, hat der Bundesrechnungshof bereits im Oktober 2018 durchblicken lassen, der moniert, dass die vorgestellte Struktur der Agenturen für Sprunginnovation die „Transparenz“ des Bundeshaushalts in Frage stellen könnten und damit unzulässig seien.

Neben den strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen, die man beim Konzepttransfer bedenken muss, birgt die größte Hürde wohl die Transformation der Forschungs- und Unternehmenskultur in Deutschland. Es ist im öffentlichen akademischen Betrieb weithin verpönt, mit der Industrie zusammenzuarbeiten und anwendungsorientiert zu forschen. Noch schlimmer steht es um die öffentliche Wahrnehmung der Forschung für die Landesverteidigung. Viele Universitäten forcieren Zivilklauseln, die Forschung für militärische Zwecke ausschließen. Das solche Haltungen naiv und kontraproduktiv sind, wird jedem klar, wenn es bedeutet, auf Internet, GPS, Künstliche Intelligenz etc. zu verzichten. In einem Land, in dem noch vor wenigen Monaten ein Landesverband einer Regierungspartei einen Antrag eingereicht hat, der ein Verbot von Werbung für die Bundeswehr fordert, weil sie als „Werbung zum Morden“ aufgefasst wird, ist es schwer, entsprechende Fördergelder, die in Deutschland ohnehin zu gering sind, umzusetzen. Dabei könnte eine beherzte Forschungsförderung über die Bundeswehr gleich mehrere Fliegen auf einmal schlagen, denkt man auch an das 2-Prozent-Ziel der NATO.

Prof. Dr. Christoph Meinel ist Institutsdirektor und Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik GmbH. Dort fungiert er in Forschung und Lehre auch als Inhaber des Lehrstuhls für Internet-Technologien und Systeme.

Europas Verantwortung für sichere Seewege

Von Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke

Deutschland und die USA sind in diesen Tagen häufig unterschiedlicher Ansicht. Ob es um Einfuhrzölle oder den deutschen NATO-Beitrag geht, die Spannungen zwischen Berlin und Washington sind deutlich zu spüren. Und wenn der amerikanische Botschafter Richard Grenell nun angesichts der iranischen Beschlagnahmung eines britischen Tankers daran erinnert, dass Deutschland seine globale Verantwortung wahrnehmen muss, kann man ihm nur zustimmen. Wir können uns nicht auf dem militärischen Engagement der Amerikaner ausruhen, sondern müssen die internationale Ordnung selbst erhalten und mitgestalten.

Diese Erkenntnis muss und darf im Fall des Konflikts mit dem Iran aber nicht zwangsläufig dazu führen, dass Deutschland den USA bedingungslos folgt. Unser Land hat gemeinsam mit allen europäischen Partnern die Aufkündigung des Atomabkommens mit den USA von Anfang an kritisiert. Vor allem weil sich der Iran an alle Verpflichtungen aus dem Atomabkommen gehalten hatte, haben wir Europäer die US-Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran für keinen erfolgversprechenden Weg gehalten. Die Europäer haben davor gewarnt, dass die einseitige Kündigung des Abkommens durch die USA zur Eskalation neuer Konflikte in der Region führen kann. Leider haben sich diese Sorgen als berechtigt erwiesen.

Obwohl auch wir – ebenso wie die USA – die Politik des Iran in der Region, seine Raketentests und seine Unterstützung militanter Organisationen kritisieren, haben Deutschland und seine europäischen Partner eine andere und eigenständige Iran Politik betrieben. Für uns ist und bleibt die Verhinderung einer nuklearen Bewaffnung dieses Staates ein vorrangiges Ziel, das der Sicherheit aller dient.

Bei dieser eigenständigen Politik Deutschlands muss es bleiben, wenn Europa weiter Vermittler in dem immer bedrohlicher werdenden Konflikt bleiben will. Aus diesem Grund wäre es angemessen, wenn es auch bei der Sicherung der Freiheit der Seeeschifffahrt an der Strasse von Hormus zu einem abgestimmten und eigenständigen europäischen Handeln käme. Dazu gehört vor allem, sich ein unabhängiges Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Deutschland sollte dieser Aufgabe weder an die USA delegieren noch sich einer Beobachtungsmission verweigern, sondern sie gemeinsam mit europäischen Partnern annehmen.

Die Sicherung der internationalen Seeschifffahrt geht uns als drittgrößte Exportnation unmittelbar an. Über 90 Prozent des globalen Ferngüterhandels werden über den Seeweg abgewickelt; die Straße von Hormus ist ein Nadelöhr auf dem Weg in die und aus der Golfregion. Auch die Beeinträchtigungen im Öl- und Gastransport, für den die Meerenge eine der weltweit wichtigsten Routen ist, würde die deutsche und die europäische Wirtschaft zu spüren bekommen. Doch nicht nur aufgrund der Wirtschaftsinteressen Deutschlands muss uns das aggressive und militärische Vorgehen des Iran beunruhigen, sondern weil hier internationales Recht in Frage verletzt. Nicht zuletzt sollten wir unseren Partnern in Großbritannien zeigen, dass wir ihnen zur Seite stehen.

Wichtig ist, dass wir in diesem Konflikt unsere Verantwortung als Europäer wahrnehmen.  Darüber sind wir uns im geschäftsführenden Vorstand der Atlantik-Brücke einig. Nicht in Konkurrenz zu den USA, aber eben doch eigenständig. Damit setzen wir ein starkes Signal hinsichtlich Europas Handlungsfähigkeit und bleiben Europas Interessen in der Region treu. Europa sollte es sich zur Aufgabe machen, besonnen gegen Rechtsverstöße des Iran vorzugehen, aber auch mäßigend auf den Konflikt zwischen den USA und Iran einzuwirken.

Ob es zu spät ist, eine gemeinsame Mission mit Großbritannien anzustreben, muss sich erst noch zeigen. Die Bundesregierung sollte deshalb auf ein europäisches Treffen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hinwirken, um ein europäisches Vorgehen abzustimmen.

Dieser Artikel erschien am 5. August 2019 als Gastkommentar in der FAZ.

“Das System ist überfordert“

Wenn die US-Amerikaner nichts mehr schreiben oder lesen wollen über sexuelle Übergriffe des amerikanischen Präsidenten, so habe das mit einer kompletten Überforderung von Öffentlichkeit und Journalismus zu tun. Das sagte Atlantik-Brücke-Vorstandsmitglied Michael Werz, Senior Fellow des Center for American Progress in Washington, D.C., im Deutschlandfunk.

Lesen Sie den Beitrag hier.

“Excited to take my experiences back to my students“

Um amerikanischen Lehrerinnen und Lehrern eine lebendige Vorstellung des modernen Deutschlands zu vermitteln, organisiert die Atlantik-Brücke bereits seit mehr als 30 Jahren Studienreisen. Jedes Jahr kommt eine Lehrergruppe aus jeweils einem Bundesstaat für eine Woche nach Deutschland. Diesen Juni besuchte eine Gruppe von 13 Sozialkunde-, Deutsch- und Geschichtslehrern aus North Carolina Berlin, Dresden und Hamburg. Wie in jedem Jahr waren Mitglieder und Young Leaders-Alumni der Atlantik-Brücke an der Gestaltung des Programms beteiligt. Auf dem Programm standen Besuche in Schulen und Unternehmen sowie Treffen mit Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Think Tanks.

Die Gruppe startete ihren Besuch in Berlin mit einer Besichtigung der Kuppel des Reichstags und einer Stadttour. Am nächsten Morgen trafen die Lehrer auf einen Teilnehmer der Atlantik-Brücke-Reise deutscher Lehrerinnen und Lehrer in die USA: Jens Rösener lud die amerikanische Lehrergruppe in das Luise-Henriette-Gymnasium in Oranienburg ein. Der Geschichts- und Englischlehrer erläuterte die Unterschiede des deutschen und amerikanischen Schulsystems. In der Diskussion ging es unter anderem auch um das unterschiedliche Ansehen des Lehrerberufs in Deutschland und den USA und die deutlich schlechtere Bezahlung amerikanischer Lehrer. Anschließend führten die Schülerinnen und Schüler in Kleingruppen durch die Schule und beantworteten Fragen der amerikanischen Pädagogen. Zurück in Berlin erhielten die Lehrer einen Einblick in die Arbeit des Bundesministeriums für Bildung. Der Tag endete in Dresden, wo die Gruppe auf Einladung von Atlantik-Brücke-Vorstandsmitglied Karsten Uhlmann, Geschäftsführender Gesellschafter der Frankfurter Brauhaus GmbH, eine Tour der Feldschlösschen Brauerei erhielt und anschließend zu einem typisch deutschen Abendbrot inklusive Bierverköstigung eingeladen wurde.

Am nächsten Tag hospitierte die Gruppe an der Oberschule Friedrich Schiller in Dresden. Dort ergaben sich lebhafte Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern zur aktuellen US-Administration und der Politik Präsident Trumps. Im Anschluss besuchte die Gruppe eine Ausbildungsstätte für Referendarinnen und Referendare.

Bei der Sunfire GmbH, einem Start-Up, das sich auf erneuerbare Energien spezialisiert hat, diskutierten die Lehrkräfte mit Managing Director Nils Aldag über die Innovationen im Energiesektor. Anschließend lernte die Gruppe bei einer Stadtführung mehr über das historische Dresden.

Im sächsischen Crimmitschau wurden die Amerikanerinnen und Amerikaner am Julius-Motteler-Gymnasium von Simone Fuchß begrüßt, einer Teilnehmerin der Studienreise  2016, sowie von der Schulleitung und vom Bürgermeister des Ortes. Auch hier hatten die Lehrkräfte die Möglichkeit, am Unterricht teilzunehmen. Anschließend sprach eine Lehrerin der Schule über die politische Situation in den ostdeutschen Bundesländern und die dortigen Erfolgen der AfD.

Nach einer langen, aber fröhlichen Busfahrt nach Hamburg endete der Abend mit einer Barkassenfahrt durch den Hamburger Hafen, vorbei an der Elbphilharmonie und riesigen Frachtschiffen. Dr. Joachim von Falkenhausen, Mitglied, Young Leader-Alumnus und ehemaliger Partner bei Latham & Watkins, begleitete die Gruppe und gab Einblicke in die Hamburger Geschichte und Gegenwart.

Bei Airbus erlebten die Lehrerinnen und Lehrer auf Einladung des Atlantik-Brücke-Mitglieds und Young Leader-Alumnus, Stefan Wölfle, Vice President Programs & Services, Airbus Group, die Flugzeugproduktion hautnah mit.

Nach diesem beeindruckenden Besuch fuhren die Lehrkräfte aus North Carolina weiter zum Gymnasium Christianeum, einem altsprachlichen Gymnasium in Hamburg-Othmarschen. Das Konzept, vier Sprachen (Latein, Altgriechisch, Italienisch und Englisch) gleichzeitig zu lernen, beeindruckte die US-amerikanischen Lehrer.

Bei der ZEIT diskutierten die Lehrkräfte mit Roman Pletter, stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft und ebenfalls Young Leaders-Alumnus der Atlantik-Brücke, über die sich wandelnde deutsche Medienlandschaft sowie über Fremdenfeindlichkeit und Populismus in Deutschland. Mit Dr. Henneke Lütgerath, Mitglied der Atlantik-Brücke und Vorstand der Joachim Herz Stiftung, reflektieren die Lehrerinnen und Lehrer die Erfahrungen und Eindrücke ihrer Reise.

Zurück in Berlin traf die Gruppe die Teilnehmer der transatlantischen Lehrerreise 2018 zum gemeinsamen Abendessen in den Hackeschen Höfen, tauschte Erfahrungen aus und knüpfte neue transatlantische Kontakte.

Am letzten Tag der Reise besuchten die Amerikanerinnen und Amerikaner das Bundespräsidialamt und bekamen eine Führung durch das Schloss Bellevue. Dr. Thomas Bagger, Leiter Außenpolitik im Bundespräsidialamt, nahm sich Zeit für die Diskussion mit der Gruppe. Im ZDF-Hauptstadtstudio trafen die Lehrkräfte Daniel Pontzen, Korrespondent beim ZDF und Atlantik-Brücke Young Leader-Alumnus. Mit ihm sprachen sie über die deutsche TV-Landschaft und wurden im Anschluss durch das Studio geführt. Die Reise endete mit einer Tour der Gedenkstätte Berliner Mauer und einem gemeinsamen Abendessen mit vielen ergreifenden Reden.

Die amerikanischen Lehrerinnen und Lehrer schilderten uns, was sie auf der einwöchigen Reise besonders beeindruckte:

Sascha Sanderlin, teacher for German and coach for cross country: “Seeing the lack of technology in German schools inspired me to teach using less technology. Teachers were more creative in the ways they questioned their students, and the students were still very engaged in the classroom.”

Keisa Crawley, teacher for social studies: “I think it is important to note that we aren’t just citizens of our country, but that we are citizens of the world. The only way to truly be that is to learn about and begin to understand other people and not to have a preconceived notion about them. We realized that we have so much in common – across continents, across ages – that is something that really stood out to me.”

Traci Barger, teacher for world history and advanced placement European history: “Some of my students have the possibility to travel, but some have never left the state. When I experience things first hand, I can give my students a more nuanced understanding of what we saw and experienced. I’m really excited to take that home.”

Das Lehrerprogramm bietet auch deutschen Lehrern eine Gelegenheit, eine Bildungsreise in die USA zu unternehmen. Diesen Herbst reist eine sächsische Lehrergruppe im Rahmen des Deutschlandjahrs für eine Woche nach Miami, Florida, Charlotte, North Carolina, und Washington, DC, und besucht dort die Schulen der Lehrer, die in diesem Sommer aus North Carolina zu Besuch waren.

German-Canadian Dialogue on Health Policy

by Dr. Jasmina Kirchhoff, German Economic Institute (IW)

Healthcare Reforms in Canada and Germany

During a two-day workshop in Cologne, researchers from Germany and North America discussed their respective health care systems in order to improve the bilateral understanding of systemic differences and similarities and to discuss current policy options. The workshop, co-hosted by Michael Hüther (German Economic Institute) and Pierre-Gerlier Forest (University of Calgary), has addressed one of the core questions of health care systems: “How can we manage problems resulting from a disproportionately high increase in expenditure in a dynamic and imminent demographic change?”

The collaboration is based on joint Atlantik-Brücke meetings and talks over the last two years. For the coming years, a continuation on political issues is planned, which are of great importance in both countries. Behind this is the finding that Canada and Germany are characterized by a high degree of socio-structural similarity and are both federally constituted states. This makes comparative analysis, which should result from the conference in in-depth work, even more valuable for both sides.

The German and Canadian health care systems show significant differences in organisation principles, but some surprising similarities in details of policy options and in results. Fundamental for the understanding of the German reform debate are the political and economic challenges resulting from partial interests which are well protected by the legislation. This partly explains why the German reform debate oscillates between two poles for decades – a stronger state control on the one hand and strengthening of market economy principles on the other. Reforms have proven to be difficult in Canada as well, in part because of the fragmentation of the system, which limits the dissemination of innovations, and in part because of entrenched national standards and conditions.

Pharmaceutical Policy

German policymakers face the challenge of balancing patient access to effective medicines with affordability and rising costs. In order to contain pharmaceutical expenditure and ensure quality and efficiency in pharmaceutical care, the German health policy employs a mix of regulatory mechanisms. In 2011 a new pricing system for innovative drugs was established. Since then, the umbrella organisation of statutory health insurance funds has been negotiating prices of innovative medicines directly with manufacturers. Generics are usually less costly than their originator, so that their use is endorsed as a cost-containment mechanism. The pricing system and cost-containment measures do not exclusively affect the statutory healthcare market – they have an impact on prices achievable for the pharmaceutical industry as well. Therefore, a sustainable pharmaceutical policy strikes a balance between the concerns of health policy in terms of ensuring financial viability of the statutory health care system and the concerns of economic policy, that is facing the task of ensuring a vital pharmaceutical industry locally. The idea of ​​considering economic policy concerns regarding the question of creating a sustainable pharmaceutical policy has not been discussed in Canada so far.

Canada is the one of the only OECD nations without federal publicly funded pharmaceutical insurance. As a result, the Canadian “patchwork” has emerged with each province offering a variety of publicly funded insurance plans to their citizens. This leads to inequitable access to drugs across the country. As Canada actively reconsiders its drug insurance design, an opportunity exists to learn more about the impacts of drug plan design. Little is known about how drug plan design, within the context of a universal healthcare system, affects access, equity and affordability of the drug plan.

Primary Care Reform

Primary medical care in Germany is provided by physicians in private practice. Networked patient care fails as outpatient and inpatient care are strictly separated. Furthermore, patients are free to choose between resident doctors and a system of managed care is missing. Finally, each doctor´s office is capped in its budget. These framework conditions hardly help with the implementation of innovative care. Accordingly, it would be important for the German debate to learn about international role models. Attention is being paid particularly to the question of how to meet the demand for uniform medical care standards in rural and urban regions – a problem that arises in North America due to much larger geographical dimensions.

In an era of intense interest in Primary Healthcare reform in Canada, Primary Care Networks (PCNs) have emerged in policies around the world as specific mechanisms for improving the integration of care. The PCN policy concept has been implemented in several different forms and under different names in various Canadian provinces. The example of the efforts taken to implement PCNs in the province of Alberta shows a evolution and outcomes of operationalizing the PCN concept. In British Columbia, primary care is mainly delivered by physicians in private practice paid fee-for-service by the provincial public insurer. Here it turns out that incentive payments to individual physicians had a limited impact on care processes. Furthermore, they do not increase primary care visits and there is no increased evidence of reduced hospitalizations or costs.

Hospital Reform

In Germany, Diagnosis Related Groups (DRGs) have been used since 2004 to remunerate hospitals for their services. The DRG system was developed in accordance with the Australian model. Since then, there has been a decline in the length of inpatient care and a reduction in hospital bed capacity in Germany, while significant numbers of new medical staff were recruited except nursing staff. It is to be discussed whether this development was caused by the DRGs. But nursing staff are urgently needed in long-term care. Demand will increase even further as a result of demographic change.

In Canada, hospital care is free for patients to access. Hospitals are funded by their province’s ministries of health and they account for the largest share of provincial government spending on healthcare. Labor costs and medical technologies are driving demands for increased spending on hospitals. But provincial governments struggle with improving access, quality and effectiveness in return for new spending. The policies that some provinces have implemented for funding hospitals have seen changes over the past decade, with some introducing financial incentives for more volume and cost-efficient care. Some provinces use global budgets to fund their hospitals, a policy that causes hospitals to restrain access to stay within budget. The effects of the policies used to fund hospitals ripples into other sectors of the healthcare system, including facility-based long-term care, home-based care and emergency services.

Digital health

Education and technology are fundamental and intrinsic underpinnings of health care delivery. The first established public hospital in the US, Pennsylvania Hospital, was founded in 1751. From inception, learning and training was crucial to delivery of health care services, so this was also the home to the first surgical amphitheatre and first medical library. The American healthcare workforce has undergone tremendous change and transformation in the last decades due, in part, to the incorporation of electronic health records. These provide huge opportunities for research and research-based policies, especially with new options related to the spheres of ‘big data’ and ‘data science’.

Digitalisation does not stop at the Germany healthcare sector, too. Studies on potential efficiency gains that can be generated by digital health are attracting attention in Germany, while urgent economic and socio-political consequences have hardly been addressed so far. How can contributors participate in efficiency gains if legally well protected groups of providers of medical services can act like rent seekers in the German health care system? How can the idea of a health insurance based on solidarity persist if digitalisation creates options and incentives for adverse selection? How can data be used to deliver greater insight into the health care system? Regarding digitalization in the German health system, there are still a number of questions that need to be critically discussed.

„Ohne die USA ist der Westen und ist Europa schwächer“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel darüber, warum das europäisch-amerikanische Verhältnis so wichtig ist – und wie es sich verändert hat.

Link zum Interview

Der Cyber- und Informationsraum als wichtiger Teil einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge

Zum Auftakt der Reihe „Inside Cybersecurity“ erklärt Generalleutnant Ludwig Leinhos, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, die Bedeutung dieses Organisationsbereiches aus sicherheitspolitischer Sicht. Er plädiert für eine stärkere internationale Kooperation insbesondere mit der NATO.

Von Ludwig Leinhos

Die Digitalisierung ist das dominierende kulturelle und gesellschaftliche Merkmal der Gegenwart, der Megatrend für das 21. Jahrhundert. Die Digitalisierung und nahezu grenzenlose Vernetzung ermöglichen enorme Verbesserungen und Innovationen. Prozesse und Kommunikation sind schneller und effizienter. Vieles ist bequemer und einfacher geworden. Bei allen Vorteilen und Errungenschaften gibt es aber auch die Kehrseite der Medaille: Die Digitalisierung hat neue Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten geschaffen. Cyberangriffe auf Staaten, kritische Infrastrukturen und private Haushalte sind bereits Realität. Angriffe kommen täglich, sind automatisiert oder hoch differenziert und werden immer anspruchsvoller.

Neben Angriffen aus dem Cyberraum nehmen auch Aktivitäten im Informationsumfeld wie etwa Fake-News-Kampagnen weiter zu. Unruhen werden so gezielt geschürt. Staatliche und innerstaatliche Konflikte werden mehr und mehr durch Propaganda und Desinformation beeinflusst. Information wird zu einer Kernressource der Zukunft.

Diese Entwicklungen werden in Qualität und Quantität weiter zunehmen. Ein adäquater Schutzist daher von elementarer Bedeutung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Reaktion auf die Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung wurde im April 2017 der neue Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) aufgestellt. Bereits existierende Einheiten mit entsprechender Expertise wurden dort gebündelt. Vorhandenes Know-how wurde und wird weiter ausgebaut.

Die NATO betrachtet den Cyberraum bereits seit dem Warschauer Gipfel von 2016 als eigenständigen Operationsraum – analog zu Land, Luft, See und Weltraum. Im Cyberraum können Streitkräfte mithilfe von entsprechender Software gegnerische Systeme aufklären und auch gegen sie wirken. Konkret könnten beispielsweise logistische Ketten unterbrochen, wichtige Daten für die Operationsführung des Gegners verändert, Führungs- und Informationssysteme lahmgelegt werden. In der Bundeswehr fassen wir diese neue militärische Dimension bewusst noch weiter als die NATO und beziehen den Informationsraum mit ein. Jenseits der Technik werden dort Informationen von Menschen wahrgenommen, interpretiert und verbreitet. Die sogenannte „veröffentlichte Meinung“ ist dabei ein wesentlicher Bestandteil unserer Betrachtungen.

Problematisch gestaltet sich die Attribuierung von Cyberangriffen. Aufgrund der technischen Möglichkeiten können Handlungen besonders gut verschleiert werden. Zudem gibt es eine Vielzahl potenzieller Tätergruppen und Motive. Durch die Digitalisierung können inzwischen nicht staatliche Akteure Effekte erzielen, die bisher staatlichen Akteuren vorbehalten waren. Die Gefahrenlage hat sich durch die Digitalisierung deutlich verkompliziert

Die zunehmende Digitalisierung hat gravierende Auswirkungen auf denkbare militärische Szenarien. Ein zukünftiges Konfliktbild wird im Kern von Hybridität, die Konfliktaustragung von Digitalität, künstlicher Intelligenz und Autonomie geprägt sein. Die Intensität der Aktionen kann dabei gezielt unterhalb der angenommenen Schwelle bleiben, die erforderlich ist, um sie als bewaffneten Angriff einstufen zu können. Damit reduziert sich die Wahrscheinlichkeit klassischer militärischer Auseinandersetzungen zwischen Industrienationen hin zu eher wahrscheinlichen hybriden Konfliktformen. Dennoch müssen konventionelle militärische Kräfte  weiterhin in hinreichender Qualität und Quantität vorgehalten werden, um eine glaubhafte Abschreckung zu gewährleisten.

Voraussetzung für den Schutz vor den Herausforderungen der Digitalisierung: Enge nationale und internationale Zusammenarbeit

Das Internet kennt keine natürlichen Grenzen. Effekte und Angriffe können alle treffen: Staaten, Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen. Eine enge nationale und internationale Zusammenarbeit ist daher für einen effektiven Schutz gegen die Gefahren aus dem Cyberraum zwingend erforderlich.

Grundlage für die nationale Zusammenarbeit in Deutschland bildet die Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die 2016 erlassen wurde. Danach liegt die Verantwortung für die Cybersicherheit beim Bundesministerium des Inneren. Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cyber-Sicherheitsarchitektur werden gemäß Weißbuch 2016 als Aufgaben dem Bundesverteidigungsministerium und als verfassungsgemäßem Auftrag der Bundeswehr zugewiesen. Dabei ist es Aufgabe der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die territoriale Unversehrtheit sowie die Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeten zu wahren.

Hybride Strategien nutzen die Nahtstellen von Zuständigkeiten, wie beispielsweise der inneren und äußeren Sicherheit, für ihre Ziele aus. Ein enger Schulterschluss und Austausch im nationalen Rahmen ist daher äußerst wichtig. Hierfür wurde bereits 2011, unter Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, ein erstes Forum für die Zusammenarbeit staatlicher Stellen im Cyber- und Informationsraum geschaffen, das Nationale Cyber-Abwehrzentrum. Dieses wird aktuell zueiner ressortübergreifenden, operativen Institution unter Einbindung aller wichtigen Akteure weiterentwickelt – ein essenziell wichtiger Schritt, um die zukünftige Handlungsfähigkeit Deutschlands auf diesem Gebiet zu gewährleisten.

Ein enger Austausch ist auch auf internationaler Ebene zwingend erforderlich, denn: Der Cyber- und Informationsraum macht nicht an Staatsgrenzen halt. Im militärischen Bereich findet bereits eine sehr enge bilaterale Zusammenarbeit, aber auch eine auf EU- und NATO-Ebene statt. Der fachliche Transfer mit entsprechenden NATO-Stellen und die Beteiligung an gemeinsamen Foren sind mittlerweile etabliert. Gemeinsame Übungen auf strategischer und operativer Ebene finden in regelmäßigen Abständen statt.

Fakt ist: Wir müssen uns den erweiterten Möglichkeiten und auch den daraus resultierenden militärischen Szenaren stellen und uns entsprechend vorbereiten. Eine wesentliche Rahmenbedingung hierfür sind verbindliche internationale Regelungen, die die Besonderheiten und die Schnelllebigkeit des Cyber- und Informationsraums berücksichtigen. Entscheidend hierbei sind nicht zuletzt völkerrechtliche und ethische Aspekte. Nur gemeinsam können wir die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Bedrohungen aus dem Cyber- und Informationsraum gewährleisten – eine Voraussetzung für die Zukunft moderner Gesellschaften.

Sigmar Gabriel neuer Vorsitzender

Die Mitglieder der Atlantik-Brücke haben am 26.6. einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des Vereins ist Bundesminister a.D. Sigmar Gabriel, MdB (SPD). Stellvertretende Vorsitzende sind Bundesminister a.D. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU) und Professor Dr. Michael Hüther, Direktor & Mitglied des Präsidiums, Institut der Deutschen Wirtschaft.

Dem geschäftsführenden Vorstand gehören darüber hinaus der Schatzmeister der Atlantik-Brücke, Professor Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank a.D. und Adjunct Senior Research Scholar an der Columbia University, sowie der Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, Dr. David Deißner, an.

Sigmar Gabriel folgt als Vorsitzender auf Friedrich Merz, der das Amt zehn Jahre lang innehatte.

Friedrich Merz bedankte sich bei den Mitgliedern und dem Vorstand für die gute Zusammenarbeit: „Es war mir eine große Freude und Ehre, zehn Jahre Vorsitzender der Atlantik-Brücke zu sein. Dabei ist eines immer wieder deutlich geworden: Das transatlantische Verhältnis ist mehr als Handelspolitik, mehr als ein sicherheitspolitisches Bündnis. Es ist eine Wertegemeinschaft, in der wir auch unsere Interessen vertreten müssen. Dafür einzustehen ist keine leichte, aber eine wichtige Aufgabe. Meinem Nachfolger Sigmar Gabriel und seinem Vorstand wünsche ich dabei viel Erfolg.“

Sigmar Gabriel dankte der Mitgliederversammlung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er sagte: „Das Verhältnis zu den USA ist nicht besser oder schlechter als wir es seit den 50er Jahren gewohnt waren, sondern schlicht anders. Um in diesem Verhältnis neue Impulse zu setzen, ist die Atlantik-Brücke genau der richtige Ausgangspunkt. Gäbe es sie nicht schon, müsste man sie erfinden.“

Die Mitgliederversammlung wählte auch den erweiterten Vorstand. Im Amt bestätigt wurden folgende Vorstandsmitglieder:

  • Kai Diekmann, Storymachine GmbH, Berlin
  • Angelika Gifford, Technology Executive und Member of Corporate Boards, TUI AG, ProSiebenSat1 Media SE und Rothschild & Co., München
  • Reiner Hoffmann, Vorsitzender, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Berlin
  • Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender, Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH, München
  • Alexander Graf Lambsdorff, MdB (FDP), Stellv. Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Deutscher Bundestag, Berlin
  • Christian Lange, MdB (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin
  • Omid Nouripour, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Außenpolitischer Sprecher, Deutscher Bundestag, Berlin
  • Karsten Uhlmann, Geschäftsführender Gesellschafter, Frankfurter Brauhaus GmbH, Frankfurt (Oder)
  • Dr. Michael Werz, Senior Fellow, Center for American Progress, Washington, DC
  • Ute Wolf, Finanzvorstand, Evonik Industries AG, Essen

Neu in den erweiterten Vorstand aufgenommen wurden:

  • Eveline Metzen, General Manager, American Chamber of Commerce in Germany e.V., Frankfurt am Main
  • James von Moltke, Member of the Management Board, CFO, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
  • Julie Linn Teigland, Managing Partner für Deutschland, Österreich, Schweiz, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Mannheim
  • Anahita Thoms, Partner, Head of Germany’s International Trade Practice, Baker & McKenzie, Düsseldorf
  • Friederike von Tiesenhausen Cave, Global Head of Public Affairs, Bloomberg L.P., London
  • Dr. Nagila Warburg, Unternehmerin; Vorstand, Stiftung Warburg Archiv, Hamburg

Die Kassenprüfer der Atlantik-Brücke, Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats, Commerzbank AG, Frankfurt am Main, und Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main, wurden von der Mitgliederversammlung im Amt bestätigt.

Friedrich Merz und John Emerson im Gespräch

Friedrich Merz und John B. Emerson haben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA über mehrere Jahre in enger Zusammenarbeit mitgestaltet. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und der frühere US-Botschafter in Deutschland und heutige Chairman des American Council on Germany blicken in diesem Interview zurück und schauen nach vorne.

It really is an era coming to an end. After ten years, Friedrich Merz as the chairman is leaving and John Emerson has already left – but not really. Let me start with you, dear Friedrich Merz. You are looking back on ten important and successful years. What was your biggest success, the most positive transatlantic event?

FM: First of all, I am really happy to co-host the biggest German-American Conference we ever had at Atlantik-Brücke together with the American Council on Germany (ACG) tonight and tomorrow. It is a great honor that we are attracting so many people to our conference. Sitting here and looking over to the Adlon Hotel, I am reminded of one of the best meetings I had in my capacity as chairman of the Atlantik-Brücke with John’s predecessor Bob Kimmitt. At the very beginning of my tenure, I invited him for dinner there. It was not an easy conversation because cooperation between the ACG and the Atlantik-Brücke had been a little fraught before. I said: Bob, let’s talk about what has happened and let’s look forward to what we can do jointly in the future. We came to the conclusion that we should leave the past behind and restore our cooperation. This was the continuation of a very fruitful collaboration between our two organizations, which we should make sure we continue in the future.

Which moment worried you the most?

FM: The biggest disappointment was the failure of TTIP. When I see what is happening in the US these days, I wish that we at least had TTIP. But to be honest, I am not so sure if this would really help as long as the American President is not willing to stick to the agreements the US government entered into. Nevertheless, we should come back to a rules-based cooperation between Europe and the United States. A transatlantic free trade agreement is one of the most important things we could and should achieve in the future. We all worked very hard on TTIP and we met in several places in Germany to fight for TTIP.

The biggest disappointment was the failure of TTIP.Friedrich Merz

John Emerson, you said the two of you were working together for six years. You were trying to achieve TTIP, and you are still true friends. Can you describe your cooperation and what is the key to this special friendship?

JE: I have to say what a great pleasure it is to sit up here and look into this room and see so many friends. Old friends, new friends, but particularly friends from our time in Germany. Secondly, I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz. Friedrich hosted the opening dinner at which I spoke when I got introduced to some in this room and many in the German public the day I presented my credentials to President Gauck. And then literally the last speech that I gave and the last event that Kimberly and I and our girls attended, Friedrich hosted with Atlantik-Brücke again. He threw an incredible party for us. On behalf of all of us, we are really sad to see you go.

I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz.Ambassador John B. Emerson

There are three levels to the German-American friendship and relationship. There is a government to government level – and sometimes there are things that we agree on and sometimes there are things that we don’t agree on. There is also the business to business level. There is no reason in the world that we cannot continue negotiating a great trade agreement. And then there is the people to people level, which is very much reflected by what we see tonight in this room.

Friedrich Merz, you recently said, and I quote you directly: We are eyewitnesses of a fundamental political and economic shift. You underlined that change while mentioning the election of the 45thU.S. President and the party convention of the Communist Party of China in October 2017. What exactly are these tectonic changes that we are facing?

FM: I mentioned a third date, which was the 23rdof June 2016, when the majority of the British decided Britain should leave the EU. These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history. When we look back at these events some time from now, we will realize what really happened. Let me quote Professor Heinrich August Winkler, who said: We are in the midst of a cultural fight about the future of our liberal order. He concludes that it is really uncertain whether we will win. But there is something that makes me optimistic: when I travel to the United States, my experience is that in these complicated times, more Americans than ever before are willing to defend what we achieved over the last seven decades. Let’s preserve our freedom and our liberty.

These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history.Friedrich Merz

John, what do you think about this?

JE: If you talk to most Americans and tell them that there is a real crisis in the German-American relationship, they say: What are you talking about? We love Germany. Angela Merkel still is probably, if not the most, one of the two most respected foreign leaders in the United States of America. The multilateral institutions that were created over the last 70 years, as creaky and in need of reform as some of them are, have been largely responsible for helping to create 70 years of peace and prosperity, growth and national security throughout the West. As we move away from working in and through those institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.

As we move away from working in and through multilateral institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.Ambassador John B. Emerson

John, Sigmar Gabriel, the possible next chairman of Atlantik-Brücke, said Europeans only care about themselves, for world issues they rely on the United States.Is this description true?

JE: Absolutely. President Obama got a lot of heat for an interview with The Atlantic, in which he talked about free riders in terms of the whole burden sharing concept. In fairness to Sigmar Gabriel’s commentary on Europeans, Americans didn’t necessarily mind that we were running things. That wasn’t a role that the United States of America shrunk from, particularly during the Cold War. However, those issues that Friedrich talked about are significantly growing. Particularly in relation to China and to the rise of nationalist populism around the world that has much more of a cultural genesis than an economic genesis, particularly here in Europe where immigration is the jet fuel for that movement. Those are issues that we can confront best when we are working together.

Friedrich Merz, you are one of the voices who constantly mentions that, let me put it in my words, Germany is punching below its weight. Where exactly should Germany step up?

FM: It is not only the Trump administration which is complaining about our defense budget. When former defense secretary Robert Gates left office, he gave a public speech on the deficit of funding and the NATO budget. Still, the majority of Germans is not aware of the fact that the U.S. is paying 70 percent and that Europe is only contributing 30 percent to the NATO budget. On the other hand, the question is: What is the right answer from the European side of the Atlantic to these challenges we are facing? The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic. The member states of the European Union have to start speaking with one voice.

The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic.Friedrich Merz

Can you give us an example?

FM: When Jean-Claude Juncker travelled to Washington, D.C. in July of 2018 and had a debate with President Trump in the Oval Office, he gave a very clear statement about trade. He could only convince the President not to implement more tariffs on European goods because he had a letter signed by 28 European heads of state backing his point. Europe has to be clearer and we have to be united. That brings me to another point: The Germans have to take on more leadership within the European Union. Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.

Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.Friedrich Merz

Do you agree with that, John?

JE: That’s a very fair statement. Thinking about the effort to get the EU member states agree on sanctions against Russia as consequence of the illegal annexation of Crimea and the invasion of Ukraine, I do recall Angela Merkel being very insistent on making sure everybody is lined up. But we were constantly talking to Germans about investing more in the southern part of Europe where we have all this youth unemployment, and not worrying so much about the Schwarze Null in our budget. If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.

If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.Ambassador John B. Emerson

In 2015, Atlantik-Brücke presented President Bush Senior with an award. You, Friedrich Merz, were invited to Bush’s house in Kennebunkport, Maine. Please share those moments and describe why exactly you awarded President George H. W. Bush.

FM: That was one of the most moving events in my tenure at Atlantik-Brücke. We had a very long Saturday in their private home in Kennebunkport. It was very encouraging to see that the President was still very interested in Germany. We had a deep conversation on German reunification and the events that led up to it. He was very interested in hearing how the country is governed from Berlin now, a city which was very close to his heart because of its  history.

JE: At least Germans of a certain age never ever forget that the man is absolutely revered here. Angela Merkel did not go to his funeral because of protocol. She went to his funeral because she wanted to be there.

Talking about the future, we have to jumpstart a dialogue with the America of tomorrow. The majority of the Americans soon won’t have European roots. What would you recommend, how can we start this dialogue?

JE: We underestimate the impact and the importance of youth. When you see the impact of the kids in Florida, who were the survivors of that school shooting or when you see the girl from Sweden who’s led the grassroot effort on climate change, it actually gives me great hope. For organizations like us both having Young Leaders programs, we have to keep building on this asset and maintaining it. We ought to empower our young people more and to listen to them more.

We underestimate the impact and the importance of youth.Ambassador John B. Emerson

We will come to an end. Chancellor Merkel said in her commencement speech recently at Harvard University, I quote: Nothing can be taken for granted, democracy is not something we can take for granted, neither is peace, neither is prosperity. What should we do to fight for these shared values?

FM: The most important point is to show people in our respective countries that we are still sharing these values. I would like to give you one clear indication that this is really working. We are going to the US with our annual delegation in October every year. Last year we went to Oklahoma, a state where we had never been to before. The people there were so enthusiastic about the German-American cooperation and their hospitality was outstanding. It’s quite simple: People have to meet people.

What can you add, John?

JE: Living in Los Angeles, which is Berlin’s sister city, I couldn’t agree more with that. Look at the Paris climate change agreement for example. The reality is: We are actually doing quite well. Because the state level, the local level, the business level and the people to people level are realizing this plan. The federal government isn’t that important. And that can happen on issue after issue. Additionally, democracy and the values that we hold dear are like a marriage – you’ve got to work on it. You have to always be thinking about it, you have to be flexible and willing to grow and change. I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.

I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.Ambassador John B. Emerson

This conversation was moderated by Tina Hassel who is the Berlin Bureau Chief of ARD German Television.

Auf Basis von Werten die Welt zusammen gestalten

Auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2019 forderten Experten von beiden Seiten des Atlantiks, die aktuellen Differenzen zu überwinden. Es gelte vielmehr, die großen internationalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Von Robin Fehrenbach

„Strengthening Transatlantic Resilience in Uncertain Times“ lautete in diesem Jahr der Titel der Deutsch-Amerikanischen Konferenz von Atlantik-Brücke und American Council on Germany. Wie sich Widerstandsfähigkeit in allen wichtigen politischen Feldern sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union stärken lässt, war das Leitmotiv der Tagung in Berlin. Nachdem Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, und Botschafter John B. Emerson, Chairman des American Council on Germany, die Konferenz eröffnet hatten, legte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer ersten transatlantischen Grundsatzrede als CDU-Vorsitzende vor rund 300 Zuhörern dar, was es zu erhalten gilt: „Die Atlantik-Brücke steht für eine Haltung, die sich für Multilateralismus, freien Handel und offene Gesellschaften einsetzt.“ Die Vereinigten Staaten und Europa müssten starke Partner bleiben, wenn „unsere Werte weiterhin die Welt mitprägen sollen“, forderte Kramp-Karrenbauer. Zu diesen Kernwerten des Westens zählte die CDU-Chefin insbesondere die Pressefreiheit. „Deshalb darf es auch keine Äquidistanz zu Russland und den USA geben. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Ländern besteht darin, dass kritische Journalisten ihrer Arbeit in den USA frei nachgehen können, während sie in Russland in Schauprozessen vorgeführt werden“, führte sie weiter aus.

„Es liegt im ureigenen Interesse Europas, sich selbst zu verteidigen.“Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer bekannte sich ferner nachdrücklich zur deutschen Einhaltung des 2-Prozenz-Ziels der NATO. Die faire transatlantische Lastenteilung spiele eine große Rolle. „Es geht im Kern darum, wie verlässlich Deutschland in seinen sicherheitspolitischen Zusagen ist.“ Dies sei eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit: Das 2-Prozent-Ziel sei auch deshalb wichtig, weil das Militärbündnis kleineren Ländern die Einhaltung des Ziels zur Bedingung für den NATO-Beitritt gemacht habe. Dann gelte es umso mehr, selbst als wirtschaftlich starke Nation mit gutem Beispiel voranzugehen. Es liege im ureigenen Interesse Europas, dass es sich selbst verteidigen könne. Die Bedrohungen seien gewachsen, vor allem durch instabile Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten, Terrorismus und Cyberattacken. Die EU müsse stärker zusammenarbeiten, um darauf eine gemeinsame, selbstbewusste und auf Werten basierende Antwort zu geben.

Mit Blick auf die Machtambitionen Chinas sprach Kramp-Karrenbauer von einer „systemischen Herausforderung“ für das transatlantische Bündnis. China sei ein wirtschaftlich erfolgreicher Wettbewerber, „der uns dazu motiviert, selbst besser zu werden und dynamisch zu sein“. Als weitere zentrale Herausforderung nannte die CDU-Vorsitzende den globalen Klimawandel: „Wenn die USA und Europa in dieser Frage nicht erfolgreich sind, wer sollte es dann sein?“ Zum Ende ihrer Keynote appellierte Kramp-Karrenbauer an die westlichen Partner, sich ihres gemeinsamen Fundaments immer wieder neu zu vergewissern: „Unser verbindendes transatlantisches Band ist so stark, dass es die aktuellen Differenzen aushält. Unsere Werte sind unser größter Exportschlager.“

„In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor.“Norbert Röttgen

Um die Zukunft westlicher Demokratien ging es im anschließenden Gespräch zwischen Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Aussschusses des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, und Charles Kupchan, Senior Fellow des Council on Foreign Relations. „In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor, das in erster Linie durch die Globalisierung und die Digitalisieurng ausgelöst worden ist“, sagte Röttgen. Die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 sei ein zusätzlicher Schock für die Glaubwürdigkeit von demokratisch verfassten Marktwirtschaften gewesen. Deshalb seien die vielen einfachen Antworten, die der Nationalismus populistisch propagiere, für Teile der Bevölkerung verführerisch.

Dieser Analyse stimmte Charles Kupchan in der vom WDR-Intendanten Tom Buhrow moderierten Diskussion zu. „Unser sozioökonomisches Modell verschiebt sich gerade auf fundamentale Weise.“ Eine Abschottung gegenüber anderen Handelspartnern, aber auch gegenüber weltweiter Migration stelle keine Lösung dar. Beide sprachen sich dafür aus, an freiem und fairem Handel festzuhalten, ohne dabei die eigene Wirtschaftsmacht als Waffe zu benutzen, wie es US-Präsident Donald Trump in den Handelskonflikten mit der EU und vor allem China bisweilen praktiziere.

„Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“Justin Muzinich

Die wirtschaftliche Seite der transatlantischen Kooperation betonte auch der hochrangigste Redner der US-Delegation, Justin Muzinich. Der stellvertretende Finanzminister der Trump-Administation sagte: „Diese Partnerschaft ist entscheidend für den Wohlstand unserer Länder.“ Um das wirtschaftliche Niveau zu halten und auszubauen, müssten die USA und die Europäische Union das internationale Steuersystem wieder fairer gestalten, indem Steuern dort erhoben werden, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet. Zudem sei die Investitionssicherheit gerade für die Finanzierung von Zukunftstechnologien von sehr großer Bedeutung. Mit Blick auf den Handelskonflikt mit China bemerkte Muzinich, dass auch europäische Unternehmen davon profitieren würden, wenn die Volksrepublik sich stärker an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hielte.

Im Gespräch mit Andreas Dombret, früheres Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und Schatzmeister der Atlantik-Brücke, versicherte Muzinich, dass die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank, der Federal Reserve, trotz anders lautender Berichte gesichert sei. Auch der amerikanische Regierungsvertreter relativierte aktuelle politische Unstimmigkeiten zwischen den transatlantischen Partnern: „Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“

Zur Rede von U.S. Deputy Secretary of the Treasury Justin Muzinich

„Die Disruption der Märkte überwiegt momentan die Resilienz.“Godelieve Quisthoudt-Rowohl

Ökonomische Resilienz in einer global vernetzten Welt war das Thema der anschließenden Panel-Diskussion. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, stellte fest, dass „momentan die Disruption der Märkte die Resilienz überwiegt“. Eine notwendige Form nachhaltiger ökonomischer Resilienz bestünde aus ihrer Sicht darin, klimaschutzpolitische Maßnahmen viel stärker in der globalen Handelspolitik zu verankern. John Lipsky, Peter G. Peterson Distinguished Scholar am Henry A. Kissinger Center for Global Affairs der Johns Hopkins School for Advanced International Studies, nannte vor allem die „Umwälzung der Arbeitswelt“ durch die Digitalisierung und die alternden Gesellschaften in Industrienationen als wesentliche disruptive Kräfte. Hier müssten Politik und Wirtschaften kluge Lösungen der Organisation finden. Auch das „schnelle Anwachsen öffentlicher Schulden“ sei ein enormes Problem, sagte Lipsky.

Im Hinblick auf Chinas Handelspolitik argumentierte Kate Kalutkiewicz, Senior Trade Representative der US-Mission bei der Europäischen Union, dass Europas und Amerikas Interessen in China sehr ähnlich seien. Die EU sollte deshalb ihre Rolle eines „passiven Akteurs“ hinter sich lassen und mithelfen, faire Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit China zu schaffen.

„Die Rekrutierung von qualifiziertem Personal im Cyberbereich gestaltet sich äußerst schwierig.“Generalleutnant Ludwig Leinhos

Die digitale Dimension von transatlantischer Resilienz gewinnt zunehmend an Bedeutung, wenn man an Cyberattacken auf Wahlen oder kritische Infrastrukturen denkt. Die vom Internationalen Korrespondenten der ZEIT, Matthias Nass, moderierte Panel-Diskussion zu diesem Themenkomplex stellte zunächst den Bezug zum Militär her. Generalleutnant Ludwig Leinhos, erster Inspekteur des Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr, unterstrich: „Es gestaltet sich äußerst schwierig, genügend qualifiziertes Personal zu gewinnen, um mit dem Tempo und der Komplexitiät der Bedrohungen Schritt zu halten.“ Professor Dr. Christoph Meinel, CEO des Hasso-Plattner-Instituts, erläuterte die Aufgabe seiner Institution in Fragen der Cybersicherheit. „Wir müssen die Werkzeuge entwickeln, die das Internet vor den Aktivitäten unterschiedlichster Krimineller besser schützen.“ Insbesondere das Hacken und Leaken von persönlichen Passwörtern stelle eine enorme Herausforderung dar.

Der demokratische Prozess ist verwundbar, dies haben nicht zuletzt die Cyberattacken auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 gezeigt. Kim Zetter, die als Senior Staff Reporter für Wired über dieses Thema berichtet hat, kritisierte, dass die „Vorfälle nicht ordentlich untersucht werden“. Die aktuelle Diskussion über die Zusammenarbeit mit dem chinesichen Netzwerkausrüster Huawei kommentierte sie mit den Worten, dass jede Technologie – auch amerikanische und europäische – auf Cybersecurity-Lücken hin geprüft werden müsse.

„Deutschland muss die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.“Sigmar Gabriel

Wie wird die transatlantische Partnerschaft 2020 aussehen? Dieser Frage widmete sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in seiner Keynote. Gabriel bemerkte zunächst, dass die globale Machtachtse eine tektonische Verschiebung erfahre. „Der Atlantik ist nicht mehr das natürliche Gravitationszentrum der Welt“, sagte der SPD-Politiker. Europa könnte durchaus in einer „G2-Welt aufwachen, die von China und den Vereinigten Staaten dominiert wird“. Um ein solches Szenario in 2020 und danach zu verhindern, müsse Deutschland die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.

Europa brauche dringend größere „strategische Kapazitäten“, um zu lernen, ein gewichtiger Akteur auf der globalen Bühne zu werden. Eine Folge davon werde in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sehen sein. „Die USA haben uns 70 Jahre lang verteidigt. Nun müssen wir Europäer dies selbst übernehmen.“ Auf Seiten der US-Regierung komme es dagegen darauf an, Europa wieder verstärkt als verlässlichen Partner zu behandeln – und nicht als einen „Akteur, der einfach der amerikanischen Linie ohne Widerspruch folgt“, sagte Gabriel.

Zur Rede des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel

Presseschau zur Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2019

Daniel Brössler: Abwehrbereit in ungewissen Zeiten. In: Süddeutsche Zeitung.

Daniel Pontzen: AKKs außenpolitischer Testlauf. In: ZDF Heute Journal.

Gabor Steingart: Gabriel und Kramp-Karrenbauer bei deutsch-amerikanischer Konferenz und: AKK und Gabriel über Trump. In: Das Morning Briefing – der Podcast.

Lena Bujak: Kramp-Karrenbauer verteidigt Donald Trump. In: Handelsblatt.

Michael Nienaber: Fed is independent, U.S. official tells skeptical Berlin audience. In: Reuters.

Johannes Leithäuser: Wohin steuert Kramp-Karrenbauer außenpolitisch? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

„Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“

Sigmar Gabriel rät zu einem sachlichen Umgang mit dem US-Präsidenten angesichts der Vielzahl an transatlantischen Konflikten. Der ehemalige Bundesaußenminister spricht im Transatlantic Call der Atlantik-Brücke über die deutsche Verantwortung in der Weltpolitik, Nord Stream 2 und die geostrategische Herausforderung durch China.

Das Gespräch zum Nachhören

Interview: David Deißner

Herr Gabriel, würden Sie sich als Transatlantiker bezeichnen?

Ich bin an der früheren Zonengrenze aufgewachsen. Die Freiheit, die ich damals genossen habe, wurde im Wesentlichen durch die Alliierten und vor allem durch die Amerikaner gewährleistet. Ich bin aus diesem Grund später auch in die USA gereist. Ich habe am Senator-Fulbright-Programm teilgenommen und bin heute Senior Fellow in Harvard. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe an Beziehungen. Ich bin aber nicht in dem Sinne ein Transatlantiker, dass ich in den USA studiert hätte oder dass ich dort Geschäftbeziehungen hätte. Ich bin kein geborener, sondern vielmehr ein gelernter Transatlantiker. Später ist es natürlich auch beruflich in all meinen Funktionen so gewesen, dass ich viel mit den USA zu tun hatte.

Ich bin kein geborener, sondern vielmehr ein gelernter Transatlantiker.

Gehen wir die großen Konfliktthemen zwischen Deutschland und den USA einmal der Reihe nach durch. Da wäre zunächst der Streit über das 2-Prozent-Ziel der NATO. Warum tut sich die Bundesregierung so schwer, trotz der wirtschaftlichen Stärke und der Bedeutung des Landes mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen?

Wir hatten uns daran gewöhnt, dass sich die Amerikaner für wesentliche Teile der Sicherheitspolitik für zuständig erklärt haben. Wir haben auch nicht früh genug bemerkt, dass sich spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Welt dramatisch verändert hat. Henry Kissinger hat beim Jubiläum zum 40-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Hamburg darauf hingewiesen, dass sich Amerika und das transatlantische Verhältnis verändern werden. Und dass mehr Verantwortung auf Europa und Deutschland zukommen wird. Wir haben lange in der bequemen Situation verharrt, dass sich die Briten, Franzosen und vor allem die Amerikaner um die schwierigen Dinge in der Welt kümmern.

Wir haben lange in der bequemen Situation verharrt, dass sich die Briten, Franzosen und vor allem die Amerikaner um die schwierign Dinge in der Welt kümmern.

Hinzu kommt ein zweiter Punkt. Wenn es um Geld geht in der Politik, gibt es automatisch Verteilungskämpfe. Es geht um 40 Milliarden Euro, die man mehr ausgeben müsste, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich denke, dass es dennoch gelingen wird, das Ziel zu erreichen. Meine persönliche Vorstellung ist allerdings nicht, dass wir 2 Prozent für die Bundeswehr ausgeben, sondern 1,5 Prozent für die Bundeswehr und 0,5 Prozent für die NATO-Verteidigungsfonds für Osteuropa. Wenn Deutschland helfen würde, die Verteidigungsfähigkeit der NATO im Osten zu stärken, würden wir zum ersten Mal Verantwortung übernehmen, die bislang die USA übernommen haben.

Kommen wir zu einem zweiten Problemfeld: Präsident Trump hat wiederholt mit höheren Importzöllen auf Automobile aus der EU gedroht. Sehen Sie eine realistische Chance, in einem schlanken, auf Industriegüter konzentrierten transatlantischen Freihandelsabkommen eine Null-Zoll-Lösung für den Automobilsektor zu erzielen?

Aus deutscher Sicht wäre dies auf jeden Fall eine kluge Lösung. Aber das sehen andere Länder in Europa aufgrund sehr unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen ganz anders. Zuständig ist das Handelskommissariat der EU. Frankreich legt sehr viel mehr Wert auf die Öffnung der Agrarmärkte. Dass wir Zölle gegen amerikanische Automobile haben, liegt ja nicht daran, dass Amerika Zölle gegen deutsche Autos hätte. Im Gegenteil, die sind relativ niedrig. Der Grund ist, dass die USA Agrarprodukte nicht in ihr Land hineinlassen. Ich gehe nicht davon aus, dass sich an dieser Position der Vereinigten Staaten etwas grundlegend verändert.

Die US-Administration kritisiert die deutsche Beteiligung am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auf das Schärfste. Ist die Sorge um eine unabhängige und diversifizierte Energieversorgung in Europa berechtigt oder stecken nicht doch auch wirtschaftliche Interessen hinter dieser Politik, um das amerikanische Flüssiggas verstärkt in Europa abzusetzen?

Beides. Natürlich gibt es wirtschaftliche Interessen. Die USA interessieren sich für Gasexporte nach Europa und Deutschland erst, seitdem sie selbst ein großer Nettoproduzent geworden sind. Das verheimlichen sie auch gar nicht. Aber es gibt auch ein Argument, dem man nicht ausweichen kann, und das ist die Frage der Abhängigkeit. Wahrscheinlich sind die Russen abhängiger davon, dass wir ihr Gas abnehmen als umgekehrt.

Mein Rat ist, nicht die Liberalisierung des Gasmarktes in Europa zurückzunehmen und politisch nicht in den Gasmarkt einzugreifen. Unternehmen wissen besser als Politiker, bei wem sie sich Gas bestellen. Eine verbesserte und gut vernetzte Gasinfrastruktur ist unabdingbar, deshalb ergibt auch der Ausbau von Flüssiggasterminals in Europa sehr viel Sinn.

Mein Rat ist, nicht die Liberalisierung des Gasmarktes in Europa zurückzunehmen und politisch nicht in den Gasmarkt einzugreifen.

Kommen wir von der Energieinfrastruktur zur Telekommunikation der Zukunft. Mitten im Handelskonflikt mit China hat die US-Regierung Technologie-Unternehmen wie Google untersagt, mit Huawei zusammenzuarbeiten. Dessen 5G-Technologie öffnet den USA zufolge Tür und Tor für Spionage und Sabotage. Deutschland und weitere europäische Staaten wollen sich dagegen nicht diktieren lassen, welcher Anbieter am Ende den Zuschlag zum Aufbau des neuen 5G-Netzes bekommt. Welchen Lösungsansatz würden Sie hier verfolgen?

Bei aller Kritik an den Instrumenten, die der amerikanische Präsident anwendet, muss man Chinas Verhalten in der Handelspolitik deutlich kritisieren. Man kann nicht von einem fairen Handel reden, wenn zwei Fünftel der Weltwirtschaft von einem Land organisiert werden, das sich an keinerlei Spielregeln hält. China fördert staatliche Subventionen, öffnet seine Märkte nicht und verletzt die Rechte des geistigen Eigentums. Mir wäre lieber, mit einem transatlantischen Schulterschluss die Chinesen gemeinsam zu einem anderen Verhalten zu bewegen.

Man kann nicht von einem fairen Handel reden, wenn zwei Fünftel der Weltwirtschaft von einem Land organisiert werden, das sich an keinerlei Spielregeln hält.

Was Huawei betrifft, geht es um Geopolitik, technologischen Vorsprung und Sicherheitsinteressen. In der derzeitigen amerikanischen Administration wird die Geopolitik höher bewertet als die wirtschaftlichen Vorteile der Kooperation mit Huawei. Das ist wirklich bemerkenswert und sehr ernst zu nehmen. Deutsche und Europäer sind in einer anderen Lage. Wir können es uns wegen unserer Exportstärke nicht leisten, eine so scharfe Attacke auf Huawei zu fahren. Daher arbeitet die Bundesregierung daran, Huawei aus bestimmten sensiblen Bereichen aus Sicherheitsgründen herauszuhalten und die Kontrolle zu erhöhen.

Derzeit sieht es so aus, als ob die USA aus ihrem laufenden Einsatz in Afghanistan ausscheiden wollen – mit allen Konsequenzen für das Land, seine Menschen und neue Flüchtlingsströme durch ein weiteres Erstarken der Taliban. Was kann die Bundesrepublik, die EU und der europäische Pfeiler der NATO unternehmen, um die afghanische Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen und die Zivilgesellschaft einzubinden?

Wir Europäer machen sehr viel im Bereich des zivilen Aufbaus. Das eigentliche Problem tritt zutage, sobald es darum geht, militärische Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Das deutsche Engagement hat sich hier drastisch reduziert. Wir bilden afghanische Sicherheitskräfte aus, aber sind seit einigen Jahren nicht mehr Teil von harten Kampfeinsätzen. Wenn sich die Amerikaner wirklich zurückziehen würden, dann hätte das zur Folge, dass das Sicherheitsrisiko für alle anderen dort verbleibenden Einheiten bis hin zur Polizei dramatisch steigen würde. Das hätte also schwere Konsequenzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unser Engagement in Afghanistan ohne die Amerikaner so aufrechterhalten können. Die Taliban wetten darauf, dass wir Hals über Kopf abziehen. Unser Engagement sollte man aber nicht leichtfertig aufgeben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unser Engagement in Afghanistan ohne die Amerikaner so aufrechterhalten können.

Die einseitige Verhärtung innerhalb des transatlantischen Verhältnisses mit den USA bereitet große Sorge. Wie kann die Atlantik-Brücke hier einen sinnvollen Beitrag zur weiteren, kontinuierlichen Aufrechterhaltung des transatlantischen Bündnisses leisten?

Die Sorge ist berechtigt. Es beginnt damit, dass die Atlantik-Brücke die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit dem Präsidenten verwechseln darf. Aber es gibt auch mit Trump Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. All das, was die Atlantik-Brücke bislang tut, müsste man erfinden, wenn sie es noch nicht täte. Es muss aber etwas hinzutreten. Wir sind alle sehr traditionell geprägt in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Wir reisen häufig an die Ost- und Westküste und besuchen Washington, D.C. Wir sollten sehr viel mehr mit dem Amerika von morgen in Austausch treten, mit den jungen Latinos, Asiaten und Afroamerikanern. Dies ist nicht das Amerika von Donald Trump – es ist aber auch nicht das Amerika, das wir 70 Jahre lang kannten. In nicht allzu ferner Zukunft wird die Mehrheit der Amerikaner keine europäischen Wurzeln mehr haben. Darauf müssen wir uns einstellen, und das sollten wir als große Chance betrachten.

Wir sollten sehr viel mehr mit dem Amerika von morgen in Austausch treten, mit den jungen Latinos, Asiaten und Afroamerikanern.

Transatlantische Cyberresilienz bei Wahlen

»Transatlantische Cyberresilienz bei Wahlen«
Problemstellung – Positionen – Konsequenzen
Berlin, 2019
11 Seiten
Das Dossier als pdf

 

 

Digitale Kommunikationsformen haben den Prozess der politischen Willensbildung in den letzten Jahren grundlegend verändert. Neben neuen Formen der lebendigen Bürgerbeteiligung und direkter Kommunikation in Wahlkampfzeiten eröffnet die Digitalisierung positive Möglichkeiten, demokratische Wahlen zu begleiten, zu analysieren und nachzubereiten. Indem die politische Willensbildung und öffentliche Debatte jedoch zunehmend ins Netz verlagert werden, entstehen zugleich neue Gefahren für die Integrität von Wahlen. Zahlreiche Analysen konzentrieren sich auf die (technische) Einflussnahme auf Wahlen durch Cyberattacken, insbesondere durch Hacking. Andere Untersuchungen legen ihren Fokus dagegen auf die Beeinflussung durch Desinformation und Fake News. Ausgehend von der russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten im Jahr 2016 stellt sich hier vor allem die Frage, wie Manipulationen und Desinformationskampagnen ablaufen und was sie als konzertierte Aktion bewirken sollen. Das vorliegende Dossier zeichnet die bisherige Entwicklung dieser Bedrohung nach. Es fasst zentrale Problemstellungen und die Positionen betroffener Länder zusammen. Auch erste bereits gezogene und weitere mögliche Konsequenzen zur Stärkung der Cyberresilienz bei Wahlen werden diskutiert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, welche Handlungsfolgen sich in diesem Zusammenhang für die transatlantische Kooperation ergeben bzw. ergeben könnten. Das Papier stützt sich im Wesentlichen auf exklusive Interviews mit Fachexperten von beiden Seiten des Atlantiks.

EINFLUSSNAHME AUF DIE US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL 2016

Die US-Präsidentschaftswahl 2016 hat der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, welche Macht und welches Bedrohungspotenzial Cyberattacken besitzen. Die Angriffe aus Russland auf das Kommunikationssystem der Parteizentrale der Demokraten und anschließende über Social Bots – per Software automatisch agierende Profile in sozialen Netzwerken – und Trolle gesteuerte Fake News hatten Einfluss auf den Wahlkampf und den Wahlausgang in den USA. Dies ergab eine geheimdienstliche Untersuchung von FBI, CIA und NSA sowie des US-Heimatschutzministeriums, die noch Präsident Barack Obama angeordnet hatte. Daraufhin sprach zunächst die US-Regierung Sanktionen gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB aus und, im Juni 2017, der US-Senat gegen russische Einzelpersonen und Organisationen. Die Administration unter Präsident Donald Trump verhängte am 19. Dezember 2018 ihrerseits Sanktionen gegen 15 Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU und gegen diverse russische Unternehmen. Als Begründung für diesen Schritt nannte das US-Finanzministerium unter anderem die russischen Manipulationsversuche im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. In den Geheimdienstausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Senats laufen derzeit noch weitere Untersuchungen. Der Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich die russische Regierung „in weitreichender und systematischer Weise“ in die Präsidentschaftswahl eingemischt hat.

Wie liefen die Cyberattacken und Fake-News-Kampagnen in den USA ab?

Die Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ist ein hervorstechendes Beispiel für die Art der Bedrohung, der westliche Demokratien heute ausgesetzt sind. So ist es den Angreifern nachweislich gelungen, zunächst das zentrale Kommunikationssystem des Democratic National Committee zu hacken, um dann eine Cyberattacke auf den E-Mail-Server von Hillary Clintons Wahlkampfchef John Podesta durchzuführen, dessen E-Mails zu verbreiten und anschließend eine darauf gestützte Kampagne mit Fake News zu initiieren.

Die weitere Entwicklung des Hackings, das im Kern gegen die Kandidatin Hillary Clinton gerichtet war, steht exemplarisch dafür, wie Datendiebstahl und die destruktive Verbreitung von personenbezogenen und vertraulichen Daten ablaufen können. In mehreren Etappen wurden kompromittierende Informationen über interne Vorgänge der Demokratischen Partei und insbesondere des Democratic National Committee veröffentlicht. Einige dieser Informationen stellten die Neutralität des Komitees im Nominierungsprozess des offiziellen Bewerbers um das Amt des Präsidenten in Frage.

Der eigentliche Schauplatz der Cyberattacken lag einige Tausend Kilometer östlich von Washington, D.C. entfernt. Denn während des Wahlkampfes von 2016 kreierten Mitarbeiter in einer Troll-Fabrik und Bot-Farm in St. Petersburg namens „Internet Research Agency“ massenhaft Fake-Accounts bei Facebook und Twitter. In diesen Konten gaben die beteiligten Akteure vor, amerikanische Staatsbürger zu sein. Sie verbreiteten über diese Social-Media-Accounts unablässig Verschwörungstheorien, Desinformation und politisch spaltende Inhalte mit dem klaren Ziel, die erkennbare gesellschaftliche Polarisierung in den USA zu verstärken. Opponierende Gruppen wurden emotional aufgestachelt und gegeneinander ausgespielt. Der Kreml und russische Geheimdienste unterstützten die Troll-Fabrik zwar wohlwollend, ihr eigentlicher Gründer und Manager jedoch war der russische Oligarch Jewgeni Prigoschin.

Die „Internet Research Agency“, eine Troll-Fabrik und Bot-Farm in St. Petersburg, kreierte massenhaft Fake-Accounts und erreichte allein bei Facebook 125 Millionen Amerikaner.

Die Bilanz der „Internet Research Agency“ im amerikanischen Wahlkampf des Jahres 2016 offenbart die ganze Wucht der Cyberattacke: Schätzungsweise 36.000 automatisierte Bot-Konten bei Twitter richtete die Troll-Fabrik ein. Allein bei Facebook erreichte der durch die russische Troll-Fabrik und Bot-Farm produzierte Inhalt 125 Millionen Amerikaner. Dies sagt zwar noch nichts über die qualitative Wirkung der russischen Kampagne aus – doch die aus dem Ausland gesteuerte Einflussnahme auf die wichtigste Wahl der Vereinigten Staaten ist ein unverrückbarer Fakt.

Warum ist der Fall der US-Wahlen 2016 nicht nur eine Frage der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten?

Cyberattacken auf demokratische Wahlen betreffen zuerst die innenpolitische Stabilität eines Staates und die Funktionsfähigkeit eines demokratischen Systems, insofern die Integrität einer freien, gleichen und geheimen Wahl in ihren Grundfesten erschüttert wird. Die technologische Natur der Angriffe und Desinformationskampagnen wirft zudem die Frage auf, wie Staaten mit sozialen Medien und digitalen Plattformen umgehen und diese regulieren. Lassen sich Cyberangriffe als konzertierte und strategische Aktionen aus dem Ausland identifizieren, zeigt sich deren außen- und sicherheitspolitische Dimension. Denn der Schutz von demokratischen Wahlen ist eine Frage der nationalen Sicherheit.

Kann ein Staat seine Wahlen nicht ordnungsgemäß durchführen, ist seine Legitimität, Reputation und folglich auch seine Handlungsfähigkeit nach außen beschädigt. Fest steht: Die Souveränität eines demokratischen Staates wird akut bedroht, wenn der Wahlprozess beeinflusst und das freie Wahlrecht seiner Bürger behindert wird. Die digitale Beeinflussung der US-Wahl, deren Ausmaß erst im Zuge der intensiven Untersuchungen der letzten Monate deutlich wurde, kann daher als ein Angriff auf das demokratische System und die Integrität von Wahlen in der westlichen Welt insgesamt gewertet werden.

Wie reagierte die US-Regierung auf die Bedrohung durch ausländische Einmischungen?

Dass die Angriffe auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 kein Einzelfall waren, wurde sehr schnell klar. Bereits am 14. Februar 2018 äußerten der damalige CIA-Direktor und spätere Außenminister Mike Pompeo, NSA-Chef Mike Rogers und der nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats im Geheimdienstausschuss des Senats ihre mit neuen Erkenntnissen untermauerte Erwartung, dass sich Russland auch in die Midterm Elections 2018 einzumischen versuche. Zu diesem Zeitpunkt waren die Manipulationen der Präsidentschaftswahlen allerdings noch nicht aufgearbeitet.

Nur zwei Tage später erhob das FBI Anklage gegen 13 russische Staatsbürger und drei russische Organisationen wegen Konspiration, Betrugs unter Einsatz von Kommunikationsmitteln, Bankbetrugs und schwerer Fälle von Identitätsdiebstahl. Die Russen sollen sich als US-Bürger ausgegeben haben. Dem FBI zufolge zielten die russischen Aktionen bei der US-Wahl von 2016 darauf, die amerikanische Wählerschaft entweder zu beeinflussen oder ihr Vertrauen in das Wahlsystem der Vereinigten Staaten zu unterminieren.

Am 12. September 2018, wenige Wochen vor den Zwischenwahlen, unterzeichnete US-Präsident Trump ein Dekret, das die amerikanischen Geheimdienste zu einer stetigen Prüfung von ausländischen Einmischungen in US-Wahlen anhält. Weisen die Nachrichtendienste Angriffe nach, sollen diese Erkenntnisse innerhalb eines definierten Zeitfensters schnell zu Sanktionen führen. Geheimdienstdirektor Dan Coats zufolge zielt der Erlass nicht ausschließlich auf russische Aktionen. China, Nordkorea und der Iran gehören demzufolge ebenfalls zu den Staaten, die für die Urheberschaft von Fake News und Cyberattacken auf demokratische Institutionen verantwortlich sein sollen. Im Gegensatz zur Phase vor der Präsidentschaftswahl 2016 sei generell die Intensität ausländischer Einmischungsversuche in den demokratischen Prozess vor den Zwischenwahlen 2018 nicht so deutlich ausgeprägt gewesen. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton teilte mit, dass diesem „wichtigen Schritt des Präsidenten“ auch ein Gesetz aus dem Kongress folgen könnte. Die Administration sei bereit, sich mit dem Parlament zu beraten.

„Bedauernswerterweise sind wir zu dem Schluss gekommen, dass China versucht hat, sich in unsere bevorstehende Wahl 2018 einzumischen“, sagte Präsident Trump während seines Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates am 26. September 2018. „Die Chinesen wollen nicht, dass ich oder wir gewinnen, weil ich der erste Präsident aller Zeiten bin, der China beim Handel herausfordert“, so Trump. Vize-Präsident Mike Pence zufolge visierte die Volksrepublik mehr als 80 Prozent derjenigen Wahlkreise an, die 2016 mehrheitlich für Trump als Präsidenten stimmten. China bestritt die erhobenen Vorwürfe am 5. Oktober 2018 in Person von Außenminister Wang Yi.

Welche Auffälligkeiten gab es im Vorfeld der Bundestagswahl 2017?

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe in allen westlichen Demokratien ist eine stärkere Kooperation und ein systematischer Wissensaustausch zwischen den westlichen Allianzpartnern dringend geboten. Heute wissen wir: Nicht nur die USA haben Cyberattacken auf ihre Präsidentschaftswahl 2016 erlebt, auch Deutschland wurde beim Bundestagswahlkampf 2017 zum Ziel digitaler Angriffe – wenn auch in weitaus geringerem Maße als die Vereinigten Staaten.

Im Vorfeld der Bundestagswahl zielten russische Akteure mittels massenhafter Verbreitung von Fake News darauf, den demokratischen Prozess zu destabilisieren. Den Angreifern ging es nicht in erster Linie darum, einer bestimmten Partei oder einem bestimmten Kandidaten zum Wahlerfolg zu verhelfen. Zu diesem Schluss kam unter anderem der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl.

Die Bundestagswahl ist keine Zweiparteien-Konstellation und damit besser geschützt als die Wahl des US-Präsidenten.

Allerdings ist ein Mehrparteiensystem wie in Deutschland grundsätzlich weniger leicht zu unterwandern, sagt Jörg Forbrig, Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States (GMF): „Eine politische Debatte in einem Land wie der Bundesrepublik zu manipulieren, das zudem ein relativ starkes und stabiles Qualitätsmediensystem hat, ist kompliziert.“ Die Bundestagswahl sei eben keine Zweiparteien-Konstellation oder eine binäre Konstellation, wie etwa im Fall eines Referendums, und damit per se besser geschützt.

Im Vorfeld der Bundestagswahl von 2017 zeigte sich, dass diese an einer anderen, nicht minder empfindlichen Stelle grundsätzlich manipulierbar ist: Hacker demonstrierten öffentlich, welche Schwachstellen die Software aufweist, die Auszählungsergebnisse bündelt und überträgt.

MOTIVE, ZIELE UND ANGRIFFSARTEN VON CYBERATTACKEN UND DESINFORMATIONSKAMPAGNEN BEI WAHLEN

Die logische Konsequenz aus der zunehmenden Digitalisierung wesentlicher Teile des Wahlkampfes und des Wahlprozesses ist, dass sie stärker anfällig für Cyberattacken und Desinformationskampagnen sind. Angreifer haben erkannt, dass sie mit Cyberoperationen ein vergleichsweise günstiges und zugleich effektives Mittel nutzen können, um Wahlvorgänge in westlichen Staaten zu manipulieren. Es ist damit zu rechnen, dass Cyberangriffe auf Wahlen in Zukunft zunehmen und, in technischer Hinsicht, immer ausgefeilter und komplexer werden. Eine umfassende Analyse existierender und möglicher Cyberattacken, die Bündelung verfügbarer Informationen hierzu sowie die Entwicklung effektiver Abwehrstrategien, auch in Abstimmung mit westlichen Allianzpartnern, ist daher dringend geboten.

Eine Analyse der Angriffspunkte möglicher Cyberangriffe auf Wahlen beginnt mit der Frage, welche Daten in digitaler Form vorliegen. Man unterscheidet hier grundsätzlich zwischen öffentlich zugänglichen Wahldaten und personenbezogenen Daten. Es ist eine Aufgabe der Behörden, diejenigen persönlichen Daten zu kennen, mit denen sich Wähler ansprechen und identifizieren lassen. Dabei handelt es sich etwa um E-Mail-Adressen, die im Wahlkampf für Desinformationskampagnen mit Fake News missbraucht werden können.

Was bezwecken Angreifer mit Attacken auf demokratische Wahlen?

Hinter Cyberattacken auf Wahlen können sehr unterschiedliche Motive und Zielsetzungen stehen. Die gravierendste Form der Manipulation zielt darauf, die Stimmenauszählung auf digitalem Wege zu verfälschen. Zudem können Angreifer das Ziel verfolgen, einzelne Politiker oder ganze Parteien öffentlich zu diskreditieren. Das übergeordnete Motiv ist, den demokratischen Prozess in seiner Gesamtheit zu delegitimieren und so das Vertrauen der Bürger in eine Wahl zu unterminieren. Zu den strategischen Motiven von Cyberangriffen auf Wahlen zählt des Weiteren, Mitglieder der Regierung oder deren Vertreter gezielt einzuschüchtern. Die internationale Glaubwürdigkeit von Staaten und ihren Institutionen soll so untergraben werden.

Die technische Manipulation des Wahlergebnisses ist ein besonders schwerwiegender Fall.

Ein besonders schwerwiegender Fall von Wahlbeeinflussung besteht in der technischen Manipulation des Wahlergebnisses. Ein solcher Eingriff kann dadurch erfolgen, dass die Ergebnisse der Auszählung oder Wählerverzeichnisse verändert werden. Letzteres hat zur Folge, dass Wahlberechtigte nicht mehr für eine bestimmte Partei oder einen spezifischen Kandidaten votieren können. Manipuliert ein Angreifer zum Beispiel die im Wählerverzeichnis hinterlegte Adresse eines Wählers, kann dies dazu führen, dass dieser nicht mehr im eigenen Wahlbezirk oder per Briefwahl abstimmen kann. Auch die in Datensätzen eingetragene Parteizugehörigkeit lässt sich manipulieren. In dem Fall können Wähler also nicht mehr an Parteiwahlen wie den Vorwahlen in den USA oder den deutschen Urabstimmungen über Koalitionen teilnehmen.

Bei der Delegitimierung des demokratischen Prozesses geht es im Kern darum, mit Cyberattacken Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf einer Wahl hervorzurufen. Solche Zweifel können in der Öffentlichkeit bereits dadurch entstehen, dass die IT-Systeme und die technische Infrastruktur einer Wahl als manipulierbar wahrgenommen werden. Es kommt durchaus vor, dass sensible Informationen zu Wählerverzeichnissen, Wahlmaschinen und der Software zur Stimmauszählung öffentlich bekannt werden. Es gilt deshalb, Schwachstellen des Wahlprozesses aufzuspüren und so gut wie möglich gegen Cyberattacken abzusichern.

Die Diskreditierung politischer Akteure kommt in der Regel dadurch zustande, dass durch Cyberattacken gewonnene Informationen etwa in Form von Dokumenten oder privaten Mitteilungen und Social-Media-Inhalten verbreitet werden. Dies lässt Politiker potenziell in schlechtem Licht erscheinen. Ein prominentes Fallbeispiel ist die Veröffentlichung vertraulicher E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfchef John Podesta im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Das Leaken kompromittierender Dokumente wird dann besonders gefährlich, wenn die beschafften Informationen verfälscht, als Fake News verbreitet und bestimmten Zielgruppen zugespielt werden. In diesem Fall liegt eine Kombination von Cyberangriff und anschließender Desinformationskampagne vor. Hier Gegenmaßnahmen einzuleiten, ist schwierig und meist wenig effektiv. Denn einmal verbreitete Falschnachrichten zu korrigieren, ist zeitintensiv und selten so erfolgreich wie deren Verbreitung.

Welche typischen Angriffsmuster auf demokratische Wahlen sind erkennbar?

Aus den unterschiedlichen Motiven und Zielen von Cyberattacken auf eine demokratische Wahl leiten sich differenzierte Angriffsarten ab. Die Daten stehen hierbei stets im Mittelpunkt. Die interne Kommunikation von Wahlkampfzentralen politischer Parteien, Daten über das Wählerverhalten in sozialen Medien oder auch öffentlich zugängliche Informationen für Wähler können entweder gestohlen, geleakt, manipuliert oder auch blockiert werden. Neben Leaks, Manipulationsangriffen und Distributed-Denial-of-Service-Attacken gehören auch Ausspähungsoperationen, Erpressungen und Überzeugungskampagnen zu den wesentlichen Angriffsarten im Umfeld von Wahlen.

Daten in Wählerverzeichnissen dienen Wahlkampfstrategen für das Targeted Campaigning und sind zugleich ein sensibler Angriffspunkt.

Das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System wird geschwächt, wenn Angreifer die Verwundbarkeit von Wahlmaschinen aufzeigen, die Integrität des Wählerverzeichnisses in Zweifel ziehen oder vertrauliche Daten kompromittieren. Dabei stellen Leaks eine der gängigsten Angriffsvarianten dar.

Die in Wählerverzeichnissen gespeicherten Daten sind besonders sensibel und ein geeigneter Angriffspunkt. Die Angreifer machen es sich zunutze, dass Politiker und Parteien in Wahlkampfzeiten zunehmend auf genau diese Daten setzen, um ihre Kampagnen gezielt auf die verschiedensten Wählergruppen zuzuschneiden. So durchsuchen beim Targeted Campaigning Algorithmen Wählerverzeichnisse nach bestimmten Kriterien, um zielgerichtet Wahlwerbung über die sozialen Medien verbreiten zu können.

Bei Angriffen werden diese Wähler-Daten manipuliert und die politische Kampagne auf andere, nicht so sehr im Fokus stehende Wählergruppen abgelenkt, oder die Wahlwerbung an sich wird im Zuge einer Desinformationskampagne verfälscht. Eine weitere Variante besteht darin, Wähler durch Micro-Targeting mit gestohlenen Informationen zu beeinflussen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Präzisionspropaganda.

Welche Maßnahmen zum Schutz demokratischer Wahlen sind effektiv?

Ein zentrales Charakteristikum von Cyberattacken und Desinformationskampagnen ist, dass die Angreifer weitgehend anonym und äußerst flexibel vorgehen. Es nimmt weit mehr Ressourcen in Anspruch, Fake News als solche zu identifizieren und dem Urheber zuzuordnen, als diese herzustellen. Eine schnelle Reaktion und Gegenwehr ist mithin eine große Herausforderung. Meistens sind Cyberattacken der Cyberabwehr außerdem technologisch einen Schritt voraus. Digitale Abwehrmaßnahmen sind insgesamt noch wenig ausgereift und gelten als weithin unerforscht.

Technologische Resilienz stärken

Welche Formen der Abwehr sind effektiv? An erster Stelle steht der Schutz des technischen Ablaufs von Wahlen. Insbesondere mit Blick auf die USA läge eine simple, aber effektive Abwehrmaßnahme im vollständigen Verzicht auf elektronische Wahlmaschinen. Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 haben immerhin circa 30 Prozent der Wähler ihre Stimme an einer Wahlmaschine abgegeben. Ein Verzicht auf Wahlmaschinen käme allerdings einem technologischen Rückschritt gleich und lässt sich langfristig kaum empfehlen.

Eine zwingende Abwehrmaßnahme gegen digitale Angriffe auf Wahlen besteht folglich darin, die technologischen Sicherheitsstandards zu erhöhen. Wie dies konkret umgesetzt werden könnte, sollte eine gemeinsame Aufgabe von zuständigen Behörden wie in Deutschland etwa dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und an digitaler Wahlinfrastruktur beteiligten Unternehmen sein. Da Hacks auf den Zugang zu Daten abzielen, ist Datenschutz ein elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur von Wahlen.

Datenintensive Wahlen werden zum einen durch öffentlich zugängliche Wahldaten definiert. Dazu zählen Wahlergebnisse, diverse tabellarische Aufbereitungen der Wahlergebnisse, Informationen über Kandidaten, Statistiken über die Parteizugehörigkeit der Wähler und Informationen über Wahlkampfausgaben. Auch Zensusdaten, Karten, Erkenntnisse zu zurückliegenden Wahlentscheidungen von Wählern, Parteiprogramme und allgemein zugängliche Informationen auf den Seiten lokaler Wahlbüros gehören in diese Datengruppe. Es ist dringend geboten, die Integrität dieser Daten zu schützen.

Zum anderen spielen personenbezogene Daten eine große Rolle in datenintensiven Wahlen. Regierungen und Wahlkampfstrategen sammeln in einem erheblichen Umfang personenbezogene Daten von Wählern. Dies birgt immer auch Missbrauchsgefahren für den Wahlprozess. Infolge einer Cyberattacke kann es zu einem Identitätsdiebstahl kommen, oder Fake News über die Wahl, die Parteien, die Kandidaten und die Themen der Wahl können gezielt verbreitet werden. Es ist daher besonders wichtig, den Cyberattacken mit optimierten informationstechnischen Absicherungen – beispielsweise Firewalls, Intrusion Detection Software und Verschlüsselungen – zu begegnen.

Firewalls, Intrusion Detection Software und Verschlüsselungen bieten einen defensiven IT-Schutz. Offensive Gegenschläge sind dagegen in Deutschland illegal.

Ob Parteien oder Regierungen technisch und strategisch in der Lage sein und befähigt werden sollten, Gegenangriffe auszuführen, ist eine äußerst sensible Frage. Offensive Gegenschläge im Cyberfeld, die als Counter-Hacking und Hackback bezeichnet werden, sind derzeit in Deutschland keine Option, da sie illegal sind. „Die Quasi-Revanche oder auch präventive Erstschläge sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen – in unseren demokratischen Rechtsstaaten nicht machbar“, stellt Jörg Forbrig vom GMF fest.

Internationale und sektorübergreifende Initiativen bilden

Aus einer Reihe von internationalen und sektorübergreifenden Initiativen und Gremien soll hier exemplarisch ein Projekt vorgestellt werden. Unter anderem um technische Schutzmechanismen zu vereinheitlichen, hat die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die „Charter of Trust“ ins Leben gerufen, eine Initiative in Kooperation mit führenden Unternehmen (Siemens sowie IBM, Dell, Cisco, Atos, Deutsche Telekom, Airbus, Daimler, Allianz, das Mineralölunternehmen Total, die Energieunternehmen Enel und AES Corporation, der Halbleiterhersteller NXP, TÜV Süd und der Warenprüfkonzern SGS). Mit dieser Initiative wollen diese Akteure „allgemeine Mindeststandards für Cyber-Sicherheit etablieren, die sich am Stand der Technik orientieren“.

Die Charta verfolgt drei ambitionierte und höchst relevante Ziele: Erstens sollen die Daten von Einzelpersonen und Unternehmen geschützt werden. Zweitens soll Schaden von Personen, Unternehmen und Infrastrukturen abgewendet werden. Und drittens soll ein festes Fundament geschaffen werden, in dem das Vertrauen der Bevölkerung in die digitale Welt verankert werden kann. Unter der Ägide von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unterstützen mittlerweile viele andere Staaten, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen den beim Pariser Peace Forum 2018 verabschiedeten Appell für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace.

Social-Media-Expertise der Parteien ausbauen

Da die sozialen Medien der zentrale Verbreitungskanal von Fake News sind, sind die politischen Parteien gut beraten, ihre Ressourcen in den sozialen Netzwerken erheblich zu erhöhen. Professionelle Expertise von außen wird dafür ebenso benötigt wie der Einsatz jüngerer und digitalaffiner Mitglieder und Anhänger. Undemokratischen, illiberalen und autoritären Akteuren sollte also nicht wehrlos die Hoheit über die sozialen Medien überlassen werden.

Factchecking und Medienkompetenz erweitern

Medienhäuser sollten zunehmend über die Kapazitäten verfügen, Cyberattacken und Desinformationskampagnen aufzudecken und abzuwehren. Das heißt, Medienorganisationen sollten ihre Ressourcen innerhalb von Recherche-Einheiten verstärken und das Factchecking deutlich ausbauen. Beispielsweise haben die Washington Post und die New York Times Factchecking-Teams aufgebaut, die unter anderem den Wahrheitsgehalt von Inhalten in den sozialen Netzwerken prüfen. Dies hat zur Folge, dass Fake News mit geringerer Wahrscheinlichkeit in die Berichterstattung gelangen.

Im Bereich der Bildungspolitik empfiehlt sich die in den Curricula verankerte Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen – insbesondere mit Blick auf Fake News. Dies bedeutet, in den Schulen den kritischen Umgang mit Nachrichten und allen anderen journalistischen Genres sowie deren digitale Verbreitungsformen zu vermitteln.

Im Schadensfall ganzheitlich reagieren

Strategien zum Schutz von Wahlen sollten generell auf eine ganzheitliche Resilienz abzielen, sowohl was die Maßnahmen als auch die beteiligten Akteure betrifft. Dies bedeutet, dass einerseits vor allem technische Sicherheitsstandards erhöht werden und dass andererseits Maßnahmen ergriffen werden, die den Schaden eines möglichen Angriffes minimieren.

Kommunikative Strategien bei Zwischenfällen, an die Bevölkerung gerichtete, aufklärende Informationskampagnen und internationale Kooperation zwischen Regierungen wie in der Initiative der European Cyber Rapid Response Force von sieben EU-Staaten unter Führung Litauens zählen hier zu den naheliegenden Abwehrmaßnahmen. Auch hierzulande sollte mit den Risiken offen und transparent umgegangen werden, indem die Behörden Versuche von externer Einflussnahme auf Wahlen in der Bundesrepublik veröffentlichen und unverzüglich polizeilich und juristisch verfolgen.

POTENZIALE TRANSATLANTISCHER KOOPERATION IN DER CYBERRESILIENZ BEI WAHLEN

Ein übergeordnetes Ziel aller westlichen Demokratien sollte darin bestehen, ihre Resilienz gegen die digitale Einflussnahme auf Wahlen robuster zu gestalten. Dabei sollte dies- und jenseits des Atlantiks klar sein: Nur ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz bei dieser Form der Widerstandsfähigkeit, der alle relevanten Akteure einbezieht, ist erfolgversprechend. Denn dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, das Bewusstsein für diese Gefahren für den Fortbestand der Demokratie auf allen Ebenen zu schärfen und effektive Gegenmaßnahmen umzusetzen. Sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die Europäische Union geht es in der Zusammenarbeit darum, dass die viel beschworene „wehrhafte Demokratie“ eine zeitgemäße Anpassung erfahren muss.

Wie sollte eine ganzheitliche transatlantische Cyberresilienz ausgestaltet sein?

Die gravierenden Vorfälle im Zuge der US-Präsidentschaftswahl 2016 und die bedenklichen Auffälligkeiten vor der Bundestagswahl 2017 belegen, dass der Schutz von demokratischen Wahlen vor Cyberattacken bisher nicht ausreichend war. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union sind auf den Ebenen von Personal, Infrastruktur und Strategie nicht optimal ausgestattet, um auf die zunehmend von Künstlicher Intelligenz (KI) getriebene, asymmetrische Kriegsführung im Informationsraum adäquat zu antworten. Die Angreifer befinden sich in einer vorteilhaften Position, wenn man sich vergegenwärtigt, dass schon heute die KI-Software zur Manipulation von Audio- und Videomaterial frei verfügbar ist. Damit lassen sich „Deep Fakes“ herstellen, die immer aufwendiger als solche zu erkennen sind.

Kooperation der Geheimdienste ausbauen

Der Ausbau einer kohärenten innereuropäischen Cyber-Sicherheitsstrategie ist unverzichtbar, um den Bedrohungen der demokratischen Institutionen angemessen zu begegnen. Aber auch der Brückenschlag über den Atlantik ist – ungeachtet der Spannungen in anderen Politikfeldern – dringend angezeigt und im beiderseitigen Interesse der USA und der Europäischen Union. Insbesondere mit Blick auf die Integrität von Wahlen sowie den Schutz demokratischer Prozesse und Institutionen sollten die westlichen Allianzpartner Informationen über konkrete Bedrohungen zwischen ihren Geheimdiensten austauschen, Best Practices etablieren und sich bei Abwehrmaßnahmen effektiv unterstützen. An einem strukturierten Cyberdialog könnten neben den Nachrichtendiensten auch Behörden mit konkreten Kontaktpersonen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das U.S. Department of Homeland Security beteiligt sein.

Michael Chertoff, früherer U.S. Secretary of Homeland Security, plädiert für eine transatlantisch fundierte Analyse der Angriffsmuster im Cyberraum.

Der frühere U.S. Secretary of Homeland Security, Michael Chertoff, ist heute gemeinsam mit dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Co-Vorsitzender der Transatlantic Commission on Election Integrity. Bei dieser überparteilichen und sektorübergreifenden Kommission handelt es sich um eine im Jahr 2018 ins Leben gerufene Initiative der politischen Nichtregierungsorganisation Alliance of Democracies Foundation mit Sitz in Washington, D.C. und Kopenhagen. Chertoff hält fest: „Having a collaboration on sharing information about the nature of the threats that are coming, information about the tactics that the attackers are using and that we are seeing in various countries and information about IP addresses that are being used to launch attacks, is an important element.“ Für Chertoff ist es offensichtlich, dass eine transatlantisch fundierte Analyse der Angriffsmuster im Cyberraum größere Erfolgsaussichten hätte, als wenn jeder Partner für sich arbeiten würde: „The more data you have, the better your analytics work. If we can look at what is going on in Europe and the US and combine that, we have a better opportunity to identify malicious information.“

Die operationelle Basis einer solchen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU würde Chertoff in einem Knotenpunkt oder einem Exzellenzzentrum verorten, in dem verschiedenste Geheimdienste ihre Erkenntnisse in Echtzeit miteinander teilen. Den angemessenen Rahmen für eine derartige Kooperation sieht er derzeit in der NATO. Deutschland müsste dazu über die nötigen Aufklärungskapazitäten verfügen. Diese werden im internationalen Vergleich als unzureichend eingeschätzt. „Es gibt kaum Situationen, in denen Deutschland in diesem Feld nicht auf die Hilfe anderer, insbesondere von Seiten der USA, angewiesen ist“, betont Jörg Forbrig. Aus seiner Sicht stehen allerdings Erfahrungen wie die NSA-Affäre einer intensiveren westlichen Arbeitsteilung der Geheimdienste entgegen, da „sehr viel öffentliches wie institutionelles Vertrauen zerstört wurde“.

Hinzu kommen zwei weitere aktuelle Herausforderungen: Zum einen gilt die Partnerschaft der verschiedenen Dienste im internationalen Raum untereinander als sehr angespannt. Viele Partner der Vereinigten Staaten wüssten derzeit nicht, ob sie der amerikanischen Administration noch trauen können und ob sie deren Diensten bestimmte Informationen anvertrauen können, sagt Forbrig.

Zum anderen sorgt der Brexit auch auf diesem Politikfeld für Komplikationen. Großbritannien verfügt über leistungsstarke Geheimdienste und ist im Five-Eyes-Verbund englischsprachiger Länder ein führendes Mitglied. „Vor dem Hintergrund des Brexits stellt sich für die Kontinentaleuropäer die Frage, inwiefern diese auch auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den Briten weiterhin zählen können“, erläutert Forbrig.

Öffentlich-private IT-Partnerschaften fördern

Neben einer intensivierten und verbesserten Zusammenarbeit der Geheimdienste im transatlantischen Kontext wäre es sehr vorteilhaft, wenn die USA, Deutschland und weitere europäische Staaten gemeinsam und mit Hilfe von führenden IT-Unternehmen international gültige Standards für sichere, bei Wahlen zum Einsatz kommende Technologien entwickeln, zertifizieren und etablieren würden. Dies könnte in Form einer öffentlich-privaten IT-Partnerschaft erfolgen.

„You could establish a situation in which the best kinds of tools are available“, so Michael Chertoff. Er sieht vor allem im Umgang mit „Deep Fakes“ gemeinsamen Handlungsbedarf von Amerikanern und Europäern: „It would make a lot of sense putting together a joint project to figure out how to detect in real time what is artificial and to combat that. If we put our best brains together from Europe and the US, that would be a very positive development.“

Philipp Krüger, Managing Director des National Digital Hub Cybersecurity am Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie der TU Darmstadt, stimmt Chertoff zu und hält es für schlüssig, auf automatisierte Angriffe mit einer „automatischen, softwaregestützten Validierung“ zu antworten, da menschliche Response-Teams nicht schnell genug reagieren könnten. Dabei gehe es um algorithmische Lösungen, die Angriffe erkennen, diese je nach Schwere der Attacke beurteilen und filtern sowie Antworten kreieren.

Dabei müssten die Partner zunächst grundsätzlich klären, wie genau internationale IT-Standards aussehen sollen, wie sie begründet werden und wie gewährleistet wird, dass sich die beteiligten Unternehmen an diese vertraglich vereinbarten Standards halten. Jörg Forbrig warnt insbesondere bei der Frage der Begründung solcher Standards vor kontraproduktiven Schritten: „Russland hat zum Beispiel Kontakte und Kooperationsformen mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten in ganz Europa und den Vereinigten Staaten kultiviert. Wenn wir solche internationalen Kontakte ausschließen wollen, dann heißt das rechtsstaatlich, dass wir die Kooperationsformen, die demokratische Parteien international haben, möglicherweise mitbeeinträchtigen.“ Demokratien lebten davon, dass sie offen seien und sich in ihren Debatten, Kontakten und Mechanismen nicht abschotteten – noch dazu in einer vernetzten Welt.

Freiwillige Selbstverpflichtung der Plattformen fordern

Ein sensibler Punkt in der Diskussion über IT-Standards bei Wahlen ist, inwiefern sich Unternehmen an ihre Pflichten bei der Einhaltung dieser Standards halten. Das hängt damit zusammen, dass nicht nur Technologiekonzerne aus westlichen Ländern, insbesondere den USA, sondern vor allem chinesische Unternehmen auf diesem Markt eine Lücke füllen wollen. Einen Ansatz zur freiwilligen Selbstregulierung kann man seit Oktober 2018 erkennen, als unter anderem Facebook, Twitter, Google, Microsoft und Mozilla den „Code of Practice on Disinformation“ unterzeichneten. Mit diesem Verhaltenskodex einigten sich die beteiligten Unternehmen darauf, gegen Fake News und Bot-Accounts vorzugehen.

So erlaubt Facebook zur Wahl des Europäischen Parlaments in den Timelines seiner User nur noch politische Wahlwerbung von Parteien aus dem jeweiligen Land, in dem diese zur Wahl antreten und in dem die Nutzer registriert sind. Ähnlich wie Facebook weist auch Twitter seine User darauf hin, wenn es sich bei Inhalten um falsche Informationen handelt oder Quellen wenig glaubwürdig erscheinen. Die schärfste Maßnahme von sozialen Netzwerken besteht allerdings neben dem Sperren von Accounts im Löschen von Seiten. Michael Chertoff plädiert im Hinblick auf die Europa-Wahl dafür, dass Plattformen und Suchmaschinen diejenigen Seiten aus dem Netz nehmen, die Desinformationskampagnen beinhalten: „Building the capability to expose and identify deliberate disinformation campaigns that have been artificially manipulated and having the platforms shut down, is going to be an important factor.“

Zusammenarbeit auf militärischer Ebene stärken

Auch das Militär kann einen Beitrag zu einer effektiven transatlantischen Cyberresilienz bei Wahlen leisten. Im Jahr 2015 hat beispielsweise das Pentagon eine Einheit zur Innovation im Verteidigungsbereich ins Leben gerufen, um die Entwicklung neuer Technologien in diesem Sektor zu finanzieren. Der Auftrag dieser Einheit könnte dahingehend ausgeweitet werden, sich auch auf KI-Forschung und die Entwicklung von Werkzeugen zu konzentrieren, die dynamische Cyberattacken und Desinformation erkennen und ihnen entgegenwirken. „In den USA hat das an Technologie orientierte Dual-Use-Konzept, also die Kombination des Militärs mit der zivilen Forschung, traditionell einen wesentlich höheren Stellenwert als in Europa“, erklärt Philipp Krüger. Das zeige sich sehr deutlich am Beispiel der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Aus Krügers Sicht sollte das Militär auch in Europa eine größere Rolle im Bereich der Cybersicherheit spielen. Er empfiehlt, eine neue Agentur zu schaffen, die sowohl die Belange des zivilen Sektors als auch des Militärs bedient.

Die Expertise des Verteidigungsbereichs in Fragen der Cybersicherheit und Forschung zur Künstlichen Intelligenz könnte auch den Belangen des zivilen Sektors von Nutzen sein.

Die NATO beschäftigt sich schon seit einigen Jahren intensiv mit den Gefahren und der Abwehr von Cyberattacken. Das Bündnis hat diese Tätigkeiten als festen Bestandteil in seine Kommandostruktur integriert. Die Bundeswehr hat mittlerweile ebenfalls ein Kommando Cyber- und Informationsraum. Aus der grundsätzlichen militärischen Asymmetrie zwischen den USA bzw. den NATO-Mitgliedstaaten und Ländern wie Russland leitet sich auch ein klarer Vorteil in Bezug auf finanzielle Ressourcen ab. Jörg Forbrig plädiert in diesem Kontext für ein gezieltes Umschichten in den Verteidigungsbudgets: „Militärisch betrachtet müssen die NATO-Länder von der konventionellen Logik zu einem gewissen Grad abrücken.“ Mit Blick auf die EU rät Forbrig dazu, sehr viel mehr in Forschung und Entwicklung auf dem Cyberfeld zu investieren, um Abhängigkeiten von den USA und China zu verringern.

Wie bereitet sich die Europäische Union auf die Europawahlen im Mai 2019 vor?

Im Kontext der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 rückt die Gefahr einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung abermals in den Fokus. Im Kern geht es um die Frage, ob die Repräsentanten einer multilateralen, regelbasierten und offenen Ordnung oder die populistischen Kräfte, die auf nationale Interessen, Rückzug und Abschottung drängen, die Oberhand gewinnen. Dies macht insbesondere die anstehenden Wahlen anfällig für Cyberattacken und manipulative Kommunikationskampagnen. Eine umfassende Cyberabwehr ist daher das Gebot der Stunde.

Institutionelle Maßnahmen ergreifen

Die EU-Kommission hat dazu Ende 2018 den Startpunkt gesetzt und einen „Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation“ vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, manipulative Kommunikationskampagnen mit einem Frühwarnsystem zu erkennen. Die Mittel der Task Force, die diesen Plan zu verantworten hat, wurden von 1,9 Millionen Euro in 2018 auf 5 Millionen Euro in 2019 angehoben. Zuvor hatte die Kommission bereits die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) mit mehr Personal und höheren finanziellen Ressourcen ausgestattet und die East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ins Leben gerufen.

Analoge und digitale Absicherung gewährleisten

Grundsätzlich kommt den Wahlen zum Europaparlament zugute, dass sie Mehrparteienwahlen sind. Dies reduziert grundsätzlich die Gefahr der Manipulation. Sollte es am Wahltag in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten doch zu Versuchen der Einflussnahme kommen, rät Michael Chertoff zu einer analogen Absicherung: „It is very important to make sure you always have a backup on paper that is generated as an accurate record of voting. You can always go back if voting machines are compromised in some way and thus know what the actual votes were.“

Chertoff hält es zudem für dringend erforderlich, den gesamten digitalen Ablauf der Wahl technisch bestmöglich abzusichern: „You also need to use cyber security capabilities to make sure you are protecting the entire infrastructure, that is voter registration data bases and groups that tabulate the votes when they come in. Even when the news broadcasters announce results you want to make sure they are not being hacked because in the past the Russians have actually tried to manipulate the elections by attacking the broadcasters.“ Philipp Krüger empfiehlt, das existierende Cyberabwehrzentrum der EU, die ENISA, zu erweitern und vor allem mit den Nationalstaaten zu vernetzen – im Idealfall mit einer schlanken Hierarchie, die Kommunikationswege eröffnet und schnelle Entscheidungen ermöglicht. Führende Nationen wie Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Estland könnten mit ihrem Wissen als Kerngruppe fungieren.

Transparente Warnungen aussprechen

Insbesondere Russland hat seine Kontakte zu Kräften am rechten Rand kultiviert, die der Europäischen Union gegenüber skeptisch bis feindlich eingestellt sind. Man kann davon ausgehen, dass sich die Europaskeptiker langfristig in einer politischen Gruppe konsolidieren und zwischen 20 und 25 Prozent der Stimmen erhalten. „Sowohl seitens der Wahlkommissionen und -beobachter als auch aller proeuropäischen Kräfte und Parteien sollte viel mehr aufgedeckt werden, wie die Europaskeptiker und -feinde eine Stellvertreterrolle als Helfer Moskaus oder anderer externer Akteure spielen“, rät Forbrig und fügt hinzu: „Man sollte ganz offen Akteuren, die der Einflussnahme verdächtig sind, mitteilen, dass man ihre Aktivitäten genau im Blick hat.“ Das warnende Ansprechen der Tatsache, dass westliche Demokratien nicht naiv seien, könne schon helfen, wie das Beispiel der französischen Präsidentschaftswahlen 2017 gezeigt habe.

Wähler mobilisieren

Auch die Mobilisierung der Bürger ist eine Aufgabe, derer sich die EU mit Blick auf den Wahltermin Ende Mai annehmen sollte. Sie müsse rechte und rechtspopulistische Parteien und Polarisierer in den sozialen Medien zumindest dadurch ausgleichen, dass sie die moderate demokratische Mehrheit sowohl in der Debatte im Vorfeld als auch im Wahlvorgang selbst mobilisiert, sagt Forbrig. Dies gilt umso mehr, als die Europaparlamentswahlen im Allgemeinen die Wahlen mit den niedrigsten Wahlbeteiligungen in Europa sind, was in der Regel Parteien an den Rändern Auftrieb verschafft. Krüger ergänzt, dass man mit breit angelegten Kampagnen ein öffentliches Bewusstsein für die Bedrohungen durch Cyberattacken und Fake News schaffen sollte.

 

WEITERFÜHRENDE LEKTÜRE

Alliance for Securing Democracy Team: What we know about Russia’s interference operations; Fact Sheet des German Marshall Fund of the United States vom 25. März 2019

Annegret Bendiek, Matthias Schulze: Desinformation und die Wahlen zum Europäischen Parlament; SWP-Aktuell 2019/A 10, Februar 2019

Kai Biermann, Holger Stark: Die Bundestagswahl kann manipuliert werden; ZEIT ONLINE vom 7. September 2017

Hubertus Breuer: Mehr Cybersicherheit wagen; Magazin „Pictures of the Future“der Siemens AG vom 17. Mai 2018

Michael Chertoff, Anders Fogh Rasmussen: The Unhackable Election: What It Takes to Defend Democracy; Foreign Affairs-Ausgabe Januar/Februar 2019

Joseph Cox: Revenge Hacking Is Hitting the Big Time; The Daily Beast vom 19. September 2017

Sven Herpig, Julia Schuetze: Der Schutz von Wahlen in vernetzten Gesellschaften; Papier der Stiftung Neue Verantwortung vom 11. Oktober 2018

Sven Herpig: Hackback ist nicht gleich Hackback; Impulse der Stiftung Neue Verantwortung vom 24. Juli 2018

Sven Herpig, Tabea Breternitz: Zuständigkeiten und Aufgaben in der deutschen Cybersicherheitspolitik; Impulse der Stiftung Neue Verantwortung vom 26. Juli 2018

Alina Polyakova: Weapons of the weak: Russia and AI-driven asymmetric warfare; Report der Brookings Institution vom 15. November 2018

Jacob Poushter, Janell Fetterolf: International Publics Brace for Cyberattacks on Elections, Infrastructure, National Security; Studie des Pew Research Center vom 9. Januar 2019

Conor Reynolds: Lithuania Leads Seven EU Countries in Forming a Cybersecurity Response Team; CBR Online vom 28. Juni 2018

Haley Sweetland Edwards, Chris Wilson: It’s Almost Impossible for the Russians to Hack the U.S. Election. Here’s why; TIME vom 21. September 2016

U.S. Department of Justice: Report On The Investigation Into Russian Interference In The 2016 Presidential Election; Editierter und geschwärzter Bericht von Special Counsel Robert S. Mueller, III vom März 2019

Simon Vaut, Jörg Forbrig: Wie wir die Wahl vor russischem Einfluss schützen können; ZEIT ONLINE vom 14. Februar 2017

ENTSTEHUNG DES BEITRAGS

Der hier vorliegende Text basiert auf eigenen Recher­chen und auf exklusiven Gesprächen mit Vertretern von Thinktanks, Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstituten.

IMPRESSUM
Herausgeber

Atlantik-Brücke e.V.
Magnus-Haus
Am Kupfergraben 7
10117 Berlin

www.atlantik-bruecke.org

Redaktionelle Leitung

Robin Fehrenbach

Geschäftsführender Vorstand

Friedrich Merz (Vorsitzender)
Dr. h.c. Edelgard Bulmahn, Dr. David M. Deißner (Geschäftsführer), Prof. Dr. Andreas R. Dombret, Prof. Dr. Burkhard Schwenker

Frankfurt Luncheon mit Sigmar Gabriel

Am 10. Mai war Sigmar Gabriel Gastredner beim Atlantik-Brücke-Luncheon in der Frankfurter Gesellschaft. Der ehemalige Bundesminister und Vizekanzler, der sich bei der kommenden Mitgliederversammlung als Vorsitzender der Atlantik-Brücke zur Wahl stellen wird, sprach über die Gründungsgeschichte des Vereins und seine Wertschätzung für dessen Mit-Gründer Eric M. Warburg, der nach der Flucht vor den Nationalsozialisten nach Deutschland zurückgekehrt war, um die transatlantischen Beziehungen seines Heimatlandes aufzubauen. Seither hätten sich das transatlantische Verhältnis und die damit verbundenen Herausforderungen natürlich grundlegend verändert. Dies ändere nichts an der Bedeutung der Atlantik-Brücke: Gäbe es sie nicht, man müsste sie erfinden. Auch seinen Blick auf die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses legte Gabriel dar: Besonders wichtig sei die Europäisierung der Partnerschaft mit Amerika.

Für die Mitglieder gibt es zu folgenden Terminen Gelegenheit, mit Sigmar Gabriel zu sprechen:

München: 29. Mai
Hamburg: 6. Juni
Transatlantic Call: 6. Juni
Berlin: 12. Juni (Deutsch-Amerikanische Konferenz) und 18. Juni (Lunch-Discussion)

Wenden Sie sich für Details gerne an die Geschäftsstelle (event@atlantik-bruecke.org)

“Deutsche Autos sind keine Gefahr für die nationale Sicherheit“

Brad W. Setser, Senior Fellow des Council on Foreign Relations, hat bei einem Dinner der Atlantik-Brücke über die Zollpolitik von US-Präsident Trump, den Handelskrieg mit China, wachsende Schuldenberge und mangelnde Investitionen gesprochen.

Von Robin Fehrenbach

Für Brad W. Setsers Vortrag vor Mitgliedern der Atlantik-Brücke hätte es kaum einen geeigneteren Zeitpunkt geben können. Denn nur 72 Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung über höhere Importzölle auf Automobile aus der Europäischen Union um weitere 180 Tage vertagt hatte, erläuterte der Steven A. Tananbaum Senior Fellow for International Economics des Council on Foreign Relations seine Sicht auf den aktuellen transatlantischen Handelskonflikt und die deutsche Exportstärke. Die Argumentation der amerikanischen Administration für eine Beschränkung der Einfuhr europäischer Fahrzeuge hält Setser für nicht stichhaltig: „Es gibt keine rationale Begründung dafür, dass insbesondere die Produktion deutscher Autos in den USA und der Import deutscher Pkw eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.“ Frühere und aktuelle Angestellte in der amerikanischen Automobilproduktion – ein wichtiger Teil von Trumps Wählerbasis – seien von dieser Politik ebenfalls nicht überzeugt. Sie hielten das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA für weitaus problematischer, da dadurch viele Arbeitsplätze nach Mexiko verlagert wurden.

Die Hauptursache für die protektionistische Handelspolitik der Trump-Regierung liegt im bilateralen Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten mit der Europäischen Union bei Waren und Gütern. Der Präsident und seine Berater nennen den transatlantischen Handel in der aktuellen Form „unfair“. Brad Setser empfiehlt der US-Regierung indes, sich einmal den sogenannten Hafen-Effekt bei der Einfuhr amerikanischer Produkte in Westeuropa, speziell in Rotterdam, zu vergegenwärtigen. „Rechnet man die Handelsbilanzen der USA mit Deutschland und den Niederlanden zusammen, ist die Gesamtbilanz quasi ausgeglichen“, sagte er. Setser rät den Unterhändlern für ein sich möglicherweise anbahnendes Freihandelsabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks, nicht wie bei TTIP so viele Punkte wie möglich zu verhandeln. Dienstleistungen sollten ausgeklammert werden, der Fokus sollte nur auf Waren liegen, wenn die Beratungen Aussicht auf Erfolg haben sollen.

„China will europäische und amerikanische Unternehmen von seinem Markt verdrängen“

Was den Handelskrieg der USA mit China angeht, kritisierte Setser sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union. Grundsätzlich stelle Chinas Wirtschaftspolitik mit dem Programm „Made in China 2025“, der Neuen Seidenstraße, dem Diebstahl geistigen Eigentums und dem erzwungenen Technologietransfer aus westlichen Unternehmen in chinesische Firmen und Betriebe eine Herausforderung für die gesamte transatlantische Allianz dar. Die Volksrepublik wolle nicht nur den Anschluss an die Spitze der Weltmarktführer in Schlüsselindustrien herstellen, sondern diese auch übernehmen. „China will europäische und amerikanische Unternehmen von seinem Markt verdrängen“, warnte der Vertreter des New Yorker Think Tanks. Doch anstatt eine kohärente transatlantische Strategie im gemeinsamen Umgang mit China zu entwickeln, frage sich Präsident Trump, warum er die EU an einem möglicherweise erfolgreichen Ausgang des Zollstreits teilhaben lassen sollte. Hinzu komme allerdings, dass die EU konkret aufzeigen solle, wie sie den Druck auf China hochhalten wolle, zum Beispiel was Währungsmanipulationen betrifft.

Auch ein drittes Problem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA und EU betrachtet Setser mit einer gewissen Sorge: eine wachsende Kluft der Fiskalpolitiken der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. „Die Unterschiede auf diesem Feld waren in den vergangenen 20 Jahren nie größer“, sagte Setser. Eine Zeit lang habe das Schuldenniveau der USA nur drei Prozent über dem der EU gelegen. Doch inzwischen habe Amerika einen anderen Pfad eingeschlagen und sich entschieden, sein Defizit zu vergrößern. „Dieses Divergieren dürfte anhalten. Langfristig könnten Deutschlands Schulden um zehn Prozent schrumpfen, während die der USA um 15 Prozent wachsen könnten“, prognostizierte der früherer Mitarbeiter der Obama-Administration.

Diese Analyse bedeutet aber aus Setsers Sicht nicht, dass Deutschland eine klügere Fiskalpolitik betreibt. „Erstens ist Deutschland äußeren Schocks zu einem erheblichen Grad ausgesetzt, weil es so sehr von seinem Export abhängt. Zweitens ist eine geringe Neuverschuldung oder gar ein Schuldenabbau nur dann eine finanzpolitische Tugend, wenn Investitionen steigen. Drittens ist das Reduzieren von Staatsanleihen kontraproduktiv“, sagte Setser. Der Bundesregierung würde er empfehlen, die Fiskalpolitik zu lockern und mehr in heimische Märkte zu investieren, damit die Binnenkonjunktur angekurbelt wird.

„Vertrauen in der Krise – Landkarten geopolitischer Chancen und Risiken“

„Vertrauen in der Krise – Landkarten geopolitischer Chancen und Risiken“
Atlantik-Brücke Argumente
Band 05
Berlin, 2019.
49 S.
ISSN 25092456

Inhalt:

  • Vertrauen in der Krise: Geopolitische Chancen und Risiken
    von Professor Dr. Burkhard Schwenker
  • Umfrage: Vertrauen in der Krise –
    Landkarten geopolitischer Chancen und Risiken
  • Europa muss sich behaupten lernen
    von Botschafter Wolfgang Ischinger
  • Deutschlands außenpolitisches Paradox
    von Dr. Norbert Röttgen
  • Resolute Neutralität – Daten zur außenpolitischen Abstinenz des Exportweltmeisters
    von Dr. Michael Werz

Die Publikation als pdf


Ein Signal der Verbundenheit aus Kanada

Die Deutsch-Kanadische Konferenz der Atlantik-Brücke hat die hohe Bedeutung der Beziehung beider Länder für globale Fragen unserer Zeit hervorgehoben. In Niagara-on-the-Lake diskutierten die hochrangig besetzten Delegationen Lösungsansätze zu Digitalisierung, Handelspolitik und China.

The 34th German-Canadian Conference took place in Niagara-on-the-Lake, Ontario from May 2 – 4, 2019. Main topics of discussion were German-Canadian cooperation in digital transformation, China’s rising power, engagement on trade, and cyber resilience in light of electoral interference. 60 high-level business leaders, political figures and academics from Germany and Canada came together on this occasion.

Ambassador Stéphane Dion, Ambassador to Germany and Special Envoy to the European Union and Europe, Embassy of Canada in Berlin, kicked off the conference, stating: “At a time when relations between Germany and Canada are as good as they have ever been, when they are a patch of blue sky in a turbulent world, when our respective partnerships are presenting the same challenges, when our two countries have so much to do together, bilaterally and in the world, the importance of assembling this delegation committed to strengthening the Canada-Germany relationship cannot be overstated.”

Digital Transformation: Impact and Outcomes

Discussion leaders on this panel were Iain Stewart, President of the Canadian National Research Council; Steffen Kampeter, Managing Director and Member of the Presidential Board, Confederation of German Employers‘ Associations; State Secretary Dr. Mark Speich, State Secretary for Federal, European and International Affairs, State’s plenipotentiary to the Federal Government; Karin Mostler, Regional Vice President, OpenText and Hans Raffauf, Chairman & Co-Founder, Clue. The session was moderated by Dr. PG Forest, Director and James S. and Barbara A. Palmer Chair in Public Policy, The School of Public Policy.

Technological innovation creates both winners and losers. While winners enjoy significant benefits, losers find themselves on the wrong end of stronger competition, heightened job churn and shifting skill requirements. While there is little agreement among experts today on the likely net impact of digitalization, Artificial Intelligence, robotics, blockchain and Internet of Things, on employment, one thing is clear: technological innovation is not just an economic, but also a social issue.

The interface between people and technology is problematic for both countries. People entering the workforce today will have to adapt to the fact that the amount of available jobs will decrease significantly during their lifetimes. Workers also should prepare to be more “agile” as hiring models are changing and are becoming more digitalized.

This panel discussed that work will have to be continuously redefined, requiring a constant adaptation of skills. Intelligent automation will boost the importance of science, technology, engineering and mathematics, but will also require a high readiness for lifelong learning on part of the work force.

When comparing German and Canadian adaptation to new technology and digitization, it seems that German companies are better at coming to terms new technologies. While Canada has 15 research universities and the Canadian government helps with venture capital, often working closely with university faculty and students, Canadian companies seem to be slow to react to innovation. In comparison, Germany has 40 high tech clusters, and small and medium-sized enterprises (SMEs) partner with municipalities to train workers.

The China Question

Discussants on this panel were Goldy Hyder, President and CEO, Business Council of Canada; Dr. Thomas Bagger, Director Foreign Policy, Office of the Federal President, and Dr. Olga Petricevic, University of Calgary. It was moderated by Ali Aslan, Moderator and Journalist.

China simultaneously serves as partner and systemic competitor to Canada and Germany. Its rapid economic growth offers great opportunities, yet its state-dominated economy and single-party system differ from the liberal democratic system that has brought peace and prosperity to the West. Significant differences have led to disputes over intellectual property, the detention of foreign nationals, 5G technology and the definition of a level playing field for business.

Implications for Canada could be that the country is left behind in the event of a U.S.-China trade deal. On the German side, the relationship to China is no longer only economic. While Germany sold technology and machine tools, China is becoming a geostrategic competitor. China is Germany’s largest trading partner outside the EU, having overtaken the U.S.

In order to tackle these new developments, Germany should be open for investment, with exchange of high-tech and open markets for each other’s products. When nearly half of the Volkswagens in the world are made and sold in China, it becomes obvious that Germany has to adapt to the situation at hand. While the relationship with China is rules based partially, it is a matter of Chinese power and size on the other hand. German-Canadian Cooperation, as well as with the European Union, has to be more unified to counter this leverage.

How do we engage on Trade?

Canada’s Chief Trade Commissioner Dr. Ailish Campbell, Burkhard Balz, Member of the Executive Board, Deutsche Bundesbank, Dr. Michael Hüther, Director and Member of the Presidium, German Economic Institute, Dr. Marie-Claire Weinski, The Association of German Women Entrepreneurs and Jason Langrish, Executive Director, Canada Europe Roundtable for Business, discussed the implications on trade on this panel, which was moderated by Ali Aslan.

Many of the most pressing economic issues we face are the result, at least in part, of segments of our societies feeling they are on the wrong end of a rigged economic system. Brexit is a symptom of this sentiment and CETA faces substantial hurdles to its ratification despite being pitched as a driver of inclusive growth. Furthermore, the perception by the American public that they have been treated unfairly by the Chinese has enabled a trade war with blowback felt in Germany and Canada.

Although free trade raises aggregate wealth on the one hand, it does not benefit everyone on the other. Consequences are the reduction of wages or the elimination of some jobs. Although there is a bigger pie, there is the issue of uneven distribution. The panel discussed that protectionism is not the solution to the distribution problem. Discussants saw possible solutions in a higher level of education and creation of a more flexible labor market as well as better protection of intellectual property rights.

Cyber Resilience and Electoral Interference

This session’s discussants were Nik Nanos, Chair, Nanos Research; Dr. Tobias Lindner, Security Policy Spokesman of Alliance’90/ The Greens, Deutscher Bundestag and Jan Neutze, Senior Director, Digital Diplomacy Corporate, External and Legal Affairs (CELA), Microsoft. The panel was moderated by Dr. David Deissner, Executive Director, Atlantik-Brücke

Standing together on defense and security is critical for Canada and Germany in order to counter hybrid warfare threats and act as champions of democracy and open markets. With a Canadian federal election set for fall 2019, countering attempts to weaken Western democratic institutions is top of mind.

Interference in elections by nation states has increased over the last 10 years. While their targets have been businesses, the military, and general espionage, they now increasingly target the democratic process. This is not just affecting the U.S., but also France and Germany. It has been proven that 40 countries have been the target of election disruption. While there have been discussions at the UN since 1998 on ways to reduce interference, cyber intervention remains a serious problem. The panel discussion made clear that global cooperation is needed in order to strengthen German-Canadian resilience in this matter.

The German-Canadian New Bridges Program

At this conference, Atlantik-Brücke launched the German-Canadian New Bridges Program, a program for young Canadians and Germans to carry the transatlantic partnership to the next generation. The group of 10 participants took part in an in-depth, week-long exchange on current and future challenges on both sides of the Atlantic. Topics of discussion included technology’s disruptive impact on politics, the economy and society, changing geopolitical realities, and the future of economic progress and the transition to a low-carbon economy. The program ended with the participation of the group in the German-Canadian Conference. The New Bridges program is carried out in partnership with the Embassy of the Federal Republic of Germany in Canada and the Embassy of Canada in Berlin.

Thank you to Rudolph Houck for his input for this report.

“We can’t afford not to be part of the future”

In unserem Podcast spricht Goldy Hyder, Präsident und CEO des Business Council of Canada, über die Bedeutung von Werten für Handelsbeziehungen, über die Chancen, die CETA für kleine und mittlere Unternehmen bietet, und über die Rolle der europäisch-kanadischen Beziehungen im Verhältnis zu China.

Interview: David Deißner

Europa ist der bevorzugte Partner der Kanadier

Für die Deutsch-Kanadische Konferenz der Atlantik-Brücke erstellte das kanadische Meinungsforschungsinstitut Nanos Research eine Studie über die Einstellungen der Kanadier zu den außenpolitischen Beziehungen ihres Landes.

Europa steht an erster Stelle, wenn es darum geht, mit wem die Kanadier eine positive Beziehung ihres Landes wünschen. Rund 48 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. Im Vergleich dazu nannten nur rund 34 Prozent die USA als positive Partnerschaft.

Über zwei Drittel der Kanadier sprachen sich für eine sehr enge Kooperation mit Europa in Handels- und Wohlstandsfragen aus. 69 Prozent der Kanadier sprechen sich für eine sehr enge Kooperation mit Europa aus. Nur zwei Prozent der Kanadier sind gegen eine Zusammenarbeit.

Etwas weniger als drei von fünf Kanadiern (58 Prozent) wünschen sich eine sehr enge Kooperation zwischen kanadischen und europäischen Universitäten. 26 Prozent sind in der Frage neutral eingestellt, zwei Prozent sind dagegen. Die übrigen Befragten sind unsicher.

Über zwei Drittel der Kanadier sehen die NATO positiv (30 Prozent) oder größtenteils positiv (47 Prozent).

Nach ihrer Meinung zu einer Reihe anderer Nationen befragt, gaben rund 79 Prozent der Kanadier an, Deutschland positiv oder zu einem gewissen Grad positiv zu sehen. Besser bewerteteten die Kanadier nur das Vereinigte Königreich (84,5 Prozent). Frankreich, Mexiko, die Vereinigten Staaten und China schnitten jeweils schlechter ab.

Zu den Ergebnissen der Studie (pdf)

Nik Nanos kommentiert die Studie auf CTV News

Young Leaders-Auswahl 2019

Ohne Zweifel gehört die Young Leaders-Konferenz der Atlantik-Brücke zu den prominentesten und erfolgreichsten Programmen unseres Vereins. Seit 1973 bringt die Konferenz junge Führungskräfte aus Deutschland und den USA für eine Woche intensiver Gespräche zusammen. Die Themen der Konferenz werden von den Teilnehmern wesentlich mitgestaltet und fokussieren auf die drängendsten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Alumni bleiben einander auch nach der Konferenz oft über Jahrzehnte eng verbunden und bilden inzwischen ein Netzwerk von über 1500 engagierten Transatlantikern aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft. In diesem Jahr wird die Konferenz in Queenstown, Maryland, stattfinden.

Wie auch in den Vorjahren war das Bewerbungsverfahren hoch kompetitiv. Die 21-köpfige Jury hatte sich bereits intensiv mit den 256 Bewerbungen für die 45 Plätze bei der diesjährigen Young Leaders-Konferenz befasst, bevor sie sich am 10. April traf, um gemeinsam die Kandidatinnen und Kandidaten auszuwählen. Die erfolgreichen Kandidaten wurden auf Grundlage von beruflichem Erfolg und Führungsverantwortung, transatlantischem Interesse, gesellschaftlichem Engagement und der erkennbaren Bereitschaft, sich aktiv am Programm zu beteiligen, ausgewählt. Ein weiteres Augenmerk der Jury lag auf der ausgewogenen Zusammensetzung der Gesamtgruppe nach Sektoren, Geschlecht und Herkunft.  Alle Bewerber und Nominierer werden im Laufe der nächsten Tage über die Entscheidung der Jury informiert.

Etwa die Hälfte der Bewerbungen wurden in diesem Jahr von Frauen eingereicht, womit sich der Trend der letzten Jahre erfreulich stabilisiert: In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Bewerberinnen signifikant gestiegen. Während es 2009 nur rund halb so viele Bewerberinnen wie Bewerber gab, bewarben sich 2016 erstmals mehr Frauen als Männer.

Besonders herausragende Bewerbungen gab es 2019 aus dem Wissenschaftsbereich. In diesem Jahr waren außerdem mehr Bewerber aus Start-Ups nominiert als in den Vorjahren. Unter den deutschen Bewerbern gab es zahlreiche Vertreter aus großen Unternehmen und Consulting-Firmen; bei den US-Bewerbern überwogen Vertreter aus dem Bereich Think Tanks und Non-Profits sowie Regierungsmitarbeiter.

Wir danken danken allen Mitgliedern der Atlantik-Brücke und Young Leader-Alumni für ihre Nominierungen und der Jury für ihre gewissenhafte Arbeit.

New leadership for the Friends of Atlantik-Brücke USA

Benjamin Vogt follows David Detjen as President of the organization. Detjen was elected Treasurer of the „Friends“ in 2008, and went on to become their President in 2010. His successor as President, Benjamin Vogt, was born in Berlin and grew up in Freiburg im Breisgau. After graduating from Harvard, Oxford, and Yale Law School, he began his career at Goldman Sachs. He is currently a Senior Managing Director and Head of European Investments at multi-strategy investment firm Serengeti Asset Management in New York. Benjamin is an alum of Atlantik-Brücke’s Young Leaders program (2013), as well as a member.

David Detjen looked back on his years of service for the “Friends”:  “I very much enjoyed the opportunity to support the Brücke in a very direct fashion by serving over the years as an officer of the Friends in the United States — especially since one of the most significant tasks of the Friends was giving financial support to the vitally important Young Leaders program and also for a number of years supporting the visits of American social studies teachers to Germany. “ He added: “All the best to the new leadership as they continue the valuable mission of the Friends.”

Atlantik-Brücke’s Executive Director David Deißner expressed his gratitude to David Detjen: „We are especially indebted to David Detjen for his commitment and support over the last years. As President of the Friends, thoughtful conversation partner and passionate transatlanticist, David has always been committed to the mission of the Atlantik-Brücke.”

Benjamin Vogt is excited for the new task: “As a German citizen for whom the U.S. has become a second home I am excited to assist the work of Atlantik-Brücke here in New York through the initiatives of the Friends of Atlantik-Brücke. The Friends provide support for the Brücke’s various projects and activities on the ground in the U.S. and aim to expand its venues for transatlantic dialogue in close collaboration with the team in Berlin.“

New Yorker members and Young Leaders Alumni have a chance to meet Benjamin in person at our event with Jan Hatzius on April 25. Please register for the event online here or send an e-mail to event@atlantik-bruecke.org.

“The number one national security priority is great power competition”

Elbridge Colby, Direktor des Defense-Programms am Center for a New American Security, sieht China und Russland als größte sicherheitspolitische Herausforderungen der USA. Von Deutschland fordert er mehr Engagement in der NATO. Lesen Sie im Folgenden eine gekürzte und redaktionell überarbeitete Fassung unseres Podcasts „Atlantik-Brücke On The Record“ mit Elbridge Colby, den wir am Rande einer Diskussion mit ihm über die neue US-Verteidigungsstrategie produziert haben.

 

Interview: David Deißner und Robin Fehrenbach

Elbridge, in 2018, the U.S. government has fundamentally changed its National Defense Strategy. One could argue that it focuses more than before on the great power competition. What are the implications of this strategy for Europe and for NATO?

As former Secretary of Defense James Mattis put it, the number one national security priority and particularly defense priority for the United States is no longer terrorism, it’s the great power competition. This means above all China because of the scale and sophistication of its military, but also Russia. From a military perspective in Europe it’s going to mean a greater focus on Russia. Over the last 15 years, the Russians have quite assiduously worked on developing a range of capabilities, particularly conventional forces to pursue a theory of victory against eastern NATO by using the fait accompli and coupling that with their nuclear forces to create new facts on the ground. NATO would be very loathe to try to reverse them.

You have recently co-authored an article with Walter Slocombe in the Frankfurter Allgemeine Zeitung regarding the collapse of the INF treaty. You wrote that this is not a problem that will be solved by threatening targets deep into Russia.” Your advice is instead to blunt a Russian assault against NATO. Could you elaborate on this approach?

The real danger that Russia poses from a military perspective is that it might very rapidly seize territory in the Baltics or in eastern Poland and then create a hardened defensive position. After the long period of time it might take the alliance to build up the forces to eject Russia, people will be so accustomed and so loathe to risk what would be required to eject them that they will accept the new reality. That would fundamentally undermine NATO.

The real danger that Russia poses from a military perspective is that it might very rapidly seize territory in the Baltics or in eastern Poland and then create a hardened defensive position.

Instead of waiting, our forces have to be better able to blunt a Russian assault from the beginning. European forces, along with American forces, can get forward very quickly and engage Russian forces that might be invading. That sounds aggressive, but actually it’s considerably less destabilizing than some of the alternatives. If Germany wants to avoid an arms race, it could put a bit more effort and resources into redeveloping at least a fraction of the Bundeswehr that existed in 1988. That would go a long way to solve this problem.

The US has repeatedly called upon NATO member states to commit themselves to the 2-percent-target. What is the US asking of Germany and other European NATO allies beyond spending 2 percent of their respective GDP on security and defense?

Two percent is a good marker. But what we really want is output. As an alliance we want forces that can defend our common territory. Europe must be able to contest Russian aggression from the get-go. Germany could put three divisions in the field. In 1988 Germany had 15 divisions available. So, this would be one fifth of what Germany could do in 1988. Today Germany is much richer and much more secure. Germany is really the crucial state: It’s the country that has the largest economy in Europe and it has a significantly latent military capability. Meeting some of these objectives would be well within Germany’s ability without imposing a strain on its society.

Germany could put three divisions in the field. In 1988 Germany had 15 divisions available.

How is the German reluctance to the 2-percent-target perceived in defense policy circles in Washington?

It’s mystifying at best. For 35 years of the Cold War, the members of the NATO alliance provided Germany a forwarddefense on which Germany insisted. It’s strange that Germany doesn’t help to provide this forward defense to the new entrants that have not had the fortune of being under the Western umbrella during the Cold War. This would be the same level of defense at a much lower level of commitment than during the Cold War. We are living in an era and world in which the US needs more help. For those of us, like myself, who want to preserve the transatlantic alliance we have to change to stay the same.

We are living in an era and world in which the US needs more help.

What steps can we expect the United States to take in the future when it comes to the asymmetric threats of cyber-attacks and hybrid warfare?

This is a form of competition that the American government is increasingly attuned to. In terms of our societal vulnerability we need to recognize that the world we expected in the 1990s is not the world that will materialize. The internet was designed as if the state was going to wither away, as if strategic competition belonged to the past. If you now look at what the Chinese are able to do with technology and Artificial Intelligence and how they intrude into people’s lives, that’s the future if we don’t have a better response. We have to accept that we are going to need more intelligence steps to protect our networks.

If you now look at what the Chinese are able to do with technology and Artificial Intelligence and how they intrude into people’s lives, that’s the future if we don’t have a better response.

Do we have to rethink NATO and our security architecture in order to guarantee safety?

If NATO didn’t exist, we would have to create it. NATO at its core is still a security alliance. Its fundamental purpose is a collective defense organization to protect its member states. It might do other things, but those are secondary functions. NATO is a very broad organization that has 29 members and lacks a clear threat in the way that the Soviet Union presented it. Will it be able to provide the degree of coherence? I don’t know. The international architecture is going to probably change most in Asia, because that’s where it’s less formed. The rise of China is a tectonic shift.

The rise of China is a tectonic shift.

An argument that you hear very often in Germany is that the transatlantic partnership should give a strong answer to the rise of China. Does this resonate in the current U.S. administration?

Absolutely, that is completely correct on the security front. If Europe can take a greater degree of responsibility vis-à-vis Russia, that would allow the United States to focus more on China and issues like 5G, especially not allowing Huawei to penetrate into a continent that’s in many ways very rightly focused on data privacy. Huawei is the route towards perdition. Europe and America have to integrate through trade and security in a way that still preserves our own autonomy and decision-making.

Europe and America have to integrate through trade and security in a way that still preserves our own autonomy and decision-making.

In your last conversation with Atlantik-Brücke in 2016, we were talking about President Obama’s track record in fighting international terrorism in Afghanistan, Iraq and Syria. How do you assess President Trump’s successes and failures in this policy field after more than two years in office?

He has done very well in the international security field. In 50 years, people will look back and say: “What really changed was the American position on China”. For the first time, the Trump administration has made clear: “China is a competitor. The best way to have a secure and stable relationship with them is to be clear and firm and strong and to negotiate from a position of strength to avoid them miscalculating our ability and our resolve.” That’s a major development. The President is also trying to do less in the Middle East. How you do that, is a very tricky problem.

Zuckerberg: “We need a more active role for governments and regulators”

Mark Zuckerberg, Gründer und CEO von Facebook, hat auf Einladung der Atlantik-Brücke die Strategie des sozialen Netzwerks in einem exklusiven Dinner-Roundtable in Berlin und im folgenden Interview dargelegt. Im Gespräch mit Mitgliedern und Gästen spielten die Abwehr von Desinformationskampagnen im Vorfeld von Wahlen ebenso eine Rolle wie vertrauensbildende Maßnahmen nach mehreren Fällen von verletztem Datenschutz und Zuckerbergs jüngste Forderung nach mehr Regulierung im digitalen Raum. Zuckerberg erläuterte auch seine Bestrebungen, innerhalb von Facebook so etwas wie ein digitales Wohnzimmer zu schaffen. Außerdem analysierten die Teilnehmer mit dem 34 Jahre alten Facebook-Chef die komplexe ethische Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchem unternehmensbezogenen Kodex eine digitale Plattform darüber entscheidet, ob problematische oder potenziell gefährliche Inhalte öffentlich bleiben dürfen oder von der Plattform entfernt werden. Professor Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, führte als Moderator durch den Abend.

Mark, what are Facebook’s plans to counter possible attempts of electoral manipulation on the platform – especially with regard to the European election in May of this year and the U.S. Presidential elections next year?

At Facebook, we’re focused on protecting elections while also making sure people have a voice in the political process. Over the last two years, we’ve learned from elections around the world to create a robust approach to safeguard our platform. This includes removing fake accounts, reducing false news, disrupting bad actors and increasing ads transparency. And we’re doing this while also supporting an informed and engaged electorate.

We’ve learned from elections around the world to create a robust approach to safeguard our platform.

In the run up to the European Parliamentary Elections in May, we are making big changes to the way ads with political content work on Facebook. We are introducing some new tools to help us deliver on two key goals: preventing online advertising from being used for foreign interference, and increasing transparency around all forms of political and issue advertising.

These steps will include ensuring that advertisers are authorized in their country to run ads related to the European Parliamentary elections. In addition, to increase transparency, all ads related to politics and issues on Facebook and Instagram in the EU must be clearly labeled. This includes a “Paid for by” disclosure, allowing you to see who is paying for the ad. We have also built a new tool called Ad Library to make it easy for everyone to find out about political or issue ads on Facebook, including information on the number of times the ad was viewed, and demographics about the audience reached including age range, location, and gender. 

These changes will not prevent abuse entirely. We’re up against smart, creative and well-funded adversaries who change their tactics as we spot abuse. But we believe that they will help prevent future interference in elections on Facebook. And that is why they are so important.

You have talked about your endeavor to offer a digital equivalent of the living room. What do you mean by that?

Over the last 15 years, Facebook and Instagram have helped people connect with friends, communities, and interests in the digital equivalent of a town square. But people increasingly also want to connect privately in the digital equivalent of the living room. As I think about the future of the internet, I believe a privacy-focused communications platform will become even more important than today’s open platforms. Privacy gives people the freedom to be themselves and connect more naturally, which is why we build social networks.

As I think about the future of the internet, I believe a privacy-focused communications platform will become even more important than today’s open platforms.

I believe the future of communication will increasingly shift to private, encrypted services where people can be confident what they say to each other stays secure and their messages and content won’t stick around forever. This is the future I hope we will help bring about.

Public social networks will continue to be very important in people’s lives – for connecting with everyone you know, discovering new people, ideas and content, and giving people a voice more broadly. People find these valuable every day, and there are still a lot of useful services to build on top of them. But now, with all the ways people also want to interact privately, there’s also an opportunity to build a simpler platform that’s focused on privacy first.

You have recently called for more regulation of the digital space. This is unusual for the CEO of a major tech company. How come?

Technology is a major part of our lives, and companies such as Facebook have immense responsibilities. Every day we make decisions about what speech is harmful, what constitutes political advertising, and how to prevent sophisticated cyberattacks. These are important for keeping our community safe. But if we were starting from scratch, we wouldn’t ask companies to make these judgments alone.

I believe we need a more active role for governments and regulators. By updating the rules for the internet, we can preserve what’s best about it — the freedom for people to express themselves and for entrepreneurs to build new things — while also protecting society from broader harms.

By updating the rules for the internet, we can preserve what’s best about it — the freedom for people to express themselves and for entrepreneurs to build new things.

The areas I identified are harmful content, election integrity, privacy and data portability. I believe Facebook has a responsibility to help address these issues, and I’m looking forward to discussing them with lawmakers around the world. We should have a broader debate about what we want as a society and how regulation can help. These four areas are important, but, of course, there’s more to discuss.

Democrats can no longer threaten to impeach

Hans von Spakovsky, Senior Legal Fellow der Heritage Foundation, meint, der fehlende Beweis für eine Absprache zwischen Präsident Trumps Wahlkampfteam und Russland sollte niemanden überraschen. Sonderermittler Robert Mueller habe die Fakten präsentiert. Der Vorwurf der Justizbehinderung lasse sich nicht erhärten.

Von Hans von Spakovsky

Special Counsel Robert Mueller’s full report has not yet been released, but according to a letter submitted to Congress by U.S. Attorney General William Barr, the special counsel uncovered no evidence that the Trump campaign or anyone associated with it coordinated or colluded with any Russian officials to influence the 2016 presidential election.

President Trump’s political opponents cannot argue that Mueller failed to conduct a wide-ranging, comprehensive, and thorough investigation. As Barr’s March 24 letter to Congress noted, the special counsel issued “more than 2,800 subpoenas, executed nearly 500 search warrants, obtained more than 230 orders for communication records, issued almost 50 orders authorizing use of pen registers, made 13 requests to foreign governments for evidence, and interviewed approximately 500 witnesses.”

The failure to turn up proof of coordination or collusion should surprise no one. The Intelligence Committees of both the U.S. House of Representatives and the Senate conducted their own, separate investigations, and came to similar conclusions in reports issued in 2018 and 2019, respectively.

Democrats can no longer use the Russian collusion hoax as an excuse for losing the 2016 election.

From a political standpoint, this means that Democrats can no longer threaten to impeach the president over alleged misbehavior – that never occurred – during the 2016 election, and they can no longer use the Russian collusion hoax as an excuse for losing that election. If they continue to push this unfounded narrative, the public may well see them as engaging in an unfair, overtly-partisan persecution – so a perception that may well hurt them in the next election.

The second half of Mueller’s report addressed possible obstruction of justice by Trump.  Because of the difficult legal and constitutional issues involved, Mueller did not present his own conclusion, leaving that up to his boss, the attorney general. Instead, Mueller presented the facts he uncovered without either exonerating the president or accusing him of violating the law.

After reviewing those facts and consulting with Deputy Attorney General Rod Rosenstein (who appointed the special counsel) and other senior Justice Department officials, Barr told Congress that the evidence “is not sufficient to establish that the President committed an obstruction-of-justice offense.” This conclusion was bolstered by the fact that it is difficult to charge someone with the requisite “corrupt intent” to obstruct an investigation when there is no underlying crime.

Former FBI Director James Comey made derogatory remarks about Hillary Clinton.

In other words, it is almost always (but not invariably) the case that someone will try to obstruct an investigation only when he knows that the investigation is likely to conclude that he did, in fact, commit a crime. That is a concept the public – as well as lawyers – can easily understand.

One of the matters that Mueller and his team likely reviewed in this regard was the President’s decision to fire former FBI Director James Comey. Comey was dismissed, based on the recommendation of Rosenstein, because of his mishandling of the Hillary Clinton email scandal.  Comey had called a press conference to announce there was not sufficient evidence to prosecute Clinton for mishandling classified material in her emails and home computer, but then made derogatory remarks about Clinton.

As Rosenstein stated in a May 9, 2017, memorandum to then-Attorney General Jeff Sessions, Comey’s misbehavior violated long-standing Justice Department protocols about releasing “derogatory information about the subject of a declined criminal investigation.”  It was, according to Rosenstein, “a textbook example of what federal prosecutors and agents are taught not to do.”

No Justice Department official interfered with Mueller’s investigation.

In any event, Comey’s termination had no effect whatsoever on, and did not obstruct, Mueller’s investigation. In fact, General Barr told Congress that no Justice Department official interfered with Mueller’s investigation.

Trump’s political opponents who continue trying to make something out of the obstruction-of-justice claim may be making a political mistake, if members of the public see it as unfair and unjust.

The Mueller Report has three implications for the 2020 presidential campaign. First, the president’s political opponents will not be able to credibly use any collusion/obstruction claims to criticize him. Second, if they do so, they are likely to suffer political harm from a public that believes they are attacking the president unfairly, even as they avoid addressing the myriad of legitimate, pressing problems that we face. Those issues range from a growing immigration crisis to an expanding budget deficit that endangers our economic health.

Third, however, and most importantly, Mueller found that the Russian government did try to interfere in the 2016 presidential election. They did so through a disinformation campaign using social media platforms intended to “sow social discord” and by hacking into the computer networks of both the Democratic National Committee and the Hillary Clinton presidential campaign. They then used WikiLeaks and other “intermediaries” to distribute the internal communications they stole.

Again, we should not be surprised by this. The Soviets ran these types of disinformation campaigns against America and Western Europe throughout the entire Cold War. The only change is their use of new technology: social media and the Internet. It is something that the U.S., Germany and other democracies need to guard against in future elections.

Hans A. von Spakovsky is a Senior Legal Fellow at The Heritage Foundation and a former Justice Department attorney.  He is the coauthor of “Who’s Counting? How Fraudsters and Bureaucrats Put Your Vote at Risk”and “Obama’s Enforcer: Eric Holder’s Justice Department.”

Transatlantische Unterschiede bei digitaler Innovation in der Gesundheit

Das Gesundheitswesen im Spannungsfeld aus Stabilität und Disruption durch Digitalisierung stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung der Atlantik-Brücke und des Investors Project A in Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eröffnete seine Keynote mit der Feststellung, dass es „riesige Unterschiede zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Gesundheitswesen“ gebe. Deutschland verfüge zwar grundsätzlich über einen attraktiven Gesundheitsmarkt, der Patienten und Verbrauchern einem hohen Datenschutz biete. Jedoch erschwerten das hohe Regulierungsniveau und zum Teil veraltete Kommunikationsarten Start-ups den Marktzugang. Zudem sei die Bereitschaft in der Bevölkerung gering ausgeprägt, aus eigenen Mitteln etwas für digitale Gesundheitsdienstleistungen zu zahlen. Diese beiden Punkte gestalteten sich in den Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf eine höhere Risiko- und Investitionsbereitschaft sehr viel unterschiedlicher. Spahn erläuterte, dass das Bundesgesundheitsministerium auch aus diesem Grund eine Abteilung für digitale Innovation gegründet hat. „Wir wollen erst einmal ein Bewusstsein für die Potenziale der Digitalisierung im Gesundheitswesen schaffen“, sagte Spahn.

In der anschließenden Panel-Diskussion sprach Spahn mit Barmer-Vorstandsmitglied Dr. Mani Raffi, Peter Albiez, Vorsitzender der Geschäftsführung der Pfizer Deutschland GmbH, und Simon Bolz, Geschäftsführer und Gründer von Klare Inc., über ein auf Werten basierendes Gesundheitssystem in Deutschland. Besonders wichtig sei in diesem Kontext die Qualitätssicherung und -messung in Krankenhäusern. Diesen beiden Zielen würden bürokratische Hürden im Zusammenhang mit Qualitätsberichten und das Spannungsfeld aus Kostenkontrolle und Effizienz gegenüberstehen. Nachdem die Teilnehmer auch einen Vergleich mit dem kanadischen Gesundheitssystem gezogen hatten, stimmten alle der dringenden Notwendigkeit der digitalen Innovation im deutschen Markt zu. Spahn betonte, dass sich die Netzwerk-Infrastruktur dahingehend verändern müsse, dass alle Marktteilnehmer eine Kern-Software nutzen können, mit der Patienten auf agile Weise etwa ihre Krankenkasse wechseln können. Bolz bemerkte, dass sich im Gegensatz zur digitalen Innovation die Gesetzgebung in diesem Sektor nur Schritt für Schritt und damit insgesamt zu langsam an neue Technologien und Bedürfnisse insbesondere der jüngeren Patienten anpasse.

Sehen Sie sich im Folgenden die Videos zur Veranstaltung an:

 

 

 

The fight over the Mueller investigation in Washington has just begun

Max Bergmann, Senior Fellow am Center for American Progress, unterstreicht die Dringlichkeit der Transparenz des gesamten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller. Er kritisiert Justizminister William Barrs bisherige Weigerung, den Report zu veröffentlichen.

Von Max Bergmann

The first round went to Trump. Instead of just releasing the Mueller report, Attorney General William Barr released a four-page summary, highlighting the Special Counsel’s “top findings.” In the letter, Barr quoted a part of a sentence which showed that Mueller did not find grounds to bring a conspiracy charge against Trump or his campaign for coordinating activities with the Russian interference campaign. And so American newspaper headlines led with “no collusion” while Trump and his associates vigorously attacked their opponents.

However, in round 2, the momentum of the fight is against the President. Barr’s continued refusal to release Mueller’s report, which was recently revealed to be around 400 pages long, underscores the urgency of transparency. If the report was as exonerating as Barr implied, why hasn’t he released it? And that’s likely because the report is quite damaging to the president.

After Watergate, the Special Counsel produced a full report to Congress.

The Attorney General says he needs to vet the report for classified material, redact information from the grand jury, and even cut information that might be embarrassing. This sort of aggressive redaction stands in stark contrast to previous investigations of this type. In 1998, Ken Starr published his 500+ page report with lurid details of an affair, and after Watergate, the Special Counsel produced a full report to Congress.

As a result, Democrats are describing Barr’s actions as a cover-up. This isn’t the first time Barr’s motivations have come into question. At his confirmation hearing in January, Democrats in the Senate raised concerns about his impartiality, as he had written an unsolicited 19-page memo to the Justice Department the year prior attacking the Mueller investigation.

Overall, the fight over the release of the Mueller report will be long and drawn out. But given Barr’s summation, what can we expect in the report? There’s a lot that we already know.

Mueller has proven that there were two campaigns to elect Donald Trump.

From a transatlantic perspective the most important (and also most overlooked) are the revelations related to Russia’s interference campaign. Mueller has in effect proven that there were two campaigns to elect Donald Trump – one run out of Trump Tower and one run out of the Kremlin. The charges Mueller brought against the GRU intelligence officers and employees of the Internet Research Agency for running what amounted to a digital influence campaign exposed the breadth and depth of the Russian campaign to elect Donald Trump. The IRA had roughly same number of employees as the Clinton campaign. The hack and release of emails dominated news cycles with negative stories about Clinton, resulted in the resignation of the leader of the Democratic Party before the convention, and provided the “October surprise” that significantly impacted the election. In other words, Mueller has proven that Russian interference was real, significant, and designed to help Trump.

The next question for Mueller was whether these two campaigns conspired. Although Mueller ultimately decided not to bring a criminal charge of conspiracy, the report itself is still likely to be highly damaging.

Barr’s summary left a lot of unanswered questions about the investigation.

Charging a criminal conspiracy against the President and his campaign would have required Mueller to have evidence of an “agreement – tacit or express,” which is an extremely high legal standard. But that doesn’t mean there wasn’t “collusion” between Trump and the Russians. There were more than 100 contacts and at least 28 meetings between Trump associates and Russia-linked figures. The Trump campaign provided internal polling data to a suspected Russian agent. There was a suspected Russian asset on the campaign as a foreign policy advisor. And the Trump campaign was informed of the hacking and theft of emails months before the information was released. That is collusion.

Despite all we already know, Barr’s summary left a lot of unanswered questions about the investigation. These include whether Trump obstructed justice by firing James Comey, the results of an unprecedented counterintelligence investigation into the President of the United States, what witnesses like National Security Advisor Michael Flynn and UAE lobbyist George Nader were cooperating about, and so much more.

With all these outstanding questions, Barr’s summary increasingly looks like a whitewash of the report. At first, this seemed like a public relations master stroke designed to harden Congressional Republicans’ support of Trump and win the opening battle over public opinion. However, a week later, opinion polls showed the public unmoved in their views of Trump’s criminality and almost unanimous support for fully releasing the report.

The fight over Trump’s involvement with Russia is just beginning. The Mueller report will likely contain explosive and damaging information. But the question now is: Will we ever see it? That will likely be decided in court.

Max Bergman is a Senior Fellow at the Center for American Progress and Co-Founder and Director of The Moscow Project.

A Crisis of Liberalism in the West

Torrey Taussig, Fellow der Robert Bosch Stiftung und der Brookings Institution, spricht im Interview über die Krise des Liberalismus im Westen und fordert: Demokratie müsse vor allem zeigen, dass sie funktioniert.

Ms. Taussig, is there a war between liberal and autocratic systems and ideas?

Great power competition today is not only a competition over security, economic and technological interests; it is also a struggle over the role and influence of democracy in the international order. Both Russia and China, using different means and with different strength, seek to weaken democratic institutions and norms that challenge their own internal power and legitimacy. This contest of ideas runs across states and also through them, as illiberal and authoritarian-leaning leaders and parties are consolidating control within democratic states. Current governments in Hungary, Poland and Turkey represent the forefront of the illiberal challenge in the EU and NATO. Their advancements are emblematic of the separation of liberal principles – individual liberties, and legislative and judicial checks on the executive – from democratic processes and elections. Even more than democratic setbacks, these developments highlight a crisis of liberalism in the West.

Current governments in Hungary, Poland and Turkey represent the forefront of the illiberal challenge in the EU and NATO.

Has the West lost its credibility due to its own internal political turmoil?

Policymakers on both sides of the Atlantic must engage in a meaningful debate of democratic renewal in order to compete with increasingly confident and powerful authoritarian states such as China. First and foremost, to strengthen democracy internationally, it first must be shown to work. This means reinforcing basic democratic fundamentals on the rule of law, minority protections, free and fair elections and free media across western and non-western democracies. This also means developing policies of inclusive growth to tackle rising economic inequality and pro-growth policies to address societal and rural-urban imbalances across advanced democracies.

Policymakers on both sides of the Atlantic must engage in a meaningful debate of democratic renewal in order to compete with increasingly confident and powerful authoritarian states such as China.

How can the transatlantic partners counter expanding military and economic influence by autocratic states?

Militarily, burden sharing will remain a critical component of NATO’s ability to counter Russian aggression in Europe. In addition to higher European defense spending, strong and principled American leadership is needed, as well as stronger responses to democratic backsliding within NATO’s ranks, which hurts cohesion and trust in the alliance. In the Indo-Pacific, European partners should invest greater resources in upholding the rules-based order. Positive examples include Freedom of Navigation Operations (FONOPs) carried out by the British and French Navies in the South China Sea, while more is needed from Germany. Economically, corruption is a primary vehicle for authoritarian influence in democratic states. This is why strengthening the rule of law and shining a light on corrupt practices and networks can counter outside influence, as well as internal practices that weaken trust in democratic institutions and free market economies.

Are Western democracies well equipped to react to external interferences with their institutions?

Recent examples of Russian political influence have garnered significant attention. Examples include Moscow’s interference and disinformation efforts in the 2016 U.S presidential election, attempts to influence the Brexit referendum, and ongoing financing and tactical support for far-right political parties throughout Europe. Russia’s efforts are primarily opportunistic, as they exploit existing vulnerabilities within societies and political systems. Chinese influence is more strategic and subtle. How Chinese economic engagement across Asia, Europe, Africa and Latin America may result in political influence that hinders good governance and transparency is still a little understood phenomenon that will require more focus in the years ahead – particularly as it becomes more technologically advanced.

Russia’s efforts are primarily opportunistic, as they exploit existing vulnerabilities within societies and political systems. Chinese influence is more strategic and subtle.

Is the liberal multilateral international order beyond saving?

The liberal international order developed in the wake of WWII has very much been a U.S.-led order. American withdrawal of its support for longstanding military alliances, political partnerships, democratic norms, and the rules-based trading system would weaken the order, regardless of whether other nations were willing to “pick up the slack.” That being said, critical progress must be made on burden sharing and institutional reform if this order is to withstand new and evolving transnational challenges and the rise of powerful authoritarian states that seek to make the order less liberal.

Eine ausführliche Biografie von Torrey Taussig finden Sie hier.

„Der Brexit wird nicht auf Kosten der transatlantischen Beziehungen gehen“

Der langjährige Europa-Abgeordnete und Brexit-Beauftragte der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Elmar Brok, spricht im Interview über den Austritt Großbritanniens aus der EU und die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen

Herr Brok, Sie sind seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments und haben schon viele europäische Krisen mitverfolgt. Vor dem Hintergrund Ihrer fast 40-jährigen europäischen Erfahrung: Wie groß ist Ihre Sorge um Europa angesichts nationalistischer Strömungen und Entwicklungen vor dem Brexit?

Die nationalistischen Strömungen sind in der Tat sehr gefährlich. Dieser Weg kann letztlich zu den Schützengräben der Vergangenheit zurückführen, wenn nationalistische Parteien zu mächtig werden. Der Brexit zeigt deutlich, dass die Populisten die Wähler bewusst täuschen, um ihre nationalistische Agenda durchzusetzen. Die Demokraten müssen dagegenhalten, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu erhalten. Aber auch die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolges, der Binnenmarkt, ist dann zerstört.

Präsident Donald Trump hat den Brexit befürwortet, aber die von Premierministerin Theresa May verhandelten Pläne für den Austritt harsch kritisiert. Ist ein No-Deal-Brexit besser für die USA?

Generell ist der Brexit schlecht für die USA, das hatte Präsident Barack Obama sehr gut dargestellt. Für die USA unter Trump ist ein No-Deal-Brexit besser als ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, da dies den USA eine enorm überlegene Verhandlungsposition gegenüber den Briten einräumt.

Was bedeutet der Brexit für die transatlantischen Beziehungen? Werden die USA und Großbritannien auf Kosten der transatlantischen Beziehungen politisch und wirtschaftlich weiter zusammenrücken?

Wenn es bei der von Theresa May vorgeschlagenen Strategie für die Zeit nach dem Brexit bleibt, ist eine engere Anlehnung an die USA zu erwarten. Ich glaube aber nicht, dass dies auf Kosten der transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und der EU gehen wird. Schließlich haben alle Beteiligten ein Interesse daran, die guten Beziehungen beizubehalten. Die EU als Einheit ist eine starke Kraft, vor allem auch in der Handelspolitik.

Time to Realign with the United States

Wahrer Multilateralismus könne nur mit der vereinten Kraft Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika an Fahrt gewinnen, meint unser Kolumnist Peter Rough, Fellow des Hudson Institute in Washington, D.C. Das transatlantische Projekt brauche neues Engagement.

Von Peter Rough

Since the end of the Cold War, the strategy of German foreign policy has been a twin reliance on multilateralism and the United States. Of course, there have been notable exceptions to this approach. Today, Germany insists on proceeding with Nord Stream 2 over the objections of its allies. And who can forget Berlin’s campaign against the American-led war in Iraq last decade. Such exceptions aside, however, Germany has mostly embraced both pillars, convinced that together they would facilitate the grand denouement of liberalism’s triumph.

Today, however, a key pillar in German grand strategy is showing cracks. A bevy of issues is chipping away at the relationship with the United States—and with no apparent end in sight. This is all the more worrying because current disagreements between the U.S. and Germany appear to be structural and enduring rather than discrete and temporary. Unlike in the past, the reason for today’s disagreements is a basic misalignment between the two countries: in contrast to Germany, which still issues peace dividends in the form of military cuts, the United States has left the post-Cold War era behind. In the process, it has shifted from accommodation to competition, intent on confronting revisionist actors like China in various venues. By now, it seems improbable that the U.S. will snap back to the status quo ante in the coming years.

The talk has been of replacing the American pillar with one designed in Paris

For Germany, which wishes to sustain the post-Cold War setting for as long as possible, this is a sobering prospect. Today, German leaders are casting about for ways to defend an order within which they had grown peaceful and prosperous. Of late, the talk has been of replacing the American pillar with one designed in Paris: European strategic autonomy.

There are few, if any, American defense officials who take such a prospect seriously, however. And for good reason: Europeans have talked of strategic autonomy for years without taking the necessary steps to make it a reality. Just this week, news broke that Germany’s defense budget may decline to 1.25 percent of gross domestic product by 2023. And last week, Germany’s presumptive next chancellor floated the idea of building a European aircraft carrier as a symbolic gesture, apparently without considering the fact that no European navy exists. Aside from concerns about economic protectionism in the defense sector, European defense initiatives are greeted in Washington with an eye roll and a shoulder shrug.

Similarly, eastern Europeans have watched the debate in Berlin and Paris with skepticism. Unless Germany manages a near miraculous strategic transformation, Europeans living within the shadow of Russia will prioritize their relationship with the United States over all others. The implication is that a hasty campaign for strategic autonomy risks isolating Germany (and France) more than the United States. But if strategic autonomy is merely an ornate pillar with a hollow core, how can Germany support the multilateral order on which its values and exports depend?

A fool’s errand to construct multilateral structures on the quicksand of revisionism

As it has for decades, the answer lies in the transatlantic alliance. The first step is to recognize that the United States and the multilateral system are interwoven like hair in a braid. It is no coincidence that multilateralism thrived most during America’s unipolar moment. Relatedly, the challenges to it today are the direct outgrowth of a shift in the global distribution of power. Sensing that their moment has come, Russia and Iran have issued major regional challenges to the United States. And globally, China is increasingly testing the system as it charts its own path to superpower status. From theft of intellectual property to annexations of territory and sectarian campaigns of aggression, these actors have demonstrated a basic hostility to the values that underpin the American-built framework. It is a fool’s errand to construct multilateral structures on the quicksand of such revisionism. To do so creates awkward, even dubious arrangements. Instead of the Iran deal, Nordstream II, and Huawei, Germany is better off aligning with the United States in its attempt to hold bad actors to account and inject accountability into the system. Only with the combined strength of Europe and the United States can a true multilateralism gain momentum again.

In the Financial Times last summer, Henry Kissinger argued that a divided Atlantic would simply turn Europe into “an appendage of Eurasia,” which would be at the mercy of China seeking to recapture its ancient role as “the principal adviser to all humanity.” Undoubtedly, the Trump administration is a difficult partner for Berlin. As the Atlantik-Brücke/Civey survey this winter showed, almost 85 percent of Germans view relations with the United States as bad. But Germany faces a choice: it can either support a pugnacious yet fundamentally liberal and democratic partner in the United States or back a diplomatically adept but fundamentally illiberal and authoritarian challenger in China. That is not much of a choice at all. It’s time to rededicate ourselves to the transatlantic project.

Die ausführliche Biografie von Peter Rough finden Sie hier.

Lamy: „If a US-EU trade agreement is concluded, it will be very limited“

Das Gespräch zum Nachhören

Am 27. Februar sprach Andrea Rexer, Handelsblatt, im Rahmen des Transatlantic Calls der Atlantik-Brücke mit dem ehemaligen Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy. Die verschriftlichte Version des Interviews mit Pascal Lamy wurde für die bessere Lesbarkeit redaktionell bearbeitet und gekürzt.

Mr. Lamy, last July President Trump and the President of the EU Commission Juncker agreed to restart negotiations regarding a free trade agreement. US trade representative Robert Lighthizer still has the trade promotion authority. The most urgent question right now is: Will the EU Commission really receive a mandate?

My own guess, is that yes, the EU Commission will get a mandate from the member states, although with a number of conditions where some member states will express sensitivities in some areas. I think this is doable, which does not mean that anything like what was projected to be this big, transatlantic trade partnership a few years ago will be revived. I believe if anything is concluded in the coming years, it will be a more limited agreement. There is limited remaining protection for producers in areas like cars, trucks or agriculture for the Europeans or textile for the US. But that’s only 20 percent of the problem we have to solve if we want to further level the playing field. The 80 percent that remain are in areas which protect consumers. And this is where there are serious transatlantic differences , the leveling of which would be very positive for more open and more efficient transatlantic trade relations.

You said that some areas are very controversial and complex. In the last round of the negotiations, one of the most difficult areas has proven to be agriculture. Do you think agriculture might be the predetermined breaking point within these trade talks?

I think the Europeans do not want agriculture to be part of this negotiation. This is what was explicitly agreed between the President of the EU Commission Jean-Claude Juncker and Donald Trump last July. It seems, however, that in the meantime the US administration has changed its mind. In agriculture, we have to distinguish between producers protection, such as tariffs on sugar in the case of the US, or poultry and beef in the case of Europe, and regulations about sanitary and phyto-sanitary food quality, the biggest issue seen from the US side. The impression on the US-side that the EU is surrounded by regulatory fences, which are there to protect producers, is only partially true. The reality is that EU-consumers and US-consumers have different preferences. We have seen that with diesel cars. The EU was reasonably tolerant, and the US had a big problem. It may be the other way around in other areas. The environment is another issue. Seen from Europe, trade growth should protect the environment to some extent, whereas from the US side, and notably for the Trump administration, this is not an issue.

As the US has a comparative advantage in the agricultural field, a free trade agreement might only work if the EU is willing to discuss a partial opening of the common agricultural policy. But as you said, Mr. Lamy, France has repeatedly stopped any discussions around this. How do you think the EU or Germany can persuade France to agree to negotiations including agriculture?

France is not the only problem when it comes to agriculture. And I’m not saying this because I happen to be French. Ireland for instance is against any sort of opening that would impact its beef production. If you look at agriculture on both sides, there is a big difference between the US and the EU. Both support agriculture heavily, either with tariffs or with subsidies. The problem here is that tariffs are something you can negotiate bilaterally, whereas subsidies are not something you can discuss bilaterally. You don’t have a multilateral chicken and a bilateral chicken, you have a chicken, which you subsidize. And this makes things extremely complex. The US are the ones that blocked the DOHA round negotiations in 2008 because of agriculture. They did not want to reduce the amount of subsidization which they give to their farmers. On top of that, there is also quite a bit of difference in the fact that the US export mostly farm commodities like beef, soy, corn or wheat, whereas the EU exports more agro food products such as ham, cheese, wine or spirit. Of course the value-content of what you export is quite different in both cases.

Another sensitive field, at least for Germany, is import tariffs on cars. Do you think that official negotiations are the only realistic way to solve this conflict?

Frankly speaking, it is not a conflict and the German government has been quite right to explain that large parts of German cars in the hands of US consumers are produced in the US. Also, the pretension by Trump that European car imports are a threat to US national security does not make any sense. But, knowing Mr. Trump, he believes that he has leverage here, and that threatening to put tariffs on cars will bring the Europeans into a worse negotiation position. I think this will not work. If he puts tariffs on car exports from Europe, Europe will retaliate and seriously hurt some very specific US export interests exactly the same way as China did when Trump raised tariffs on Chinese exports. The real solutions would be a zero for zero for cars, SUV’s, trucks and car parts. We often talk about German cars, as if the whole market and the whole trade was about Mercedes or BMW. The reality is, however, that a large part of the transatlantic market is about car parts and also SUV’s, which are heavily protected in the US. The reality is that the reason why the US exports very few cars to Europe has nothing to do with protection but with consumers preferences.

Another question where France and Germany are not exactly on the same line is the timing. When do you think the EU will receive a mandate? The French want to postpone it until after the European elections and the German car industry is very interested to start the talks right away to get the tariff topic of the table as soon as possible.

I don’t know. And I can see why Trump has chosen cars, a product where he has a bigger leverage on Germany. He divides Germany and France given their export interests on the US market, which is a clever tactic short term, but which I think long term will not pay out. Whether there will be or will not be a mandate before the European elections I don’t know. Since the French clearly object giving a mandate right now, it will probably drag on for some time. I personally believe it will not be very good to let these two be divided by a clever tactic by an unclever US president.

Let’s talk about the China and US talks. The political and economic conflict between US and China seems likely to continue even if Trump and Xi reach a deal in the coming months. How do you expect this conflict to affect transatlantic relations?

The US-China trade relationship is part of a much more complex, much bigger geopolitical rivalry which is here to stay for the decades to come. Whatever US administration we have in the next 20 or 30 years, there will be an issue with China, simply because China is getting bigger and the US are getting relatively smaller. On top of that, very hard technological competition, notably in artificial intelligence, is on the rise between the US and China. The transatlantic relation is traditionally more stable. However, Trump has a very specific sort of anti-European bias. Europeans have an interest in the US and China moderating their present aggressiveness.

The US-China trade relationship is part of a much bigger geopolitical rivalry which is here to stay for the decades to come. Pascal Lamy

As a European, I prefer a China which is more open than a China which is closing under a very aggressive US push. What would probably happen is some sort of disconnection between the US and China. A partial disconnection, notably in the area of technology, will probably offer opportunities both to Europe and to other Asian countries. This is the big picture, but again, the level of importance, the size of the challenge and the dangers are very different whether you look at the US and China or at the US and Europe, the latter two still having an architecture of security with NATO. NATO may not be as solid as it was, but it still makes a major difference.

Let me end with a question regarding the WTO itself. Do you think it is possible to actually reform it and which specific element would be your ideal WTO reform?

I think the WTO is in need of reform, I’ve said that for a long time. Although the WTO rulebook remains valid in many areas, I think Trump is right on one thing, which is that the WTO disciplines are not fit for today’s world, especially given the huge size of China. One area where the WTO rulebook needs reform is the agreement on subsidization, especially to cope with the Chinese state sector, which is basically about subsidizing production. So, the one major area where the WTO needs reform, it’s not the only one, is re-levelling the playing field with China. This is something the US and China cannot do bilaterally. If China subsidizes its industry or its services, it doesn’t subsidize bilaterally. This is why this is an issue not for a US-China deal, but for a structural, multilateral and global negotiation around the WTO table.

 

Künstliche Intelligenz: Kann Europa noch aufholen?

Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen spielen eine immer wichtigere Rolle für Geschäftsmodelle, aber auch im öffentlichen Leben. Die USA und China sind sehr erfolgreich in der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Hat Europa den Anschluss verloren? Wie kann die Politik unterstützend, aber auch regulierend wirken? Und welche Rolle spielt der Datenschutz beim Thema KI: Ist er ein Hindernis oder ein hohes Gut? Diese Fragen beantworten in einer kurzen Interviewreihe Dr. Stefan Heumann, Mitglied des Vorstands, stiftung neue verantwortung & Sachverständiger der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestags, Dr. Robin Tech, Mitgründer und Geschäftsführer, AtomLeap, und Bernd Reuther, MdB (FDP), Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Deutscher Bundestag.

„Mauern können unsere Probleme nicht lösen“

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten stellte für Tony Blinken ganz persönlich eine Zäsur dar. Blinken hatte bis zu Tumps Amtsantritt 25 Jahre für die US-Regierung gearbeitet und bezeichnet sich selbst als „recovering politics addict“. Blinken, stellvertretender US-Außenminister a.D., war dieses Jahr zu Gast bei einem Dinner der Atlantik-Brücke am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. In seinem Vortag erläuterte er, weshalb die Welt sich heute an einem historischen Wendepunkt befindet.

Blinken zeichnete das Bild einer Welt, in der sich tiefe Gräben auftun zwischen jenen, die sich angesichts komplexer sozialer, struktureller und geopolitischer Veränderungen verteidigen und abschotten wollen, und jenen, die offene Gesellschaften als beste Antwort auf diese Herausforderungen betrachten. Blinken bezeichnete die Wahl, vor der Gesellschaften aktuell stehen, als „building walls versus building bridges“. Für die entstandene Kluft machte Blinken drei zentrale Ursachen aus: Erstens führe die Tatsache, dass Informationen heute viel schneller und ungefilterter auf die Menschen einwirke, zu einem Gefühl von Überwältigung und Verwundbarkeit. Zweitens gehe es der Menschheit heute zwar besser als je zuvor, gleichzeitig nehme die Ungleichheit dramatisch zu. Das Resultat sei Wut. Und drittens führe die weltweite Machtverschiebung zu einer Krise von Glaubwürdigkeit und Legitimität. Dies führe zu einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber politischen Eliten.

Vor diesem Hintergrund, so Blinken, drängten sich historische Parallelen auf. Bei der Etablierung der Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die Amerikaner nicht auf das Prinzip des Nullsummenspiels gesetzt, sondern auf den Gedanken des „Win-Win“. Nur so sei eine stabile Weltordnung und die Entfaltung einer globalen Mittelschicht möglich gewesen. Die Herausforderungen der Zukunft wie Epidemien, Terrorismus, Klimawandel oder Cyberkriege könnten heute von keinem Staat unilateral gelöst werden. Blinken betonte: „No wall is high enough to contain those challenges.“ Die Frage sei, wie wie Menschen überall auf der Welt in die Lage versetzt werden können,  ihre Fähigkeiten maximal zu entfalten und damit zum Wohlstand ihrer Gesellschaft beizutragen. Die Amerikaner müssten wieder verstehen lernen,  dass der Wohlstand anderer Gesellschaften auch zu ihrem Wohlstand beitrage. Letztlich müsse eine progressive Ära mit globaler Reichweite geschaffen werden. Hierfür sei es zentral, historische Erfahrungen zu berücksichtigen. Denn es gelte, „those who forget history have to retweet it.“

Wie sich Uber seinen Weg in Europa bahnt

Ubers Vice President Pierre-Dimitri Gore-Goty hat in einer Diskussion der Atlantik-Brücke über Expansionsstrategien, Fahrer und Helikopterflüge des Taxi-Konkurrenten gesprochen.

Von Robin Fehrenbach

Pierre-Dimitri Gore-Coty ist sich selbst in gewisser Weise sein nächster Kunde. Denn Gore-Coty besitzt kein eigenes Auto, wie Ubers Vice President und Europa-Chef in einer Diskussion der Atlantik-Brücke in Berlin zur Zukunft der Mobilität sagte. Gore-Coty erklärte den Mitgliedern und Gästen, dass Ubers Ansatz der Expansion in Europa mittlerweile anders gelagert sei als in den USA. „In den Gründungsjahren haben die Behörden uns als disruptives Start-up akzeptiert – in den USA ohnehin, und in Europa noch. Heute stellen die Europäer höchst unterschiedliche und insgesamt wesentlich strengere Erwartungen als die Amerikaner an uns bei der Lizenzierung in den verschiedensten Städten“, sagte er. Die inzwischen differenzierten Kulturen der Regulierung spiegelten sich etwa darin wider, dass es in Europa circa zwei Monate dauere bis zur Erlaubnis, für Uber hinter dem Steuer sitzen zu dürfen – in den Vereinigten Staaten könne man schon nach 24 Stunden als Uber-Fahrer unterwegs sein.

Uber steht aus der Sicht Gore-Cotys vor drei zentralen Herausforderungen. Erstens wolle das Unternehmen ein gutes Verhältnis zu den Fahrern etablieren, die es in der Regel als individuelle Vertragspartner behandelt. Für diese Fahrer müsse es aber auch eine soziale Absicherung geben, für die das Unternehmen sorgen wolle. Zweitens gehe es darum, bei den politischen Entscheidungsträgern in Metropolen um Vertrauen zu werben. Dies gelinge dadurch, dass Uber einen engen Dialog mit städtischen Repräsentanten beispielsweise über den Wettbewerb mit klassischen Taxi-Unternehmern und neueren Anbietern wie MyTaxi oder über Potenziale von Elektro-Mobilität führe. Schließlich komme es drittens darauf an, den Wandel vom „Fahrdienstleister per App hin zum allgemeinen Mobilitätsanbieter“ zu vollziehen. „Der zukünftige Verkehr sollte verschiedene Optionen der Mobilität stringent vernetzen. Dazu zählen Fahrräder ebenso wie der öffentliche Nahverkehr“, betonte Gore-Coty. Am besten geschehe dies auf Basis der Sharing Economy.

„Wer sagt, dass wir auf Städte begrenzt bleiben müssen?“

Die Sicherheit der Infrastruktur in Städten, seien es Radwege oder Straßen, nehme Uber sehr ernst. Der Sicherheitsaspekt sei für die Zukunft insbesondere beim autonomen Fahren von herausragender Bedeutung. Zum Abschluss seines Vortrages stellte Gore-Coty das Zukunftsprojekt „Uber Elevate“ vor: Das Unternehmen beabsichtige in einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren, sein Geschäftsmodell in der Luftfahrt zu erweitern und in Zusammenarbeit mit Herstellern und Regulierungsbehörden Flüge in Helikoptern anzubieten. „Wer sagt denn, dass wir auf Städte begrenzt bleiben müssen? Wir können uns sehr gut vorstellen, in die Peripherien urbaner Räume zu fliegen“, sagte Gore-Coty. Die Testphase dafür laufe 2023 in drei Städten an.

In der von Prof. Dr. Michael Hüther, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, moderierten anschließenden Diskussionsrunde mit Ubers Vice President setzten sich die Teilnehmer mit der künftigen Mobilität im ländlichen Raum mit Hilfe von Carpooling und Kalenderlösungen im Stil eines Fahrplans auseinander. Neben den Fragen nach höherer Präzision des Geotrackings und verbessertem Datenschutz befassten sich die Gäste damit, in welchem Spannungsfeld eine effiziente Distribution zur wertschöpfenden Produktion von Fahrzeugen und Infrastruktur steht und wie fair Endpreise mit Hilfe von Algorithmen aus Kundensicht berechnet werden.

Westliche Gesellschaften nehmen Cyberattacken zunehmend ernst

Richard Wike, Director of Global Attitudes Research von Pew, hat in einer Diskussion der Atlantik-Brücke neue internationale Umfrage-Ergebnisse zur Wahrnehmung von Bedrohungen vorgestellt.

Richard Wikes Präsentation der Pew-Studie

Von Robin Fehrenbach

Fast zwei Drittel der amerikanischen Bürger sehen Cyberattacken auf die USA als eine große Bedrohung für die Vereinigten Staaten an. Dieses aktuelle Ergebnis stand im Zentrum einer Präsentation von Richard Wike in Berlin, zu der ihn die Atlantik-Brücke in den Hauptsitz des Bundesverbandes deutscher Banken geladen hatte. Wike ist Director of Global Attitudes Research des Pew Research Center und stellte den Mitgliedern der Atlantik-Brücke Erkenntnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts aus dem Frühjahr und Sommer 2018 zur Wahrnehmung von Bedrohungen in 26 Ländern vor. Was die Einschätzung der US-Bürger von Cyberattacken als große Bedrohung angeht, sei der Anstieg innerhalb eines Jahres von 2017 zu 2018 von 54 Prozent zu 61 Prozent bemerkenswert, hob Wike hervor. „Das Thema Cybersicherheit löst zunehmend Sorgen in mehreren Ländern der Welt aus. In den USA beobachten wir den Trend, dass dies inzwischen nicht mehr nur für die Elite gilt, sondern auch für den durchschnittlichen Bürger“, sagte er.

Die beiden anderen von Amerikanern am häufigsten genannten großen Bedrohungen für die USA sind demzufolge der Klimawandel mit 67 Prozent (2017: 63 Prozent) und der „Islamische Staat“ (IS) mit 62 Prozent (2017: 66 Prozent). Der Anstieg bzw. der Rückgang in Prozentpunkten fallen sowohl beim Klimawandel als auch bei der Terrormiliz jedoch nicht so deutlich aus wie bei Cyberattacken. Wike sieht die Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 und andere größere Hacks wie etwa auf Filialen des Einzelhändlers Target als mögliche Erklärung an. „Es dauert länger, etwas so Komplexes wie einen Cyberangriff gesellschaftlich zu erfassen. Cyberattacken sind seit 2016 zunehmend in den Nachrichten präsent und werden inzwischen als neues Thema erst jetzt in den Medien betrachtet“, sagte Wike.

Auf die Frage nach den größten Bedrohungen wurde in 13 der an der Studie beteiligten Staaten am häufigsten der Klimawandel genannt. Der IS wurde in acht Staaten als größte Gefahr gesehen. Cyberattacken wurden in vier Ländern als vorrangiges Risiko genannt; darunter befinden sich die USA und Japan. Betrachtet man gezielt einzelne Länder, so fällt auf, dass Amerikaner mit 74 Prozent am häufigsten Cyberattacken aus dem Ausland als große Bedrohung wahrnehmen. Im Vergleich dazu nennen 66 Prozent der in Deutschland Befragten Cyberattacken als große Bedrohung – den Spitzenplatz für die Bundesrepublik belegt der globale Klimawandel mit 71 Prozent.

Angriffe auf öffentliche Infrastruktur, sensible Informationen und Wahlen

Was denken die verschiedenen Gesellschaften über den Zustand nationaler Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit, in Bezug auf Cyberattacken? Wike erläuterte, dass Pew zur Beantwortung dieser Frage zunächst zwischen Cyberattacken auf öffentliche Infrastruktur, die nationale Sicherheit betreffende Informationen und Wahlen unterscheide. 61 Prozent aller Teilnehmer halten eine Cyberattacke, die in manipulierten Wahlen resultiert, für wahrscheinlich. 69 Prozent halten es für durchaus möglich, dass die öffentliche Infrastruktur durch eine Cyberattacke beschädigt wird. 74 Prozent sehen es als wahrscheinlich an, dass über eine Cyberattacke der Zugriff auf sensible Informationen der nationalen Sicherheit ermöglicht wird.

46 Prozent der Amerikaner schätzen es als sehr wahrscheinlich ein, dass durch eine Cyberattacke die öffentliche Infrastruktur Schaden nimmt. Dies entspricht dem höchsten gemessenen Wert unter allen Ländern. Was durch einen Cyberangriff manipulierte Wahlen betrifft, tut sich eine Kluft in der transatlantischen Wahrnehmung auf: Während 49 Prozent der Amerikaner dies für sehr wahrscheinlich halten, geben dies lediglich 14 Prozent der Deutschen an.

Unterschiedliche Bewertungen zeigen sich schließlich im Vertrauen auf die Kompetenz der Regierung beim Umgang mit Cyberangriffen. Amerikaner halten ihr Land zu 53 Prozent für „gut vorbereitet“ auf eine große Cyberattacke. „Generell vertrauen mehr Amerikaner der Privatwirtschaft als der Regierung“, erklärte Wike. Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) befürchtet, dass ihr Land nicht gut auf eine große Cyberattacke vorbereitet ist. Besonders großes Vertrauen in die Cyber-Kompetenz der Regierung herrscht in Israel und Russland: 73 Prozent der Israelis schätzen ihr Land als gut vorbereitet auf einen großen Cyberangriff ein. In Russland geben dies 67 Prozent der Menschen an.

An der bei dieser Präsentation zur Grundlage genommenen Pew-Studie nahmen insgesamt 27.612 Menschen teil. Die Erhebung erfolgte einerseits Telefon-basiert und andererseits durch Face-to-Face-Befragungen. Die Fehlertoleranz liegt zwischen 2,9 und 5,1 Prozent. Das Pew Research Center wurde 1996 gegründet, es hat seinen Sitz in Washington, D.C. Die überparteiliche Non-Profit-Organisation finanziert sich zu einem Großteil aus den Pew Charitable Trusts. Sie gibt keine Empfehlungen an Politik und Wirtschaft. Der internationale Forschungszweig besteht seit 2001. Pew führt Umfragen in 108 Ländern durch.

Why the Timing is Right for a EU-US Summit this Spring

By Rick Minor

The Juncker Commission in Perspective at the End of its Term

As his term as Commission President of the European Union comes to an end later this year, Jean Claude Juncker still has time to add to his European achievements. Juncker should propose to the Trump Administration a mini-summit that could take place in the Spring, April preferred, but he must move quickly to get it in the calendar. The summit could, at the least, set the stage for more meaningful interaction with the US administration before and after European Parliamentary elections in late May.  Following those elections, the campaign to choose Juncker’s successor will begin in earnest. The summit agenda could be modest but should include trade, tax, and national security issues, with or without Brexit in mind.  In any case, the US administration and the EU Commission will both need to adjust to the UK no longer being part of the EU.

When Juncker was chosen by European party vote President of the Commission, the head of the executive arm of the European Union, he was arguably the most qualified candidate who had ever taken the office. During his presidency, he has kept a low public profile but through the mandates of his Commissioners has made measurable progress on the priorities in his 2014 campaign platform. Unlike his predecessor, Juncker has generously yielded the Commission press spotlight to European Council President Donald Tusk, even though the Council President is a recently created, largely ceremonial position. This is both a gesture to Tusk, the one-time President of Poland, one of the key Member States in the east, and to enhancing the relevance of the Council President position itself, a position Juncker once sought. During his Commission term, President Juncker has found less opportunity to leverage his Atlanticist credentials, however, with the exception of his July 25, 2018 meeting in the White House with President Trump, their first and only meeting to date. At the July meeting, Juncker seemed to capture the attention and respect of President Trump in alleviating the US threat to impose tariffs on EU goods, especially higher tariffs on European automotive imports.

Juncker announced early on that he would not seek a second term as Commission President. That means that we already know today there will be a longer transition period between Commissions than would be the case had Juncker sought and achieved a second five-year term. Thus, the strategic opportunity for a summit this spring would be to advance discussions on these key topics and stabilize the US-EU working relationship before the lag created by an entirely newly appointed Commission taking office in the fall. Moreover, by the time the next Commission gets settled next year, the US administration will likely be even more focused on the 2020 US presidential election.

Jean Claude Juncker: European and Atlanticist

In Europe, Juncker is seen as the last of the generation of European statesmen (that must include German Chancellor Helmut Kohl, French President Francois Mitterand, and EU Commission President Jacques Delors) who were responsible for an unprecedented period of harmony within the European Union. During that period, the Maastricht Treaty was agreed which, among other things, launched the Euro, led to the Schengen Agreement which eliminated border controls for most of the Member States, and accelerated a significant increase in the size of the EU with the addition of former Soviet states, thereby expanding sustainable peace and prosperity eastward.

Before he became European Commission President in 2014, Juncker served 18 years as Prime Minister of Luxembourg (interestingly, he replaced the then Prime Minister Jacques Santer when Santer became President of the European Commission). As Prime Minister, Juncker was a key European ally of every US administration from Bill Clinton to Barack Obama, and his administration supported the US behind the scenes during the second Gulf War. As Finance Minister and later Prime Minister of Luxembourg, he was known in Brussels as a successful, behind the scenes political negotiator on European issues. Juncker’s credibility with European leaders derived from a deep knowledge of subject matter, cultural political intelligence, and fluency in the German, French and English languages in addition to his native Luxemburgisch. His personal relationships to German and French leaders as a result of his lengthy service as Prime Minister was also an advantage in knowing how to get things done with those leaders. Finally, as the head of Luxembourg, a small but fiscally significant member state, he could spend much of his time in office on European issues. Juncker cleverly served as both Finance Minister and Prime Minister for most of his premiership. This dual state role allowed him to represent Luxembourg on both the Council of State and the Council of Finance Ministers, the two most powerful member state executive decision-making bodies in the EU.

What a Summit Agenda Should Look Like

On trade, the EU needs to at least offer a timetable to resolving the dispute over the level of agricultural imports from the US to Europe and, as needed, set expectations that there is not likely to be any substantive agreement before a new Commission is in place. US business groups and the US Congress have complained publicly that the EU Commission deliberately targeted large US digital companies in connection with state aid investigations and digital tax legislative initiatives under Juncker. Recent correspondence from the Senate Finance Committee to the US Secretary of Treasury has reignited the threat of a US-EU tax war.  President Juncker is as knowledgeable about the evolution of the US digital revolution in Europe as any European politician given Luxembourg’s strategy, through active marketing and fiscal incentives, to attract and retain significant direct US investment in Luxembourg while he was Luxembourg Prime Minister.  For an encore, Juncker set as a priority of his Commission the development of multiple legislative proposals to reform the kinds of tax planning opportunities that were used to his home country’s economic advantage under his premiership.

He should be able to articulate why the EU and the US have differences in how to modify the taxation rules for digital business models and why the EU’s actions are legitimate and necessary from an EU perspective for the purpose of principled policy discussions going forward. This is not a difference with the US to leave to the next Commission to solve. On national security, the EU will want to share lessons learned from the success of the much anticipated 2018 launch of the upgraded European privacy law legislation, the GDPR. The GDPR was greeted with skepticism by the US from the time the first draft of the legislation was published in 2012. Now, less than a year after the GDPR took effect, there is serious discussion in the US Congress and the US business community regarding a reform of the fragmented US approach to privacy law along the lines of what the EU has done. As predicted, GDPR is becoming a template for a privacy law reform movement globally. Greater attention is being given to potential security threats from Chinese industry on the cybersecurity front and whether there is a growing urgency for the EU,the US, and the other usual allies to craft a concerted approach to deal with such a threat.

The Dynamics of the EU-US-GE Relationship post-Brexit

A Juncker summit may also remind the US what its relations with the EU Commission will be like without the UK in the EU. President Juncker can demonstrate to the US the value of directly engaging the EU, and not always through public rhetoric, on issues of common interest, as he understands the US as well as any European leader today.  At the same time, as the UK exits the EU, the US will want to find an ally, like it had in the UK that can help it navigate an increasingly important EU relationship. Among the potential candidate countries, Germany is the most likely successor to the UK for the key EU partner of the US. There are many Atlanticists in the US and in Germany who would support the restoration of this key alliance that has a long record of success forged during the threat and intensity of the Cold War. Jean Claude Juncker, the Luxembourg Atlanticist, could help make this happen before he leaves the European political stage.

Rick Minor, a US lawyer with Womble Bond Dickinson, advised the Luxembourg Government on fiscal policy and GDPR issues when President Juncker was Prime Minister.

Auswege aus Deutschlands wachsenden strategischen Dilemmata

Von Gunther Hellmann und Daniel Jacobi

13. Februar 2019

Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die Vereinigten Staaten und Russland, der bevorstehende, vertraglich geregelte oder „harte“, Brexit und die Aussetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken bezeichnen sehr unterschiedliche Problembereiche, die sich derzeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik stellen. Alle drei verweisen aber auf ein grundsätzliches und sich tendenziell verschärfendes strategisches Problem deutscher Außenpolitik: die Rahmenbedingungen multilateraler Kooperation innerhalb Europas und weltweit verschlechtern sich rapide und damit auch die Möglichkeitsbedingungen anhaltenden deutschen Wohlstandes und verlässlicher europäischer Friedenssicherung.

Mehr noch, die Chancen deutscher Außenpolitik, die Bearbeitung dieser Probleme im Sinne eigener Interessen zu steuern oder doch zumindest wesentlich zu beeinflussen, schwinden zusehends – und dies trotz oder gerade wegen einer zunehmend zentralen Machtstellung im Zentrum der EU. Strategisch, d.h. im Sinne eines übergeordneten Plans der Sicherheitsvorsorge, stellen sich der Bundesrepublik nämlich mindestens vier Herausforderungen:

Erstens unterstreichen zahlreiche neuere Entwicklungstrends wie etwa das Erstarken von Nationalismus, Autoritarismus und Populismus nicht nur die Zerbrechlichkeit des politischen Zusammenhalts in Europa, sondern auch die schwindende Fähigkeit selbst machtvoller Staaten, solche Prozesse im Sinne eigener Präferenzen zu steuern.

Zweitens verschärft sich Deutschlands strategisches Dilemma, führen zu sollen, gleichzeitig aber nicht dominant erscheinen zu dürfen. Die von den NATO-Verbündeten, allen voran US-Präsident Trump, eingeforderte Umsetzung der Vereinbarung von Wales, bis 2024 den Anteil der Verteidigungsausgaben „an zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern“, muss nicht zuletzt deshalb als eine indirekte Aufforderung zur Führung verstanden werden, weil Deutschland damit auch militärisch mit Abstand zur stärksten europäischen NATO-Macht aufsteigen würde. Selbst wenn es lediglich bei einem Anteil von 1,5 Prozent bliebe, wie dies in dieser Woche nach Brüssel gemeldet wurde, ändert sich daran nichts Grundlegendes.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Trump-Administration mit „divide-et-impera“-Kalkülen liebäugelt, um die europäischen Verbündeten gefügig zu machen.

Verschärft wird dieses Dilemma, drittens, dadurch, dass die USA ihre traditionelle Rolle, als ausgleichende und befriedende Macht („pacifier“) unter ihren europäischen Verbündeten zu wirken, nicht mehr spielen wollen und dadurch völlig neue Anreize setzen, innerhalb der EU Gegenmachtbildungsreflexe zu mobilisieren. Mehr noch, es gibt sogar Anzeichen dafür, dass die Trump-Administration mit „divide-et-impera“-Kalkülen liebäugelt, um die europäischen Verbündeten für ihre Ziele gefügig zu machen. Dies wirkt sich im Moment insbesondere negativ auf das deutsch-polnische Verhältnis aus, weil die Stationierung US-amerikanischer Truppen in Deutschland bzw. Polen zum Spielball Washingtoner Disziplinierungspolitik zu werden droht.

Die aktuellen Auseinandersetzungen um den deutschen Verteidigungsetat, die sich nach der jüngst entdeckten Lücke im Finanzplan noch zuspitzen und sogar zur „Sollbruchstelle“ der Koalition werden könnten, zeigen zudem viertens, dass diese außenpolitischen Dilemmata noch innenpolitisch akzentuiert werden. Wo liegt also ein möglicher Weg mit dieser komplexen Lage umzugehen?

Ein möglicher struktureller Lösungsansatz im Innern wäre, die im Kontext der Erstellung des Weißbuchs 2016 bereits ins Auge gefasste Dynamisierung von Strategiebildungsprozessen voranzutreiben, um flexibler auf sich verändernde Bedrohungslagen reagieren zu können. Im Verteidigungsministerium werden entsprechende Überlegungen angestellt.

Die Bundesregierung sollte danach streben, eine Balance zwischen einer durchsetzungsfähigen aber dennoch eingebundenen Führungsrolle zu finden.

Im Kontext deutscher Bündnispolitik könnte zudem das sogenannte „Framework Nations Concept“ systematischer genutzt werden. Als „Rahmennation“ sollte die Bundesregierung danach streben, eine Balance zwischen einer durchsetzungsfähigen aber dennoch eingebundenen Führungsrolle zu finden. Denn der Umstand, dass die Bundesrepublik als Rahmennation sukzessive über das gesamte militärische Spektrum verfügen wird, während kleinere Partner zur Spezialisierung gezwungen sind, muss hinsichtlich der erwartungsverlässlichen Rückversicherung der immer stärker in deutsche Abhängigkeit geratenden, zumeist kleineren europäischen Verbündeten aufgefangen werden. Das aktuelle Beispiel der Aussetzung der „Mission Sophia“ illustriert dies sehr gut, weil einerseits eine gewisse Abhängigkeit Italiens von einer deutschen Beteiligung an der Mission gegeben ist, anderseits aber auch das machtpolitische Gewicht Deutschlands zugunsten wechselseitig verbindlicher multilateraler Lastenteilungsarrangements in die Waagschale geworfen werden kann.

Da der Multilateralismus aber auch innerhalb der EU gefährdet und keineswegs gesichert ist, dass er sich unter dem parallel zunehmenden Druck aus Moskau und Washington wie auch im Lichte wachsender deutscher Macht bewähren wird, sollte gleichzeitig nach innen eine weitere Dynamisierung sicherheitspolitischer Strategiebildung mit dem Auf- und Ausbau „strategischer Resilienz“ einhergehen. Dabei geht es insbesondere darum, strategische Verwundbarkeiten Deutschlands dergestalt zu reduzieren, dass die Erschütterungsfestigkeit der deutschen Demokratie und der tragenden Säulen des Wohlstandes gestärkt werden.

Außen- und Sicherheitspolitik sollte stärker demokratisiert werden. Das stärkt die Resilienz einer „offenen Gesellschaft“ gegenüber ihren „Feinden“ am besten.

In einem breiten Verständnis der Sicherheitsvorsorge bedeutet dies konkret, gesamtstaatliche Vorkehrungen auch jenseits militärischer Sicherheit für den Fall zu treffen, dass noch weitereichende Erschütterungen innereuropäischer Zusammenarbeit eintreten. Um nur einen Teufel an die Wand zu malen: Die Vorstellung, dass der französische Präsident Macron bei einer sich weiter zuspitzenden innenpolitischen Krise von der „Gelbwesten“-Bewegung und ihren Sympathisanten weggefegt und durch radikalere – und deutlich stärker deutschlandkritische – Kräfte ersetzt werden könnte, ist keineswegs weit hergeholt.

Gerade weil eine verlässliche Vorhersage kommender Gefahren aber unmöglich ist, muss Krisenvorsorge neben der Vermeidung möglicher Schäden vor allem auf die Stärkung der Absorptionsfähigkeit des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems abzielen, wenn sich massive Erschütterungen tatsächlich ergeben sollten. Eine Maßnahme, die in diesem Kontext in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen ist, ist der offene und öffentliche Austausch über den Umgang mit Bedrohungen unserer Sicherheit. Zugespitzt: Außen- und Sicherheitspolitik sollte zumindest in dem Sinne entstaatlicht und stärker demokratisiert werden, dass eine breitere Öffentlichkeit in das Gespräch darüber einbezogen wird, was uns bedroht oder nicht bedroht und wie damit umzugehen ist. Das stärkt die Resilienz einer „offenen Gesellschaft“ gegenüber ihren „Feinden“ am besten.

Meinungsbeitrag vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen The German White Paper 2016 and the Challenge of Crafting Security Strategies, Frankfurt und Berlin: Goethe Universität und Aspen Institute Germany (2019) und Das Weißbuch 2016 und die Herausforderungen von Strategiebildung (ZfAS Sonderheft 2019), Wiesbaden: Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (2019).

The World According to Germany: Reassessing 1989

By Thomas Bagger

Originally published in „The Washington Quarterly“, Taylor and Francis, January 22nd, 2019.

Given the state of the world today, political scientist Francis Fukuyama’s thoughtful piece on the “End of History” is regularly ridiculed whenever discussed. Published first as an essay in the summer of 1989, then as an expanded book in 1992, it is far more nuanced than its admirers realized in the ‘90s, or its detractors want to admit today. Its catchy title nowadays serves as proof of the supposed naiveté of post-1989 optimism. What a difference a generation makes. Hardly anywhere in the world was the simplistic reading of Fukuyama’s essay more popular than in Germany after the fall of the Berlin Wall. Today, as we are moving ever further toward an international system characterized—again— by asymmetries of power, narrowly defined national interests and democracies under pressure, it is worth tracing back how powerfully the experience of 1989 has shaped Germany’s perception of the world—and why Germany is more fundamentally challenged than others by the recent turn in international affairs.

“1989 and All That”

The sudden upheaval that led to the end of Soviet rule over Germany’s and Europe’s East took the world by surprise: From the strength of Poland’s worker’s union movement “Solidarnosc,” or “Solidarity,” bolstered by the Polish pope, to Hungary’s courage in cutting the barbed wire along the border, to the stubborn determination of demonstrators marching in the streets in Leipzig and across East Germany that turned the 40th anniversary celebration of the German Democratic Republic into its last gasp. The speed by which these events transformed not just the country or the continent but indeed the global balance of power, culminating in the end of the Soviet Union barely two years later, also came as a surprise.

Fukuyama’s original essay was titled with a question mark, which was dropped in the book version three years later. Most Germans welcomed this more definitive and affirmative tone. Toward the end of a century marked by having been on the wrong side of history twice, Germany finally found itself on the right side. What had looked impossible, even unthinkable, for decades suddenly seemed to be not just real, but indeed inevitable. The rapid transformation of the countries of Central and Eastern Europe into parliamentary democracies and market economies was taken as empirical proof of Fukuyama’s bold headline.

Even better from a German point of view: personal agency or even charisma in politics were no longer decisive. History was bending toward liberal democracy. For a country so badly burnt by a catastrophic “Führer” that the word “leadership” could no longer be innocently translated into the German language, it was deeply reassuring that greater but abstract forces of history would take care of its general direction. Individuals would only matter at the margins—their task was limited to administering the advent of the inevitable.

Best of all, while Germany would still have to transform its new regions in the East, the former GDR, the country in a broader sense had already arrived at its historical destination: it was a stable parliamentary democracy with its own well tested and respected social market economy. While many other countries around the globe would have to transform, Germany could remain as is, waiting for the others to gradually adhere to its model. It was just a matter of time. This narrative led to two fundamental political assumptions that were widely shared, implicitly or explicitly, across most of the German political elite and the wider public. First, German policymakers put stake in the idea of convergence, in which countries around the globe would gradually transform into open market, liberal democracies. The unification of Germany and the more gradual unification of the European continent were seen as a template of the future for all other regions of the world. It defined the prism through which Germans watched, analyzed and interpreted global events. Central Europe was successfully integrated into the economic and political fabric of the European Union as well as NATO and embarked on a “catch-up” transformation in Western Europe’s image. Russia had its own history and traditions, but gradually its reforms would take hold and with a determined program of modernization it would gradually converge— politically, economically, even culturally. Even the adverse effects of chaotic privatization or by Russia’s financial crisis of 1998 could not shake this belief.

German policymakers  believed that China would only be able to continue its economic rise if it introduced individual liberties.

German policymakers, as so many others in the West, widely believed that China would only be able to continue its miraculous economic rise if it introduced individual liberties. Only a free and open society could unleash the creativity that was at the core of economic innovation and success in the information age. An expectation of gradual convergence was also the prism through which most Germans analyzed the Arab Spring when it erupted in 2011. We were so certain of our assumptions—supposedly empirically proven—that we failed to distinguish between the normative dimensions of political statements (“Assad has lost all legitimacy”) and its analytical value. Since there was no room for authoritarianism in our imagination of the imminent end of history, these could only be last gasps and aberrations, little more.

The second assumption was perfectly captured by a line then-Chancellor Helmut Kohl often used after unification was achieved: “For the first time Germany is surrounded only by friends and partners.”1 While seemingly benign and perhaps even obvious after the fall of the Berlin Wall, this perception changed the way Germans looked at the world. The divided country had been one of the globe’s most heavily militarized territories during the Cold War. The Iron Curtain barely kept the two vast, opposing military alliances at minimum distance from each other. During the days of the antinuclear movement a decade earlier, many saw the world as too dangerous to bear children. 2 Now, with foreign troops withdrawing and history coming “our way,” Germany was poised to reap a peace dividend and the country lost any perception of threat. The defense budget shrunk to barely above one percent of GDP; conscription was even suspended without any serious debate as recently as 2011 by a conservative defense minister.

In short, because of its historical luck of reunification and the end of the division of Europe, Germany had for a generation lost almost any sense that there could be threats emerging not only elsewhere in the world but even against Germany itself. The strong pacifist streak produced by two catastrophic wars that set Germany’s security and defense debates apart from neighbors such as France or Poland did not lose its relevance. To the contrary, it was further reinforced by the dominant interpretation of 1989: We were clearly ahead of others. They would have to follow our example. The future was in development aid, in conflict mediation, and in speeding up gradual convergence. Military power no longer mattered—civilian power did.3 The trading state was not a historical exception or merely a reflection of the limitations of postwar Germany; it was the future.4 The catastrophic failure of the United States’ invasion of Iraq was taken as another confirmation.

“Never Alone”

If “Never Again” was the first fundamental lesson drawn from the collapse of civilization during the Nazi years that was meant to address the challenge of Germany’s history, “Never Alone” was clearly the second most important and deeply ingrained imperative. Multilateralism was at the heart of German foreign policy as it emerged after the founding of the Federal Republic in 1949—it was designed to solve the second part of the “German question,” the challenge of geography that put, at the center of the continent, a country that was “too big for Europe, too small for the world.”5 If anything, this conviction was further reinforced by the German reading of how unification after 1989 finally came about.

Firmly anchored in NATO, shielded by the U.S. nuclear umbrella and defended by tripwire forces of allies in West Berlin and along the Iron Curtain, alliance solidarity and cohesion were paramount for a country not able to defend itself on its own against a massive Soviet military on its borders. Integration within the European Communities provided the framework not just for rapid economic growth and the “Wirtschaftswunder,” or economic miracle, of the 1950s and 1960s but also paved Germany’s way back into the community of nations. It offered a path to reconciliation with countries that had been devastated by German military assault and occupation only a decade earlier.

The events of 1989 did little to strengthen public belief in the usefulness of deterrence and defense.

Today, most German observers view the Helsinki Final Act of 1975, the formal agreement between the West and the Soviet bloc to respect the inviolability of borders but also recognize human rights as fundamental for both sides, as a critically important milestone on the path to reunification and the end of the Cold War. It was the product of the original thinking of “Ostpolitik”—to recognize the reality of division in order to be able to change and eventually overcome it. It was also credited with empowering civil society actors—“dissidents”—across the Soviet-dominated space of Central Europe who in turn helped to expose the hollowness of socialism and to bring about revolutionary change in 1989. Thus, Helsinki and the dynamics it unleashed helped bring down the Soviet empire by the skill of diplomacy and the courage of civil society activists. In most German analysis, President Ronald Reagan’s refusal to accept the stalemate of “mutually assured destruction” is rather grudgingly acknowledged as possibly having had an effect as well. But the events of 1989 did little to strengthen public belief in the usefulness of deterrence and defense. They rather reinforced the belief in the imperative and indeed inevitability of further integration. Having been burnt by the use of raw power, Germany longed instead for a world that would move on from what Australian thinker Hedley Bull famously called “the anarchical society” of international relations.6 Instead, the community of nations should be governed as much by rules and international law as possible. From the community of law enshrined in the European Union and the Council of Europe to its support for the United Nations or innumerable trade agreements and international conventions, Germany pushed for codification of rules and for multilateral solutions. Militarily weak, instinctively pacifist after two world wars, Germany was more dependent and invested in a rules-based international order where its soft power carried substantial weight. Perhaps the most striking example of the ambition and optimism that the world would indeed move toward a “Weltinnenpolitik”—an international system with highly constrained exercise of the use of force and a legitimate authority to arbitrate—was the establishment of the International Criminal Court 20 years ago. Looking back, even more than 1989, 1998 may mark the furthest advance of international law and the low-water mark for the arrogance of power in the international system. The assumption was that the trend would continue: transnational challenges such as climate change so obviously required transnational solutions that an ever more integrated policy approach seemed almost inevitable. Almost.

When talking about Europe in the early 1990’s, it was commonplace across the political and bureaucratic spectrum to use the phrase “the irreversible process of European integration”— again confounding normative preferences and analytical truth. There simply seemed to be no difference between the two in those halcyon days. Europe was the global avant-garde—and Germany, having thoroughly digested its historical and geographical lessons—thought of itself as the avant-garde within the European Union. The Economic and Monetary Union of the EU and the introduction of the Euro were only logical if you believed in this linear reading of the future.

Germany continued to adapt and modernize. Becoming a more open and diverse society seemed in perfect lockstep with history. This march of history was about more than just German reintegration after 1945—it was about the emergence of a truly globalized society.

The Turning Point

By the summer of 2011, Bashir al-Assad’s continued leadership of the Syrian regime despite all normative demands and analytical convictions was an irritant to the assumption of convergence, just as Russia’s increasingly repressive domestic politics was after Vladimir Putin’s return to the Kremlin in 2012. But it took the sudden annexation of Crimea and Russia’s military intervention in Eastern Ukraine in 2014 to shake Germany’s dominant worldview to its foundation. Russian analysts to this day still underestimate the degree to which Germany’s forceful reaction, including spearheading EU sanctions, was the result of genuine shock on the German side and not just “instructions” from the United States, as Russian propaganda portrayed.7

Russia had shattered the idea of a European security architecture enshrined in the Charter of Paris of 1990, the most obvious proof yet that things had not irreversibly gone in the right direction, not even on the European continent. Even worse, Russia now explicitly defined its future no longer in terms of cooperation with the West but in open opposition to it. By 2015, Germany surprised itself as much as others in its welcoming, even cosmopolitan, reaction to the refugee crisis unleashed by the Syrian civil war. Whatever the merits of the initial reaction, Germany’s response not only encountered stiff rejection in parts of Central Europe but also contributed to a renewed polarization of German society and politics unseen since the days of the Cold War. Center-left social democrats are losing public support just as center-right conservatives are. The political fringes grow stronger. The radical, right-wing AfD (Alternative for Germany) is for the first time represented in the federal and all 16 regional parliaments.

Circumstances also did not quite live up to earlier hopes in neighboring countries. Central Europe experienced a backlash against the “catch-up” policies of post-1989 euphoria. Politics in the region insisted on the long-overlooked fact that national consciousness—if not nationalism—had been a critical factor alongside liberal reformism in their peaceful revolutions of 1989. They no longer looked at Western Europe as their own future, defying ever more openly Germany’s assumption of convergence.8

Further from the European continent, although China would emerge in 2017 as Germany’s largest trading partner worldwide, at the same time it unmistakably was moving away from Western standards, defying all assumptions of further opening and liberalization. China’s refusal to accept legal arbitration on the South China Sea dispute and its increasingly repressive approach to Western NGOs were no longer compatible with a gradually converging worldview, but instead resulted in “shrinking spaces” both for high-level political consensus and for civil society cooperation. President Xi Jinping’s consolidation of power by successive party congresses, including removing term limits from China’s constitution in March 2018, left little doubt that China had interpreted history differently and chosen a different path. Taken together, these developments near and far, from the illiberal turn in Central Europe, the civil wars of the Middle East, and the authoritarian turn in Russia to China’s power projection, produced a great disillusionment. The assumption of gradual convergence as it had dominated the analysis of international politics in Germany after 1989—an assumption that had even survived the global financial crisis of 2008 (which in retrospect is still hugely underestimated in its catastrophic effects on the West’s global credibility)—was now in clear contradiction to the world emerging before our eyes.

But these challenges from abroad paled in comparison to the second and even more fundamental shock that came from within the heart of the West to which Germany had tied its future since the 1950s. In 2016, a majority of the British electorate voted for “Brexit” in their June referendum, against all economic and political rationality—or so it seemed to Berlin. The irreversible nature of European integration was no more.

A few months later, Donald Trump was elected U.S. president. What are Germans to make of a world in which the U.S. National Security Strategy goes to great lengths to describe a new era of “great power rivalry,” while the president openly questions the decade-old security guarantee enshrined in NATO? The days of the peace dividend are clearly over. A threat perception close to zero no longer looks like the future, but as dangerously out of touch with the world around us. The shockwaves have not yet subsided. Instead they keep coming and growing. First, if it can happen in the United Kingdom and the United States, two of the most established and resilient democracies in the world, such upheaval and breakdown of reason and common sense could happen anywhere. Democracy itself is now at stake. Second, a U.S. administration announcing and repeating that “the world is not a “global community” but an arena where nations, nongovernmental actors, and businesses engage and compete for advantage”9 puts the “never alone” mantra of German foreign policy fundamentally into question. While others can go back to their respective Gaullist traditions of foreign policy thinking, with a more or less clear set of defined national interests that do not depend on integration with others, there is little of that in Germany that has not been contaminated by the ideological perversion of the Nazi era. Multilateralism is all there is in the German mainstream today. The Trump challenge goes much deeper than just policy disagreements—his approach pulls the rug from under the feet of German foreign policy thinking since the foundation of modern Germany in the late 1940s, a rug woven by far-sighted American policy after the war. Third, the return of the strongmen—from Vladimir Putin to Xi Jinping, Tayyip Erdogan and Donald Trump—runs counter to the reassuring assumption that structural change is more powerful than personal agency. The leadership style of the past decade—one that so perfectly fit the German preference of professionally and skillfully administering the inevitable during a decade of economic globalization—suddenly and unexpectedly looks out of sync with the times. Little wonder then that German public opinion polls offer a paradox these days: a very high level of personal well-being, coupled with a strong sense of uncertainty about the future and a fear that this well-being cannot possibly last. The rise of political polarization in Germany is palpable. The centrist moment of German politics is coming to an end. Its waning has been reinforced and accelerated by the influx of a million refugees over a short period in 2015 and 2016, but is clearly also driven by other factors that reflect wider tendencies: a growing desire for simple choices and clear-cut categories in the face of growing complexity, the unease about rising inequalities within modern societies, and the poisonous effect of social media on political discourse.

With these developments challenging both the international system and the internal cohesion and consensus of Western societies, the world no longer conforms to German expectations. Germany has “lost its moorings.”

The Road Ahead

From the life-changing experience of an entirely unexpected, nonlinear event such as the “annus mirabilis” 1989, many Germans derived a thoroughly linear expectation of the future. There is something deeply ironic—and very human— in this expectation. But it is now being shattered. Coming to terms with this particular German version of the return of history and geography will be the country’s crucial challenge in setting realistic foreign policy priorities for the future. A wide-ranging debate on the future course of German foreign policy is only just beginning. Should Germany continue to push for the spread of liberal democracy and for a rules-based world order—without or possibly even against a United States that is turning away from its own ideals formed in the 1940s and 1950s? Or is the gravest risk for Germany to remain the guardian of a status quo that has ceased to exist? Should Germany adapt to the politics of retreat and resentment, and stop underwriting the European regional order just as President Trump’s United States is no longer willing or interested in underwriting the international liberal order it created decades ago? Bavarian Prime Minister Markus Söder hinted at such a change in public remarks made in June 2018: “the days of an orderly multilateralism are somewhat over (…) and will be replaced by decisions taken by individual countries (…). Germany will be respected if we demonstrate that we are able to take care of our own interests.”10 What would a reasonable and viable path between these two extremes be? A path that recognizes Germany’s continued dependence on the United States for its defense and security, while acknowledging the need to close the gap between rhetoric and capabilities on foreign policy? Europe and the project of the European Union clearly emerge as the critical centerpiece of Germany’s debate. The sense of urgency about strengthening Europe in the face of increasing great power rivalry is growing. And yet, there is a tremendous gap between Germany’s self-perception as the EU’s master pupil and the perception of Germany by its partners. AP ew poll found as early as 2013, before the fissures and fractures of the refugee and migration crisis, that Germans look at themselves as the “least arrogant” and “most compassionate” of all EU member states. Italy, Spain, Greece, Poland and the Czech Republic, by contrast, named Germany when asked for the “most arrogant” and “least compassionate” country of the bloc.11

Donald Trump is not the origin of this German predicament.  But he hastens the question of whether Germany is capable to take a fresh look at the world.

Even if we take much of this as mere reflections of the tendency of human nature to exaggerate one’s own contribution, Germany’s answer to the existential question of the EU’s future cohesion and convergence will determine the fate of the European project. Will Germany be alert, open and attentive to the views, preferences and needs of its European partners—and willing to invest in a common future? It is an open and increasingly controversial question in modern-day Germany whether it can—and indeed should—muster the political will to make a difference in the future of united Europe. This is clearly where its core interests lie—it is where its own future will be decided first and foremost. This Union is where the country can reduce its obvious vulnerabilities on defense as well as on trade most easily and most convincingly. But the EU’s continued success needs a more active German role, both conceptually and materially. With its current passivity and its narrow focus on a strict fiscal rule-book, Germany risks failure. The consolidation of an increasingly fragmented continent in the face of a world that is moving back to more narrowly-defined power politics will only succeed with a strong and sustained German commitment.  Behind the immediate policy questions of EU reform and EU cohesion, however, lurks a deeper question: Is Germany capable of realizing that the post-1989 period— in which its own postwar historical lessons and its sense of historical inevitability ran together—was not the beginning of the end of history, but rather a mirage, or a brief—and unusually happy—historical moment? As early as his inaugural speech of his second term, then-Foreign minister Frank-Walter Steinmeier asked: “In a world undergoing sweeping change, we have to ask ourselves the critical question as to whether the pillars on which these fundamental principles rest can still be relied upon to bear this weight.”12 Donald Trump, for all his disruption, is not the origin of this German predicament, nor will it end with him. He is the unexpected amplifier, the magnifying glass. But he only hastens the question of whether Germany is capable, now that the “German moment” in post-Cold War history is coming to an end, to take a fresh look at the world—and thereby at itself—informing its hard-won normative ideals with a greater dose of realism?13 It would, among other things, require a realization that Germany’s historical lessons, while supposedly universal in nature, are indeed drawn from a very exceptional history and a very exceptional transformation that does not easily lend itself to being reproduced elsewhere.

If the answer is yes—that Germany is now not only capable of adding a greater dose of realism, but would be accepted by its neighbors and the broader global community for doing so—there is no need for despair. The progress and the achievements of the last quarter century are then real. Human life is better today than at any other time in history, however imperfect the world is and always will be. The European Union is arguably still the best, if not the only, convincing answer to the country’s demons—its history and its geography. There is still plenty worth fighting for. But history will not deliver that answer inevitably for us—it is for us to win, anew. The real lesson of 1989 was never about history’s inevitable path, but rather its opposite. The history of unification represents hope even under the most adverse circumstances. The unthinkable can happen. The future is open and its shape depends on our own actions. We should not expect the inevitability of a better future, but should never discard its possibility—including the emancipation of those who today suffer the consequences of authoritarian rule. This is a far more limited lesson than an expansive reading of Fukuyama suggested, but it is still uplifting, not at all alarmist, and gives plenty of reason for hope—a message that would serve the country well. And it conforms much better to the ideal of human freedom than the notion of a predetermined course of history.

Endnotes

1. Chancellor Helmut Kohl in his speech celebrating the Day of German Unity on October 3, 1997, http://www.helmut-kohl.de/index.php?menu_sel=17&menu_sel2=&menu_sel3=& menu_sel4=&msg=1724

2. On the peace movement and its political representation see Paul Hockenos, Joschka Fischer and the Making of the Berlin Republic: An Alternative History of Postwar Germany (Oxford: Oxford University Press, 2007).

3. Hanns Maull, Sebastian Harnisch (eds.), Germany as a Civilian Power? The Foreign Policy of the Berlin Republic (Manchester: Manchester University Press, 2001).

4. Richard Rosecrance, The Rise of the Trading State: Commerce and Conquest in the Modern World, (New York: Basic Books, 1987).

5. Quoted from The Economist, “Europe’s Reluctant Hegemon,” June 15, 2013, https://www.economist.com/special-report/2013/06/15/europes-reluctant-hegemon

6. Hedley Bull, The Anarchical Society: A Study of Order in World Politics, 3rd ed. (New York: Columbia University Press, 2002).

7. For an exception see Dmitri Trenin, Russia and Germany, “From Estranged Partners to Good Neighbors,” Carnegie Moscow Center, June 6, 2018, https://carnegie.ru/2018/06/06/russia-and-germany-from-estranged-partners-to-good-neighbors-pub-76540

8. For a lucid explanation of this political turn in Central Europe and the inherent limits of a policy of “imitation,” see Ivan Krastev/Stephen Holmes, “Imitation and Its Discontents,”Journal of Democracy 29, no. 3 (July 2018): 117–129.

9. H.R. McMaster and Gary D. Cohn, “America First Doesn’t Mean American Alone,” The Wall Street Journal, May 30, 2017, https://www.wsj.com/amp/articles/america-first-doesntmean-america-alone-1496187426

10. Stefan Ulrich, “Seehöfer and Söder Are a Security Risk for Germany,” Suddeutsche Zeitung, June 15, 2018, https://www.sueddeutsche.de/politik/unionsstreit-ii-allianz-der-zerstoerer-14015484

11. Bruce Stokes, “The New Sick Man of Europe: The European Union,” Pew Research Center, May 13, 2013, 30, http://www.pewglobal.org/2013/05/14/the-new-sick-man-of-europe/

12. Frank-Walter Steinmeier, speech, Federal Ministry for Foreign Affairs, Berlin, Germany, December 17, 2013, https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/131217-bmantrittsrede/258766

13. Thomas Bagger, “The German Moment in a Fragile World,” The Washington Quarterly 37, no. 4 (Winter 2015): 25–35.

Startschuss für ein transatlantisches Handelsabkommen?

Im Januar haben die US-Regierung und die EU-Kommission ihre Pläne für ein transatlantisches Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Vorstellungen liegen noch weit auseinander. Eine Analyse

Von Fabian Wendenburg

Im Juli 2018 vereinbarten US-Präsident Trump und Kommissionspräsident Juncker einen Waffenstillstand im transatlantischen Handelskonflikt. Trump sagte zu, auf Strafzölle zu verzichten. Die EU stellte in Aussicht, mehr Sojabohnen und Flüssiggas (LNG) aus den USA zu importieren. Zudem gab es die vage Vereinbarung, Zölle und weitere Handelsbarrieren abzubauen.

Im Januar 2019 haben beide Seiten diese Vereinbarung konkretisiert: Die EU-Kommission stellte am 18. Januar den Entwurf für ein Verhandlungsmandat vor, über das nun der Rat entscheiden muss. Auf Seiten der USA veröffentlichte der US-Handelsbeauftragte seine Ziele für die Verhandlungen. Ein formelles Verhandlungsmandat benötigt Präsident Trump im Gegensatz zur EU-Kommission nicht: Er verfügt nach wie vor über die Trade Promotion Authority, die 2018 verlängert wurde und die ihn zur Aufnahme von Verhandlungen unter Berücksichtigung von Notifizierungs- und Konsultationspflichten ermächtigt.

US-Vorschlag ist ambitionierter

Der auffälligste Unterschied zwischen beiden Verhandlungsvorschlägen ist ihr Ehrgeiz: Die EU-Kommission will über Industriezölle und über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen verhandeln. Bei letzterem geht es wohlgemerkt nicht um die gegenseitige Anerkennung von Standards. Ziel ist vielmehr, dass europäische Stellen wie Eichbehörden oder TÜV und Dekra künftig verbindlich prüfen könnten, ob Produkte made in Europe US-Standards entsprechen. Doppelte Zertifizierungs- oder Zulassungsverfahren könnten somit entfallen.

Der Verhandlungsvorschlag der USA ist hingegen sehr viel breiter und ehrgeiziger: Landwirtschaft, Dienstleistungen, Investitionen, digitaler Handel, der Schutz geistigen Eigentums, Regeln für staatseigene Unternehmen und vieles mehr soll laut Vorstellungen der US-Regierung auf der Agenda stehen. Überraschend ist, dass ausgerechnet die USA auch die Themen Öffentliche Auftragsvergabe und Arbeitsstandards verhandeln wollen. Denn in diesen Bereichen sehen die Europäer sich eigentlich als Musterknaben und die USA in der Bringschuld. Allerdings schränken die USA ihren Ehrgeiz gleich wieder etwas ein: Über eine Marktöffnung unterhalb der Bundesebene soll nicht gesprochen werden. Dabei finden sich gerade in den US-Bundesstaaten die größten Hürden für Unternehmen aus Europa.

Europäische Antwort auf deutsche TTIP-Debatte

Mit den beiden Bereichen Zölle und Konformitätsbewertungen verfolgt die EU-Kommission einen minimalistischen Verhandlungsansatz. Ihr Kalkül ist klar und politisch durchaus nachvollziehbar: Die großen Konfliktthemen der TTIP-Verhandlungen werden von vornherein ausgeklammert. Protest soll so gar nicht erst aufkommen: Ohne Verhandlungen über Landwirtschaft keine Debatte über Chlorhühnchen und Genfood, ohne Dienstleistungen keine Angst um Kulturförderung und Daseinsvorsorge, ohne Investitionen keine Schiedsgerichte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist damit die europäische Antwort auf die deutsche TTIP-Debatte. Dabei geht sie sogar so weit, den bei Handelsabkommen üblichen Ansatz des „single undertaking“ zu verlassen: Statt alle Themen in einem Abkommen zu verhandeln und zu vermischen, soll es nun zwei getrennte Abkommen geben. Ein weiteres Motiv der EU-Kommission für den schlanken Ansatz könnte sein, dass ihr neben dem politischen Willen in den Mitgliedstaaten auch das Vertrauen in die jetzige US-Regierung fehlt, um gemeinsam einen großen Wurf zu wagen.

Was folgt aus dem Vorschlag der EU?

 

  • Finden USA und EU eine gemeinsame Grundlage? Entscheidend wird nun sein, ob die USA sich auf das kleine Verhandlungspaket der EU einlassen, oder ob die EU ihrerseits bereit ist, die Liste zu erweitern. Besonders strittig wird – wie so oft in der Handelspolitik – die Landwirtschaft sein. Landwirte haben in den USA politisch viel Einfluss. Denn immerhin stellen die dünnbesiedelten Agrarstaaten wie Iowa und Nebraska genauso viele Senatoren wie die bevölkerungsreichen Staaten New York und Kalifornien. Zudem sind die Agrarzölle der EU im Schnitt höher als in den USA, so dass die USA hier ein besonders großes „offensives“ Interesse haben. (Zur Wahrheit gehört allerdings, dass auch die USA in einzelnen Produktgruppen sehr hohe Zölle aufrechterhalten. So liegen die US-Zölle für einige Getränke, Molkereiprodukte und Öle bei über 100 Prozent.).
  • Beide Seiten gewinnen, die USA gewinnen aber etwas mehr. Da die EU auch bei Industriegütern im Schnitt höhere Zölle haben als die USA, profitieren die USA stärker von einem Null-Zoll-Abkommen als die EU. War dieser Befund in der TTIP-Debatte noch toxisch, sollte Europa in der neuen Zeitrechnung unter Donald Trump damit gut leben können. Denn Trump wird ein Abkommen ohnehin nur verhandeln, wenn er einen „Sieg“ und eine Verbesserung der Handelsbilanz reklamieren kann. Europa sollte ein solches Abkommen seinerseits zurecht als „win-win“ verbuchen, anstatt die Gewinne aufzurechnen.
  • Es sind wohl nur geringe Wohlstandseffekte zu erwarten. Denn alle Studien zeigen: Zollsenkungen bringen zwar Wachstum, die Musik spielt aber bei den so genannten nicht-tarifären Handelshemmnissen. Wenn die EU diesen Bereich weitgehend ausklammert, verzichtet sie auf mögliche Wohlstandseffekte. Dieser Preis wird ganz offenkundig bewusst gezahlt, um das politische Machbare zu erreichen. Ohnehin ist fraglich, ob das primäre Ziel eines Abkommens Wohlstandsgewinne sind, oder ob nicht im Vordergrund stehen sollte, einen Handelskonflikt dauerhaft zu verhindern. Die EU kündigt daher auch an, die Verhandlungen auszusetzen, falls die USA neue Strafzölle erlassen. Ein erster Stresstest könnte unmittelbar bevorstehen: Bis zum 17. Februar muss das Commerce Department darlegen, ob Zölle im Automobilsektor durch die nationale Sicherheit gerechtfertigt sein könnten. Präsident Trump könnte dann innerhalb von 90 Tagen neue Zölle auf dieser Grundlage erlassen.
  • Der Bundestag muss nicht zustimmen. Denn der Vorschlag der EU zielt eindeutig auf ein „EU-only“-Abkommen, also ein Abkommen, das nur durch die Europäischen Institutionen, nicht aber durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss. Dies ist unbedingt zu begrüßen, denn nur so bleibt die EU-Handelspolitik berechenbar und verlässlich. Das Risiko einer Ablehnung durch nur ein nationales Parlament würde der EU-Handelspolitik hingegen dauerhaft schaden. CETA und die Wallonie lassen grüßen.
  • TTIP ist endgültig tot. Wer noch glaubte, TTIP könne aus dem „freezer“ geholt und weiterverhandelt werden, wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt. In keinem der beiden Papiere ist ein Bezug zu den TTIP-Verhandlugen zu finden, nicht einmal in Form eines Verweises auf die bisher erreichten Ergebnisse. Ausgangspunkt der Gespräche ist das Treffen Trump-Juncker, nicht TTIP.

Den Ehrgeiz, die Globalisierung zu gestalten, nicht aus den Augen verlieren

So nachvollziehbar es ist, dass die EU nicht einmal den Anschein eines „TTIP 2.0“ aufkommen lassen und das Mandat an der politischen Machbarkeit orientieren will: Den Ehrgeiz, die Globalisierung mithilfe der Handelspolitik politisch zu gestalten, sollte die EU nicht völlig aufgeben. Mitgliedstaaten und Kommission sollten daher darüber diskutieren, das Mandat zu erweitern. Wichtig wäre vor allem, dass die EU und die USA gemeinsam Regeln aufstellen, die ein Gegengewicht zu China bilden können, das den Welthandel zunehmend mit seinen Regeln dominiert. Der Schutz geistigen Eigentums und der Umgang mit staatseigenen Unternehmen sollten daher auf die Verhandlungsagenda. Auch sollte geprüft werden, ob die Verhandlungen dazu genutzt werden können, sich auf Grundpfeiler einer überfälligen Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu einigen. Dies hatten Trump und Juncker in ihrem Treffen im Juli bereits vereinbart. So könnten die EU und die USA dem Welthandel ihren Stempel aufdrücken und Führung in einer zunehmend führungslosen Weltwirtschaft übernehmen.

Fabian Wendenburg ist stellvertretender Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst. Zuvor war er stellvertretender Leiter der Abteilung Strategische Planung und Koordination des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Wendenburg ist Young Leader Alumnus von 2013.

Transatlantische Lehrerreisen

Die transatlantischen Lehrerreisen der Atlantik-Brücke geben Lehrerinnen und Lehrern von beiden Seiten des Atlantiks Gelegenheit, mehr über das jeweils andere Land, seine Politik, Wirtschaft und Geschichte und insbesondere sein Bildungssystem zu gewinnen und die neu gewonnenen Eindrück mit ihren Schülerinnen und Schülern zu teilen. So wird transatlantische Verständigung praktisch. Mehr Informationen über das Programm gibt es hier und hier.

“At the tip of the iceberg with regard to disinformation”

Alina Polyakova sieht die USA und Europa nicht ausreichend vorbereitet für die Bedrohung durch sogenannte Deep Fakes. Polyakova, David M. Rubenstein Fellow der Brookings Institution, analysiert Desinformationskampagnen, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erzeugt wurden. Sie sieht die Sozialen Medien und die Politik gleichermaßen in der Pflicht, aktiv zu werden.

Interview: Tyson Barker

Dr. Polyakova, when we talk about disinformation campaigns and political warfare the year 2016 stands out. The presidential election in the United States and the Brexit referendum were the wake-up call for the West. What has happened since and what is the next iteration of this threat?

What happened in 2016 was not new in terms of Russia’s global desire to undermine influence politics in other countries like Ukraine, Georgia and countries closer to Russia that it considers to be the legitimate testing grounds for these kinds of operations. This tool kit has become so diffuse. We are seeing other state actors using these kinds of techniques. Iran, North Korea and China will eventually enter this space in a significant way as well. If you look at what the Russian intentions and activities have been in places like Ukraine, we can make some assertions about what we might expect.

First of all disinformation campaigns especially in social media have not stopped. Secondly they have certainly evolved in the sense that we now see a lot of content that we can identify as disinformation from the Russian side jumping across platforms and being amplified by Facebook, Twitter and Instagram. Google results are being manipulated when it comes to certain search terms. The social media companies have responded to a certain extent. In my view, their response is relatively superficial and minimal. They have started taking down disinformation networks and reducing automated accounts in rank. However, we are quite far behind in truly addressing this threat.

The social media companies have responded to a certain extent. In my view, their response is relatively superficial and minimal.

Ukraine has been the laboratory for these kinds of tools and techniques. Do we see new mutations of these tools being used in Ukraine?

The positive outcome of the exposure to these influence operations in the information space has been hyperawareness. There has been a general acknowledgement that Ukraine has been the primary victim and target of Russian efforts. There have been attacks on critical infrastructure systems, especially on electrical grids. We are going to see much more of these kinds of aggressive attacks. The presidential elections in Ukraine in March are just around the corner. This is going to be an event to watch.

You wrote an excellent report at Brookings entitled “Weapons of the Weak” in which you highlighted the return on investment of so-called Deep Fakes. What exactly are we talking about here?

‘Deep Fakes’ has become the term of a catch-all-concept for manipulation of audio and video content online. Deep Fakes are A.I. driven and produced, incredibly advanced and original content. Doctored videos and images are nothing new. But this concept is profoundly different because our ability to detect manipulated video and audio has not caught up with the ability of these algorithms to produce this false audio and video material.

Deep Fakes are A.I. driven and produced, incredibly advanced and original content.

Can you give us an example?

Here is a quick and famous one: If you google Obama and Deep Fake, you will see four videos of President Obama speaking. I regularly show these and give talks about them. I always ask the audience: which one is the real Obama? People pick one, but of all them are fake of course! This signals to us that AI is closely linked to Big Data. If you can feed a huge amount of data into this algorithm, it can produce a new video. It looks so real and so convincing that we can’t detect it is false content.

If you can feed a huge amount of data into this algorithm, it can produce a new video. It looks so real and so convincing that we can’t detect it is false content.

Frankly, some implications of this phenomenon are frightening. An audio voicemail being left for troops serving in the Baltic states or an e-mail coming in with a video of the commanding officer sharing what is actually false and misleading information take some time to verify. Meanwhile, that will subserve the role of disorientating potential military operations. Fake videos are often much more fun to look at because they are more sensationalist than accurate content. They are spread much faster than accurate content, and it takes longer to debunk their false narratives. It is open source based, so it is out there. We have to prepare ourselves for this.

Russia will probably not be the developer of this technology but more of an early adopter and weaponizer of it. Who is developing this technology?

Russia has great military capacities and of course a nuclear arsenal. But if you look at its financial capabilities, its struggling economy and its declining demographics, Russia doesn’t look like a great power. From the Russian perspective, investing in these kinds of technologies and asymmetric threats is a great way to balance out the other inequities that the country experiences vis-à-vis Western Europe and the United States.

From the Russian perspective, investing in these kinds of technologies and asymmetric threats is a great way to balance out the other inequities that the country experiences vis-à-vis Western Europe and the United States.

Well, who are the innovators? Certainly, it is a global market. If we look at a few different indicators, it becomes very clear who is going to be an innovator. Obviously, you need well trained, sophisticated, highly skilled individuals in machine learning. You also need access to massive amounts of data. A.I. has been around for decades, some of the first A.I. algorithms were written in the 1950s. In fact, the new algorithms are not that different. However, the critical change has been that we now have the ability to process data and that we have a mass availability of data. China will consequently lead in this sphere. Whoever controls the data, will control the world.

Another leader in this space is the United States. How should governments regulate A.I. to protect our democracy from these kinds of technologies being weaponized in the civil society?

I haven’t seen any serious regulatory and legislative efforts in the United States so far to grapple with this problem. Mainly because we don’t see a clear technological solution. On the regulatory side it is very difficult to see where this will go. There is a general reluctance among policy makers in the Republican and Democratic parties around regulatory efforts for the big tech firms who are driving so much of the economic growth in the United States and are also funding many congressional campaigns.

There is a general reluctance among policy makers in the Republican and Democratic parties around regulatory efforts for the big tech firms who are driving so much of the economic growth in the United States and are also funding many congressional campaigns.

We have to start from the very beginning. This means policy makers need to know what they are talking about before they start legislating. Right now, there is a serious gap between tech and policy regarding the understanding of technology. There is some precedence showing how to deal with big new industries and big revolutionary changes, like forcing these companies to have common terms of use. This is something that the U.S. Congress has forced on credit card companies, it has also forced regulatory efforts on big tobacco back in the 1960s.

Is there an increasing pressure on the companies to take more responsibility?

The pressure is certainly there. Facebook and Twitter have made some efforts to deal with this. If I had to rank them in terms of how cooperative they have been with researchers and government, Twitter is most transparent in sharing data on some of the networks that are identified as being malicious. The companies now call this kind of manipulative behavior an offensive coordinated activity. We have heard a lot of very highly publicized takedowns of networks on Facebook and pages associated with Sputnik for example. But we don’t have a good sense whether this really makes a difference. We are very much at the tip of the iceberg. The platforms are perfectly designed to be the vectors of the diffusion of disinformation.

The platforms are perfectly designed to be the vectors of the diffusion of disinformation.

How do you deter an authoritarian state where a civil society doesn’t really exist?

That is where governments can be most effective. They should send very clear messages via intelligence as to the consequences to specific actions on our critical infrastructure. You have to convey that there is a price to pay if you attack our societies. There has to be an economically punitive component. Others have suggested not so much a defensive strategy but an offensive strategy. But this is very dangerous.

You have to convey that there is a price to pay if you attack our societies. There has to be an economically punitive component.

Tyson Barker ist Deputy Director und Fellow am Aspen Institute Deutschland. Er ist ein ausgewiesener Experte in Fragen von Außen- und Wirtschaftspolitik und hat sowohl auf höherer Regierungsebene als auch in Think Tanks gewirkt. Barker ist Young Leader Alumnus der Atlantik-Brücke von 2014.

Vertrauen in der Krise

• Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine stärkere Distanzierung zu den USA aus.
• Fast die Hälfte der Befragten hält China für einen verlässlicheren Partner für Deutschland als die USA.
• Die nationale Abschottung wird als größtes globales Risiko gesehen.
• Die Zuversicht in deutsche Außenpolitik ist gering.

Eine repräsentative Studie, die von der Atlantik-Brücke und Civey in Deutschland unter einem Panel von rund 5.000 Teilnehmern im November und Dezember 2018 durchgeführt wurde, zeigt das schwindende Vertrauen in die transatlantische Zusammenarbeit und gleichzeitig eine geringe Zuversicht in den positiven Einfluss deutscher Außenpolitik.

Die ausführlichen Ergebnisse finden Sie hier.

Über vier Fünftel der Befragten (84,6 Prozent) bewerten das deutsch-amerikanische Verhältnis als negativ oder sehr negativ. Nur 10,4 Prozent empfinden es als sehr positiv oder eher positiv. Eine deutliche Mehrheit (57,6 Prozent) spricht sich für eine stärkere Distanzierung Deutschlands gegenüber den USA aus. Nur 13,1 Prozent wünschen sich eine stärkere Annäherung; 26 Prozent möchten den aktuellen Kurs beibehalten.

Professor Dr. Burkhard Schwenker, Vorsitzender, Roland Berger Advisory Council, Leiter der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik der Atlantik-Brücke und stellvertretender Vorsitzender: „Angesichts des großen Vertrauensverlustes gegenüber den USA müssen wir uns mehr denn je für das Gespräch mit und über Amerika einsetzen, dies- und jenseits des Atlantiks, auf allen Ebenen. Deswegen widmet sich die Atlantik-Brücke verstärkt diesem Austausch – als Plattform für den transatlantischen Dialog, nicht nur in Washington und Berlin, sondern auch außerhalb der Metropolen, über alle Generations- und Sektorgrenzen hinweg.“

Dr. David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, ergänzt: „Die aktuellen Dissonanzen und die Stimmungslage in Deutschland zeigen, dass die gemeinsamen Werte und Interessen zwischen den transatlantischen Partnern immer wieder offen diskutiert werden müssen, ohne Scheu vor Kontroversen.“

Fast die Hälfte der Befragten (42,3 Prozent) hält China für einen besseren Partner für Deutschland als die USA. Nur 23,1 Prozent vertreten umgekehrt die Meinung, dass die USA ein verlässlicherer Partner sind als China.

Dr. Michael Werz, Senior Fellow, Center for American Progress, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, kommentiert: „Die Deutschen müssen die Behaglichkeit der Neutralität hinter sich lassen und dürfen sich, bei aller berechtigten Kritik an der aktuellen US-Regierung, nicht von anti-amerikanischen Ressentiments den Blick auf die Gefahren verstellen lassen, die von den autoritären Systemen in Russland und China ausgehen.“

Befragt nach den aktuell gefährlichsten globalen Krisenherden, nannten nur 1,9 Prozent der Teilnehmer die Ausweitung der russischen Einflusszone. Der wachsende Einfluss Chinas wird von 2,2 Prozent als größte Gefahr gesehen. 15,6 Prozent nannten die politische Instabilität und Spaltung der EU als gefährlichsten Krisenherd, 18,6 Prozent die zunehmende Migration. Mit rund einem Drittel (31,1 Prozent) fürchtet die größte Gruppe der Befragten in erster Linie die Strömungen des Rechtspopulismus und Protektionismus.

Die deutsche Außenpolitik verändert die Weltlage weder zum Besseren noch zum Schlechteren. Dieser Ansicht ist fast die Hälfte der Befragten (44,8 Prozent). Nur 18,6 Prozent sehen einen positiven Einfluss, 34 Prozent einen negativen.

Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), Vorsitzender, Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke: „Die Umfrage zeigt, dass wir die Bürger von den strategischen Notwendigkeiten eines deutschen Engagements in einer sich radikal verändernden Welt überzeugen müssen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung kann Außenpolitik nicht betrieben werden.“

Die 1952 gegründete Atlantik-Brücke hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika zu vertiefen. Als gemeinnütziger und überparteilicher Verein stärkt die Atlantik-Brücke den Austausch zwischen Politik und Unternehmen, aber auch zwischen jungen Führungskräften und Vertretern der Zivilgesellschaft jenseits der Parteilinien. Die Atlantik-Brücke bietet eine Plattform für unterschiedliche Perspektiven und eine lebendige Debatte.

Civey ist Markt- und Technologieführer für Meinungsdaten. Das Berliner Opinion-Tech Unternehmen hat mithilfe von auf Machine Learning basierten Algorithmen ein innovatives Verfahren entwickelt, mit dem es repräsentative Befragungen vollautomatisiert online durchführt. Kunden können die erhobenen Meinungsdaten auf Civey PRO live einsehen und nutzen. Die Civey Datenbank enthält über 2.500 Live-Umfragen sowie tagesaktuelle Meinungsspiegel. Damit bietet das Unternehmen die schnellste und umfangreichste Datenbank für Meinungen in Deutschland. Mehr zur Methodik finden SIe unter civey.com/pro/unsere-methode.

Presseecho zur Studie:

Deutschlandfunk: Ansehen der USA auf dem Tiefpunkt
FAZ: Deutsche haben mehr Vertrauen in China als in Amerika
Der Tagesspiegel: Deutsche Vertrauen China mehr als den USA
Bild.de: Fast jeder zweite Deutsche vertraut China mehr als den USA
Reuters: Deutsche verlieren Vertrauen in die USA unter Trump

„Shutdown war taktischer Fehltritt des Präsidenten“

Jamie Fly hat Mitgliedern und Young Leaders der Atlantik-Brücke von den neuen politischen Machtverhältnissen in Washington berichtet. Bei einer Dinner-Diskussion in Berlin beleuchtete der Senior Fellow des Think Tanks GMF die innen- und außenpolitischen Implikationen der Midterm Elections und des teilweisen Regierungsstillstands.

Von Robin Fehrenbach

Jamie Fly war scharfe Kritik gewohnt, sobald er in Berlin landete. So erging es ihm in den Jahren von 2003 an, als er für die Regierung von Präsident George W. Bush arbeitete und sich harten Fragen zum Irak-Krieg stellte. Zehn Jahre später – nun in Diensten von Präsident Barack Obama – erlebte er den Ärger der deutschen Partner wegen der NSA-Affäre. Heute ist die Situation für Fly eine gänzlich andere, wie der Senior Fellow des GMF und Young Leader Alumnus der Atlantik-Brücke bei einer Dinner-Diskussion in Berlin berichtete. Seit zwei Jahren bitten seine Gesprächspartner ihn vor allem, die Politik von Präsident Trump zu erklären. Der einstige Unmut ist in Ratlosigkeit umgeschlagen.

Fly, der auch als außen- und sicherheitspolitischer Berater für den republikanischen Senator Marco Rubio fungiert hat, setzte in seiner innenpolitischen Analyse zunächst bei den zurückliegenden Kongresswahlen an. „Nach den Midterms sah es so aus, als würde Trump relativ unbeschadet daraus hervorgehen. Zwar wurde die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, doch die Republikaner freuten sich über den Zuwachs im Senat.“ Jedoch habe danach der längste Shutdown in der Geschichte der USA einiges an Vertrauen zerrüttet. Die ökonomischen Auswirkungen würden gewaltig sein. „Der Shutdown war ein taktischer Fehltritt des Präsidenten. Was hat er erreicht? Jedenfalls hat er nicht das Geld zum Bau einer Mauer zu Mexiko bekommen“, bemerkte Fly. Er gehe davon aus, dass zwar die Checks and Balances zwischen Regierung und Kongress zunehmen werden, aber sich dadurch gleichzeitig der Stillstand in der US-Politik immer deutlicher manifestiere.

Sorgenvoll blickte Fly auf die amerikanische Bevölkerung. Diese werde durch die anhaltenden innenpolitischen Querelen und die negativen Erfahrungen der militärischen Einsätze im Irak und in Afghanistan der US-Außenpolitik zunehmend überdrüssig. Vor den Midterms hätten Umfragen zufolge nur 6 Prozent der US-Bürger die Außenpolitik als wichtiges Thema eingeschätzt. Er bedauere, dass die amtierende Regierung auf diesem Feld weiterhin erratisch agiere. Dies hänge auch mit den vielen Personalwechseln in Schlüsselpositionen zusammen. Auf der Liste gemeinsamer Herausforderungen der USA und Europas stehe sehr viel, wie etwa die Suche nach Lösungen für soziale Probleme oder der Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Jedoch gebe es keinen Impuls auf Seiten der USA, die transatlantische Agenda voranzutreiben. „Der Wille, eine führende Rolle in der Weltpolitik zu spielen, verschwindet. Dieser Bruch einer jahrzehntelangen Kontinuität wird fundamentale Veränderungen für Europa, aber auch für den Nahen Osten mit sich bringen“, stellte Fly fest. In der Konsequenz dieser Entwicklung müsse Europa herausarbeiten, was es international erreichen will und vor allem wie dies gelingen soll. Gerade Deutschland sollte sich wesentlich stärker in Asien, insbesondere in Japan, engagieren.

In der anschließenden Diskussion mit den Gästen sprach Fly „eine allgemeine Krise der Zuversicht in unseren Gesellschaften“ an. Die Furcht vor Globalisierung, vor Zuwanderung und Digitalisierung sei real. „Hier müsste doch echte transatlantische Zusammenarbeit zu den Triebfedern von Populismus und Nationalismus ansetzen, um Lösungen zu finden“, sagte Fly. Zum Ende der Veranstaltung widmeten sich Fly und die Mitglieder und Young Leaders der Atlantik-Brücke der Staatskrise in Venezuela und dem Handelskonflikt mit China.

US-Wahl 2020: Wer läuft sich warm gegen Trump?

In gut einem Jahr starten die nächsten Vorwahlen für das Rennen um das Amt des US-Präsidenten. Potenzielle Bewerber bringen sich bereits jetzt in Position. Wir stellen eine Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten – acht Demokraten und zwei Republikaner – in Form von Steckbriefen vor. Diese Schar an politischen Persönlichkeiten erhebt bewusst keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Auf Seiten der Demokraten wird immerhin mit circa 20 Kandidaten gerechnet, darunter auch die an dieser Stelle noch nicht porträtierten Cory Booker, Sherrod Brown, Julián Catsro und Beto O’Rourke, deren Kampagnen wir aber im Blick behalten.

Joe Biden

Langjährige Erfahrung: den Herausforderungen der Zukunft gewachsen?

Joseph Robinette, genannt Joe, Biden schöpft nicht nur aus acht Jahren als Vizepräsident an der Seite Barack Obamas Erfahrung, sondern kann darüber hinaus auf 35 Jahre als innen- wie außenpolitisch erprobter Senator Delawares zurückblicken. Gegen Ende seiner Amtszeit als Vizepräsident hatte Biden eine Präsidentschaftskandidatur noch ausgeschlossen. Einige Zeit nachdem er am Tag von Trumps Vereidigung im Amtrak-Pendlerzug von Washington nach Delaware abgereist war, ließ Biden die politische Öffentlichkeit jedoch erneut aufhorchen und spekulieren, als er rückblickend – und womöglich vorausschauend – bemerkte: „I never thought she [Hillary Clinton] was a great candidate. I thought I was a great candidate.“

Mit Obama hatte Biden das Weiße Haus unmittelbar nach dem Höhepunkt der Finanzkrise bezogen und deren Herausforderungen pariert. Während der beinahe ausweglosen haushaltspolitischen Verhandlungen zwischen Oval Office und Kongress 2011 war Biden wesentlich für den Kompromiss mit den Republikanern verantwortlich, der die Zahlungsunfähigkeit der USA gerade noch abwendete. Im selben Jahr wurde der Abzug der US-Truppen aus dem Irak veranlasst. In Bidens Amtszeit fällt außerdem die umfangreiche Gesundheitsreform. Darüber hinaus steht Biden für Infrastrukturinvestitionen, klimapolitische Maßnahmen mittels Emissionshandel und Subventionen für erneuerbare Energien.

Biden könnte als Präsidentschaftskandidat auf seinen Erfahrungen in der politischen Arena ebenso aufbauen wie auf sein öffentliches Ansehen als etablierter Staatsmann. Bei Amtsantritt 2021 wäre Biden jedoch 78 Jahre alt. Daher wird auch von manchen angezweifelt, ob er in diesem Alter den Belastungen einer Präsidentschaft gewachsen wäre und überdies noch eine Brücke zur jüngeren Generation schlagen könnte.

Hillary Clinton

Nimmt die frühere First Lady, Senatorin und Außenministerin tatsächlich einen dritten Anlauf auf das Präsidentenamt?

Hillary Clinton hat seit sechs Jahren kein politisches Amt bekleidet. Dennoch verkörpert sie die Machtstrukturen Washingtons wie sonst kaum jemand. Monate bevor die ersten Kandidaturen für 2020 angemeldet wurden, war von Clinton zu hören: „I don’t want to run. (…) But I’d like to be president.“ Ihr bisher letzter Anlauf endete 2016 als Tragödie: Clinton verlor die Wahl gegen Trump – mit einer effektiven Mehrheit der Wählerstimmen. Wird sich die Geschichte vier Jahre später wiederholen, als Farce?

In Clintons Karriere folgte eine Spitzenposition auf die andere, ihre unzähligen Verdienste aufzulisten würde den Rahmen eines Steckbriefes sprengen. Clinton selbst hatte 2016 allzu oft ihre Qualifikation für das Präsidentenamt in diesem Schema begründet und sich so dem Vorwurf eines unnahbaren Stils von „Check List Politics“ ausgesetzt. Für manche Kandidaten zirkulieren heute Titel in der Art „… is the new Hillary“, und dies gilt nicht als Kompliment. Trotzdem weiß jeder, dass der Name Clinton 2016 von über 65 Millionen Wählern angekreuzt wurde und nach Obama das wertvollste demokratische Endorsement mit sich bringt. Folgerichtig treffen sich seit Anfang des Jahres, so wird berichtet, eine Reihe von potenziellen wie erklärten Kandidaten mit der ehemaligen Außenministerin, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Es ist also davon auszugehen, dass Clinton auch 2020, in der einen oder anderen Form, eine wichtige Rolle spielen wird.

Zwei von Clintons engsten Beratern haben schon im Herbst 2018 im Wall Street Journal einen Artikel mit der eindeutigen Überschrift „Hillary Will Run Again“ publiziert. Seitdem ist es um Clinton still geworden. Dies lässt allerdings weniger auf ihre Resignation als vielmehr auf ihre Strategie schließen. Aus ihrem Umfeld hört man, sie werde die erste Aufregung der Kandidatur-Erklärungen abwarten, um sich dann zum bestmöglichen Zeitpunkt hinter dem vielversprechendsten Kandidaten in Stellung zu bringen.

Kirsten Gillibrand

Ist sie Teil des progressiv-demokratischen Spektrums oder setzt sie neue Akzente?

Kirsten Gillibrands politisches Profil hat sich während ihres Werdegangs stark gewandelt. Inspiriert vom Engagement in Hillary Clintons Senatswahlkampf im Jahr 1999, hatte sich die vormalige Anwältin Gillibrand erfolgreich selbst zur Wahl gestellt. Nach nur zwei Jahren im House of Representatives wechselte sie 2009 in den Senat, um dort Clintons vakant gewordenen Platz zu übernehmen. Heute, weitere zehn Jahre später, diskutiert man darüber, ob Gillibrands Wallstreet-Kontakte mit ihrem zunehmend progressiv-liberalen Abstimmungsverhalten vereinbar sind.

Tatsächlich hat Gillibrand seit ihrem Wechsel in den Senat ihre konservativ- bzw. moderat-demokratische Position sukzessive verlassen. Dies schlägt sich nieder in Fragen der Waffengesetzgebung oder der Einwanderungspolitik, in der Gillibrand einst mehr Grenzsoldaten forderte, heute jedoch als scharfe Trump-Kritikerin hervorgetreten ist. Auch von ihrer fiskal-konservativen Position ist Gillibrand abgerückt. In Themen wie Arbeitnehmerrechten und der Gesundheitsversorgung steht sie heute Sanders und Warren nahe. Treu geblieben ist sie sich jedoch, seit ihrem Engagement für die ehemalige First Lady, in ihrem Einsatz für die gesellschaftliche Stellung von Frauen.

Gillibrand ist der amerikanischen Medienöffentlichkeit bekannt und wird auch innerhalb der Demokratischen Partei als wichtige Fundraiserin geschätzt. Bisher konnte sie jedoch in Wählerumfragen keine Spitzenplätze erreichen. Größere Aufmerksamkeit hat Gillibrand auf sich gezogen, als sie Mitte Januar als zweite bekanntere Kandidatin offiziell in das Rennen um die Präsidentschaft eingestiegen ist.

Nikki Haley

Ausstieg aus Trump-Administration: Abschied aus der Politik oder Auftakt für größere Pläne?

Nimrata, kurz Nikki, Haleys Laufbahn wird oft als kometenhafter Aufstieg beschrieben und dies trotz – oder gerade wegen – ihres Rückzugs vom Posten als Botschafterin. Die Tochter indischer Einwanderer hat während ihrer Amtszeit das Kunststück vollbracht, Teil der Trump-Administration zu sein und sich dennoch einen gewissen Sonderstatus zu erhalten. Zumindest in puncto Öffentlichkeitswirksamkeit hat sie eine außenpolitische Hauptrolle gegenüber ihren Kollegen Tillerson bzw. Pompeo geltend gemacht, nachdem sie selbst Trumps ursprüngliches Angebot des Postens des Secretary of State ausgeschlagen hatte. Tatsächlich hatte sie während des Wahlkampes 2016 erst sehr spät die Wahl Trumps empfohlen. Sie sei, betonte sie, „not a fan“.  Auf ihren späteren Dienstreisen an Bord der Air Force One soll andererseits eine enge Freundschaft mit Ivanka Trump entstanden sein.

Als erste Gouverneurin South Carolinas hat Haley eine schlanke Haushaltspolitik verfolgt, die Ansiedelung von Unternehmen unterstützt und eine strikte Einwanderungspolitik umgesetzt. Ihre Agenda als Botschafterin war bestimmt durch den harten Kurs ihres Präsidenten – gegenüber anderen Staaten wie gegenüber den UN selbst. Dennoch stellt sich die Frage, wer nach ihrem Rücktritt in der Trump-Administration noch eine eher traditionell republikanische Außenpolitik-Linie repräsentiert.

Eine Kandidatur für 2020 hat sie zwar zunächst ausgeschlossen, als vielversprechende Präsidentschaftskandidatin wird Haley jedoch schon seit Längerem gehandelt. Und schon oft haben angehende Präsidenten ihre Kandidatur nur deswegen beharrlich dementiert, um sie sie dann offiziell zu verkünden.

Kamala Harris

Kontrastbild zum gegenwärtigen Amtsinhaber, mit welcher inhaltlichen Profilierung?

Kamala Harris hat erst 2017 Washingtons politische Bühne betreten und besetzt schon jetzt erste Plätze mancher Kandidaten-Rankings für 2020. Zuvor war die Senatorin acht Jahre als Attorney General die oberste Rechtsberaterin der kalifornischen Regierung – als erste Frau auf diesem Posten. Im Wahlkampf von Obama und Biden unterstützt, hat Harris ganze zwölf Minuten ihrer ersten Rede auf dem Senatsparkett der rigorosen Kritik an Trumps Einwanderungspolitik gewidmet. Dass die in manchen Landesteilen noch weniger bekannte Senatorin mit jamaikanisch-indischem Hintergrund, wie andere potenzielle Präsidentschaftskandidaten auch, im Vorfeld der Midterm-Wahlen 2018 vielerorts Präsenz gezeigt hat, wurde als deutliches Zeichen ihrer Ambitionen gewertet.

Harris unterstützt die weitere Vereinheitlichung des Gesundheitssystems in der Richtung von Bernie Sanders‘ Vorschlag des Single-Payer Health Care Plan und Steuersenkungen für niedrige Einkommen. Dennoch verfolgt sie insgesamt eine moderate ökonomische Agenda, während sie sich progressiv für die Stärkung von Minderheiten einsetzt. Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist die ehemalige Staatsanwältin insbesondere durch ihr forsches Auftreten bei Anhörungen von Mitgliedern der Trump-Administration, wie Jeff Sessions oder Brett Kavanaugh.

Harris genießt Popularität bei progressiven Wählern der Küsten- und Metropolregionen. Als Frau unter 60 und Kind von Einwanderern bildet sie einen Kontrapunkt zu den weißen männlichen Kandidaten fortgeschrittenen Alters. Ihre Kandidatur hat sie dazu passend an einem symbolträchtigen Tag bekannt gegeben: Am Martin Luther King Jr. Holiday und zugleich 47 Jahre, nachdem die erste Frau als Präsidentschaftskandidatin nominiert wurde. Gleichzeitig ist sie bestens mit dem moderaten Flügel der Demokraten vernetzt und hat hochrangige Mitarbeiter aus Clintons Wahlkampf von 2016 in ihr Team aufgenommen.

John Kasich

Kann ein amtierender Präsident innerhalb seiner eigenen Partei herausgefordert werden?

John Richard Kasich ist eine feste Größe im Gefüge der politischen Parteienlandschaft. Kasich hat sich schon zweimal als Präsidentschaftskandidat versucht, zuletzt 2016. Vor 40 Jahren wurde der damals 26-Jährige in den Senat von Ohio gewählt und wechselte bald ins U.S. House of Representatives. Nach einigen Jahren beim TV-Sender Fox News steht er heute vor dem Ende seiner zweiten und damit letzten Amtszeit als Gouverneur.

Kasich ist von einer gängigen republikanischen Agenda, die er prinzipiell verfolgt, in manchen Punkten abgewichen, etwa in der Anerkennung des Klimawandels oder den Bemühungen zur Legalisierung von illegal Eingewanderten. Am meisten hat wohl seine Unterstützung von Obamas Gesundheitsreform für kontroverse Diskussionen gesorgt. Andererseits hat Kasich dessen Initiative zum Atomabkommen mit dem Iran kritisiert. Unmittelbar nach Trumps Amtsantritt meldete sich Kasich mit einem ausführlichen Plädoyer für den Zusammenhalt des NATO-Bündnisses zu Wort.

Zu einer Präsidentschaftskandidatur befragt, hat Kasich zwar eingeräumt, dass er als direkter Gegenspieler Trumps in den Vorwahlen keine Chance hätte. Allerdings hat er wiederholt die Möglichkeit einer unabhängigen Kandidatur suggeriert und damit auch offen die Grenzen des amerikanischen Zwei-Parteien-Systems zur Diskussion gestellt.

Amy Klobuchar

Wie kommt das Gewicht des amerikanischen Kernlandes auf Washingtons Bühne zum Tragen?

Amy Jean Klobuchar markiert im Feld der potenziellen Bewerber eine Position bodenständiger Beharrlichkeit. Dabei fiel der Name der ehemaligen Anwältin aus dem Mittleren Westen schon 2008 in einem Zeitungsartikel mit der Überschrift: „She Just Might Be President Someday“. Damals stand noch Hillary Clinton im Zentrum der Aufmerksamkeit, heute wird Klobuchar diese Rolle zugetraut.

Dass Klobuchar entgegen dem Anschein mehr als eine Nebenrolle reklamiert, spricht aus dem Rekord, den sie schon in ihrer zweiten Amtszeit aufgestellt hat – als Senatorin mit den meisten verabschiedeten Gesetzen überhaupt. Von republikanischer Seite wurde sie infolgedessen polemisch zur Senatorin of „Small Things“ – etwa der Sicherheit von Swimmingpools und Kinderspielzeug – degradiert. Andererseits hat sich Klobuchar tatsächlich nicht unmittelbar an liberal-progressiven Positionen beteiligt, wie etwa an der Protestwelle gegen Trumps Immigrationspolitik oder an Sanders‘ großformatigem gesundheitspolitischen Vorschlag „Medicare for all“ – auch wenn sie 2017 in einer TV-Debatte gemeinsam mit Sanders das bereits verabschiedete „Obamacare“-Programm gegen eine republikanische Revision verteidigte. Mit ihrer Distanz zum progressiven Mainstream unterscheidet sich Klobuchar von all ihren möglichen Kontrahenten aus dem Senat und wird in dieser Gruppe auch als einzige tendenziell moderate Kandidatin angesehen.

Klobuchar legt Wert darauf, vernachlässigte demokratische Wählerschichten wieder stärker anzusprechen. Bei den Midterms 2018 wurde sie für eine dritte Amtszeit gewählt, mit souveränen 60 Prozent in einem Bundesstaat, den 2016 beinahe Trump für sich gewonnen hätte. Die Frage wird sein, ob Klobuchar ihre Stärken auf der großen Bühne gegen Mitbewerber von der Ost- und Westküste zur Geltung bringen kann.

Bernie Sanders

Führt die progressive Bewegung der letzten Präsidentschaftswahlen eine Eigendynamik und überholt ihren einstigen Star?

Bernhard, genannt Bernie, Sanders hat die politischen Kräfteverhältnisse der vergangenen Jahre entscheidend mitgeprägt und dies obwohl er 2016 Hillary Clinton unterlegen und damit über die Präsidentschaftsvorwahlen nicht hinausgekommen war. Seine Anhänger fordern ihn nun mit einer landesweiten Welle von Home-Parties zu einer erneuten Kandidatur auf. Der derzeitige Erfolg von Sanders beruht nicht zuletzt auf seinem „Social Media Muscle“, der einer genau umgekehrten Logik folgt als die top-down Trump-Tweets aus dem Weißen Haus und mit dem er seine Unabhängigkeit von etablierten Strukturen authentisch in Szene setzen kann. Tatsächlich wurde der Senator aus Vermont von seiner Wahl zum Bürgermeister 1981 (mit einer hauchdünnen 10-Stimmen-Mehrheit) bis zu seiner Wiederwahl in den Senat 2018 mit fast 70 Prozent durchgängig als parteiloser Independent in sein jeweiliges Amt gewählt.

Und dennoch hat Sanders bei den Demokraten Spuren hinterlassen. 2016 hatte die Debatte zwischen Sanders und Clinton die Flügel der Partei tief gespalten. Mittlerweile findet Sanders‘ Agenda, die bei der Bekämpfung ökonomischer Ungleichheit ansetzt und geringere Rüstungsausgaben fordert, zunehmend Resonanz oder bestimmt teilweise den demokratischen Mainstream. So konnte sein Vorschlag einer weitergehenden Vereinheitlichung des Gesundheitssystems viele Demokraten hinter sich versammeln.

Sanders‘ Stärke liegt in seiner Strahlkraft als Kultfigur und in der Mobilisierung eines weit verzweigten Grassroots-Netzwerks. Andererseits könnte er seinem eigenen Erfolg zum Opfer fallen und seine Sonderstellung in dem gewachsenen Feld progressiver Mitbewerber verlieren. Schließlich hängen seine Chancen auch davon ab, ob sich die Demokratische Partei entscheidet, einen allgemeinen progressiven Kurs einzuschlagen.

Elizabeth Warren

Hat der progressive Flügel noch eine Verbindung zum breiten Spektrum der Partei?

Elizabeth Warren ist erst 2013 in die Politik gewechselt, war jedoch schon zuvor als einflussreiche Harvard-Law-Professorin eine prominente Stimme in den Diskussionen zur Wirtschafts- und Finanzrise. Als renommierte Spezialistin für Handels- und Insolvenzrecht war sie regelmäßige Impulsgeberin und 2011 die favorisierte Kandidatin für den Vorsitz des „Consumer Financial Protection Bureau“, wurde dann aber von Obama nicht berufen, da sie den Republikanern im Kongress nicht vermittelbar war. Während des Senatswahlkampfes wurde sie 2012 unter anderem wegen ihrer Kritik an der Keystone-Pipeline und ihrer Pläne einer Steuererhöhung für Besserverdienende als „größte Gefahr für das freie Unternehmertum“ bezeichnet. Trotzdem gelang es ihr, gleichzeitig auf hohe Wallstreet-Spenden zu verzichten und dennoch ein Rekord-Kampagnenbudget von 39 Millionen Dollar einzuwerben.

Warren fordert die Stärkung der Repräsentation und Mitsprache von Arbeitnehmern in der Unternehmensleitung – „borrowing from the successful approach in Germany and other developed economies“. Sie unterstützt ebenfalls die weitergehende Vereinheitlichung des Gesundheitssystems sowie ein Anreizsystem für nicht-staatliche Investitionen in erneuerbare Energien. Warren setzt sich für die Bekämpfung von Korruption und größere Transparenz in der Besetzung politischer Ämter ein. Im Hinblick auf 2020 stellt sie damit auch die Finanzierungsstrukturen des Präsidentschaftswahlkampfes zur Diskussion.

Warrens Positionen sprechen nicht nur Minderheiten an, auch wenn sie die eigene indigene Abstammung betonte und diese 2018 per DNA-Analyse nachwies, damit aber verheerende Kritik auf sich zog und auch die Native Americans selbst auf Distanz gehen ließ. Warren zielt vor allem auf die breite Basis der mittleren und unteren ökonomischen Schichten. In ihrer Partei muss sie sich sowohl innerhalb des progressiven als auch gegen den moderateren Flügel durchsetzen. Zum Jahreswechsel war Warren die erste namhaftere Kandidatin, die offiziell in den Wahlkampf gestartet ist.

Young Leaders New Year’s Reunion

An einem winterlichen Samstagabend im Januar kamen rund 100 Young Leaders-Alumni zum traditionellen Neujahrsempfang in Berlin zusammen. Zum Auftakt sprach ein Experten-Panel über das Thema Künstliche Intelligenz. Es diskutierten Dr. Stefan Heumann, Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung und Sachverständiger der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestags, Dr. Julia Reuss, Stabschefin im Büro von Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, Bundeskanzleramt, Bernd Reuther, MdB (FDP) und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Deutscher Bundestag sowie Dr. Robin Tech, Mitgründer und Geschäftsführer, AtomLeap. Die Panelisten sprachen über die ethischen Implikationen von Künstlicher Intelligenz, über den Vorsprung der USA und Chinas in der Entwicklung von KI sowie über die Frage, wie die deutsche und die europäische Politik KI in Europa fördern können.

Im Anschluss an das Panel sprach Omid Nouripour, MdB (Bündnis 90 / Die Grünen), Außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, mit dem Moderator Ali Aslan darüber, wie eine sinnvolle europäische Antwort auf die Außenpolitik der Regierung Trump aussehen könne. Er ging auch auf seine persönlichen Erfahrungen mit dem vom US-Präsidenten verhängten Einreisestopp ein, der in der Presse oft als „muslim ban“ bezeichnet wurde. Dem Außenpolitikexperten Nouripour wurde als gebürtigem Iraner aufgrund der Anordnung des Präsidenten die Einreise in die USA untersagt. Er warnte vor zu großem Optimismus hinsichtlich der transatlantischen Zusammenarbeit auf politischer Ebene; hier werde gerade viel Vertrauen zerstört. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass es, unabhängig von der aktuellen Regierung, eine große Verbundenheit zwischen Europäern und Amerikanern gebe, die auch weiterhin bestehen werde.

Die Young Leaders-Alumni ließen den Abend bei Musik des Sängers Björn Missal mit Begleitung des Pianisten Sebastian Bertram, Drinks und Gesprächen ausklingen.

Von Eisenhower zu Trump

Von Michael Werz

Im Januar 1961 hielt Präsident Dwight D. Eisenhower eine bemerkenswerte Abschiedsrede an die amerikanische Nation. Er erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten nur existieren könnten, wenn die Gesellschaft nicht „fürchterlicher Angst und Hass“ anheimfalle. Im Gegenteil, Amerika solle eine „stolze Konföderation gegenseitigen Vertrauens und Respekts“ sein.

Ein Lebensalter später hielt Donald Trump zu seinem Amtsantritt eine düstere Gegenrede: Groll und Verachtung für Politik und Gewaltenteilung und ein Raunen vom „amerikanischen Blutbad, das hier und jetzt enden wird.“ Zwischen den beiden Spitzenpolitikern der republikanischen „Grand Old Party“(GOP) liegen politische Welten.

Während Donald Trump einen geschichtsblinden weißen Nationalismus befeuert, stand der Armeegeneral Eisenhower noch in der Traditionslinie Abraham Lincolns: Als im September 1957 im Südstaatenort Little Rock ein weißer Mob neun schwarzen Schulkindern den Zutritt zur öffentlichen Schule verwehrte, mobilisierte Präsident Eisenhower Einheiten der 101. Luftlandedivision nach Arkansas. Die Elitesoldaten hatten noch dreizehn Jahre früher in der Nacht vor der Normandie-Invasion bei Sainte-Mère-Église gegen die Wehrmacht gekämpft. Nun setzten sie Bürgerrechte im eignen Land durch.

Diesen Patriotismus Eisenhowers verbindet mit der ethnischen Agitation dieser Tage nichts mehr. Die USA erleben den vorläufigen Höhepunkt eines mehr als fünfzigjährigen Selbstzerstörungsprozesses der Republikanischen Partei, der direkt in die Präsidentschaft des Trump-Clans führte.

Als der U.S. Kongress 1964 unter dem demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson die Bürgerrechtsgesetzgebung verabschiedete, begann in den Südstaaten der ehemaligen Konföderation ein politischer Gezeitenwechsel. Die weißen Wähler in den ehemals demokratischen Hochburgen wandten sich immer mehr der Republikanischen Partei zu, die gegen Ende der Achtzigerjahre bei Regionalwahlen dort oft absolute Mehrheiten erreichte.

1992 gewann Bill Clinton die Präsidentschaftswahl. Die konservative Partei geriet nach ihrer Niederlage in die Krise, und die Fraktion der rechten Kulturkämpfer ging gestärkt in die Neunzigerjahre. Der Rechtsaußen Newt Gingrich wurde 1995 Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus und erklärte die Politik zum Kampfsport. In den Achtzigerjahren verschickte Gingrich Kassetten und Memoranden an Parteimitglieder; Titel: „Sprechen wir Newt“. Die Republikaner sollten lernen, ihre politischen Gegner als „krank, pathetisch, Lügner, Vaterlandsverräter, radikal und korrupt“ zu bezeichnen. Fox News, gegründet 1999, wurde zum Agitationssender für alle, denen eine zivile politische Auseinandersetzung zu langweilig geworden war, rechte Talk-Radiosender wie der von Rush Limbaugh komplettierten die mediale Vollversorgung.

Auf die Niederlage gegen Obama folgte keine Selbstbesinnung, sondern weitere Verhärtung

Weil es zunehmend schwieriger wurde, Wähler für radikalen Wirtschaftsliberalismus in der Sozial-, Gesundheits- und Steuerpolitik zu mobilisieren, setzten republikanische Politiker immer stärker auf radikale Versprechen zu den Kulturkampfthemen Waffenbesitz, Schwulenehe, Abtreibung und Migration. Umso mehr verblasste die Bindung der Republikanischen Partei an urbane Kultur und Lebensweisen. Die GOP wurde seit den Achtzigerjahren immer weißer und ländlicher.

Diese zukunftsblinde Strategie wurde durch die Terroranschläge des 11. September 2001, die Waffengänge in Irak und in Afghanistan sowie die Rhetorik der Bush-Regierung vom weltweiten „Krieg gegen den Terror“ über ihr politisches Verfallsdatum hinaus verlängert. Erst ein halbes Jahrzehnt später hatten sich die letzten ideologischen Reserven verbraucht, der Überraschungskandidat Barack Obama gewann im November 2007 den Kampf ums Weiße Haus.

Der dramatischen Niederlage folgte keine Selbstbesinnung der Republikaner, sondern weitere Verhärtung. Mitch McConnell, damals wie heute Vorsitzender der republikanischen Senatsfraktion, sagte einige Monate nach der Wahl, oberste Priorität seiner Partei sei, dass „Barack Obama nur eine Amtszeit lang“ Präsident bleibe. Der moderate republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, fügte sich. Das Establishment der Partei öffnete dem brachialen Populismus der erstarkenden Tea Party und ihrer Blockadepolitik Tür und Tor.

Als 2012 Barack Obama erneut gewann, verfassten moderate Republikaner eine viel beachtete „Autopsie“ der Wahlen. Das Dokument listet schonungslos die vielen Schwächen der Partei auf: ihre ideologische Verbohrtheit, die Präferenz für Reiche und nicht Arbeiter, Ressentiments gegenüber Minderheiten, eine reaktionäre Sozialpolitik sowie die institutionalisierte Unterdrückung abweichender Meinungen und jeglicher Erneuerung. Doch auch dieser letzte Versuch der Modernisierung in Richtung der zeitgenössischen europäischen Christdemokratie scheiterte.

Parallel dazu erlebten die USA radikale Veränderungen der öffentlichen Sphäre. Mit der Schwächung des etablierten Journalismus‘ und dem Aufstieg sozialer Medien wanderten radikale Ideen ins Zentrum der Debatten. Größer werdende Bevölkerungsschichten sahen etablierte Parteien als illegitim an, denunzierten die vermeintliche Kooperation mit Medien und Establishment. Zerfallende Gewerkschaften, schwindende oder fundamentalistisch werdende Kirchengemeinden und der Verlust von Lokalzeitungen taten ein Übriges. Parteien, Wirtschaft und Gesellschaft waren gleichermaßen unvorbereitet auf diesen Kollaps sozialer Orientierungen in Zeiten relativen Wohlstands.

Donald Trump ist ebenso sehr Ausdruck wie Triebkraft dieser verheerenden Entwicklungen. Mit seiner sadistischen Lust an der Denunziation überforderte er im Vorwahlkampf 2016 ein viel zu großes republikanisches Bewerberfeld. Und er lernte die Ängste konformistischer Mittelschichten erfolgreich in Wahlstimmen umzumünzen. Die GOP hatte dieser Machtübernahme mit ihren uneinlösbaren Versprechungen, der Verteufelung von Gesundheitsreform und Klimawandel über die gesamte Obama Zeit hinweg den Boden bereitet.

Donald Trumps Zerstörungswerk revidiert nicht nur die Traditionen des amerikanischen Konservatismus, sondern korrodiert nach nur zwei Jahren die Fundamente der amerikanischen Demokratie. Seine digitale Demagogie befördert jeden Tag aufs Neue jene „fürchterliche Angst und Hass“ der sein politisches Lebenselixier ist – und vor dem Dwight D. Eisenhower mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg so eindringlich gewarnt hatte.

Michael Werz ist Senior Fellow am Center for American Progress. Er ist Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke. Dieser Artikel erschien in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Januar 2018.

„Perspektiven schaffen für die, die am weitesten vom Erfolg der Globalisierung entfernt sind“

 

Im Interview mit Dr. David Deißner spricht der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Professor Dr. Michael Hüther, der Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke ist, über die Thesen des Buches „Die erschöpfte Globalisierung: Zwischen transatlantischer Orientierung und chinesischem Weg“, das er zusammen mit Matthias Diermeier und Dr. Henry Goecke veröffentlicht hat. Im Gespräch wird erörtert, warum Globalisierung nicht nur ein ökonomisches, sondern ein normatives Projekt ist. Außerdem geht es darum, unter welchen Bedingungen dieses Projekt in Zeiten von „America first“ gelingen kann, wie mit dem Gefühl nationalen Identitätsverlusts umgegangen werden sollte und wie die Machtverschiebungen in der internationalen Ordnung zu beurteilen sind. Lesen Sie im Folgenden eine gekürzte und redaktionell überarbeitete Fassung unseres Podcasts „Atlantik-Brücke On The Record“ mit Professor Dr. Hüther.

David Deißner: Die “erschöpfte Globalisierung“ – wer oder was genau ist erschöpft?

Michael Hüther: Globalisierung ist, ökonomisch betrachtet, ein Vorgang intensivierter Arbeitsteilung – das hat zu tun mit Warenaustausch, mit Handel von Dienstleistungen, mit Kapitalverkehr, aber auch mit Wissensdiffusion. Wenn man sich diese Indikatoren anschaut, wird man feststellen, dass nach einer dynamischen Bewegung von gut zwei Jahrzehnten seit 2012 eine Art Erschöpfung in dem Sinne eingetreten ist, dass der Welthandel nicht mehr stärker expandiert als die Weltproduktion, dass die Anzahl der dynamischen Volkswirtschaften mit mehr als vier Prozent Wachstum im Jahr nicht mehr steigt, dass es auch nicht gelingt, weitere Räume zu integrieren. Auch in den etablierten Industrieländern der nördlichen Hemisphäre ist es nicht mehr selbstverständlich, Globalisierung als wohlstandsmehrenden Prozess zu verstehen.

In den ersten Kapiteln Ihres Buches beschreiben Sie die erste Phase der Globalisierung vom neunzehnten Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg. Sie gehen darauf ein, wie im Zuge von Industrialisierung und Kolonialisierung fremde Weltregionen in die westliche Welt eingebunden werden konnten, wie der Wohlstand zunahm und die Bevölkerung wuchs. Aber Sie sprechen auch über die Schattenseiten dieser Entwicklung – Fremdbestimmung, Unterdrückung durch Kolonialismus. Kann man sagen, dass die Globalisierung von Anfang an eine Gewinner- und eine Verliererseite hatte?

Globalisierung ist nie ohne Konflikte und nie ohne Verwerfungen gewesen, weil sich durch einen Prozess, der Barrieren senkt, eine hohe Dynamik entfaltet. Dynamik heißt Umgehen mit Anpassungsnotwendigkeiten. Dies gelingt Menschen unterschiedlich schnell und unterschiedlich gut. Auch Systeme sind nicht gleich gut auf den Umgang damit vorbereitet – Bildungs- und Sozialsysteme beispielsweise.

Spannend an der Globalisierung ist, dass sie schon in der Phase nach 1900 den Zeitgenossen unumkehrbar schien. Entstanden ist sie nach 1870, aber sie war den Menschen selbstverständlich geworden. Das abrupte Ende dieser Öffnung mit dem Beginn des Ersten Weltkrieges war eine Urkatastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts, nicht nur in den ganzen Folgen, die sich daraus ergaben. Diese Öffnung hatte natürlich aber in den ganzen Kolonien viele Entwicklungen zur Folge, die wir heute sehr kritisch sehen.

In der heutigen politischen Diskussion ist Globalisierung für viele Menschen negativ konnotiert. Wie lässt sich das erklären?

Es gibt Globalisierungsverlierer. In den USA gibt es beispielsweise 2,5 Millionen verlorene Industriearbeitsplätze, die nicht kompensiert worden sind. In Deutschland hatten wir vergleichbare Verluste, nur waren wir in der Lage, in der Industrie neue Arbeitsplätze zu schaffen. Freier Handel und Kapitalverkehr führen zu Anpassungslasten. Am Ende ist die Dynamik höher, aber in Anpassungsphasen gibt es immer auch Verlierer.  Dann gab es die Finanzkrise 2008/2009, die auch einen Kontrollverlust staatlicher Institutionen deutlich gemacht hat. Das Gleiche gilt für die Flucht- und Migrationskrise, bei der auf einmal bestehende Sicherheitserwartungen nicht mehr erfüllt werden konnten.

Auf der anderen Seite merken wir, dass Präsident Trump mit seinem Verhalten wieder dazu führt, darüber nachzudenken, wie gut es eigentlich ist, wenn man sich international ins Benehmen setzt.

In den letzten Monaten wurde immer wieder diskutiert, was die Wut und Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft erklärt. Ist es die fehlende Teilhabe an den Wachstumseffekten oder handelt es eher um eine Identitätskrise westlicher Gesellschaften?

Ich glaube, beides ist bedeutsam. Es ist eine Tatsache, dass einige sich schwerer tun in einer dynamischeren Ökonomie. Schauen Sie sich heute Deutschland an: 80 Prozent der 25- bis 64-Jährigen sind in Arbeit. Der Wert ist deutlich höher als der der USA, die früher einen höheren Wert hatten. Im Jahre 2000 waren es bei uns unter 70 Prozent.

Der andere Faktor ist Identität. Es gibt bis in die gesellschaftliche Mitte hinein eine Spaltung. Man hat zwei ähnlich gut situierte Gruppen. Die eine ist weltoffen, international, transatlantisch. Die andere hat die gleiche Ausgangssituation, ist aber ängstlich und fürchtet den Verlust von Identität. Damit muss man umgehen, indem man beispielsweise den Diskurs über den Nationalstaat führt. Wir können Globalisierung nicht ohne Nationalstaaten denken.

In Ihrem Buch beschreiben Sie eine Verschiebung im globalen Machtgefüge. Was bedeutet das, ökonomisch und geopolitisch?

Wir haben nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der zunehmenden Integration Chinas gedacht, es gäbe eine selbstverständliche ökonomisch-demokratische Modernisierung. George Bush senior hat Anfang der 1990er Jahre gesagt, man muss mit China nur lange genug freien Handel treiben, dann wird es zur Demokratie. Diese Modernisierungserwartung ist nicht eingetreten und wir haben vergessen darauf hinzuweisen, dass Marktwirtschaft nicht getrennt von Demokratie zu sehen ist. Das wieder zum Thema zu machen ist sehr wichtig, gerade im neuen Systemwettbewerb mit China.

Was können wir tun, um die Globalisierung zu revitalisieren?

Es ist wichtig, dass wir jene Region, die am weitesten vom Erfolg der Globalisierung entfernt ist, nämlich Subsahara-Afrika, mit einer Perspektive ausstatten. Das wird nicht gelingen, wenn wir Entwicklungshilfe so machen, wie wir sie bisher gemacht haben. Der Compact with Africa ist wegweisend, weil er die afrikanischen Staaten dazu auffordert, eigene Lösungen einzubringen.

Wir müssen auch darauf hinweisen, dass Globalisierung als Wirtschaftsmodell normativ in unsere Werte eingebettet ist. Wenn das wieder sichtbar wird, wenn man nicht nur einen wabernden Kapitalismus sieht, in dem große Kapitale hin- und hergeschoben werden, dann entsteht auch wieder Vertrauen.

Frankfurter Sommerfest & Gespräch mit Julie Smith

Am 12. September lud die Atlantik-Brücke zum Frankfurter Sommerfest ein. Zahlreiche Mitglieder und Young Leaders Alumni waren der Einladung in das Haus Metzler nach Alt Bonames gefolgt. Gastrednerin des Abends war Julianne („Julie“) Smith, Adjunct Senior Fellow am Center for a New American Security, die derzeit als Weizsäcker Fellow der Bosch Academy in Berlin ist. Sie war von 2012 bis 2013 Deputy National Security Advisor von US-Vizepräsident Joe Biden. Die US-Generalkonsulin in Frankfurt, Patricia Lacina, war ebenfalls anwesend.

Im Anschluss an den Empfang haben wir im Rahmen unseres Podcasts „On the Record“ ein Gespräch mit Julie Smith geführt, dass Sie hier nachhören können:

 

Mitgliederreise 2018 nach Oklahoma

Wer täglich den Auslandsteil der Tageszeitungen aufschlägt, nimmt wahr, dass der Ton im transatlantischen Verhältnis derzeit rau ist, die Verschärfung der Konflikte imminent. Die deutschen Exportüberschüsse, die Iran-Frage, Nord Stream 2, die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben – all diese Themen sind ernst und belasten unleugbar das deutsch-amerikanische Verhältnis. Unleugbar ist aber auch, dass das transatlantische Verhältnis so schnell nicht erodiert. Unsere Mitgliederreise 2018 nach Oklahoma, hat dies sehr deutlich gezeigt: Deutschland genießt bei den Menschen im Heartland größtes Ansehen. In Lawton, Oklahoma, verlas und überreichte man uns eine Proklamation über den Wert der transatlantischen Kooperation für Sicherheit und globale Ordnung. Alle unsere Gesprächspartner empfingen uns in der Hochburg der Republikaner mit rührender Gastfreundschaft und partnerschaftlicher Offenheit. Auch wenn eine Landpartie noch keine politischen Probleme löst – sie öffnet die Augen für die tatsächliche Stimmungslage im Land.

Einer unserer Gesprächspartner auf der Reise war der Kongressabgeordnete Steve Russell. 21 Jahre diente er in der US-Army, kämpfte unter anderem in Afghanistan und im Irak. Seit 2015 vertritt er den Staat Oklahoma im Kongress der Vereinigten Staaten. Die transatlantische Allianz hält der Republikaner für stabil und kulturell fest verwurzelt. Wo sich Amerikaner und Europäer begegnet sollten, warum uns Osteuropa besorgen muss und warum er dem Iran nicht vertraut, erklärte der Abgeordnete im Gespräch mit der Atlantik-Brücke.

 

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teilte Klaus-Dieter Frankenberger seine Eindrücke der Reise:

Wieso die deutsch-amerikanische Freundschaft Trump überstehen wird

von Klaus-Dieter Frankenberger

Viel wird über die Entfremdung im deutsch-amerikanischen Verhältnis geredet und viel über die Kräfte geschrieben, die dieses Verhältnis vermeintlich erodieren lassen. Diese Entfremdung drückt sich, zum Beispiel, in Umfragen aus: Eine große Mehrheit der Deutschen hat eine ausgesprochen schlechte Meinung von Präsident Donald Trump, traut ihm noch (viel) weniger als etwa dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und möchte mit den Vereinigten Staaten lieber weniger als mehr zusammenarbeiten. Es gibt mehrere Streitpunkte zwischen den Regierungen in Washington und Berlin, und alle sind von erheblicher Bedeutung und Sprengkraft. Die Auseinandersetzung über deutsche Exportüberschüsse im bilateralen Handel und die deutschen Verteidigungsausgaben, die das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent des Volkseinkommens weit verfehlen, wird insbesondere von Trump mit großer Aggressivität geführt.

Man kann sich davon nachhaltig beeindrucken lassen. Der Dissens ist schließlich nicht wegzudiskutieren und nicht schönzureden. Man kann aber auch eine andere Betrachtungsebene wählen; indem man sich etwa bei „den Leuten“ irgendwo in Amerika umhört und danach erkundigt, was sie über die Deutschen denken und was sie von der deutsch-amerikanischen Partnerschaft halten. Zum Beispiel in Lawton in Oklahoma, in einem Bundesstaat also, der konservativ ist und republikanisch und den Trump im Jahr 2016 haushoch gewonnen hat. In jedem Wahlkreis hatte er die Nase vorn, selbst wenn manchen Republikanern nicht ganz wohl bei dieser Wahl war und ihnen heute der autoritäre Zug in der amerikanischen Politik nicht geheuer ist.

Partnerschaft auch in unruhigen Zeiten

Es ist früher Abend an diesem schönen Oktobertag, und im Rathaus der Kleinstadt Lawton findet eine Sitzung des Stadtrates statt. Und es gibt eine Proklamation. Bürgermeister Fred Fitch verliest feierlich eine Erklärung, in der er die deutsch-amerikanische Freundschaft rühmt, die deutschen Partner preist und keinen Zweifel daran lässt, dass die Partnerschaft auch in diesen unruhigen Zeiten mit ihren autoritären Versuchungen Bestand haben werde. Was in der Vergangenheit gewachsen ist, ist nicht so leicht zu zerstören. Die Zuhörer im Sitzungssaal applaudieren, einige sind aufgestanden, die deutschen Gäste sind gerührt. Die Szene könnte sich so oder so ähnlich an vielen Orten der Vereinigten Staaten abspielen. Selbst wenn Deutschland gerade das Ende seiner goldenen Jahre erleben mag, Kanzlerinnendämmerung inklusive, hier in Lawton brauchen sich die Deutschen um ihren Ruf keine Sorgen zu machen. Und um den transatlantischen Zusammenhalt auch nicht.

Das kommt in vielen Gesprächen zum Ausdruck, nicht zuletzt mit jenen, die irgendwann einmal als Soldaten in Deutschland stationiert waren oder als deren Angehörige das Land kennenlernten. Die Geschichten, die sie erzählen, und die Verbundenheit, die sie bekunden, könnten Werbeleute nicht besser erfinden. Es fällt einem der Satz des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ein, dass die Millionen amerikanischen Soldaten, die in den vergangenen Jahrzehnten in Bamberg oder Kaiserslautern oder Darmstadt Dienst taten, die besten Botschafter Deutschlands in Amerika seien. Selbst wenn das eine romantisch-nostalgische Sicht ist, die alten Zeiten sind schließlich vorbei, möchte man ihr nicht widersprechen.

Und zwar schon deshalb nicht, weil in Washington ein anderer Ton angeschlagen wird, weil eine andere politische Wirklichkeit herrscht. Es ist die Wirklichkeit des Streits über Zölle und Exportüberschüsse, über Lastenteilung im Bündnis, die deutschen Energieimporte aus Russland (Stichwort Nord Stream 2), die Politik gegenüber Iran. Einige dieser Streitpunkte sind nicht neu, es sind „Evergreens“, die schon frühere amerikanische Regierungen den Deutschen gesungen hatten, was die aber weitgehend ignoriert hatten. Die Verteidigungsausgaben sind so eine Washingtoner Dauerbeschwerde, die deutschen Exportüberschüsse eine andere; wobei im Handelsstreit zumindest atmosphärisch eine Entspannung eingetreten ist, seit Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, Trump im Juli seine Aufwartung mit Küssen und Umarmung im Oval Office gemacht hat. Seither verhandeln beide Seiten über freien Handel, immerhin. Die deutschen Autobauer sollten sich allerdings lieber nicht in Sicherheit wiegen. Noch immer stehen sie im Fadenkreuz des amerikanischen Präsidenten, der von dem Thema „deutsche Luxusautos auf amerikanischen Straßen“ geradezu besessen ist.

„Deutschland-Bashing“ nicht unpopulär

Ähnliches gilt für die Militärpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel will zwar die deutschen Verteidigungsausgaben mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern – was angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr zwar mehr als notwendig ist, aber nicht auf Gegenliebe beim Koalitionspartner SPD stößt. Doch das Weiße Haus wird sich damit nicht zufriedengeben, sondern die „reichen Deutschen“ immer und immer wieder mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato traktieren, und dem haben sie schließlich selbst zugestimmt. Wobei sich Trump sicher sein kann, dass etwas „Deutschland-Bashing“ bei europäischen Verbündeten gar nicht unpopulär ist, egal, was die sonst vom amerikanischen Präsidenten halten.

Der künftige Umgang mit Iran wird der Konfliktstoff sein, der das transatlantische Verhältnis im Allgemeinen und das Verhältnis Washingtons zu Berlin in den kommenden Wochen besonders unter Spannung setzen wird. Fachleute, die der Regierung Trump ideologisch nahestehen, sehen die Vereinigten Staaten in einem „brutalen Machtkampf“ mit Iran. Präsident Trump habe das Abkommen, welches das Atomprogramm Irans einfrieren soll, zu Recht verlassen; es sei von vornherein falsch und schlecht gewesen. Neue Sanktionen sollen das Regime in Teheran zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Das ist das Ziel der Regierung. Und es ist ihr bitter ernst damit. Ende der Diskussion. Punkt!

Was den rüstungskontrollpolitischen Wert des Abkommens anbelangt, das allgemein unter dem Akronym JCPOA firmiert und von seinen amerikanischen Gegnern als Obama-Abkommen diskreditiert wird, ist die Bundesregierung bekanntlich ganz anderer Auffassung. In Washington wird die Gegensätzlichkeit offen thematisiert; man brauche nicht darum herumzureden. Deshalb und wegen der Bedeutung des Konflikts dürften Berliner Versuche, deutschen Unternehmen mit alternativen Zahlungsmethoden ein Engagement in Iran zu ermöglichen, mit mehr als nur mit Spott geahndet werden. Überhaupt werden deutsche (europäische) Argumente schnell beiseitegefegt.

Militärisch verbunden

Glaube man im Ernst, in zehn, fünfzehn Jahren werde es leichter werden, Iran dazu zu bringen, sein Atom- und sein Raketenprogramm ein für alle Mal einzustellen, nachdem es in den sanktionsfreien Jahren zuvor viel Geld eingenommen habe und auch weiter habe forschen können? Wenn Trump jetzt neue Sanktionen verhängen wird, wird Deutschland ins Zentrum der amerikanischen Kritik rücken – wenn es nicht irgendwie noch die Kurve kriegt. Dass eine ohnehin durchgeschüttelte Region noch instabiler wird, scheint allenfalls die Führung im Pentagon zu interessieren.

Zurück nach Lawton. Von der Kleinstadt im Süden Oklahomas – nach Texas ist es nicht mehr weit – dürften selbst die allermeisten Amerikaner noch nie etwas gehört haben. Es gibt hier ein schönes Museum, das sich mit der Geschichte der Besiedlung befasst und das Schicksal der Indianer dokumentiert. Und es gibt eine große Militärbasis des amerikanischen Heeres, Fort Sill. Das Fort spielte in den Indianerkriegen eine Rolle. Hier üben auch Artillerie-Einheiten der Bundeswehr regelmäßig. Diese Verbindung funktioniert, vertrauensvoll, reibungslos und auch dann, wenn nicht gerade „Deutschland-Jahr“ ist.

Überhaupt: Anders als es die zuweilen harsche, abschätzige Wortwahl des Präsidenten vermuten lässt, scheint das amerikanische „Commitment“ für die Nato unverändert zu gelten. Jedenfalls dann, wenn das militärische Tun und Handeln der Vereinigten Staaten der Maßstab ist.

Klaus-Dieter Frankenberger ist verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Artikel erschien am 30. Oktober 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

 

Atlantik at Night 2018

Über 400 Gäste kamen, um die Atlantik at Night zu einem Fest der transatlantischen Freundschaft zu machen. Auch die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland, die zuvor mit dem Eric-M.-Warburg-Preis der Atlanitk-Brücke ausgezeichnet worden war, war mit von der Partie. Atlantik at Night wurde gesponsert von Airbus und Bombardier sowie von OpenText und Evonik.

Die Déjà-vus in der Zuwanderungsdebatte

In der Geschichte von Flucht und Zuwanderung in Deutschland von 1945 bis heute wiederholen sich Denken und Handeln, Debatten und ihre Argumentationsmuster, Reformen und ihre Korrekturen immer wieder aufs Neue – eine kleine Reise durch bewegte Zeiten.

Von Thomas Speckmann

Flucht, Migration, Zuwanderung – in der aktuellen Debatte laufen die Begriffe wild durcheinander. Zum Teil geschieht dies politisch gewollt, zum Teil ist es Ausdruck mangelnden Wissens oder lückenhafter Erinnerung. Umso erhellender kann hier ein Blick in die Zeitgeschichte der Bundesrepublik sein. Er hilft, die Dinge nicht nur zu sortieren, sondern auch einzuordnen.

Das Thema Flucht, Vertreibung, Auswanderung begleitete Nachkriegsdeutschland von Beginn an. Es waren vor allem ab 1945 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene und Auswanderer aus den östlichen Gebieten des ehemaligen Deutschen Reiches und den überwiegend deutschsprachigen Regionen Mittel- und Osteuropas, die das in Trümmern liegende Land mitprägten. Doch im Gegensatz zur heutigen Situation in Deutschland handelte es sich dabei zum größten Teil um Binnenflüchtlinge und Binnenvertriebene durch die größte Bevölkerungsverschiebung in der deutschen Geschichte. Der Anteil dieser Menschen an der Bevölkerung der späteren Bundesrepublik betrug rund 20 Prozent. Damit waren in einem kriegszerstörten Land ein Fünftel der Einwohner neu zu integrieren. Doch sie kamen nicht nur aus einem, sondern auch in einen relativ homogenen Kulturraum mit einem im Wesentlichen gleichen ethnischen und kulturellen Hintergrund – bei allen regionalen Unterschieden.

Diese reichten allerdings schon damals für gesellschaftliche Spannungen aus. Im badischen Lahr etwa stand auf einem Karnevalstransparent geschrieben: „Badens schrecklichster Schreck – der neue Flüchtlingstreck!!“ Im Emsland machte der Spruch von den „drei großen Übeln“ die Runde: „Wildschweine, Kartoffelkäfer und Flüchtlinge“. Und an Ostern 1947 berichtete der „Spiegel“ aus Traunstein in Oberbayern, wo ein Kreisdirektor des Bayrischen Bauernverbandes bei einem Fest die Rednertribüne bestieg, um heftig gegen die Preußen vom Leder zu ziehen: Wenn ein Bauernsohn eine norddeutsche Blondine heirate, so sei dies in seinen Augen „Blutschande“. Die Preußen, „dieses Zeugs“, und die Flüchtlinge müssten hinausgeworfen werden, und die Bauern müssten dabei tatkräftig mithelfen. Am besten schicke man die Preußen gleich nach Sibirien.

Zuwanderung aus dem Ausland ist kein neues Phänomen

Der Hintergrund dieser Tirade war eine Anordnung des Länderrats, nach der Bayern und Württemberg-Baden Evakuierte und Bombenflüchtlinge in ihre Heimatgebiete zurückführen sollten. Entsprechende Maßnahmen unterblieben jedoch in Württemberg-Baden. Bayern hingegen war das einzige deutsche Land, das deutsche Mitbürger buchstäblich hinauswarf. All dies ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten.

Migration im Sinne von Zuwanderung aus dem Ausland ist ebenfalls kein neues Phänomen – weder in der bundesrepublikanischen noch in der vormaligen Geschichte Deutschlands. Hier sind im kollektiven Gedächtnis am ehesten noch größere Zuwanderergruppen vergangener Jahrhunderte aus europäischen Nachbarländern wie Polen oder Frankreich präsent.

Stärker in Erinnerung ist die Arbeitsmigration ab den späten Fünfzigerjahren, weniger jedoch ihre Kausalitäten: Begonnen hatte es mit einer Forderung der Gewerkschaften – die wöchentliche Arbeitszeit war nach und nach auf rund 45 Stunden gesunken. Durch den Bau der Berliner Mauer und die deutsche Teilung war der Strom von Übersiedlern aus der DDR in die Bundesrepublik weitgehend gestoppt worden. Zugleich zeigte sich der Arbeitsmarkt zunehmend von den geburtenschwachen Kriegsjahrgängen geprägt. Hinzu kamen längere Ausbildungszeiten, die Möglichkeit des Bildungsurlaubs und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters. Das Ergebnis: 1962 waren nur noch 154 000 Menschen arbeitslos. Dies entsprach einer Quote von weniger als einem Prozent – selbst heute in Zeiten von Vollbeschäftigung in vielen Teilen des Landes kaum vorstellbar.

Die Bundesrepublik wurde erst in der Folge ein Einwanderungsland, der türkische „Gastarbeiter“ zum Symbol von dringend benötigter Arbeitskraft. Doch dieses Bedürfnis und damit der Aufenthalt der Helfer für die deutsche Wirtschaft sollten nach dem Willen der Bundesregierung lediglich vorübergehend sein. In Wahrheit aber stieg die Zahl bis 1973 auf rund 700 000 – was schon damals Widerstände weckte. Aus heutiger Perspektive klingen die Warnungen erstaunlich vertraut. So mahnte etwa Bundeskanzler Willy Brandt, man müsse sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft erschöpft sei. Und als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gab Sozialdemokrat Walter Arendt zu bedenken, die Beschäftigung von Gastarbeitern könne in ein Minusgeschäft umschlagen. Als schließlich im Oktober 1973 die Bundesregierung aufgrund der ausgebrochenen Öl-Krise eine Rezession befürchtete, ließ sie die Anwerbungen stoppen. In den Sechzigerjahren waren Türken, die ihre Anstellung verloren, meist in ihre Heimat zurückgekehrt. Nun blieben sie in der Regel, da sie davon ausgingen, nicht erneut eine Rückkehrerlaubnis in die Bundesrepublik zu erhalten. Und sie holten auch ihre Familien nach. Bis Ende der Siebzigerjahre folgten ihnen auf diese Weise beinahe eine Million Menschen. Diese Entwicklung kommentierte der Schriftsteller Max Frisch treffend: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen und es sind Menschen gekommen.“

In Westdeutschland bis heute kaum bekannt sein dürfte, dass die DDR 1966 ebenfalls mit Anwerbungen von Arbeitskräften im Ausland begonnen hatte. Bis zum Fall der Mauer sollten rund 93 000 Menschen aus China, Vietnam, Kuba, Mosambik und Angola dem Ruf Ost-Berlins folgen – eine absolut wie relativ gesehen allerdings deutlich geringere Zahl, was den unterschiedlichen Umgang mit dem Thema Migration im Westen wie im Osten miterklären dürfte.

In der Bundesrepublik konnte man zwar schon im Laufe der Siebzigerjahre spüren, dass man zum Einwanderungsland, wenn auch wider Willen, geworden war. Aber eingestehen wollte man sich dies nicht. Der Historiker Ulrich Herbert bringt in seiner Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland die damalige Lage auf den Punkt: Solange ein Großteil der Bevölkerung der Überzeugung gewesen sei, dass sich das „Ausländerproblem“ am besten dadurch lösen lasse, dass die Ausländer in ihre Heimat zurückkehrten, sei an zukunftsorientierte Einwanderungspolitik nicht einmal zu denken gewesen. Und solche Grundeinstellungen hätten sich nicht ändern können, solange die politisch Verantwortlichen und die Behörden den Eindruck erweckt hätten, die Anwesenheit der Ausländer in Deutschland sei nach wie vor vorübergehender Natur.

In dieser Situation gesellschaftspolitischer Widersprüche legte Karl-Heinz Kühn 1979 ein Memorandum zu „Stand und Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in der Bundesrepublik“ vor. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Zusammen mit einer Expertenkommission verfasst, sparte sein Bericht nicht an zukunftsweisender Kritik am Status quo: Der alarmierende Befund, insbesondere im Hinblick auf die Zukunftsperspektiven von einer Million ausländischer Kinder und Jugendlicher im Bundesgebiet, mache umfassende Anstrengungen dringlich, um größten individuellen und gesamtgesellschaftlichen Schaden abzuwenden. Die bereits vorhandenen und erst recht die sich ohne eine rasche entscheidende Wende für die nahe Zukunft abzeichnenden Probleme stellten eine Aufgabe, die, wenn sie nicht alsbald gelöst werde, unlösbar zu werden drohe und dann verhängnisvolle Konsequenzen befürchten lasse.

Entsprechendes Handeln ergab sich allerdings kaum aus dem Kühn-Memorandum, nicht zuletzt da es an einem weiterhin bestehenden Tabu rüttelte und die Bundesrepublik als Einwanderungsland bezeichnete.

Die sichtbarste Antwort aus dem konservativen Lager folgte 1982: Der erste Koalitionsvertrag der Ära Helmut Kohl beharrte erneut darauf, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Hier wurde dann auch entsprechend gehandelt: Lediglich Ehepartner, Asylsuchende und wenige Studierende hatten eine Chance auf einen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Für praktisch jeden anderen blieb die Tür geschlossen. Etwas Bewegung kam erst mit dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union: Ab Ende 1993 war der Weg für EU-Bürger auch nach Deutschland frei. Allerdings nutzten ihn nicht besonders viele. Zwischen 100 000 und 170 000 waren es pro Jahr bis zur Osterweiterung der EU 2004. Somit schien der Kurs der Migrationspolitik in Deutschland vorerst bestehen bleiben zu können. Die CSU hatte auch 1998 in das gemeinsame Wahlprogramm der Union schreiben lassen wollen: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Diese Formulierung hatte die CDU zwar abgelehnt. Auch der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, bezeichnete in einem „Spiegel“-Interview im Mai 1998 den Begriff „Einwanderungsland“ als ungeeignet, weil jeder etwas anderes darunter verstehe. Die Union sei gut beraten, sich auf solche Debatten um Worte gar nicht erst einzulassen. Zugleich betonte er aber, inhaltlich würden CDU und CSU voll übereinstimmen.

Beim Blick auf die Debatte 1979/1980 tauchen Schlagworte auf, die der heutigen Lage zu entstammen scheinen

Erlebt man in der Rückschau bereits beim Thema Arbeitsmigration so manches Déjà-vu, so erst recht im Fall der verschiedenen „Flüchtlingskrisen“ seit den Siebzigerjahren. Ein Blick auf die Debatte 1979/1980 genügt, und es tauchen Schlagworte auf, die der heutigen Lage zu entstammen scheinen: Beschleunigung von Asylverfahren, Sofortprogramme im Eilverfahren, Bekämpfung von Schlepperbanden, Abschreckungsmaßnahmen. Ursache der 1979 beginnenden Diskussion war ein plötzlicher Anstieg der Asylbewerberzahl auf gut 50 000, dem eine Verdoppelung auf 100 000 im Jahr darauf folgte, was beinahe zwei Dritteln aller Asylsuchenden in Europa entsprach.

Wie ein Spiegelbild der Entwicklung seit dem Beginn der Flüchtlingszuwanderung im Spätsommer 2015 – wenn auch in deutlich kleinerer Dimension der Zahlen – wirkt, was sich im Bundestagswahljahr 1980 abspielte: Hatten Flüchtlinge bislang eher aus dem Ostblock gestammt, kamen sie nun vor allem aus der „Dritten Welt“. Kampfbegriffe der politischen Auseinandersetzungen wurden „Asylmissbrauch“ und „Scheinasylanten“. Die zuständigen Verwaltungen schienen mit den Asylverfahren überfordert. Medien in den Heimatländern der Asylsuchenden priesen nicht nur die angeblich heile Welt im Wirtschaftswunderland Bundesrepublik, sondern gaben auch Hinweise, wie mit Hilfe von Schlepperbanden dorthin zu gelangen sei.

In der Türkei etwa war in der Zeitung „Günaydin“ mit einer Million Auflage zu lesen: „Auch wenn man für das Asylersuchen keine Gründe findet, die dies rechtfertigen, dauert der Prozess, der den Asylanten ausweisen wird, mindestens fünf Jahre. Diese fünf Jahre reichen einem Arbeiter, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen, vollkommen.“

Es sind immer wieder sehr ähnliche Fehler gemacht worden

Damals begann eine Diskussion über die Asylpolitik, in Inhalt wie Form, die bis heute anhält. Eine Folge war, dass das Asylrecht im Laufe der Achtzigerjahre immer mehr ausgehöhlt wurde. Mehr als dreißig Änderungen des Asylverfahrensgesetzes erfolgten. Beispielsweise führten schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter nicht mehr automatisch zum Recht auf Asyl, selbst wenn sie aus politischen Gründen geschehen waren. Die Opfer hatten nachzuweisen, dass ihre politische Gesinnung angegriffen werden sollte. Und Verfolgung aus religiösen Gründen führte lediglich dann zum Asyl, wenn die Austreibung oder „physische Vernichtung“ der betroffenen religiösen Gemeinschaft zu befürchten war.

Mit voller Wucht kam das Thema Flüchtlinge dann Anfang der Neunzigerjahre zurück. Der zusammenbrechende Ostblock und der Bürgerkrieg im zerfallenden Vielvölkerstaat Jugoslawien ließen die Zahlen der Asylbewerber im gerade wiedervereinigten Deutschland in die Höhe schnellen. Waren es 1990 noch 193 000, kamen ein Jahr später 256 000 und 1992 schließlich 438 000 – damals ein neuer Höhepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und all dies geschah in einer Zeit, in der ohnehin eine hoch emotionale Debatte über das zukünftige Selbstverständnis der neuen, nun größeren Bundesrepublik entbrannt war. Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz wurden von der christlich-liberalen Koalition zurückgewiesen. Die Argumentationsmuster wiederholten sich: Deutschland sei kein Einwanderungsland. Ein Zuzug von Hunderttausenden Flüchtlingen sei unerträglich. Demgegenüber stand die Vision einer multikulturellen Gesellschaft, die vor allem im linken Lager ihre Heimat hatte, wobei allerdings die Kriterien gewünschter Zuwanderung nicht klar definiert schienen.

Der politische Streit um ein neues Asylgesetz führte zu einer Grundgesetzänderung im sogenannten Asylkompromiss von 1992/1993: Das Recht auf Asyl wurde noch einmal eingeschränkt. Einen Antrag durfte fortan nur stellen, wer auf direktem Wege in die Bundesrepublik gekommen war und dabei keinen sicheren Nachbarstaat durchquert hatte. Da dies de facto auf keinen auf dem Landweg eingereisten Asylbewerber zutraf, sank ihre Zahl drastisch – lediglich gut 19 000 Erstanträge verzeichnete das Jahr 2007.

Und dennoch sollte sich auch diese neue Regelung als ein Instrument für eine asylpolitische Schönwetterphase erweisen. Als von Spätsommer 2015 an Hunderttausende Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten nach Deutschland strömten, orientierte sich die Bundesregierung weniger an der aktuellen Gesetzeslage als an der Not der Menschen. Eine Folge war eine zunehmende Radikalisierung der politischen Kultur, die zu immer neuen Zerreißproben in den Regierungen von Bund wie Ländern führte – Ausgang ungewiss.

Zwar sind in der Vergangenheit nicht nur viele, sondern auch immer wieder sehr ähnliche Fehler gemacht worden – ob in der Migrationspolitik im Allgemeinen oder in der Flüchtlingspolitik im Speziellen. Aber nun scheint doch Bewegung in bislang festgefahrene Fronten zu kommen: Bis Ende des Jahres soll ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Der Druck ist hoch – von innen wie von außen: Zum einen spürt die deutsche Wirtschaft immer stärker den demographischen Wandel und sucht zunehmend Fachkräfte. Zum anderen ist Deutschland inzwischen bei Einwanderern genauso beliebt wie die Vereinigten Staaten. Nach dem Internationalen Migrationsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind 2016 zum ersten Mal mehr als eine Million Menschen in die Bundesrepublik gezogen – und damit ähnlich viele wie in die deutlich größeren USA.

Wird sich daraus eine Situation wie in den frühen Siebzigerjahren ergeben, als die Bundesregierung die Anwerbungen stoppen ließ? Die OECD weist darauf hin, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen für wachsende Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt sorgt, vor allem bei geringer qualifizierten Männern. Dadurch könnte die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2020 um sechs Prozent steigen. Deshalb empfiehlt die OECD, nicht nur die Integration der Flüchtlinge zu fördern, sondern auch gezielt die politische Unterstützung für gering ausgebildete Männer zu verstärken.

So zeigt sich die Lage heute ein wenig wie Anfang der Sechzigerjahre: Der Bedarf an Arbeitskräften ist in vielen Wirtschaftsbereichen groß, das Angebot auch – dieses Mal nicht allein aus dem südlichen Europa, sondern zunehmend aus der ganzen Welt. Doch auch dies trägt dazu bei, dass in der aktuellen Debatte die Begriffe Flucht, Migration, Zuwanderung wild durcheinanderlaufen.

Dr. Thomas Speckmann ist Historiker, Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter am Historischen Institut der Universität Potsdam. Er ist Mitglied und Young Leader-Alumnus der Atlantik-Brücke.

Der Artikel erschien erstmals in der Herder Korrespondenz, Spezial 2/2018: „Gelobtes Land. Wie Migration unsere Gesellschaft verändert“.

Chrystia Freeland: „Let’s not underestimate our collective power“

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland wurde – als erste Kanadierin – von der Atlantik-Brücke mit dem Eric-M.-Warburg-Preis für ihr transatlantisches Engagement ausgezeichnet. In ihrer Rede betont sie, wie wichtig es ist, dass sich Kanada und Deutschland für Multilateralismus einsetzen – gerade in Zeiten des wachsenden Nationalismus.

My dear friends, I am honoured to be with you tonight, and to receive this award, which speaks not only to the importance of the transatlantic alliance but also the strong ties that exist between Canada and Germany.

It is a great honour to be here with you tonight. In the troubled world we  live in today, I can think of no better role model than Eric Warburg, whose commitment to democratic ideals, the rule of law and human rights is an inspiration for us all. I would also like to express particularly warm thanks to Friedrich Merz for being here tonight, for his kind introduction, and above all, for his effective and enduring commitment to the work and mission of the Atlantik-Brücke. And thank you to my friend and partner, Heiko. That was a remarkable speech, and it is a great pleasure to work so closely with you!

We are all here tonight because we recognise the importance of the transatlantic relationship. Representing as I do the slightly smaller of your two partners from the other side of the Atlantic, let me acknowledge the outsized role the United States has played in creating and leading our transatlantic alliance. We all owe a great deal to our American friends, and speaking for Canada, let me say tonight, how grateful we are to our southern neighbour.

As Canada’s lead negotiator in our recently (and successfully) concluded NAFTA negotiations, I am also well aware of the reality that the U.S. is seeking to recalibrate its oldest and closest alliances. But arriving here fresh from NATO and OSCE meetings this week, I am equally certain that our transatlantic partnership is more essential and more universally appreciated by all of its members than ever before.

But now is the time for enthusiastic transatlanticists and multilateralists, like Canada and Germany, to embrace the reality that, in the 21st century, countries like ours need to take more of a leadership role, and, together, find creative and effective ways to do so.

I would like to start on a personal note. In the late 1980s and 1990s, I studied and worked as a reporter in what was then the U.S.S.R., which became, while I was living there, independent Ukraine and Russia. My experience of watching from the inside as this vast, apparently mighty authoritarian regime crumbled, profoundly shaped my thinking. It was a euphoric moment—and one when it was tempting to imagine that liberal democracy was both inevitable and invulnerable.

You’ve heard the wonderful line from Martin Luther King Jr., that “the arc of the moral universe is long, but it bends toward justice.” That was a time when Dr. King’s words seemed powerfully true. Here, let me emphasize how the transatlantic alliance was at the heart and at the start of this optimistic era. That story can be told through the lives of two remarkable men—Eric Warburg and the late, great George H.W. Bush, who was honoured with this award in 2002. Their experience as young men before and during the Second World War inspired both of them to devote their lives to ensuring “never again.” Both understood that building a transatlantic partnership and, in time, a united Europe and a united Germany, were essential to that project. From the very outset, that transatlantic partnership was designed to be just one building block—albeit the cornerstone—of a much wider rules-based multilateral order. Critically, this system was open for others to join. And join they have.

Germany has been united and many countries of the former Warsaw Pact and the former Soviet Union have been welcomed into the EU and NATO. In Asia, in Africa, in Latin America, and in the Caribbean, developing countries have joined these institutions and accepted their rules—and that has delivered ever-greater living standards to their people. But although this was and remains a broadly positive evolution, with extraordinary gains in reducing extreme poverty, lengthening lifespans and decreasing infant mortality, one assumption about this global shift turned out to be wrong.

This was the idea that, as authoritarian countries joined the global economy and grew rich, they would inevitably adopt Western political freedoms, too. That has not always happened. Indeed, in recent years, even some democracies have gone in the other direction and slid into authoritarianism—notably and tragically Venezuela. And some countries, here in Europe, that had embarked on the difficult journey from communism to democratic capitalism have moved backward. The most threatening example is Russia, but it is not the only one.

Other great civilizations have risen—and then fallen. It is hubris to think we will inevitably be different.

Even China, whose economic success in lifting hundreds of millions of people out of poverty is one of the great accomplishments of recent times, stands as a rebuke to our belief in the inevitability of liberal democracy. And within the club of wealthy Western nations, we’re seeing homegrown anti-democratic movements on the rise, seeking to undermine our open societies from within. Now, the idea that democracy could falter, or be overturned in places where it had previously flourished, may seem outlandish. But other great civilizations have risen—and then fallen. It is hubris to think we will inevitably be different.

As Robert Kagan argues in his new book—which Heiko first introduced me to—“[i]f the liberal order is like a garden, artificial and forever threatened by the forces of nature, preserving it requires a persistent, unending struggle against the vines and weeds that are constantly working to undermine it from within and overwhelm it from without. Today there are signs all around us that the jungle is growing back.” So: As the 19th century Russian socialists once asked: “What is to be done?”

Here is my answer: it is time for liberal democracy to fight back. We need to summon Yeats’ oft-cited “passionate intensity” in the fight for liberal democracy and the rules-based multilateral order that supports it. And there is no more important place to start than with trade.

Rules-based trade by no means guarantees peace between nations. But it helps.

It’s no accident that one of the first acts in the creation of the post-WW II liberal order was the establishment of the European Coal and Steel Community. That was the first step toward the European Union. It also greatly reduced the threat of war between France and West Germany. Rules-based trade by no means guarantees peace between nations. But it helps. And that is why fighting together for free, fair trade is essential in the fight against resurgent authoritarianism.

We’ve made a good start! At a time of rising protectionism worldwide, the fact that we managed to conclude our CETA [Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement] negotiations together is a triumph. I want to specifically acknowledge the special role that Germany played in getting this done—from the German government and German legislators, to German industry, to, crucially, Germany’s trade unions. And CETA is working—on both sides of the Atlantic. At the Port of Montreal alone, we have seen 20% more traffic in goods headed across the Atlantic year over year. Likewise, since CETA’s entry into force, motor vehicles and parts exports from Germany have increased by 168.1%.

These examples are the best possible argument we can make to our people that free trade is good. They reinforce the need to build on the successes of CETA to fight together for rules-based free trade. And that is what we are doing. We are allies in the fight to support, reform and renew the WTO and its dispute settlement mechanism, something we worked on together at a meeting of trade ministers on this issue that Canada hosted in September. We are allies, at the WTO and elsewhere, in our challenge to the illegal and unjust 232 tariffs on steel and aluminum.

We must learn to work together and take the initiative in this new era for the transatlantic partnership.

We need to do more! It may be hard at this time to imagine free traders making new inroads. But let’s not underestimate our own collective power—after all, the EU, plus Japan, plus Canada, together account for almost 30% of the world’s GDP, a larger share than any other single country. In fact, with CETA, the EU-Japan trade deal and the CPTPP all agreed, perhaps now is the moment to consider how free trade can be expanded further—how about an EU-CPTPP trade zone?

The second battle we must fight together is the effort to defend and renew rules-based multilateralism when it comes to human rights, international law, multilateralism and the very continued existence of our planet. Neither Canadians nor Germans want to live in a world where might is right, where theft and murder and invasion are not only tolerated, but become, in practice, the most effective tools of statecraft. We do not want to live in a world where two or three great powers carve up the spoils for themselves, leaving the rest no choice but to choose sides and be satisfied with the scraps.

But let’s be frank. The jungle’s invasion of our liberal democratic garden is being felt by us all. The weakening of the rules-based order has made the Rohingya a target of genocide in Myanmar and the people of Venezuela victims of crimes against humanity. It has devastated Syria, where the Assad regime has bombed its own citizens using banned chemical weapons. Syria’s suffering is far from over—and all of us in the West need to face up to the moral accounting of our own collective inaction. But rather than curse the darkness, we can choose to light a candle. And that is what we did in an effort spearheaded by Germany, Canada, and the United Kingdom, to save some of the White Helmets—brave Syrians who united to rescue their fellow citizens and to document war crimes. Together, we—Heiko, Jeremy Hunt and I—led this important action. Crucially, the U.S. enthusiastically and effectively played a supportive role—one without which this humanitarian success story would not have been possible. This is an example of how we must learn to work together and to take the initiative in this new era for the transatlantic partnership.

I met with some of the White Helmets a few weeks ago. One 39-year old man talked about how eager he is to vote for the first time in his life. Others spoke about wanting to set up a Canadian version of the White Helmets, or of becoming paramedics or fire-fighters—of being, in their new home, the candle that lights someone else’s darkness. These people are traumatized. But also poised and proud. And we are proud to welcome them.

Facts matter. Truth matters. Justice matters.

The fight for liberal democracy and the multilateral rules-based order that supports it also means standing up for human rights, very much including women’s rights. Even when we are told to mind our own business, or that these sensitive matters should only be discussed behind closed doors. And even when speaking up has consequences. That means standing up for freedom of expression and freedom of the press, as we have done alongside so many allies in recent weeks, in denouncing the abhorrent murder of journalist Jamal Khashoggi. Under Canada’s Magnitsky legislation, we recently imposed targeted sanctions against 17 people who, in our government’s judgment, are responsible for or complicit in Mr. Khashoggi’s murder. And until there is a transparent, credible investigation, as far as Canada is concerned, this case is not closed. Because facts matter. Truth matters. Justice matters.

Defending the rules-based multilateral order also means defending the sanctity of borders. This is the hard lesson Europe learned through two bloody world wars. And it is why you have been so steadfast in defending Ukraine’s sovereignty and territorial integrity. Russia’s most recent actions near the Sea of Azov and in the Kerch Strait are an extremely dangerous violation of the rules-based international order. At the annual meeting of the OSCE in Milan this week, Heiko suggested expanding the existing OSCE special monitoring mission in Ukraine to cover the Black Sea and Sea of Azov. This is an excellent proposal, which Canada strongly supports.

No institution is more central to the post-war, rules-based multilateral order than the United Nations, where Canada works in close partnership with Germany. I was glad to join Heiko at a German event on Women, Peace and Security at the German mission in September. And our government has been delighted to bring Canada back to our historic role as a champion of peacekeeping, including our service right now in Mali.

The same commitment that drives us to protect the rules-based multilateral order must also drive action on the greatest challenge facing our world today: climate change. Alone, neither Canada nor Germany can do enough. But acting with the world, we can save the world.

I would like to take a moment to pay a personal tribute to a man known to many in this room, Stéphane Dion, Canada’s Ambassador to Germany and Special Envoy to the European Union and Europe. Ambassador Dion is one of the towering figures in Canadian politics. He has been a pioneer in our efforts to combat climate change. Merci Stéphane.

All of us need to ensure our domestic democratic gardens are flourishing.

Here, I would like to conclude on a personal note, with Kagan’s garden analogy. I am the daughter of a farmer. And not just any farmer. I am the daughter of a farmer in northern Alberta, in the last corner of the North American continent to be turned from forest to field. My family homesteaded, which means we were given land by the  government in exchange for clearing the bush and turning it into farmland. I remember as a child riding with my father in his tractor as he slowly plowed up the woods, using a very heavy, very narrow breaking plow, manufactured specifically for that purpose in Canada. There is no more land left to homestead in Canada, not even in northern Alberta, where my father still farms. But we do need to work diligently to maintain the garden of our national democracies. All of us—the committed liberal democracies of the world—as a first obligation, need to ensure our domestic democratic gardens are flourishing.

We are seeing a resurgence of far-right nationalists, who build their popularity by stoking hatred of “the other.” We know all too well where this can lead. We must oppose this rise with all our might. We need to accept and apologize for our own past failures, too. In this, Germany is an example for us. Each country is unique in its historical unhappiness. And we, too, are grappling with the specific demons of our own history, particularly, but not only, when it comes to Indigenous peoples in Canada. As you have shown, admitting our past wrongs is not a weakness, it is a strength.

We need to defend our independent press—even, and perhaps especially, when it criticizes us—as a central institution of democracy. We politicians need to respect our judges and their independence—even, and perhaps especially, when they rule against.

We need to fight for the open society, against the closed one. We need to fight for the complexity of democratic truth, rather than the beguiling simplicity of authoritarian rhetoric. We need to build bridges and tear down walls.

Then, and only then, will we have kept the jungle from growing back.

We need to address the legitimate concerns of our people, even as we make the broader case for liberal democracy.

Now if I were still a journalist, I might be tempted to write a sarcastic column about myself tonight, pointing out that it takes no great courage to offer rousing support for the transatlantic alliance and liberal democracy to a roomful of Atlantik-Brücke guests, resplendent in our dinner jackets and gowns. After all, the preachers of hate, the angry populists of the extreme right and left, rail against groups like ours. They like to claim that the rules-based international order and multilateral institutions—the UN, the WTO, or EU—and even liberal democracy itself are elite schemes designed to benefit a small minority while marginalizing everyone else. Nothing could be further from the truth. When the jungle grows back, the weakest are the first to suffer. But is also true that in recent decades in our countries, democratic capitalism has served the 1 percent better than the 99 percent. And so, as we cultivate our own plots in the 21st century, we must take care that they are gardens whose fruits are harvested by the many and not just the few. To do that, we need to address the legitimate concerns of our people, even as we make the broader case for liberal democracy.

I don’t know how to make that argument to the people of Germany, but here is what I say to Canadians: I know that Canadians support immigration and diversity—after all, more than half of the people in Toronto, the city I represent in Parliament, were born outside of Canada. We know that immigration is an economic strength and that multiculturalism is a fundamental Canadian value. But Canadians also want to know that our immigration system is fair and that we control our borders. It is our job, as politicians, to ensure that.

Canadians know that climate change is real and that we have a responsibility to act. But Canadians also want to keep their jobs, and to be able to afford to drive their children to hockey practice. It is our job, as politicians, to ensure that.

Canadians embrace free trade and technological innovation. But they want to be sure that the wealth these economic forces create is widely shared—and won’t leave them unemployed while enriching their bosses. It is our job, as politicians, to ensure that, too.

And it is also our job, as politicians, to confront those who would lie about our immigration system or the science of climate change or the economics of trade in an effort to sow fear and doubt for political gain. We cannot let falsehoods go unchallenged wherever they are spoken—in legislatures, on television, on social media. We must confront them.

If we can do that, we will win the fight for liberal democracy in our own countries. Our transatlantic garden will flourish and our Atlantik-Brücke will be strong.

Thank you.

Unter den Flügeln des Adlers

von Friedrich Schröder

Man sucht dieser Tage nach jedem Strohhalm, der sich im transatlantischen Verhältnis bietet. Zahlreiche Brücken wurden in den letzten Monaten ohne Not abgebrochen, viele Klischees über die jeweils andere Seite bereitwillig bedient. Dabei übersehen wir oft, dass Administrationen kommen und gehen, die Ebene darunter aber besser trägt, als viele denken.

Beispiel Afghanistan: Hier sitzen Deutschland und die USA seit über einer halben Generation gemeinsam in einem Boot, tun alles Menschenmögliche, um das Land am Hindukusch zu stabilisieren – inzwischen als die beiden größten Geber und Truppensteller. Viele andere Staaten haben bereits die Segel gestrichen, den politisch schwierigen Einsatz beendet, sich anderen regionalen Schwerpunkten zugewandt. Nicht so Amerika und wir.

Partner in einer diplomatischen Extremsituation

Dass diese Partnerschaft nicht nur in mühsamem Fahrwasser, sondern auch in wirklich außergewöhnlichen Extremsituationen hält, haben die Monate September 2017 bis Mai 2018 ganz konkret gezeigt: Während dieser Zeit gewährte uns die US-Botschaft in Kabul Unterschlupf, während unsere eigene Liegenschaft nach dem verheerenden Bombenanschlag vom 31. Mai 2017 erst notdürftig wieder instandgesetzt werden musste. Das haben die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen nicht unter Druck und mit sinisteren Hintergedanken, sondern aus eigenem Antrieb und mit simpelster Gastfreundschaft getan. Hiervon sei in diesen Zeiten eines politisch stürmischen Atlantiks kurz berichtet.

Auf der Suche nach „sicheren Betten“

Alles begann mit der Suche nach „sicheren Betten“: Nachdem der Beschluss feststand, dass der Betrieb der Botschaft Kabul trotz – oder gerade wegen – des Anschlags vom 31.5. weiterlaufen und ein kleines Kernteam die Arbeit wiederaufnehmen sollte, stand die Logistik im Mittelpunkt aller Überlegungen. Wo und wie konnte man so ein Team denn eigentlich unterbringen? Unsere eigene Liegenschaft schied sofort aus: zu unsicher, aber auch einfach zu stark zerstört. Ohne Sicherung, Ertüchtigung und Wiederaufbau lief da zunächst gar nichts. Unterbringung in anderen Botschaften von EU-Partnern: ebenfalls nicht den (angemessen hohen) deutschen Sicherheitsstandards entsprechend, da vielfach eben nicht in der Kabuler „Green Zone“ gelegen. In diesem Moment kam das Team der US-Botschaft ins Spiel. Ohne mit der Wimper zu zucken, bot der damalige Leiter an, uns in seiner mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassenden „Kleinstadt“ zu beherbergen – quasi „unter den Flügeln des Adlers“.

Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit wie in besten Zeiten

Was sich anschloss, waren neun Monate der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit, wie man sie in dieser Form auch im Auswärtigen Amt nur selten erlebt: Wir waren sozusagen „embedded“, arbeiteten tagsüber bis meist spätabends in unseren CHUs (Containerized Housing Unit), nutzten zwischendurch die hervorragenden US-Großkantinen und Sportmöglichkeiten, gingen freitags auf ein Bier in den Pub „Duck and Cover“ und knüpften freundschaftliche Bande zu unseren US-Counterparts. Das galt durchweg für alle Ressorts, Laufbahnen, dienstlichen Ebenen und Altersgruppen. Wohl nie zuvor war eine deutsche Botschaft so eng an eine US-Vertretung angekoppelt.

Transatlantischer Lerneffekt

Ich habe in diesen Monaten in Kabul trotz mehrjähriger Schul- und Studienaufenthalte in den USA unglaublich viel über die nach wie vor unverhofft belastbaren Bande zwischen unseren beiden Ländern gelernt. Vom eigentlich internen politischen Briefing, zu dem man kurzerhand dazu geladen wurde über das gemeinsam organisierte Oktoberfest bis zur Zusammenarbeit in Fragen des Rechts- und Konsularwesens: Wir konnten uns stets auf die US-amerikanischen Freunde in Kabul verlassen. Das hat mir persönlich viel Zuversicht gegeben, dass unsere transatlantischen Beziehungen auf der langfristig entscheidenden Arbeitsebene nach wie vor Zukunft haben – allen Unkenrufen zum Trotz.

Friedrich Schröder ist Botschaftsrat an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York. 2017/2018 war er an der Deutschen Botschaft in Kabul. Er ist Young Leader-Alumnus der Atlantik-Brücke.

Dieser Text erschien zuerst in der Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amtes „InternAA“.

 

The EU’s response to Russia must be bold and unanimous

by Norbert Röttgen

It was always just a matter of time before the smouldering conflict between Russia and Ukraine in the Sea of Azov, a body of water to the north-east of Crimea, escalated militarily. After it opened a bridge across the Kerch strait in May 2018, Russia has gradually brought the entire area under its control, causing severe economic damage to the Ukrainian trading ports of Mariupol and Berdyansk. A volatile situation morphed into an unprecedented, open act of aggression when on 25 November the Russian navy rammed a Ukrainian tugboat, seized three vessels and their crews and temporarily blocked passage through the strait.

Two months earlier I’d made the point that, with rising tensions in the Sea of Azov, we might soon witness a “second Crimea” – another territorial grab. That has now come true. Russia has in effect seized the Sea of Azov through military means. This must be seen as just the latest in a long chain of Russian military interventions outside its own territory.

The March 2014 annexation of Crimea was a tipping point. That day, Russia turned its back entirely on the principles enshrined in the 1975 Helsinki Final Act and later reaffirmed in the 1990 Paris Charter: it violated the borders and the territorial integrity of a European state. With that, Europe’s postwar order – and the continent’s longest period of peace – came to an end. As a result, the conflict between Russia and Ukraine is hardly just a bilateral one. Rather, it raises the question of Europe’s political set-up and whether “might makes right” will dominate, instead of the rule of law.

It’s hard to exaggerate the significance of what is unfolding. When I became chairman of Germany’s foreign affairs committee, in January 2014, the world was a different place. The conflict in Ukraine, the refugee crisis, Brexit and the strains in the transatlantic relationship brought by the election of Donald Trump, had not yet happened. Dealing with Russia’s violation of international norms has become a constant part of my work now. President Putin wants Russia to become a counter-model to the western-led liberal order. The destabilisation of other countries and societies has become the guiding principle of his foreign policy.

But it’s important to keep in mind that Putin isn’t acting from a position of strength – rather, from a position of weakness. Russia’s economic forecasts are poor and Putin’s approval ratings have gone down. Russia’s deep, post-cold war anxiety comes from losing influence on the global stage and especially in eastern Europe. This was the inevitable consequence of the emancipation of the former Soviet republics. Russia feels cornered and is trying to halt its own decline by using the last means at its disposal: military power and control over access to energy resources.

The EU needs to maintain dialogue with its large eastern neighbour, for otherwise there will be no peace in Ukraine

As western Europeans, we have to acknowledge our part in this: we did not take Russia’s concerns seriously enough. I remember wondering in early 2014 how we might best address Russia’s nervousness concerning the planned association agreement between the European Union and Ukraine. What happened later showed that the west had completely underestimated what Ukraine’s rapprochement with the west would mean to Russia.

Since the EU’s 2004 enlargement to the east, Russia has watched one country after another in its neighbourhood affiliate itself with western Europe, and benefit politically and economically from that. Meanwhile Russia was failing to modernise and rebuild its sway. By 2011, along with the presidents of Belarus and Kazakhstan, Putin had signed an agreement to set up a Eurasian Economic Union – designed as a counter‑model to the EU. “Losing” Ukraine – a natural candidate for the EEU – was obviously too much for Russia to bear.

I’m certainly not trying to defend Russia’s military aggression in any way – Ukraine is a sovereign state and has the right to decide which alliances it wants to join. The EU was right to support that process from the beginning. But it was certainly naive for the west to assume that Russia would simply accept such developments.

Military means are out of the question, but all measures short of war should be taken into account.

What has to be done now? We can no longer rule out further Russian aggression, for example on the coastline of the Sea of Azov, designed to open a land route to the Crimean peninsula. Above all, the EU’s response must be coherent and unanimous: our greatest strength lies in our unity. Military means are out of the question, but all measures short of war should be taken into account.

First of all, Russia must immediately release the Ukrainian ships seized near the Kerch Strait and their crews. One good sign is that Russia has now reopened the Kerch Strait for Ukrainian ships. But freedom of navigation in the Sea of Azov must be guaranteed at all times. Next, the 2015 Minsk agreement aimed at resolving the conflict between Russia and Ukraine must be implemented promptly by both sides. Without that, it won’t be possible for us to cut back on existing sanctions.

Germany in particular must urgently reconsider the controversial Nord Stream 2 gas pipeline project

But we must go further: Germany in particular must urgently reconsider the controversial Nord Stream 2 gas pipeline project. I’ve long been a critic of this plan, aimed at building an alternative to existing transit routes for energy through eastern Europe. Nord Stream 2 is hardly a purely commercial project; it has strong geopolitical implications. Building permits have already been granted by all the European states involved – with the exception of Denmark – so stopping the project has become even more difficult. At the very least, Russia must guarantee that gas transits through Ukraine will continue. Meanwhile the EU must ensure Russian gas pipelines on its territory comply with the bloc’s competition rules. Here again, Germany must act: my country should abandon its veto on a planned reform of the EU’s gas directive.

One thing is clear – there are no quick solutions to tensions between Europe and Russia. The EU needs to maintain dialogue with Russia, for otherwise there will be no peace in Ukraine. In dealing with Putin, we need strategic patience and, where possible, must identify common interests. Europeans have perhaps been too naive in the past, but if we stick together we can tailor policies that will work for the future.

Norbert Röttgen is Chairman of the Foreign Affairs Committee of the German Bundestag. He is a member of Atlantik-Brücke’s Board.

This article was first published in the Guardian on Wednesday, December 12, 2018.

 

Heiko Maas: „Dem Denken bis zum eigenen Gartenzaun etwas entgegensetzen“

Bei der Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preises an die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hielt der deutsche Außenminister Heiko Maas die Laudatio. Er würdigte das Engagement Freelands für den Multilateralismus und ihr entschiedenes Eintreten für die transatlantischen Werte:

Chrystia, im „Spiegel“ – das ist ein nicht ganz unbedeutendes Nachrichtenmagazin in Deutschland – stand einmal, dass wir beide den Eindruck vermitteln, uns schon ewig zu kennen und jeder in der Lage wäre, die Sätze des jeweils anderen in dessen Sinne zu beenden. Dies sei bemerkenswert. Das ist es auch. Das ist es vor allem deshalb, weil wir in einer Welt leben, die sich gerade rasant dreht. Und es trotzdem anscheinend in der internationalen Politik Vertrautheit, Wertschätzung, Verlässlichkeit und Freundschaft geben kann. Das ist ein außerordentlich wertvolles Geschenk. Zugegebenermaßen eines, das zur Zeit leider zu selten verteilt wird.

Umso mehr freue ich mich, dass ich heute die große Ehre habe, Dir als Kollegin, aber auch als Freundin, den Warburg-Preis der Atlantik-Brücke zu verleihen.

Liebe Chrystia,
wenn ich Dich in nur einem Wort beschreiben müsste, was immer gefährlich ist und schon gar, wenn man Deine vielschichtigen Talente und Deine Energie sieht, dann wäre es das neudeutsche Wort Influencer.  – Oder vielmehr: Influencerin. Ich weiß, dass das Wort nicht so positiv besetzt ist und damit meistens Leute gemeint sind, die viel sagen, aber wenig zu sagen haben. Deshalb würde ich das Wort gerne zurückgewinnen für jemanden, der wirklich eine Botschaft hat.

Liebe Chrystia, Du beeinflusst die Welt durch Deine von klaren Überzeugungen getragene Politik.

Liebe Chrystia, Du bringst nicht nur einen erfrischenden Stil in die internationale Politik. Du beeinflusst die Welt durch Deine von klaren Überzeugungen getragene Politik. Du hast damit auch die transatlantischen Beziehungen in den letzten Jahren mit geprägt. Es ist deshalb kein Zufall, dass Du als erste Kanadierin diesen Preis erhältst.

Wenn wir hier in Deutschland über transatlantische Beziehungen sprechen, geht es zumeist um das Verhältnis zu den USA.

Auch viele der ehemaligen Preisträgerinnen und Preisträger, die diesen Preis bekommen haben, haben durch ihre politische Weitsicht und ihr entschiedenes Handeln vor allem die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA geprägt.

Unter ihnen ist auch der frühere amerikanische Präsident George Herbert Walker Bush, um den wir in diesen Tagen auf beiden Seiten des Atlantiks und ganz besonders hier in Deutschland trauern. Sein entschiedenes Eintreten für die deutsche Einheit, das werden wir hier in Deutschland nie vergessen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind stolz und dankbar für die transatlantische Beziehung zu beiden Partnern, eben auch zu Kanada, denn sie hat die Geschichte der Bundesrepublik nachhaltig geprägt. Eine „Fern“-Beziehung, zugegebenermaßen.

Aber wie heißt es so schön: Distance means so little, when something means so much!

Und wir sind uns trotzdem auch nah: durch Freundschaften, durch engste wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Verflechtungen, durch Austausch zwischen Politikern und Wissenschaftlern und nicht zuletzt durch die jahrzehntelange und bis heute andauernde Präsenz von US-Soldaten und kanadischen Streitkräften bei uns hier in Deutschland. Diese menschlichen Begegnungen bilden nach wie vor das Rückgrat der transatlantischen Beziehungen!

Und doch, meine Damen und Herren, spüren wir, dass der Atlantik politisch breiter geworden ist. Die „Fern“-Beziehung zu den USA würde inzwischen auf Facebook die Statusmeldung „It’s complicated“ bekommen.

Wir stehen vor der Herausforderung, die transatlantische Partnerschaft neu zu justieren – auch unabhängig davon, wer in Washington gerade Präsident ist.

Wir stehen also vor der Herausforderung, die transatlantische Partnerschaft neu zu justieren – auch unabhängig im Übrigen davon, wer in Washington gerade Präsident ist. Und das, indem wir Europäer unseren Teil der Verantwortung für diese Partnerschaft übernehmen und dafür auch mehr übernehmen müssen. Indem wir unser Gewicht dort einbringen, wo sich Amerika entschieden hat, sich weniger zu engagieren.

Meine Damen und Herren, wir tun dies nicht, um die transatlantische Partnerschaft in ihrer Bedeutung zu relativieren – das wäre ein fataler Fehler. Wir tun dies, um die transatlantische Partnerschaft zukunfts- und krisenfest zu machen angesichts der aktuellen Umbrüche und Verschiebungen in der internationalen Ordnung.

Liebe Chrystia,
als Handels- und dann als Außenministerin hast Du, eben ganz Influencerin, diese Umbrüche und die Notwendigkeit einer noch engeren transatlantischen Partnerschaft schon sehr frühzeitig erkannt. Viel früher als viele andere. Ob als konsequente Verhandlerin oder klug agierende Außenpolitikerin: Dein Ziel sind enge Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union und zwar auf der Grundlage von Respekt und gemeinsamen Werten.

Ganz nebenbei hast Du die kanadische Außenpolitik auch zu einer „Marke“ gemacht, die sich vom sonstigen diplomatischen Singsang klar und erkennbar abhebt.

Indem Du  – insbesondere während der G7-Präsidentschaft – auf klare Prioritäten gesetzt hast und zugleich noch stärker in dieser Zeit unsere Gruppe multilateral verankert hast. Gegen den Trend von Abschottung und Protektionismus hast du mutig Stellung bezogen: Für mehr internationale Zusammenarbeit, und eben nicht für weniger.

Im G7-Format hast Du mehrfach unter Beweis gestellt, wie mitreißend Deine Überzeugungskraft wirkt.

Erst vor wenigen Tagen ist es Dir zum Beispiel gelungen, dass sich die G7-Außenminister auf eine klare Erklärung zur Lage im Asowschen Meer geeinigt haben. Und wer da mal Mitglied war, der weiß, dass das keine einfache Aufgabe ist.

Ich weiß, liebe Chrystia, die Lage dort liegt Dir auch ganz besonders aus persönlichen Gründen am Herzen. Schließlich stammt die Familie Deiner Mutter aus der Ukraine.

Auch deshalb schätze ich Deinen Rat in diesem Konflikt ganz besonders und ich kann Dir versichern: Er geht auch uns sehr nahe.

Und es war richtig, als G7 geschlossen auf die jüngste Eskalation zu reagieren. Dass dies gelungen ist, das ist in erster Linie Dein Verdienst.

Die multilaterale Verankerung Kanadas und ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen, transatlantischen Werten, das ist stets Dein Kompass.

Die multilaterale Verankerung Kanadas und ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen, transatlantischen Werten, das ist stets Dein Kompass.

Und dabei zeigst Du Haltung. Und wann, wenn nicht gerade jetzt in der Politik braucht man Haltung. Du bist auch eine Aktivistin, und zwar im besten Sinne. Du bist prinzipienfest und realistisch, das ist heutzutage keine einfache Kombination. Und das, ohne dabei Deinen Optimismus zu verlieren. Anders hättest Du die NAFTA-Verhandlungen vermutlich auch nicht so souverän führen können. Da bist Du nach Washington gereist in einem T-Shirt, das Deine Kinder beschriftet hatten: „Keep calm and negotiate NAFTA“ stand da.

Du bist diesem Motto auch unter größtem Druck treu geblieben und am Ende – das hat uns auch als Europäer erleichtert – stand ein neues Abkommen. Und das ist auch irgendwie typisch für Dich.

Und natürlich dauerte es gerade mal einen Tag, dann gab es Shirts mit dem Aufdruck bei Amazon – Du bist eben eine Influencerin.

Liebe Chrystia, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich erinnere mich noch sehr gut an eines unserer ersten Treffen. Das fand in Toronto statt auf dem G7-Außenministertreffen und Chrystia hatte den Vorsitz. Ich war etwas früher da als die anderen und hatte deshalb die Möglichkeit, die Ankunft aller Kolleginnen und Kollegen mir so ein bisschen anzuschauen. Das ist schon ein Schauspiel, denn als G7-Außenminister ist man per se schon eine Person der Weltgeschichte und so fallen dann auch entsprechende Ankünfte aus. Und irgendwann kamst Du, mit dem Fahrrad und mit einer Lederjacke.

Das mit der Lederjacke habe ich vor ein paar Wochen auch mal probiert. Es lief aber etwas anders. Es hat zunächst mal dazu geführt, dass es eine sehr emotionale Diskussion darüber gab, ob man als deutscher Außenminister eine Lederjacke tragen darf. Ich fand das erst etwas merkwürdig. Aber dann habe ich mir gesagt: Leute, wenn Ihr sonst keine Probleme habt, dann geht es uns in Deutschland nicht so schlecht.

Liebe Chrystia, ich erinnere mich noch gut daran,  als wir über CETA verhandelt haben. Mit welcher Leidenschaft Du Dich auch in dieser Debatte eingebracht hast, nicht nur in Kanada, sondern auch hier in Europa. Ich erinnere mich sehr daran, ich glaube, das ist das erste Mal, dass ich Dich persönlich kennengelernt habe, dass Du sogar auf einem Parteikonvent der SPD warst, um für CETA zu fighten. Und Du bist mir damals schon aufgefallen, denn Du warst die Einzige, die gute Laune hatte. Liebe Chrystia, die Art und Weise, wie Du Menschen überzeugen kannst, ist ganz einfach beeindruckend. Und zwar an unterschiedlichen Stellen unserer Gesellschaft.

Das CETA-Abkommen ist das bisher ambitionierteste und umfassendste Freihandelsabkommen, das die EU je verhandelt hat. Es setzt weltweit Standards, denn es zeigt:

Wirtschaftsförderung, der Schutz der Umwelt, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Verbrauchern und die Wahrung unserer gemeinsamen Werte widersprechen sich eben dann doch nicht. Im Gegenteil: Sie bedingen einander. Nur aus ihrem Zusammenspiel entsteht politische Akzeptanz und auch internationale Glaubwürdigkeit.

In einer Zeit, in der die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung immer lauter in Frage gestellt wird, stehen Kanada, Deutschland und die Europäische Union für Weltoffenheit, für Vernetzung, für Austausch und für freien Handel.

Der Erfolg von CETA lässt sich nicht allein ökonomisch bemessen. In einer Zeit, in der die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung auch aus ungewohnter Richtung immer lauter in Frage gestellt wird, stehen Kanada, Deutschland und die Europäische Union für Weltoffenheit, für Vernetzung, für Austausch und für freien Handel.

Wir werden in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag über das Freihandelsabkommen der EU mit Japan diskutieren und auch darüber entscheiden. Und ich bin der festen Überzeugung, weil Sie alle wissen, wie die Diskussionen in Deutschland über Freihandelsabkommen gelaufen sind in der Vergangenheit und ich auch nicht sagen will, dass alle in der politischen Arena alles richtig gemacht haben. Aber ich bin guten Mutes, diese Debatte sehr offensiv und engagiert erneut zu führen. Denn ich glaube, es hat sich etwas verändert in der letzten Zeit. Es gibt zwei unterschiedliche Modelle. Das eine ist das Modell der Abschottung und des Protektionismus. Das andere ist das Modell der freien Welt und das ist der freie Handel. Und deshalb bin ich mir sicher, dass auch die Diskussionen, die wir um Freihandelsabkommen haben, in der Zukunft anders laufen werden, als das in Deutschland in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die damalige Debatte um CETA, aber noch viel mehr etwa die aktuelle Kampagne um den Migrationspakt, die haben uns auch gezeigt: Wenn Menschen sich von der Globalisierung abgehängt fühlen, dann fallen Desinformationskampagnen durchaus auf fruchtbaren Boden. Dann funktioniert das Spiel mit der Angst der Menschen.

Welche Folgen das hat, das erleben wir im Erstarken von populistischen Bewegungen, nicht nur bei uns, nicht nur in Europa.

Das ist eine der größten Herausforderungen für unsere demokratischen Gesellschaften!

Natürlich liefern Populisten keine Antworten auf Migrations- oder Sicherheitsfragen, oder darauf, wie man dem Klimawandel Einhalt gebieten kann. Allein die Idee, globale Herausforderungen ließen sich aussperren und auf nationaler Ebene lösen, ist nichts anderes als gefährlich naiv!

Man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um richtige Antworten geht, sondern nur noch um einfache Antworten. Und die größten Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, sind alle grenzenlos. Die Globalisierung ist grenzenlos, die Digitalisierung ist grenzenlos, die Migration ist grenzenlos und der Klimawandel ist auch grenzenlos. Deshalb ist es wichtig, liebe Chrystia, dass wir zusammen dafür eintreten, dass es auch eine Zukunft für den Multilateralismus gibt.

Liebe Chrystia, wir waren uns seit unserem ersten Treffen als Außenminister einig, und dabei waren wir zum Glück nicht alleine, dass wir diesem Denken, das sich da ausbreitet, das Denken eben nur bis zum eigenen Gartenzaun, also bis zur eigenen Landesgrenze etwas entgegensetzen müssen.

Wir glauben an die Kraft der offenen Gesellschaft gerade in Zeiten globaler Umbrüche. Wir glauben daran, dass man durch Öffnung mehr erreicht als durch Abschottung.

Denn der Erfolg unserer beiden Länder beruht auf Austausch, auf Kooperation, auf Arbeitsteilung und internationaler Zusammenarbeit. Wir glauben an die Kraft der offenen Gesellschaft und gerade in Zeiten globaler Umbrüche. Wir glauben daran, dass man durch Öffnung mehr erreicht als durch Abschottung. Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch.

Das unterscheidet uns eben von denjenigen, die sich nach einem rein nationalen Bezugsrahmen richten.

Deshalb ja, Herr Merz hat das erwähnt, wir setzen uns ein für eine Allianz für den Multilateralismus ein. Gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern in allen Teilen der Welt, extrem begehrt. Wir wollen ein Netzwerk schaffen, um gemeinsam bestehende Regelwerke und Organisationen zu verteidigen, aber auch um sie zu reformieren und fortzuentwickeln. Aber auch, um neue Regeln für bislang Ungeregeltes zu schaffen. Dabei gibt es genug Handlungsfelder: Ich denke etwa an eine gemeinsame Initiative für Abrüstung und Rüstungskontrolle, die es dringend braucht in Zeiten, in denen Russland ganz eindeutig den INF-Vertrag verletzt und die Rüstungskontrollarchitektur immer löchriger wird.

Aber auch bei anderen Themen wie bei der Reform internationaler Organisationen wie der WTO wollen wir enger mit Euch und mit anderen multilateralen Überzeugungstätern zusammenarbeiten.

Nähe ist keine Frage der Entfernung. Gäbe es den Atlantik nicht, Kanada wäre der perfekte Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Unsere Partnerschaft beruht auf klaren Werten und das verbindet. Nähe ist eben keine Frage der Entfernung. Gäbe es den Atlantik nicht, liebe Chrystia, – Kanada wäre der perfekte Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Da wird ja demnächst bald ein Platz frei. Aber wir hätten lieber noch einen mehr, als dass ein Platz, der freigeworden ist, wieder besetzt wird.

Meine Damen und Herren, liebe Chrystia, gemeinsam setzen wir uns weltweit für die Wahrung der Menschenrechte ein. Wir gehen dabei möglicherweise und das ist nachvollziehbar aus vielen Gründen nicht immer den gleichen Weg, aber wir verfolgen dasselbe Ziel. Wir dulden keine Verletzungen von Menschenrechten. Wir kämpfen für deren universelle Geltung, wir kämpfen für Gleichberechtigung. Und auch da ist Dein Wirken ein außerordentlich erfolgreiches.

Und das, was viele, und das meine ich auch aus dem Kollegenkreis so schätzen, dass selbst wenn Dein Eintreten für Menschenrechte in manchen Teilen der Welt zurückgewiesen wird, dann lässt Du Dich nicht einschüchtern.

Du stehst auch für Gleichberechtigung, für eine feministische Außenpolitik, weil Du weißt, dass Diplomatie unsere Gesellschaften eben in ihrer ganzen Breite repräsentieren muss. Und da gehören Frauen dazu!

Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat es einmal so formuliert: „We cannot all succeed when half of us are held back.“ Das kann man unterschreiben.

Jeder Demokrat muss sich für die vollständige Gleichberechtigung einsetzen und ich weiß, dass das eins Deiner großen Themen ist!

Ohne Gleichberechtigung gibt es keine echte Demokratie. Ohne Frauen verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit und verraten damit auch einen Teil unserer Werte. Und ohne Frauen – das erleben wir weltweit immer wieder – lässt sich auch der Frieden viel schwerer nachhaltig sichern.

Deshalb werden wir z.B. ab Januar des nächsten Jahres unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch dazu nutzen, die Rolle von Frauen bei der Konfliktbewältigung und in Friedensprozessen zu stärken und fortzuentwickeln.

Und ich bin dankbar, mit Dir, Chrystia, dabei nicht nur eine Mitstreiterin, sondern eine echte Vordenkerin an unserer Seite zu wissen.

Meine Damen und Herren,
in Zeiten, in denen die regelbasierte Ordnung in Gefahr ist, da braucht es ganz besonders den transatlantischen Schulterschluss. Nur Seite an Seite sind wir stark genug, diese Ordnung zu verteidigen.

Mit Dir zusammen wollen wir für Multilateralismus und für die Zukunft des transatlantischen Projektes kämpfen!

Es gibt niemanden, den ich dabei lieber unterhaken würde als Dich, liebe Chrystia. Mit Dir zusammen wollen wir für Multilateralismus und für die Zukunft des transatlantischen Projektes kämpfen!

Du hast den Eric-M.-Warburg-Preis mehr als verdient. Und ich bin mir ziemlich sicher, als Influencerin, die Du nun einmal bist, wirst Du sicher nicht die letzte kanadische Preisträgerin bleiben.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Chrystia.

And keep on rocking in a free world.  

Ministerin Freeland mit Warburg-Preis geehrt

Im Rahmen eines feierlichen Dinners mit rund 280 hochrangigen Gästen wurde Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland von der Atlantik-Brücke mit dem Eric-M.-Warburg-Preis geehrt. Die Ministerin wurde für ihr großes Engagement um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ausgezeichnet. Sie ist die erste Kanadierin, die den Warburg-Preis erhält, der für besondere Verdienste um die transatlantische Partnerschaft verliehen wird. Die Laudatio hielt Bundesaußenminister Heiko Maas.

In seiner Begründung zur Wahl der Preisträgerin sagte Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke: „Mit CETA setzen Kanada und Europa gemeinsam ein Zeichen für transatlantische Kooperation und Multilateralismus. Ohne das herausragende Engagement von Chrystia Freeland wäre dieses wegweisende Abkommen nicht zustande gekommen.“ Max Warburg, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke und Sohn des Namensgebers des Preises Eric Warburg, verwies anlässlich der Preisverleihung nicht nur auf die politischen Errungenschaften Freelands, sondern auch auf ihre persönliche Integrität: „Chrystia Freeland ist in ihren moralischen Prinzipien unbeirrbar. Sie tritt auch mächtigen Gegnern couragiert entgegen und setzt sich für ihre Werte ein.“

Die Preisträgerin äußerte in ihrer Dankesrede: „Deutschland, die Europäische Union und das transatlantische Bündnis stehen seit mehr als 70 Jahren im Mittelpunkt der auf festen Regeln beruhenden internationalen Ordnung. Zusammen mit seinen europäischen Verbündeten verteidigt Kanada weiterhin die Werte, die uns wichtig sind, darunter Menschenrechte und Demokratie, und fördert darüber hinaus den freien und fairen Handel, was für die Wahrung des Friedens zwischen den Nationen notwendig ist. Was CETA betrifft, liefert das Abkommen wirtschaftliche Möglichkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks und bekämpft gleichzeitig neue Bedrohungen durch den Protektionismus, die wir auf der ganzen Welt beobachten können.“

„Zusammen mit seinen europäischen Verbündeten verteidigt Kanada weiterhin die Werte, die uns wichtig sind.“Chrystia Freeland

Bundesaußenminister Heiko Maas hob in seiner Laudatio hervor: „Chrystia Freeland hat die kanadische Außenpolitik zu einer ‘Marke‘ gemacht, die sich vom sonstigen diplomatischen Singsang klar und erkennbar abhebt. Sie hat das außenpolitische Handeln – insbesondere während der G7-Präsidentschaft – auf klare Prioritäten fokussiert und zugleich noch stärker multilateral verankert. Gegen den Trend von Abschottung und Protektionismus hat sie mutig Stellung bezogen: Für mehr internationale Zusammenarbeit, nicht weniger. Sie hat den Eric-M.-Warburg-Preis mehr als verdient.“

Hier geht es zur Rede von Außenministerin Chrystia Freeland

Hier geht es zur Laudatio von Bundesaußenminister Heiko Maas

Atlantik-Brücke trauert um George H. W. Bush

Die Atlantik-Brücke trauert um George Herbert Walker Bush. Mit ihm verlieren wir einen engen Freund Deutschlands und einen überzeugten Transatlantiker. Er war ein mutiger Vorkämpfer der freien Welt, ohne dessen historischen Weitblick die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen wäre. Deutschland ist diesem herausragenden Präsidenten daher zu besonderem Dank verpflichtet.

“We know what works: Freedom works. We know what’s right: Freedom is right”, so George H. W. Bush in seiner Antrittsrede als US-Präsident im Jahr 1989. Bereits kurze Zeit später sollten seinen Worten Taten folgen: Die Perspektive eines wiedervereinigten Deutschlands war unter den europäischen Alliierten umstritten, doch George H. W. Bush trieb sie entschlossen voran.

Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, sagte: „George Bush wird uns als ein besonnener, mutiger und historisch weitsichtiger Präsident für immer in Erinnerung bleiben. In einer Zeit der historischen Umbrüche stand er unserem Land zur Seite. Er war ein Vorkämpfer einer multilateralen und liberalen Ordnung, der Vertrauen in seine politischen Partner setzte und diesen mit Respekt begegnete – eine staatsmännische Haltung, mit der er Geschichte schrieb und die uns bis heute als Vorbild dient.“

Der Präsident schätzte und vertraute Deutschland als Partner in Europa und war überzeugt, dass ein wiedervereinigtes freies Deutschland der Rolle als „partner in leadership“, die er schon 1989 formulierte, noch besser nachkommen können würde.

Für seine Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung und die Freundschaft zwischen Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten verlieh die Atlantik-Brücke dem ehemaligen Präsidenten am 28. August 2015 den nach ihm benannten George H. W. Bush Award. „George Bush hat mit großem persönlichen Einsatz deutlich gemacht, dass die USA Deutschland als Freund und Partner ansehen“, erläuterte damals Friedrich Merz die Auszeichnung.

Einen Nachruf unseres Vorstandsmitglieds Botschafter Wolfgang Ischinger auf George H. W. Bush lesen Sie hier.

 

 

All Eyes on the United States: Der Ausgang der Midterms

Am 6. November hat Amerika gewählt. Neben der Besetzung des Repräsentantenhauses stand ein Drittel der Senatorenposten zur Wahl. Abstimmungen gab es außerdem über die Besetzung von 36 Gouverneursposten und 46 Parlamenten der Bundesstaaten. Zwei Jahre nach dem überraschenden Wahlsieg Donald Trumps galten diese Midterm-Wahlen als Indikator für den Grad der Zustimmung zur Linie des Präsidenten.

Das Wahlergebnis ist ein differenziertes: Die Demokraten stellen künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus, und in sieben Bundesstaaten lösen Demokraten Republikaner als Gouverneure ab. Den Republikanern gelang es jedoch, ihre Mehrheit im Senat nicht nur zu halten, sondern – vorbehaltlich der Auszählungsergebnisse in Florida und Mississippi – auch auszubauen.

Wie sind diese Ergebnisse einzuordnen? Was bedeuten sie in Bezug auf die Stimmung der Wähler? Was ändert sich innen- und außenpolitisch durch die Wahlen? Diesen Fragen widmete sich eine Podiumsdiskussion mit der ehemaligen Senatorin aus Louisiana, Mary L. Landrieu (Demokratin), und dem ehemaligen Mitglied des Repräsentantenhauses aus Pennsylvania, Charlie Dent (Republikaner), zwei Tage nach der Wahl. Entscheidend für das Ergebnis waren nach Ansicht Dents und Landrieus eher innenpolitische Themen als die außenpolitische Ausrichtung des Landes. Während Demokraten die Gesundheitsversorgung zum Wahlkampfthema machten, thematisierten die Republikaner die boomende Wirtschaft – wobei Präsident Trump allerdings immer wieder den Fokus auf das Thema Einwanderung verschob. Die internationale Dimension sei vielen Amerikanern nicht wichtig. Auch wenn sich Amerikas Rolle in der Welt nach zwei Weltkriegen entschieden geändert habe, interessiere sich ein Großteil der Bevölkerung hauptsächlich für innenpolitische Fragen.

Gouverneure und Bürgermeister zunehmend international orientiert

Landrieu erläuterte, dass es in beiden politischen Parteien die Tendenz gebe, das Weltgeschehen auszublenden. Allerdings sei gleichzeitig auch eine Internationalisierung im Denken und Handeln von Entscheidungsträgern unterhalb der obersten Regierungsebene zu beobachten: Gouverneuren, Bürgermeistern und Unternehmern sei die Abhängigkeit von internationalen Märkten durch die aktuellen Handelskonflikte stärker bewusst geworden. So werden vielfach internationale Beziehungen von der lokalen und regionalen Ebene aus gepflegt. Ein Staat wie Louisiana könne die internationale Abhängigkeit und Verflechtung seiner Wirtschaft nicht ausblenden.

Glaubwürdigkeit der USA als Vertragspartner unterminiert

Die Kündigung des Iran-Atomabkommens durch den US-Präsidenten kommentierte Charlie Dent äußerst kritisch. Noch vor der Beilegung des Konflikts um die nukleare Bewaffnung Nordkoreas werde ein zweiter Streit um Atomwaffen heraufbeschworen. Zwar habe das Abkommen bedeutende Schwachpunkte, jedoch untergrabe die einseitige Kündigung die Glaubwürdigkeit der USA als Vertragspartner: „Es wird schwierig werden, neue Abkommen abzuschließen, wenn unsere internationalen Partner befürchten müssen, dass die Vereinigten Staaten nicht zu Abkommen vorheriger Regierungen stehen. Ich halte das Abkommen mit dem Iran für mangelhaft, aber ein Deal ist ein Deal.“

Die Linie des US-Präsidenten im Streit über die vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben anderer NATO-Staaten hielten sowohl Landrieu als auch Dent für begründet: „Die meisten Amerikaner denken, dass wir sehr viel für Verteidigung ausgeben, und dass unsere europäischen Partner ihren Teil beitragen sollten“, sagte Landrieu. Jedoch setze Trump durch die Eskalation des Streits und die gleichzeitig verhängten Strafzölle langjährige Partnerschaften aufs Spiel.

Bei wirklich relevanten Handelsstreitigkeiten – wie beispielsweise mit China – untergrabe der Präsident den Handlungsspielraum der USA, indem er Partnerschaften und internationale Verträge aufkündigt. Gerade zur Einhegung Chinas sei das Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) konzipiert gewesen, aus dem die USA unter der Regierung Trump ausgestiegen sind.

Vorsichtiger Optimismus in Handelsfragen

Vorsichtig optimistisch kommentierte Landrieu die neue Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus. Obwohl auch Freihandelskritiker bei den Demokraten zu finden seien, könne der Kongress unter demokratischer Kontrolle seine Aufsichtspflichten ernster nehmen als zuletzt die Republikaner und so den Kurs der Regierung auch in Handelsfragen positiv beeinflussen.

Vor dem Hintergrund der politischen Polarisierung der USA in den vergangenen Jahren beeindruckte der Austausch zwischen Landrieu und Dent durch ausgesprochene Kollegialität und Sachlichkeit. Dent hatte sich, nachdem er die Politik des Präsidenten immer wieder kritisiert hatte, im Mai dieses Jahres aus der Politik zurückgezogen. Für moderate Stimmen sei mittlerweile wenig Platz in der Republikanischen Partei, so Dent. Die Niederlage einiger gemäßigter Republikaner bei den Midterms verstärke womöglich noch diesen Trend. Unter den Republikanern seien Trump-Kritiker immer seltener zu finden.

Die Panel-Diskussion wurde gemeinsam von der Atlantik-Brücke und dem German Marshall Fund of the United States in der European School for Management and Technology ausgerichtet.

Trouble Ahead for Transatlantic Commerce

By Phil I. Levy

For a while there, it all looked so promising.

After a year of threatening trade war, U.S. President Donald Trump seemed to be turning to commercial peace. In late August he struck a deal with Mexico. By the end of September, he had added Canada. His administration released the text of the USMCA – the intended successor to NAFTA.

Not only did this seem to herald a more tranquil era in North America, but the Trump administration followed up the deal with significant steps toward advancing pacts with Europe and Japan. While there had been notional discussions of a U.S.-Europe deal after European Commission President Jean-Claude Juncker’s visit to Washington in late July, no serious negotiations could take place without notifying Congress. It was just such a notification the administration provided in mid-October.

A calm appeared to descend over all the trade turbulence.

Yet appearances can be deceiving. The USMCA is not a “done deal”; it does not provide a template for overcoming the Trump administration’s trade concerns; and there are serious indications of trouble ahead for transatlantic commerce.

The NAFTA-replacement deal was incomplete when it was released on the last day of September. All parties were rushing to meet a deadline, ostensibly related to requirements imposed by the U.S. congress. The parties said they wanted to sign before the current Mexican president left office on December 1, and U.S. law demanded the release of text 60 days in advance. It may not have been coincidental that this self-imposed deadline also required a deal to take place in time for the U.S. midterm election campaign, which ran throughout the month of October.

Both Canada and Mexico have made clear that they will be reluctant to sign the deal if the metals tariffs are not removed.

With the rushed approach, there were small matters that looked like they required further interpretation, such as the “de minimus” rule for exempting small shipments from tariffs. But much more significant was the omission of any agreement to remove U.S. tariffs on steel and aluminum, imposed on “national security” grounds in early June. Both Canada and Mexico have made clear that they will be reluctant to sign the deal if the metals tariffs are not removed. The Trump administration, meanwhile, has shown no inclination to do any such thing. In its one previous deal, with South Korea, it replaced metals tariffs with tight quotas.

Further, the Trump administration has not yet secured a majority in Congress to pass the new deal. That task became somewhat more difficult when the midterm elections of early November placed the opposition Democrats in charge of the lower chamber, where trade bill considerations begin. Democrats may very well be reluctant to hand President Trump a victory and, at the same time, sacrifice their long-standing campaign stance of blaming NAFTA for the ills afflicting organized labor in the United States.

The centerpieces of the new trade deal really only have a serious effect in the context of a broader auto trade war.

Even if the new deal were to pass Congress, it does not provide a new model for addressing the Trump administration’s objections to trade. In fact, the new deal does remarkably little, considering how vehemently President Trump denounced the original NAFTA. Its centerpiece is a modification to the “rules of origin” in the auto sector – the terms which decide whether cars qualify for the tariff preference or not. This change, which calls for both higher North American content and sets new demands for wages paid to auto workers, could prove costly for German auto makers who have invested heavily in Mexico, for example. It requires a certain fraction of costs to be undertaken by labor paid an average of $16 per hour – a requirement that is easily met in Canada or the United States, but well above going wages in Mexico. Yet these new requirements have an important caveat: they really only have a serious effect in the context of a broader auto trade war.

If a car does not qualify as North American, it faces the MFN auto tariff. At the moment, that is only 2.5 percent. Thus, faced with costly requirements to retool their supply chains, auto companies currently have the option of forgoing USMCA preferences and simply paying the tariff. At the current low tariff level, that’s the choice they would likely make. At a 25 percent tariff, potentially imposed through a new “national security” car case, the new requirements would start to bind.

There are a number of indications that the new auto tariffs may arrive before the EU even settles on a negotiating mandate.

Avoiding such a car war was President Juncker’s major motivation in promising a U.S.-EU trade deal. Yet there are a number of indications that the new auto tariffs may arrive before the EU even settles on a negotiating mandate.

President Trump has been consistent for decades in his disdain for international trade liberalization. The aberration was this fall’s peaceful interlude, not the bellicosity. That interlude served a purpose – it persuaded some U.S. voters that President Trump’s tariffs were a means to an end, rather than an end in themselves. With the conclusion of the elections, that need has now passed. Europeans should prepare themselves for more U.S. protection to come.

Phil Levy is a senior fellow on the global economy at the Chicago Council on Global Affairs and Adjunct Professor of Strategey at Northwestern University Kellogg School of Management.

 

 

15 Brandenburger in Pennsylvania

Washington, DC, New York City und die Stadt Hershey im Bundesstaat Pennsylvania waren die Stationen der diesjährigen Lehrer-Studienreise, an der 15 Lehrerinnen und Lehrer aus Brandenburg teilnahmen. Die Reise gab den Teilnehmern einen Einblick in aktuelle politische Debatten in den USA, das Alltagsleben, die Geschichte, kulturelle Highlights, und insbesondere das amerikanische Schulsystem.

Die Lehrer begannen ihre Reise in Washington, DC. Dort besuchte die Gruppe das Capitol und sprach mit der Büroleiterin von Senator Richard Durbin, dem „Whip“ der Demokraten im Senat (vergleichbar mit dem deutschen Fraktionsvorsitzenden). Während eines Rundgangs schauten die Lehrer sich die wichtigsten Monumente und Gebäude der amerikanischen Hauptstadt an. Bei Gesprächen mit Bildungsexperten im Columbia Heights Education Center und beim Center for American Progress bekamen die Teilnehmer einen ersten Einblick in das amerikanische Bildungssystem.

Hershey im Bundesstaat Pennsylvania war der zweite Stopp für die Gruppe. Die 14.000-Einwohner-Stadt ist nach dem Schokoladenfabrikanten Milton Hershey benannt, der den Ort rund um seine 1905 eröffnete Schokoladenfabrik als Siedlung für die Arbeiter errichten ließ. Hier besuchten die Lehrer die Milton Hershey School, ein privates Internat für Kinder aus finanziell schwachen Familien. Nach den Unterrichtsbesuchen waren die Reiseteilnehmer eingeladen, mit den Schülern und deren Gasteltern zu Abend zu essen – so bekamen die Lehrer ein sehr lebendiges Bild des täglichen Lebens der Schüler. In der Mannheim Township Middle School und der Lebanon Valley Senior High School konnte die Gruppe weitere Eindrücke aus dem amerikanischen Schulalltag sammeln. Die Schulbesuche in Pennsylvania waren von amerikanischen Lehrern organisiert, die 2015 an einer Studienreise der Atlantik-Brücke nach Deutschland teilgenommen hatten und sich freuten, mit den deutschen Kollegen ins Gespräch zu kommen.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Mehaffie traf die Gruppe im Abgeordnetenhaus in Pennsylvania zu einem Gespräch über das kontroverse Thema Waffenbesitz. Das National Civil War Museum erweiterte den Aufenthalt in Pennsylvania um die historische Dimension. Hier konnten sich die Lehrer über die Sklaverei und den amerikanischen Bürgerkrieg informieren.

Von Pennsylvania reiste die Gruppe nach New York City. Auch dort stand ein Schulbesuch auf dem Programm. Bei einem Termin mit „Facing History and Ourselves“ diskutierten die Teilnehmer die Unterrichtsmaterialien, die die Non-Profit-Organisation für kritischen Geschichts- und Gesellschaftskundeunterricht zur Verfügung stellt. Die Lehrer sahen sich das Guggenheim-Museum an und erkundeten die Hochhausschluchten und Chinatown. Bei einer Bootstour gab es schließlich Gelegenheit für Fotos mit der Freiheitsstatue.

Die Delegation wurde von Karsten Uhlmann, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, und Atlantik-Brücke-Mitglied Joachim von Falkenhausen begleitet. Die Reise wurde gefördert durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, die Joachim Herz Stiftung und die Halle Foundation. Durchgeführt wurde das Programm von Cultural Vistas.

Auswirkungen der US-Midterms

Dr. Michael Werz, Senior Fellow beim Center for American Progress und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, gab in mehreren Interviews seine Einschätzung zum Ergebnis der Zwischenwahl in den USA und den Konsequenzen für Präsident Trump:

„Für Trump wird es jetzt sehr viel schwieriger“ (Deutschlandfunk)

Midterms 2018 (phoenix)

„Trump setzt auf Spaltung“ (WDR 5)

Dr. Norbert Röttgen, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und ebenfalls Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, spricht insbesondere über die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die transatlantischen Beziehungen:

„Bei Trumps Außenpolitik wird es keine Kurskorrektur geben“ (Deutschlandfunk)

Omid Nouripour, MdB, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, äußerst sich ebenfalls zu den außenpolitischen Wirkungen der Wahl:

„Trump wird nach außen ausschlagen“ (Deutschlandfunk)

“The most important election in modern American history”

Interview: Dr. Daniel Pontzen

In den Zwischenwahlen sieht Dr. Charles Kupchan ein Referendum über die bisherige Amtszeit Präsident Trumps. Der Professor für International Affairs an der Georgetown University in Washington, D.C. erläutert im unmittelbar vor den Midterms geführten Interview auch, warum das politische Zentrum im Kongress nicht mehr existiere und das System der Checks and Balances in einer tiefen Krise stecke.

Dr. Kupchan, which regions and which groups of voters do you expect to be decisive regarding the House of Representatives?

The most important factor to keep an eye on is the turnout. It appears that the American public is very mobilized, especially after the mail bombs that were sent to leading Democrats and the shooting in the synagogue. President Trump is continuing to use quite heated and provocative language trying to get his base out. But it appears that this is also going to get the Democratic base out.

The demographics to watch are first of all women. Will they turn out in large numbers? Will they tend to vote for the Democrats? Secondly, minorities such as African Americans and Hispanics will be important. One of the reasons why Hillary Clinton lost in her contest with Donald Trump was that she had a lower turnout among minorities than Barack Obama had. The key states to watch are the swing states, places like Michigan, Wisconsin, Ohio, and Pennsylvania. These are reasonably large states with high numbers of elected representatives. Going by the poll numbers it looks like the Democrats will take back the House. But I am very gun-shy about making any predictions given how misguided the polls were in the last presidential elections.

Do you think there is one single, dominant topic like health care that might be decisive in the aforementioned swing states?

One distinction between the midterms and the presidential contest is that the Democratic Party has clearly decentralized its messages and lets Members of Congress run on their own. The Democratic Party – depending on what part of the country you are in – is a very ideologically disparate group. In some districts Democrats stand a good chance if they run on the far left, if they call for medical coverage for all and for free tuition to go to college. In other parts of the country a Democrat who runs on those messages would be going nowhere.

The Democrats should now and in view of 2020 focus on bread and butter issues. On the economy, on jobs, on training, on health care. Many Americans are tired of the cultural wars and identity issues. Even though these issues dominate social media as well as cable news networks, most Americans are primarily worried about their pocket book.

Many Americans are tired of the cultural wars and identity issues.

Even if you are gun-shy, it seems pretty likely that there could be a change in the House. Do you agree?

It is more likely than not. One would hope that the pollsters have learned from lessons and figured out what they did wrong in 2016. They should look at the right demographics when they do their surveys today. But given that FiveThirtyEight, the New York Times and others had Hillary Clinton close to a 90 percent likelihood of victory, I am not ready to say that this is a done deal. But this is an extremely important election. It may be the most important election in modern American history, because first of all it is a referendum on Donald Trump. It will give us a sense of what is going to happen in 2020. Secondly, the bottom line is that Trump has largely been able to govern in an unchecked fashion. The founding fathers created a compound republic, the separation of powers, the system of checks and balances. But there has been very little to stop him on many issues. If the Democrats do succeed in taking back the House, there will be a political check.

The bottom line is that Trump has largely been able to govern in an unchecked fashion.

Let us turn to the Senate. 35 seats are at stake, the Democrats would need just two more seats than now. Why is it still going to be a lot harder for them than in the House?

Part of it has to do with demographics. In addition to creating a system that is supposed to guarantee checks and balances, the founding fathers also gave a lot of power to the states by giving every state two senators, no matter the population of the state. Many states in the Plains or in the South that do not have nearly as many voters as large states like California, New York or Florida, nonetheless have the same representation in the Senate. In that respect, the vote of a Republican in North Dakota counts much more than the vote of a Democrat in Massachusetts. Even though the country as a whole may vote Democrat overall, that bias will not show up in the Senate because of the voting system. Also, there are simply not as many races where it looks like that the Democratic candidate has a good chance of unseating a Republican incumbent.

What would be the biggest change in Washington, if the Republicans kept the Senate and the Democrats won the House?

The most significant change would be reflected in the checks and balances. Although Trump can still do a lot without the approval of Congress when it comes to issues like the Paris Agreement or the Iran Nuclear Deal or pulling out of the INF Treaty.

You are likely to see a House that makes it very difficult for President Trump to govern on a day-to-day basis because of one inquiry after another into his finances, into the Russia investigation, into just about everything under the sun.

But you are likely to see a House that makes it very difficult for President Trump to govern on a day-to-day basis because of one inquiry after another into his finances, into the Russia investigation, into just about everything under the sun. It is conceivable to me that you could see a move to impeach the president, if the Democrats take the House. It is going to be pretty nasty. You are not likely to see any significant change in the underlying animosity that today typifies American politics. The Democrats won’t come in and say: Ok, let’s go back to bipartisanship, let’s go back to rules that give the minority more power. I cannot overstate the degree to which the United States is in an unrecognizable political mood because of how polarizing this president has been.

I cannot overstate the degree to which the United States is in an unrecognizable political mood because of how polarizing this president has been.

Let us look at a second scenario. Which are the most important legislative projects on the Republicans’ agenda for the next two years, if they keep the Senate and the House?

There would be a high likelihood of further tax reform and tax cuts. We would likely see further efforts to undo Obamacare. And we would likely see a president who becomes more and more convinced that he has the right formula. Over the last couple of years since he has been in office, Trump has believed more and more in himself, he is more comfortable in his own skin. If the Republicans were to hold the House and the Senate, Trump would see that as a sign that he should double down on ‘America First’. There could be new tariffs and a sharper unilateralism. In some ways Trump has proven to be more ideological than we thought at the beginning. This would only deepen if this midterm election is seen as a confirmation of his style of government and his substance.

Do you think the president’s tax issues and past business deals would case him problems if the Democrats won the House?

You would see a mess, a chaos, a Congress that is even more dysfunctional than it is now. The president enjoys legal immunity on most fronts while he is in office. My understanding is that even if he had committed fraud before he came into office, that could not be prosecuted until he leaves office. The only legal recourse that you could see is a move to impeach him, if the Democrats take the House. But that would have very significant consequences for the American political system. Quite honestly, I am not sure whether that would be a positive step from the perspective of the political health of the United States. If the Democrats do take the House, their best strategy is to ride out the next two years and hope to take the presidency back in 2020.

If the Democrats do take the House, their best strategy is to ride out the next two years and hope to take the presidency back in 2020.

How severe is the crisis of the deliberative process regarding the legislative record in 2017 of declining debates carried out in the House and declining amendments considered in the Senate?

It is important to appreciate that Trump is a symptom as well as a cause. He reflects a trend in the political life that began in 1994 when the Republicans took back the House while Bill Clinton was president. That really is the beginning of what I would call the death of America’s political center. It is a process that is taking place in Germany right now. Although your political center is weakening, it is not yet depopulated. The American political center does not exist on Capitol Hill. It exists in the public, there are still many centrist Democrats and centrist Republicans. That is why you have seen these big swings in the pendulum from George W. Bush to Barack Obama, and then from Barack Obama to Donald Trump. You don’t know who will come next. It may be a centrist Democrat who looks a lot more like pre-Trump than post-Trump. But it is important to realize that whoever the president is, he or she will be working in a political system in which the political center is effectively gone. I see the Republican Party in particular as being overtaken by an angry insurgency on the far right that is not going to be repaired for a very long time.

The American political center does not exist on Capitol Hill.

Do you see any Democrat in the midterm races who might be that person to beat Trump in 2020 combining the two factors of mobilizing enough on the left and of winning enough in the rest of the political center?

I cannot give you a name. And I find that concerning. It is completely conceivable that the Democrats could take the House and that Trump could win the reelection in 2020. It is much easier for the Democrats to run when they don’t need a national figure or a national message. Once we get into the presidential campaign, and this is going to happen very quickly after the midterm elections, we are looking for a figure that can unify the party and can articulate a clear message that resonates with voters across the political spectrum. I would like to see someone like Joe Biden although he is on the older end of the spectrum. He is someone who can appeal to the white working class but at the same time can reach out to liberals and younger voters. It is important to keep in mind that almost 45 percent of the American electorate is white without a college education.

It is completely conceivable that the Democrats could take the House and that Trump could win the reelection in 2020.

Donald Trump’s approval ratings have increased lately; they are currently at 43 percent. How big are his chances to stay in office for eight years?

I would put the number below fifty percent, but not much under fifty percent. This is a theological statement and not based upon evidence and facts. It is theological in the sense that Trump is outside of the mainstream for many Americans. I hope that the American people will come back to their senses and vote for someone who is more fit to be in the Oval Office.

At the end, I would like you to complete the following sentences. Number one: after a very competitive race, out of the 23 seats the Democrats need to pick up in the House, they will …

… end up picking up more than 30 seats.

Number two: next year, Special Counsel Robert Mueller will eventually …

… set forth the finding of his investigations. More heads will roll, more indictments will be forthcoming. But it is anybody’s guess whether Mr. Mueller will get into the higher reaches of the presidency including Mr. Trump himself.

And number three: the future of the transatlantic relationship will, after all the recent challenges, …

… be up for grabs. I am an Atlanticist. Europe and the US don’t have any option other than to stay together. I hope, that the Europeans in general give the United States time to find its way back to partnership. I don’t know how long it will take, but it will happen. In the meantime, please do your best to prevent Europe from falling apart.

In the meantime, please do your best to prevent Europe from falling apart.

On The Record

„The bonds are too strong to see them unravel“

Über 21 Jahre diente Steve Russell in der US-Army, kämpfte unter anderem in Afghanistan und im Irak. Seit 2015 vertritt er den Staat Oklahoma im Kongress der Vereinigten Staaten. Die transatlantische Allianz hält der Republikaner für stabil und kulturell fest verwurzelt. Wo sich Amerikaner und Europäer begegnen sollten, warum uns Osteuropa besorgen muss und warum er dem Iran nicht vertraut, erklärt der Abgeordnete im Gespräch mit der Atlantik-Brücke. Ein Ortstermin in Oklahoma City.

Interview: David Deißner

“The trade war with China will be resolved within six months”

Von Robin Fehrenbach

Frank Lavin sieht in US-Präsident Trump den treibenden Faktor für eine Lösung des eskalierenden Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China. Der CEO der Export Now Incorporation mit Sitz in Shanghai und ehemalige Under Secretary for International Trade im U.S. Department of Commerce kritisiert zudem die Reaktion der USA und der EU auf Chinas Neue Seidenstraße. Im Kurzinterview spricht sich Lavin auch aus energiepolitischen Gründen für ein Freihandelsabkommen der transatlantischen Partner aus.

Mr. Lavin, with its Belt and Road Initiative China follows a very clear economic and geopolitical strategy. Is the reaction from the USA and the European Union (EU) to this large-scale project sufficient so far?

The United States and the EU have both been taken by surprise by the project’s scale. There has been some response, but it has not been adequate. For example, the largest and very promising opportunity for the United States to improve its economic connectivity in East Asia was the Trans-Pacific Partnership (TPP), a trade agreement with twelve countries anchored by the United States but also by Japan. It would have allowed all the smaller countries of the region to at least have an alternative to China. The American withdrawal from TPP was a step backwards.

The United States and the EU have both been taken by surprise by the project’s scale.

The EU has not been active in this space and has not risen to the challenge of the Belt and Road Initiative. However, the EU has several strengths: One is the enormous size of its home market. The second is its soft power. This means that in their home markets, countries in Africa and Central Asia have an enormous need of a better connectivity to Europe. They want to establish a settlement market and an investment market. The EU should look for ways to reduce trade barriers and the costs for a lot of the countries participating in the Initiative.

Along with the Belt and Road Initiative, China is becoming a rising energy superpower. What could a consistent transatlantic response to this endeavor look like?

The core of a transatlantic response to China in general should be a EU-US free trade agreement. We should be able to create a market that includes the EU and the United Kingdom with a global GDP of about 35 percent. This market would also include the USA embedded in the North American Free Trade Agreement (NAFTA) contributing approximately 25 percent of the global GDP. This would be an enormous step towards prosperity. But even more important vis-à-vis China is that a free trade agreement would set a global template. Think of countries like South Korea, Australia, Egypt or Turkey which are very decent economies. They would adapt their standards in order to participate in this EU-US-NAFTA common market. Consequently, there would also be global norms for specific energy sector areas such as automobile fuel efficiency, electrical usage of home appliances, labeling and testing standards.

The core of a transatlantic response to China in general should be a EU-US free trade agreement.

The trade war between the United States and China has escalated this year. The IMF has just revised its global growth forecast downwards. Do you see any chance to find pathways to a constructive dialog?

Yes. This trade war is driven by Donald Trump’s view. In some respects, he has done a reasonably good job in identifying problems with China’s feasance of trade issues. But he has done a reasonably bad job in developing a policy response to this. He has increased friction in trade and costs of trade. There are contradictions in his approach: If China is the main problem, why do you spend 18 months in arguing with your NAFTA partners? 99 percent of the trade within NAFTA is not a problem. You are spending your political capital, all of your energy and time on NAFTA. And why do you have the conflict with the EU on steel tariffs?

I suspect the trade war with China will be resolved within six months. Not for trade reasons, but almost for stylistic and psychological reasons. I can tell you two things about president Trump. One point is that he gets fatigued, he gets bored. His two most important issues when he was running for president were immigration, including building a wall to Mexico, and president Obama’s health policy. He makes some efforts on both issues, and he has limited success on both. But after a year he didn’t even talk about the wall, or only occasionally. The same applies to Obama’s health care. For Trump, China is now the greatest threat to America. But in a couple of months it will be something else. Trump is very interested at the moment.

One point is that president Trump gets fatigued, he gets bored.

The second point is that he has to be the hero of his own story. He alone determines what is successful. On trade issues, Trump is both the power maniac and the fire marshal. He lights the fires and he puts them out. Then he declares victory. This has been the case with NAFTA. This will happen again in the trade war with China.

The U.S. administration accuses the Chinese government of trying to influence the upcoming midterm elections by fake news and cyber attacks. China is denying the accusations. What consequences could this development have both in America and in China?

China is playing more of a role in American civic life than it has ever played. I am not concerned when this is transparent. If the Chinese foreign ministry puts Xi Jinping’s speeches in English on a web page, this is not a camouflage of a secret project. This type of activity is a constructive use of diplomacy. But if China is suppressing thoughts and words of Chinese students in American universities, this is very harmful and an inappropriate intervention in the United States. The USA should provide human rights guarantees to anybody who is studying in an American university. I would encourage US civic organizations and universities to watch out. We have a responsibility to protect open discussion in the United States. We should not allow any foreign power to intervene in our society. No one should try to alter outcomes of an election.

We should not allow any foreign power to intervene in our society.

Split governance: what to anticipate from the US midterm elections

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten schnellt unter Präsident Donald Trump weiter in die Höhe. Trotz aktueller Trends sprechen historische Gründe indes für einen offenen Ausgang der anstehenden Kongresswahlen, schreibt unser Kolumnist Peter Rough.

By Peter Rough

By virtually any measure, the American economy is booming. In the second quarter of this year, economic growth eclipsed 4 percent—a number derided as impossible just a few years ago—while consumer confidence recently reached an 18-year high. Moreover, the jobless rate has fallen to 3.7 percent, the lowest since the 1960s, reflecting the millions of jobs that have been created in the past eighteen months. Today, almost two-thirds of American voters view the economy as excellent or good. If James Carville’s adage, “It’s the economy, stupid,” is any guide, Republican incumbents should be coasting to victory in next week’s midterm elections.

And yet, by consensus, the Democratic party is poised to retake the majority in the U.S. House of Representatives. How to explain the discrepancy? For one, Republicans face strong historical headwinds. Since the end of the Civil War, the president’s party has lost seats in 35 of 38 midterm elections. Worse, when the president’s approval ratings have dipped below 50 percent, his party has generally lost two dozen seats or more. The proof is in the pudding: with only a 23-seat majority at present, several Republicans have announced over the past year that they will retire at the end of their terms. Better to go out as powerful committee chairmen, so their thinking, than languish in the minority.

Historically, opposition parties have performed well in midterm elections for the simple reason that they enjoy a clearly discernible target: the president. In the case of Donald Trump, loathed by progressives and liberals alike, this is especially true. The Democrats’ agenda remains a loose amalgamation of ideas, at best—sufficiently vague to allow persuadable voters of varying stripes to project their own ideals onto the party. But over the past two years, by defining themselves in opposition to the president, the Democrats have massively outraised Republicans and built a consistent enthusiasm lead on the generic ballot. The Republican effort to tag Democrats as the party of former Speaker Nancy Pelosi, a deeply unpopular figure across the country, has been only partially successful in reminding conservatives of why they voted for Donald Trump.

The Democrats’ agenda remains a loose amalgamation of ideas, at best—sufficiently vague to allow persuadable voters of varying stripes to project their own ideals onto the party.

In the U.S. Senate, however, the story is different. Across the country, Democratic senators are on the defensive. Of the thirty-five senate seats on the ballot (one-third of the Senate is elected every two years), a whopping twenty-six are held by Democrats. Ten of these Democratic incumbents are running in states won by Donald Trump; only one Republican candidate, Dean Heller of Nevada, represents a state won by Hillary Clinton. This lopsided map is explained by the 2006 and 2012 election cycles; owing to the then-faltering Iraq war and President Obama’s reelection, Democrats were able to make huge inroads in Republican leaning-states those years. Now, they must work to defend these seats.

While Democratic party enthusiasm remains white-hot, the tumultuous hearings to confirm Brett Kavanaugh to the Supreme Court animated the Republican party as well. Aghast at the left’s casual disregard for the presumption of innocence, Republican enthusiasm shot upward almost overnight. If current trends hold, and the Democratic enthusiasm edge is blunted, incumbent Senate Democrats mismatched to Republican states will lose. Under such circumstances, the GOP is likely to expand its Senate majority even while losing the House of Representatives.

If current trends hold, and the Democratic enthusiasm edge is blunted, incumbent Senate Democrats mismatched to Republican states will lose.

Irrespective, American politics is undergoing an epochal shift. “I am a nationalist. Nationalist. Use that word,” President Trump said last week at a rally for Senator Ted Cruz in Houston. This brand of popular nationalism is remaking the Republican party. In one primary after another, in a tremendous winning streak, the president’s preferred Republican candidates have beaten out establishment contenders. Meanwhile, the Democrats have turned hard left, mainstreaming older socialists like Senator Bernie Sanders while elevating newer faces, like Alexandria Ocasio-Cortez. The era of George H. W. Bush’s genteel conservatism and Bill Clinton’s New Democrats is now past.

If, as expected, the Democrats take the House and Republicans hold the Senate, the next two years will settle into a predictable rhythm: House Democrats, outfitted with the powers of the majority, will launch one investigation after another into the president. As major legislation stalls between the two chambers, the president will govern through executive powers—and continue sending conservative judges to the Republican Senate. Limited at home, the president may reinvigorate his foreign policy abroad. But most of all, the midterms will serve as the starting pistol for another contest: the presidential election of 2020. And in that, Donald Trump may find Democratic control of Congress a useful foil as he campaigns for four more years in the White House.

Peter Rough is a fellow at Hudson Institute in Washington, D.C. He writes and comments on U.S. foreign policy toward Europe and the Middle East.

On The Record: Podcast mit Julie Smith

„We assumed the public was coming along with us on American engagement“

In der ersten Folge unseres Podcasts „On The Record“ hören Sie unser Interview mit der ehemaligen Sicherheitsberaterin Joe Bidens, Julie Smith. Sie wirft, kurz vor den Midterm-Elections, einen Blick auf die Gründe dafür, warum viele Amerikaner von der Politik und der Washingtoner Elite enttäuscht sind. Außerdem spricht sie über Präsident Trumps Außenpolitik und die Zukunft der NATO.

Interview: David Deißner

“It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass”

Interview: Robin Fehrenbach

General Philip Breedlove würde eine finanziell besser ausgestattete und besser vorbereitete Bundeswehr sehr begrüßen. Der frühere Kommandeur des United States European Command und ehemalige Supreme Allied Commander Europe der NATO (SACEUR) mahnt im Interview für das gesamte westliche Verteidigungsbündnis eine höhere Bereitschaft für eine Reihe von massiven und komplexen Bedrohungen an. Lesen Sie im Folgenden eine gekürzte und redaktionell überarbeitete Fassung unseres Podcasts „Atlantik-Brücke On The Record“ mit General Breedlove, den wir am Rande einer Diskussion mit ihm über die Zukunft der NATO produziert haben.

 

General Breedlove, how would you describe NATO’s current situation?

Our alliance is strong and it continues to be an important and successful alliance. However, I would also note that we are facing challenges now that are tough and we haven’t really faced some of these challenges in a long time. They force us to take a look at ourselves and to say: Are we ready for the threats that we see out there today? That is the biggest challenge to NATO.

What are the most pressing internal challenges which the Alliance is facing at the moment?

Our current challenges began when the Russians invaded Crimea and the Donbass. A lot of attention again began to be paid to this neighbor to the North and East that was threatening Ukraine. Many of the former Soviet Warsaw Pact nations felt threatened again. There was a very strong focus on the fact that Russia was not going to be a partner but might actually once again be an opponent. At the same time, we were seeing massive migration problems in the South emanating from Northern Africa and from the civil war in Syria where Bashar al-Assad was murdering his people. Large numbers of people began to flee Syria.

One of those really tough internal problems in NATO is that we had a division in worry, a division in concern in that we saw this belligerent Russia to the East and the North, and we saw this very tough societal problem of immigration being caused by problems in Syria and Northern Africa. NATO had to come to grips with it. At one point, we created the ‘Strategic Direction East’ and ‘Strategic Direction South’ to label these internal problems. One of the biggest internal concerns is that NATO has to be able to address all of the challenges to its nations.

One of those really tough internal problems in NATO is that we had a division in worry, a division in concern in that we saw this belligerent Russia to the East and the North, and we saw this very tough societal problem of immigration being caused by problems in Syria and Northern Africa.

What are other severe external threats which NATO has to cope with?

There are other threats that may emanate from the same places, but they are different kind of threats. Clearly, the cyber threat that we face today is different than two decades ago. Cyber is a tool that is being used in everyday conflicts. We are having issues in cyber with our opponent to the East every day. These sets of old tools that many label hybrid war – Mr. Gerasimov (the Chief of the General Staff of the Armed Forces of Russia; remark of Atlantik-Brücke) calling it ‘indirect means and asymmetric methods’ – are being used in a new way.

What worries you most?

Our nations are under a lot of pressure to address societal challenges and the policy solutions battle for the same budget that must be used to ensure that the militaries of NATO are ready to carry out the missions that they must accomplish. As the SACEUR it was clear to me that the readiness of our militaries in NATO was not adequate. It was not appropriate to the task that we saw from a resurgent and recalcitrant Russia. We need to address the readiness and recapitalization of our militaries.

As the SACEUR it was clear to me that the readiness of our militaries in NATO was not adequate. It was not appropriate to the task that we saw from a resurgent and recalcitrant Russia.

Being the former SACEUR and being equipped with the knowledge of your 39 years lasting military career, how do you assess the military exercise “Vostok 18” that was carried out by roughly 300.000 Russian soldiers as to the security of the NATO area?

First and foremost we should not be alarmed that Russia is exercising. We exercise. It is every nation’s right to exercise. The issue is that we must exercise responsibly. It is important that we are transparent in what we are doing, how long we are doing it, where we are doing it, who we are doing it with. Things that NATO advertises every day about its exercises. Vostok is an exercise towards the East. What worried me more as the SACEUR were the Zapad exercises. Those were the exercises done in the West. They were rarely open and transparent.

First and foremost we should not be alarmed that Russia is exercising. We exercise. It is every nation’s right to exercise. The issue is that we must exercise responsibly.

Do we witness the entering into a Russian-Sino phase at least on a military level when analyzing the participation of 3.000 Chinese soldiers in “Vostok 18”?

We should not be surprised. We as the West have issues working with Russia. We also have issues working with China. Geostrategically, why would we not expect them to possibly message us by collaborating? We also need to sit back and understand that the Russians have issues with the Chinese and the Chinese have issues with the Russians. It is not appropriate to overdramatize and to draw any major geostrategic conclusions from them exercising together.

Would you recommend any adaptations to NATO regarding its general strategy for the European security architecture?

We have been through two decades of fighting counter-insurgency and we have lost our focus on large scale war fighting operations. We do not have a focus yet on the size of operations that article 5 would require. We need to regain our ability through training and exercises. We need to regain our ability to understand how to command and control large formations against a dedicated opponent.

We need to regain our ability through training and exercises. We need to regain our ability to understand how to command and control large formations against a dedicated opponent.

Do you show understanding for Germany’s foreign and security policy that has not reached NATO’s 2-percent-goal yet?

I am not going to pretend to criticize or advise Germany. But the young Captain Breedlove who served during the Cold War here in Europe eight times and in Germany five times experienced that the Bundeswehr and the Luftwaffe of the Cold War was an incredibly capable military force. It was a leader on the European landmass. It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass. I am not saying this at the exclusion of other large countries. But I would like to see that Germany’s recapitalization and retraining of its military forces show that leadership in NATO.

What role will NATO be playing in transatlantic security policy in ten years’ time?

The same role it played for the last seventy years. NATO is not perfect and it hasn’t kept perfect peace here in Europe. We have had some issues that we had to work through. But what NATO has done, is to prevent the kind of wars that ravaged Europe multiple times. NATO will continue to do that. NATO is a very capable and very important alliance. The mission that it has had for the last seventy years will be important for the next seventy years.

Lehren aus Charlottesville und Chemnitz

Liberale Demokratien haben sich lange für unangreifbar gehalten. Das sei leichtsinnig gewesen, so begann Michael Werz vom Center for American Progress seinen Impulsvortrag bei einer Diskussion zum Thema „Charlottesville & Chemnitz: Eine transatlantische Konversation“. Doch wie kommt es gerade jetzt, in einer Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs, zu einem so starken Zulauf für rechtsradikale und demokratiefeindliche Bewegungen? Die Unterstützung für diese politischen Strömungen, so Werz, stamme in den USA nicht ausschließlich aus Teilen der Bevölkerung, die sich als sozial abgehängt begreifen. Auch viele Vertreter der Mittelschicht stellten sich hinter populistische Thesen. Präsident Trump habe mit der nachdrücklichen Verbreitung seiner Anti-Einwanderungspositionen den nationalistisch-rechtsextremen Strömungen Raum in der amerikanischen Gesellschaft geöffnet. Bedenklich sei, so der Politikwissenschaftler, dass zu wenige Bürger sich den Erhalt der offenen, pluralistischen Gesellschaft zum Anliegen machten.

Bei der Befassung mit rechtspopulistischen Strömungen müsse man sich die Besonderheit der amerikanischen Gesellschaft deutlich machen. Anders als in Deutschland sei in den USA Herkunft kein Ausschlusskriterium aus der Gesellschaft. „To rally under the flag and constitution and to respect the law“ sei lange Zeit der gemeinsame Nenner für eine große Mehrheit der Amerikaner gewesen. Der demographische Wandel – in rund 20 Jahren werden die weißen Amerikaner von den Hispanics als Bevölkerungsmehrheit abgelöst – verursache jedoch bei Teilen der weißen Bevölkerung ein Unbehagen und Angst davor, die eigenen Privilegien aufgeben zu müssen. Darum seien sie für rechtsgerichtete Thesen zugänglich.

Werz sprach sich dafür aus, als Gegenmittel zu rechten Tendenzen gesellschaftliches Engagement zu fördern. Das sei insbesondere in Deutschland wichtig. Er warnte, dass Konservative sich nicht zu Steigbügelhaltern rechtspopulistischer Parteien machen dürften und unterstrich, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme bei Flüchtlingen unverändert bei 60 Prozent liege, also eine Mehrheit der Deutschen nicht von einer Bedrohung durch Flüchtlinge ausgehe.

Farhad Dilmaghani, ehemaliger Staatssekretär in Berlin und Vorstandsbevollmächtigter der Phineo gAG, ging in seinem Input auf die Entwicklungen in Deutschland ein und unterstrich, dass Rassismus der entscheidende Treiber für Übergriffe gegen Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe sei. Es sei entscheidend, gegen rassistische Meinungen vorzugehen, zum Beispiel durch Verbote bestimmter Handlungen. Dilmaghani sagte, rechtspopulistische Parteien aktivierten offensichtlich Kräfte, die in der Bevölkerung bereits vorhanden seien. Es sei von überragender Bedeutung, allen Menschen in Deutschland durch gutes Regieren und kluge Politik das Gefühl zu geben, „dass sie ihr Leben zumindest in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit Zuversicht und ohne Ängste planen können“.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem darüber gesprochen, ob rechtsradikale Ansichten der Überforderung durch rasanten gesellschaftlichen Wandel entspringen, wie die zunehmende Komplexität der Welt für alle Teile der Gesellschaft nachvollziehbar gemacht und die Widerstandsfähigkeit demokratischer Gemeinwesen gestärkt werden kann.

Let us know what you think

Have a comment on the pieces in this RECAP? We’d love to hear from you! Drop us a line at nachrichten@atlantik-bruecke.org.

“One of the key factors is our openness to the world”

Interview: Robin Fehrenbach

Dr. Ailish Campbell fungiert als Kanadas Chief Trade Commissioner und zieht ein Jahr nach Inkrafttreten von CETA Bilanz: Das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen werde zu 99 Prozent umgesetzt und stimuliere den wechselseitigen Warenhandel bereits merklich. Campbell erläutert im Interview auch, was in der Endphase der NAFTA-Neuverhandlungen mit den USA jetzt auf dem Spiel steht. Lesen Sie im Folgenden eine gekürzte Fassung unseres Transatlantic Calls mit Dr. Campbell.

Dr. Campbell, the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union is generally regarded as one of the most progressive, fair, and ambitious Free Trade Agreements at least of the last few years. CETA has provisionally entered into force on September 21 of 2017. Since then one year has passed. Can you tell us how the ratification process is making progress?

I am very pleased to say that 99 per cent of CETA on a trade-weighted value perspective have come into force. These are the elements that are under Commission authority on your side and which here in Canada are clearly under federal jurisdiction. The agreement now also requires ratification in member states.

Which economic successes in trade and investments can already be seen from CETA?

I would note that exports from both the EU and more specifically from Germany to Canada are up to 7.8 percent. This is only merchandise export of goods. We are also awaiting annual services data. Here in Canada trade is also up overall to the European Union including up 7 percent to Germany. The idea, though, that we should only look at what we are exporting to one another as if that is the measure of the agreement, does not provide a full picture. You may recall that there is someone else who is very focused only on the trade balance.

You are referring to U.S. President Donald Trump.

Correct. We have to look at our two-way foreign direct investments, our innovation collaboration, our collaboration on the environment including the implementation of the Paris agreement. Student exchanges and a very rich history between Canada and Europe are also included in the full picture not only in the sense that a good portion of Canadians are of European descent. But also in the sense of continuing to do fantastic innovation together including clean cities and mobility. CETA is just one element of our long and enduring relation and collaboration. We should also take a more holistic view of our economic and social linkages.

The agreement is particularly progressive in terms of labor rights and environmental protection. Quite frankly, it is a masterpiece of negotiation led by Chrystia Freeland, now Canada’s Minister of Foreign Affairs and the former Minister of International Trade. Does CETA have a positive impact on other negotiations of free trade agreements?

We hope so. Certainly, we have used aspects of the CETA negotiations in our work on the Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) specifically looking at issues related to the environment as well as labor. As you are seeing NAFTA being renegotiated we long had labor and environmental chapters there. We would like to see those become more robust. We also proposed a chapter on gender and on indigenous first nations’ trade in NAFTA as well. We will only see as these negotiations conclude what is in the final agreement. You have hit on a really important point. It is very simply this that our values are very well aligned between Germany and Canada, in particular the high protection of labor.

Our values are very well aligned between Germany and Canada, in particular the high protection of labor.

In the Mexico-U.S. negotiations on NAFTA our general position was: Please negotiate whatever you want into the highest standard. Because Canada continues to have the highest all-in wage compensation for workers. We continue to have the most robust public health care system. We are far more like Europe and various models particularly France and the UK than the US on health care.

The original North American Free Trade Agreement NAFTA which was ratified in 1994 is being renegotiated between the USA, Canada and Mexico. Can you tell us in which phase the negotiation is at the moment?

Today my Minister, Chrystia Freeland, is flying into Washington. The negotiations continue. We have modernized NAFTA twelve times before. New issues come to the forefront, some of those are in CETA: Everything from e-commerce to improved services standards to trade in data and digital as well as improved environmental protection. All of these things are certainly on the agenda for us. We have an offer to the US that is under ongoing negotiations right now. Prime Minister Trudeau has been quite clear publicly about where some of the tougher areas are. Those include access to our dairy industry and issues around our cultural exemption which we maintain to particularly guard French language rights in Quebec and the ability to produce our own national content. A third issue would be chapter 19 which concerns the settlement of disputes. Minister Freeland has been very active with her counterpart Robert Lighthizer. In fact, the CETA negotiator Steve Verheul is our chief negotiator for NAFTA as well, and Steve is excellent. So, we are very well prepared. Certainly, we want to see a deal that works for all three parties, Canada, Mexico and the United States.

Certainly, we want to see a deal that works for all three parties, Canada, Mexico and the United States.

Do you think the deadline that has been communicated, October 1st, is realistic?

We are working hard. I certainly hope that our American friends will see the value in what we have tabled as our proposals.

After the U.S. government decided to pull out of the completed Trans-Pacific Partnership (TPP) between the United States and eleven further nations in the Pacific Rim, the agreement was ratified as the now so-called CPTPP by the remaining group of states including Canada. How does CETA combined with CPTPP place Canada in a strategic position for Canadian companies and foreign direct investment?

It is very clear: Canada is not the United States of America right now, it never has been, and it never will be. One of the key factors for us right now that makes us very different from the United States is our openness to the rest of the world. Our position is that we want to be the gateway on our east coast and across the country of course to CETA, to NAFTA and an effective agreement with the Americas. We are also negotiating with the Pacific Alliance in South America as well as Mercosur. We concluded the CPTPP because we find it very important to set high standards and rules including the engagement of our state and enterprises in the market economies with Asian partners.

We concluded the CPTPP because we find it very important to set high standards and rules including the engagement of our state and enterprises in the market economies with Asian partners.

Having a deal with Japan, we felt has tremendous value. It is an incredibly wealthy and important G7 country but also one that shares our values in protecting the environment and consumers. So, locking in that deal, it is very important to set standards that influence supply chains. This is the kind of deal which we hope will be open over time after ratification of the initial group of members to other countries. We will also continue to watch what goes on with the UK and Brexit depending on their decisions. We just had Liam Fox, the UK Minister for International Trade, here. We have said that if and when those exit negotiations conclude, we would also conclude a free trade agreement with the UK.

In general, as a country of 37 million people, this gives us access to over 1.2 billion consumers in the world’s richest markets: the EU, the US, Mexico, Japan, Vietnam, Malaysia and the other TPP members.

Would you recommend CETA as a role model for the United Kingdom and its future relationship to the EU?

Maybe you have seen this illustration from the European Commission trying to tell the United Kingdom how much it would lose in terms of influence by leaving the European Union. For example, it showed AFTA (ASEAN Free Trade Area) and other relationships including CETA. The Canada-EU deal was portrayed as a series of many steps. It is not a membership with the EU, we don’t have a fiscal arrangement, the Common Agricultural Policy, and Schengen. The fact that the UK never joined the Monetary Union is another important aspect. CETA is absolutely a model for the UK. But that will be up to the UK government to decide what it is pursuing. I was joking with my UK counterparts who were here: That if they copy the agreement, we should probably charge them a license fee.

CETA is absolutely a model for the UK. But that will be up to the UK government to decide what it is pursuing. I was joking with my UK counterparts who were here: That if they copy the agreement, we should probably charge them a license fee.

Free trade agreements are complicated treaties full of technical details. The bigger picture of it however symbolizes openness and cooperation in a globalized world. Does free trade have the potential to offer opposition to the trend of protectionism and isolationism around the world?

I definitively subscribe to the trade theory of peace which is that it is harder for countries that are more open and integrated to go to war with one another, that they instead see what they have in common. That has to be joined, though, with ongoing dialogue on a host of other issues. We are not just our economies, we are societies. It requires conversations on human rights. There is so much we have in common with the European Union and Germany. Having lived in the European Union and being also a EU citizen – I have an Irish passport –, I know the importance of the European Union to Germany from a social perspective and also the concerns of Germany from a financial fiscal perspective. Canada has worked very collaboratively with Germany at the G7 and G20 on fiscal consolidation. An important part of this is the very clear reporting of overall deficit and debt levels between municipal, state, federal and supranational levels. We continue to be a fiscally very responsible partner.

We are not just our economies, we are societies.

There is such a rich set of dialogues going on. It is important that we don’t put all of this on trade. I personally don’t think that trade agreements can deliver everything, like integration. If globalization is only about trade, it will fail. If globalization is also about how we take care of each other and how we take care of the environment, including elements like development aid and helping other countries to develop a rule of law and an independent judiciary, to train police and military police, then it will work.

If globalization is only about trade, it will fail.

There are different styles of interaction with the current U.S. administration on the international level. We have seen the German chancellor Merkel dealing with President Trump in a typically sober manner, and the French President Macron being very charming at first. In comparison, the Canadian Prime Minister Justin Trudeau used more direct and maybe strict words after the unpleasant sequel of this year’s G7 summit in Quebec. To what extent has this approach altered Canada’s way of negotiating with the Trump administration?

Canada has a very simple philosophy which is that the United States first of all continues to be very important to Canada and always will be. It is our largest neighbor. Millions of Canadians share if not passports then family and business connections. The United States is of course the office of the President, it is also Congress, it is also Governors of states. They are incredibly powerful in the US system. For example, in ratifying the Paris Climate Change Agreement and supporting the members of that agreement we have reached out to the very active state and city level: In New York with both Governor Cuomo and the Mayor, in California with both the Governor and the Mayor of San Francisco. Canada will continue to pursue a multi-level strategy when it comes to engage the United States. Our British traditions in one sense will keep us very focused. There is an old British saying: Keep calm and carry on. We know who we are. We know what our values are. We are a multilingual, multiracial society that is very open to the world. That is challenging and requires constant dialogue with our citizens. It doesn’t mean we are immune to any of the problems with racism that exist in the world. The Prime Minister’s commitment to inclusion of women and of LGBTQ citizens and to the environment has been very well presented and will be continued by Prime Minister Trudeau whom I have the pleasure of serving.

There is an old British saying: Keep calm and carry on. We know who we are. We know what our values are. We are a multilingual, multiracial society that is very open to the world.

The media is its own worst enemy

by Peter Rough

Three years ago, Donald Trump burst onto the political scene offering a mix of Republican orthodoxy and populist fire. While his primary opponents issued aspirational calls for freedom, Trump sounded themes like “fair trade” and “the Wall”—positions that motivated working-class voters as much as they alienated urbane elites. In the general election, Trump doubled-down on this posture, embracing American nationalism as the corrective to globalization’s ills, which he blamed on the governing class. In the end, Trump’s upset victory proved so jarring not because it was surprising but because it rested on a basic rejection of the establishment itself.

Trump’s win posed the governing class with a choice. They could respond with introspection, examining why Americans had chosen an explicitly anti-establishment message. Or they could take the bait and fight a cantankerous president who regularly derided them as the “Swamp.” For the past two years, the establishment has overwhelmingly chosen the latter path—a decision that has mostly boomeranged. Nowhere is this truer than with the mainstream media.

To be sure, Trump has not made it easy for the press to rise above the fray. Republicans have long bemoaned unfair media coverage—who can forget, after all, how glowing profiles of John McCain transformed into nasty denunciations of the Arizona Senator simply because Barack Obama (2008) had replaced George W. Bush (2000) as his opponent. Still, no Republican of stature has openly savaged the media quite like Donald Trump, who has labeled peddlers of “fake news” the “enemy of the American people.”

And so, the press has swung into action. In August, the Boston Globe rallied over 300 newspapers to publish a rebuttal of President Trump’s attacks on the media. Moreover, an entire industry of fact-checkers has proliferated across platforms, posting corrections aimed at the president. For the most part, this approach has backfired. The seeming contradiction of “coordinated journalism” only reinforces the impression of mainstream media bias, just as the fact-checking genre has blurred the line between opinion journalism and hard news. Worst of all, by anointing itself a democratic heroine battling Trumpian recklessness, the press has made itself the story. In the process, it has imperiled its reputation as a neutral arbiter.

The press has made itself the story. In the process, it has imperiled its reputation as a neutral arbiter.

The media’s declining credibility is closely related to its uniformity. As FiveThirtyEight’s Nate Silver has written, “political experts aren’t a very diverse group and tend to place a lot of faith in the opinions of other experts and other members of the political establishment.” Even before Trump entered the scene, only 7 percent of journalists self-identified as Republicans. The impact of such ideological uniformity on reporting is subtle but consequential. As NBC’s Chuck Todd put it recently in the Atlantic, “A New York–based reporter may approach reporting on guns, or on evangelical Christianity, differently than a reporter in Pensacola, Florida.” From selection bias to unquestioned assumptions, too much of today’s mainstream press coverage lacks intellectual diversity. As a result, especially Republican trust in the media has declined.

Too much of today’s mainstream press coverage lacks intellectual diversity.

The information revolution has only accelerated this trend. Decades ago, three graying white males sitting atop New York City skyscrapers set the media frame for the entire country through the network’s nightly news broadcasts. That era is long past. The information revolution democratized the American media, breaking up the network monopoly by giving rise to a bevy of alternative outlets and voices. Now, however, a select few tech giants like Google, Facebook, and Twitter have established a hold over our means of communication. This is deeply worrying. After all, Silicon Valley may be a marvel of technological progress, but it is also a shallow and ignorant ecosystem. If the establishment media can be clubby, the tech industry is outright cultish. Its disdain for conservatism runs especially deep. The prospect of a small coterie of tech executives and engineers, hostile toward the rich mosaic of American life, controlling key media chokepoints is giving many conservatives pause. From the mainstream media to our tech masters, our major institutions should strive to be more representative of the democracy they serve. The result would be better reporting and increased trust. In the era of Trump, it’s far better to leave the resistance to the politicians.

Peter Rough is a fellow at Hudson Institute in Washington D.C. He writes and comments on U.S. foreign policy toward Europe and the Middle East.

Nord Stream 2 – ein Projekt mit geopolitischen Dimensionen?

Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 führte in den vergangenen Monaten immer wieder zu Verstimmungen in den transatlantischen Beziehungen. Der Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, Deutschland mache sich abhängig von russischem Gas, stellt dabei lediglich eine rhetorische Verschärfung dar, so Alina Polyakova, Expertin für europäische Politik und russische Außenpolitik sowie David M. Rubenstein Fellow an der Brookings Institution. Polyakova argumentierte in ihrem Vortrag während einer Dinner-Diskussion der Atlantik-Brücke am 6. September in Berlin, der amtierende US-Präsident folge mit seiner Kritik der gleichen Logik, die bereits die Administrationen unter Barack Obama und George W. Bush zum Ausdruck gebracht hätten. „Aus Sicht der USA unterminiert und destabilisiert Nord Stream 2 die Sicherheit der Energieinfrastruktur in Europa“, fügte Polyakova hinzu.

Die Diskussion zwischen Polyakova und Mitgliedern der Atlantik-Brücke beschäftigte sich hauptsächlich mit der Frage, ob und warum es die neue Gaspipeline überhaupt brauche. Polyakova vertrat dabei die Meinung, dass die Gaspipeline aus europäischer und deutscher Sicht keine Vorteile, sondern vielmehr energie- und geopolitische Nachteile habe. Klar sei, so Polyakova, dass Nord Stream 2 Europa nicht zusätzlich mit Gas versorge. Das Bauprojekt offenbare vielmehr ein strategisches Interesse Russlands. „Russland will mit Nord Stream 2 die Ukraine komplett destabilisieren, so dass das Land nie in die EU oder NATO kommt. Gleichzeitig wird Europa immer abhängiger von Russland“, so die Einschätzung von Alina Polyakova.

Polyakova betonte weiter, sie erachte den Ankauf von russischem Gas aus wirtschaftlichen Motiven als unproblematisch. Ihre Kritik gründe vielmehr darauf, dass Nord Stream 2 in erster Linie ein politisches und militärisches Projekt sei. Aufgrund der geopolitischen Implikationen und des enormen Widerstands in einigen europäischen Staaten gefährde das Bauprojekt zudem nicht nur die langfristige Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent, sondern auch die innereuropäische politische Kohärenz. Eingewandt wurde, dass es dank der Diversifizierungsbemühungen auf europäischer Ebene weder jetzt noch in Zukunft die Gefahr einer Abhängigkeit von russischem Gas gebe. Weiterhin wurde die Frage aufgeworfen, ob die amerikanische Regierung mit ihrer Kritik an Nord Stream 2 nicht hauptsächlich von wirtschaftlichen Interessen hinsichtlich des Verkaufs von amerikanischem Liquefied Natural Gas (LNG) an Europa geleitet werde. Kontrovers diskutiert wurde auch Polyakovas Ansicht, nach der hinter dem Bauprojekt nicht nur wirtschaftliche und energiepolitische, sondern insbesondere geopolitische Abwägungen stehen.

Young Leaders-Stimmen

Mehr über die Young Leaders-Konferenz 2018 lesen Sie hier.

Presseschau

In der vergangenen Woche markierten die Trauerfeiern für Senator John McCain und Soulsängerin und Bürgerrechtsaktivistin Aretha Franklin den Abschied von zwei Ikonen der amerikanischen Demokratie.

Für weltweite Schlagzeilen sorgten der rassistische Gewaltausbruch in Chemnitz und der Zusammenstoß rechter und linker Demonstranten. Die New York Times analysierte die Vorfälle in einem langen Artikel auf der Titelseite.

Die Senatsanhörungen zur Bestätigung Brett Kavanaughs als Richter am Supreme Court machten die Polarisierung in Washingtons besonders deutlich. Obgleich Kavanaugh selbst erklärte, dass der Richterstuhl kein nach politischen Kriterien zu besetzendes Amt sei, stand doch die politische Dimension der Berufung bei den bisherigen Anhörungen im Vordergrund.

Nachdem bereits mehrere Bücher Einblick in das turbulente Innenleben der Trump-Regierung gegeben haben, legt nun der Watergate-Journalist Bob Woodward ein weiteres Enthüllungsbuch vor.

Der US-Präsident versetzte derweil die Weltöffentlichkeit in Aufregung mit der Ankündigung, das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA durch einen neuen Vertrag zwischen Mexiko und den USA zu ersetzen, ohne Verhandlungen mit Kanada abzuwarten, sowie mit der Erwägung eines Austritts der USA aus der Welthandelsorganisation WTO. Für beide Vorhaben braucht der Präsident allerdings die Zustimmung des Kongresses. Eine Analyse des möglichen Deals mit Mexiko und dessen Folgen für die amerikanische Autoindustrie bietet der Ökonom Chad P. Bown vom Peterson Institute for International Economics. Die amerikanisch-europäische Dimension des Streits um die WTO analysiert Politico; die Folgen der Trumpschen Handelspolitik für die westliche Chinapolitik sind Thema im Atlantic.

“No taxation without representation!” – mit diesem Slogan rebellierten 1776 die 13 amerikanischen Ostküstenkolonien gegen die Herrschaft der britischen Krone. In der innenpolitischen Auseinandersetzung ist der Aufstand gegen Steuern seither immer wieder Thema. Wie Forbes zeigt, lässt sich derzeit ein Steueraufstand unter umgekehrtem Vorzeichen beobachten: Bundesstaaten senken die Erbschaftssteuerfreibeträge, um Einnahmeausfälle auszugleichen, nachdem der Kongress letztes Jahr diese Steuern massiv reduziert hatte.

Der Bundesermittlungsbehörde FBI ist es gelungen, die 1939 von Judy Garland im Zauberer von Oz getragenen roten Pumps dreizehn Jahre nach ihrem Raub aus einem Museum sicherzustellen. Die Rückkehr ins Museum steht indes vorerst nicht an. Die Versicherungsgesellschaft, die für den Schaden aufgekommen ist, ist nun stolzer Besitzer der Schuhe.

US-Handelspolitik zwischen Eskalation und Dialog

»US-Handelspolitik zwischen Eskalation und Dialog«
Problemstellung – Positionen – Konsequenzen
Berlin, 2018
7 Seiten
Das Dossier als pdf

 

Die Handelspolitik der ausländischen Partner sei „nicht fair“, zerstöre Arbeitsplätze und schade der amerikanischen Wirtschaft. Diese Analyse ist nicht erst seit Beginn seiner Amtszeit eine der zentralen Botschaften von US-Präsident Donald Trump. Mit dem Verweis auf eine Benachteiligung der USA im internationalen Warenverkehr und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit legte Trump die Grundlage für eine Handelspolitik des Protektionismus, die sich inzwischen in einer Reihe zum Teil drastischer handelspolitischer Maßnahmen manifestiert. Neu erhobene Importzölle auf Güter insbesondere aus der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik China stehen hier im Zentrum. Die kürzlich vorgebrachte Androhung des Präsidenten, aus der Welthandelsorganisation (WTO) auszutreten, zeigt dabei einmal mehr die Bereitschaft der Administration, die Interessen der USA grundsätzlich auch gegen internationale Handelsregeln durchzusetzen. Das vorliegende Dossier zeichnet die bisherige Entwicklung des Handelsstreits nach, fasst zentrale Problemstellungen sowie die Positionen der beteiligten Nationen zusammen und liefert einen Ausblick auf die möglichen Konsequenzen der amerikanischen Handelspolitik.

ZÖLLE AUF STAHL UND ALUMINIUM

Eine von Präsident Trump in Auftrag gegebene Liste aller Länder, die zum Handelsbilanzdefizit der USA beitragen, weist absteigend folgende drei Exportnationen auf: China, Japan, Deutschland. Demnach lag das Handelsbilanzdefizit der USA mit China 2017 bei 375 Milliarden Dollar. Insgesamt lag das US-Handelsbilanzdefizit bei 566 Milliarden Dollar im Jahr 2017. Im selben Jahr importierten die Vereinigten Staaten Güter im Wert von 153 Milliarden Dollar mehr aus der EU, als sie dorthin exportierten. Mit Verweis auf diese Zahlen begründete die Administration ihre handelspolitischen Aktionen wie vor allem Importzölle auf Stahl und Aluminium.

Im Anschluss daran schlug US-Handelsminister Wilbur Ross dem Präsidenten drei Optionen vor, um die Importe von Stahl deutlich zu verringern: erstens ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der bei mindestens 24 Prozent liegt; zweitens Zölle in Höhe von 53 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland, Indien sowie die Türkei – alle übrigen Staaten müssen ihre Exporte auf dem Niveau von 2017 per Quoten-Regelung einfrieren; drittens keine Zölle, dafür jedoch ein Einfrieren der Exporte aller Länder bei 63 Prozent des Niveaus von 2017. Am 1. März 2018 entschied sich Trump öffentlich für die erste Option.

In welchem Ausmaß greifen die US-Importzölle?

In seinem Statement teilte der Präsident mit, dass die USA Importzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent erheben würden. Am 8. März 2018 setzte Trump diese per Dekret in die Tat um – mit einer Wirksamkeit innerhalb von 15 Tagen, wobei die beiden Partner des North American Free Trade Agreement (NAFTA) – Kanada und Mexiko –, zudem Brasilien, Argentinien, Australien und Südkorea zunächst von den Zöllen ausgenommen wurden. Dies galt auch für die EU, und zwar zunächst vorläufig bis zum 1. Mai 2018 und einmal verlängert bis zum 1. Juni 2018. Schließlich gab Wirtschaftsminister Ross am 31. Mai 2018 bekannt, dass Unternehmen aus EU-Mitgliedsländern von nun an Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA zahlen müssten.

Wie wird die Begründung für die Importzölle in Europa aufgefasst?

Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten Maßnahmen zur Einfuhrbeschränkung auf bestimmte Produkte ohne Beteiligung des Kongresses erlassen will, muss dies aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgen. Verankert ist diese Klausel im Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962. Eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ dient der Administration von Präsident Trump bis heute als Begründung für die neu erhobenen Importzölle auf Stahl und Aluminium.

Der EU-Kommission erscheint diese Art der Legitimation der Zölle dagegen nicht plausibel. Daher beantragte sie den Start eines Schlichtungsverfahrens vor der WTO, dessen erste Phase grundsätzlich aus Beratungen der Streitparteien besteht. Auch China legte Klage bei der WTO gegen die Zölle der USA ein – ebenso Kanada, Japan und Russland. Die EU-Kommission argumentiert damit, dass die US-Zölle nicht WTO-kompatibel seien. Diese seien nicht mit den WTO-Regeln, insbesondere mit denen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), vereinbar. Beim bisher letzten Streit über Zölle auf Stahl zwischen den USA und der EU von 2002 an hatte die Europäische Union durch die Welthandelsorganisation Recht bekommen. US-Präsident George W. Bush hob die Zölle danach wieder auf.

Man kann jedoch derzeit keine eindeutige Antwort darauf geben, ob die Importzölle auf Stahl und Aluminium WTO-konform sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass es bei der WTO hierzu keine einschlägige Rechtsprechung gibt. Denn bisher hat kein Land ein besonderes Interesse daran gehabt, den Aspekt der nationalen Sicherheit bei der WTO überprüfen zu lassen, da sich alle Mitglieder den handelspolitischen Freiraum dieses Arguments vorbehalten wollen. In dem Moment, in dem ein WTO-Gremium hier eine Entscheidung fällt, liegt ein Präzedenzfall vor, der die Staaten in ihrem zukünftigen Argumentations- und Handlungsspielraum einschränken könnte.

Es gibt bei der WTO zu Importzöllen auf Stahl und Aluminium aus Gründen der nationalen Sicherheit keine einschlägige Rechtsprechung.

Die entscheidende Frage ist, ob der aktuelle Fall vor der WTO rechtlich überprüfbar ist. Die EU-Kommission, aber auch die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft vertreten die Position, dass die amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium zwar mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet werden, es sich aber de facto um verschleierte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 19 des GATT, sogenannte safeguards in disguise, handelt. Deshalb kamen sie zu dem Schluss, dies vor der WTO angreifen zu können.

Die USA vertreten hingegen den Standpunkt, dass die Begründung von Zöllen mit nationaler Sicherheit in der freien Entscheidung des jeweiligen WTO-Mitgliedsstaates liegt und es deshalb keine Möglichkeit gibt, diesen Schritt von der WTO überprüfen zu lassen. Die EU verlangt indes, dass die Frage der nationalen Sicherheit anhand objektiver Kriterien vor der WTO überprüfbar sein muss. Ein hartes Kriterium wäre vor allem der Anteil des Verbrauchs von Stahl und Aluminium des amerikanischen Verteidigungssektors in Relation zur gesamten inländischen Produktion.

Experten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) rechnen damit, dass die erste Klagerunde circa anderthalb Jahre in Anspruch nehmen wird. Wer auch immer verliert, wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in Berufung gehen, was weitere anderthalb Jahre dauern dürfte. Gleichzeitig blockieren die USA die Nachbesetzung von Posten im Appellate Body der WTO, also der Revisionsinstanz. Ab Ende September dieses Jahres wird dieses Gremium nur noch aus drei Richtern bestehen; dies ist das vorgeschriebene Minimum. Bereits mit Beginn des Sommers 2019 wäre der Appellate Body nicht mehr verhandlungs- und spruchfähig. Die Funktionsfähigkeit der WTO ist in diesem Punkt also erheblich in Frage gestellt.

Welche Folgen haben die Zölle für den transatlantischen Wirtschaftsraum?

Am 22. Juni 2018 ging die EU zusätzlich zum WTO-Verfahren anderweitig gegen die handelspolitischen Schritte der USA vor. Sie verhängte, eher im Sinne eines symbolischen Schrittes, Gegenzölle auf US-Produkte in der Regel von 25 Prozent im Umfang von 2,8 Milliarden Euro. Die EU-Kommission sieht diese Reaktion als angemessen und gemäßigt an. Zu den Waren zählen Bourbon-Whiskey, Motorräder von Harley-Davidson, Jeans und Agrarprodukte wie Kartoffeln, Tomaten, Cranberrys, Tabak, Orangensaft und Erdnussbutter. Eine entsprechende Liste hatte die Kommission bei der WTO vorgelegt.

Der Fall Harley-Davidson sticht heraus und könnte exemplarisch für andere Unternehmen werden, die unter dem doppelten Zollregime leiden. Der Motorradhersteller mit Hauptsitz in Milwaukee, Wisconsin verlagerte einerseits aufgrund der Zölle auf Stahl und Aluminium und andererseits aufgrund der Gegenzölle der EU seine Produktion verstärkt ins Ausland nach Brasilien, Indien, Australien und Thailand. Denn zum einen verteuert sich der Rohstoff Stahl für ein metallverarbeitendes Unternehmen wie Harley-Davidson in dessen Heimatmarkt. Zum anderen wird das fertige Motorrad beim Export nach Europa teurer, wodurch mit einem höheren Preis für Endkunden und letztlich mit einem geringeren Absatz zu rechnen ist. Exportiert der Hersteller aber seine in Europa sehr nachgefragten Produkte aus anderen Ländern in die EU, umgeht er die Brüsseler Zollschranke.

Die Annahme einer doppelten Beeinträchtigung durch die transatlantischen Zölle wird noch wahrscheinlicher, wenn man folgende Entwicklung betrachtet: Bis Mitte Mai 2018 stellten circa 8.200 US-Unternehmen Anträge beim US-Handelsministerium, von den Importzöllen auf die Metalle aufgrund der steigenden Preise nicht nur in der Stahlproduktion, sondern auch in der Stahlverarbeitung abzusehen. Betroffen sind demzufolge die Automobilindustrie, die Baubranche, der Maschinenbau und Hersteller von Metallwaren, Haushaltswaren und Elektroausrüstung. Der Branchenverband der Bierbrauindustrie, Beer Institute, warnte davor, dass der zehnprozentige Importzoll auf Aluminium die Branche jährlich mehr als 340 Millionen US-Dollar kosten könnte und damit 20.000 Arbeitsplätze gefährde.

Die kombinierten volkswirtschaftlichen Kennzahlen der USA und der EU verdeutlichen, was bei einem Handelskonflikt der beiden Partner auf dem Spiel steht: Beide betreiben etwa ein Drittel des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen. Beide stehen für knapp 50 Prozent des globalen BIP, also der Weltwirtschaftsleistung. Beide repräsentieren circa 30 Billionen Euro Wirtschaftskraft im Jahr. Beide halten etwa 60 Prozent aller weltweit getätigten ausländischen Direktinvestitionen. Beide zählen in Summe rund 830 Millionen Bürger. Kurzum: Der transatlantische Wirtschaftsraum ist der am tiefsten integrierte der Welt. Im konkreten Fall der Importzölle auf Stahl und Aluminium schätzt das Bundeswirtschaftsministerium ein, dass diese den Handel in einigen Regionen merklich beeinträchtigen könnten. „Die Auswirkungen für die Weltwirtschaft insgesamt dürften aber überschaubar bleiben“, heißt es weiter.

DROHUNG MIT HÖHEREN ZÖLLEN AUF AUTOMOBILE

Der Schritt von einem bestehenden transatlantischen Handelskonflikt zu einem möglichen Handelskrieg zwischen den USA und der EU wurde durch Präsident Trumps wiederholte Androhungen höherer Importzölle auf Automobile und Autoteile im Juni und Juli 2018 wahrscheinlicher. Der amerikanische Regierungschef wies Handelsminister Ross und Verteidigungsminister Mattis an, die Einführung weiterer Importzölle auf Autos und Autoteile auch aus der EU prüfen zu lassen. Derzeit verlangen die Vereinigten Staaten einen Zoll von 2,5 Prozent auf Pkw aus der EU und einen Zollsatz in Höhe von 25 Prozent auf Light Trucks wie Pick-ups. Die EU erhebt auf amerikanische Autos und Light Trucks einen Zoll von 10 Prozent.

In welchem Ausmaß würden die US-Zölle auf Automobile greifen?

Die US-Regierung erwog dem Wall Street Journal und der Washington Post zufolge Einfuhrzölle auf Automobile in Höhe von 20 bis 25 Prozent. Ein US-Regierungsvertreter zählte neben Mexiko, Kanada und Japan insbesondere die EU zu den möglicherweise von den Zöllen betroffenen Nationen bzw. Staatengruppen. Die USA importierten 2017 nach einer offiziellen US-Statistik 8,3 Millionen Autos im Wert von 192 Milliarden Dollar. Davon entfielen 500.000 Fahrzeuge aus Deutschland im Wert von 20 Milliarden Dollar. Für die deutschen Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW sind die Vereinigten Staaten der zweitgrößte Exportmarkt nach China. Allerdings produzierten deutsche Hersteller 2017 laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) mehr als 800.000 Autos in den USA, von denen etwa 60 Prozent exportiert wurden. Insgesamt exportierten die USA 2017 knapp 2 Millionen Autos im Wert von 57 Milliarden Dollar ins Ausland. Die deutschen Autobauer stellen vor allem im Produktionsdreieck im Südosten der USA an den Standorten Spartanburg, South Carolina (BMW), Tuscaloosa, Alabama (Daimler) und Chattanooga, Tennessee (VW) ihre Fahrzeuge her und sorgen für ausländische Direktinvestitionen, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Amerika.

Die deutschen Autobauer stellen im Produktionsdreieck im Südosten der USA ihre Fahrzeuge her und sorgen für ausländische Direktinvestitionen, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Amerika.

Präsident Trump dagegen scheint eine harte Linie zu verfolgen. Er werde seine Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollten, sagte er im April 2018 beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie die Wirtschaftswoche am 31. Mai 2018 unter Berufung auf ungenannte Diplomaten aus Europa und Amerika berichtete.

Wie schon im Fall von Stahl und Aluminium argumentierte Handelsminister Ross auch bei den angedachten, höheren Zöllen im Automobilsektor mit Gründen der nationalen Sicherheit und kündigte eine „gründliche, faire und transparente Ermittlung“ an. Wiederum bezog er sich auf Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962.

Wie reagiert die EU auf dieses Szenario?

Die EU-Kommission teilte am 2. Juli 2018 mit, dass sie im Fall von höheren US-Zöllen auf Autos aus Europa Gegenmaßnahmen auf diverse amerikanische Produkte im Umfang von 294 Milliarden Dollar ergreifen würde. Dazu zählten Kohle, Pharma- und Chemieprodukte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnete einen solchen Schritt als „katastrophal“. Damit deutete sich endgültig der Eintritt in eine Eskalationsspirale aus immer weiteren Zöllen und Gegenzöllen an.

Nach Berechnungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Fall der Zollerhebung durch die US-Regierung um 5 Milliarden Euro zurückgehen oder 0,16 Prozentpunkte des BIP. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte in seiner Prognose sogar einen Rückgang von 6 Milliarden Euro.

Doch auch Branchenverbände und ökonomische Analysten in den Vereinigten Staaten warnten vor höheren Importzöllen auf Automobile und Autoteile. Laut der Präsidentin der Alliance of Automobile Manufacturers, Jennifer Thomas, würde sich der Verkaufspreis eines in den USA hergestellten Autos um 2000 Dollar erhöhen. Der Preis eines eingeführten Fahrzeuges würde sich dagegen sogar um 6000 Dollar steigern. Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Moody’s Analytics errechnete, dass schon bis zum Sommer 2019 bis zu 700.000 Arbeitsplätze in Amerika verloren gehen könnten, sollte Trump seine Drohungen wahrmachen. Der Business Roundtable, eine Lobbygruppe von etwa 200 Vorsitzenden von Konzernen aus den USA, warnte, dass die Handelspolitik der US-Regierung die zunächst einmal positive Wirkung der Unternehmenssteuerreform von Ende 2017 „sabotieren“ werde.

Welche Folgen hat das Treffen von Trump und Juncker?

Angesichts dieser Entwicklung erzielten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Präsident Trump durchaus überraschende Zwischenergebnisse während ihres Treffens in Washington, D.C. am 25. Juli 2018.

Erstens vereinbarten sie, dass die USA von neuen Zöllen auf Autos und Autoteile aus der EU absehen.

Zweitens beabsichtigten sie, bestehende Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse im Bereich der regulatorischen Kooperation in Form technologischer Standards und Standards in Verfahren vor allem bei Chemie- und Pharma-Produkten sowie Dienstleistungen bzw. Subventionen wechselseitig komplett abzubauen. Automobile sind allerdings davon ausdrücklich ausgenommen – auf sie sollen auch in Zukunft die bestehenden Zölle erhoben werden.

Drittens soll das zweite Zwischenergebnis mit der EU beginnend im Herbst dieses Jahres in Verhandlungen über ein größeres Industriegüterabkommen erreicht werden. Ein solches Abkommen erinnert an die Diskussion um ein „TTIP light“ in Anlehnung an ein nicht ganz so umfangreiches und ambitioniertes Abkommen, wie es die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU hätte werden können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist diesbezüglich skeptisch. Er lehnt Verhandlungen im derzeitigen Kontext ab und kann sich diese erst vorstellen bei „Entspannungssignalen zu Stahl und Aluminium, die von den USA mit illegalen Zöllen belegt wurden“. In Ergänzung zu Macrons Reaktion sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire nach Angaben seines Ministeriums: „Wir wollen nicht in die Verhandlung einer großen Vereinbarung einsteigen, deren Grenzen wir bei TTIP gesehen haben.“ Generell will Frankreich Agrarprodukte komplett aus möglichen neuen Verhandlungen ausklammern. Die Bauernlobby ist in Frankreich traditionell sehr stark und will insbesondere die geschützten Herkunftsbezeichnungen bei Waren aus bestimmten geografischen Regionen wie etwa Champagner unangetastet lassen.

Viertens stellte die US-Regierung in Person von Finanzminister Steven Mnuchin in Aussicht, dass die Importzölle auf Stahl und Aluminium für die Europäer wegfallen könnten. Der Vorgang befindet sich im Prüfstatus.

Fünftens vereinbarten beide Seiten, dass die Europäische Union mehr Agrarprodukte – vor allem Sojabohnen – und Flüssiggas (abgekürzt LNG für Liquefied Natural Gas) aus den USA importieren soll. Dabei gibt es in der EU schon heute keine Zölle auf Sojabohnen. Die EU-Kommission löste die vermeintlichen Irritationen dadurch auf, dass die europäische Nachfrage nach amerikanischem Soja aufgrund der durch den Handelskonflikt zwischen den USA und China gesunkenen Preise automatisch steigen werde. Dies folgt also den klassischen Regeln des Marktes. Zum Flüssiggas hingegen sagte der Finanzchef des Energiekonzerns EnBW, Thomas Kusterer: „LNG ist immer eine Preisfrage. Und aktuell sind die LNG-Lieferungen aus den USA im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig.“ Die LNG-Lieferungen aus den USA seien zu teuer. Juncker sagte indes den Bau weiterer LNG-Terminals in Europa zu. Die europäische Energieversorgung soll so weiter diversifiziert werden.

Sechstens bekräftigten die USA und die EU die Absicht, an einer Reform der WTO zu arbeiten.

Allgemein gilt: Es gab weder verbindliche Zusagen noch konkrete Zeitpläne für Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu allen Zwischenergebnissen des Treffens. Der BDI bewertet es indes positiv, dass ein Fahrplan mit Zielen, Umfang und Inhalten eines möglichen Handelsabkommens von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, einer sogenannten High Level Working Group, unter Leitung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer erarbeitet werden soll. Diese hat sich Ende August bereits das erste Mal getroffen. Die beiden nächsten Treffen sind bereits terminiert, und zwar für den 10. September und den 25. September. Die Arbeitsgruppe hat 120 Tage Zeit, um einen gemeinsamen Bericht mit Empfehlungen zu erstellen. Dies wird also Mitte Dezember und somit nach den Midterm Elections in den USA der Fall sein.

Der Fahrplan für die Verhandlungen ist Handelsexperten in Washington zufolge sehr ambitioniert.

Vertreter der Bundesregierung, des BDI und der deutschen Wirtschaft in den USA schätzen es als realistisch ein, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union tatsächlich in echte Verhandlungen eintreten werden. Völlig unklar erscheint den Fachleuten dagegen, ob es in dem von den USA angestrebten Zeitraum bis zu den Europawahlen im Mai 2019 ein konkretes und umfassendes Ergebnis geben wird. Normalerweise nehmen Beratungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen mehrere Jahre bis zum Abschluss in Anspruch. Auch wenn die Erfahrung zeige, dass die amtierende Regierung von Präsident Trump ihre Agenda sehr schnell vorantreibe, sei dieser Fahrplan sehr ambitioniert, sagen Handelsexperten in Washington.

Abgesehen von formalen Unwägbarkeiten bestehen auf der inhaltlichen Ebene die größten Unklarheiten im Bereich der Landwirtschaft und der Automobilindustrie. Wenn man zwischen der EU und den USA ein Handelsabkommen beschließen will, muss gemäß WTO „substantially all the trade“ erfasst sein. Daher kann man zwar auf Grundlage des WTO-Rechts den Agrarsektor ausschließen – dann ist immer noch die Bedingung erfüllt, mehr als 90 Prozent des bilateralen Handelsvolumens zu erfassen. Würde man jedoch die Autoindustrie zusätzlich ausklammern, wären deutlich weniger als 90 Prozent der Handelsgüter erfasst. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft bestehen darauf, dass die EU nur ein WTO-rechtskonformes Abkommen mit den USA abschließt.

Daher wird sehr viel Überzeugungsarbeit von Seiten der EU-Kommission zu leisten sein, damit Frankreich die Verhandlungslinie vollumfänglich unterstützt. Nur wenn die EU geschlossen in die Beratungen mit den USA einsteigt, hat sie die Aussicht auf einen Verhandlungserfolg. Und nur so wird die EU-Kommission ein Verhandlungsmandat der EU-Mitgliedsstaaten bekommen.

HANDELSKONFLIKT DER USA MIT CHINA

Parallel zum Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU tragen die USA und China einen Handelskonflikt aus, der bereits höhere Eskalationsstufen erreicht hat und der auch für die europäische Wirtschaft besorgniserregende Folgewirkungen erzeugt. Der Vorwurf der USA richtet sich vornehmlich gegen Chinas Subvention und den massenhaften Export von Stahl und Aluminium. Zudem wirft die US-Regierung der Volksrepublik vor, zu Dumpingpreisen angebotene Solarmodule in die Vereinigten Staaten einzuführen. Auch wenn sich die USA zwischenzeitlich mit der chinesischen Regierung auf den Marktzugang von amerikanischem Rindfleisch, Flüssiggas und US-Finanzdienstleistungen einigten, nahm der handelspolitische Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt kontinuierlich an Schärfe zu.

Welches Ausmaß haben die erhobenen Zölle zwischen den USA und China angenommen?

Nachdem die Vereinigten Staaten am 22. März 2018 Importzölle von bis zu 60 Milliarden Dollar und Investitionsbeschränkungen gegen China angekündigt hatten, erhob die US-Administration Einfuhraufschläge in Höhe von 50 Milliarden Dollar mit Wirkung zum 6. Juli 2018. Die erste Tranche der Einfuhrzölle von 34 Milliarden Dollar wurde in der Startphase über zwei Wochen gesplittet. Vom 23. August an wurde die zweite Tranche von 16 Milliarden Dollar wirksam. Für die erste Tranche der Importzölle ist ein Zollsatz von 25 Prozent auf 818 Produkte wirksam, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mitteilte. Darunter befinden sich Autos, Flugzeugteile und Festplatten. Die zweite Tranche greift ebenfalls mit einem Zoll in Höhe von 25 Prozent auf 279 Produktgruppen. Dazu gehören Metalle, Schmierstoffe, Chemikalien, Elektronik sowie Industrieprodukte wie Dampfturbinen und Eisenträger.

China leitete auch am 6. Juli Gegenmaßnahmen im selben Volumen wie die USA ein, und zwar in Höhe von 34 Milliarden Dollar. Die chinesische Regierung um Präsident Xi Jinping bezeichnete den Konflikt als „größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte“. Die Reaktion betrifft unter anderem Sojabohnen, Molkereiprodukte, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fisch, Autos und Flugzeuge. Zum Tragen kommt ein Tarif in Höhe von 25 Prozent auf etwa 100 amerikanische Produkte. Die chinesische Regierung spricht von Maßnahmen sowohl quantitativer als auch qualitativer Art. Dies bedeutet, dass auch in China ansässige US-Unternehmen von den Gegenmaßnahmen der Kommunistischen Partei getroffen werden sollen, vor allem durch Störungen und Verteuerungen in den Lieferketten. Auf die zweite Zollrunde der USA reagierte das chinesische Handelsministerium ebenfalls vom 23. August an mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent über ein Volumen von 16 Milliarden Dollar. Diese richten sich auf 333 US-Güter, dazu gehören Diesel und Kohle, aber auch Stahlprodukte und Medizintechnik.

Donald Trump drohte in der Zwischenzeit damit, bei weiteren Vergeltungen aus Peking zusätzliche Importzölle von zunächst 200 Milliarden Dollar und dann von 300 Milliarden Dollar zu erheben. War zuerst ein Zollsatz von 10 Prozent im Gespräch, erhöhte die Trump-Administration den angedrohten Zoll auf 25 Prozent. Dieser soll auf mehr als 6.000 Produkte angewendet werden. Darunter sind Erzeugnisse der Luftfahrt, Automobilindustrie, IT, des Maschinenbaus, aber auch Alarmanlagen, Fische und Äpfel. Der Handelsbeauftragte Lighthizer setzte dafür bis Ende August 2018 Anhörungen an, um die Machbarkeit dieses Vorhabens zu prüfen. Die Volumina, die der US-Regierung vorschweben, kommen nicht zufällig zustande: Derzeit exportiert China jährlich Waren in die USA im Wert von 508 Milliarden Dollar.

Das US-Handelsbilanzdefizit mit China von derzeit 375 Milliarden Dollar soll sich durch die Einfuhraufschläge schrittweise verringern. Neben diesem Ziel verfolgen die Vereinigten Staaten noch ein weiteres: Die chinesische Regierung soll ihre Zölle auf US-Exporte deutlich senken. Konkret sollen die Einfuhrzölle auf 1.500 Konsumgüter aus dem Bereich der Kosmetik und Haushaltsgeräte um 60 Prozent fallen. Dadurch würde der durchschnittliche Zollsatz von 15,7 Prozent auf 6,9 Prozent fallen. In Zukunft soll China auch wesentlich mehr Waren und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten aus den Bereichen Agrarprodukte, Produktionstechnik und Energie im Wert von knapp 70 Milliarden Dollar importieren. Ob diese Ziele zu erreichen sind, kann angesichts der aktuellen Entwicklung in Zweifel gezogen werden.

Wie begründen Washington und Peking ihre Maßnahmen?

Die Vereinigten Staaten werfen China insbesondere den Diebstahl geistigen Eigentums und die Verletzung von Urheberrechten im Technologie-Bereich vor. Außerdem kritisieren die USA den Zwang zur Weitergabe von amerikanischem Know-how bei der Bildung von Joint-Ventures in der Volksrepublik. Die chinesische Führung sorgt sich dagegen um zwei ihrer wirtschaftlichen Groß-Projekte. Zum einen soll die Industrie-Strategie „Made in China 2025“ die Volksrepublik in zehn Wirtschaftssektoren – etwa in der Robotik und Biomedizin – an die Weltspitze führen. Zum anderen soll die One-Belt-One-Road-Initiative, die auch Neue Seidenstraße genannt wird, den zentralen logistischen Transmissionsriemen aufbauen, um Chinas Güter vor allem nach Europa zu exportieren. Dafür benötigt China permanentes und robustes Wirtschaftswachstum, das durch einen Handelskrieg höchst gefährdet wäre.

Welche Folgen hat dieser Handelsstreit für die Weltwirtschaft?

Allein Deutschland ist mit circa 5.200 Unternehmen in China vertreten. Deutsche Investitionen in die Volksrepublik beliefen sich 2017 auf 76 Milliarden Euro. Dies zeigt, dass auch deutsches Kapital, deutsche Arbeitsplätze und deutsches Wachstum von der wirtschaftlichen Prosperität Chinas abhängen. Mit Blick auf die Folgen des gesamten Handelskonfliktes zwischen den USA, China und der EU für die globale Wirtschaft sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde während des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs am 21. Juli 2018 in Buenos Aires: „Im schlimmsten Fall könnte der Effekt auf die weltweite Wirtschaftsleistung im Bereich von 0,5 Prozent liegen.“ Dies entspreche 430 Milliarden Dollar.

Die handelspolitische Zuspitzung im Geflecht zwischen den USA, Europa und China hat seit dem Amtsantritt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten am 20. Januar 2017 bis jetzt innerhalb sehr kurzer Zeit viele Eskalationsstufen wie auch mehrere kurzfristige Phasen der Beruhigung durchlaufen. Eine vollständig seriöse Einschätzung über die nächsten zu erwartenden Maßnahmen aller Beteiligten ist über die erwähnten Prognosen hinaus derzeit kaum realistisch.

 

ENTSTEHUNG DES BEITRAGS

Der hier vorliegende Text basiert auf eigenen Recherchen, auf einem Vortrag des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier während der Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke am 28. Juni 2018 sowie auf Hintergrundgesprächen mit Vertretern des Council of Economic Advisors des Weißen Hauses, des BDI, des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, D.C. und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Der Beitrag ist auch auf der Website der Atlantik-Brücke veröffentlicht worden.

IMPRESSUM
Herausgeber

Atlantik-Brücke e.V.
Magnus-Haus
Am Kupfergraben 7
10117 Berlin
www.atlantik-bruecke.org

Redaktionelle Leitung

Robin Fehrenbach

Geschäftsführender Vorstand

Friedrich Merz (Vorsitzender)
Dr. h.c. Edelgard Bulmahn, Dr. David M. Deißner (Geschäftsführer), Prof. Dr. Andreas R. Dombret, Prof. Dr. Burkhard Schwenker

 

 

China füllt das Finanzvakuum in Osteuropa

Christian W. Pfrang, Lex Kolumnist, Financial Times

Chinas Investitionsstrategie in Osteuropa zeigt, dass die aktuelle Sicherheitsdebatte in Deutschland mit ihrem Fokus aufs Militärische zu kurz greift. Deutschland muss seine Sicherheitsinteressen in Europa auch durch seine Finanzpolitik ausdrücken. Zugeständnisse an unsere Nachbarländer sind notwendig, um China mit einer einheitlichen europäischen Macht und Stimme gegenüberzutreten.

Die Nachfrage nach Investitionen und Infrastrukturprojekten ist hoch nach einem Jahrzehnt europäischer Sparpolitik. Chinesischen Investoren haben diese Lücke, teilweise unter Ermunterung europäischer Regierungen, für sich genutzt. Dass dadurch Abhängigkeiten entstehen könnten, deren Virulenz darauf beruht, dass sie von der chinesischen Regierung strategisch zur Verstärkung von Widersprüchen zwischen den europäischen Ländern eingesetzt werden, hätte schon von Anfang an klar sein müssen.

Eine Bloomberg Studie vom April dieses Jahres beziffert die Einkäufe in Europa seit 2008 mit 318 Milliarden Dollar, wobei mehr als die Hälfte davon in den fünf Ländern mit der stärksten Wirtschaft getätigt wurde. Die Volksrepublik verfolgt nicht nur die Entwicklung des asiatisch-europäischen Wirtschaftsraumes durch Infrastrukturprojekte im Rahmen der „One belt one road“-Initiative, sondern kultiviert ihre Beziehungen mit osteuropäischen Ländern in bilateralen Gesprächen innerhalb der „16+1-Gruppe“. Die Financial Times zitiert eine Analyse des Center for Strategic and International Studies. Diese zeigt, dass mehr als die Hälfte von 9,4 Milliarden Dollar an Deals in den zwei Jahren vor 2018 in EU-Beitrittskandidaten, wie zum Beispiel Albanien und Mazedonien, investiert wurden.

Orbán sieht in Chinas Investment einen Hebel gegen die EU

Experten des Berliner Thinktanks MERICS sehen die Umsetzung der Investitionspläne skeptisch: Nur wenige der angekündigten Milliardenprojekte wurden bis jetzt tatsächlich realisiert, während der Großteil von Investitionen in der EU und ihrer Peripherie konsistent aus Europa selbst kommt.

Dennoch hat das chinesische Engagement in den Ländern Osteuropas mit ihrer vergleichsweise geringeren Wirtschaftskraft einen größeren Effekt als die auf absoluter Basis viel höheren chinesischen Investitionsvolumen in westlichen Staaten wie Großbritannien oder Deutschland. Nicht-EU-Länder unterliegen weniger strengen Regeln und müssen sich daher oftmals mit Konditionen zugunsten Chinas zufriedengeben. Und autoritäre Politiker in EU-Staaten, wie zum Beispiel der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sehen die chinesische Unterstützung als Druckmittel in ihren Bestrebungen, den Einfluss der EU zu mindern.

Deswegen scheinen Wirtschaftsdeals oft mit politischen Zugeständnissen an China einherzugehen. Ungarn und Griechenland haben sich zum Beispiel bereits 2016 stark dafür ausgesprochen, ein Statement der EU mit Bezug auf Chinas aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer abzuschwächen. Gemeinsam strengere Regeln für Investitionen in Europa zu verhandeln, gestaltet sich so noch schwieriger. Dies hat auch negative Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt. Er hat weniger Gewicht  – auch bei dem Bestreben, China zum Abbau von Investitionshürden für deutsche Firmen zu bewegen.

China kauft sich gezielt in tschechische Medienhäuser ein

Transaktionen mit angeblich nicht-staatlichen Firmen des autoritären Staates können nicht isoliert von der Räson der Kommunistischen Partei betrachtet werden. Diese Einsicht ist von besonderer Bedeutung, wenn es um Investitionen in kritische Infrastrukturen oder Medieneinrichtungen geht. Eine Studie von ChinfluenCE, ein Projekt, das chinesische Einflüsse auf Politik und Wirtschaft in Osteuropa analysiert, stellt fest, dass tschechische Medienfirmen mit Beteiligungen von chinesischen Investoren ein deutlich positiveres Bild des Landes zeichnen als die weitere tschechische Medienlandschaft. Das inzwischen in Schwierigkeiten befindliche Energiekonglomerat CEFC kaufte sich 2015 in Empresa Media, einem der größten tschechischen Medienfirmen, ein. Die Beteiligung wurde zwei Jahre später wieder verkauft.

Die Thematik ist in deutschen Politikerkreisen durchaus bekannt. Der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte in einer Rede im vergangenen Jahr davor, dass es China Erfolg damit haben könnte, „Europa zu spalten“, falls es nicht gelinge, „eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln“. 2017 hat die Bundesregierung strengere Investitionsschutzregeln beschlossen und im Juli unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zwei Transaktionen innerhalb einer Woche gestoppt.

Auf der Suche nach der passenden Strategie

Diese Signale müssen allerdings von einem breiteren Umdenken über die Instrumente und die Ziele deutscher Sicherheitspolitik unterfüttert werden, um angemessen auf Chinas Drang nach Europa reagieren zu können. Bruno Macaes, ehemals portugiesischer Europaminister, beschreibt in seinem kürzlich erschienenen Buch „The Dawn of Eurasia“ ein Treffen im deutschen Außenministerium vor zwei Jahren. Er zitiert die Beamten mit der Aussage, dass China keine umfassende Strategie in Bezug auf Europa verfolge. Darüber hinaus beschreibt er deren Meinung, dass Europa nicht strategisch in Bezug auf China agieren solle, um einen Konflikt zu vermeiden, den Europa wahrscheinlich verlieren würde.

Diese Ansicht, unabhängig von der Authentizität des Dialogs, ist naiv. China hat gelernt, die Regeln unserer offenen Marktwirtschaften zu seinen Gunsten auszunutzen. Präzedenzfälle wie Australien und Neuseeland zeigen, dass China nicht davor zurückschreckt, wirtschaftliche Verbindungen in politischen Druck umzuwandeln. Wer sich auf erstere einlässt, sollte sich gegen letzteren wappnen. Effektiv kann dies in Europa nur vereint geschehen: Deutschland muss sich dafür einsetzen, auf die legitimen Investitionsbedürfnisse seiner Partner im europäischen Rahmen Antworten zu finden, um umgekehrt wirkungsvolle europaweite Investitionsschutzmaßnahmen und Verhandlungsmacht mit China zu gewinnen.

Christian Pfrang (YL 2017) schreibt für die Lex Kolumne der Financial Times über Wirtschaft und Kapitalmärkte in Asien. Davor hat er zunächst an der Brown University in angewandter Mathematik promoviert und dann in New York als Derivatehändler gearbeitet.

Atlantik-Brücke trauert um Senator John McCain

Die Atlantik-Brücke trauert um Senator John McCain. Mit ihm verlieren nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch die europäischen Partner einen mutigen und prinzipientreuen Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie. Noch im vergangenen Jahr erinnerte uns Senator McCain in einer bewegenden Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz daran, dass wir für die universellen Werte der westlichen Wertegemeinschaft, für Demokratie, offene Märkte und die Herrschaft des Rechts unermüdlich kämpfen müssen. John McCain scheute keinen Konflikt, wenn es darum ging, sich für seine Überzeugungen einzusetzen – auch nicht mit der eigenen Partei. Als ein Mann, der Gewalt und Unrecht am eigenen Leib erfuhr und die Folgen tapfer ertrug, wusste er um den unschätzbaren Wert der Freiheit und Menschenwürde.

Friedrich Merz, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, sagte: „John McCains Integrität, seine Aufopferungsbereitschaft und sein politischer Kampfgeist verdienen unsere höchste Anerkennung und werden uns für immer in Erinnerung bleiben. Der Vorstand und die Mitglieder der Atlantik-Brücke gedenken eines herausragenden Mannes und großen Transatlantikers. Seine Stimme wird fehlen.“

“A wake-up call”

German-American Young Leaders Conference
Schloß Neuhardenberg & Berlin
August 11-17, 2018

By Julia von Cube and Emily Wang

At Schloss Neuhardenberg in Brandenburg, close enough to the German capital but at the same time far enough to focus on the group itself, forty-eight young professionals from government, diplomacy, academia, security, military, business, art, and sports on both sides of the Atlantic met for the 40th German-American Young Leaders Conference. The discussions were shaped by one overarching topic: In the face of both external and internal pressures, what is the future of the transatlantic partnership? What are the values that we should hold onto, and how do we adapt to new challenges like digitalization, demographic change, and a shifting world order?

Program

As the ties between the United States of America and Germany might be loosening, the debate at the U.S. Embassy Berlin with Robin S. Quinville, Deputy Chief of Mission, and moreover the talks at the Federal Foreign Office with State Minister Michelle Münterfering and Ambassador Antje Leendertse encouraged the group to take the current situation as a chance to reflect where we stand concerning our common values and standards in the transatlantic partnership. Alexander Graf Lambsdorff, MdB (Young Leader 1997) inspired this year’s cohort to look at the interests and issues that currently unite the transatlantic partners, rather than reminiscing about the past.

During the week, the group of young professionals visited Axel Springer SE for a discussion with Julian Reichelt, Chairman of the BILD Editorial Offices & Editor-in-Chief of BILD and BILD Digital, followed by a tour of the publishing house’s newsrooms. In addition, a talk with Roland Jahn, Federal Commissioner for the Records of the State Security Service of the former German Democratic Republic, offered a wider understanding of the German past – not only for the American participants of the program. Exchanges with Stefan Winners, Member of Burda Digital’s Board, Hans Raffauf, co-founder and Chairman of Clue and Till Behnke, founder of nebenan.de and betterplace.org , provided insights into digital transformation in Germany. A panel discussion on migration with Professor Dr. Naika Foroutan, Director of the Berlin Institute on Integration and Migration Research (BIM), and Farhad Dilmaghani, Former State Secretary, gave an outline of the questions of social stability Germany has to tackle.

The different tone in the transatlantic partnership was the subject of several discussions and meetings. The talk with Dr. Andreas Dombret, former Member of the Board of Deutsche Bundesbank & Member of the Board of Atlantik-Brücke e.V., focused on economic stability and changes in economic transatlantic decisions. German defense priorities and transatlantic security cooperation within NATO were the topics of Major General Michael Hochwart’s visit. The keynote of Federal Minister Jens Spahn (Young Leader 2014) addressed the future of the transatlantic partnership, but also the challenges Germany faces domestically, such as immigration and integration. Spahn’s speech was part of a summer reception with Atlantik-Brücke Members and Young Leaders Alumni bridging the generations of the program.

Discussion Points

Underpinning the entire week was an informal and interpersonal exchange about the shared and differing values between the U.S. and Germany. Despite deceptively similar cultures on the surface and cultural affinity, we discussed the differing concepts and expectations of leadership. Some of the speakers encouraged the group to think carefully about what our shared values are, as large parts of both the German and the American public find the transatlantic partnership and NATO increasingly less relevant.

Security and stability were of great concern, especially in light of Trump’s heightened rhetoric against Germany and other NATO partners.

Security and stability were of great concern, especially in light of Trump’s heightened rhetoric against Germany and other NATO partners. Despite the provocative language, working level relationships appear to be strong; some even claimed stronger than before. Furthermore, there was a general consensus from speakers and participants alike that Germany should invest more heavily in its military readiness. This discussion also highlighted the diverging public opinion on the two sides of the Atlantic. Many speakers pointed to a complacency of the German public, as a generation of young people has grown up in peacetime and sees less relevance in organizations like NATO. On the American side, pithy messaging about „fairness“ in defense spending has mobilized public sentiment. In either case, these trends demonstrate the need for better and more digestible messaging around the relevance of the transatlantic partnership and NATO in particular.

Many felt that China’s growing power is encroaching on American hegemony.

Another important foreign policy and security factor that was discussed was the shifting world order, especially with regards to Russia and China. In the case of Russia, speakers and participants from different industries expressed concern at its influence throughout the ex-Soviet bloc, desire to weaken the EU, skillful use of media outside of its borders, and the need for a strong NATO to deter further disruption. Many felt that China’s growing economic power and influence through One Belt, One Road and other initiatives are encroaching on American hegemony. While we debated the exact nature of China’s ascent and Russia’s ultimate intent, it became clear that the U.S. and Germany should articulate a clearer vision and strategy concerning these two countries for the future.

Both the United States and Germany face significant internal pressures including digitalization and demographic change.

In addition to a changing world order, both the United States and Germany face significant internal pressures including digitalization and demographic change. The potential influence on societies and workforces of AI and digitalization is vast. Our discussions centered on the implementation of redistributive policies, universal basic income, the role of education and, even more challenging, how to define purpose in a world with drastically fewer jobs. Demographic change calls to mind migration, but in fact includes issues like an aging and shrinking population and changing ethnic majorities. Another important point that came up was social inclusion: While our societies become more pluralistic, many still struggle to access equal opportunities.

The media’s ability to knit a society together or tear it apart was constant throughout the week. Speakers highlighted their concern at Russian propaganda in Germany and the lack of fact checking or investigation on social media.

“Privilege comes with responsibility”, one of the Young Leaders pointed out.

In response to this slew of challenges, conference participants were also focused on concrete solutions to strengthen the transatlantic relationship. Suggested projects ranged from engagement through educational institutions to using entertainment and news channels as means to educate different segments of the public on the strength of our existing bonds and the continued necessity for them. Proposals also included more formal partnerships between sister-cities and other demonstrations of the two countries’ synergies across business, science, and various industries. Lastly, we discussed the need for more civic engagement to restore trust in and excitement about the political process and democracy.

“Privilege comes with responsibility”, as one of the Young Leaders pointed out as a summary of the intensive week of debate and discussions. This is driven by the firm belief that turning the back on the transatlantic partnership is not an option.

Presseschau

Am Dienstag wurden erstmals dem engsten Kreis um Präsident Trump strafrechtlich relevante Vergehen im Wahlkampf 2016 nachgewiesen – mit dem Geständnis illegaler Zahlungen von Trumps Anwalt Michael Cohen und dem gleichzeitigen Schuldspruch des ehemaligen Kampagnenmanagers Paul Manafort für diverse Steuervergehen. Cohen belastete zudem den Präsidenten persönlich. Sowohl linksliberale als auch konservative Kommentatoren heben hervor, dass es sich um Vergehen handelt, die potentiell ein Amtsenthebungsverfahren begründen könnten. Allerdings begegnen einige Medien in der polarisierten politischen Landschaft der USA dem Geschehen mit demonstrativem Desinteresse – so z.B. Fox News.

Trotz der kurzfristigen Einigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump, von weiteren Zöllen vorerst abzusehen, um eine umfassende Freihandelsabsprache in Angriff zu nehmen, zeigen sich Beobachter skeptisch, ob es dabei bleibt. In einem Beitrag für das Magazin Forbes zeigt der Ökonom Phil Levy, dass die Schwierigkeiten eines Deals auch in der Widersprüchlichkeit der Ansprüche des US-Präsidenten angelegt sind.

Mit der Zukunft des transatlantischen Verhältnisses beschäftigt sich Außenminister Heiko Maas in einem Meinungsartikel für das Handelsblatt. Maas skizziert, wie gerade eine selbstbewusstere EU-Außenpolitik die notwendige Stütze für eine „balancierte Partnerschaft“ mit den USA werden kann.

Eine transatlantische Allianz der etwas anderen Art strebt der geschasste Ex-Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, an – mit der Errichtung einer nationalkonservativen Kampagnenzentrale in Brüssel („The Movement“) zur Europawahl 2019. Die europäische Rechte steht diesen vollmundig angekündigten Plänen bislang allerdings eher gespalten bis ablehnend gegenüber.

Im Handelstreit China-USA stehen die Zeichen weiterhin auf Eskalation. Trotz beschwichtigender Einschätzungen von (halb-)offizieller chinesischer Seite sehen von einem in Foreign Affairs befragten Panel mehrere Experten den Streit als Ausdruck eines langfristigen, strategisch angelegten Interessengegensatzes der beiden Länder.

Das Bekanntwerden von Kindesmissbrauch innerhalb der Katholischen Kirche im Bundesstaat Pennsylvania, an dem über die vergangenen siebzig Jahre ungefähr 300 Priester beteiligt gewesen sein sollen, sorgte nicht nur in der amerikanischen innenpolitischen Debatte für Bestürzung. Papst Franziskus zeigte sich erschüttert.

Mit der Abschiebung des 95-jährigen ehemaligen SS-Helfers Jakiw Palij nach Deutschland ist der vermutlich letzte noch in den USA lebende Shoa-Täter einer möglichen Bestrafung zugeführt worden. US-Botschafter Richard Grenell hatte seit Längerem darauf gedrungen, dass Deutschland für Palij die Verantwortung übernehmen muss; eine Verurteilung ist indes aufgrund der ungenügenden Beweislage unwahrscheinlich. Trump und seinen Fürsprechern gilt der Vorgang paradoxerweise als Werbung für die harte Linie der Regierung bei der Abschiebung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Während sich die amerikanische Politik noch schwer tut im Umgang mit dem Datendiebstahl durch Hacker während des Präsidentschaftswahlkampfs und dessen Auswirkungen, zieht Silicon Valley Konsequenzen. Nachdem bereits Microsoft einige Fake-Portale russischer Hackergruppen stillgelegt hat, hat Facebook hunderte Fake-Accounts gelöscht, um Geschehnissen wie 2016 zuvorzukommen. Neben der Entwicklung von immer neuen Hilfsmitteln für das „travel bragging“ auf Instagram beginnt das Valley durchaus auch, Verantwortung für den Schutz der Demokratie zu zeigen.

U.S.-Turkey Relations Hit a New Low

By Joshua W. Walker

The U.S. and Turkey hit a new low this summer that caught many by surprise. Unfortunately, however, the current crisis has been a long-time coming. The relationship between the two countries has been in need of serious attention even as the broader transatlantic relations seem to be undergoing a reset under the Trump administration.

The initial honeymoon period that brought hopes of greater understanding between Presidents Trump and Erdogan has come crashing down as neither of the two leaders wants to look weak, as they depend on their strongman personas and images to govern. In both countries, foreign policy is driven by domestic politics and creating an “us versus them” rhetoric to consolidate power at home. With the Mueller investigation and upcoming mid-term elections in the U.S., Trump through Vice President Pence sees Pastor Brunson, a US national who was detained in Turkey on espionage charges, as an easy rallying cry for his evangelical base.  The new nationalist parliament in Turkey is already using a more pronounced anti-American, nationalist rhetoric kowtowing to the far-right Nationalist Movement Party MHP. In other words, both leaders, President Erdogan and President Trump, have been willing to exploit these foreign policy crises to consolidate their power at home and strengthen their leadership positions.

After a chummy NATO summit together, Trump publicly warned Erdogan over Twitter that an escalation was coming as a result of a breakdown in diplomacy involving a Turkish national released from Israel at Trump’s request, but the speed at which careful behind-the-scenes negotiations on the release of Andrew Brunson broke down is still breathtaking. The U.S.-Turkey collapse of trust has shown itself again and again in recent years. There can be no doubt that Brunson’s arrest in and of itself is not the worst in the long history of Turkish-American relations that has whether the 1974 Cyprus fallout and 2003 Iraq War. Still, its consequences have had immediate repercussions for bilateral relations and may be far worse on broader transatlantic relations in the longer-term.

There are many nuances that make reporting on this relationship particularly difficult. From a Turkish perspective, major sticking points are the fallout from the July 15th failed coup attempt and its accused mastermind Fethullah Gulen living in Pennsylvania, as well as Turkish bankers and gold traders that have busted U.S. sanctions on Iran. From an American perspective, problems include the purchase of the latest cutting-edge fighter jet F-35s as well as S-400 Russian missiles which complicates relations with NATO that relies on interoperability and being on an American based weapons system, conflicting policies towards Syria, and finally, American Foreign Service Nationals being detained and denied diplomatic immunity. Pastor Brunson has become the proverbial straw that broke the camel’s back for the Trump administration, especially given the strength of the evangelical right and the absurdity of the charges he faces in Erdogan’s Turkey.

US-Turkey relations now have to be reset; there is no going back to normal.

On the political level, much like the “visa-crisis” of last year that dragged on for almost a month over a seemingly minor diplomatic breakdown, US-Turkey relations now have to be reset; there is no going back to normal. A fully-functioning State Department is necessary to deal with Turkey, given the Pentagon is far more anti-Turkey and pro-Kurdish these days vis-à-vis Syria. The imbalance in Washington between State and Defense must be righted. Assistant Secretary Wess Mitchell is uniquely placed to play a role as a sensible Europe expert that must take a tough but fair line on Turkey.  In addition to a Senate confirmed Assistant Secretary, a permanent Deputy Assistant Secretary responsible for day-to-day relations with Turkey and an Ambassador in Ankara should also be a priority as tough love is applied more effectively in person than over Twitter or through press conferences.

Anti-American anger in Turkey is at a high

Turkey’s economy is at an inflection point and American leverage has never been stronger. At the same time, anti-American anger in Turkey is at a high, and balancing these two trends will be critical. The Anti-Americanism in Turkey has increased mainly because of continued American support for the YPG, the mostly Kurdish militia in Syria.

EU-Turkey relations are looking much better as a result of the breakdown in U.S.-Turkey relations, and Turkey’s economy depends far more on the EU than on the U.S. Turkey is increasing its focus on the EU to secure its own future, regardless of where U.S. policy ends up going under Trump. Germany is still Turkey’s largest partner for trade, and Turkey has been basing this relationship on a win-win approach. In this context, Europe continues to be a reliable partner for Turkey particularly in comparison to America these days.

Indeed, since the Justice and Development Party came to the power, Turkey has been willing to seek more partners and good neighbors around it. With Erdogan at the helm, Turkey has flirted with Russia, Iran and China, while trying to get away from Western values on different sets of issues. Because of clashing interests over the years and power struggles between the U.S. and other countries in the region, Turkey has been trying to seek alternative options for its foreign policy choices. This was abundantly clear on the most recent visit by the Emir of Qatar, which resulted in Qatar’s $15 billion promised infusion into the Turkish economy even as the lira plunged to its lowest levels yet this year.

Turkey wants to reduce dependency on Western actors, creating more partnership options to increase pragmatism and flexibility in foreign policy decisions. Another current example is the first high-level meeting between Turkey and the BRICS countries, with whom President Erdogan expressed desire to further collaborate. At the first Turkey-ASEAN trilateral meetings in Singapore, Turkey indicated its approach for seeking areas of cooperation with the member countries in the region. In addition, through the Astana Process, Shanghai Cooperation Organization and many other multilateral forums, Turkey is seeking to engage with emerging powers and organizations on the global stage, leading the way for a transforming balance of power internationally.

Perhaps the most immediate concern for the transatlantic alliance has been Turkey’s turn towards Russia

Perhaps the most immediate concern for the transatlantic alliance has been Turkey’s turn towards Russia to buy major weapons system, specifically the S-400 missile defenses. This has created problems both with the U.S. and among the NATO alliance over military interoperability. Turkey also wants to build more ties with different actors or organizations in the world. Saving Turkey as a transatlantic ally is imperative in the long-term given the historic investment that has already been made by successive generations. Taking into account the shifting dynamics in both American and Turkish domestic politics and foreign policy environments, there has never been a more opportune moment to double-down on an equitable partnership of shared interests that Europe can help facilitate.

Ultimately the U.S.-Turkey relationship will be determined not just by the presidents, their war of words or even their governmental colleagues in Washington and Ankara, but by the businesses, civil society, educators, entrepreneurs and leaders from Istanbul, New York, Izmir, San Francisco, Bursa, Boston, Kayseri, Chicago, and beyond; that is why both governments and nations must make a concerted effort to expand relations and save the alliance.

Joshua W. Walker, PhD (@drjwalk) is a longtime Turkey watcher who is a proud Atlantik-Brucke Young Leader based out of Washington, DC currently Global Head of Strategic Initiatives at Eurasia Group, Executive Vice President of the American Turkish Council and a Transatlantic Fellow at the German Marshall Fund of the United States.

Tax Policy Catches Up With the Future

By Rick Minor

„Big Supreme Court win on internet sales tax – about time! Big victory for fairness and for our country. Great victory for consumers and retailers.“ (@realDonaldTrump on Twitter, June 21)

In this tweet, set off after the Supreme Court’s decision in the case of South Dakota v. Wayfair, President Trump praised the outcome of the much-publicized case. The Court has ruled that “remote” retail sellers, i.e. online businesses, are subject to sales tax in the state in which the customer resides. In so doing, the Court has overturned the long-standing rule that a seller has to have a “physical presence” in the state of the purchaser in order to be liable for sales tax. The Court’s decision puts in-state and out-of-state businesses on equal footing by eliminating conditions that the Court itself created in case law prior to the digital revolution.

Prior to the Wayfair decision, a retail business located in one state selling to a consumer in another state where the business did not have a brick and mortar office or store (a remote seller) did not have to collect and pay the second state’s sales tax on that transaction. In contrast, a brick and mortar business in the second state selling the same goods to a consumer in the second state does have to impose and collect sales tax on the sale. The Supreme Court held in a prior decision that the remote seller had to have a physical presence in the second state (the physical presence test) in order for the remote sale to be subject to sales tax in the second state. The physical presence test has led to an erosion of the state sales tax base through the rapid development of tax nimble digital business models and created a competitive advantage for remote over local sellers by avoiding local sales tax liability.

The Wayfair decision is good news for state budgets as it allows states to access an additional source of sales tax revenue. For the remote sellers, it adds a tax cost to their cross-border transactions. But the Wayfair decision has international tax policy implications, as well. The Court’s analysis could advance the G-20 tax policy mandate to the OECD to craft a minimum income tax nexus rule specifically for digital business models.

 A Shift on Digital Taxation?

The OECD launched its base erosion and profit shifting (BEPS) project in 2013 in response to a G-20 mandate. The original BEPS project included an analysis of the digital economy to consider whether and to what extent the international taxation framework needed to be modified to account for the increasing erosion of national tax bases caused by the virtual business models for cross-border digital transactions. There is also a sense that this base erosion opportunity creates an unfair economic advantage for multinationals over national businesses in the latter’s home market. Thanks to the digital commerce revolution, remote businesses can access consumer markets globally without necessarily creating income tax nexus in those markets. At the end of last year, the OECD pledged to deliver on this mandate by 2020 and is sharing its progress in public through regular interim reports. The EU Commission, concerned about the slow pace of the OECD work inherent in such a broad, multilateral project, proposed its own legislation in late March to address the erosion of tax bases caused by digital business models and, some argue, to put pressure on the OECD to advance its work at a faster pace.

Both the OECD and the EU Commission are considering the concept of a significant digital presence which would define the conditions under which a digital business model would have a tax nexus in a consumer jurisdiction without the usual bricks and mortar or variation of the physical presence test overturned in Wayfair. The OECD has struggled to find authoritative guidance to help articulate a threshold for the creation of this digital taxable nexus, a concept that is difficult to derive from the existing international tax rules on nexus. The Court’s analysis in Wayfair can be seen as relevant to crafting the public policy arguments in favor of the digital taxable presence concept. As the Court states:

“The dramatic technological and social changes of our increasingly interconnected economy mean that buyers are closer to most major retailers than ever before – regardless of how close or far the nearest storefront. Between targeted advertising and instant access to most consumers via any internet-enabled device, a business may be present in a state in a meaningful way without that presence being physical in the traditional sense of the term.”

The U.S. Treasury under both the Obama and the current administration has been predictably reluctant to embrace publicly the digital tax presence concepts given its potential impact on the U.S. digital sector. Its position to date could be described at best as a wait and see approach, even while its tax experts participate in the BEPS project. The Supreme Court provides some relevant policy analysis that has not been embraced by the other two branches of the U.S. government. Proponents of a taxable digital nexus could not have found a better boost to their cause at this time, however. The OECD (and the EU) may have found a powerful ally in the U.S. Supreme Court in advancing the digital nexus analysis.

What does the Trump Administration think about a Wayfair link to the EU and OECD digital tax projects? A position paper from the U.S. Treasury Department this year would be welcome. And what’s next for the U.S. states in carrying out the Wayfair sales tax bonus? Congressional and state policymakers can look to the European Union for lessons learned from the multistate mini-one stop shop (MOSS) VAT compliance regime in place and working since 2015. MOSS is a compliance system that remote sellers of digital services to EU consumers can use online to meet their VAT liabilities across all Member States through one single point of reporting and payment. MOSS could serve as the template for a nation-wide multi-state sales tax compliance mechanism for the US.

Rick Minor is a US tax lawyer and the author of the book „VAT on Electronically Supplied Services to EU Consumers – A Practical Compliance Guide for Cross-Border Suppliers of Digital Goods and Services“.  The views expressed herein are entirely his own.

Der lange Marsch der Demokraten

Von Michael Werz

Unser Vorstandsmitglied und Senior Fellow am Center for American Progress, Michael Werz, analysiert den Zustand der liberalen politischen Kräfte der USA vor den Zwischenwahlen in diesem November.

Um kurz nach zwei Uhr in der Wahlnacht vom 8. auf den 9. November 2016 betrat John Podesta die Bühne des Javits Convention Centers in New York. Der Chef der Clinton-Kampagne sagte, es sei an der Zeit, nach Hause zu gehen. Dabei waren die Anhänger der Kandidatin eigentlich gekommen, um einen historischen Sieg und den Einzug der ersten Frau ins Weiße Haus zu feiern. Die Fassungslosigkeit über die verlorene Wahl und die politischen Verwüstungen, die Donald Trump in den kommenden Monaten anrichten sollte, hat die Demokratische Partei bis heute nicht verdaut.

Wahlforscher, Parteiführung, Journalisten und hauptberufliche Alles-Erklärer der amerikanischen Denkfabriken (den Autor dieser Zeilen eingeschlossen) waren allesamt einer doppelten Fehleinschätzung aufgesessen: Die amerikanische Gesellschaft mit ihren ebenso schnell wachsenden wie demokratisch orientierten hispanischen und asiatischen Minderheiten bewege sich fast automatisch in Richtung dauerhafter Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik. Und selbst die wirtschaftlich hinterherhinkenden ländlichen Regionen im Mittleren Westen waren nach zwei erfolgreichen Obama-Wahlen und ihrer augenscheinlichen Offenheit gegenüber einem schwarzen Kandidaten und Präsidenten endlich im 21. Jahrhundert angekommen.

Wählermobilisierung wurde zu einem unerwartet großen Problem

Die erste Prämisse war zwar bedingt richtig, allerdings wurde die Wählermobilisierung zum weitaus größeren Problem als vermutet. Das hing mit fehlendem Enthusiasmus für Hillary Clinton sowie der erfolgreichen republikanischen Strategie zusammen, den Einfluss von Minderheitenwählern mit immer mehr bürokratischen und legalen Hürden zu minimieren.

Die zweite Prämisse war falsch – fast ein Drittel der weißen Landbevölkerung wanderte von Obama zu Trump. Zusammengenommen gaben diese Faktoren letztlich den Ausschlag in einer knappen Abstimmung, in der etwas mehr als 80.000 von über 128 Millionen Stimmen den Wahlsieg Donald Trumps sicherten.

Die quälenden Fragen, die sich demokratische Politikerinnen und Politiker im gesamten Land seitdem stellen, lauten: Wie konnte es zu solch einer verheerenden Fehleinschätzung der eigenen Gesellschaft kommen? Wie war es möglich, dass eine kampferprobte und etablierte Kandidatin wie Hillary Clinton gegen einen sexistischen Rüpel verlor, der stolz darauf ist, keine Zeitungen zu lesen?

Dramatische gesellschaftspolitische Veränderungen

Mit anderthalb Jahren Distanz zur Epochenwahl 2016 wird deutlich, dass das Problem vor allem im blinden Vertrauen auf die altbekannte Kandidatin lag, dass sich aus der Verkennung der dramatischen gesellschaftspolitischen Veränderungen speiste. Im Mittleren Westen der USA, und nicht nur dort, war die Abwendung vieler Wählerinnen und Wähler von traditionellen konservativen Kandidaten kein Ausdruck ihrer fortschrittlichen Gesinnung. Sie wandten sich charismatischen Akteuren zu, welche sich als Gegenspieler des politischen Establishments inszenierten. Die massive Wählerwanderung von weißen, schlecht ausgebildeten Männern von Obama zu Trump verdeutlicht dies: Viele von ihnen sahen Obama als einen Kandidaten, der nicht durch Jahrzehnte politischer Erfahrung in Washington verunreinigt war. Bizarrerweise hat seine Hautfarbe dazu beigetragen, seine Wählbarkeit bei vorurteilsvollen Unter- und Mittelschichten zu erhöhen. Ein Schwarzer konnte in ihren Augen unmöglich Teil des verhassten Establishments sein.

Viele Demokraten übersahen oder ignorierten diesen Wandel, der Donald Trump den Weg bereitete. Die Phänomene, mit denen amerikanische Demokraten (und traditionelle Republikaner) zu kämpfen haben, sind auch aus Europa bekannt. Weiße Arbeiterschichten, jahrzehntelang Eckpfeiler demokratischer Politik gerieten seit den 80er Jahren der Reagan- und Thatcher-Ära unter immensen Druck. Gewerkschaften wurden zerschlagen, Lokalzeitungen aufgekauft und stillgelegt, die lokalen Religionsgemeinschaften von Megakirchen aufgesogen, die örtlichen Ladenlokale von Walmart, CVS und Fast-Food-Ketten zerrieben.

Ressentiments gegen „die in Washington“

Der Verlust an Orientierung, lokalem Bezug und Gemeinschaft führte nicht zu einer Wiederbelebung politischer Kämpfe um soziale und Bürgerrechte wie in den 60er Jahren, sondern mündete immer öfter in Ressentiments gegen „die in Washington“, Minderheiten, liberale Eliten und die Medien. Julian Castro, Kongressabgeordneter aus Texas mexikanischer Herkunft und einer der vielen demokratischen Präsidentschaftsaspiranten für 2020, beklagte nicht zu Unrecht, dass die Trump-Administration das „Land in eine Zeit vor der Bürgerrechtsbewegung zurückführen will“.

Verlorene Wähler zurückzugewinnen ist für Demokraten daher die Herausforderung der Stunde. Zwar befindet sich die Demokratische Partei in einer besseren Ausgangsposition als sozialdemokratische Bewegungen in anderen Teilen der Welt, Hillary Clinton gewann immerhin über 48 Prozent der Stimmen. Aber einfach ist die Aufgabe nicht.

Brachiales Gewinnstreben

Das hängt zum einen mit der anhaltenden Ökonomisierung der Gesellschaft zusammen. Das brachiale Gewinnstreben der amerikanischen Wirtschaft, in der ohne Rücksicht auf Verluste Aktienpreise in die Höhe getrieben und kurzfristige Gewinne abgeschöpft werden, trägt entscheidend zur allgemeinen Verunsicherung bei. 40 Prozent der amerikanischen CEOs geben bei Umfragen ganz offen zu, dass sie die längerfristige Gesundheit der Firma den kurzfristigen Erwartungen des Aktienmarktes unterordnen. Die durch diese Mentalitäten vor kaum zehn Jahren mitbedingte globale Finanzkrise scheint bereits aus der Erinnerung verdrängt. Angestellte und Arbeiter fühlen sich ohnmächtig und ausgeliefert, Reformvorhaben wurden in dieser Atmosphäre bis vor kurzem als sozialistische Utopien abgetan.

Hinzu kommt, dass der demokratischen Partei die Verschiebung von traditionellen Fragen sozialer Gerechtigkeit hin zu Identitätsthemen zu schaffen macht – und zwar auf zweifache Weise. Einerseits befeuert die rechtsextreme Rhetorik von Donald Trump nationalistische Identifikationen, erhöht die Gewaltbereitschaft und trainiert gedankenlose Mittelschichtsamerikaner im bipolaren Unterscheiden zwischen „uns“ und den „anderen“. Zum anderen schwächen die endlosen innerdemokratischen Kämpfe um die Anerkennung jeder noch so partikularen Minderheit die Partei, die Langzeitdiskussion um Toiletten für Transsexuelle war nur ein Beispiel von vielen.

Die Fallstricke der Identitätsdebatten

John Perriello, 2008 jüngster Kongressabgeordneter der Demokraten in einem strukturkonservativen Wahlbezirk in Virginia, ist einer der progressiven Vordenker der Partei, die darauf hinweisen, dass die Fallstricke der Identitätsdebatten nicht nur Ballast für die Demokraten sind, seit die Republikanische Partei sich unter Donald Trump einem weißen Überlegenheitswahn verschrieben hat, wie es ihn in der jüngeren amerikanischen Geschichte lange nicht gab. Damit verprellen die Konservativen eine ganze Generation von Hispanics, Schwarzen, Muslimen und Asiaten. Auch haben die anhaltende Polarisierung durch Donald Trump und das allgemeine Unbehagen an Globalisierung und Freihandel (ungeachtet guter Wirtschaftszahlen) dazu geführt, dass noch vor kurzem als radikal geltende Themen erstmals in die politische Mitte einwandern. Dazu gehören die Reform der Strafjustiz, Kartellrechtsverfahren, kostenloses Studium, Mindestlöhne, umfassende Krankenversicherung und soziale Gerechtigkeit. „Darauf müssen die Demokraten mit einer selbstbewussten, fortschrittlichen Position reagieren“, argumentiert Perriello, „die Leute fühlen ihre Einflusslosigkeit und schrumpfende demokratische Mitsprache – dass Wohlstand immer öfter von Familie und Herkunft abhängt, entspricht nicht der amerikanischen Tradition.“

Zwei weitere Entwicklungen kommen den Demokraten zugute, wenngleich sie nichts mit der immer noch zerstrittenen Partei zu tun haben. Die Wahlbevölkerung in den USA wird immer stärker von unter 35-Jährigen geprägt, schon 2016 waren die vergleichsweise liberalen und weltoffenen Millennials die größte Gruppe der Wahlberechtigten, noch vor der geburtenstarken Generation der Baby-Boomer. Bis 2020 kommen weitere zwölf Millionen neuer Erstwähler hinzu.

Faszinierende Feminisierung der amerikanischen Politik

Darüber hinaus findet eine faszinierende Feminisierung der amerikanischen Politik statt. Die Erfahrung von 2016 und der frauenfeindliche Betriebsmodus des Präsidenten haben für viele Frauen signalisiert, dass nun die Dinge in die eigene Hand genommen werden müssen. Die Zahlen sprechen für sich: Die feministische Kampagnenplattform Emily’s List, die Frauen in Wahlämter bringt, hatte bei den Zwischenwahlen 2012 landesweit rund 920 Anfragen von Frauen, die Unterstützung suchten. Bis Mai dieses Jahres waren es bereits über 36.000, eine Steigerung um das Vierzigfache.

In vielen parteiinternen Vorwahlen, in denen die Kandidaten für die Wahlen im November bestimmt werden, setzten sich Demokratinnen durch, von Ohio, West Virginia bis nach North Carolina und Indiana gab es Erfolgsmeldungen—über 70 Prozent der weiblichen Kandidaten gewannen. Bereits jetzt haben sich landesweit 476 Frauen als Kandidatinnen für das Abgeordnetenhaus eingeschrieben, 2016 waren es nur 272 gewesen.

„All out“: Kein Zentimeter Terrain wird aufgegeben

Die demokratische Partei regiert angesichts der zunehmenden Wut auf Donald Trump mit einer neuen „all out“-Strategie. In allen Landesteilen werden Kandidaten aufgestellt und kein Zentimeter Terrain aufgegeben. Selbst dort, wo seit Jahrzehnten keine Demokraten mehr kandidierten, kooperiert die Parteizentrale nun mit lokalen Aktivisten. Die Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen der gegen den Präsidenten gerichteten Resistance-Bewegung ist für viele Demokraten inzwischen wichtiger als Linientreue zur Parteizentrale in Washington – auch dies eine Lektion aus der unerwarteten Wahlniederlage vom November 2016. Zwar bilden Gesundheits- und Bildungspolitik gemeinsame Referenzpunkte in vielen lokalen Auseinandersetzungen. Aber „diese Organisationen sollen für sich selbst sprechen“, sagt eine hohe Funktionärin des Democratic National Committee (DNC), „unsere Partei steht für Chancengleichheit“, was das konkret bedeutet, muss sich vor Ort formulieren.

Solche eine Strategie der radikalen Dezentralisierung ist nicht ohne Risken, scheint sich aber zu bewähren. Bei 100 Wahlen im gesamten Land auf allen Ebenen gewannen 40 Demokraten von Republikanern gehaltene Posten. Allein im Landtag des stockkonservativen Oklahoma kamen vier Sitze hinzu. Vorher hatte bereits der dem linken Parteispektrum zugerechnete Doug Jones sensationell den Senatssitz in Alabama gewonnen. Im republikanisch regierten Wisconsin siegte eine Demokratin ebenso überraschend in der Wahl zum Richteramt am Obersten Gerichtshof.

Eine neue Generation fortschrittlicher Politprofis

Auch in die über 30 im Herbst anstehenden Gouverneurswahlen investiert die demokratische Parteizentrale erhebliche Ressourcen. Die Ämter bieten ein zentrales Instrument, um Trumps Bundespolitik auszubremsen, wie kürzlich bei der Frage der Netzneutralität. Sie sind auch wichtig, um eine neue Generation fortschrittlicher Politprofis auszubilden. Der neue Parteivorsitzende Tom Perez, ehemaliger Arbeitsminister unter Obama und Spross einer Einwandererfamilie aus der Dominikanischen Republik, scheint entschlossen, aus Fehlern zu lernen. Eine wesentliche Lehre: die Basis besser organisieren. 2016 ging der wichtige Bundesstaat Florida unter anderem deshalb verloren, weil die Republikaner eine massive politische Infrastruktur aufgebaut hatten. Sie verfügten über mehr als 70 Büros in dem Bundesstaat mit etwas über 20 Millionen Einwohnern. Das ist kein Zufall, denn vielschichtige und heterogene Bundesstaaten wie Florida erfordern enorme Ressourcen, um alle Bevölkerungsteile anzusprechen. Im Jahr 2008 pumpte die Obama-Kampagne mehr als 110 Millionen Dollar für Fernsehwerbung allein in diesen Bundesstaat.

Barack Obama, der Aktivist aus Chicago, vernachlässigte die Parteistrukturen so sehr, dass heute ein Wiederaufbau von der Bezirksebene aufwärts vonnöten ist. Besonders in den konservativen Hochburgen in Mississippi, Nebraska, North Dakota oder Oklahoma bilden progressive Millennials eine neue Führungsgeneration. Und sie eignen sich die desolaten demokratischen Parteistrukturen oft gegen den Widerstand der alten Garde an. Bestenfalls wird diese Bewegung zu einer Kraft der Erneuerung. Gerade in Regionen, in denen die Demokratische Partei nicht allzu viele Parteiämter innehat, bestehen erhebliche Spielräume für unorthodoxe und radikalere politische Ideen.

Sanders reüssierte nicht grundlos in Oklahoma

Der Bundesstaat Oklahoma ist ein interessanter Testfall. Dort war Bernie Sanders, der linke Gegenspieler Hillary Clintons in den Vorwahlen 2016, vor allem deshalb so erfolgreich, weil er eine neue politische Generation schuf. Die neuen Ideen der Rebellengeneration fallen immer häufiger auf fruchtbaren Boden, weil es selbst in rückständigen Regionen wegen der enormen Lebenshaltungskosten in den städtischen Zentren inzwischen Wanderungsbewegungen gebildeter Mittelschichten und Zufluss von Einwanderern aus Lateinamerika und der Karibik gibt.

In Missouri, einem Bundestaat, der gewöhnlich nicht durch fortschrittliche Sozialexperimente auffällt, stellten demokratische Aktivisten kürzlich eine „Bill of Rights“ für Farmer vor, die sich gegen Agrarmonopole richtet, für faire und offene Warenmärkte eintritt sowie die öffentliche Kontrolle von Landbesitz festigen will. Das Argument, dass die republikanischen Amtsinhaber von den industriellen Agrarkonzernen eingekauft seien und gegen die Landbevölkerung Politik machten, stieß auf erstaunlich viele offene Ohren.

Die Demokraten fielen im digitalen Rennen zurück

Der zweite wichtige Fokus des DNC, der demokratischen Parteizentrale, liegt auf den Kommunikationskapazitäten. 2008 waren die Demokraten in Sachen Wählermobilisierung und soziale Medien noch im Vorteil. Als Obama dann noch unter schwierigen Wirtschaftsbedingungen die Wiederwahl im Jahr 2012 gewann, investierten die Republikaner in den folgenden vier Jahren 112 Millionen Dollar in den Einkauf von Email-Listen, Mobilnummern, in soziale Medien und moderne Marketinginstrumente für präzise Zielgruppenansprachen. All diese Aktivitäten begannen bereits vor den kriminellen Machenschaften von Cambridge Analytica und den Kreml-Manipulationen. Die Demokraten fielen im digitalen Rennen zurück, auch weil es in vielen Wahlbezirken seit vielen Jahren keine eigenen Kandidaten gegeben hatte. So waren im wichtigen Bundesstaat Michigan die Datenbanken der Partei teilweise mehr als ein Jahrzehnt alt.

Digitale Aufrüstung und massive Parteispenden werden von der DNC-Führung mit Blick auf die Zwischenwahlen im November dieses Jahres forciert: „Man kann eben eine Messerstecherei nicht mit einem Löffel in der Hand gewinnen“, kommentiert eine ehemalige DNC-Funktionärin, denn die Republikaner sammeln im Moment mehr Geld als jemals zuvor. In der Parteiführung ist man sich darin einig, dass politische Themen zentral sind, aber taktische Fragen eine ebenso große Bedeutung haben. Dazu gehört die in den USA alle zehn Jahre nach dem Zensus stattfindende Neuorganisation der Wahlkreise, die von den Republikanern in der Vergangenheit zum eigenen Vorteil genutzt wurde. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Eric Holder führt nun eine demokratische Initiative, diese Fehler nach dem im Jahr 2020 anstehenden Zensus nicht zu wiederholen.

Cory Booker könnte 2020 kandidieren

Im kommenden Jahr wird die politische Neuausrichtung der demokratischen Partei vor allem durch das Gerangel um die besten Positionen zur Präsidentschaftskandidatur beeinflusst werden. Es ist zu erwarten, dass die 2016 begonnene Verschiebung von Positionen, die in Deutschland denen einer eher konservativen FDP entsprachen, hin zu stärker sozialdemokratisch orientierter Politik weitergehen wird. Einer der prominentesten Kandidaten für 2020, Senator Cory Booker aus New Jersey, gab bereits den Ton vor: die „Würde der Arbeitenden“ sei zerstört worden, und zwar durch die „Verdinglichung der Arbeiter“, dies sei die drängendste moralische Herausforderung der USA. Der linke Parteiflügel um die liberalen Senatoren Bernie Sanders und Elisabeth Warren wird solche Positionen flankieren.

Parteichef Tom Perez nahm diesen Faden kürzlich auf, als er davon sprach, dass das Wirtschaftswachstum wieder allen Bevölkerungsschichten zugutekommen müsse und Versäumnisse der Obama-Administration bis hin zu den aggressiven Deregulierungsstrategien unter Bill Clinton und seinem Wirtschaftsberater Lawrence Summers Schäden hinterließen. Die Zahlen geben Perez Recht: In der wirtschaftlichen Erholungsphase unter Clinton fand die Hälfe des Wachstums in Kleinstädten und ländlichen Regionen statt, unter Obama waren es nur noch 17 Prozent.

Solche Positionen und das Beharren darauf, dass Fortkommen und sozialer Aufstieg in den USA nicht durch Herkunft, Religion oder Hautfarbe bestimmt werden, werden 2019 die demokratischen Kernthemen definieren. In der Partei haben sich die Machtzentren verschoben und diversifiziert – viele verschiedene Gruppen machen ihren Einfluss erfolgreich geltend, die Partei ist mehr Bewegung denn Institution. Ob diese Strukturen ausreichen, ein Land kontinentaler Ausdehnung politisch zu erneuern, werden die kommenden Monate zeigen.

Michael Werz arbeitet in der Abteilung für Nationale Sicherheit am Center for American Progress in Washington und ist Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke in Berlin. Eine Kurzversion dieses Textes erschien am 19. Juli 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die transatlantische Wertegemeinschaft sichern!

Die Atlantik-Brücke e.V. hat zum Abschluss ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung den nachfolgenden Aufruf zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen verabschiedet:

Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika konnten sich über mehr als sieben Jahrzehnte auf die von gemeinsamen Werten getragene Partnerschaft gegenseitig stützen und verlassen. Diese Partnerschaft hat die internationale Nachkriegsordnung geprägt, sie hat Frieden, Freiheit und Wohlstand über viele Jahrzehnte für unsere Länder gesichert, sie galt und gilt vielen Menschen auf der Welt als Vorbild einer multilateralen Ordnung, die Freiheit ermöglicht und das internationale Recht der Staatengemeinschaft achtet.

Wir sehen mit großer Besorgnis, dass dieses Fundament in Frage gestellt wird, und dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zunehmend und mit immer weniger Rücksicht auf andere nur noch ihre eigenen, nationalen Interessen vertritt. Insbesondere eine Abkehr von Europa würde die transatlantischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte untergraben und könnte eine Entwicklung befördern, wie wir sie in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen schon einmal leidvoll erfahren haben. Ohne Zweifel: Regierungen sind in erster Linie ihren Ländern und ihrer Bevölkerung verpflichtet. Aber es zeichnete die Staatengemeinschaft des Westens stets aus, dass sie auch füreinander und gemeinsam für andere auf der Welt Verantwortung übernommen hat. Wenn die amerikanische Regierung an dieser Verantwortungsgemeinschaft nicht mehr teilnehmen will, wird dies langfristig großen politischen und wirtschaftlichen Schaden verursachen, auch und nicht zuletzt für die Vereinigten Staaten von Amerika selbst.

Wir bekräftigen als Mitglieder einer der ältesten und traditionsreichsten transatlantischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland daher mit besonderer Dringlichkeit unsere Auffassung, dass

  • Europa und Amerika gerade auch im 21. Jahrhundert eine gemeinsame Verantwortung für den Frieden in der Welt tragen;
  • „‘der Westen‘ mehr ist als eine Himmelsrichtung“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier): Uns eint die Idee, auf der Basis von Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Völkerverständigung Ausgleich und Gerechtigkeit in einer Welt zu suchen, die durch Ungleichheit, Hunger, Armut, Bürgerkriege, die Folgen des Klimawandels, die Verletzung der Menschenrechte und autoritäre politische Regime zunehmend bedroht wird;
  • wir mit nationalen Alleingängen, mit protektionistischer Politik, mit Abschottung und Isolation kein einziges nationales oder globales Problem lösen können;
  • nur eine regelbasierte, multilaterale Weltordnung die Voraussetzung dafür schafft, dass die Welt auch im 21. Jahrhundert die Chance hat, den globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen;
  • Europa und Amerika eine gemeinsame Verantwortung für den humanitären Umgang mit globalen Migrationsbewegungen und wachsender gesellschaftlicher Diversität tragen;
  • die Vereinigten Staaten von Amerika auch in Zukunft unser wichtigster und engster Partner sind, wenn es darum geht, geopolitische und strategische Lösungen im Sinne unserer gemeinsamen Erfahrungen, Werte und Interessen zu finden.

Uns ist bewusst, dass es in der aktuellen Situation zu kurz greift, nur auf Amerika zu schauen.  Auch die Europäische Union muss sich weiterentwickeln und an Stärke gewinnen – außenpolitisch, verteidigungspolitisch und wirtschaftspolitisch. Angesichts des fortdauernden Engagements der Amerikaner in der NATO müssen auch die europäischen Allianzpartner ihren Beitrag zur Stabilität des Verteidigungsbündnisses leisten. Denn auf Dauer wird die transatlantische Wertegemeinschaft nur dann erfolgreich sein können, wenn beide Seiten stark und international handlungsfähig sind.

Die Atlantik-Brücke und ihre Mitglieder stehen zu ihrer Überzeugung und Verantwortung für die transatlantische Wertegemeinschaft. Wir werden unsere Arbeit noch stärker darauf ausrichten, in den USA, aber auch in Deutschland für diese Gemeinschaft zu werben. Wir suchen deshalb gerade jetzt das Gespräch und den Meinungsaustausch mit den Amerikanern und ihrer Regierung. Wir werden unseren Dialog auf allen Ebenen der Gesellschaft intensivieren. Wir suchen den Austausch mit Vertretern der Administration und mit den Abgeordneten beider Parteien sowie das Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft in den einzelnen Bundesstaaten. Wir sprechen mit Gouverneuren, Bürgermeistern und Unternehmern ebenso wie mit Wissenschaftlern und Kulturschaffenden. Wir intensivieren in dieser Phase der transatlantischen Beziehungen auch den Austausch mit der kanadischen Regierung, die insbesondere in Handelsfragen mit ihren europäischen Partnern konstruktiv zusammenarbeitet.  Und wir suchen noch intensiver den Dialog mit der jungen Generation, um die transatlantischen Beziehungen langfristig zu verbessern und dauerhaft zu festigen.

„Gespräche zur Zukunft der NATO“


„Gespräche zur Zukunft der NATO – Welche Herausforderungen die Organisation des Nordatlantikvertrags bewältigen muss“
Atlantik-Brücke Argumente
Band 04
Berlin, 2018.
159 S.
ISSN 25092456


Inhalt:

  • Vorwort
  • Zwischen Worst und Best Case:
    Die Zukunft der NATO Standpunkt von Prof. Dr. Burkhard Schwenker

1 Jenseits des 2-Prozent-Ziels der NATO

  • „Verlässlichkeit in der NATO ist ein hoher Wert“
    Interview mit Dr. Géza von Geyr
  • „Diplomatie bleibt heiße Luft ohne militärische Fähigkeit“
    Interview mit Botschafter Wolfgang Ischinger
  • „Wir müssen mehr Mittel bereitstellen“
    Ein Pro zum 2-Prozent-Ziel von Henning Otte
  • „Mehr Geld ist nicht gleich mehr Effizienz“
    und ein Contra zum 2-Prozent-Ziel von Rainer Arnold
  • Uneinigkeit bei fairer transatlantischer Lastenteilung
    Hintergrundartikel von Robin Fehrenbach

2 Die Rolle der USA innerhalb der NATO

  • “A demonstration that we stand together”
    Interview with Deputy Secretary General Rose Gottemoeller *
  • “NATO is the most successful Alliance in world history”
    Interview with Lieutenant General Frederick B. Hodges *
  • “The goal is to normalize the relations with Russia”
    Interview with Dr. Michael E. O’Hanlon *
  • „Wer bei Wiederaufbau und Entwicklung kürzt,
    muss hinterher mehr Geld ausgeben“
    Interview mit Dr. Marco Overhaus
  • “‘America first’ does not mean ‘America alone’”
    Interview with Dr. Richard D. Hooker Jr. *
  • “Doubts about America’s commitment to Article 5 are removed”
    Interview with Dr. Magnus Nordenman *
  • “Sometimes nastiness is more effective than soft power”
    Interview with Professor Joseph S. Nye, Jr. *

3 Der europäische Pfeiler der NATO

  • „Absurdes Ausmaß in der Vielfalt von Waffensystemen“
    Interview mit Dr. Norbert Röttgen
  • “The EU is now motivated to take real action”
    Interview with Dr. Julianne Smith *
  • „Europas Streitkräfte stehen an einer Weggabelung”
    Interview mit Dr. Gundbert Scherf und Dr. David Bachmann
  • “Russian challenges tire out our population”
    Essay by Ambassador Darius Semaška *
  • * In English

Der Standpunkt von Burkhard Schwenker als PDF

Die Publikation als PDF

Atlantik-Brücke-Tag

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke am 28. Juni waren sowohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als auch der neue US-Botschafter Richard Grenell zu Gast.

Der Minister legte in seiner Rede vor rund 200 Mitgliedern des Vereins seine Sicht auf die Handels- und Zollfragen zwischen den USA und der Europäischen Union dar:

„Wir müssen die offenen Handelsfragen zwischen Europa und den USA so schnell wie möglich lösen, auch wenn wir mit dem amerikanischen Präsidenten nicht in allen Punkten einer Meinung sind.“ Er habe enge und gute Arbeitsbeziehungen zum US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und US-Handelsminister Wilbur Ross etabliert, so Altmaier. Über den Fortgang der Verhandlungen äußerte er sich zuversichtlich.

„Ich danke der Atlantik-Brücke für ihr Engagement, die transatlantischen Beziehungen nicht unter die Räder kommen zu lassen.“Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Der Minister betonte, dass der offene und konstruktive Austausch mit den USA gerade wegen der aktuellen Herausforderungen dringender sei denn je: „Ich danke der Atlantik-Brücke für ihr Engagement, die transatlantischen Beziehungen nicht unter die Räder kommen zu lassen. Es besteht die Gefahr einer emotionalen Entfremdung zwischen unseren Ländern, die auf lange Sicht auch dazu führen würde, dass wir uns in wirtschaftlichen und politischen Fragen voneinander entfernen. Das wäre ein großer Fehler.“ (Die gesamte Rede von Minister Altmaier lesen Sie »hier)

Beim anschließenden Get Together der Mitglieder im Garten des Magnus-Hauses war US-Botschafter Richard Grenell Ehrengast. Der Botschafter sprach ebenfalls über den Handelskonflikt, aber auch über die gemeinsame Zukunft in der NATO und seine Zeit bei den Vereinten Nationen.

„We have to work hard every single day to maintain this transatlantic foundation.”Friedrich Merz

In seiner Begrüßung des Botschafters hob der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, hervor, wie notwendig es sei, sich aktiv um die transatlantischen Beziehungen zu bemühen: „Ultimately, Germany, the European Union and the United States still share the same fundamental values and interests, and both continents will benefit if we manage to work together closely. But we have to work hard every single day to maintain this transatlantic foundation.” (Die gesamte Rede von Friedrich Merz lesen Sie »hier)

“We have to work hard every single day to maintain this transatlantic foundation“

Beim Atlantik-Brücke-Tag 2018 begrüßte der Vorsitzende Friedrich Merz US-Botschafter Richard Grenell mit einer Rede zu den transatlantisachen Beziehungen im Garten des Magnus-Hauses.

Dear Ambassador Grenell,
dear Members and Friends of Atlantik-Brücke,

It is my great honor and pleasure to extend a warm welcome to the new U.S. Ambassador to Germany, Mr. Richard Grenell. He touched German ground on the 8th of May and presented his credentials to Federal President Frank-Walter Steinmeier on the same day.

Dear Ambassador Grenell, you have finally made it to Berlin! We had to wait for you quite some time.

We are therefore all the more looking forward to getting to know you in person, and to introducing you to our members and friends of Atlantik-Brücke. This distinguished group of people passionately supports an open transatlantic dialogue – whether it is smooth sailing or rough waters. I would like to thank you very much for being with us today and for taking part in Atlantik-Brücke’s barbecue here in the Magnus-Haus garden. It is a privilege to have you as our guest of honor.

Ladies and Gentlemen, please allow me to give you a short overview of Ambassador Grenell’s remarkable track record.

Richard Grenell was born in Jenison, Michigan, in 1966. Without doubt it can be said that he is a young Ambassdor who brings plenty of energy and experiences from different sectors – the media, business and diplomacy. And I am confident that the transatlantic relationship will benefit from his experience, his pragmatism and his hands-on-approach. He started his career after having received a Master’s degree in Public Administration from Harvard University’s John F. Kennedy School of Government.

„I am confident that the transatlantic relationship will benefit from his experience, his pragmatism and his hands-on-approach.“

Early in his career, Ambassador Grenell became the spokesman for New York’s Governor George Pataki. From 2001 to 2008 he added diplomatic skills to his expertise on professional communication. During this period, Richard Grenell became the longest serving U.S. spokesman and political appointee at the United Nations in its history. President George W. Bush had appointed him to serve as Director of Communications and Public Diplomacy for the United States Ambassador to the United Nations. He advised four U.S. Ambassadors in total – amongst them the current National Security Advisor John Bolton.

Moreover, Ambassador Grenell was appointed as an Alternate Representative to the UN Security Council equipped with full voting rights in 2004. A couple of weeks ago he reflected on his time at the UN in a background conversation with journalists and said, and I quote: “You have to stay only one day at the United Nations to realize that Germany and the USA are on the same side.”

After his engagement at the UN the Ambassador founded his own company, the Los Angeles-based Capitol Media Partners. In 2012, he served as Presidential Candidate Mitt Romney’s National Security and Foreign Affairs Spokesman.

Richard Grenell is also well-known in the world of media and the sphere of journalism: He has written extensively for the Wall Street Journal, Politico and the Los Angeles Times. Apart from that he has contributed as a commentator on U.S. domestic and foreign policy on CBS News, CNN and Fox News.

And it has been reported to me that the Ambassador also actively communicates via Twitter – much like his boss in Washington.

Dear Richard, again – it is great to have you in Berlin as our new Ambassador, and we look forward to continuing our close partnership with the U.S. Embassy, a partnership that we have maintained and valued very highly for many years already. In this context we highly appreciate that you do not shy away from addressing difficult issues in our transatlantic discussions and that you tirelessly seek a constructive dialogue based on reason and good arguments. To my mind this is exactly the way Germans and Americans should interact as strong and reliable partners. We must not be afraid of controversial debates openly expressing our interests. And we should work together in a fair manner. Your unpretentious self portrait as a, I quote, “staffer kind of a guy” in a first conversation we had with you has intrigued us just as much as your topic-oriented attitude. Our goal is to solve problems that we have in common and rise to the challenges that we both face in an ever more complex globalized world.

„We must not be afraid of controversial debates openly expressing our interests. And we should work together in a fair manner.“

Let me touch upon just one of the top priorities on your political agenda for a moment. Of course, the transatlantic trade policy is one of your most important concerns. Let me be honest: A trade conflict between the United States and Europe benefits nobody. And a trade war that seems possible in these days would have disastrous consequences for our economies. However, one aspect of this conflict is also very clear: The European Union has the right to refuse to accept newly imposed punitive tariffs by the American government. Our counter reaction will always be moderate but unmistakable. In addition to this we will keep arguing on the basis of all relevant facts. When we analyze our mutual trade balances we have to not only look at trade in goods but also at service trade and at foreign direct investments to really get the full picture. From this perspective there is no deficit in America’s trade balance with Europe. The accusation of unfair European trading practices is simply not sustainable.

Simultaneously, Europe is always prepared and willing to negotiate about lowering or even eliminating tariffs. We should begin with our car industries. There is a lot of room for improvement. Maybe now is an appropriate opportunity to renew our negotiations of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Our administrations should have concluded this Free Trade Agreement a long time ago. I can assure you that Atlantik-Brücke stays committed to constructively cooperate with the German federal government and the EU Commission on this issue.

„Europe is always prepared and willing to negotiate about lowering or even eliminating tariffs. We should begin with our car industries. There is a lot of room for improvement.“

Ultimately, Germany, the European Union and the United States still share the same fundamental values and interests, and both continents will benefit if we manage to work together closely. But we have to work hard every single day to maintain this transatlantic foundation.

Dear Ambassador Grenell, I have read that you regard Senator John McCain as a mentor. Coming to the conclusion of my remarks, I would like to quote extracts from Senator McCain’s forceful speech at the Munich Security Conference on the 17th of February in 2017 in which he analyzed what is at stake for the transatlantic alliance. John McCain said: “The unprecedented period of security and prosperity that we have enjoyed for the past seven decades did not happen by accident. It happened not only because of the appeal of our values, but because we backed them with our power and persevered in their defense. Our predecessors did not believe in the end of history – or that it bends, inevitably, toward justice. That is up to us. That requires our persistent, painstaking effort.”

In this spirit, I wish you a successful and fruitful diplomatic tenure in Germany. We are all looking forward to cooperating with you and the Embassy throughout the next years and to establish even tighter bonds between our nations. I am also very confident that you will enjoy your time here with your partner Matt Lashey. I wish you all the best for your time in Berlin, and I hope that your dog Lola will also appreciate living in our exciting capital.

Thank you very much!

“Es besteht die Gefahr einer emotionalen Entfremdung“

Am 28. Juni 2018 sprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke über den aktuellen Streit um Zölle und den bleibenden Stellenwert des europäisch-amerikanischen Verhältnisses. 

Lieber Friedrich Merz,
liebe Mitglieder des Vorstands der Atlantik-Brücke,
lieber Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses,
liebe Abgeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich heute bei Ihnen sein darf. Obwohl das erste Jahr der Wahlperiode des Deutschen Bundestages fast schon wieder vorbei ist, befinden wir uns immer noch am Beginn der neuen Regierungstätigkeit und diskutieren auf deutscher und auf europäischer Ebene Themen der Flüchtlingspolitik, die zum Teil bereits Jahre zurückreichen. Nun ist es völlig in Ordnung, dass man unterschiedliche Meinungen hat, wie heutige Probleme gelöst werden. Aber wir dürfen doch nicht zulassen, dass dieses Thema über zwei Jahre die komplette politische Debatte lähmt und uns davon abhält, die Dinge zur Kenntnis zu nehmen, die notwendig und wichtig sind.

Deshalb möchte ich der Atlantik-Brücke für ihr Engagement danken, die transatlantischen Beziehungen nicht unter die Räder kommen zu lassen. Es besteht die Gefahr einer emotionalen Entfremdung zwischen unseren Ländern, die auf lange Sicht auch dazu führen würde, dass wir uns in wirtschaftlichen und politischen Fragen voneinander entfernen. Das wäre ein großer Fehler. Die USA und Europa stehen gemeinsam für ein Drittel des Welthandels. Wir stehen gemeinsam für etwa 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieser Welt. Wir stehen gemeinsam vor allen Dingen aber auch für Werte – für die Werte der Aufklärung, für die Werte der französischen Revolution und die Werte, die die Unabhängigkeitsbestrebungen der USA geprägt haben. Das ist nicht das europäische Wertesystem eins zu eins. In Europa ist die Todesstrafe geächtet und niemand kommt ernsthaft auf die Idee, ihre Wiedereinführung zu fordern. In den USA ist sie in vielen Bundesstaaten nach wie vor akzeptiert. Aber wir sind bezüglich unseres Menschenbildes, unseres kulturellen Hintergrundes, unserer gemeinsamen Geschichte der letzten 70 Jahre Partner und Freunde. Und ich würde uns dringend raten, dass wir das nicht freiwillig und leichtfertig aufs Spiel setzen.

Das war der Grund, warum mich meine erste Auslandsreise nach der Bildung der neuen Bundesregierung nach Washington geführt hat. Der konkrete Anlass war der Streit um die Zölle und um die Handelspolitik und mir ist aufgefallen, dass wir nach wie vor ein sehr enges Geflecht deutscher Unternehmen in den USA und amerikanischer Unternehmen in Deutschland haben.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Politik sich stärker um die transatlantischen Beziehungen kümmert.“

Aber, meine Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen, dass auch die Politik sich stärker um die transatlantischen Beziehungen kümmert. Wir können uns nicht aussuchen, welche Regierung in Berlin oder in Washington ins Amt gewählt wird. Wir werden mit allen demokratisch gewählten Regierungen zusammenarbeiten – auch in Zukunft. Wir arbeiten ja auch mit nicht-demokratisch gewählten Regierungen zusammen und müssen versuchen, die Probleme, die es gibt, zu klären. Freundschaft besteht nicht zwischen Regierungen – die Freundschaft besteht zwischen unseren Ländern und deshalb müssen wir sie vertiefen und neu beleben. Das ist auch der Grund, warum ich in den USA meinen Gesprächspartnern Wilbur Ross getroffen habe, mit dem mich inzwischen ein sehr gutes persönliches und freundschaftliches Verhältnis verbindet, mit Robert Lighthizer, mit dem ich einen Gesprächsdraht gefunden habe, sowie viele andere. Und darum ist es mir wichtig, dass wir eine Offensive einleiten, bei der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, aus dem Auswärtigen Ausschuss, aber auch Wissenschaftler und Regierungsbeamte eine Bestandsaufnahme machen: Wo stehen wir, welche Verbindungen haben wir und was können wir tun, um diese Verbindungen auszubauen.

Ich habe eben gesagt, die Debatte über manches innenpolitische Thema ist so überflüssig wie ein Kropf – jedenfalls in der Intensität und in der Länge. Ich hatte mir gewünscht, dass auch die Debatte über die Zoll- und Handelspolitik uns erspart geblieben wäre. Und zwar nicht nur aus Gründen der deutsch-amerikanischen Partnerschaft, sondern aus Gründen der Wirtschafts- und Ordnungspolitik insgesamt. Teil unseres Systems der sozialen Marktwirtschaft ist seit 70 Jahren die Liberalisierung des Welthandels, die Abschaffung von Zollschranken, die Zollunion in der Europäischen Union, die ein treibender Motor für die Entstehung von Wohlstand und mehr Lebensqualität in den sechs Gründungsstaaten der Europäischen Union gewesen ist, und anschließend bei allen Staaten, die neu hinzugekommen sind. Wir haben Welthandelsrunden erlebt, wir haben erlebt, dass Freihandelsabkommen geschlossen, revitalisiert, modernisiert worden sind. Die Geschichte vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs war geprägt durch den Aufbau von Zollschranken und Protektionismus. Dafür steht unter anderem die Einführung der Schutzzölle durch Otto von Bismarck 1879. Die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg, jedenfalls ab den 60er Jahren und intensiv in den 70er, 80er und 90er Jahren, war hingegen vom Abbau der Zollschranken und einer größeren Verflechtung und Hinwendung zum Multilateralismus gekennzeichnet. Ich halte diese Hinwendung zum Multilateralismus für richtig und für notwendig. Je mehr die Länder miteinander verflochten sind und miteinander Handel treiben, desto stabiler werden sie und desto geringer wird die Gefahr von internationalen Konflikten, die aus dem Ruder laufen.

Aber obwohl wir in diesem Punkt mit der Administration in Washington nicht in allen Aspekten einer Meinung sind, finde ich, dass wir versuchen müssen, diese Handelsfragen so schnell wie möglich zu lösen. Denn wenn es zwischen den USA und Europa zu einem Wettlauf mit immer höheren Zöllen und immer höheren Ausgleichsmaßnahmen käme, dann würden wir ein Drittel des Welthandels in die Zeit des Protektionismus zurückführen. Und das ist nicht nur für die Wirtschaft in Deutschland, das ist auch für die Wirtschaft in den USA eine große Gefahr. Wir müssen mit unseren Gesprächspartnern noch einmal darüber reden, dass wir nicht leichtfertig in eine Spirale hineinlaufen dürfen.

Die Europäer haben gemeinsam gehandelt, die Europäer waren auch bereit über bilaterale Lösungen zu sprechen, angefangen von der Frage ob man eine LNG-Infrastruktur baut für das amerikanische Gas, das nach Europa exportiert werden soll, über die Frage, ob man kooperiert bei der Anerkennung von Standards. Das ist eine große Besorgnis der USA, weil wir jetzt mit Mexico das Freihandelsabkommen modernisiert haben, und sie fürchten, dass Unternehmen ihre Produktion nach Mexiko verlagern, weil sie dann einen leichteren Zugang zum europäischen Markt haben, bis hin zu der Frage von Zöllen, bei der wir Europäer es naturgemäß schwer haben, uns zu einigen, während der Präsident selbst entscheidet, ob er die Sektion 232 anwendet und Schutzzölle verhängt. Dazu braucht er weder den Kongress noch irgendein anderes Land. Wir hingegen haben 28 Mitgliedstaaten und manchmal innerhalb dieser Länder noch unterschiedliche Meinungen. Das alles macht es nicht einfacher.

„Ich würde es für sehr bedauerlich halten, wenn wir durch den Streit um die Automobilzölle eine Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses erleben.“

Unsere neuen Partner sind Geschäftsleute. Sie kommen aus der Industrie, sie sind gewohnt, in Quartalsberichten zu denken. Wir sind gewohnt, ein neues Mandat für ein neues Freihandelsabkommen in einem mindestens anderthalbjährigen Prozess vorzubereiten und dann noch einmal ein halbes Jahr zu brauchen, um es zu beschließen. Dann ist es aber auch gründlich durchdacht. Da stoßen unterschiedliche Kulturen aufeinander und deshalb müssen wir zwischen den Staats- und Regierungschefs, zwischen den zuständigen Ministern und zwischen uns allen versuchen, trotz dieser Unterschiedlichkeiten eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden. Ich würde es für sehr bedauerlich halten, wenn wir am Ende dann durch den Streit um die Automobilzölle eine tatsächliche Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses erleben.

Obwohl ich nur der Wirtschaftsminister bin, halte es für wichtig, dass wir auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Kooperation nicht fahrlässig beschädigen. Es gibt eine tiefe Verstimmung bei vielen in den USA, dass wir unsere Zusage gegenüber Präsident Obama, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, bisher nicht substanziell vorangebracht haben. Das ist etwas, das nicht nur dem Präsidenten bewegt, sondern viele in seiner Umgebung, viele, die guten Willens sind und das auch viele Amerikaner umtreibt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesverteidigungsministerin jetzt ein Konzept vorgelegt hat, wie wir diese Ausgaben nach oben entwickeln. Und es war wichtig, dass wir auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre, die einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vier Jahre lang beschäftigt hat, den Gesprächsfaden zu den Amerikanern nicht haben abreißen lassen. Damals bestand die konkrete Gefahr, dass die Zusammenarbeit in die Brüche geht, weil der Auskunftsanspruch des Parlamentes auf hochsensible Sicherheitsinteressen unsere amerikanischen Partner und Freunde getroffen ist. Wir haben diesen Fall mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts so gelöst, dass am Ende kein Schaden entstanden ist – und dass der Bundestag trotzdem einen vernünftigen Abschlussbericht vorlegen konnte. Aber das zeigt, dass wir eben an allen Stellen um das deutsch-amerikanische Verhältnis kämpfen müssen. Es wäre genauso falsch, nur auf die Zölle zu starren, wie es falsch wäre, dieses Thema zu relativieren und zu vergessen. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns als Freunde des transatlantischen Verhältnisses dafür sorgen, dass wir eine Lösung finden. Ich bin überzeugt, dass dieses Verhältnis uns einen großen Teil unseres Wohlstandes und ganz sicher unsere Freiheit gebracht hat.

„Können wir am Ende des Tages etwas durchsetzen, wenn wir es nicht freundschaftlich und gemeinschaftlich machen?“

Viele sind der Ansicht, dass im Umgang mit der amerikanischen Regierung eine kraftvollere Sprache nötig ist. Ich habe zwar eine kraftvolle Statur und bin auch einer kraftvollen Sprache, wenn es sein muss, durchaus fähig. Aber ich frage mich immer: Wohin führt es denn? Max Weber hat mal gesagt: „Macht ist die Fähigkeit, in einer sozialen Beziehung seinen Willen durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“ Das heißt, auch in internationalen Beziehungen muss man die Frage stellen: Können wir am Ende des Tages etwas durchsetzen, wenn wir es nicht freundschaftlich und gemeinschaftlich machen? Und wird es dadurch besser, dass wir uns polarisieren und dass wir es in der Öffentlichkeit so scharf abbilden, dass es dann möglicherweise die Einigung erschwert? Ich nehme gerne Ratschläge an, aber ich habe von der Bundeskanzlerin über die letzten 12 Jahre gelernt, dass man sich am Ende immer zusammensetzen und versuchen muss, zueinander zu kommen und eine Lösung zu finden. Und das wird nicht gehen, wenn wir sagen, der Präsident interessiert uns nicht.

„Ich halte es mit meinem Vorgänger Ludwig Erhard, der sagte: ‚Wenn ich nicht optimistisch bin, wer soll es denn sonst sein?'“

Ich bin vielleicht ein Mensch, der eine Spur zu optimistisch ist, aber ich halte es mit meinem Vorgänger Ludwig Erhard, der sagte: „Wenn ich nicht optimistisch bin, wer soll es denn sonst sein?“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeit der Atlantik-Brücke ist gerade jetzt besonders wichtig. Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Amerikaner sehen Handlungsbedarf bei Zuwanderungspolitik

Von Robin Fehrenbach

Vier Monate vor den Midterm Elections in den USA hat Jocelyn Kiley vom Pew Research Center aktuelle Zahlen aus der Mitte der amerikanischen Bevölkerung präsentiert.

Es gibt wahrscheinlich nichts, was Jocelyn Kiley skeptischer betrachtet als Prognosen. Und doch haben Mitglieder und Gäste der Atlantik-Brücke sie genau darum gebeten mit Blick auf die am 6. November bevorstehenden Midterm Elections in den USA. „Wir sind noch früh dran. Und es gibt viele Variablen, die Einfluss auf das Wahlergebnis haben“, sagte sie in ihrer Funktion als Associate Director of Research für U.S. Politics des Pew Research Center. „Die Demokraten werden wahrscheinlich Sitze im Kongress dazugewinnen. Aber es ist unsicher, ob es zur Mehrheit in einer der beiden Kammern reicht“, fügte sie hinzu.

Die Zwischenwahlen versprechen in diesem Jahr besonders spannend zu werden. Darauf weisen neueste Daten hin, die Kiley mit ihrem Team Anfang Juni unter 2.000 US-Bürgern telefonisch erhoben hat. Eine wesentliche Erkenntnis: 51 Prozent aller befragten Wähler sagen, dass sie vor den diesjährigen Midterm Elections engagierter sind als in früheren Jahren. Ausschlaggebend für eine aktive Wahlbeteiligung ist nicht nur die Aussicht, den Kongress in die eine oder andere politische Richtung zu kontrollieren – dies geben 70 Prozent der Republikaner und 73 Prozent der Demokraten an. Es sind vor allem auch konkrete Themen, die die Bürger behandelt sehen wollen. Im Inneren wünschen sie sich dies vor allem für die Einwanderungspolitik der USA, die seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump die Schlagzeilen dominiert. 19 Prozent liegt dieses Thema besonders am Herzen. 56 Prozent aller Wähler lehnen in diesem Kontext einen Ausbau der Grenzanlagen zu Mexiko ab. 73 Prozent favorisieren einen permanenten legalen Aufenthaltsstatus für Menschen, die als Kinder ohne Dokumente in die Vereinigten Staaten gekommen sind.

Aber auch die internationalen Beziehungen scheinen einige Amerikaner zur Wahl bewegen zu können. Anhänger der Demokraten sagen immerhin zweimal so häufig wie Unterstützer der Republikanischen Partei, dass die USA von anderen Nationen weniger respektiert werden als in der Vergangenheit. 47 Prozent aller Wähler wünschen sich eine aktivere Rolle Amerikas in der Außenpolitik. Dass Trumps Ansatz „America first“ nicht von allen Bürgern gleichermaßen befürwortet wird, wird ebenfalls ersichtlich: Fast drei Viertel der demokratischen Anhänger sprechen sich dafür aus, die Interessen der amerikanischen Verbündeten zu berücksichtigen. 74 Prozent der Demokraten und 60 Prozent der Republikaner plädieren dabei für mehr Kooperation mit Deutschland.

„Die politische Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft ist weiterhin extrem hoch.“Jocelyn Kiley

Der Zustand des Freihandels ist ein Themenkomplex, der die transatlantischen Partner seit einiger Zeit intensiv beschäftigt. 45 Prozent der vom Washingtoner Meinungsforschungsinstitut befragten Bürger halten die von Präsident Trump erhobenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium für „eine schlechte Sache“. 67 Prozent der demokratischen Parteianhänger und 43 Prozent der republikanischen Unterstützer bewerten Freihandel als „eine gute Sache“.

„Die politische Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft ist weiterhin extrem hoch“, konstatierte Kiley. Dies mag auch mit Präsident Trump zusammenhängen. Bei diesen Kongresswahlen ist Trump für die Wähler ein größerer Faktor, als dies bei seinen Vorgängern Barack Obama und George W. Bush der Fall war. 53 Prozent der Unterstützer der Grand Old Party geben an, dass ihre Wahl auch ein Statement pro Trump sein wird. Die größte Zustimmung für seine Amtsführung erhält der Präsident aus den Reihen der weißen Evangelikalen: 69 Prozent sprechen sich für Trumps Arbeit im Weißen Haus aus. Auf der anderen Seite vertrauen ihm 54 Prozent aller Wähler weniger als seinen Vorgängern. Sogar 60 Prozent sagen, Trump hat keinen oder kaum Respekt vor den demokratischen Institutionen und Traditionen der USA. Wie sich dies auf den Ausgang der Zwischenwahlen auswirken wird, ist völlig offen. Jocelyn Kiley jedenfalls mag sich nicht festlegen.

Die Präsentation von Jocelyn Kiley, „The U.S. Midterm Elections Approach“, lesen Sie hier: 07 U.S. Midterm Elections Approach 6.25_A4

“Trump is volatile, but Wilbur is very steady“

Der ehemalige Gewerkschaftsführer Bruce Raynor sprach am Rande einer Veranstaltung mit der Atlantik-Brücke am 29. Juni über das Verhältnis der Regierung Trump zu den Gewerkschaften, über die Erwartungen amerikanischer Arbeiter an den Präsidenten und die Zukunft der Arbeit. Raynor berichtete außerdem von seiner Freundschaft zum amerikanischen Wirtschaftsminister Wilbur Ross, den er als einen „ethical guy and a good business man“ beschreibt.

Interview: Katharina Draheim

Since you first started out as a labor organizer, how have things changed for American workers?

We have seen the demise of thousands of manufacturing jobs, in giant factories and whole industries – furniture, textile, as well as many of the auto jobs. And we have seen a real decrease in steel production. So there is the decline of industrial jobs, which leads to the decline of whole parts of the country where the factories were the economic mainstays of communities. When I joined the union movement as an organizer after I graduated college in 1972, the union movement represented almost 30 percent of the American workforce. Today it’s 12 or 13 percent. And after the Supreme Court Decision in Janus v. AFSCME , it’s less. And this is not because unions are less popular. It’s because the rules have been changed to make organizing labor harder and harder. Anti-union behavior by businesses used to be the exception – now it’s the rule. The whole business community has turned much more anti-union. And I think this is to the detriment of the country.

AFL-CIO President Richard Trumka left the American Manufacturing Council following President Trump’s reaction to the far-right protests in Charlottesville last year. Do you think this was the right thing to do? Or would it have been better to stay and work with the administration?

I understand why Trumka did it. What Trump said was abhorrent to Americans and unions. Leaving the Manufacturing Council may not have had a big impact, but it was symbolic and probably important for the world to see that the AFL-CIO was not going to condone that kind of behavior. It is very difficult for unions to relate to this administration. I do think you have to relate to the administration in some way. And I think Trumka is finding his way to do that. It’s a problem all unions have: it’s an anti-union administration, but there are things to work on with them and when people can, they try to do so.

„This is an anti-union administration, but there are things to work on with them.“

You mentioned that unions have a hard time dealing with the administration. At the same time a lot of Trump’s rhetoric is addressed to working people. Do you think the people Trump won over with his message of “America First” and winning jobs back for Americans are disappointed with his policies or are they still supporting him?

 There is some of both. There is certainly some disappointment – Trump was going to make all these deals, he was going to bring jobs back – and he hasn’t done a lot of that. There are people who feel fooled by Trump and who find his personal behavior obnoxious. On the other hand, there are people who give him a lot of credit for trying – whether it’s had an effect or not. He is fighting about trade, he is willing to yell at Ford Motor Company, he is willing to criticize Harley Davidson. So people give him credit, even though the results are not there. Will that last? I don’t know.

The other thing is that the American economy is pretty strong. We have low unemployment. Wages are low, too, though. And I don’t think people necessarily blame Trump for that. They don’t expect him to raise their wages. I don’t know why that is.

That’s a very interesting point. During his campaign, Trump stressed that he wanted to bring back a certain way of life for American workers, a better way of life. Do people not expect him to live up to his promises? Or are they expecting things to get better in due course?

 I think people want that vision. I don’t think they expect it. And I don’t think they hold Trump accountable for doing it all. I think they give him credit for trying. And remember – we have not had an American president in my lifetime who stood up for American workers on trade. And I was born in 1950. American presidents have been free traders. And he is the first one who has stood up for them. I think eventually people will see that it doesn’t work. But right now, they give him credit for trying. And they don’t expect him to get their employer to raise their wages.

As a former union organizer, do you think the future of American jobs is in manufacturing?

No. The truth is, you could automate – depending on the economics of it – half our existing manufacturing jobs right now with robots. America’s future is in tech and service industry jobs. For instance: the fastest growing job in our economy is home health aides as the population ages. It’s not written in the Bible that those should be low-paying jobs. If society values those jobs, they should pay workers well. There is a dramatic increase in the number of warehouse jobs because of the internet and the decline of the retail sector. There is a huge shortage of truck drivers. Truck driver jobs are not good jobs, so that is why they don’t get young people to train to drive trucks. Thirty years ago, if you drove a large truck, you were a middle-class person. Now you are struggling. That’s the problem in our economy. But manufacturing is not coming back. Manufacturing will always be there, because we produce a lot of stuff. But it will decline further in terms of the percentage of the population that is employed in it.

„America’s future is in tech and service industry jobs.“

Should unions rethink their anti-trade stance?

Yes. I also think unions have to look at the technology industry and think about how unions can organize workers in the new economy. For instance, the auto workers union in the US won two big campaigns in the last few months. Harvard graduate students and Columbia graduate teaching assistants – between the two, it was 7000 workers who need a union. And they are going to get a union. At the same time, the union lost an election at the Nissan plant in Mississippi with 4000 to 5000 workers. My point is: unions have to go where the economy is. And they can do that. Look at the size of these companies – the market capitalization of large manufacturing companies is a shadow of the market capitalization of Apple, Google, and companies like that. Unions should make alliances with these new giants.

We have seen an upsurge in union organization in internet media jobs. Many young people are employed in that sector – they’re progressive, they also see themselves as vulnerable. When the media cut their budget, they cut out investigative reporting. Their employees want to push back against that. And they see unions as a vehicle to do it. So, we’ve seen an upsurge in media union organizing. I think union organizers have to adjust. I remember when I was a young organizer in Cannon Mills in North Carolina, 20.000 workers would pour in and out of the gates. Those days are over. But there are a lot of new jobs and unions have to find a way to represent those people.

Do you think that it’s possible to organize people like Uber drivers who are self-employed and may work several part-time jobs?

 Uber drivers are a good example. Whether they are being called employees or self-employed is a legal debate, but no practical debate. If you’re driving for Uber, they tell you where to go, they tell you who to pick up, they tell you how much they will give you, and they tell you what the rules are. So, you’re an employee. Unions need to represent Uber workers. And they need to use their political power to make sure Uber accepts that.

„When the President of the United States yells at a company for its decisions, that’s what people want to see.“

Without unions you will not have a democracy and you will not be able to deal with the massive income inequality that we have. American style capitalism is winning in much of the world. And American style capitalism leads to massive income inequality. The only value that matters is the shareholder – not the worker, not the community. And that is a problem. That is being pushed back against, in a strange way, by Trump. When he, as president of the United States, yells at a company for its decisions: “I don’t care if that decision is good for your company, its bad for America – don’t do it!” In a way, that’s what people want to see: pushing back at that model of capitalism. And there is a future for it. The unions have to be smart and bold. Part of it is really working together, globally. Because you’re dealing with global corporations.

You mentioned that you are close friends with Wilbur Ross. It seems like an unlikely friendship at first glance. Could you tell us a little more about your friendship?

Wilbur is a Republican – I have always been a Democrat. I have always respected him and I found him to be an ethical guy and a good business man. He helped save the jobs of my members. I have always appreciated that. He was doing some restructuring, but he tried to be fair and to protect workers as well as he could. He built good businesses and good businesses are good for workers. He made profit – and when there are profits, there is money to give workers raises. I didn’t agree with him about everything, but I found him to listen and not to be locked into rigidity or seeing himself as the smartest guy in every room. He was a fair and decent guy.

„Where Wilbur Ross has influence – and I think he has a lot – he tries to do the right thing.“

Does he bring those qualities into his role as Secretary of Commerce?

Yes. But Wilbur is not going to say, “no, I’m not doing that” to Donald Trump. But what is true about Wilbur is: he is a rich man. So, Wilbur is not doing it for the money, but because he thinks it’s for the good of the country. Where he has influence – and I think he has a lot – he tries to do the right thing. And Wilbur is very pragmatic. That’s probably why he gets along with Trump. Trump is volatile, but Wilbur is very steady. He is a calm, thoughtful person. He is also very honest. So, he will say if he disagrees with you – but he will do it in a nice, calm way and tell you why. And he will listen. Having him there is better than a lot of other people.

Thank you so much.

Bruce Raynor ist einer der bekanntesten Arbeiterführer der Vereinigten Staaten. In seiner 38 Jahre währenden Karriere war er in verschiedenen Führungspositionen großer amerikanischer Gewerkschaften tätig, darunter die AFL-CIO, Service Employees International Union (SEIU), Change to Win Federation sowie Workers United, deren Präsident er war. Seit 2011 berät er als Principal der Firma R & S Associates Gewerkschaften und setzt sich insbesondere für eine arbeiternehmerfreundliche Politik im Finanzsektor ein. Raynor ist Absolvent der Cornell University School of Industrial and Labor Relations und langjähriges Mitglied des Cornell Board of Trustees.
Link zur ausführlichen Biographie von Bruce Raynor

 

„Hat unser Modell einer freiheitlichen Gesellschaft noch Zukunft?“

Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, spricht bei „phoenix persönlich“ am 22.Juni über das aktuelle Verhältnis Europas zu den USA und betont, dass die transatlantische Zusammenarbeit kein Selbstzweck ist, sondern sich gerade angesichts einer Welt als unabdingbar erweist, in der autoritäre Regime immer mehr Einfluss gewinnen. Diesem Einfluss gilt es sich gemeinsam entgegenzustellen. Friedrich Merz gibt einen Einblick, wie die  Arbeit der Atlantik-Brücke dazu beiträgt, das Gespräch mit den USA aufrechtzuerhalten. Er betont außerdem die Bedeutung des Multilateralismus für Deutschland und drängt darauf, das europäische Projekt nicht verloren zu geben.

Das vollständige Interview sehen Sie hier.

„When you are destroying alliances you are going to be left behind“

Interview: Robin Fehrenbach

Die drei amerikanischen Studenten Sophie al Mutawaly, Samuel Rahlke und Krister Lansing absolvieren derzeit ein Praktikum in Deutschland. Während eines Besuchs in Berlin diskutierten sie mit der Atlantik-Brücke über den Zustand der transatlantischen Beziehungen aus der Perspektive der jüngeren Generation. Sie alle verleihen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Vereinigten Staaten und Europe ihre gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten überwinden werden und sich verstärkt auf die langfristigen strategischen Ziele ihrer Partnerschaft konzentrieren.

What does the transatlantic relationship mean for your personal life?

Sophie al Mutawaly: For me it is very important and a big piece of my life. Being born in Germany and having grown up in the United States in a German household, my life has been very transatlantic. I am majoring in Government and Legal Studies, so the transatlantic topics that are being discussed and change every day are very relevant to both my personal life and what I am studying.

Samuel Rahlke: I am in a similar role to Sophie. I have been coming to Germany my entire life. I have family here. I was less than one year old the first I was here. Studying German as a foreign language helps me to connect with my family and other Germans. I really want to come here and work here for a few years. Or who knows? Maybe I will even end up living here for the rest of my life.

Krister Lansing: I definitively echo Sam’s sentiment of how much I appreciate this opportunity of coming back to Germany. I have some German heritage – as many Americans do. And there is the option to study German in Germany and also to go deeper into subjects like politics. Germany and the United States share a lot of history. So, it is important to learn from each other. We can act together and solve problems since the United States and Germany have been allies and partners in so many issues for decades.

We can act together and solve problems since the United States and Germany have been allies and partners in so many issues for decades.Krister Lansing

The world order is changing rapidly if you think of China’s rise, Russia’s attempt to expand its spheres of influence and the growing number of populist movements and illiberal, authoritarian states especially in the West. Do you have any suggestion how to maintain the transatlantic values that guided America and Europe for more than seventy years?

Krister Lansing: Germany and the United States should definitively emphasize what they have in common, especially those qualities that are not really dependent on any current administration or ideology. Climate change is a good example. You could also mention the securing of the sovereignty of nation states, world peace and international aid. These things should be held in high regard. Ideology should be pushed aside. Politicians on both sides of the Atlantic should rise above these short-term issues. This partnership is indelible.

Sophie al Mutawaly: I agree with that. Keeping in mind that Germany and the US are major world powers, remembering what is important for these larger goals, and keeping the relationship strong, alive, and positive will really help in the long term rather than losing or weakening it over small disagreements.

Samuel Rahlke: We should really be looking to solidify our alliances rather than focusing on policies that primarily put the needs of a single nation first. When you are destroying alliances over small trade issues, you are going to be left behind big time in the international economy. That is not worth it.

We should really be looking to solidify our alliances rather than focusing on policies that primarily put the needs of a single nation first.Samuel Rahlke

What is your take on the EU’s reaction to President Trump’s “America first” policy?

Sophie al Mutawaly: It was interesting to look at the local side during the presidential election in 2016. Trump was able to win over people who felt like they had been abandoned by the government. Trump’s idea is to bring jobs back to America and to help those people. Although I don’t entirely agree with his philosophy, he managed to get a lot of votes that way. A lot of people within the United States do recognize that “America first” is not the policy that they want. They want to keep alliances strong and to see a united Europe. “America first” is not what all Americans think and accept.

Krister Lansing: I would like to talk about the punitive tariffs and trade measures that Trump has imposed. They go against every single tenet of the international multilateral system. This is essentially a political tactic to make good on promises made during Trump’s campaign. These promises are impossible to follow through. You can’t simply just impose tariffs and expect people to get better jobs in industries that are now becoming defunct. The European Union can’t just allow tariffs to be imposed. Because otherwise you bring negative effects onto the population of the EU. Like Heiko Maas said it has to be a Europe united. Chancellor Merkel is doing a very good job in being very sober, strong and reliable and not turning over on any questions.

Samuel Rahlke studiert Germanistik und Pre-Business Finance an der University of North Carolina in Charlotte. Er hospitiert aktuell bei der ACE Handels- und Entwicklungs GmbH in Freilassing.

Samuel Rahlke: It is definitively important that Europe doesn’t accept these tariffs. That could encourage Trump in the future to continue to use bully tactics.

“America first” is not what all Americans think and accept.Sophie al Mutawaly

Will the United States have structurally changed forever once Donald Trump has left the Oval Office?

Krister Lansing: There is evidence that can support this view. The first secretary of state we had, Rex Tillerson, came into office and fired so many experienced foreign service officers. That was not prudent because these people have years of experience in one of the fundamental policy pillars. We also have the tax bill passed that will increase the income inequality in the United States.

Sophie al Mutawaly: On the flip side you are also seeing a strong reaction to things that Trump is doing. In the past year the travel ban happened, there were protests all over the country. Also, the MeToo movement came up which is very Hollywood-based. But given our current political climate in the US it is very relevant with someone like Trump in the White House. Regarding the midterm elections a lot more women and young people are running like Jon Ossoff in Georgia. There is going to be a lot of responsibility on the younger generation to really turn out for votes and be active. It is important for them to fight back against these policies so that they don’t become permanent and don’t change the structure of the US.

Samuel Rahlke: We are going to see structural changes in political mindsets especially of the younger generation. Trump has definitively brought in his own meaning spin in the way of campaigning and operating his office. Some have called him a demagogue. His speeches very much appeal to people’s emotions rather than logic. People are going to change the way they look at politicians who are campaigning and at what they promise to do in office. I hope we will see a shift more to the middle of the political spectrum. The current parties pursue the policies that they want rather than what is necessary and best for the country.

There is going to be a lot of responsibility on the younger generation to really turn out for votes and be active.Sophie al Mutawaly

How excited are you about the midterm elections on November, 6?

Krister Lansing: It will be a milestone moment. We will see how mobilized people will get to show their approval or disapproval of Donald Trump’s policies. We have seen something similar with the rejection of Roy Moore. It will be very hard for the Democrats to take back the House and Senate. Trump is getting 40 percent of people who approve his presidency.

Sophie al Mutawaly: Early on in Trump’s presidency people were really outraged. But now he was able to get this meeting happening with North Korea. For some people this must feel like a setback right before the midterm elections. But I am still optimistic that there will be a strong response from the Democratic Party to get back in the game.

Samuel Rahlke: The meeting with Kim Jong-Un is tremendous! We will have to wait and see if Trump can take this to the next step to achieve bigger goals. If he can do that we may not see too much change in the House and the Senate.

It will be very hard for the Democrats to take back the House and Senate.Kriser Lansing

What hopes and fears do you have regarding domestic American policy?

Krister Lansing: Trump has hired Scott Pruitt as head of the EPA (Environmental Protection Agency) knowing that Pruitt has sued EPA for supposedly overbearing environmental regulations. It does not surprise me that Trump pulled out of the Paris Accord. And the funding of National Parks in the United Stations decreases dramatically now.

Sophie al-Mutawaly studiert Government und Pre-Law am Bowdoin College in Brunswick, Maine. Derzeit absolviert sie ein Praktikum in der Kanzlei Rückel & Collegen in München.

Sophie al Mutawaly: What also scares me is that Trump is getting through to people feeling left behind by prior administrations without a factual basis. One example is the travel ban on various countries: Trump claims all of the people from these countries are a danger to US citizens, which is not the case. Bernie Sanders was very passionate about education. He fought for the idea to make education more affordable for younger people. As a university student I really appreciate the work that Sanders did. Whereas Trump hurts the United States in various areas.

Samuel Rahlke: There is one hope, though. Early on in his campaign, Trump was talking about improving our infrastructure. This is an old discussion. But for example, if you drive over the border from North Caroline to South Carolina the roads immediately and noticeably get worse with potholes for instance. If we could invest in that and invest in public transportation at least in metropolitan areas, the boom we would get out of increased logistics would be tremendous.

As a university student I really appreciate the work that Sanders did.Sophie al Mutawaly

Do you think NATO is still the appropriate instrument of foreign and security policy to guarantee the stability of its members?

Samuel Rahlke: As long as Trump does not do too much with it, NATO at the current moment still has a bite. It is a great deterrent towards aggressive countries like Russia. It stands and has power.

Krister Lansing: Trump’s America first policy is dangerous for NATO. It seems like the world has gone upside down. You are leaving your alliances with Europe and Canada to rot and on the other side you are making a deal with North Korea. You can’t do that to the expense of your old allies.

Sophie al Mutawaly: Wanting other countries to get closer to the 2-percent-goal is not totally ridiculous of Trump to ask. Europe has to invest more into NATO to keep the alliance alive.

It seems like the world has gone upside down. You are leaving your alliances with Europe and Canada to rot and on the other side you are making a deal with North Korea.Krister Lansing

The USA, the EU, Canada, China and Russia seem to enter a phase of deteriorating trade conflicts. What would a smart answer to President Trump’s punitive tariffs on steel and aluminum and may be on cars look like?

Samuel Rahlke: It is important for the EU to impose a few counter tariffs to even out the deficit that is being created by the new US tariffs. They should leave it with that and make sure that their reaction does not exceed the US tariffs. It really comes down to Trump. If he wants to impose another tariff especially on European cars this would be the most unwise move. It would only escalate from there. It is going to set a precedent. It is going to go back and forth continuously. He would hurt the US consumer in the long run additionally to European companies. There is no added benefit to that kind of step.

Krister Lansing: It is important that the Europeans let Trump have this win. This is political tactic being used. He made promises to his voters to stop outsourcing and bring back industrial jobs to America. If Germany and the EU fight back too hard, this leads nowhere good. People will finally see that these tariffs are unproductive.

Sophie al Mutawaly: The response on the European side will really tell us how this relationship will move forward.

If Trump wants to impose another tariff especially on European cars this would be the most unwise move.Samuel Rahlke

Are you afraid of the effects that Artificial Intelligence will have on your working life?

Sophie al Mutawaly: I don’t think that robots will replace lawyers (laughs). We are seeing all around us that jobs are slowly being replaced by robots and machines. Trump is trying to bring jobs back to the United States. In a world that is moving forward with this digitization it is going to be very difficult for him to keep that.

Samuel Rahlke: As we see more jobs move to m