„Gigantischer exogener Schock für die Banken“

BaFin-Präsident Felix Hufeld sieht in der Corona-Krise die Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte in Wellenbewegungen auf die Branche bis ins Jahr 2021 zukommen. Deutschlands Chefaufseher für Finanzdienstleister spricht im Kurzinterview der Atlantik-Brücke am 18. Juni 2020 über die Rettungspakete von Regierungen und Parlamenten in Europa, die Maßnahmen von Zentralbanken und Szenariorechnungen zur wirtschaftlichen Erholung.

Herr Hufeld, welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie bislang grundsätzlich auf die Finanzindustrie in Deutschland ausgeübt?

Wir sprechen über einen gigantischen exogenen Schock auf das gesamte Wirtschaftssystem – damit als Reflex auch auf die Finanzindustrie. Wir haben in den vergangenen drei Monaten auf der öffentlichen Seite einen sehr intensiven Aktivitätenpegel, eine hohe Geschwindigkeit und ein bemerkenswertes Maß an Koordination bei den drei wesentlichen Akteuren gesehen, die hier Dinge zu entscheiden haben. Das sind zum einen Regierungen und Parlamente, die enorm schnell und kompakt gewaltige Fiskal- und Unterstützungspakete geschnürt haben, wie wir es zuvor noch nicht gesehen haben.

Der zweite entscheidende Akteur sind die Zentralbanken, die gleichermaßen weitreichende Pakete und Maßnahmen beschlossen haben. Diese verfolgen primär das Ziel, Zugang zu Liquidität sicherzustellen. Dagegen fokussieren sich die Pakete der Regierung richtigerweise primär auf die Unternehmen der Realwirtschaft, das heißt: die Kunden der Banken.

Die dritte Gruppe von Akteuren sind Aufseher und Regulierer. Auch sie haben ihren Teil dazu beizutragen, um die im Regelwerk der Finanzindustrie angelegte Flexibilität zu ermöglichen.

Welche primären Ziele müssen Sie in Ihrer Aufsichtsfunktion für die verschiedenen Institute im deutschen Bankensystem derzeit verfolgen?

Das erste Ziel besteht darin, unseren Beitrag zu leisten, damit Banken ihrer Funktion nachkommen können, öffentliches, privates und eigenes Kapital an die Realwirtschaft weiterzuleiten. Unser zweites Ziel besteht darin, die Stabilität und Sicherheit des Systems zu gewährleisten. Und zwar im Sinne einer maximal erhöhten Resilienz gegenüber absehbar eintretenden und zukünftig stattfindenden Kreditausfällen.

Beide Ziele stehen gleichberechtigt nebeneinander und haben zu unterschiedlichen Zeitpunkten eine unterschiedliche Gewichtung. Das erste Ziel hat uns in den vergangenen sechs bis acht Wochen primär auf Trab gehalten. Seit geraumer Zeit bestimmt das zweite Ziel unsere Agenda immer stärker.

Wie stellen Sie sicher, dass auch über die Pandemie hinaus möglichst viel Kapital im Finanzkreislauf verbleibt und zirkuliert?

Das ist im Kontext der Corona-Krise von überragender Wichtigkeit. Allein mit Blick auf die knapp 120 signifikanten Institutionen in der Euro-Zone, die durch den einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) unter der Federführung der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden, sprechen wir über circa 25 Milliarden Euro an ausschüttungsfähigem Kapital, das tunlichst in den Bilanzen der Banken verbleiben sollte. Abgesehen davon, dass dies das logische politische Äquivalent zu weitreichenden fiskalischen Hilfsmaßnahmen darstellt, die aus Steuergeldern finanziert werden müssen, ist es aus Sicht der Aufsicht Common Sense, dafür zu sorgen, dass möglichst viel Kapital im System gehalten wird. Vor allem solange man nicht mit hinreichender Sicherheit sagen kann, wie stark die Belastungen noch sein werden.

In Deutschland ist das gesamte Bankensystem in einer relativ stabilen Lage. Das gilt sowohl für die großen, systemrelevanten als auch für die kleineren und mittleren Banken. Im Aggregat stehen den Instituten etwa 480 Milliarden Euro an hartem Kernkapital zur Verfügung. Davon sind circa 136 Milliarden Euro echtes Überschusskapital, also nicht von der Aufsicht gefordertes Kapital. Das sind beachtliche Größenordnungen. Jedoch findet Aufsicht im echten Leben nicht im Aggregat statt, sondern im Hinblick auf jedes einzelne Institut. Man muss die schwächsten Banken unter dem Durchschnitt daher immer genau im Blick haben.

In Deutschland ist das gesamte Bankensystem in einer relativ stabilen Lage. Das gilt sowohl für die großen, systemrelevanten als auch für die kleineren und mittleren Banken. Im Aggregat stehen den Instituten etwa 480 Milliarden Euro an hartem Kernkapital zur Verfügung.

Mit welchem Verlauf einer wirtschaftlichen Erholung rechnen Sie?

Die konservativsten Prognosen stammen von der EZB, die einen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes von 8 bis 12 Prozent für möglich hält. Die etwas älteren Prognosen des Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund – IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation and Development – OECD) oder auch der Weltbank prognostizieren Einbrüche, die in einer Spannbreite zwischen 6 und 8 Prozent schwanken. Neben dem Aspekt, wie tief der Einbruch sein wird, lautet die entscheidende Frage: Wie schnell wird sich die Wirtschaft wieder erholen? Das zu prognostizieren, ist im Zweifel noch schwieriger.

Ich kenne niemanden, der derzeit seriöse Wahrscheinlichkeiten für diese Szenarien nennen könnte. Szenariorechnungen sind reine Wenn-dann-Annahmen. Prognosen kann man daraus noch nicht ableiten. Wir gehen im Moment davon aus, dass mildere Negative-Case-Szenarien vom Finanzsektor durchaus getragen werden können. Wenn ich heute dennoch eine Prognose abgeben müsste, dann diese: Ich halte eine systemische Krise im Finanzsektor für weniger wahrscheinlich. Aber ich rechne durchaus damit, dass die Krise Schleifspuren hinterlassen wird. Meine persönliche Theorie besagt, dass wir in Wellenbewegungen schlagende Kreditausfallrisiken erwarten müssen, und zwar nicht nur im dritten und vierten Quartal 2020, sondern in einer zweiten Welle im kommenden Jahr 2021.

Was wollen Wählerinnen?

Frauen machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten aus. Wie werden sie das Wahlergebnis im November beeinflussen? Gibt es Themen, die Frauen besonders wichtig sind? Und was tun Präsident Trump und Joe Biden, der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat, um die Wählerinnen für sich zu gewinnen? Podcast-Gast Annett Meiritz, US-Korrespondentin beim Handelsblatt, diskutiert diese und weitere Fragen mit Tyson Barker, Deputy Executive Director und Fellow beim Aspen Institute Germany, und David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke.

Spendenaufruf: Corona-Hilfe USA

Die Corona-Krise erschüttert die Welt. Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie sind dramatisch, ebenso die sozialen und wirtschaftlichen. Unter den Ländern, die besonders hart getroffen wurden, sind auch die USA. Mit über 110.000 Todesopfern, einem gewaltigen Wirtschaftseinbruch und einer Arbeitslosenzahl, die so hoch ist wie seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 nicht mehr, ist das Leid im Land groß. Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern sind jetzt mehr denn je auf Wohltätigkeit angewiesen, darunter viele Kinder. Das Virus kennt zwar keine sozialen Unterschiede, aber dennoch sind die Armen schutzloser, was medizinische Versorgung und die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz angeht. Die aktuellen Proteste in vielen amerikanischen Städten haben uns noch einmal vor Augen geführt, wie sehr Ungleichheit die amerikanische Gesellschaft spaltet.

Die USA sind – ungeachtet aller politischen Spannungen – unser Freund und Partner. Die Menschen beiderseits des Atlantiks sind sich durch persönliche Beziehungen, durch wirtschaftliche Kontakte, durch Begegnungen im Studium, in der Schulzeit und im Militär eng verbunden. Die über Jahrzehnte gewachsenen deutsch-amerikanischen Beziehungen, gefestigt durch die große Unterstützung der Amerikaner an entscheidenden Punkten unserer Geschichte, reichen tief.

Angesichts der dramatischen Lage haben wir uns gefragt, was wir tun können. Wie kann die Atlantik-Brücke tatkräftig und unkompliziert dort helfen, wo es wichtig ist? Wie können wir ein Signal senden, dass die transatlantische Partnerschaft auch in schweren Zeiten trägt?

Die Organisation Save the Children hat ein Programm gestartet, um in armen ländlichen Regionen der USA Kindern zu helfen, die durch die Pandemie keinen Zugang zu Bildung haben und von Hunger bedroht sind. Wir möchten mit Ihnen und Euch Spenden für dieses wichtige Programm sammeln. Unsere Hilfe kommt hier wirklich bei denen an, die besonders unter der Pandemie leiden und deren Zukunft in Gefahr ist.

Wir wissen Ihre Spende zu schätzen und bedanken uns bei allen, die bereits großzügig gespendet haben!

Die Spende können Sie hier über das speziell für die Atlantik-Brücke eingerichtete Formular auf der Website von Save the Children leisten, auch per Kreditkarte und PayPal. Auf der Website finden Sie auch umfangreiche Informationen zum Programm und zu Save the Children.

Sie können Ihre Spende auch auf das Spendenkonto überweisen:

Save the Children Deutschland e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE92100205000003292912
BIC: BFSWDE33BER
Stichwort: Atlantik-Brücke

 

„USA werden sich weniger Europa und mehr dem Pazifik zuwenden“

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, spricht im Interview mit dem Deutschlandfunk über die Verlagerung der geostrategischen Machtachsen vom Atlantik in den pazifischen Raum. Außerdem geht er darin auf eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, den geplanten Truppenabzug der USA aus Deutschland und die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten ein. Das vollständige Interview mit Sigmar Gabriel lesen Sie hier.

Europa ist am Zug

von: Sigmar Gabriel (Vorsitzender), Prof. Dr. Michael Hüther (stellv. Vorsitzender), Dr. Norbert Röttgen (stellv. Vorsitzender), Prof. Dr. Andreas Dombret (Schatzmeister), Dr. David Deißner (Geschäftsführer)

Präsident Trump hat seine Pläne, 9.500 US-Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen, bestätigt. Es ist damit zu rechnen, dass sie vollzogen werden. Das ist mehr als bedauerlich. Die in Deutschland stationierten US-Soldatinnen und Soldaten sind in Deutschland willkommen. Wir wollen, dass sie bleiben, auch weil sie einen Beitrag zu Deutschlands Sicherheit leisten. Aber nur ein kleinerer Teil der Soldaten hat diese Funktion. Die meisten sind aus strategischen und logistischen Gründen in Deutschland stationiert, um die internationale Militärpräsenz der USA im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika zu koordinieren. Unabhängig von ihrer Aufgabe schätzen wir die amerikanischen Soldaten als Teil unserer Gesellschaft, denn sie geben den transatlantischen Beziehungen jeden Tag aufs Neue ein menschliches Gesicht. Die zwischenmenschlichen Beziehungen, die so entstehen, sind als Fundament unserer Partnerschaft mindestens genauso wichtig wie die Sicherheitsdimension der amerikanischen Präsenz.

Donald Trumps Entscheidung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, beschädigt erneut das Vertrauen

Auch wenn die Reduzierung der Truppenstärke keine unmittelbare Bedrohung für Deutschlands und Europas Sicherheit bedeutet, haben die Pläne doch eine besorgniserregende Signalwirkung. Denn die Entscheidung Washingtons beschädigt erneut die über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauensbasis zwischen den transatlantischen Partnern, den Zusammenhalt des Westens und seine weltpolitische Wirkmächtigkeit. Autoritäre Regime und illiberale Akteure werden dies erfreut zur Kenntnis nehmen. Es gibt viele, die davon profitieren, wenn die liberale Ordnung geschwächt wird.

Also was können wir tun? Wir werden Präsident Trump nicht umstimmen können, denn er verfolgt keine außenpolitische, sondern eine Wahlkampfstrategie und das wird bis November so bleiben. Darauf müssen wir uns einstellen und damit müssen wir umgehen. Das bedeutet, soweit wie möglich Schadensbegrenzung zu betreiben und Vorkehrungen für die Zeit danach zu treffen. Denn auch dieser Wahlkampf ist irgendwann vorbei.

Sind wir ein glaubwürdiger Partner?

Wir wissen, dass es mit den USA bereits vor der Amtszeit von Präsident Trump strittige Punkte gab, und dass es diese auch in Zukunft geben wird – und zwar parteiübergreifend. Seien es der Ausbau des 5G-Netzes, das Nord Stream 2-Projekt oder die Überschüsse in der deutschen Handelsbilanz. Über all dies müssen wir uns mit den USA auseinandersetzen. Unabhängig davon, wie die Wahlen ausfallen werden, deren Ergebnis wir zu respektieren haben, müssen wir uns selbst fragen, ob wir den USA immer als glaubwürdiger Partner begegnen, der seine Bündnisverpflichtungen ernst nimmt. Die vergleichsweise geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands gemessen am zwei Prozent-Ziel der NATO werden parteiübergreifend in den USA kritisiert.

Wir wollen weiter mit den USA zusammenarbeiten

Uns muss bewusst sein, dass unsere Sicherheit von den USA garantiert wird. Selbst wenn wir das ändern wollten, kann Europa noch für längere Zeit die Stärke der USA als Partner aus eigener Kraft nicht ersetzen. Deshalb ist das transatlantische Verhältnis unverzichtbar. Aber es ist nicht ausschließlich die Außen- und Sicherheitspolitik, in der wir mit den USA zusammenarbeiten wollen. Auch wirtschaftlich und kulturell wollen wir eine enge Anbindung an die USA. Die derzeit noch immer grassierende Pandemie hat gezeigt, wie wichtig internationale Kooperation und starke Partnerschaften sind. Auch die aktuelle Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen sich noch weiter verschärfen werden, wird ohne Zusammenarbeit für keinen von uns zu meistern sein.

Europa darf im transatlantischen Bündnis nicht nur mitsegeln, sondern muss es prägen

Wir haben es uns in der Vergangenheit oft zu einfach gemacht und sind im Windschatten der USA mitgesegelt. Europa muss das transatlantische Verhältnis stärker prägen, auch in der geopolitischen Relevanz der Beziehungen zum Beispiel mit Blick auf China. Mehr denn je müssen wir unter aktiver Aufrechterhaltung der transatlantischen Beziehungen unsere eigene Sicherheit und unsere eigenen Interessen stärker selbst in die Hand nehmen.

Eines müssen wir deutlich sehen: Die geopolitische Landkarte hat sich nach dem Kalten Krieg grundlegend verändert. Das Interesse der Vereinigten Staaten am pazifischen Raum wird weiter wachsen. Doch wir wissen auch, dass es auf der anderen Seite des Atlantiks viele gibt, die ebenso wie wir die guten Gründe für eine weiterhin enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit kennen, ohne sich in Nostalgie zu verlieren. Die USA sind nicht Präsident Trump. Die aktuellen Proteste, die das Land erschüttern, unterstreichen, dass Amerika ein zwar gespaltenes Land ist, aber auch eines, das Vielfalt und Kraft zur Erneuerung verkörpert wie kaum ein anderes auf der Welt.

Wir werden die Krise im transatlantischen Bündnis überwinden

In einer von gemeinsamen Werten und Interessen geprägten Partnerschaft lassen sich auch Konflikte aushalten. Neben Kanada sind uns die Vereinigten Staaten so nah wie kein anderes Land außerhalb Europas. Das deutsch-amerikanische Verhältnis wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder von Krisen erschüttert, die wir aufgrund der tief verwurzelten Verbindungen immer wieder überwunden haben. Wir sind sicher: Das kann und wird uns auch dieses Mal gelingen.

Dieser Artikel erschien am 19.06.2020 im Tagesspiegel Online.

Amerikas Abschied

von Jürgen Chrobog, deutscher Botschafter in den USA und Staatssekretär des Auswärtigen a.D.; Präsident des Europäischen Senates-Politik der Verbandsgruppe „Wir Eigentümerunternehmer“

Wer von uns in Europa hätte je gedacht, dass das transatlantische Verhältnis einen derartigen Tiefstand erreichen könnte. Wer hätte geglaubt, dass gerade Deutschland, der engste Verbündete der USA sich zum Prügelknaben der US-Regierung entwickeln würde. Ein Wahlsieg von Präsident Trump im November würde diesen Trend weiter verstärken.

Amerika war für Deutschland sicherheitspolitisch, wirtschaftlich sowie politisch und gesellschaftspolitisch ein fester Anker im transatlantischen Wertesystem. Obamas Ankündigung einer stärkeren Hinwendung nach Asien (Pivot to Asia) hatte daran nichts geändert. Obama hat die Bedeutung der transatlantischen Sicherheitsarchitektur und die Rolle Deutschlands – insbesondere der Bundeskanzlerin – nie infrage gestellt. Selbst während des Irakkrieges und des damals angespannten Verhältnisses von Kanzler Schröder zu George W. Bush wurden Unstimmigkeiten im wohlverstandenen beiderseitigen Interesse überwunden. Deutschland blieb „Partner in Leadership“, eine Rolle, die bisher von Großbritannien, insbesondere von Tony Blair, reklamiert worden war.

Fast alle internationalen Vertragsverpflichtungen gelöst

Seit seinem Regierungsantritt 2017 hat Präsident Trump die USA von fast allen internationalen Vertragsverpflichtungen gelöst, aus seiner Verachtung für internationale Organisationen nie einen Hehl gemacht und die amerikanischen Mitgliedschaften aufgekündigt.

Besorgniserregend ist die Bilanz der Trump-Regierung insbesondere aufgrund der Aufkündigung fast aller Abrüstung- und Rüstungskontrollvereinbarungen. Mit dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ist 2019 einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland erloschen. Damit können die beiden Länder wieder ohne Beschränkungen solche Waffen bauen. Mitteleuropa ist hier besonders gefährdet. Vor allem Deutschland hatte sich um dieses Abkommen bemüht.

Die USA haben sich inzwischen einseitig aus dem sogenannten Open Sky Abkommen zurückgezogen, der den Unterzeichnerstaaten gegenseitige Aufklärungsflüge im jeweiligen Luftraum erlaubte und ein wichtiger Teil der gegenseitigen Vertrauensbildung war. Wie immer wirft sich jede Seite gegenseitig Vertragsverstöße vor.

Das Abkommen über strategische Nuklearwaffen (START) läuft in Kürze aus. Putin hat eine Verlängerung um fünf Jahre ohne jede Vorbedingung vorgeschlagen. Die Zeit könne man dann für Neuverhandlungen eines neuen Startabkommens nutzen. Trump hat als Vorbedingung eine Beteiligung Chinas verlangt, welches nicht dazu bereit ist und darauf verweist, dass die USA und Russland 92% aller Nuklearwaffen besäßen. Inzwischen hat man sich auf Gespräche der Außenminister am 20. Juni in Wien geeinigt. Grund für diese Bereitschaft auf beiden Seiten – insbesondere der russischen – dürften die immensen Kosten für die Erneuerung der 1550 Atomsprengköpfe und ihrer Trägersysteme sein. Trump kann aber immer noch die chinesische Karte spielen und die Sache beenden.

Handelsverträge einseitig gekündigt

Seit Beginn seiner Amtszeit hat der Präsident bestehende Handelsverträge einseitig gekündigt (NAFTA) oder neuen, trotz erfolgreich abgeschlossener langjähriger Verhandlungen, die Unterschrift verweigert (TTP). Seine Entscheidung, die Welthandelsorganisation zu verlassen, stellt die Weltwirtschaft vor große Probleme. Die WTO hatte über Jahrzehnte ein Regelwerk geschaffen, welches Wirtschaft und Handel regulierte, dessen Instrumente der Streitschlichtung gut funktionierten und der globalisierten Wirtschaft mehr Berechenbarkeit bescherten.

Die einseitige Kündigung des Internationalen Umweltabkommens durch die USA stellt eine fast noch größere Herausforderung für unseren Planeten dar. Die Vereinigten Staaten sind auf Grund des sogenannten Frackings von Energieimporten unabhängig. Damit fehlt jeder Anreiz, sich mit Rücksicht auf die weltweite Bedrohung der Umwelt in ein internationales System einzubinden. Jetzt können wir nur noch auf Gouverneure und Parlamente in US -Bundesstaaten hoffen, die die Gefahren des Klimawandels erkannt haben und Widerstand gegen die Klimapolitik des Präsidenten leisten. Während Trump im Rosengarten des Weißen Hauses den Austritt aus dem Abkommen und seine erfolgreiche Klimapolitik rühmte, rechnete u.a. die Kohleindustrie in den USA bereits die Profite aus, die sich auf Grund der neuen amerikanischen Klimapolitik erzielen ließen. Dabei hatten selbst Länder wie China inzwischen ihr Umweltbewusstsein erweitert und die Gefahren für die eigene Wirtschaft erkannt.

Das Abkommen mit Iran, das nach Ansicht der meisten Staaten das iranische Nuklearprogramm begrenzt hätte, ist an den USA gescheitert. Die weltweite nukleare Bedrohung hat damit zugenommen. Welcher Staat der Dritten Welt wäre heute noch bereit, sich auf die westlichen Vertragspartner zu verlassen und ähnliche Verpflichtungen wie damals Iran einzugehen? Das hat auch Nordkorea erkannt. Damit hat das Interesse an dem koreanischen Diktator in den USA nachgelassen.

Die USA kommen ihrer internationalen Verantwortung nicht mehr nach

Ihrer bisherigen internationalen Verantwortung kommt die amerikanische Regierung nicht mehr nach. Es begann mit dem Austritt aus der UNESCO. Finanzmittel für die Vereinten Nationen (VN) und ihre Unterorganisationen wurden gekürzt oder gestrichen, ebenso das Personal des US State Departments reduziert, wie auch weltweit die Entwicklungshilfe. Zur internationalen Krisenbewältigung sind die USA nur noch bereit, wenn ihre Interessen unmittelbar betroffen sind. Im Nahen und Mittleren Osten spielen sie kaum noch eine Rolle. Schon unter Obama hatten die USA ihre Präsenz in Syrien vermindert und Russland und faktisch sogar dem Iran das Feld überlassen. China weitet seinen Einfluss in der Gesamtregion aus, und wird von Trump als die eigentliche Bedrohung gesehen.

Die ausschließlich an Israels Interessen orientierte Nahostpolitik hat Amerikas Rolle in der Region minimiert. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt – ohne jede vorherige Absprache mit den Verbündeten – wird in der arabischen Welt einhellig abgelehnt und auch von den meisten EU-Staaten nicht unterstützt. Die amerikanische Ermutigung Israels, besetzte palästinische Gebiete zu annektieren, erhöht die Spannungen weiter. Auch in dieser Frage ist die EU nicht bereit zu folgen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der keinerlei Erfahrung in der Region hat, hatte diese Lösung einseitig mit Israel ausgehandelt ohne Einbeziehung der arabischen Staaten geschweige denn der Europäer. Das wird auf die Dauer keine tragbare Lösung sein.

Mitten in der Corona-Pandemie hat Trump seinen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt und alle Zahlungen eingestellt. Er schwächt gezielt die WHO, die trotz mancher Schwächen dringend benötigt wird. Grund ist wie immer, von den eigenen Versäumnissen abzulenken, die zu den hohen Infektionszahlen und Todesopfern in den USA geführt haben. Die USA führten lange die Spitze der Liste der Toten und Infizierten an. Sie werden heute nur noch von Brasilien übertroffen.

Die Bundesregierung versucht in Übereinstimmung mit ihren europäischen Partnern, einen Wettlauf um die kommerzielle Nutzung eines künftigen Corona-Impfstoffs im Interesse der armen Länder zu verhindern. Trump hat allerdings schon deutlich gemacht, dass für ihn auch hier das Prinzip „America First“ gelten soll.

Inzwischen scheinen mehr Amerikaner die Lage in ihrem Land klarer zu sehen. Der Widerstand gegen den Präsidenten nimmt zu auf Grund der desolaten wirtschaftlichen Lage durch die Pandemie. Vor allem die Polizeigewalt, die den Tod von George Floyd verursachte, hat den Protest auf die Straße getragen.

Deutschland ist Trumps Lieblingsgegner

Deutschland ist der derzeitige Lieblingsgegner der Trump Regierung. Kommen hier negative Erinnerungen an die Vorfahren aus Deutschland hoch? Ist Deutschland bei Meinungsunterschieden zu selten bereit nachzugeben, oder liegt es an der persönlichen Chemie zwischen Trump und Merkel?

Wahrscheinlich etwas von allem. Streitigkeiten gibt es zuhauf – bei der Nichteinhaltung des Zwei-Prozent-Ziels im Verteidigungshaushalt hat Deutschland ein Problem. Der Vorwurf, dass wir nicht genug für unsere Verteidigung ausgeben, wird uns noch lange begleiten. Brexit, Pandemie, Nato. Die Haushaltsbelastungen insgesamt werden auch bei uns steigen. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Belastungen, die sich aus dem Rückzug der USA aus ihrer Verantwortung ergeben. Von Deutschland wird die Übernahme weiterer Lasten erwartet, z.B. in den Bereichen Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik, Umwelt und Energie.

Die Beteiligung der chinesischen Mobilfunkfirma Huawei an der Entwicklung des 5G-Netzes bleibt zwischen uns und den USA streitig. Interessanterweise geht auch Großbritannien von der Notwendigkeit einer chinesischen Beteiligung aus – im Gegensatz zu uns allerdings ohne scharfe öffentliche Kritik aus den USA.* Selbst diese werden auf Grund des großen Vorsprungs von China in dieser Technologie möglicherweise nicht um eine Zusammenarbeit herumkommen.

Die ständigen Drohungen mit Zöllen auf deutsche Automobile tragen ebenfalls nicht dazu bei, die Stimmung zu verbessern. Dies gilt allerdings andererseits auch für die Planung eines EU-China Gipfels während der deutschen Ratspräsidentschaft, während sich der US-Präsident gerade um die Teilnahme weiterer Staaten wie Australien, Japan und Indien an seinem G-8 Gipfel bemüht – eine gezielte Ausgrenzung Chinas.

Bei dem Thema Nord Stream 2 haben wir nicht nur die USA (vor allem den Kongress) gegen uns, sondern auch einige unserer europäischen Nachbarn. Dieses Thema könnte aber durch Zeitablauf und Fertigstellung an Bedeutung verlieren.

Der Hauptlautverstärker des Präsidenten in diesen und anderen Streifragen war der bisherige Berliner US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der gerade in den Wahlkampfstab des Präsidenten zurückgekehrt ist. Sollte er ein Amt in einer zukünftigen Trump-Administration erhalten, hätten wir aufgrund seiner Animosität gegenüber Deutschland wenig Freude.

Sicherlich spielt auch das persönliche Verhältnis zwischen Frau Merkel und Trump eine Rolle. Die kühle Sachlichkeit in Merkels Reaktion auf Trump bringt einen Mann wie ihn in Rage. Ihm wäre ein unfreundlicher Tweet-Austausch lieber. Er aber läuft mit seinen Tweets ins Leere – eine schwierige Situation für einen Politiker mit seinem Charakter.

Die USA, die seit dem zweiten Weltkrieg ein zuverlässiger Verbündeter und Gestalter der globalen Ordnung waren, haben sich aus dieser Rolle verabschiedet. Es ist zurzeit schwer, mit ihnen unter Trump Gemeinsamkeiten zu finden – von gemeinsamen Werten ganz zu schweigen. Selbst die Übereinstimmung von Interessen hat abgenommen.

Auf diese Interessen der Verbündeten wird kaum noch Rücksicht genommen. Wie zu hören ist, wird in Washington zurzeit berichtet, Trump plane die Zahl der in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen um 9500 Personen, das heißt ein Drittel, zu verringern. Dies berührt nicht nur die strategischen Interessen aller Nato-Partner. Es ist gleichzeitig ein Affront gegenüber der Merkel Regierung, dass diese bisher weder eine offizielle Bestätigung noch ein Dementi erhält. Trump, der nie viel Sympathie für die EU empfunden hat, versucht diese immer wieder zu spalten. Polen hat inzwischen sein Interesse deutlich gemacht, zukünftig Gastland für diese US-Truppen zu werden. Misslicher wird die Lage noch dadurch, dass Russland sich vermutlich darauf berufen wird, dass keine Nato-Truppen in den Osten verlegt werden dürfen. Aber auch in militärischer, ökonomischer und finanzieller Sicht macht die Verlegung nach Polen keinen Sinn. Die logistische Bedeutung Deutschlands für des Spannungsgebiet Nahost ist unbestritten. Die USA haben bereits Milliarden von Dollar in ihrem größten Stützpunkt investiert. 22 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses haben daher in einem öffentlichen Schreiben vor diesem Schritt gewarnt – eine Meinung, die im Militär offensichtlich geteilt wird.

Durch „America First“ haben die USA sich isoliert

Durch „America First“ hat sich das Land zunehmend isoliert und international viel Vertrauen verspielt. Man mag sich gar nicht vorstellen, mit welchem Vergnügen Russen und Chinesen diesem Niedergang einer Großmacht zusehen. In der Corona-Pandemie stehen die USA nicht besser da als diese Länder. Der Vorwurf des Rassismus bleibt hängen. Die Zahl der Arbeitslosen geht in die 40 Millionen, und die Wirtschaft befindet sich auf der Talfahrt. Es bleibt allerding die militärische Macht der USA erhalten und damit ein erhebliches Störpotential. Grund für eine Überheblichkeit gibt es auf keiner Seite.

Die Antwort für Europa auf die Frage, was ist zu tun, hat sich nicht verändert. Die Lösung für uns liegt allein in der Europäischen Union. Die Einigung auf das Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zeigt, was möglich ist – vor allem, wenn Frankreich und Deutschland sich einig sind. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und der Vorsitz im Sicherheitsrat der UN ab 1. Juli eröffnet neue Gestaltungschancen, wie auch immer die kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA ausgehen. Zu den glücklichen Zeiten der Vergangenheit werden wir auch unter einem Präsidenten Biden nicht so schnell zurückkehren. Die Vereinigten Staaten waren kaum jemals so gespalten wie heute. Ein knapper Wahlsieg von Biden könnte Trump dazu veranlassen, seine 2017 geäußerte Drohung wahrzumachen, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Seine Unterstützer hat er bereits, und die Mehrheit des Obersten Gericht ebenfalls.

Vertrauen wir aber auf den gesunden Menschenverstand unserer Freunde in den USA.

*Anmerkung der Redaktion: Der britische Premierminister Boris Johnson hat auf Druck aus seiner eigenen Fraktion die Pläne zur Beteiligung von Huawei bis 2023 ausgesetzt.

A Conversation on Racism and Police Brutality in the U.S.

Mit:

  • Dr. Jan Philipp Burgard, Korrespondent und stellv. Büroleiter Washington, ARD; Young Leader Alumnus (2016)
  • LaSean Knox-Brown, Young Leader Alumnus (2016),
  • Dr. Imani Perry, Hughes-Rogers Professor, Department of African American Studies, Princeton University,
  • Kirsten West Savali, Executive Producer, Essence Magazine
  • Moderation: Léa Steinacker, Chief Strategy Officer, ada; Young Leader Alumna (2016)

Der Tod von George Floyd, einem 46-jährigen Afroamerikaner, der starb, während er von einem weißen Polizisten aus Minneapolis zu Boden gedrückt wurde, hat in den Vereinigten Staaten Empörung ausgelöst. In den letzten Wochen kam es landesweit zu Protesten, in denen ein Ende des strukturellen Rassismus und der Polizeibrutalität gefordert wurde. George Floyds Tod sowie die landesweiten Proteste, zeigen laut der Kritiker grundlegende Mängel der Strafverfolgung in Amerika auf: Militarisierung, ein Mangel an Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie falsche Anreize. In unserem Video-Panel diskutierten unsere Rednerinnen und Redner diese Themen und sprachen darüber, ob sie aufgrund der Proteste mit grundlegenden Veränderungen rechnen.

Amerika in Aufruhr

Die USA befinden sich in einem Ausnahmezustand. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der bei einer Festnahme gewaltsam ums Leben kam, hat viele Menschen erschüttert. Gewalt und insbesondere Polizeigewalt gegen schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner ist nicht neu. Doch dieses Mal scheinen die Proteste dagegen mehr Nachdruck zu haben als je zuvor. Präsident Trump wurde parteiübergreifend für seine Äußerungen zu den Protesten kritisiert. Er würde, so der Vorwurf, die Gesellschaft noch tiefer spalten. Wird sich grundlegend etwas ändern in der US-amerikanischen Gesellschaft?  Darüber und über die Auswirkungen der Proteste auf die Wahlen im November sprechen David Deißner von der Atlantik-Brücke und Tyson Barker vom Aspen-Institut in Berlin mit den Podcast-Gästen Laura Kupe, Counsel on the Committee on Homeland Security im U.S. House of Representatives, Priscilla Layne, Professorin für Germanistik an der University of North Carolina in Chapel Hill, und Daniel-Friedrich Sturm, USA-Korrespondent der WELT.

Covid-19 und die US-Wahlen

Das neuartige Virus Sars-CoV-2, das die Lungenerkrankung Covid-19 verursachen kann, hat das Leben insbesondere auch in den USA in den vergangenen Monaten stark verändert. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, welche Auswirkungen die Pandemie auf die für den 3. November 2020 angesetzte US-Präsidentschafts- und Kongresswahl besitzt. Nach einer aktuellen Studie des Pew Research Centers in Washington, D.C. erwarten etwa zwei Drittel der Amerikaner, dass Covid-19 die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl stören wird.

In einem Webinar der Atlantik-Brücke stellte Jocelyn Kiley, Associate Director für Political Research des Fact Tanks, die Zusammenfassung der Daten dieser neuen Untersuchung zu den Wahlen und der Corona-Krise vor. Dabei thematisierte sie zunächst die nationale Antwort der unterschiedlichen föderalen Ebenen auf die Gesundheitskrise und deren Wirkung für die öffentliche Meinung zur politischen Reaktion auf die Epidemie. Kiley zeigte zum Teil große Unterschiede in der Bewertung von Anhängern der Republikanischen und der Demokratischen Partei auf in der Frage, ob Covid-19 eine Bedrohung für die nationale Gesundheit bzw. für die amerikanische Wirtschaft darstellt. Aus der Umfrage geht hervor, dass vor allem jüngere Menschen, Haushalte mit geringerem Einkommen und Hispanics besonders hart unter den ökonomischen Folgen der Pandemie leiden, was sich unter anderem im Verlust der Arbeitsplatzes widerspiegelt.

Eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung bezeichnet es des Weiteren als größere Sorge, dass die Gouverneure der US-Bundesstaaten die Corona-bedingten Restriktionen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens zu schnell aufheben. Anhänger beider großen Parteien bewerten die Arbeit der öffentlichen Gesundheitssysteme und der gewählten Volksvertreter auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene als überwiegend gut bzw. exzellent. Was die Bewertung von Präsident Donald Trumps Agieren in der Krise und die Rolle der Medien angeht, fallen die Antworten zwischen republikanischen und demokratischen Wählergruppen sehr unterschiedlich aus. 65 Prozent aller Befragten geben an, dass Trump zu langsam mit größeren Maßnahmen auf den Ausbruch des Erregers reagiert habe.

Im zweiten Teil ihrer Präsentation stellte Kiley die Ergebnisse zu den Auswirkungen von Covid-19 auf die Wahlen vor. Dabei zeigte sie zuerst anhand von Daten von Real Clear Politics auf, dass Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden derzeit mit 5,9 Prozentpunkten im Durchschnitt mehrerer nationaler Umfragen mit Blick auf seine Siegchancen führt. Die Erhebung des Pew Research Centers konnte eine breite Unterstützung der Teilnehmer für eine Briefwahl und eine automatische Wählerregistrierung ermitteln. Insbesondere auf Seiten demokratischer Anhänger ist ein deutlicher Anstieg in der Befürwortung der Stimmabgabe per Post bei sämtlichen Wahlen im Vergleich zu den Midterm-Wahlen 2018 zu verzeichnen.

Kiley ging in der Diskussion mit Mitgliedern und Young Leaders Alumni der Atlantik-Brücke auch auf die aktuellen Proteste in den USA im Zuge der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner ein.

Die Diskussion wurde von Elisabeth Zerofsky moderiert, Journalistin und Fellow der Robert Bosch Stiftung sowie Young Leader Alumna der Atlantik-Brücke von 2016.

Die vollständige Präsentation der Studie finden Sie hier.

Must-Reads zu Polizeigewalt

Der durch einen weißen Polizisten gewaltsam herbeigeführte Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis hat die Vereinigten Staaten von Amerika erschüttert. In dem folgenden Überblick bieten wir Kurzzusammenfassungen von Beiträgen an, die die momentane Debattenlage in den USA schildern und prägen. Klicken Sie jeweils auf die dazugehörigen Links, um die verschiedenen Artikel aus der Presse, von Think Tanks, amtierenden und früheren Politikern sowie von ehemaligen US-Präsidenten zu lesen.

Struktureller Rassismus und Polizeigewalt 

Rassistisch motivierte Polizeigewalt sei kein Einzelfall, sondern strukturell in den US-Polizeibehörden verankert, schreibt Rashawn Ray, David M. Rubenstein Fellow der Brookings Institution. Grundlegende Reformen seien nötig, um des Problems Herr zu werden. Dazu gehöre die Aufarbeitung der Ursprünge der Ordnungshüter in den Zeiten der Sklaverei sowie eine Kritik an dem Glauben vieler Polizisten, „über dem Gesetz zu stehen“. Das wichtigste Ziel sei jedoch, Entschädigungszahlungen an Bürger nach polizeilichem Fehlverhalten neu zu regeln. So könne ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, übergriffiges Verhalten strenger zu sanktionieren. Außerdem sollten Polizisten mit zu vielen Verfehlungen entlassen werden, damit sie keinen schlechten Einfluss auf Kollegen ausüben.

Protest als patriotischer Akt

Das Editorial Board der New York Times schreibt in einem Meinungsbeitrag in der eigenen Zeitung: Als George Floyd starb, vereinte der Protest gegen Rassismus und jahrzehntelange Polizeigewalt alle Amerikaner, die sich nach der Erfüllung von „life, liberty, and happiness“ sehnen. Einige Demonstranten nutzen die aktuelle Situation zwar für Gewaltakte und Plünderungen aus. Doch viel zu oft werden friedliche Protestierende von der Polizei an der Ausübung ihrer Rechte gehindert. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben alte Wunden aufgerissen und die Gesellschaft weiter gespalten. Da Präsident Trump die Spannungen zwischen Demonstranten und Polizei weiter anheize, müssen nun Bürgermeister und Gouverneure das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen. Dazu gehöre auch, die Polizei bei Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen.

Der Ruf nach Ordnung

Tom Cotton, republikanischer Senator aus Arkansas, plädiert in einem innerhalb der Redaktion höchst umstrittenen New York Times Op-Ed für eine harte Gangart mit Blick auf die Unruhen. Die Ausschreitungen und Plünderungen der vergangenen Woche hätten viele amerikanische Städte in anarchische Zustände gestürzt. Die Polizei sei von Politikern vor Ort im Stich gelassen worden. Radikale linke Kräfte haben die Proteste für ihre eigenen anarchistischen Ziele ausgenutzt, so der Senator. Wenn dieser Gewalt nicht Einhalt geboten werde, könne dies die Lebensgrundlage vieler gesetzestreuer Bürger zerstören. Durch den Insurrection Act habe der Präsident die Möglichkeit, Soldaten auch im Inland einzusetzen, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Damit würde die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommen, die Bundesstaaten vor Gewalt im Inneren zu schützen.

Eine Roadmap für Bundesstaaten und Städte

Eine 400 Jahre währende Geschichte des Rassismus habe nicht dazu geführt, dass die mehrheitlich weiße amerikanische Gesellschaft die Anfeindungen und Übergriffe gegen Menschen anderer Hautfarbe zum Thema mache, so Camille Busette, Senior Fellow der Brookings Institution. Die Brutalität des Todes von George Floyd habe dies der ganzen Welt vor Augen geführt. Nun stehen insbesondere Gouverneure und Bürgermeister in der Verantwortung, den Rassismus endlich zu bekämpfen. Die Autorin schlägt eine Agenda vor. Darauf setzt sie unter anderem das Anerkennen von Rassismus als Problem, einen Plan für die Gleichstellung von Menschen aller Hautfarben, gleichen Zugang zur Bildung, Gesundheitsversorgung und zum Internet sowie das Infragestellen etwa des Jugendstrafrechts.

Die Reaktionen der Ex-Präsidenten 

Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama kommentiert die Geschehnisse: Die landesweiten Proteste nach dem Tod George Floyds seien ein Zeichen der Frustration über das jahrzehntelange Versäumnis, das Polizei- und das Strafrechtssystem der Vereinigten Staaten zu reformieren. Demonstrationen und ziviler Ungehorsam könnten in der Bevölkerung ein Bewusstsein für das Unrecht gegenüber Minderheiten schaffen. In einer Demokratie könnten Bestrebungen nach Veränderungen aber nicht ausschließlich durch Proteste erreicht werden. Vielmehr müssten Menschen auch politische Vertreter wählen, die auf ihre Forderungen eingehen. Wenn die berechtigte Wut der Menschen in friedvollen Protest und nachhaltiges Handeln gelenkt werden könne, dann bestehe die Chance, echte Veränderung zu erreichen.

George W. Bush ordnet die Ereignisse ebenfalls in einem Statement ein: Amerika müsse immer wieder die Herausforderung meistern, seine ganz unterschiedlichen Bürger in einer Nation zu vereinen. Die rassistischen Glaubenssätze der Vergangenheit würden dabei nach wie vor die Einheit des Landes gefährden. Amerika müsse sich auf seine Ideale berufen und sich daran erinnern, dass alle Menschen gleich sind. Man dürfe nicht unterschätzen, wie schwierig es sei, diesem Gedanken Geltung zu verschaffen. Eine friedliche Gesellschaft könne nur durch friedliche Proteste erreicht werden, müsse ihre Grundlagen aber auch in einer belastbaren Gerechtigkeit für alle haben.

In Union there is Strength

Eigentlich wollte James Mattis öffentlich schweigen, solange Präsident Trump noch im Amt ist. Doch der frühere Verteidigungsminister in Trumps Kabinett und 4-Sterne-General des U.S. Marine Corps im Ruhestand hat angesichts des militarisierten Umgangs der Regierung mit den größtenteils friedlichen Protesten nun eine Ausnahme von seiner selbst auferlegten Regel gemacht. In einem ausführlichen Statement von James Mattis, das The Atlantic exklusiv vorliegt, beklagt er, dass Trump nicht einmal vorgebe, den Versuch zu unternehmen, die amerikanische Gesellschaft zu einen. Da der 45. US-Präsident in den Augen von Mattis gewillt ist, die Nation zu spalten, stelle der Oberbefehlshaber eine Bedrohung für die amerikanische Verfassung dar. Der ehemalige Pentagon-Chef beschwört alle zivilen Kräfte im Land, Einigkeit zu demonstrieren und dem amerikanischen Ethos und dessen Werten gerecht zu werden.

Beyond Location: Germany’s Debate on NATO’s Nuclear Sharing Agreement

A recent controversy about US nuclear weapons stationed in Germany has rekindled the debate about Germany’s role in NATO’s nuclear sharing. In a discussion hosted by Atlantik-Brücke, Lieutenant General Ben Hodges, former Commanding General of the United States Army in Europe, and Professor Götz Neuneck, physicist and expert on arms control, took a look at the larger picture.

The German debate on NATO’s nuclear sharing agreement is not new. Germans’ hesitations with regards to the topic sometimes appear to lack in rationality. Professor Neuneck observed: “The current debate works on fears and emotions, but not in consideration of the wider context, facts, or the weighing of alternatives.” It also does not consider the effects on the cohesion of the Alliance and the credibility of NATO’s nuclear deterrent.

„The current debate works on fears and emotions.“ Götz Neuneck

General Hodges emphasized: “Germans need to regain trust in themselves, because it seems that Germany doubts itself: it’s foreign and security policy is timid, and often seems like cherry-picking. It is time for Germany for a much larger debate about its foreign, security, and defense policy.” Another point that was raised in the discussion was that the arguments being exchanged are those that dominated the debate during the Cold War, while the technological and political circumstances have changed profoundly since. Of particular concern in this respect are violations and withdrawals from the non-proliferation agreements that have provided strategic stability and greatly reduced the risk of nuclear war. While the view that the non-proliferation regime is in dire need for adaptation is widely shared, the trend to further undermine these regimes and increase the sharp end of deterrence, the second pillar of NATO’s strategic duality captured in the Harmel doctrine is hardly visible: diplomacy.

„German doubts in the Alliance can and will be exploited.“ Ben Hodges

For the German debate, all these aspects ought to be considered. Instead of picking and choosing in its foreign and security policy, Germany ought to consider the entire spectrum. To this end, a much wider review of Germany’s foreign, security and defense is required, a review that is careful to not rely solely on fears and emotions, is serious about its intent, and about leading transparently. General Hodges warned: “German doubts in the Alliance can and will be exploited by the adversaries.”

Professor Neuneck provided an outlook for a more constructive approach to a shared foreign and security policy: “A key initiative is the extension of New START and much more efforts to preserve the nuclear Arms Control architecture. A new arms race must be prevented through the much less expensive instruments of arms control, talks on strategic stability and reanimating treaties. This gives all parties more confidence, predictability and stability without spending gigantic amounts of money.”

The discussion was moderated by Cathryn Clüver Ashbrook, Belfer Center for Science and International Affairs, Harvard Kennedy School.

 

 

Ein Zehn-Punkte-Plan für Europa

Atlantik-Brücke-Schatzmeister Professor Dr. Andreas Dombret, der an der Columbia University unterrichtet und bei Oliver Wyman als Global Senior Advisor tätig ist, hat gemeinsam mit Atlantik-Brücke-Mitglied Professor Jörg Rocholl, Präsident der ESMT, einen Zehn-Punkte-Plan entworfen, wie Europa gemeinsam durch die Krise kommen kann.

Den Artikel lesen Sie hier im Manager Magazin.

Proteste in den USA

In den USA gibt es seit Tagen landesweite Proteste gegen Polizeigewalt gegen schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner. Auslöser war der Tod von George Floyd am 25.5. gewesen. Der Afroamerikaner war bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. Die Reaktion des Präsidenten ist äußerst umstritten: So hatte er unter anderem die Gouverneure der Einzelstaaten aufgefordert, die Nationalgarde gegen die Protestierenden einzusetzen.

Im Folgenden finden Sie Stimmen aus unserem Vorstand zu den Geschehnissen:

Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), im Tagesspiegel: „Trump muss um Vergebung bitten“

Michael Werz, Center for American Progress, im ZDF heute journal: „Militarisierung der Polizei in den USA“

Omid Nouripour, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) im ZDF Morgenmagazin: „Hingucken und Beistehen“

Alexander Graf Lambsdorff, MdB (FDP) in der WELT: „Was wir jetzt an Eskalation sehen, ist einmal mehr erschreckend“

 

Edelman TRUST Barometer 2020 – Frühlings-Update COVID-19

 

Die COVID-19-Pandemie und ihre erheblichen Auswirkungen auf alle Lebensbereiche stellt die Menschen hierzulande und weltweit vor vielschichtige Herausforderungen. Dies lässt sich unter anderem dadurch ableiten, wie sehr die Deutschen den vier untersuchten gesellschaftlichen Institutionen in Zeiten der Krise vertrauen: Der Regierung, der Wirtschaft, den Medien und NGOs. Im Frühlings-Update des Edelman TrustBarometer 2020 zeigt sich deutlich: Im Vergleich zum Jahresbeginn hat sich der Wind gedreht. Die Menschen in Deutschland vertrauen den Institutionen wieder mehr als noch im Januar. Aber ist diese Entwicklung nachhaltig? Auch bleiben Unternehmen und CEOs weit hinter den Erwartungen zurück, während die Regierung das Vertrauen der Menschen in der Krise zurückgewonnen hat. Es diskutierten: Christiane Schulz, CEO, Edelman Deutschland, Ed Williams, President & CEO, Edelman EMEA, und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums, Institut der Deutschen Wirtschaft; stellv. Vorsitzender, Atlantik-Brücke e.V.

Diese Diskussion fand in Kooperation mit Edelman statt.

Die vollständigen Ergebnisse des TrustBarometer finden Sie hier.

Der Astronaut, der Footballcoach und ein Kennedy

In den USA wird dieses Jahr nicht nur der Präsident gewählt, auch über die Besetzung eines Drittels der Senatssitze wird abgestimmt. Derzeit haben die Republikaner eine knappe Mehrheit in dieser Kammer des US-Kongresses. Wird das so bleiben? In der aktuellen Folge des Podcasts sprechen David Deißner von der Atlantik-Brücke und Tyson Barker vom Aspen Institute in Berlin mit den Podcast-Gästen Juliane Schäuble vom Tagesspiegel und Soraya Sarhaddi Nelson vom Radiosender KCRW Berlin über das Rennen um die Senatssitze, die Kandidaten und die politische Stimmung in den Bundesstaaten. Außerdem geht es darum, was dieses Rennen für die Präsidentschaftswahl bedeutet und ob Joe Biden‘s Kandidatin für die Vizepräsidentschaft aus dem Senat sein wird.

 

“Did We Miss the Warning Signals?“

 

COVID-19 hat eine welweite Gesundheitskrise ausgelöst, Reisen zum Stillstand gebracht und den internationalen Handel gebremst. Hätten wir besser auf eine Pandemie vorbereitet sein können? Botschafter Boris Ruge, stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, und Professor Gregory F. Treverton, ehemaliger Vorsitzender des National Intelligence Council, erörtern, ob wir die Entwicklungen hätten vorhersehen können und wie sich die Definition von Sicherheitsbedrohungen weiterentwickelt. Das Panel wird von Dr. Constanze Stelzenmüller, Senior Fellow am Center on the United States and Europe, Brookings Institution, moderiert.

Das Gespräch ist Teil der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany, die in diesem Jahr aufgrund der Pandemie als eine Reihe von Zoom-Videokonferenzen durchgeführt wird.

Corona-Virus im Weißen Haus

Das Corona-Virus ist bis ins Zentrum der Macht vorgedrungen. Der Präsident wägt den wirtschaftlichen Erfolg des Landes, der ihm im November Wählerstimmen einbringen soll, gegen die Sicherheitsbedenken der Gesundheitsexperten ab. Die Zustimmung zu Präsident Trumps Politik in der amerikanischen Bevölkerung fällt unterdessen stetig. Kann Joe Biden diese Schlappe des Präsidenten als Erfolg für sich verzeichnen? Mit Podcast-Gast Christiane Hoffmann, Redakteurin im Hauptstadt-Büro des Spiegels, diskutieren Tyson Barker, Deputy Director und Fellow beim Aspen Institute Germany und David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, die aktuell bestimmenden Themen des Wahlkampfs. Dabei geht es auch um China, dem sowohl Trump als auch Biden den Kampf ansagen. Ist hier ein neuer Kalter Krieg zu befürchten? Und wie sicher ist eigentlich das Wahldatum 3. November?

Global Order in Crisis Mode – Coping Strategies of the West

 

In dieser tiefgreifenden globalen Krise wenden sich viele Nationen nach innen. Wer wird die Fahne zur Verteidigung des Liberalismus hochhalten? Wird die transatlantische Partnerschaft die aktuellen Spannungen überdauern? Botschafterin Victoria Nuland, Former Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, U.S. Department of State, und Omid Nouripour, MdB, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, diskutieren über Bewältigungsstrategien des Westens und darüber, ob Chinas Macht gezügelt werden kann.

Die Diskussion wurde moderiert von Dr. David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke.

Das Gespräch ist Teil der diesjährigen virtuellen Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany.

 

Debatte über nukleare Teilhabe ist nicht zu Ende gedacht

Die Forderung der SPD-Spitze nach einem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Nuklearwaffen ist auf den ersten Blick moralisch integer. Wer wünschte sich nicht ein atomwaffenfreies Deutschland? Aber ist sie das auch auf den zweiten Blick? Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Es besteht Unklarheit in unserer Gesellschaft über Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt. Und zwar bei Weitem nicht nur in der SPD.

Was die außenpolitischen Eliten des Landes für richtig halten, ist schon längst nicht mehr automatisch Teil eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Es ist kein Zufall, dass der CSU-Politiker Peter Gauweiler vor gar nicht allzu langer Zeit seine Vision eines neutralen Europas veröffentlicht hat. Es gibt in Deutschland von links bis rechts die Sehnsucht, am liebsten so zu werden, wie die Schweiz oder Österreich: wirtschaftlich erfolgreich, politisch neutral – um nicht zu sagen: irrelevant.

Diese Unklarheit über unsere außen- und sicherheitspolitische Haltung hat nichts mit US-Präsident Donald Trump zu tun, sondern mit einer völlig veränderten Wahrnehmung unserer Rolle in Europa und der Welt, wie sie sich schrittweise nach der deutschen Wiedervereinigung bei uns entwickelt hat. Die Bonner Republik wusste und fühlte noch viel mehr als die Berliner Republik, wie wichtig die Verlässlichkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik für die Stabilität Europas war. Mit der Wiedervereinigung haben wir uns jedes Jahr etwas mehr mit uns selbst beschäftigt in dem Glauben, dass wir endlich auf der besseren Seite der Geschichte angekommen seien.

Außerhalb Deutschlands dagegen wird das immer mehr als Indifferenz wahrgenommen. Als strategische Unfähigkeit, sich selbst und andere angemessen einzuordnen. Es wird Zeit, das wieder zu ändern. Dazu allerdings muss die Sozialdemokratie wie jeder andere Teilnehmer dieser Debatte bereit sein, die Folgen ihrer Forderung in den Blick zu nehmen. Und die Gegenrede innerhalb und außerhalb der SPD muss bei den Konsequenzen beginnen und mehr beinhalten, als die erbarmungswürdige Ausrede, der Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.

Die Atommächte USA, Russland und China liefern sich ein neues Wettrüsten. Niemand außer sie selbst kann das stoppen.

Es gibt gute Gründe, erneut auf die Gefahren atomarer Aufrüstung hinzuweisen. Nur gehen diese Gefährdungen aktuell gerade nicht von Europa aus, sondern von der weltweiten Weiterverbreitung von Technologien zur Herstellung von Nuklearwaffen außerhalb unseres Kontinents. Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen ist zu einem Papiertiger geworden.

Die Lehre aus dem Umgang mit Nordkorea und Iran ist für Autokraten aller Welt schlicht diese: „Wer die Bombe hat, den besucht der amerikanische Präsident. Wer so dumm ist, mit Europa einen Vertrag über den Verzicht auf Nuklerarwaffen zu unterschreiben, dem drohen amerikanische Wirtschaftssanktionen, um das herrschende Regime in die Knie zu zwingen.“ Die SPD-Debatte über die Gefahren nuklearen Wettrüstens entzündet sich am falschen Objekt. Nicht von den US-Atombomben in der Eifel geht die größte Gefahr aus, sondern von nuklearen Technologien außerhalb Europas.

Europa sollte versuchen, die Atommächte an einen Tisch zu bekommen und Vertragsverletzungen zu sanktionieren.

Die Atommächte USA und Russland und inzwischen auch China tragen die Hauptverantwortung für diese Zerstörung des weltweiten Non-Proliferationsvertrags. Denn nur sie verfügen über die Mittel und Instrumente, die Weiterverbreitung von Nukleartechnologien zu kontrollieren und zu sanktionieren. Niemand anders kann das! Statt zu fragen, wie man die Ausbreitung von Atomwaffen weltweit stoppen und rückgängig machen kann, kündigen die Supermächte ihre seit den 80er Jahren existierenden nuklearen Abrüstungsverträge.

Die beiden alten Atommächte wollen sich von ihren vertraglichen Bindungen befreien, um bei der weltweiten Aufrüstung im Wettbewerb mit der neuen Atommacht China keinerlei Beschränkungen mehr unterworfen zu sein. Die Aufgabe Deutschlands und Europas sollte deshalb darin bestehen, dieser realen Gefahr der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen entgegen zu treten. Natürlich durch den Versuch, die USA, China und Russland an einen Tisch zu bekommen, aber auch dadurch, dass Europa selbst zu massiven Wirtschaftssanktionen gegen die Staaten greift, die sich verbotenerweise an der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen beteiligen.

Steigt Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aus, kann es gleich auch seine Nato-Mitgliedschaft kündigen.

Was würde geschehen, wenn Deutschland den von der SPD-Spitze vorgeschlagenen Weg einschlagen würde? Zuerst würden Polen, Balten und einige andere Osteuropäer anbieten, die nuklearen Fähigkeiten der USA auf ihrem Territorium anzusiedeln. Konsequenterweise müsste die SPD also dann fordern, die Europäische Union insgesamt atomwaffenfrei zu machen. Unser wichtigster europäischer Partner – Frankreich – würde das schlicht für deutschen Übermut halten und keinen Millimeter dabei mitgehen.

Konsequenterweise müsste Deutschland die Nato verlassen. Denn mit der Mitgliedschaft dort unterstützt Deutschland ja die Strategie der nuklearen Abschreckung. Unsere Nachbarn denken all diese Konsequenzen mit – auch Russland. Das sollte die SPD wissen. Wird das größte Land Europas – Deutschland – zum Spaltpilz europäischer Sicherheitspolitik oder ist sogar auf dem Weg raus aus der Nato, ist das eine Einladung zur Destabilisierung Europas! Nicht nur für Russland, sondern auch für den derzeitigen US-Präsidenten Trump.

Schon heute haben Polen und Balten viel Vertrauen in Deutschland verloren.

Schon heute glauben die Polen und die Balten nicht recht daran, dass Deutschland im Ernstfall Artikel 5 des Nato-Vertrages erfüllen würde. Sie glauben nicht, dass wir Deutschen für die Freiheit der Polen bereit wären zu sterben. Ihre Geschichte sagt ihnen das Gegenteil. Exakt das ist aber der Inhalt der Beistandsverpflichtung. Die Bereitschaft Amerikas, das zu garantieren, sicherte einst die Freiheit West-Berlins und Westdeutschlands.

Würde nun Deutschland aus der nuklearen Teilhabe ausscheiden, würden nicht wenige unserer Nachbarn sich erinnern, dass deutsche Sonderwege für sie in der Regel gefährlich werden. Geografie und Geschichte bestimmen auch heute noch die Sicht der Völker auf Gegenwart und Zukunft. Beides führt dazu, dass militärische Bedrohungslagen in Polen anders wahrgenommen werden als in Deutschland.

Da hilft es wenig, wenn wir Deutschen mehrheitlich der Auffassung sind, von Russland gingen keine Gefahren für unsere Sicherheit und Freiheit aus. Wer Europa zusammenhalten will, der muss sich immer in die Lage des jeweils verletzbarsten Mitgliedslands versetzen: in der Finanzpolitik in die des Südens. In der Migrationspolitik in die der Mittelmeeranrainer und in der Sicherheitspolitik in die der Polen, Balten und Osteuropäer.

Die SPD hat sich immer zur Westbindung bekannt. Alles andere gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen in ihre Regierungsfähigkeit.

Es gibt zwei Lehren für die deutsche Außenpolitik nach der Barbarei der Nazis und zwei Weltkriegen: Nie wieder! Und: Nie wieder allein! Also nie wieder Gewalt und Krieg gegen unsere Nachbarn. Aber eben auch nie wieder das selbstbezogene Handeln Deutschlands, das Europa Jahrhunderte lang in den Konflikt des europäischen Zentrums – Deutschland – gegen die Peripherie – also alle anderen – geführt hat.

So hat es Helmut Schmidt in seiner letzten berühmten Rede auf einem SPD-Bundesparteitag 2011 seiner Partei ins politische Stammbuch geschrieben. Und alle haben applaudiert. Sicher auch die heutige SPD-Führung.

Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik war ein so hohes Gut.

Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik war ein so hohes Gut, dass selbst beim Wechsel der Regierungsmehrheiten weit mehr Kontinuität als Veränderung zu sehen war. Willy Brandts Entspannungspolitik stellte nicht die Westbindung der Bundesrepublik in Frage. Dafür hatte schon Herbert Wehner in seiner berühmten West-Rede im Deutschen Bundestag 1960 gesorgt. Bis dahin geisterte in der politischen Debatte immer noch die „Stalin Note“ vom „neutralen Gesamtdeutschland“ durch Teile der SPD.

Wehners Rede war neben dem Godesberger Programm der SPD eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger der SPD als Regierungspartei vertraute. Mit einer Rückkehr zur Stalin Note 2.0, zur Idee eines „neutralen Gesamtdeutschland“ dürfte die SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Fähigkeit zum verantwortlichen Regierungshandeln verlieren.

Wehners Rede war im Übrigen auch der erste Schritt zur Wiedervereinigung. Denn nur die feste Verankerung Westdeutschlands im westlichen Bündnis der Nato und die Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik machte die Erfolge Willy Brandts und Egon Bahrs in der Entspannungs- und Ostpolitik möglich. Trotz persönlicher tiefer Abneigung hatten die Mitglieder der damaligen SPD-Führung eines gemein: die Fähigkeit zu langfristigem strategischen Denken in der Außenpolitik.

Oder ist die Debatte nur ein Versuch, im Umfragetief kurz Aufmerksamkeit zu erregen?

Niemand sollte glauben, dass im Jahr 2021 und 75 Jahre nach der Beendigung des Zweiten Weltkriegs dieses Vertrauen in die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit Deutschlands für unsere Nachbarn an Bedeutung verloren hätte. Wer das Vertrauen der europäischen Nachbarn durch politische Alleingänge Deutschlands aufs Spiel setzt, setzt zugleich Europa aufs Spiel.

Man kann auch mit scheinbar linken und moralisch wertvollen Positionen am Ende ungewollt dort landen, wo die äußerste politische Rechte schon angekommen ist: bei einer „My-country-alone“-Politik. Das muss eine Europapartei wie die SPD bedenken. Jedenfalls dann, wenn ihre Forderung nach Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe ernst gemeint ist und nicht nur als Versuch, kurz mal im Umfragetief Aufmerksamkeit zu erregen.

Dieser Text erschien am 8.5.2020 im Tagesspiegel. Es handelt sich um einen persönlichen Meinungsbeitrag von Sigmar Gabriel und nicht um eine offizielle Stellungnahme des Vereins Atlantik-Brücke e.V. 

Podcasts, Proteste und Pick-ups: US-Wahlkampf und Medien in Corona-Zeiten

Langsam öffnet sich das Land wieder: Vor dem Hintergrund anhaltender Anti-Quarantäne-Proteste und wachsendem wirtschaftlichen Druck, versuchen die US-Bundesstaaten mit abweichendem Tempo und unterschiedlichen Exit-Strategien zu einer neuen Normalität zurückzukehren. Doch trotz der immer größeren Sehnsucht nach mehr Normalität bleibt auch der US-Wahlkampf geprägt von den Corona-Einschränkungen. Tyson Barker, Deputy Director und Fellow beim Aspen Institute Germany, und David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, sprechen mit Prof. Dr. Curd Knüpfer vom JFK-Institut an der Freien Universität Berlin über die neuesten Entwicklungen, den Strukturwandel der Öffentlichkeit und die amerikanische Medienlandschaft. Was sagt die öffentliche Meinung in den USA zu den Protesten und Exit-Strategien? Wie koordinieren die Bundesstaaten die Öffnungen? Wie sieht die mediale Berichterstattung über den Wahlkampf aus? Welche Rolle spielt das amerikanische Talk-Radio? Und wie sieht es aus mit Joe Bidens Podcast?

Transatlantic Relationship during the Covid-19 Pandemic

On April 9, the American Council on Germany (ACG) and Atlantik-Brücke (AB) partnered to host the first in what will be a series of webinars. The Chairmen of the two organizations – Ambassador John B. Emerson and former Foreign Minister and Vice Chancellor Sigmar Gabriel – discussed a range of issues influencing the transatlantic relationship during the Covid-19 pandemic. The discussion was moderated by journalist Juliane Schäuble, the U.S. Correspondent for the daily Der Tagesspiegel. You can watch the conversation here.

The speakers could not address all of the questions posed during the event. They have responded to some of the questions in writing:

Ambassador Emerson, Mr. Gabriel, do you think that the German approach to dealing with the crisis can or will be seen as a best practice/leadership role?

John B. Emerson: So far, yes, especially in terms of their ability – and willingness – to do comprehensive testing. The proof will be in how well the gradual re-opening of the economy goes. But there’s no question that providing fact-based, science-based, and non-politicized information to the public coupled with the formulation of clear and coherent public policy is a good model.

Sigmar Gabriel: If we look only at how Germany is handling the crisis internally, things seem to be going in the right direction. We need to keep in mind, however, that we have been lucky enough to have some more time to prepare ourselves for the outbreak of the virus than other European countries. If we look at how Germany is dealing with the pandemic as a European leader, things look much worse. Germany has been much too slow and hesitant to come to the help of its allies and neighbors.

Specific to Germany, since it seems to be weathering this situation comparatively well and was historically helped by the Marshall Plan, should it not take a leadership role in helping other countries in the EU like Spain and Italy? Specifically financial reconstruction, for example “Eurobonds” or “Corona-bonds.”

JBE: There is talk about a new Marshall Plan – but the focus should really be on the future of the European project, as Emmanuel Macron so starkly put it in his FT interview this past week. Sigmar Gabriel made note of this in our discussion. After marathon negotiations, European Finance Ministers signed off on massive aid packages to help cover the cost of healthcare during the corona crisis.

“Corona-bonds” are not easy. There are serious concerns in Germany about German taxpayers being “on the hook” for Italian, Spanish, or Greek debt is politically toxic. But perhaps a more creative approach can be developed.

SG: On the one hand, it is a very basic humanitarian gesture to help those in need during a crisis. Germany’s success is built to no small part on the European Union, and now is the time to give back. We need to help because we can. However, we should also note that it is in our own best interest to make sure that Europe recovers – as a whole. If we leave countries behind, these countries will lose faith in the European idea. And if Europe falls apart, Germany, too, will suffer. Politicians need to communicate this very clearly – because citizens are understandably worried at a time like this.

We also need to make sure that the discussion about bonds does not turn into a very general discussion of mutualized debt. We need to discuss our help in this very specific context. This is an unprecedented situation, in which we do not want to burden the countries in need with high interest rates when they need to take out loans to pay for the damage caused by the pandemic.

What are your opinions on the short-term future of the European project after seeing how EU member states have reacted to the Covid-19 pandemic?

JBE: See my answer to the previous question. Beyond that (and the idea of corona bonds), the EU member states will be judged in part by their actions taken to help struggling members deal with the public health crisis – and this includes providing personal protection equipment (PPE) for healthcare workers as well as medical equipment, and even hospital beds (i.e., taking patients from overwhelmed regions). But, it is not limited to the public health response. Direct financial aid to meet the challenge of the corona crisis AND support to drive economic recovery as the pandemic subsides will both be critical.

SG: The outlook for Europe’s future is bleak if we are narrow-minded now and everyone thinks only of their own country. We need to take comprehensive action to help and make sure no country in Europe is left behind. Only then can we call ourselves a union.

Regardless of one’s political vantage point (Right, Left, or otherwise), this crisis has highlighted the need for bureaucratic reform and efficiency in much of the West. What effects – positive or negative – will the response in the Euro zone have? And, what will be the response and impact to what is happening in Hungary?

JBE: The determinative factor will be whether at the end of the day people feel that government action served them well. This will obviously differ country by country, and region by region. If people end up angry at government incompetence or inaction, we might see a resurgence of populism and anti-Euro, anti-immigrant movements. On the other hand, it is not clear that authoritarian societies have handled this better than our messy democracies. Look at China – as the truth comes out, it becomes clearer that the lack of transparency and attempts to suppress the truth created a more dangerous situation for the populace – theirs and ours. On the other hand democracies like New Zealand, South Korea, Taiwan, and even Germany are getting good marks so far.

Regarding Hungary and Orban’s attempt to use these dual crises to consolidate his power, this will undoubtedly be a challenge for the EU.

SG: I don’t think that a clunky and inefficient bureaucracy is the biggest weakness this crisis has revealed, in Europe or in the West as a whole. What the pandemic has shown is a lack of political will to work together. We are suffering from a “my nation first”-virus. Hopefully, as mentioned above, the European Union can come around and commit to shouldering this crisis together.

In managing the crisis, it is essential that democratic governments make sure people feel that they can trust the authorities – that they are well taken care of, that the necessary steps are being taken, and that all measures are communicated in a transparent fashion. If there is a sense of security and trust, and an understanding that we will all be better off if we work together, populists and authoritarian figures will have a hard time finding supporters.

As far as Hungary is concerned, Orban is clearly seizing the opportunity to establish himself as an authoritarian leader even more than before under the guise of managing the virus. The EU must react, but it also has to make sure not to make the Hungarian people pay for a political conflict during this crisis.

How can/should the EU deal with power plays such as in Hungary?

JBE: I would defer to Sigmar on this and the prior question. Briefly, however, my sense is that right now there isn’t a lot it can be done other than raising concerns and focusing the EU’s efforts on the dual public health and economic crises facing Europe – and the world. Once we’ve moved beyond the immediate crisis, and see whether the disturbing policies imposed by the Orban government continue and whether they are in compliance with the EU’s governing principles, this will be a matter for debate and action. Hard to be more specific than that at this point.

SG: Viktor Orban has shown before that he has no qualms about walking all over democratic procedures and institutions. His latest coup has been in line with his previous actions. The EU needs to ultimately send a clear signal to Orban. Ultimately, he will not react to diplomatic scolding. So the response has to be firm, but also measured. In the corona-crisis more than ever, Orban is holding his own people hostage.

European nations, including Germany and the U.K., have been highly opportunistic in their approach to China vs US, with the Europeans weighing the size of the Chinese market more heavily than our historic shared principles. This was already the case when Obama was President. Trump’s policies aggravate this problem. How do we coordinate our China policies so as to move the CCP to shift its search for global dominance to global cooperation. The CCP is likely incapable of shifting its outlook without focused action by the West. What should Germany do to initiate a more unified front in the West to deal with China and the continuing threat of epidemics emerging from China?

JBE: Unquestionably the West would be better off coordinating its efforts to ensure that China plays by the rules when it comes to trade, commercial transactions, and the global economy in general. I think the pandemic and the initial lack of transparency coming from China will cause European nations to re-think this process. However, I see the U.S. continuing to go on its own regarding China until there is a change in administrations, either in 2020 or 2024. Look for expressions of increasing U.S. hostility toward China as we move toward the fall presidential election.

SG: China is currently seizing the opportunity to consolidate its influence in the world at large by providing help and medical equipment to countries in need. In doing so, China is aiming to establish itself as a reliable and responsible power. This is precisely where the West has left a big gaping hole: taking responsibility globally. Europe needs to take on some of this global responsibility – ideally side by side with America. As long as the current administration is defining American interest very narrowly, though, it does not seem that we will stand a chance at acting together. The same goes for uniting our efforts vis-á-vis China in other respects. We would indeed be better off facing China together, as partners. This is only possible if we can respect each other’s outlook towards China while agreeing to consolidate our efforts.

Last but not least, epidemics can originate everywhere. It is not very helpful to play the blame game. We live in a globalized world, and we cannot turn back the clock – nor should we want to.

Thanks for your thoughts on China. How do you see Russia responding to the crisis?

JBE: With a lack of transparency and by looking for opportunities to create more discord within Western democracies. Clearly the oil fight with the Saudi’s remains unresolved as well.

SG: Just like China, Russia is using the crisis to try and establish its role as a globally responsible power by sending help to countries in need. This, of course, is not selfless. The European Union should see this as yet another wake-up call. Russia is following all signs of discord within the EU very closely, and is always happy to lend a helping hand where it senses weakness.

Listening to the virologists and immunologists we could be in for a long road towards normality. What would Mr. Emerson and Mr. Gabriel see as a long-term strategy for economic and financial recovery, in particular with the aspect of an increasing and enormous debt burden?

JBE: I see a fitful re-opening of economies on a regional basis. The speed of this recovery will depend on the size and effectiveness of the various stabilization packages that are being implemented by national governments, the EU, and the central banks – as well as thorough testing and tracking. It will ebb and flow depending on future waves of the disease and progress on treatment for those who are infected as well as the ultimate development of a vaccine. Until then, social distancing will be largely a fact of life, as will wearing masks when engaging with others, and testing at the business, customer and local level, with no return of large events (think concerts, sporting events, hotel ballroom dinners and celebrations, etc.) until the development and wide distribution of a vaccine.

In terms of debt, we will see a real world test of whether Modern Monetary Theory, which essentially holds that deficit spending doesn’t matter in an economy that controls its own currency, is accurate or not!

SG: Taking the European perspective, the long-term strategy starts with immediate emergency measures to help businesses of all sizes. This step is necessary to keep the unemployment rate under control. The statistics already show that almost ten million French people are working reduced hours as a result of the corona crisis, this equals every second employee in the private sector. The German federal government also expects several million employees on short-time work. So far, 725.000 applications have been filed. And data from Spain’s social security show that since mid-March 2020 about 900.000 people have lost their jobs due to the pandemic. In this highly challenging situation, it is crucial for the countries of the EU and the Euro zone to give their citizens a prospect of economic stability.

Right now we see heavy frictions when it comes to really receive money from funds, to get loans or to use guarantees to keep specific businesses running. So far, Germany has set up a package with the volume of 1.2 trillion euro in order to absorb the deepest economic shocks. The European Central Bank is also trying to prevent a tremendous recession from unfolding. With high probability, the EU and its member states will experience a setback regarding the debt burden. In this acute emergency, we have to accept increasing debt to some degree.

Regarding Germany specifically, we should not hesitate to use up to ten percent of our Corona-related debt burden to support Italy’s and Spain’s economies. These two EU member states have been hit the hardest by the pandemic.

Can you comment on the dangers of increased social discrepancies and distortion this crisis might create? The wealthy might end up even wealthier by timely investing; the digitally educated will become even more digital with the majority of non-haves falling further behind. How to mitigate this?

JBE: Unquestionably the discussion of the disparities in society between the haves and the have nots will increase. If you don’t have access to broadband, how can you work from home; many jobs aren’t work at home capable in any event; if you don’t have shelter, how can you shelter in place? On and on. This will become an increasingly important discussion not only within specific countries but also between the developed and the developing world.

SG: One lesson the Corona crisis drives home: Our education systems, our businesses, and our daily lives will become increasingly digital. We need to equip everyone with the necessary know-how and tools to participate in this highly complex and interconnected world – regardless of their economic background. The responsibility to educate lies with our governments and education systems, but also with employers and civil society.

What can ACG and AB do jointly to address the issue of recovery after Covid-19?

JBE: We discussed this during the session. The German-American relationship is indispensable – and in times like this we must recognize that we face common global challenges (that know no international boundaries). In order to fully recover, we need to work together. ACG and Atlantik-Brücke can continue to serve as an important forum for dialogue and engagement across the Atlantic. This event with Sigmar Gabriel is the first in a series of conversations we will have in the coming weeks about the impact of Covid-19 on economics, politics, and society. We should also consider forming a working group to think about what the transatlantic partnership will look like after the pandemic.

SG: The American Council on Germany and Atlantik-Brücke share a long history of strong cooperation. My impression so far is that both organizations offer their members and networks a lot of food for thought in this crisis. We analyze the Covid-19 pandemic from different perspectives that resonate with our transatlantic and Western mission. This video call between John Emerson and myself is a good example of how ACG and AB cooperate. We will continue to speak with American and German as well as other European experts to increase the exchange of knowledge and to discuss solutions to manage recovery from the pandemic. And of course, our institutions need your input and ideas for concrete action – maybe more than ever.

Do Morals Matter?

In times of a global pandemic, how narrowly is national interest defined? How much help can and should we provide for others? And, ultimately, how important is a moral compass for policy makers?

Professor Joseph Nye, University Distinguished Service Professor emeritus and former Dean of the Harvard’s Kennedy School of Government and author of the book “Do Morals Matter?” discusses these questions in conversation with Sigmar Gabriel, Chairman of Atlantik-Brücke, in this video conference. Both draw on their extensive experience in politics. Professor Nye has served as U.S. Assistant Secretary of Defense for International Security Affairs, Chair of the National Intelligence Council, and Deputy Under Secretary of State for Security Assistance, Science and Technology. Sigmar Gabriel served as German Vice-Chancellor and as Federal Minister.

The talk is moderated by Dr. David Deißner, Atlantik-Brücke’s Executive Director.

 

Covid-19 and the Mess It Creates for the Global Economy

A video discussion with Dr. John Lipsky, Distinguished Scholar at Johns Hopkins School for Advanced International Studies and former First Managing Director of the IMF; Professor Dr. Andreas Dombret, Global Senior Advisor at Oliver Wyman and former Board Member of Deutsche Bundesbank; and Sigmar Gabriel, fomer Vice-Chancellor and Federal Minister. The discussion is moderated by Steve Sokol, American Council on Germany. The panel discusses how stark the recession because of the pandemic will be, what kind of measures are currently taken to manage the crisis, and how these compare to the reactions to the financial crisis of 2008.

Since the German-American Conference of Atlantik-Bruecke and the American Council on Germany cannot take place in its usual format in 2020 due to the current situation, both institutions will jointly host a series of video conference calls within the next weeks. This video is part of the virtual German-American conference 2020.

„Die Politik bedenkt die Folgen der Corona-Bekämpfung zu wenig“

Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Prof. Dr. Michael Hüther, bewertet in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Lesen Sie Michael Hüthers Kommentar hier.

Covid-19 and its implications for transatlantic relations

Ambassador Nicholas Burns, Roy and Barbara Goodman Professor of the Practice of Diplomacy and International Relations, Harvard University, discussed the effect the current pandemic has on the relationship between Europe and the United States with Atlantik-Brücke-Chairman Sigmar Gabriel.

Both Sigmar Gabriel and Nicholas Burns agreed that it is natural for governments to turn inwards during a crisis and to care for the health and well-being of their respective population. However, this should not distract from the fact that this is a global health crisis, which will be followed by a global economic crisis. Hence a global effort is not just desirable, but necessary. Ambassador Burns emphasized the need for cooperation within the G20. Meanwhile, Mr. Gabriel pointed out that the developing world now sees China as its main partner in fighting the corona virus, a role that the emerging superpower is happy to assume.

Although it is not too late for the transatlantic partners to lead the global effort in overcoming this pandemic and the economic shock, the current US administration gives little reason for hope that it will change its course, and on the other side of the Atlantic, Europe seems to be struggling to come to terms with its own internal divisions and export bans that prevented medical equipment from reaching Italy when the pandemic hit.

The discussion was moderated by Atlantik-Brücke’s Executive Director David Deissner.

John Emerson and Sigmar Gabriel in Conversation

On April 9, the American Council on Germany and Atlantik-Brücke partnered to host the first in what will be a series of webinars. The Chairmen of the two organizations – Ambassador John B. Emerson and former Foreign Minister and Vice Chancellor Sigmar Gabriel – discussed a range of issues influencing the transatlantic relationship during the COVID-19 pandemic. The discussion was moderated by journalist Juliane Schäuble, the U.S. Correspondent for the daily, Der Tagesspiegel.

Wer wählt wen?

Joe Biden hat für seinen Wahlkampf die Unterstützung Barack Obamas und auch die seines ehemaligen Kontrahenten Bernie Sanders zugesichert bekommen. Wird das reichen, um sich gegen Präsident Trump durchzusetzen? Welche Wähler muss Biden jetzt umwerben? Wer hält Trump die Treue? Darüber sprechen Tyson Barker, Deputy Director und Fellow beim Aspen Institute Germany, und David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, mit Martin Klingst, Politischer Korrespondent der ZEIT und Autor des Buches „Trumps Amerika“. Thema unter anderem: Wird sich das linke Sanders-Lager zur Unterstützung des als moderat geltenden Biden mobilisieren lassen? Was macht Biden für Afroamerikaner zu einem attraktiven Kandidaten? Und hinter wem stehen die christlich-konservativen Wähler, insbesondere die einflussreiche Gruppe der Evangelikalen?

 

Das neue Internet muss aus Ankern des Vertrauens bestehen

Professor Gerhard Fettweis, Experte für mobile Nachrichtensysteme und Young Leader Alumnus der Atlantik-Brücke von 1998, untersucht die vielfältigen Herausforderungen für die langfristige Forschung zur digitalen Demokratie. Dabei spielt auch die Implementierung des 5G-Mobilfunkstandards eine wichtige Rolle. Technologische Innovationen benötigten ein vertrauenswürdiges Internet als Grundlage für eine regelbasierte Veränderungsbereitschaft von Nutzern, schreibt Fettweis zusammen mit Patricia Grünberg und Tim Hentschel, die das Barkhausen Institut in führenden Positionen repräsentieren. Ihr folgender Gastbeitrag ist Teil einer Publikation dieses neu gegründeten Forschungsinstituts.

Von Gerhard Fettweis, Patricia Grünberg und Tim Hentschel 

In den vergangenen Jahren haben sich die Klagen über die Schnelllebigkeit unserer Zeit verstärkt. Der technologische Fortschritt sowie der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel verändern unser tägliches Leben und werfen neue Fragen auf: Wohin führt uns der aktuelle Innovationsweg? Welche Folgen hat die Digitalisierung und wohin wird sich das Internet entwickeln? Wie werden eine zukünftige Gesellschaft und das politische System aussehen?

Doch gehen wir zunächst einen Schritt zurück und fragen wir uns: Ist die Innovationsrate heute wirklich so hoch wie noch nie? Haben die Erfindungen einen beispiellos großen Einfluss auf unseren Alltag?

Ein Blick zurück in unsere Geschichte zeigt: Neue Erfindungen und damit einhergehende Veränderungen haben die Menschheit schon immer vor Herausforderungen gestellt. Ende des 19. Jahrhunderts wurden innerhalb weniger Jahrzehnte die Glühbirne, der Fahrstuhl, die Straßenbahn und das Auto erfunden. Anfang des 20. Jahrhunderts folgten das Flugzeug, die Waschmaschine, der elektrische Kühlschrank, das Fernsehen und viele mehr. Sie haben das alltägliche Leben der Menschen wirklich tiefgreifend verändert. Diese und viele weitere Erfindungen waren Ausgangspunkt für eine steigende Mobilität und Freizeit, die Hochindustrialisierung und verbesserte Lebensbedingungen.

Das Neue an unserem digitalen Zeitalter ist, dass es weniger Innovationen im Sinne von „Geräten“ gibt, die wir benutzen und die unser Leben verändern; vielmehr stehen wir mitten in einem gesellschaftlichen Wandel aufgrund veränderter Kommunikation. Nicht nur die Geschwindigkeit der Datenübertragung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten um ein Vielfaches erhöht: durch das Internet, mobile Endgeräte und soziale Medien hat sich auch die Art und Weise der Kommunikation deutlich verändert.

Als Mitte des 15. Jahrhunderts Gutenberg den Buchdruck erfand, bildete dies den Ausgangspunkt für ein neues Ausmaß der Verbreitung von Informationen, Wissen und Meinungen. Er war die Grundlage für Massenkommunikation und Journalismus und wird von einigen Historikern als Ausgangspunkt der Renaissance gesehen. Diese Sprunginnovation in der Kommunikation hat viele Unsicherheiten geschaffen, und politische, wirtschaftliche, sowie Religion betreffende Revolutionen und Innovationen ausgelöst. Über 500 Jahre später bildet die Erfindung des Internet (WWW: „World Wide Web“) im CERN 1989 die Geburtsstunde für eine ganz neue Ära der Informationsverbreitung. Die Möglichkeit, selbst jederzeit Inhalte zu erschaffen und zu verbreiten, versprach Unabhängigkeit, neue Freiheiten und sogar demokratiestärkende Effekte.

Doch in Zeiten von Fake News, Hate Speech und Shitstorms fühlen sich viele Menschen verloren, wissen nicht mehr, worauf sie vertrauen können. Deshalb ist es kaum verwunderlich, dass neue Forschungsbestrebungen zur Entwicklung des Internet of Things (IoT), Künstlicher Intelligenz und Quantenkommunikation in einigen Teilen der Bevölkerung auf einen Fortschrittspessimismus und auf Ängste treffen. Umso drängender erscheint deshalb die Frage, wie ein langfristig stabiles Gemeinwohl in einer digitalen Demokratie aufgebaut und sichergestellt werden kann. Wie können Werte, Freiheiten, Rechte und Pflichten der Einzelnen sinnvoll geschaffen und geregelt werden?

Wir können auf diese Fragen keine schnellen Lösungen anbieten. Allerdings sollten wir unsere Forschung und unser Handeln an ihnen ausrichten. Es muss uns gelingen aufgrund absehbarer Technologieentwicklungen auf neue Einsatz- und Anwendungs- szenarien vorbereitet zu sein. Zudem müssen wir verstehen, wie Werte und Regeln so gestaltet werden können, dass sie ihre Wirksamkeit entfalten, ohne die Rechte des Einzelnen zu beeinträchtigen.

Langfristige Lösungen finden

Wie könnten also solche Regeln aussehen? Eine scheinbar schnelle Lösung versprechen entsprechende Gesetze und Vorschriften. Mit Verboten und Geboten hat die Menschheit bisher häufig auf Herausforderungen reagiert. Insbesondere das Internet hat uns allerdings die Grenzen der Durchsetzbarkeit von Gesetzen aufgezeigt, wird doch mittlerweile häufig vom Internet als rechtsfolgenfreiem Raum gesprochen. Eine andere vermeintlich schnelle Lösung ist der technische „Schutz“ vor Gefahren. Typische Beispiele dafür sind die Firewall oder der Virenscanner. Allerdings wissen wir, dass ein hundertprozentiger Schutz niemals möglich ist, vor allem nicht im Angesicht kurzer Innovationszyklen. Denn der Schutz vor einer Gefahr kann erst aufgebaut werden, wenn die Gefahr erkannt wird. So hinkt ein möglicher Schutz dem Auftreten einer Gefahr immer hinterher. Andererseits ist komplette digitale Freiheit ohne Beschränkungen und Durchsetzung von Rechten und Regeln auch kein Ausweg.

Um einer Lösung in diesem Dilemma näher zu kommen, befassen wir uns mit dem menschlichen Verhalten und seinen evolutionär entstandenen Steuerungsmechanismen. Hier bedienen wir uns zweier Begriffe aus dem „Model of Human Occupation“:

Habituation (Gewöhnung) bezeichnet das Erlernen von Rollenmustern und Arbeitsroutinen. Welche Rolle spielt die Habituation in der Internetsicherheit? Eine mögliche Gefahr durch zukünftige Technologien kann sich durch die böswillige Ausnutzung dieses Gewöhnungseffektes ergeben, wenn Menschen aus reiner Gewöhnung z.B. einen Mausklick machen, hinter dem sich aufgrund neuer noch unbekannter Technologie eine Gefahr verbergen kann (z.B. ein Trojaner).

Volition steht für die Motivation, die sich aus Interessen, Selbstbild und Wertbild zusammensetzt. Eine mögliche Gefahr durch neue Technologien besteht hier in einer gezielten Beeinflussung der Menschen, Dinge zu tun, die sie normaler Weise nicht tun würden (z. B. in Form von gezielter Manipulation von Wahlberechtigten).

Hieraus ergeben sich mehrere Fragestellungen, z. B. können wir Systeme bauen, die die Menschen warnen, wenn sich Situationen ergeben, für die es keine taugliche Habituation gibt? Ein bekanntes Beispiel aus unserem Umgang mit heutiger Technologie soll das verdeutlichen: Wir haben uns daran gewöhnt, in E-Mails auf Links zu klicken, anstatt diese mühevoll in die Adresszeile des Browsers zu kopieren. Diese Verhaltensweise ist eines der Haupteinfallstore für Trojaner und Computerviren. Eine einfache Warnung könnte hier bereits Abhilfe schaffen, ohne dass das Ausführen von Links vollkommen unterbunden wird. Um derartige Warnungen nur im Risikofall auszugeben (damit der Nutzer sich nicht an die Warnungen gewöhnt), müsste der Link im Hintergrund automatisch auf Anomalien untersucht werden. Dies ist technisch durchaus möglich: Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz könnten Links auf derartige Anomalien, also Abweichungen von der bis dahin erlernten Norm, untersucht werden, und die Nutzerinnen und Nutzer vor allem Neuen und potenziell nicht Vertrauenswürdigen gewarnt werden. Dies wäre eine Umkehr von der Logik aktuell existierender Anti-Viren-Software, welche mittels einer Datenbank mit bekannten Bedrohungen arbeitet.

Derartige Lösungen wären eine Evolution heutiger Technologien. Mit dem Einzug von künstlicher Intelligenz in das Internet müssen wir uns jedoch die Frage erlauben, ob derartige mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Systeme auch eine eigene Habituation und Volition haben oder haben sollten. Ist künstliche Intelligenz mit eigener Habituation und Volition vielleicht sogar nötig? Denn die im o. g. Beispiel erwähnte Unterscheidung zwischen bedrohlichen Links bzw. Dateistrukturen und noch nicht bekannten muss erst erlernt und kontinuierlich erweitert werden. Es ist kaum möglich, all dies fest zu programmieren. Eine Beantwortung dieser Fragen benötigt das Wissen und die Zusammenarbeit von verschiedenen Forschungsdisziplinen, u. a. der Psychologie, der Verhaltensbiologie, dem Ingenieurwesen, der Soziologie und der Rechtswissenschaften.

Die damit verbundenen Herausforderungen sind heute noch nicht absehbar. Deshalb muss die Forschung vielmehr an einem „beweglichen Ziel“ arbeiten. Lösungen sind nur langfristig zu erwarten – ein 100-Jahreszeitraum ist dafür nicht unwahrscheinlich. Das Ziel muss sein, ein vertrauenswürdiges Internet als Grundlage für eine “Digitale Demokratie” zu entwickeln. Mit dieser Herausforderung im Blick wollen wir ein Programm für die nächsten 25 Jahre aufstellen.

Forschungsherausforderungen der nächsten 10 Jahre

Seit Beginn der Ära des digitalen Mobilfunks ab 1990 hat sich insbesondere die Geschwindigkeit der Datenübertragung deutlich erhöht. War die Geschwindigkeit anfangs ausreichend, um Sprache zu übertragen, so wurden mit der Weiterentwicklung der Mobilfunkstandards auch neue Anwendungen, wie Videoübertragung, möglich. Mit dem 5G-Standard stehen echtzeitfähige Datenverbindungen für neue Anwendungen in der digitalen Welt zur Verfügung, insbesondere im Bereich Industrie 4.0. Während der Ausbau von 5G aktuell im vollen Gange ist, um ein breit verfügbares taktiles Internet zu ermöglichen, nimmt die Forschung bereits die nächsten Entwicklungen in den Blick. So gibt es Überlegungen, mit Hilfe des zukünftigen Mobilfunks „6G“ ca. ab 2030 weitere menschliche Sinne mittels technischer Sensorik und Aktorik nachzubilden bzw. zu erweitern. Neben Geräuschen, Bildern und Taktilität könnten dann auch Geschmack und Geruch übertragbar werden. Ebenso ist die Übertragung nicht-menschlicher Sinne vorstellbar, wie die Echolokation (in Anlehnung an den Ultraschallradar der Fledermäuse) oder das Wahrnehmen elektrischer Felder (in Nachahmung eines Großteils der Fischarten). Für die kommenden 10 Jahre gilt es daher, u. a. Antworten auf die folgende Frage zu finden: Was müssen wir für die nächsten Mobilfunkgenerationen (d. h. 6G und darüber hinaus) entwickeln?

Im Hinblick auf die kontrovers geführten Diskussionen zu den Lieferketten für 5G- Ausrüstung und einer möglichen politischen Einflussnahme der Staaten, aus denen die Hauptlieferanten kommen, lässt sich die Frage wie folgt präzisieren: Wie positionieren wir Deutschland und die EU für 6G und darüber hinaus?

Eine Antwort auf diese Frage allein ist aber nicht ausreichend. Wie eingangs erwähnt, hat sich in großen Teilen der Gesellschaft Misstrauen ausgebreitet gegenüber der Technik und ihren Lieferanten bzw. Betreibern. Beim kontinuierlichen Aufbau einer zukunftsfähigen und innovationsfreudigen Gesellschaft sind wir also zusätzlich herausgefordert, das Misstrauen von Teilen der Gesellschaft durch Vertrauen zu ersetzen. Dieses Vertrauen kann nur durch positive Erfahrungen einer persönlichen Selbstbestimmtheit im Umgang mit der Technik und miteinander wachsen.

Wie gewährleisten wir also diese digitale Souveränität jedes und jeder Einzelnen sowie der freiheitlichen Gesellschaft? Und als Ingenieure fragen wir uns, wie wir grundlegende Elemente für ein derartiges neues Internet entwerfen? Dieses neue Internet muss auf einem technischen Fundament ruhen, das aus so genannten Vertrauens-Ankern besteht, die wiederum aus vertrauenswürdiger Hardware und Software bestehen. Die Gesamtheit dieser Hardware und Software nennen wir eine vertrauenswürdige IoT-Plattform, die schließlich ein verantwortungsbewusstes Handeln unterstützt (oder vorschreibt oder sogar selbst durchführt). Ein derartiges mit Vertrauens-Ankern ausgestattetes Internet fordert die Gesellschaft nicht heraus, sondern ist Stütze einer „Digitalen Demokratie“ und Ausgangspunkt für weitere Innovationen.

Unser Ziel muss es deshalb sein, die vor uns liegenden technischen Entwicklungen und damit einhergehenden Herausforderungen aufmerksam zu beobachten und Impulse für eine interdisziplinäre Forschung zu geben. Nur so kann der Aufbau einer digitalen Demokratie gelingen.

Gerhard Fettweis ist Professor für mobile Nachrichtensysteme an der TU Dresden. Er fungiert zudem als Koordinator für Wireless Communications des 5G Lab Germany. Mehr über die Forschung von Professor Fettweis lesen Sie hier. Dr. Patricia Grünberg ist Verwaltungsleiterin und Director G&A des Barkhausen Instituts. Dr. Tim Hentschel agiert als Managing Director des Barkhausen Instituts. Weitere Informationen zur Arbeit von Frau Grünberg und Herrn Hentschel erhalten Sie hier.

Werz: USA steuern auf verdichteten Wahlkampf zu

Michael Werz, Senior Fellow des Center for American Progress und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, analysiert im Gespräch mit SWR2 die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Präsidentschaftswahlkampf und die Hintergründe und Folgen des Ausstiegs von Senator Bernie Sanders aus dem Rennen der Demokratischen Partei. Das Interview können Sie hier nachhören.

Solidarität und Solidität gehören in Europa zusammen

Prof. Dr. Andreas Dombret, Schatzmeister der Atlantik-Brücke und Global Senior Advisor bei Oliver Wyman, geht in einem Gastbeitrag für das Manager Magazin online der Frage nach, ob die Europäische Union nun Corona-Bonds benötigt.

Noch ist nicht klar, wie viele Opfer die Corona-Pandemie weltweit kosten wird. Und genauso unklar ist es, wie hoch die Kosten für die Volkswirtschaften in Europa und der Welt sein werden. Sicher ist aber, dass zeitnah hohe finanzielle Mittel nötig sind im Kampf gegen den Erreger, der vor Ländergrenzen nicht Halt macht und alle Volkswirtschaften in ihren wirtschaftlichen Grundfesten erschüttert. Aus diesem Grund steht bei der Videokonferenz der Eurogruppe heute Nachmittag (Dienstag, 7. April 2020) auch nur ein einziger Tagesordnungspunkt auf der Agenda: Eine Diskussion der Finanzminister über finanzpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19.

Seit Tagen schon gibt es in Europa finanzpolitisch kaum ein anderes Thema als die Frage, ob als Antwort auf die Krise sogenannte Corona-Bonds begeben werden sollen. Staatschefs, Minister und EU-Kommissare sind allgegenwärtig in ihren Interviews und Meinungsbeiträgen. Befürworter und Skeptiker von Corona-Bonds äußern sich zum Teil sehr emotional, und die Debatte erinnert inhaltlich stark an jene über Euro-Bonds während der Schuldenkrise 2010. Ein europäischer Konflikt auf der heutigen Sitzung der Eurogruppe scheint somit vorgezeichnet.

Aber gerade jetzt kommt es angesichts der immensen gesundheitlichen Herausforderung auf eine entschlossene Antwort Europas auf die Krise an – eine Antwort, die wirkt, die die Bürger und Märkte überzeugt und bei der sich Europa nicht auseinander dividieren lässt. Sind Corona-Bonds die Lösung? Oder wie sollte solch eine Antwort konkret aussehen?

Was jetzt wichtig ist

Niemand weiß heute, wie groß die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Krise ausfallen, denn dies hängt maßgeblich von der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und der Dauer der Pandemie ab. Aber bereits jetzt ist offensichtlich, dass Europa mit einer schweren Liquiditäts- und Solvenzkrise konfrontiert wird, von der erhebliche finanzielle Risiken ausgehen. Hierauf muss trotz aller bestehenden Unsicherheiten eine Antwort gefunden werden.

Die folgenden drei zentralen Aspekte zur Bewältigung der Corona-Krise dürften zwischen den Finanzministern unstrittig sein und sollten meines Erachtens die Basis aller weiteren finanzpolitischen Schritte in der Krise bilden:

Erstens muss die Liquidität der europäischen Staaten und die finanzielle Stabilität des Wirtschafts- und Währungsraums sichergestellt werden. Dies gilt in erster Linie für die besonders vom Virus betroffenen Länder. Perspektivisch müssen auch Mittel und Instrumente bereitstehen, um die Kosten des wirtschaftlichen Ausbaus nach der Krise zu bewältigen.

Zweitens müssen die gewählten Maßnahmen praktikabel, also kurzfristig umsetzbar sein, damit die Mittel schnell die Empfänger erreichen und somit effizient wirken können. Außerdem ist es für alle Länder wichtig, ihre Neuverschuldung zu möglichst günstigen Konditionen vorzunehmen.

Und drittens brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen in Europa – ein Vorgehen, das von allen Mitgliedsstaaten vorbehaltlos mitgetragen wird. Finanzpolitische Solidarität muss alle Mitgliedsländer einschließen. Es bedarf also einer einheitlichen europäischen Antwort.

Pro und Contra Corona-Bonds

Corona-Bonds zeichnen sich vor allem durch eine gemeinsame Verschuldung und damit durch eine Vergemeinschaftung von Risiken aus. Insofern können auf diese Weise Schuldtitel in hohen Beträgen zu niedrigen Zinsen emittiert werden. Der Wunsch der Befürworter vergemeinschafteter Schulden, solche Mittel ohne Konditionalität und ohne Erhöhung des nationalen Schuldenstandes zur Verfügung gestellt zu bekommen, wäre bei Corona-Bonds ebenfalls erfüllt. Außerdem käme es durch Corona-Bonds angeblich auch nicht zu einem Stigma der Antragsteller, die diese bei der Inanspruchnahme europäischer Hilfsprogramme befürchten.

Corona-Bonds haben aber einen unwiderlegbaren Nachteil: Es bedarf langer Vorbereitungen, bis die Voraussetzung zur Emission von Corona-Bonds in Europa geschaffen wären. Und aufgrund der Skepsis der sogenannten Nordländer qualifizieren Corona-Bonds nicht als einheitliche fiskalpolitische Maßnahme in Europa.

Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland und weitere europäische Mitgliedsstaaten hatten bereits in der Debatte um Euro-Bonds auf die „Moral Hazzard“-Problematik von vergemeinschafteten Risiken hingewiesen und davor gewarnt, trotz der bedrohlichen Krise Haftung und Kontrolle voneinander zu trennen. Dies gilt insbesondere in einer Währungsunion, die ausdrücklich keine Fiskalunion ist, wo also eine gemeinsame Geldpolitik vorherrscht bei unverändert nationalen Haushaltspolitiken. Für Corona-Bonds müssten die in der Eurozone geltenden finanzpolitischen Regeln und das EU-Recht grundlegend geändert werden, was einen breiten europäischen Konsens voraussetzt, der gegenwärtig realistischerweise nicht herzustellen ist. Eine Diskussion, das Budgetrecht völlig neu zu gestalten und damit die Souveränität der nationalen Haushaltspolitik komplett neu auszurichten, ist zudem verfassungsrechtlich anspruchsvoll und dauert seine Zeit – eine Zeit, die momentan ganz sicher nicht zur Verfügung steht.

Die Eurogruppe muss einen Kompromiss finden

In der Staatsschuldenkrise – keine 10 Jahre her – haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt: Man einigte sich zwar nicht auf Euro-Bonds, aber auf die Gründung des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Vom ESM vergebene Mittel stellen vergemeinschaftete Schulden dar, sind der Höhe nach aber begrenzt, unterliegen einer Konditionalität und werden dem Schuldenstand des jeweiligen Empfängerlandes zugerechnet.

Europa verfügt also über den ESM, der aktuell EUR 410 Mrd. zu attraktiven Zinsen mobilisieren kann und sofort einsetzbar ist. Enhanced Credit Lines an besonders betroffene Länder sind sehr wohl denkbar, und es besteht angesichts von Covid-19 die Bereitschaft, ohne Troika und mit geringer Konditionalität auszukommen. Zusätzlich kann vergemeinschaftete Hilfe auch von der Europäischen Investitionsbank, der EIB kommen. Die EU plant ebenfalls, zielgerichtet Haushaltsmittel in erheblichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Alle drei Behörden stehen übrigens aktuell unter deutscher Leitung. Und ein Stigma für mögliche Antragsteller ist im Markt nicht auszumachen.

Die finanzpolitische Lage von Italien und Spanien ist derzeit stabil. So rentieren 10-jährige italienische Staatsanleihen bei rd. 1,5% und 10-jährige spanische Staatsanleihen bei rd. 0,75%. Beide Länder haben in der vergangenen Woche erfolgreich emittiert und sind damit weit von den hohen Risikoaufschlägen entfernt, die sie während der Schuldenkrise bezahlen mussten.

Gleichwohl: Es werden in dieser Krise erhebliche finanzielle Mittel zur Stützung der europäischen Volkswirtschaften benötigt, und dies sehr zeitnah. Die EZB unterstützt geldpolitisch. Mit dem ESM, der EIB und der EU stehen existierende, voll handlungsfähige Institutionen mit großer finanzieller Feuerkraft und erprobten Abstimmungsmechanismen zur Verfügung, die fiskalpolitisch zur Bekämpfung der Krise genutzt werden können. Dies ist ein sinnvoller und für Alle gangbarer Kompromiss, hinter den sich die Eurogruppe heute einstimmig stellen sollte.

Statt Corona-Bonds lieber die Kapitalmarktunion vorantreiben

Die europäischen Mitgliedsstaaten haben sich bislang bewusst gegen ein Modell der „United States of Europe“ entschieden – eine Vergemeinschaftung von Schulden ist damit weitgehend ausgeschlossen. Eine Verbiegung europäischen Rechts ist gerade in der aktuellen, schwierigen Lage weder möglich, notwendig noch angezeigt und schadet langfristig nur der Gemeinschaft. Wir müssen angesichts der steigenden Schuldenstände vielmehr darauf achtgeben, dass in Europa aus der Corona- nicht eine erneute Staatsschuldenkrise entsteht. Nach der Krise muss schnellstmöglich wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückgekehrt werden.

Es ist wichtig und richtig, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Angesicht der Krise solidarisch handeln und gemeinsam die wirtschaftliche Stabilität Europas sichern. Dabei muss aber ökonomisch und rechtlich solide vorgegangen werden. Solidarität und Solidität sind zwei Seiten einer Medaille und gehören zwingend zusammen. In der Vergangenheit mussten in Europa realistische Kompromisse gesucht und gefunden werden, und das ist in dieser Krise wieder der Fall. Die Finanzminister wissen: Europe is all about compromise. Eine aufeinander abgestimmte Nutzung des ESM, der EIB und der Haushaltsmittel der EU stellt solch einen vernünftigen, tragfähigen Kompromiss dar.

Die Voraussetzungen für eine Vergemeinschaftung von Schulden können nur langfristig geschaffen werden und bedürfen vieler weiterer Verhandlungen und vieler gemeinsamer Schritte. Corona- oder Euro-Bonds sind in Europa aktuell nicht mehrheitsfähig und damit auch nicht realistisch. Die EU muss sich aber unbedingt realistische Ziele setzen, um zum einen die Bürger nicht zu enttäuschen und zum anderen die europäische Gemeinschaft beständig Schritt für Schritt weiter zu entwickeln. Sinnvoll wäre es zum Beispiel, einen einheitlichen europäischen Kapitalmarkt zu schaffen – ein Projekt, das im Gegensatz zu Euro-Bonds realistisch ist und angesichts des bevorstehenden Brexit auch von großer Dringlichkeit für die EU27. Europa sollte eine Einigung über die Kapitalmarktunion nach der Krise unbedingt engagiert angehen. Und damit beweisen, dass Europa sich beständig weiter entwickelt.

Prof. Dr. Andreas Dombret war von 2010 bis 2018 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und hat die europäische Schuldenkrise von Anfang an aus nächster Nähe miterlebt. Seit 2018 hält er regelmäßig Vorlesungen an der Columbia University. Sein Beratungsportfolio umfasst u.a. die internationale Unternehmensberatung Oliver Wyman, die japanische Megabank Sumitomo, das britische Equity Research-Haus Autonomous und das Hamburger FinTech Deposit Solutions. Letztes Jahr erschien im Knapp-Verlag eine Dokumentation über seine Amtszeit bei der Bundesbank mit dem Titel „Stabile Banken in herausfordernden Zeiten“.

Diesen Gastbeitrag können Sie auch im Manager Magazin online hier lesen.

Cuomo for President?

Die amerikanische Wirtschaft befindet sich ein einem künstlichen Koma, die Arbeitslosenzahlen steigen in schwindelerregende Höhen, und die Schätzungen für die zu erwartenden Corona-Toten in den USA sind erschreckend. Der Präsident äußert sich derzeit fast täglich gegenüber der Presse zur Lage. Im Podcast sprechen Tyson Barker, Deputy Director und Fellow beim Aspen Institute Germany, und David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, mit Peter Rough, Senior Fellow am Hudson Institute, und Cathryn Clüver-Ashbrook, Executive Director des Future of Diplomacy Project und des Project on Europe and the Transatlantic Relationship, Belfer Center, Harvard Kennedy School, über das Krisenmanagement des Präsidenten, die Rolle der Bundesstaaten bei der Bewältigung der Pandemie und darüber, ob es im Feld der Demokratischen Präsidentschaftsbewerber noch einen Überraschungskandidaten geben könnte.

Das „Meine-Nation-zuerst-Virus“

Das Corona-Virus gefährdet die Gesundheit der Menschen weltweit, aber nicht nur das. Auch die Kooperation der Staaten wird von der Pandemie in Mitleidenschaft gezogen. Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, zeigt in seinem Gastbeitrag für den Tagesspiegel auf, warum der um sich greifende staatliche Egoismus auf beiden Seiten des Atlantiks so gefährlich ist.

Lesen Sie den gesamten Artikel im Tagesspiegel.

„Man muss den Zahlen leider ins Auge sehen“

Der Biochemiker und Virologe Philipp Merkl rechnet für den Verlauf der Corona-Pandemie in den USA mit dem Schlimmsten. Merkl, der auch an der Harvard Medical School gearbeitet hat, spricht im Interview über Gesundheitssysteme an der Kapazitätsgrenze, die Lage in Deutschland und internationale Solidarität in Zeiten der globalen Krise.

Von Robin Fehrenbach

Herr Merkl, die USA sind das neue Epizentrum der Corona-Pandemie. Die Zahl der Infizierten in den Vereinigten Staaten übertrifft inzwischen China. Präsident Trump rechnet mit bis zu 100.000 Toten. Welchen Verlauf der Pandemie erwarten Sie für die USA?

Aktuelle epidemiologische Modelle prognostizieren eine Zahl von 80.000 bis 200.000 Toten in den USA, sofern die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie streng umgesetzt werden. Auch Dr. Anthony Fauci, Direktor des NIAID und Mitglied der Corona Task Force im Weißen Haus, geht von Zahlen in dieser Größenordnung aus, denen man leider ins Auge sehen muss. Worst Case-Szenarien von Mitte März, vor Ergreifung der Maßnahmen zur Eindämmung, sagten bis zu 2 Millionen Tote voraus, was wesentlich zum Umschwenken der Strategie der Administration beitrug.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Datengrundlage für die epidemiologischen Modelle zur Ausbreitung von SARS CoV-2 immer noch dünn ist, so dass die Prognosen fehlerbehaftet sind. Zudem ist unklar, wie hoch die Dunkelziffer der Infizierten, die die Vorhersagen maßgeblich beeinflusst, tatsächlich ist. Klar ist, dass die USA immer noch am Anfang der Epidemie stehen und eine rasante Entwicklung der Fallzahlen zu erwarten ist. Der Bundesstaat New York mit 20 Millionen Einwohnern hat heute Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern in der Zahl der bestätigten Infektionen überholt. Dort ist das Gesundheitssystem punktuell bereits an der Kapazitätsgrenze. Laut Gouverneur Andrew Cuomo wird jede realistische Prognose des Verlaufs der Epidemie die medizinische Infrastruktur überfordern. Es ist davon auszugehen, dass sich dies in anderen Hotspots wie New Orleans, Chicago und Detroit fortsetzen wird. Der Ausgang der Pandemie in den USA wird auch wesentlich davon abhängen, ob Patienten aus derzeit besonders betroffenen Gebieten in anderen Landesteilen versorgt werden können, so lange dort noch Kapazitäten vorhanden sind bzw. ob Kapazitäten, auch personell, vor Ort verstärkt werden können.

Klar ist, dass die USA immer noch am Anfang der Epidemie stehen und eine rasante Entwicklung der Fallzahlen zu erwarten ist.

Sie kennen das Gesundheitssystem der USA sehr gut und haben lange an der Harvard Medical School geforscht. Wie fällt ihr erstes Zwischenfazit aus, wenn Sie die gesundheitspolitische Reaktion der Amerikaner mit der Antwort Deutschlands auf die Covid-19-Krise vergleichen?

Alle Staaten haben die Gefährlichkeit der Pandemie zunächst unterschätzt, das gilt für die USA wie für Deutschland. Die USA haben aber gerade zu Beginn des Infektionsgeschehens im eigenen Land auf Grund der Probleme mit den SARS CoV-2 Tests und der Haltung von Präsident Trump zusätzlich Zeit verloren. Bereits in der zweiten Januarhälfte wurde ein SARS CoV-2 Test von Virologen der Berliner Charité veröffentlicht und von der WHO freigegeben. Die CDC entschied aber, mit ihrem eigens entwickelten Test zu arbeiten, bei dem Anfang Februar festgestellt wurde, dass er fehlerhaft war. Andere, in universitären Labors entwickelte Testverfahren waren zu diesem Zeitpunkt von der FDA noch nicht zugelassen. Das führte in der Summe zu extrem wenigen Tests in den USA bis Ende Februar. Es ist daher im Vergleich zu Deutschland von einer deutlich höheren Dunkelziffer nicht entdeckter Infektionen in den USA auszugehen. Dies spiegelt sich sowohl im rasanten Zuwachs von bestätigten Infektionen in den USA als auch in der Anzahl der Todesopfer wider.

Von der US-Administration wurden zügig Grenzschließungen für Reisende aus besonders betroffenen Ländern angeordnet, die den Import von vielen Infizierten verhindert haben dürfte. Allerdings war die Epidemie zu diesem Zeitpunkt bereits im Land angekommen. Auf der anderen Seite hat die späte Schließung der Außen- und Binnengrenzen des Schengenraums die Ausbreitung der Epidemie in Europa begünstigt. In Deutschland konnte das Infektionsgeschehen abgesehen von den ersten Fällen in München nicht unter Kontrolle gehalten werden. Maßgeblich verantwortlich für die Entwicklung der deutschen Hotspots dürften infizierte Rückkehrer aus dem Skiurlaub, die Karnevalssaison und beginnende Frühlingsfeste sein.

Deutschland hat so in der Summe im Vergleich zu den USA vermutlich etwas mehr Zeit gewonnen, um die medizinische Infrastruktur auf den Ansturm der Patienten vorzubereiten.

Sowohl in den USA als auch in Deutschland ergriffen zunächst einzelne besonders betroffene Bundesländer bzw. -staaten, wie Kalifornien, New York oder Bayern die Initiative und führten restriktive Maßnahmen ein, was auch in der föderalen Struktur beider Länder begründet liegt. Da das Portfolio an Maßnahmen (Schulschließungen, social distancing, Verbot von Veranstaltungen, Ausgangssperren) bis heute in den USA je nach Bundesstaat sehr unterschiedlich umgesetzt wird und auch der Flugverkehr innerhalb des Landes weitgehend möglich ist, wird die weitere Ausbreitung derzeit nicht so effektiv unterbunden, wie durch die strikten Maßnahmen in Deutschland bzw. Europa. Deutschland hat so in der Summe im Vergleich zu den USA vermutlich etwas mehr Zeit gewonnen, um die medizinische Infrastruktur auf den Ansturm der Patienten vorzubereiten.

Große Pharmaunternehmen suchen mit Hochdruck im Verbund mit Start-ups und Universitäten nach einem Impfstoff und einem Medikament gegen Covid-19. Auch der internationale Austausch und Kooperationsgedanke wird in der Krise nach und nach sichtbar. Wie bewerten Sie derzeit die Suche nach einem Impfstoff?

Wie alle Experten derzeit betonen, ist mit der Verfügbarkeit eines Impfstoffs erst im nächsten Jahr zu rechnen. Impfstoffkandidaten auf verschiedener Basis werden bereits im Labormaßstab getestet. Doch der Weg über drei Phasen von klinischen Studien hinweg bis zur Zulassung ist langwierig. Selbst wenn ein Impfstoffkandidat zunächst vielversprechend scheint, so muss gewährleistet sein, dass er sicher und wirksam ist. Auch die Suche nach neuen antiviralen Medikamenten wird aus denselben Gründen Zeit benötigen. Der schnellste Erfolg könnte tatsächlich in bereits für andere Erkrankungen zugelassenen Medikamenten liegen. Ein inzwischen durch die Medien bekannt gewordenes Beispiel ist der Wirkstoff Remdesivir, der ursprünglich während der Ebola Epidemie 2013-2016 entwickelt wurde und in Einzelfällen Wirksamkeit gegen SARS CoV-2 zu zeigen scheint. Klinische Studien dazu laufen derzeit.

Wenn einzelne Länder in dieser Krise primär ihr eigenes Wohl verfolgen, wird das im Gedächtnis der Bevölkerung nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Gerade deshalb ist es jetzt wichtig und richtig, dass Solidarität gelebt wird, wo es möglich ist.

Was die internationale Kooperation betrifft, bin ich verhalten optimistisch. Die Zusammenarbeit zwischen akademischen Institutionen untereinander und auch zu Industriepartnern wird wie bisher weitgehend reibungslos laufen. Größere Sorgen bereitet mir die Kooperation im zwischenstaatlichen Bereich, exemplarisch ist hierfür der Vorfall um die Firma CureVac. Wenn einzelne Länder in dieser Krise primär ihr eigenes Wohl verfolgen, wird das im Gedächtnis der Bevölkerung nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Gerade deshalb ist es jetzt wichtig und richtig, dass Solidarität gelebt wird, wo es möglich ist. Ein gutes Beispiel dafür ist die Aufnahme von Patienten aus besonders betroffenen Gebieten innerhalb Europas in angrenzenden Ländern, solange es deren Kapazitäten noch zulassen. Das gebieten die Vernunft und die Menschlichkeit.

Man muss davon ausgehen, dass virale Pandemien in einer globalisierten und hochgradig vernetzten Welt eher noch zunehmen werden. Bei allem Leid, bei aller Einschränkung hat doch die Corona-Krise im Grunde allen Staaten der Welt auch vor Augen gehalten, woran es unseren Gesundheitssystemen mangelt. Egal wie gut man ausgestattet war, fehlen Intensivbetten, medizinisches Schutzmaterial und nicht zuletzt das Personal, das derzeit weit über die Belastungsgrenze Leben rettet. Wo würden Sie nach der Krise ansetzen, um hier eine höhere Resilienz für künftige Pandemien aufzubauen?

Offensichtlich war kein Staat der Welt ausreichend auf diese Pandemie vorbereitet. Bei der fälligen Anpassung der Pandemiepläne nach der Krise muss aber auch ein Schritt vorausgedacht werden. Bei allem Leid, das derzeit durch SARS CoV-2 verursacht wird, müssen wir uns vor Augen führen, dass es Viren gibt, die Erkrankungen mit weit höheren Mortalitätsraten hervorrufen. Wenn neue Pandemiepläne nun alleine an den Erfahrungen mit SARS CoV-2 ausgerichtet werden, würden sie bei noch gravierenderen Erkrankungen, bei Pandemien, die sich noch schneller ausbreiten, oder die ganz andere medizinische Ausrüstung benötigen, wieder ins Leere laufen.

Der Bundesinnenminister hat am 31. März angekündigt, dass zukünftig größere Mengen von Schutzausrüstung bevorratet werden sollen. Weiterhin soll die Produktion medizinischer Güter in Deutschland erhöht werden. Beide Ansätze sind grundsätzlich vollkommen richtig, die konkrete Umsetzung wird über den Erfolg entscheiden. Deutschland benötigt eine strategische Reserve für haltbare medizinische Güter analog zur Ölreserve und die industriellen Kapazitäten zu deren Herstellung im Notfall.

Deutschland benötigt eine strategische Reserve für haltbare medizinische Güter analog zur Ölreserve und die industriellen Kapazitäten zu deren Herstellung im Notfall.

Grundsätzlich ist die Politik auch dazu aufgerufen, Kosteneinsparungen, Personalabbau, Klinikschließungen und die Bezahlung von Pflegekräften im Gesundheitswesen zu hinterfragen. Der Abbau von Überkapazitäten für die alltägliche Versorgung muss gegen mangelnde Belastbarkeit im Krisenfall abgewogen werden. Ein Gesundheitssystem, das nur auf Wirtschaftlichkeit getrimmt ist, ist anfälliger in Krisenzeiten, wie in den USA oder im Vereinigten Königreich zu beobachten. Bei Klinikschließungen sollte geprüft werden, ob die Standorte als schnell reaktivierbare Notfallreserve im Schlafmodus vorgehalten werden können. Zusätzlich ist eine Strategie vorstellbar, auf Basis von eingelagerten, modularen, transportablen Einheiten im Krisenfall an Ort und Stelle Notfallkrankenhäuser aufzubauen, um so dynamisch reagieren zu können. Geschwindigkeit ist ein zentraler Faktor bei der Bekämpfung von Epidemien.

Neben nationalen Lösungen ist es meines Erachtens auch nötig, eine europäische Strategie zur Vorratshaltung notfallmedizinisch wichtiger Güter, zur Verteilung von Patienten auf andere Länder und zur europaweiten Abstimmung von Eindämmungsmaßnahmen zu entwickeln. Am 19. März hat die EU-Kommission in einem ersten Schritt die Schaffung einer strategischen Reserve von Schutzausrüstung, Impfstoffen, Geräten für die Intensivmedizin und Labormaterial angekündigt, was ich ausdrücklich begrüße.

In einer beispiellosen Art und Weise haben moderne Industriestaaten das wirtschaftliche und öffentliche Leben quasi auf null heruntergefahren. Die Bundesregierung peilt aktuell den 20. April als Tag eines Wiedereintritts in die gesellschaftliche Normalität an. In den USA wird dagegen der 30. April diskutiert. Ab wann halten Sie es aus medizinischer Sicht für vertretbar, die allseits geltenden Einschränkungen stufenweise zu lockern?

Derzeit kann keine seriöse Aussage getroffen werden, wann und in welchem Umfang die Beschränkungen aus medizinischer Sicht gelockert werden können, da die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen noch nicht abschätzbar ist. Ausgehend von einer maximalen Inkubationszeit von 14 Tagen ist genau diese Zeitspanne der jeweilige Zeithorizont, der mindestens abzuwarten ist, bevor weitere Bewertungen vorgenommen werden können. Wie von Ministerpräsident Söder und Kanzleramtsminister Braun betont, kommt die Diskussion über eine Exit-Strategie daher jetzt zur falschen Zeit. Eine zu frühe Lockerung der Beschränkungen würde wieder zu einer unkontrollierbaren exponentiellen Zunahme der Infektionen führen und die bisherigen Maßnahmen ad absurdum führen.

Viele europäische Länder verfolgen eine Strategie zur Eindämmung, die als „Hammer and Dance“ beschrieben wird. Nachdem die Epidemie durch fortgesetzte Übertragung in der Bevölkerung außer Kontrolle geraten war, wird jetzt die Verringerung der Infektionszahlen durch den „Hammer“, die Summe aller derzeitigen Maßnahmen, erzwungen. Dies geschieht besonders im Hinblick darauf, dem Gesundheitssystem Zeit zur Vorbereitung zu verschaffen. Darauf folgt der „Tanz“ mit dem Virus, die Kontrolle lokaler Infektionsherde durch massives Testen im Umfeld der infizierten Personen und Isolationsmaßnahmen. Bestes Beispiel dafür sind die ersten in Deutschland aufgetretenen Fälle bei Mitarbeitern von Webasto, die lokal unter Kontrolle gehalten werden konnten.

Eine zu frühe Lockerung der Beschränkungen würde wieder zu einer unkontrollierbaren exponentiellen Zunahme der Infektionen führen und die bisherigen Maßnahmen ad absurdum führen.

Aus medizinischer Sicht ist somit klar, dass eine Lockerung erst in Betracht kommt, wenn die Neuinfektionsrate auf ein Maß gesunken ist, das für das Gesundheitssystem verkraftbar ist. Wann dies der Fall sein wird, ist noch nicht abschätzbar. Gleichzeitig müssen in diese Bewertung auch Experten anderer Disziplinen eingebunden werden, die z.B. Auswirkungen der Kontaktverbote auf die Psyche der Menschen beurteilen können.

Dr. Philipp Merkl ist Technology Manager an der Technischen Universität München. Seine Antworten in diesem Interview spiegeln nicht zwingend die Meinung seines Arbeitgebers wider. Zuvor forschte er als Postdoctoral Research Fellow an der Harvard Medical School. Merkl ist zudem Young Leader Alumnus der Atlantik-Brücke aus dem Jahrgang 2018.

Die Zahlen hinter der Corona-Pandemie

Von Robin Fehrenbach

Überall auf der Welt lautet das Gebot der Stunde im Umgang mit der Corona-Pandemie „Flatten the Curve“. Doch nur, wenn diese Kurve aufgrund aussagekräftiger Fallzahlen erstellt wird, haben Gesundheitsbehörden, Regierungen und Parlamente einen verlässlichen Gradmesser für die momentane Verbreitung des Corona-Virus Sars-CoV-2 – und damit eine solide Entscheidungsgrundlage dafür, wann Beschränkungen der wirtschaftlichen Aktivität und des öffentlichen Lebens Schritt für Schritt gelockert werden könnten. Daher widmet sich diese Ausgabe unseres US Corona-Monitors gezielt der Methodik zur Erhebung der viel diskutierten Zahlen von Infizierten und Toten dieser Krise.

Wie werden im internationalen Vergleich Fälle von Sars-CoV-2-Infizierten und -Toten gezählt?

Aus jedem Land der internationalen Staatengemeinschaft liegen laufend aktualisierte Fallzahlen von Infizierten und Toten vor. Damit ein Staat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen Institutionen aktuelle Zahlen melden kann, müssen vorher anerkannte Tests zum Tragen gekommen sein.

Die WHO erkennt verschiedene internationale Testverfahren als gesichert an, die aus unterschiedlichen Märkten stammen – das gängigste Verfahren ist der sogenannte PCR-Test. Wie wichtig das Gütesiegel der Genfer UN-Behörde ist, zeigten die ursprünglich von der US-Seuchenschutzbehörde CDC eingesetzten Test-Kits, die fehlerhaft waren. Die Zahlen, die der WHO gemeldet werden, beruhen aber nicht nur auf Testergebnissen. Neben den labor-diagnostisch getesteten und positiv bestätigten Personen gibt es die Gruppe von Fällen, für die eine Covid-19-Erkrankung klinisch-epidemiologisch angenommen und damit als sehr wahrscheinlich erachtet wird. Hier gibt es also eine gewisse Unschärfe in den Angaben, die eine Bewertung der tatsächlichen Entwicklung der Pandemie erschwert.

Unabhängig von der Art des Tests oder der lediglich starken Vermutung einer Infektion ist der Kampf um die Deutungshoheit der Zahlen zwischen verschiedenen Forschungseinrichtungen bemerkenswert. In Deutschland ist das bundeseigene Robert-Koch-Institut (RKI) verantwortlich für das aktuelle Lagebild zur Corona-Pandemie. Grundlage für die Berichte des RKI sind die täglichen Meldungen der deutschen Gesundheitsämter auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes. Dies ist ein relativ langsames, dafür aber gründliches und gesichertes Verfahren.

Demgegenüber überwacht die Johns-Hopkins-University (JHU) auf ihrer laufend aktualisierten Infokarte der Corona-Fälle die weltweite Entwicklung der Pandemie. Die Grundlage für die Forscher in Baltimore sind zum einen die offiziell erhobenen Daten, die auch das RKI zugrundelegt, ergänzt durch verschiedene lokale, nationale und internationale Datenquellen sowie mathematische Modellierung. Die JHU gibt selbst an, dass die abgebildeten Daten auf ihrer Seite nicht zwingend konsistent seien und die internationale Vergleichbarkeit nicht ohne Weiteres vorgenommen werden könne. Dennoch ist die JHU-Karte so etwas wie der ständige Situation Room, den sich jede Privatperson weltweit auf dem Monitor des Laptops oder PCs im Home Office ansehen kann. Auch die eher konservativ agierende Tagesschau verweist fast ausschließlich auf die Daten der JHU.

Wie flächendeckend werden Tests in den Vereinigten Staaten und Deutschland durchgeführt?

Um ein möglichst realistisches und umfassendes Bild von der Ausbreitung des Corona-Virus zu erhalten, kommt es darauf an, in breitem Umfang zu testen. Das Verhältnis von bestätigten Infizierten zu Toten sieht dann besonders dramatisch aus, wenn vergleichsweise wenig getestet wird. Im Kern geht es also darum, die Dunkelziffer möglichst klein zu halten.

Dafür müssen aber fortlaufend ausreichend Tests stattfinden. Außerdem muss der Zugang zu ihnen gewährleistet sein, sei es über mobile Mitarbeiter von Gesundheitsämtern, über speziell ausgewiesene Anlaufstellen in Kliniken oder über Drive-Through-Zonen für Tests aus dem Auto heraus.

In den USA liefen die Tests zunächst nur sehr schleppend an. Auch wenn die Versorgungslage mittlerweile deutlich verbessert ist, kann heute noch immer nicht jeder US-Bürger getestet werden, der dies möchte. Aber das Tempo, mit dem die USA in den Tests im internationalen Vergleich aufholen, ist sehr hoch: Laut der Ärztin Deborah Birx, die in der Corona-Virus-Task-Force des Weißen Hauses die Bekämpfung der Pandemie in den USA koordiniert, wurden allein in einem Zeitraum von acht Tagen 220.000 Tests vorgenommen. Südkorea, das am selben Tag wie die USA seine ersten Corona-Fälle gemeldet hatte, habe für das gleiche Volumen an Tests acht Wochen gebraucht, sagte Birx. Doch beim Blick auf die Bevölkerungszahlen der beiden Länder fällt auf, dass einer von 142 Südkoreanern auf das Virus getestet wurde – während dies nur bei einem von 786 Amerikanern der Fall ist. Südkorea weist also eine deutlich höhere Testquote auf als die USA.

65.000 Amerikaner werden derzeit täglich auf das Corona-Virus getestet. Gesundheitsexperten empfehlen allerdings, dass täglich 150.000 Tests durchgeführt werden müssten, um Infizierte schnell zu identifizieren und konsequent von der Außenwelt zu isolieren.

In Deutschland dagegen können nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsprechend der zur Verfügung stehenden Kapazitäten 12.000 Menschen täglich auf Sars-CoV-2 in den Laboren getestet werden. Generell gilt dem RKI zufolge, dass in Deutschland nur Menschen auf Covid-19 getestet werden, die entsprechende Symptome wie vor allem Fieber und Husten aufweisen. Weitere Kriterien für einen Test sind, ob man selbst unlängst in einem Risikogebiet wie etwa der Lombardei war oder direkten Kontakt mit einer nachweislich positiv auf Covid-19 getesteten Person hatte.

Sowohl für die USA als auch für Deutschland gilt, dass die Tests nicht zwingend flächendeckend sein müssen. Sie können es auch gar nicht sein angesichts von Bevölkerungszahlen von 330 bzw. 82 Millionen Menschen. Auch wegen knapper Testmaterialien wie Entnahmesets und Reagenzien hält der Berufsverband Deutscher Laborärzte (BDL) flächendeckende Tests für „illusorisch“. Vielmehr kommt es darauf an, die schnelle Verbreitung des Corona-Virus in Ballungsgebieten drastisch zu verlangsamen, denn in solchen Zentren gibt es die meisten Fälle von Infizierten und die größte Bewegung von vielen Menschen auf vergleichsweise engem Raum. Exemplarisch dafür steht derzeit New York City, das schwer von der Pandemie getroffen wurde. Fast ein Viertel aller in den USA mit dem Virus Infizierten lebt in Amerikas bevölkerungsreichster Stadt.

Quellen und weiterführende Lektüre

Sibylle Anderl: Hat Johns Hopkins bessere Corona-Zahlen als das RKI? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. März 2020.

Tanja Banner: Sars-CoV-2: Wer auf das Coronavirus getestet wird – und wer nicht. Frankfurter Rundschau, 30. März 2020.

Lazaro Gamio, Weiyi Cai, Adeel Hassan: Where the U.S. Stands Now on Coronavirus Testing. The New York Times, 26. März 2020.

Robert Koch Institut: COVID-19: Fallzahlen in Deutschland und weltweit. RKI, abgerufen am 30. März 2020.

Robert Koch Institut: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2. RKI, abgerufen am 31. März 2020.

Tara Subramaniam, Holmes Lybrand: Fact Check: US has done more coronavirus tests than South Korea, but not per person. CNN, 26. März 2020.

Süddeutsche Zeitung: Jena will schrittweise Masken-Pflicht einführen. Süddeutsche Zeitung, 31. März 2020.

Johns Hopkins University & Medicine: Corona-Virus COVID-19 Global Cases by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University. Coronavirus Resource Center at Johns Hopkins University, abgerufen am 30. März 2020.

Ed Yong: How the Pandemic Will End. The Atlantic, 25. März 2020.

US-Wahlkampf im Corona-Shutdown

David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, und Tyson Barker, Deputy Director und Fellow beim Aspen Institute Germany, sprechen mit Astrid Dörner, New York-Korrespondentin beim Handelsblatt, und Sudha David-Wilp, Deputy Director Berlin Office und Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund, über den Einfluss des Corona-Virus auf den US-Wahlkampf, über das Krisenmanagement des Präsidenten und die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Um die demokratischen Vorwahlen, die noch vor Kurzem die Schlagzeilen beherrschten, ist es still geworden. Derzeit dreht sich alles um die Bewältigung der Corona-Krise. Im Podcast geht es um den Trump’schen Umgang mit der Situation und darum, ob seine Chancen auf Wiederwahl nun steigen. Außerdem werden die  Auswirkungen des Shutdown auf die Wirtschaft und das Leben der Amerikanerinnen und Amerikaner besprochen und die Frage, welche Rolle der aussichtsreichste demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden derzeit spielt.

Die Corona-Krise und die Trump-Administration

Von Robin Fehrenbach

Der Höhepunkt der Pandemie des Corona-Virus Sars-CoV-2 und der dazugehörigen Atemwegserkrankung Covid-19 ist auch fast drei Monate nach der Entdeckung des Erregers in der chinesischen Stadt Wuhan noch nicht erreicht. Während die aktuellen Fallzahlen von Infizierten und Toten der Johns-Hopkins University zufolge in China auf eine leichte Entspannung im asiatischen Raum hindeuten und in Europa nach wie vor Italien und Spanien am stärksten von der Pandemie betroffen sind und sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf eine Zuspitzung der Lage vorbereiten, entwickeln sich die Vereinigten Staaten zunehmend zu einem neuen Epizentrum der weltweiten Krise. Am 17. März dieses Jahres erfasste Covid-19 sämtliche US-Bundesstaaten, als letzter war West Virginia davon betroffen.

In der ersten Ausgabe unseres US Corona-Monitors werfen wir daher einen genaueren Blick auf die Reaktion der Regierung von Präsident Trump. Dabei steht die Frage im Zentrum, wie unterschiedliche Experten und Entscheidungsträger aus gesundheitspolitischer, wirtschaftspolitischer und wissenschaftlicher Perspektive die Abwehrmaßnahmen bewerten.

Wie schätzt das National Institute of Allergy and Infectious Diseases unter der Leitung von Dr. Anthony Fauci das gesundheitspolitische Krisenmanagement der Regierung ein?

Die Corona-Pandemie hat US-Präsident Trump sichtbar dazu gezwungen, seinen bisherigen Kurs der Geringschätzung von insbesondere wissenschaftlicher Expertise zu verändern. Kostensenkungen im Gesundheitswesen und strukturelle Einschnitte wie die Auflösung des Nationalen Seuchenbekämpfungsrates im Weißen Haus unter Präsident Trumps Führung zeitigen heute negative Effekte, was eine robuste Antwort auf diese Krise angeht. Nach einem ersten Besuch der Seuchenschutzbehörde CDC in Druid Hills, Georgia Anfang März bezog die Regierung nach und nach mehr Fachexpertise ihrer Behörden in ihre Strategie gegen Covid-19 ein. So hält der Präsident mittlerweile täglich ein Update-Briefing zur Corona-Pandemie im Presseraum des Weißen Hauses ab – ein Ort, an dem er in den drei Jahren seiner bisherigen Amtszeit zuvor äußerst selten vor den amerikanischen und internationalen Berichterstattern aufgetreten war.

In den Briefings steht für die meiste Zeit Trump am Sprecherpult und informiert die Öffentlichkeit über die aktuelle Entwicklung. Doch die von ihm berufene Task Force unter der Leitung von Vize-Präsident Mike Pence zur Bekämpfung der Corona-Krise stützt sich inzwischen sehr auf die Ratschläge des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), einer Bundesbehörde unter der Leitung von Dr. Anthony Fauci. Dieser hat seit 1984 insgesamt sechs US-Präsidenten gedient und unter anderem zu HIV und Aids, Tuberkulose, Malaria, Ebola und Zika geforscht. Das NIAID verfügt für das Haushaltsjahr 2020 über ein Jahresbudget von 5,9 Milliarden US-Dollar. Es ist nicht übertreiben, neben dem bereits erwähnten CDC das NIAID als nationale Instanz in der Covid-19-Pandemie zu betrachten. Dies erkennt Präsident Trump mittlerweile an.

Fauci verfolgt die Briefings neben Trump, die kurz vor der Prime Time der großen US-Fernsehsender mitunter bis zu 90 Minuten dauern, und gibt dann seine Einschätzung zur Lage ab. Dabei drückt er nicht nur Zustimmung zu Trumps Kommentaren aus, sondern bewahrt in beharrlicher Art und Weise seine Unabhängigkeit als Wissenschaftler und Behördenleiter zugleich. Fauci hält das Corona-Virus für zehnmal so tödlich wie die saisonale Influenza-Grippe. Argumentative Unterfütterung für seine Sicht erhielt Fauci von einer Studie des Imperial College London, die 2,2 Millionen am Corona-Virus gestorbene Amerikaner prognostiziert – auch angesichts eines angeschlagenen und durch die Pandemie überlasteten Gesundheitssystems.

Seitdem Trump diese Zahlen verinnerlicht hat, rät auch er nicht nur zu verstärkten hygienischen Maßnahmen, sondern auch zu einem strikten Social Distancing, zu dem derzeit alle Staaten der Welt greifen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und damit zeitlich zu strecken. Die gebündelte Kompetenz von Wissenschaftlern innerhalb des politischen Systems der Vereinigten Staaten entwickelt sich in diesen Tagen einer nie dagewesen Herausforderung auf allen Ebenen des Staates also zur Richtschnur des Handelns. Diese zumindest vorübergehende Akzeptanz von Fakten und evidenzbasierten Aussagen stellt eine neue Qualität für eine Administration dar, die den Begriff der „alternativen Fakten“ geprägt hat und damit der Debatte um eine postfaktische Welt neue Nahrung gegeben hat.

Welche Positionen nehmen die Republikanische Partei und die Demokraten in Bezug auf die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Trump-Administration im Kampf gegen Covid-19 ein?

Zunehmend diskutieren weltweit Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, was eigentlich mehr Schaden verursacht: das Corona-Virus oder die wirtschaftliche Rezession. Zwischen den Vertretern der Republikaner und der Demokraten im US-Senat war zunächst auch um diese grundsätzliche Frage ein Streit entbrannt. Die republikanischen Senatoren um ihren Mehrheitsführer, Senator Mitch McConnell, unterstützten das Vorhaben der Trump-Regierung, ein insgesamt 1,3 Billionen US-Dollar schweres Hilfspaket zur Stabilisierung der Wirtschaft zu verabschieden.

Dagegen äußerten Repräsentanten der Demokratischen Partei unter der Leitung ihres Minderheitsführers, Senator Chuck Schumer, deutliche Kritik an diesem Plan. Das ursprüngliche Maßnahmenpaket nehme die Belange der Angestellten, denen Arbeitslosigkeit und der Verlust jeglicher Einnahmen drohen, sowie der Bundesstaaten, Kommunen und Krankenhäuser viel zu wenig in den Blick und konzentriere sich zu einseitig auf die Nöte der großen US-Konzerne wie beispielsweise des Flugzeugbauers Boeing, der Fluggesellschaften Delta Air Lines und United Airlines sowie des Technologieunternehmens General Electric.

Im Senat blieb es aber nicht bei den sonst üblichen Schuldzuweisungen beider Parteien. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten stimmten dafür, weiter an einem Kompromiss und der finalen Verabschiedung des Pakets zu arbeiten. Schließlich stimmten die Senatoren nach einer Einigung mit dem Weißen Haus mit 96:0 einem zwei Billionen US-Dollar umfangreichen Hilfspaket zu. Dieses beinhaltet Einmalzahlungen von 1.200 Dollar an Angestellte mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 75.000 Dollar, die Ausweitung von Arbeitslosengeld, die Unterstützung von kleinen Unternehmen mit Krediten in einem Volumen von 367 Milliarden Dollar und finanzielle Hilfen für Krankenhäuser. Noch muss das Repräsentantenhaus der Vorlage zustimmen, was als wahrscheinlich zu betrachten ist. Die Unterschrift von Präsident Trump unter das Gesetz gilt dagegen als Formsache.

Zuvor hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, angekündigt, dass ihre Fraktion an einer eigenen Gesetzesinitiative zur ökonomischen Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie arbeite. Dies würde die Verabschiedung eines Gesetzes merklich verzögern.

„Wir können nicht zulassen, dass das Heilmittel schädlicher ist als das Problem selbst.“US-Präsident Donald Trump

Unabhängig vom Hilfspaket für die amerikanische Wirtschaft beabsichtigt Präsident Trump, dass die meisten Unternehmen nach Ostern ihren Betrieb in den Vereinigten Staaten wieder voll aufnehmen und die Menschen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. „Wir können nicht zulassen, dass das Heilmittel schädlicher ist als das Problem selbst“, schrieb Trump dazu auf Twitter. Über dieses Vorhaben wird in den USA nun intensiv debattiert. Der öffentliche Diskurs dürfte sich in den nächsten Tagen und Wochen schwerpunktmäßig darauf konzentrieren.

Welche politischen Maßnahmen empfehlen führende amerikanische Think Tanks der Regierung und dem Kongress in der aktuellen Krise?

Auch die professionelle Politikberatung in den USA beschäftigt sich in einem 24/7-Modus mit den Folgen des Corona-Virus und mit möglichen Lösungsansätzen für die Entscheidungsträger in Politik und Ökonomie.

Für die überparteiliche Brookings Institution hat Jay Shambaugh die ökonomische Wirkung von Covid-19 und die generelle politische Reaktion auf die Pandemie untersucht. Shambaugh stellt zunächst fest, dass es für die Wirtschaft in den USA und das Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung entscheidend darauf ankommt, die Verbreitung von Sars-CoV-2 so stark wie möglich einzudämmen. Davon hänge der Erfolg aller anderen politischen Maßnahmen direkt ab. Die Geschwindigkeit der bereits feststellbaren Arbeitsplatzverluste überträfen das Tempo des Jobabbaus aus der Zeit der Großen Depression Ende der 1920er Jahre. Shambaugh rechnet mit einem schweren Einbruch der US-Wirtschaft, der sich aus seiner Sicht mindestens bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 hinzieht. Sobald die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus wieder gelockert werden, stelle sich die Frage, ob die Wirtschaft wieder anspringt.

Die Maßnahmen der US-Notenbank Federal Reserve, über das Senken des Leitzinses auf nahezu 0 Prozent und einen einsetzenden Anleiheaufkauf im Sinne eines Quantitative Easing mehr Liquidität in die amerikanische Finanz- und Realwirtschaft zu pumpen, reichten nicht aus, schreibt Shambaugh weiter. Dafür seien die mangelnde Binnennachfrage, das Schließen von Geschäften und das heruntergefahrene Reisen zu gravierend. Deshalb komme es jetzt darauf an, von Seiten des Kongresses die schwersten Schocks für die US-Wirtschaft fiskalpolitisch abzufedern.

Die vordringlichste Aufgabe der Fiskalpolitik bestehe darin, den Menschen nach einem Arbeitsplatzverlust unmittelbar mit einem stärkeren sozialen Netz über die kommenden Monate zu helfen. Shambaugh rät des Weiteren zu einer Ausweitung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die in den USA eher untypisch ist. Familien sollten darüber hinaus direkt mit finanziellen Mitteln versorgt werden, um private Haushalte so lange wie möglich liquide zu halten.

Kleinen und mittleren Unternehmen sollten direkte Kredite garantiert werden. Schließlich sollte die Bundesregierung den Bundesstaaten finanzielle Unterstützung etwa für medizinische Ausrüstung und Schutzkleidung (Atemschutzmasken, Handschuhe, medizinische Kittel) zukommen lassen – denn es seien gerade die Bundesstaaten, die an vorderster Front mit öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen die Pandemie bekämpfen. All diese Maßnahmen zusammengenommen, würden das größte fiskalische Einzelpaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten ergeben.

Robert Spalding analysiert für das der Republikanischen Partei nahe stehende Hudson Institute die Implikationen der Corona-Pandemie für die nationale Sicherheit der USA. Die Anfälligkeit globaler Lieferketten mit ihrer granularen Arbeitsteilung an zahlreichen Orten der Welt zeige, wie wichtig eine industrielle Basis und Kapazitäten der Wertschöpfung im Inland als zentrale Komponente einer widerstandsfähigen nationalen Sicherheit seien. Amerika sei regelrecht abhängig von der Versorgung mit pharmazeutischen Produkten aus China, betont Spalding.

Industriepolitik, die die nationale Sicherheit unterstützt, beginne in den USA im Department of Defense. Dafür stehe auf rechtlicher Ebene beispielhaft der Defense Production Act. Spalding zieht als historische Referenz Präsident Eisenhowers Einsatz für das nationale Highway-System der USA zu Zeiten des Kalten Krieges heran. Auch jetzt in der Corona-Krise sollte die Regierung die Gelegenheit nutzen, die Infrastruktur des Landes zu ertüchtigen, vor allem ein Hochgeschwindigkeitsnetz für Züge und ein stabiles und modernes Stromnetz auszubauen. Ein solches Projekt würde private Investitionen im Umfang von Hunderten von Milliarden US-Dollar freisetzen.

Das Pentagon sollte darüber hinaus auch gezielt und verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren, empfiehlt Spalding. Das US-Verteidigungsministerium sollte insbesondere Mittel für Bildungsstipendien im Bereich von Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurswissenschaften und Mathematik freigeben. Eine Lehre der Corona-Krise für strategische Sicherheitspolitik im globalen Kontext werde sein, Wirtschaftswachstum und Wohlstand durch kluge Industriepolitik im Inland in den Fokus zu rücken.

Das demokratische Center for American Progress (CAP) beleuchtet neben den wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie auch soziale und gesellschaftliche Aspekte, die ebenso dringend adressiert werden sollten. Cristina Novoa und Steven Jessen-Howard nehmen die Kinder von Eltern in systemkritischen Gesundheitsberufen in den Blick. Im Zentrum der Bereitschaft und Effektivität des Gesundheitssystems, schnell und angemessen auf eine Pandemie reagieren zu können, stehe in erster Linie das Personal in den Kliniken, also Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger.

Ein Großteil dieses Gesundheitspersonals – knapp fünf Millionen Mitarbeiter bzw. 29 Prozent des Personals – hat junge Kinder im Alter von unter 14 Jahren, die in der Phase geschlossener Schulen und Betreuungsprogramme nicht unbeaufsichtigt und unbetreut zu Hause bleiben können, berichten die Autoren auf der Basis neuester Datenauswertungen. Sie ziehen aus diesem Umstand die Schlussfolgerung, dass eine intelligente und verlässliche Kinderbetreuung fester Bestandteil von Notfallplänen sein müsse.

79 Prozent der fast fünf Millionen Angestellten in systemkritischen Gesundheitsjobs mit kleinen Kindern sind Frauen, wie die weitere Analyse des CAP ergibt. Dies gefährde den Arbeitseinsatz dieser Mütter und setze das ohnehin angespannte Gesundheitssystem unter zusätzlichen Druck. Hinzu komme das schwerwiegende strukturelle Problem, dass eine Kinderbetreuung für die meisten Mitarbeiter des amerikanischen Gesundheitssektors kaum zu finanzieren sei. Daher fordern die Autoren die Bundesregierung dazu auf, in ihrem Rettungspaket finanzielle Mittel für eine geregelte Kinderbetreuung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu berücksichtigen.

Quellen und weiterführende Lektüre

Jennifer Calfas, Natalie Andrews, Lindsay Wise: Partisan Clash Delays Rescue Bill. The Wall Street Journal, 23. März 2020.

Jon Cohen: ‘I’m going to keep pushing.’ Anthony Fauci tries to make the White House listen to the facts of Pandemic. Science, 22. März 2020.

Dr. Sabine L. van Elsland, Ryan O’Hare: COVID-19: Imperial Researchers model likely impact of public health measures. Imperial College London, 17. März 2020.

Johns Hopkins University & Medicine: Corona-Virus COVID-19 Global Cases by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University. Coronavirus Resource Center at Johns Hopkins University, abgerufen am 24. März 2020.

Carl Hulse: Push for Cash in Rescue Package Came From Unlikely Source: Conservatives. The New York Times, 21. März 2020.

Annie Karni: In Daily Coronavirus Briefing, Trump Tries to Redefine Himself. The New York Times, 23. März 2020.

National Institute of Allergy and Infectious Diseases: Anthony S. Fauci, M.D., NIAID Director. NIAID, abgerufen am 24. März 2020.

Cristina Novoa, Steven Jessen-Howard: The U.S. Coronavirus Response Must Meet Health Workers’ Child Care Needs. Center for America Progress, 24. März 2020.

David Remnick: How The Coronavirus Shattered Trump’s Serene Confidence. The New Yorker, 22. März 2020.

Nelson D. Schwartz: Coronavirus Recession Looms, Its Course ‘Unrecognizable’. The New York Times, 21. März 2020.

Jay Shambaugh: COVID-19 and the US economy: FAQ on the economic impact & policy response. The Brookings Institution, 23. März 2020.

Robert Spalding: Coronavirus Unmasks America’s Real National Security Vulnerabilities. The Hudson Institute, 17. März 2020.

Erica Werner, Mike DeBonis, Paul Kane, Jeff Stein: Senate, White House reach $2 trillion stimulus deal to blunt coronavirus fallout. The Washington Post, 25. März 2020.

„Die Banken können jetzt Vertrauen zurückgewinnen“

Der Schatzmeister der Atlantik-Brücke e.V., Prof. Dr. Andreas R. Dombret, hat in seiner Funktion als Global Senior Advisor der internationalen Unternehmensberatung Oliver Wyman in einem ausführlichen Gespräch mit der Fachpublikation „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ die Folgen der Corona-Pandemie für den Finanz- und Bankensektor beleuchtet. Lesen Sie das Interview mit Andreas Dombret hier.

„Wir brauchen eine westliche Antwort auf die Pandemie“

Die Pandemie des Corona-Virus Sars-CoV-2 und die dazugehörige Atemwegserkrankung Covid-19 fordern sämtliche Akteure der Weltbevölkerung heraus, also Politik, Wirtschaft, Medizin und Gesellschaft gleichermaßen. Im Transatlantic Call der Atlantik-Brücke fordert Professor Dr. Alexander Kekulé, Inhaber des Lehrstuhls für Medizinische Mikrobiologie und Virologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, im Gespräch mit Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, und Dr. David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, von den transatlantischen Partnern einen westlichen Umgang mit der Corona-Pandemie.

Dazu zählen für den Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikums Halle (Saale) vier Säulen, die eine solche Reaktion auf die Gesundheitskrise tragen sollten: ein aufgeklärter, liberaler Stil im Gegensatz zur autoritären Antwort der Volksrepublik China auf das Corona-Virus, eine demokratische Legitimation sämtlicher Maßnahmen, eine transparente Kommunikation aller Beteiligten und ein stabiles Grundvertrauen in die Intelligenz und Bereitschaft zu konkreten Schritten des Volkes. Kekulé und Gabriel diskutierten auch die Möglichkeit einer Ausgangssperre, deren rechtliche Grundlage und psychologische Folgen für eine moderne Industriegesellschaft wie Deutschland.

Das Gespräch zum Nachhören:


Corona, die wirtschaftlichen Konsequenzen und die US-Wahlen

David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, und Tyson Barker, Deputy Director und Fellow beim Aspen Institute Germany, sprechen mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft und Mitglied des Präsidiums, über die Corona-Krise, ihre Auswirkungen auf die US-Wahl 2020 und die transatlantische Wirtschaft.

Die Corona-Krise hält die Welt in Atem und bestimmt auch den weiteren Verlauf des amerikanischen Wahlkampfs. Tyson Barker und David Deißner werfen einen Blick auf die Ergebnisse der Demokratischen Vorwahlen in Florida, Illinois und Arizona. Wie hat sich die Verbreitung von SARS-CoV-2 hier bereits bemerkbar gemacht und was bedeutet das für die weiteren Ereignisse? In dieser Sendung zu Gast ist Prof. Dr. Michael Hüther. Er erläutert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie beiderseits des Atlantiks, die Wirksamkeit von Hilfspaketen und die soziale Dimension der zu erwartenden Wirtschaftskrise.

 

Demographics and the U.S. Presidential Election of 2020

Welche Wählergruppen muss der erfolgreiche Kandidat bei den US-Wahlen im November für sich gewinnen, um ins Weiße Haus zu kommen? Eine Analyse von John Halpin und Ruy Teixeira vom Center for American Progress gibt Einblicke in das demographische Gefüge, das die Wahl entscheiden wird.

The state of U.S. politics is obviously deeply in flux as the country and others around the world deal with the simultaneous shocks of battling the coronavirus pandemic and rising economic chaos. We simply don’t know how these developments will affect the fall campaign between President Trump and likely Democratic nominee Joe Biden.

But stepping back from this uncertainty, we do have some basic empirical evidence of what both political parties face in terms of the demographic landscape of the election. The analysis presented below is adapted from a longer report by Ruy Teixeira and John Halpin entitled, “The Path to 270 in 2020”, available at the Center for American Progress website.

Looking back at the 2016 election, Donald Trump failed to command a national majority, losing the popular vote to Democratic nominee Hillary Clinton by nearly 3 million votes and more than 2 percentage points nationwide (48.2 percent to 46.1 percent). More importantly, Trump did manage to capture enough states with high concentrations of white non-college voters to produce an official Electoral College victory of 304 votes to 227 votes. Declines in Democratic turnout and support rates among key constituencies in Florida and the Great Lakes states magnified Trump’s ability to motivate new voters and to convince a considerable number of former Obama voters to back his nationalist message on the economy, immigration, elites and the media, as well as racial and gender divisions in the country.

The big question heading into 2020 is whether President Trump and Republicans can repeat this success.  Is there a strong and growing Trump coalition that can replicate his successes with base Republicans and party switchers from 2016 and possibly expand to other places with additional voters?

In 2016, Hillary Clinton built her national plurality above all on strong support from nonwhites (27 percent of voters). She carried Blacks (12 percent of voters) by 80 points; Hispanics (9 percent of voters) by 36 points; and Asians and people of other races (6 percent of voters) by 20 points. She also carried white college graduates (30 percent of voters) by 7 points. Her support among these groups was enough to counter her large 31-point deficit among white non-college voters (44 percent of the electorate).

Looking ahead to the 2020 electorate, we estimate that the nonwhite share of the eligible electorate will increase by 2 percentage points, almost entirely from increases in the shares of Hispanics, Asians, and voters of other races. That will be balanced by a commensurate decrease in the share of white non-college eligible voters; the share of white college-educated eligible voters will actually increase, but only very slightly.

These patterns suggest the Democratic candidate in 2020 has a very good chance of carrying the popular vote again. Indeed, under a scenario where nothing changes between 2016 and 2020 except the relative sizes of the demographic groups making up the eligible electorate, we find that the Democratic candidate would win the popular vote by a larger margin: 3.2 percentage points. This result holds constant the turnout levels and voter preferences of demographic groups between the 2016 and 2020 elections.

Other changes would increase this margin. If Black turnout returned to its 2012 levels, the Democrat would carry the popular vote by 4 points. If Hispanics, Asians, and voters of other races increased their support for the Democratic candidate across states by 15 margin points (+7.5 for the Democrat; -7.5 for Trump), the Democrat would win the popular vote by 6 points. Roughly the same margin would obtain if the Democratic candidate carried white college graduates by an additional 10 margin points (+5 for the Democrat, -5 for Trump).

For Trump to win the popular vote, he needs—above all—to increase his support among his strongest demographic: white non-college voters. If he increased his support across states among these voters by 10 margin points, he would in fact carry the popular vote, albeit by just 1 percentage point. But if he increased his margin among Hispanics, Asians, and voters of other races by 15 points or among white college graduates by 10 points, he would still narrowly lose the popular vote (0.8 points and 0.2 points, respectively).

In presidential elections, however, it is the electoral vote rather than the popular vote that is decisive. Looking at some of the same scenarios considered for the popular vote in 2020, how might the electoral vote turn out?

Under the scenario where turnout and voter preferences by demographic group remain the same as in 2016, and only the underlying demographic structure of the eligible electorate changes in 2020, the Democratic candidate would take back Michigan, Pennsylvania, and Wisconsin to carry the Electoral College by 279 votes to 259 votes. If Black turnout in 2020 matches 2012 levels across states, the Democrat would win the Electoral College by 294-244, adding North Carolina as well. If Hispanics, Asians, and people of other races swing to the Democrats by 15 margin points, the Democratic candidate would win the Electoral College by 319-219, including flipping Florida and Arizona.  And if white college-educated voters swing to the Democrats by 10 margin points, the Democrat would carry the Electoral College by 334-204, including flips of Arizona, Florida, and North Carolina.

Under the scenario where Trump would carry the popular vote—a swing of white non-college-educated voters in his direction by 10 margin points—he would also win a strong 2020 majority in the Electoral College, by 329-209, adding Nevada, Maine, Minnesota, and New Hampshire to the states he carried in 2016.  But in the scenario where there was a 15-point swing in support among Hispanics, Asians, and people of other races to Trump, he would still, as mentioned, lose the popular vote but carry the 2020 electoral vote by 315-223, adding New Hampshire and Nevada to his column. And if college-educated white voters swing 10 points in Trump’s direction in 2020, he would get edged out in the popular vote but triumph in the Electoral College by 323-215, adding Minnesota, Maine, and New Hampshire to his coalition.

Auf Weltreise in Ostdeutschland

Bei der Young Leaders-Alumni-Reunion der Atlantik-Brücke berichtete Cornelius Pollmer von seinem Streifzug durch die Mark Brandenburg. Hier schreibt er, was ihn zu seiner Reise bewegte und was er, so nah und gleichzeitig so fern des eigenen Alltags, entdeckte. 

Was ist Abenteuer und wo lässt es sich finden? Die Gedanken fliegen fort bei so einer Frage, sie fliegen auf ferne Kontinente, in fremde Länder – je weiter weg, desto besser.

Ich habe im Sommer 2018 versucht, das Abenteuer in meiner erweiterten Heimat zu finden, im Osten Deutschlands. Drei Monate lang bin ich per Zufall durch Brandenburg gereist. Ich hatte eine Ausgabe von Theodor Fontanes Wanderungen dabei und ein paar Wechselsachen, ich hatte etwas Geld dabei und sehr viel Neugier. Was ich nicht dabei hatte, war eine Ahnung, wie so ein Trip funktionieren und wohin er mich führen würde.

Warum habe ich das gemacht? Alltag bedeutet für viele Menschen, dass sie mit ähnlichen Menschen über oft ähnliche Dinge sprechen. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Ich hatte Lust, die Welt mal wieder anders zu betrachten. In den Nachrichten passiert alles Wichtige meist in Berlin, Washington, Peking. Ich wollte mal wieder an Orte, die fast nie in den Nachrichten vorkommen. An Orte, die zwar nicht von der Lufthansa angeflogen werden und noch nicht mal von Easyjet, die mir aber Heimat sind. Heimat finde ich im Antizyklischen, im Randständigen, in der weitgehnden Abwesenheit von Mode und Zeitgeist, in der Abwesenheit von Mutmaßungen über Zugehörigkeit in Clubs, Restaurants, bei Premierenpartys.

Diese Heimat empfinde ich als bedroht. Weil sich ein giftiges Narrativ epidemisch ausgebreitet hat, demnach es gutes Leben nicht überall geben könne. Du kannst was, du willst was vom Leben? Dann bleibe bloß nicht in Mühlhausen, in Weißenfels, in Neuruppin. Wann hat das angefangen? Und stimmt es nur, weil so viele dieses Narrativ gebrauchen? Das wüsste ich gerne. Denn wann immer ich in solchen Orten bin, durchdringt mich mit aller möglichen Gewalt eine Frage: Wo ist Leben, wo ist Zukunft? Selten sehe ich welches, selten sehe ich welche. Das macht mich traurig. Aber vielleicht gibt es sie ja, vielleicht hatte ich sie nur noch nicht begriffen?

Ich bin im Sommer 2018 für meine Neugier belohnt und für meine Ahnungslosigkeit kaum bestraft worden. Ich bin Menschen und Orten begegnet, deren Kennenlernen mich noch heute mit Glück erfüllt. Weil ich glaube, meine Heimat nun etwas besser zu verstehen und auch solche Menschen darin, denen die transatlantischen Beziehungen vielleicht nicht ganz so wichtig sind wie die Frage, was die Leute am Ostufer des Ruppiner Sees über die an dessen Westufer denken.

Wen also habe ich kennengernt? Ich kann das hier nur beispielsweise sagen. Da waren beispielsweise Gabi und Reinhard, die nach dem Mauerfall sich mit viel eigenem Geld und noch mehr Energie im Einzelhandel versuchten, die den Wettbewerb nicht überlebten und darüber zwar sehr melancholisch wurden, aber nicht völlig bitter. Viele Stunden lang habe ich mit ihnen gesprochen und mehr von der Skepsis verstanden, mit der nicht wenige Menschen im Osten noch heute auf Teile des kapitalistischen Systems schauen.

Da war die Dorfjugend im Spreewald, mit der ich so unfassbar viel getrunken habe, dass ich noch heute nicht verstehe, wie mein Körper das ohne Generalstreik durchgestanden hat. Mir steht aber auch noch klar vor Augen, mit welcher Hingabe und mit welchem Ehrgefühl diese Dorfjugend sich der Brauchtumspflege vor Ort widmet und wie sie auch auf andere Weise dafür eintritt, dass ziviles Leben dort weitergeht, wo demografische Daten sonst nicht viel Gutes erwarten lassen.

Da war schließlich ein fast 90-jähriger Kapitän, der trotz 40 Jahren im Bauern- und Mauernstaat DDR ein auch in Fragen des Reisens reiches Leben hinter sich wusste, der die Welt besegelt und mit der Frau seiner Träume tolle Kinder bekommen hatte – und der von Dankbarkeit dennoch nicht erfüllt war, sondern auf die Vergänglichkeit seines Lebens schimpfte.

So viele Gespräche, Begegnungen, Perspektiven. Es ist manchmal unbequem, aber viel häufiger noch lehrreich, seinen Alltag auf diese Weise zu verlassen und ihn dadurch im guten Sinne zu relativieren. Ich jedenfalls möchte das einmal wieder tun. Vielleicht traue ich mich dann noch weiter weg im Sinne von noch näher ran. Vielleicht also bereise ich dann ohne Eile sogar ein Land, dessen zwei größten Städte ich schon so lange bewohne, dessen Ränder mir aber, so oft ich auch da bin, zuweilen noch fremd vorkommen. Vielleicht also bereise ich ein paar Jahren sogar Sachsen.

Cornelius Pollmer hat über seinen Sommer in Brandenburg ein Buch geschrieben. “Heut ist irgendwie ein komischer Tag – Meine Wanderungen durch die Mark Brandenburg” ist bei Penguin (Random House) erschienen.

„Die Deutschen sind nicht besonders panisch“

 

Im Gespräch zwischen dem Soziologen Professor Dr. Heinz Bude, Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, und Atlantik-Brücke-Geschäftsführer Dr. David Deißner geht es darum, wie die Menschen beiderseits des Atlantiks mit der Corona-Krise umgehen, was dieser Umgang über die Gesellschaften verrät und welche Rolle die Politik spielen muss.

Professor Bude, Autor des Buches „Gesellschaft der Angst“, sieht durchaus gesellschaftliche Ressourcen in Deutschland, die aktuelle Krise zu bewältigen. Er betont, dass jetzt eine kollektive Handlungsfähigkeit gefragt sei. Die vielbeschworene Solidarität, darin sind sich die Gesprächspartner einig, dürfe nicht aus Mildtätigkeit, sondern müsse aus Verantwortungsbewusstsein füreinander erwachsen. Die Politik solle durch Autorität leiten – was nicht mit dem Handeln eines autoritären Staates zu verwechseln sei. In den USA sieht Bude einen sehr viel deutlicheren Schwund von Vertrauen in den Staat als in Europa – und dies nicht erst seit der Corona-Krise. Schließlich warnt Bude davor, sich über panikhaftes Verhalten, dass er „eine rabiate Form des Egoismus“ nennt, zu erheben. Über Angst müsse man gerade jetzt sprechen, ganz im Sinne von Franklin D. Roosevelt, der angesichts der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren mahnte: „The only thing we have to fear is fear itself.“

(Foto: Dawin Meckel)

Transatlantischer Überblick über den Umgang mit der Corona-Pandemie

Von Robin Fehrenbach

Der in seiner Verbreitung von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Pandemie eingestufte Erreger Sars-CoV-2 und die daraus resultierende Atemwegserkrankung Covid-19 betreffen inzwischen die gesamte Welt. Die transatlantischen Partner haben teils sehr unterschiedlich auf die weltweite Krise reagiert. Dieser Beitrag vergleicht zunächst die Maßnahmen der USA und Deutschlands, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In einem zweiten Schritt wird dargestellt, wie die Vorbereitung der jeweiligen Gesundheitssysteme auf den Umgang mit einer solchen Pandemie ausfällt. Schließlich werden die möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser globalen Gesundheitskrise für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik beleuchtet.

Welche Maßnahmen ergreifen die USA und Deutschland zur Eindämmung der Verbreitung von Sars-CoV-2?

In seinen ersten Reaktionen auf die Verbreitung des Corona-Virus hat US-Präsident Donald Trump den Versuch unternommen, die amerikanischen Staatsbürger zu beschwichtigen. Die amerikanische Administration unter der Führung von Trump setzte auf eigene, zunächst fehlerhafte Tests der US-Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control (CDC) anstelle von denjenigen Test-Kits der WHO. Der Präsident verwies in der Frühphase der Reaktion auf das Corona-Virus des Weiteren auf aus seiner Sicht beherrschbare Fallzahlen von Infizierten und Toten in den Vereinigten Staaten.

Am 11. März 2020 – also am Tag, als die WHO die Verbreitung von Sars-CoV-2 zur Pandemie hochstufte – griff der US-Präsident zu einer ersten härteren Maßnahme. Trump lässt seit jenem Tag alle Einreisen von Bürgern aus dem Schengen-EU-Raum für 30 Tage aussetzen. Zunächst waren davon britische Staatsangehörige nicht betroffen. US-Bürger dürfen nach wie vor kontrolliert und nach einem Test auf das Corona-Virus an den Ankunftsflughäfen in ihre Heimat einreisen. Unter anderem äußerten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel kritisch in Bezug auf diesen Schritt der amerikanischen Regierung. Dass die Lagebewertung zur Corona-Pandemie hochdynamisch ist, zeigt auch die Tatsache, dass Präsident Trump nur zwei Tage nach dem Verkünden der neuen Einreiseregelung den nationalen Notstand ausrief.

Im Hintergrund startete die US-Regierung den Versuch, eine Vereinbarung mit dem Tübinger Biotechunternehmen Curevac abzuschließen. Curevac ist auf die Erforschung und Herstellung von Impfstoffen spezialisiert. Die Trump-Administration beabsichtige, exklusive Nutzungsrechte für einen möglichen Impfstoff gegen das Corona-Virus allein in den USA zu erwerben. Dieses Vorhaben kam allerdings auch durch eine Intervention des Curevac-Haupteigentümers und SAP-Mitbegründers Dietmar Hopp nicht zustande.

Parallel zur Ausbreitung des Corona-Virus in den USA finden nach wie vor Vorwahlen der Demokratischen Partei statt. Die beiden verbliebenen Bewerber um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei, der frühere Vizepräsident Joe Biden und Vermonts Senator Bernie Sanders, nahmen in einer Fernsehdebatte in Washington, D.C. eine Bewertung der Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen Covid-19 vor. Während Biden von einer „nationalen Krise“ sprach und für ihn die Reaktion der Regierung auf die Pandemie ohne Sorgfalt ausgeführt wurde, hob Sanders die „unglaubliche Schwäche und Dysfunktionalität des amerikanischen Gesundheitssystems“ hervor.

Auch Deutschland durchläuft eine Lernkurve, was den gesundheitspolitischen Umgang mit der Corona-Pandemie angeht. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten bildeten allerdings hierzulande das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern frühzeitig einen gemeinsamen Krisenstab. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel koordinierten auch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Sars-CoV-2. Der Krisenstab, das Bundeskanzleramt und die Runde der Ministerpräsidenten der Länder passten ihre Handlungen stufenweise an die Verbreitung des Virus an.

Die erste Eskalationsstufe sah vor, Großveranstaltungen aller Art mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmern abzusagen. Die zweite markante Stufe der Maßnahmen mündete in die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Schweiz, Luxemburg und Dänemark. Die dritte und vorläufig letzte Stufe war die klare Empfehlung an die 16 Bundesländer, alle Geschäfte und Einrichtungen des öffentlichen und kulturellen Lebens, sämtliche Kitas, Schulen und Universitäten zu schließen. Davon ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Banken und Restaurants in engen Öffnungszeiten. Die Bundesregierung informiert die deutsche Bevölkerung fortlaufend über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps im Umgang mit der Corona-Pandemie.

Kanzlerin Merkel rief ihre Mitbürger mehrmals dazu auf, soziale Kontakte maximal zu vermeiden. Dies sei in der derzeitigen Situation Ausdruck von Solidarität. Das Prinzip des social distancing wird mittlerweile auf der ganzen Welt als Verhaltensregel dringend empfohlen. Wo immer dies möglich ist, heißt das für Arbeitnehmer, ihrer Tätigkeit im Home Office nachzugehen und sich im Privatleben in eine freiwillige Selbstquarantäne zu begeben. In einer Ansprache an die Nation appellierte Merkel an die deutsche Bevölkerung: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ Sie forderte die Mitbürger auf, sich an die Regeln zu halten, die für die nächste Zeit gelten.

Wie fällt die jeweilige Vorbereitung der Gesundheitssysteme auf den Umgang mit einer derartigen Pandemie aus?

In den USA setzten die Probleme im Umgang mit dem Corona-Virus damit ein, dass über mehrere Wochen im internationalen Vergleich nur sehr wenige Tests auf Covid-19 durchgeführt wurden. Jedoch liegen die Ursachen für die Schwierigkeiten des amerikanischen Gesundheitssystems in Bezug auf die aktuelle Pandemie tiefer und sind grundsätzlicher, struktureller Art. Trotz des Affordable Care Act aus der Regierungszeit von Präsident Barack Obama, das die Pflicht zur Krankenversicherung aller Amerikaner zur neuen Leitlinie erhob, sind immer noch 28 Millionen US-Bürger nicht versichert.

Hinzu kommt für die versicherten Angestellten die Herausforderung, dass eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im amerikanischen Gesundheitswesen nicht üblich ist. Bei einer Erkrankung droht also potenziell nicht nur ein schnellerer Arbeitsplatzverlust als etwa in Deutschland. Bei der Konsultation eines Arztes und einer etwaigen längeren Abwesenheit vom Arbeitsplatz brechen auch die einzigen Einnahmen vieler Haushalte und Familien schnell weg. Daher erscheinen etliche Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten eher krank zur Arbeit, als die finanzielle und berufliche Existenz zu gefährden.

Das deutsche Gesundheitssystem gilt als ein qualitativ hochwertiges im internationalen Vergleich, was die Zahl der Krankenhäuser und Universitätskliniken, der Intensivstationen mit 28.000 Betten, von Ärzten und Pflegern, aber auch die Ausstattung insbesondere mit 25.000 Beatmungsgeräten angeht. Dass die Corona-Pandemie jedoch als außergewöhnliches medizinisches Notfallereignis nicht in den Kapazitäten und der Resilienz im deutschen System eingepreist war, zeigt allein die Tatsache, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, die Zahl der Betten auf Intensivstationen in Deutschland so schnell wie möglich zu verdoppeln.

Die Wucht der Pandemie ist für das deutsche Gesundheitswesen höchstwahrscheinlich nur dann zu kompensieren und gesamtgesellschaftlich zu verkraften, wenn die zeitliche Dauer der Infektionen – insbesondere der älteren, alten, vorerkrankten und mit einem angeschlagenen oder schwachen Immunsystem ausgestatteten Menschen – so weit wie möglich gestreckt wird. Der dazugehörige Hashtag Flattenthecurve in sozialen Netzwerken verdeutlicht sehr anschaulich, worum es als Abwehrmaßnahme in sämtlichen Staaten der Welt nun geht.

Welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen der weltweiten Corona-Krise zeichnen sich in den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik ab?

Im Falle der USA zeigen allein schon die dramatischen Kursverluste des Dow Jones Index, des S&P 500 und des Nasdaq für Technologiewerte an der New Yorker Wall Street, dass die Realwirtschaft nicht nur einen temporären Schock erlitten hat, sondern dass mit erheblichen Substanzverlusten in den Geschäftszahlen und in den Belegschaften amerikanischer Unternehmen zu rechnen ist. Es droht zumindest eine Rezession.

Die US-Regierung legte in Zusammenarbeit mit dem Kongress ein milliardenschweres Maßnahmenpaket auf, vor allem um kleinen und mittleren Unternehmen mit direkten Ausfallzahlungen und Krediten zu helfen und Arbeitnehmern ausnahmsweise paid sick leave – also Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – über zehn Tage zu ermöglichen. Mit weiteren Maßnahmen muss man angesichts der Tragweite der Pandemie rechnen. Der Administration und Finanzminister Steven Mnuchin zufolge könnte sich das Hilfspaket für die amerikanische Wirtschaft auf bis zu eine Billion US-Dollar belaufen. Die US-Zentralbank Federal Reserve senkte derweil den Leitzins um einen Prozentpunkt auf einen Korridor von null bis 0,25 Prozent.

Was weitere soziale Folgen der Covid-19-Krise angeht, sind die ohnehin schon zahlreichen Obdachlosen in vielen Großstädten der USA in besonderem Maße von der Situation betroffen, da sie noch viel seltener an Corona-Tests gelangen und kaum Zugang zu hygienischen Einrichtungen haben. Darauf weist der National Healthcare for the Homeless Council hin.

Auch in Deutschland reagierte die Frankfurter Börse ähnlich wie die Leitindizes in New York. Der Dax verzeichnete an mehreren Tagen erhebliche Verluste. Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008 und 2009 wurden wach, wobei dieses Mal die Realwirtschaft direkt in Mitleidenschaft gerät und nicht indirekt durch das Platzen einer Kreditblase auf dem US-Immobilienmarkt ins Straucheln gerät.

Die Bundesregierung hat ebenso wie die US-Administration ein milliardenschweres Maßnahmenpaket in enger Zusammenarbeit und in höchstem Tempo mit dem Bundestag auf den Weg gebracht. Dieses sieht unter anderem vor, über die Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch Kurzarbeitergeld auszuzahlen, Steuerzahlungen zu stunden, Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständige zu vergeben und Insolvenzfristen zu verlängern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach in diesem Zusammenhang von milliardenschweren Reserven, auf die die Bundesregierung zurückgreifen könne. Sein Kabinettskollege, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, sagte, kein Arbeitsplatz sollte durch die Corona-Pandemie in Deutschland verloren gehen.

Durch die Pandemie des Corona-Virus wird generell sowohl für die Bundesrepublik als auch für die Vereinigten Staaten offensichtlich, wie empfindlich global verzahnte Produktions- und Lieferketten für externe Schocks sind. So hat beispielsweise Volkswagen seine Produktion von Fahrzeugen in Europa für zwei bis drei Wochen ausgesetzt und Daimler für zwei Wochen. Auch BMW stoppte die Produktion von Automobilen in den europäischen Werken. Ebenso wie die Automobilindustrie sind aber auch der Maschinenbau, die Chemie- und Pharma-Industrie betroffen. Der Verkehrssektor und die Reise- und Tourismusbranche sind ebenfalls direkt von den Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt.

Als Fazit dieses Beitrags muss klar festgehalten werden, dass ein Ende der Corona-Krise kurzfristig nicht in Sicht ist. Daher müssen alle gesundheitspolitischen Maßnahmen, sämtliche Nachbesserungen in der Resilienz der Systeme und die absehbaren Folgen für die Ökonomie und den Sozialstaat als absolut vorläufig betrachtet werden. Weitere entschiedene und gravierende Schritte der politischen Entscheidungsträger in Kooperation mit Wirtschaftslenkern und jedem Einzelnen in den westlichen Gesellschaften und darüber hinaus sind jederzeit zu erwarten.

Quellen und weiterführende Lektüre

Robert P. Baird: What Went Wrong With Coronavirus Testing in the U.S. The New Yorker, 16. März 2020.

Der Spiegel: Altmaier rechnet mit anhaltender Krise. Der Spiegel, 17. März 2020.

Die Bundesregierung: Coronavirus in Deutschland. Die Bundesregierung, abgerufen am 17. März 2020.

Die Bundesregierung: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Die Bundesregierung, 15. März 2020.

Amy Lauren Fairchild: Science Can’t Save Us From Coronavirus Panic. But Trump’s Information Crackdown Can Certainly Make Things Worse. Foreign Affairs, 10. März 2020.

Matt Flegenheimer, Sydney Ember: Biden and Sanders Assume Fighting Stances, a Healthy Six Feet Apart. The crisis brought them together for an unusual debate. And the debate highlighted their distance. The New York Times, 15. März 2020.

Martin Greive, Jan Hildebrand: Olaf Scholz: „Wir werden die Wirtschaft nicht hängen lassen“. Handelsblatt, 16. März 2020.

David Leonhardt: A Complete List of Trump’s Attempts to Play Down Coronavirus. He could have taken action. He didn’t. The New York Times, 15. März 2020.

Christen Linke Young: What do I do if I lose my job-based health insurance? USC-Brookings Schaeffer Initiative for Health Policy, 17. März 2020.

James McAuley, Michael Birnbaum: Europe blindsided by Trump’s travel restrictions, with many seeing political motive. The Washington Post, 12. März 2020.

Lennart Pfahler: Soziale Kontakt meiden – warum das jetzt entscheidend ist. Welt, 16. März 2020.

Susanne Preuss, Christian Geinitz, Bernd Freytag: Trump kassiert Korb im Kampf um Impfstoffhersteller. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. März 2020.

Alan Rappeport, Emily Cochrane, Nicholas Fandos: ‘Go Big’ on Coronavirus Stimulus, Trump Says, Pitching Checks for Americans. Treasury Secretary Steven Mnuchin made the case to Republican senators on Tuesday for a $1 trillion plan, including $250 billion. The New York Times, 17. März 2020.

Johanna Roth: „Eine soziale Krise mit einer Gesundheitskrise obendrauf“. Zeit Online, 15. März 2020.

Michael Sauga: „Eine weltweite Rezession“. Der Spiegel 12/2020, 14. März 2020.

Süddeutsche Zeitung: Bund und Länder wollen Zahlen der Intensivbetten verdoppeln. Süddeutsche Zeitung, 17. März 2020.

The Economist: How to deal with a new sort of financial shock. The Economist, 12. März 2020.

The White House: Remarks by President Trump in Address to the Nation. The White House, 11. März 2020.

The White House: Proclamation on Declaring a National Emergency Concerning the Novel Coronavirus Desease (COVID-19) Outbreak. The White House, 13. März 2020.

T3n Digital Pioneers: Corona grafisch: Die Story hinter #Flattenthecurve. T3n, 15. März 2020.

Welt: Dax fällt unter 9000 Punkte – Regierung sieht „gravierenden Schock“ für Industrie. Welt, 16. März 2020.

World Health Organization: WHO Director-General’s opening remarks at the media briefing on COVID-19. WHO, 11. März 2020.

“The coronavirus will test the president like no other crisis to date”

Peter Rough, Senior Fellow am konservativen Hudson Institute, spricht im Interview über seine Sicht auf die demokratischen Vorwahlen, die Chancen der Kandidaten bei der Wahl im November und über die größte Herausforderung für Präsident Trump.

Mr. Rough, what is your takeaway from the Democratic primaries so far?

From the debacle of the Iowa caucuses to the resurrection of Joe Biden, the Democratic primary has turned into a great drama with major plot twists. Underlying it all is a fairly sharp shift to the left in the party relative to previous election cycles, with each of the Democratic candidates embracing identity politics and rolling out new initiatives that add up to trillions of dollars in spending.

The shortage of viable candidates in their 40s, 50s, and 60s speaks to how badly the Obama years decimated the party: aside from Buttigieg (30s) and Klobuchar (50s), the finalists for the Democratic nomination have all been in their 70s. This is remarkable for a party that claims to represent the young.

These factors may explain why turnout has disappointed thus far, falling short of thresholds that would signal high enthusiasm in the party for the nomination process. It’s unclear what this means for the general election, where antipathy for Trump among Democrats may improve turnout.

Irrespective who wins the primary, however, it seems clear that the Democratic party is undergoing change. If the Democrats retake the White House this fall, they will not embrace the policies of the past, from free trade to a muscular America abroad. Instead, the party is continuing its evolution from Clinton to Obama to a new era.

What are the advantages and disadvantages of Bernie Sanders and Joe Biden in a direct contest with President Trump in the General Election?

Bernie Sanders is nothing if not authentic. For decades, he’s preached the same unbending left-wing ideology with zeal. The Democratic party’s lurch leftward and the country’s general political churn has allowed him to emerge from recluse senator to political superstar. At the same time, however, Sanders stands far to the left of the American mainstream. His rigid, unbending attitude, expressed through an outrage that borders on anger, alienates all but the most committed progressives. He has yet to win over African Americans, for example, a key moderate Democratic voting bloc.

Joe Biden likes to hype his Scranton, Pennsylvania roots. It is generally accepted that he performs well in the industrial Midwest—precisely the states President Trump must carry in order to win reelection. In a field of left-wing progressives, Biden articulated liberal yet moderate positions that appeal more to African Americans and suburbanites. At the same time, his status as the establishment’s choice may put off some left-wing voters who reject mainstream institutions. Worse, Biden is well past his prime. It’s unclear whether he has the acuity and stamina to thrive in a grueling general election campaign. Moreover, Biden’s electability is predicated on a theory, not evidence. His past forays into politics beyond Delaware have crashed and burned.

What is the current situation of the Republican Party en route to President Trump’s nomination as the GOP candidate for this year’s election?

There is no primary race for the GOP: Donald Trump has all but sewn up the nomination for president. Trump holds an iron grip on the Republican base, which remains enthusiastic about his case for reelection. His support among suburban voters is less impressive, however. To make up for this weakness, he is making a concerted play for two other demographics: African Americans and Hispanics. These voters traditionally support the Democrats but are far from progressive, providing an opening for the Trump campaign and the Republican party.

As his State of the Union address demonstrated, Trump’s argument builds off a strong economic foundation, which has delivered results for minority voters. The biggest threat to Trump’s reelection is not the Democrats, therefore, but the coronavirus and its attendant shocks. Ultimately, presidents are elected and reelected based on performance and sentiment. The coronavirus will test the president like no other crisis to date and voters will be watching.

Link zu Peter Roughs Biographie beim Hudson Institute.

„Eine Europäische Armee kann die NATO ergänzen – aber nie ersetzen“

»Eine Europäische Armee kann die NATO ergänzen – aber nie ersetzen«
Ein Gespräch mit Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
Berlin, 2020
7 Seiten
Die Impulse als pdf

 

Interview: Robin Fehrenbach und David Deißner

Dass die europäischen Staaten mehr in ihre Sicherheit investieren und in der Verteidigung enger zusammenarbeiten müssen, ist eine dieser Tage häufig vorgebrachte Forderung. Doch in der andauernden Debatte über die Schwierigkeiten europäischer Kooperation gerät das Erreichte zuweilen aus dem Blick. Dabei ist die Europäisierung der Verteidigung auf einem guten Weg und in vielen Bereichen längst Realität – so lautet eine der zentralen Einsichten in Hans-Peter Bartels‘ unlängst vorgelegtem Buch „Deutschland und das Europa der Verteidigung“. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages analysiert darin die mitunter wirklichkeitsferne sicherheitspolitische Debatte in Deutschland und diskutiert, wie Europa von den „Inseln funktionierender Kooperation“ zu strategischer Autonomie gelangen kann – ohne das transatlantische Bündnis in Frage zu stellen oder gar zu schwächen.

Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches sprach Hans-Peter Bartels im Interview mit der Atlantik-Brücke über die großen Sicherheitsrisiken unserer Zeit, warum auch das Klima und knappe Ressourcen dazugehören, wie Europa an den Ostgrenzen des NATO-Raums für militärische Abschreckung sorgen muss und warum Deutschland zum Beginn der neuen Dekade seine geopolitische Rolle finden muss.

Herr Dr. Bartels, Ihr neues Buch handelt von der Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es beginnt allerdings mit einem Kapitel über das Wetter. Warum?

Weil das eine der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist, der sich die Staaten stellen müssen. Der Klimawandel führt zu zunehmender Unbewohnbarkeit ganzer Weltregionen, zu Migrationsströmen und Konflikten in Gegenden, die wie die Sahelzone und Teile des Nahen Ostens über die schwächsten Konfliktlösungsmechanismen verfügen. In Zukunft werden Kriege vielleicht nicht um Öl, sondern um Wasser geführt. Wir werden sehen, dass das Klima die sicherheitspolitische Großwetterlage beeinflusst.

Ist der Klimawandel für Sie ein bisher nicht hinreichend beachteter Problemkomplex der Sicherheitspolitik?

Das Erschreckende ist, dass wir im Moment mit vielen Bedrohungen konfrontiert sind, die gleichrangig nebeneinander stehen. Der Klimawandel ist jetzt ins Bewusstsein gerückt und kommt auf die Agenda. Aber solange es beispielsweise immer noch riesige nukleare Waffenpotenziale gibt, ist auch das Risiko eines Atomkrieges nicht verschwunden, nur weil wir nach dem Ende des Kalten Krieges ein vierteljahrhundertlang hoffen durften, dass diese Gefahr wohl gebannt ist. Die erneuerte russische Militärdoktrin sieht zum Beispiel den Einsatz von substrategischen Nuklearwaffen in bestimmten Szenarien vor, mit denen sich die NATO beschäftigen muss.

Das Erschreckende ist, dass wir im Moment mit vielen Bedrohungen konfrontiert sind, die gleichrangig nebeneinander stehen. Der Klimawandel ist jetzt ins Bewusstsein gerückt und kommt auf die Agenda.

Die aktuelle amerikanische Administration hat eine neue Tonalität im Umgang mit den Allianzpartnern angestimmt und, so behaupten manche, den verteidigungspolitischen Diskurs in Europa in Gang gebracht. Wie erklären Sie sich die politische Unpopularität dieses Themas über die vergangenen Jahrzehnte?

Wir hatten nicht zu jedem Zeitpunkt die gleiche sicherheitspolitische Lage. Mit dem Ende des Kalten Krieges war ja zunächst eine Epoche heraufgezogen, die wir uns immer gewünscht hatten: Wir mussten keine Angst mehr vor einem Dritten Weltkrieg haben. Die Blockkonfrontation in Europa und weltweit war aufgelöst, die Staaten Mittel- und Osteuropas konnten frei entscheiden, welchen Weg sie gehen wollten. Politisch gab es die Chance auf eine freiheitliche Entwicklung für viel mehr Menschen als jemals zuvor in der Weltgeschichte. Freiheit, Kooperation und Partnerschaft lauteten die neuen Maximen dieser Zeit. Damit entfiel die Notwendigkeit, große konventionelle und atomare Abschreckungspotenziale aufrechtzuerhalten.

Von 1989/90 bis 2014 dauerte diese „Hoffnungsepoche“, wie sie Heinrich August Winkler nennt, in der wir uns darauf einstellen durften, dass Konflikte zwischen Staaten in Zukunft durch Verhandlungen und Verträge beigelegt werden, dass Militär dabei keine Rolle mehr spielt, dass Grenzen in Europa sicher sind und dass eben Kooperation und Partnerschaft die kommenden Jahrzehnte prägen.

Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine endete diese Hoffnungsepoche. Das bedeutet nicht gleich, dass der Kalte Krieg wieder da ist. Heute steht auf der anderen Seite kein kommunistisches Weltreich, das seine Ideologie der ganzen Menschheit überstülpen möchte, kein Warschauer Pakt, keine Sowjetunion. Wir müssen nun allerdings auf die neue imperialistische Einflusssphärenpolitik Moskaus reagieren. Das zentral und autoritär gelenkte Russland stellt heute eine Bedrohung für unsere Bündnispartner im Osten Europas dar. Deshalb müssen wir mit der Realität fertig werden, dass ein Mindestmaß an Abschreckung in Europa wieder nötig ist. Wir Deutsche, wir Europäer, müssen uns für die multipolare, wertegebundene und regelbasierte Weltordnung stark machen. Und Stärke wird jetzt eben auch wieder eine militärische Kategorie, Betonung auf „auch“.

Wir müssen nun allerdings auf die neue imperialistische Einflusssphärenpolitik Moskaus reagieren.

Von der neuen Bedrohungslage gibt es kein ausgeprägtes Bewusstsein in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung. Wie kann es uns gelingen, dieses politisch herzustellen?

Wir müssen die realen Bedrohungen thematisieren und rational diskutieren. Dabei sollten wir nicht mit falschen Bildern der Vergangenheit hantieren. Es geht heute nicht um Freiheit oder Kommunismus. Wir haben inzwischen ein breites Verständnis von Konfliktlagen in der Welt. Zum einen sehen wir überall eine Renationalisierung von Außenpolitik, zum anderen autoritäre Regime wie China, die sich als Alternative zur Demokratie darstellen. Auch im Inneren sind unsere demokratischen Gesellschaften herausgefordert durch Populismus, Autoritarismus, Antisemitismus, Rassismus und eine neue Art Fake-News-Globalisierung. Hinzu kommt, dass immer mehr Länder, wie heute die Türkei oder Saudi-Arabien, das Recht des Stärkeren für sich reklamieren. Wir haben es mit vielfältigen Infragestellungen einer regelbasierten Weltordnung zu tun. Aber wir dürfen sie deshalb nicht verloren geben!

Ich nehme die Einstellungsmuster in der deutschen Gesellschaft als durchaus ambivalent wahr. Es gibt Umfragen, in denen die Mehrheit unserer Mitbürger sagt, dass wir in der jetzigen Weltsituation mehr für unsere äußere Sicherheit tun sollten. Also darf die Bundeswehr etwas größer werden und mehr Geld aus dem Haushalt bekommen. Andererseits gibt es Umfragen, die ebenso bemerkenswert sind, in denen es um die Bündnisverlässlichkeit geht, zum Beispiel wenn etwas in den baltischen Staaten passieren sollte. Wäre dies der Bündnisfall, in dem Deutschland mit der NATO eingreifen muss? Deutschland ist den Umfragen zufolge einer der NATO-Mitgliedsstaaten, in denen keine 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese Frage bejahen. Dabei ist eigentlich klar, dass nur der feste Wille zur Bündnissolidarität wirksame Abschreckung garantiert.

Im Deutschen Bundestag stellt sich die Frage so nicht. Vier von sechs Fraktionen im Parlament sind einig mit Blick auf die Rolle, die Deutschland in NATO, EU und UN spielen soll. Da gibt es einen breiten Konsens. Allerdings würde ich mir von der Bundesregierung wünschen, gelegentlich einmal proaktiv das große Ganze von Deutschlands Rolle in der Welt zu formulieren und zu erklären. Ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik alle vier Jahre könnte einen Anlass dazu geben. Es wäre im Parlament zu diskutieren.

Ich würde mir von der Bundesregierung wünschen, gelegentlich einmal proaktiv das große Ganze von Deutschlands Rolle in der Welt zu formulieren und zu erklären.

Die wichtigste These Ihres neuen Buches lautet, dass Deutschland und die Europäische Union eine globale Mitverantwortung in internationalen Konflikten tragen und diese ein Ende „militärischer Kleinstaaterei“ erfordert. Sie schreiben: „Immer mehr muss jetzt die EU ein internationaler Akteur werden, auch als militärisches Bündnis, als europäischer Pfeiler unserer transatlantischen Allianz.“ Wie weit fortgeschritten ist die Bundesrepublik, ist Europa auf diesem Weg?

Es gibt schon mehr Fortschritt, als man gemeinhin wahrnimmt. Wir sehen drei parallel laufende Prozesse. Da ist erstens das von Deutschland initiierte Framework Nations Concept (FNC) der europäischen NATO-Länder. Es zielt darauf ab, die Interoperabilität der NATO-Mitglieder in Europa zu stärken.

Zweitens sehen wir auf EU-Ebene PESCO, die Permanent Structured Cooperation, die im Vertrag von Lissabon schon angelegt war, aber erst gesondert aktiviert werden musste. Katalysator für den Wunsch, europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik zu demonstrieren, war die Brexit-Entscheidung 2016. Inzwischen beteiligen sich 25 EU-Mitglieder an PESCO. Auch hier geht es wie beim FNC um Projekte der Zusammenarbeit und um die Standardisierung von Ausrüstung, Training und Organisationsstrukturen.

Drittens gibt es die bi- und multinationalen Kooperationen. Dieser Pfad der Europäisierung scheint mir am weitesten fortgeschritten. Es handelt sich um Integrationsprojekte wie zwischen Belgien und den Niederlanden, die ein gemeinsames Marine-Hauptquartier betreiben, oder die Eingliederung der beiden niederländischen Heereskampfverbände in zwei deutsche Divisionen. Diese tiefe Integration im Grundbetrieb ist beispielhaft.

Und dennoch steht die Europäisierung der Verteidigung vor großen Hürden: Der politische Wille in den europäischen Hauptstädten ist nicht überall gleich ausgeprägt, das Meinungsbild in der Bevölkerung ist unterschiedlich, ebenso wie die Interessenslagen der Bündnispartner innerhalb der NATO.

Das Wichtigste ist, Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Rationalitäten auf ehrliche Weise zu thematisieren – in dem Willen, sich zu einigen. Phrasen hat es genug gegeben. Am weitesten auseinander liegen offenbar Deutschland und Frankreich, aufgrund der Geschichte, der strategischen Kulturen und der objektiven Gegebenheiten. Beide wollen sich aber einigen. So steht es zum Beispiel im Vertrag von Aachen, dem neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, der unter anderem einen neuen deutsch-französischen Sicherheitsrat ins Leben gerufen hat. So diskutiert es auch die neue deutsch-französische Parlamentarische Versammlung.

Frankreich ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht, hat Atomwaffen und ein verflossenes Kolonialreich mit 40 Staaten weltweit im Rücken, in denen Französisch gesprochen wird. Die Lage Deutschlands ist komplett anders. Wir haben versucht, unsere schlimme Vergangenheit glaubwürdig aufzuarbeiten, Gott sei Dank mit Erfolg. Uns wird heute in der Welt die Funktion des ehrlichen Maklers zugetraut. Wir haben einen guten Ruf, auch weil wir eine Kultur militärischer Zurückhaltung als Lernerfahrung aus unserer Geschichte pflegen. Wenn wir in Deutschland über militärische Integration sprechen, ist unsere erste Frage, wie wir verbindliche Strukturen schaffen können, die die Notwendigkeit des Einsatzes militärischer Gewalt so unwahrscheinlich wie möglich machen. Im Dritten Weltkrieg wäre ja die Front mitten durch Deutschland gelaufen. Die Franzosen dagegen stellen zuerst die Frage, wie Strukturen aufgebaut werden können, mit denen ihre eigenen militärischen Interventionsaufgaben weltweit Unterstützung durch andere erfahren können: Frankreich hatte ja auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Übersee Kolonialkriege zu führen, die ausgesprochen opferreich waren. Franzosen sehen die Welt erst einmal anders, als Deutsche das tun.

Wenn wir in Deutschland über militärische Integration sprechen, ist unsere erste Frage, wie wir verbindliche Strukturen schaffen können, die die Notwendigkeit des Einsatzes militärischer Gewalt so unwahrscheinlich wie möglich machen.

Dies würde nahelegen, dass die Staaten in Europa nur dann zur Kooperation bereit sind, solange sie eigenen Interessen dient. Was stimmt Sie optimistisch, dass der politische Wille zur Kompromissbereitschaft anhält?

Man unterschreibt Verträge mit dem Ziel, sich zu einigen. Alle politischen Signale stehen auf Integration und Kooperation. Natürlich gibt es Probleme. Aber es sind gute Probleme, weil wir sie mit Partnern teilen. Hier bedroht niemand den anderen. Man muss nur erst einmal anerkennen, dass wir aus unterschiedlichen Positionen auf die Bedrohungen und Gefahren der Gegenwart schauen. Ein schlechtes Problem wäre, keine Partner zu haben, mit denen wir uns streiten können.

Seit einiger Zeit diskutieren Experten für Verteidigungspolitik die Idee einer strategischen Autonomie in Fragen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Was verstehen Sie konkret darunter?

Autonomie heißt vor allem, dass wir einen eigenständigen europäischen Pfeiler in der transatlantischen Allianz brauchen. Wenn in den USA immer erst entschieden werden müsste, ob Kalifornien Truppen ins Baltikum verlegt oder ob New York das tut, dann hätte man auch dort Friktionen und Effizienzverluste, wie wir sie in Europa kennen. Die Amerikaner aber haben eine Armee. In Europa haben wir – NATO und EU – 32 verbündete Armeen. Das wäre richtig viel Power: mehr als 1,5 Millionen Soldaten! Aber es ist keine Armee. Wir brauchen also eine effektivere Organisation unserer aller Streitkräfte. Es geht letztlich darum, die 32 unterschiedlichen Armeen, die nach 1990 jeweils für sich national reduziert wurden, nach und nach zu einem funktionsfähigen Ganzen zusammenzufügen. Oder erstmal die vielleicht 20 Armeen, die schon zusammengehen wollen. Niemand muss, alle können. Besser ist es.

Die Amerikaner haben eine Armee. In Europa haben wir – NATO und EU – 32 verbündete Armeen. Das wäre richtig viel Power: mehr als 1,5 Millionen Soldaten! Aber es ist keine Armee.

Strategische Autonomie für Europa bedeutet, auch dann handlungsfähig zu sein, wenn die NATO nicht als Ganzes betroffen ist. In Afrika oder im Nahen Osten muss es außer der NATO andere Akteure geben können, zum Beispiel in der Sahel-Region. Hier sollte die Europäische Union aus sich heraus handlungsfähiger werden. Auf dem Balkan in den 90er Jahren konnten die Europäer, so gern sie es gewollt hätten, noch nicht ohne die Amerikaner aus eigener Kraft die Waffen zum Schweigen bringen. Aus US-Perspektive war der post-jugoslawische Bürgerkrieg tatsächlich eher ein regionales, ein europäisches Problem.

Und außerdem brauchen wir natürlich eine eigenständige europäische Wehrtechnik. Auch das ist Voraussetzung für einen gewissen Grad an strategischer Autonomie. Europa darf sich industriell von Lieferungen etwa aus den USA nicht zu abhängig machen, denn diese bringen immer Restriktionen mit sich. Modernste Waffensysteme kann man dort zwar kaufen, aber ein Teil der Technik bleibt gerne mal in den USA, weil sie wie im Fall des Eurohawk nicht exportierbar ist. Die Europäer sollten dagegen in der Lage sein, moderne Waffensysteme technisch selbst so weiterzuentwickeln, wie sie es wollen.

Tritt ein wie auch immer geartetes europäisches Verteidigungsbündnis an die Stelle der NATO, oder geht es um eine komplementäre Lösung?

Das kann nur komplementär funktionieren. Es gibt nicht um Ersetzen. Der Existenzgrund der NATO ist die Verteidigung des Westens, klassischerweise die Verteidigung Europas. Nach dem 11. September 2001 ging es übrigens auch um Solidarität mit Amerika.

Wesentlich älter als der Begriff der strategischen Autonomie ist die Vorstellung einer „Europäischen Armee“. Unsere amerikanischen und kanadischen Partner in der NATO betrachten dies mitunter mit Skepsis, aus Sorge um die Stärke des atlantischen Bündnisses. Würde die strategische Autonomie aus Ihrer Sicht zwingend in den Aufbau einer Europäischen Armee münden?

Die beste Realisierung der strategischen Autonomie ist eindeutig die Integration der einzelnen nationalen Armeen in einer Europäischen Armee. Das ist ein Generationenprojekt, keine Tagesaufgabe. So wie es für viele europäische Staaten positiv war, zunächst die Währungsschlange zu begründen und den ECU als Verrechnungseinheit einzuführen, um dann ein Vierteljahrhundert später, 2002, den Euro als Einheitswährung zu etablieren, so verhält es sich mit der militärischen Integration. Währung ist genauso wie Verteidigung ein zentrales Element des klassischen nationalen Souveränitätsverständnisses. Aber weil wir diese Souveränität real nicht mehr alleine ausüben können, hat sich in Europa die Einsicht durchgesetzt, dass wir gemeinsame Anliegen besser gemeinsam verfolgen.

Die beste Realisierung der strategischen Autonomie ist eindeutig die Integration der einzelnen nationalen Armeen in einer Europäischen Armee.

Welche Konsequenzen hätte eine eigenständige europäische Streitkraft für den europäischen NATO-Pfeiler und die jahrzehntelange, höchst erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern? In Ihrem Buch bemerken Sie dazu Folgendes: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden europäische Verhandlungen über die Gründung einer Europäischen Armee eher Abstoßungsreaktionen, Zwietracht und Verhärtungen hervorrufen.“

Wir sollten uns jetzt auf das konzentrieren, was praktisch möglich ist. Und das ist relativ viel. Ich setze auf die normative Kraft des Faktischen: Je mehr Verbindungen und Verbindlichkeit es im Militärischen gibt, desto mehr muss man auch politische Einigkeit herstellen. Indem wir die Fähigkeiten verschmelzen, wird das Bewusstsein für die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns größer.

Wie bewerten Sie das Spannungsverhältnis zwischen den USA und Europa mit Blick auf faire Lastenteilung einerseits und Skepsis in Bezug auf strategische Autonomie andererseits?

Diese Konfliktkonstellation begleitet uns seit Jahrzehnten. Es gibt gute Gründe dafür, dass wir in eine vernünftige Balance kommen, was das Verhältnis des europäischen Beitrags zum amerikanischen Verteidigungsbeitrag angeht. Europa muss mehr leisten können. Aber Europa kann und muss sich nicht alleine verteidigen. Wir konkurrieren nicht mit den USA und veranstalten auch kein Wettrüsten mit ihnen.

Gilt grundsätzlich noch das gegenseitige Sicherheitsversprechen der NATO und die Bereitschaft, zu handeln, wenn es zu einem russischen Einmarsch im Baltikum käme?

Es gibt Fragen, die sich erst konkret stellen müssen, damit realistisch die richtige Antwort gegeben werden kann. Fragen von Krieg und Frieden gehören dazu. Abstrakt wollen wir alle den Einsatz militärischer Gewalt vermeiden. Ein Beispiel aus einem anderen Bereich: Als es zur Atomkatastrophe von Fukushima kam, gab es plötzlich selbst im konservativen Lager Deutschlands klare Mehrheiten dafür, aus der Atomenergie auszusteigen, weil das existenzielle Problem unmittelbar sichtbar wurde. Wenn ein Problem manifest wird, also die Bedrohung wirklich zu sehen oder eingetreten ist, dann wird die Solidarität da sein. Das wäre meine Prognose.

Hatte der besondere Druck, den die US-Administration seit 2017 auf Europa, insbesondere auf Deutschland, aufgebaut hat, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen und den Zusagen von Wales nachzukommen, einen kontraproduktiven Effekt? Es verfestigt sich damit bei vielen der Eindruck, es gehe hier vornehmlich um ein Diktat des Präsidenten – und das prägt Stil und Richtung der Debatte. Dabei entspricht es Deutschlands und Europas strategischem Interesse, mehr für die eigene Sicherheit zu tun.

Die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ist längst vor Trump auf den Weg gebracht worden. Gleichzeitig verfolgen aber alle Europäer das Ziel, auch nicht zu viel Geld dafür ausgeben zu müssen. Wir brauchen grundsätzlich nicht mehr als 1,5 Millionen Soldaten in Europa. Diese müssen allerdings vollständig ausgerüstet und effektiv organisiert sein. Dass Deutschland da mehr tun muss, ergibt sich schon aus den Berichten zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr seit 2014, die damals der Verteidigungsausschuss von der Bundesregierung gefordert hatte. Die Bundeswehr als Ganzes ist zur kollektiven Verteidigung heute noch nicht einsatzfähig. Meine erste Forderung als Wehrbeauftragter war daher die Vollausstattung der Bundeswehr, und zwar im Sinne von vollständiger Ausrüstung, nicht von Aufrüstung und Aufwuchs. Die Bundeswehr soll lediglich von 185.000 auf etwa 200.000 Soldaten vergrößert werden.

Was ist das schwerwiegendste Problem im Prozess der verbesserten Verteidigungsfähigkeiten der Bundeswehr?

Der Prozess dauert zu lange, weil immer noch die Beschaffung ein Riesenproblem darstellt. Das Beschaffungsmanagement löst die Probleme der Bundeswehr im Moment nicht gut. Man könnte schneller Erfolge produzieren, wenn Strukturen und Prozesse nicht so dysfunktional wären. Nahe läge es auch, einen ersten Schwerpunkt auf die persönliche Ausstattung der Soldaten zu legen. Das Ziel sollte es sein, jetzt alle Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten komplett und modern auszustatten: von der Kampfbekleidung und dem Gefechtshelm mit interaktivem Gehörschutz und Sprechsatz über Nachtsichtgeräte bis hin zur Schutzweste und zum Rucksack. Doch die Regierung ist zögerlich, sie beantragt regelmäßig weniger Geld, als das Parlament am Ende im Haushalt bewilligt. Das ist schon kurios. Und dann müsste man auch noch dafür sorgen, dass das Geld wirklich abfließt.

Das Beschaffungsmanagement löst die Probleme der Bundeswehr im Moment nicht gut. Man könnte schneller Erfolge produzieren, wenn Strukturen und Prozesse nicht so dysfunktional wären.

Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit an elf mandatierten internationalen Einsätzen. Die Friedensdividende nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist längst aufgebraucht. Unter der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen wurde eine Trendwende bei Personal, Material und Mitteln eingeläutet. Wie müssten die harten Kennziffern der Bundeswehr in Bezug auf Umfang des Geräts in den jeweiligen Teilstreitkräften und Anzahl der Einsätze Ihrer Meinung nach aussehen, damit der deutsche Beitrag Europa angemessen mitverteidigen würde?

In der gegenwärtigen Situation ist es angemessen, was die Bundeswehr unter Anspannung ihrer Kräfte leistet. Sie hat 2019 den Kern der NATO Response Force gestellt, also eine schnelle Brigade. Wir tragen Verantwortung für eine der vier NATO-Battlegroups in den drei baltischen Staaten und Polen, und zwar in Litauen. Deutschland ist die einzige kontinentaleuropäische Nation, die dort solche Verantwortung übernommen hat. Dazu kommt Anfang 2020 die NATO-Readiness-Initiative mit 7.500 deutschen Soldaten, zusätzlich. Kurzum: Deutschland nimmt seine aktuellen Friedens-Verpflichtungen ernst und kommt ihnen nach.

Werfen wir noch einen Blick auf die Vereinigten Staaten. Sie konstatieren, dass sich Amerika als traditionelle Schutzmacht Europas zurückzieht und strategisch längst neu ausrichtet. Kann dies in letzter Konsequenz auch dazu führen, dass der nukleare Schutzschirm der USA tatsächlich eines Tages eingespannt werden wird und Europa vor sicherheitspolitischen Fragen größter Tragweite stehen wird?

Das kann ich mir nicht vorstellen und will es auch nicht. Das wäre eine sicherheitspolitische Frage von globaler Bedeutung. Zögen die USA sich zurück, überließen sie anderen Akteuren das Feld, die sich dann sofort ganz anders aufstellen würden. In der Realität sehen wir gegenwärtig, dass die USA ihr militärisches Engagement in Europa verstetigen und in der Tendenz verstärken. Gerade jetzt wird eine zusätzliche US-Artilleriebrigade nach Deutschland verlegt.

Was macht Ihnen Angst, und was lässt Sie hoffen?

Angst macht die Unübersichtlichkeit und Vielfalt der Bedrohungen, die wir im Moment erleben. Mit Blick auf Cyberattacken, den Klimawandel, hybride Kriegsformen, den totalitären Dschihadismus, Failed States und atomare Bedrohungen müssen wir feststellen: All das macht uns Sorgen. Auch übrigens die zunehmenden innergesellschaftlichen Polarisierungen. Hoffnung schöpfen wir aus der Kraft des trotz aller Widerstände zusammenhaltenden Europas. Der Wille zur Selbstbehauptung ist da, hoffe ich.

Im Gespräch mit der Atlantik-Brücke: Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages.

IMPRESSUM
Herausgeber

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Redaktionelle Leitung

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Geschäftsführender Vorstand

Sigmar Gabriel (Vorsitzender)

Dr. David M. Deißner (Geschäftsführer), Prof. Dr. Andreas R. Dombret, Prof. Dr. Michael Hüther, Dr. Norbert Röttgen

Super Tuesday Edition mit Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel, David Deißner und Tyson Barker im Gespräch

David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, und Tyson Barker, Deputy Director und Fellow beim Aspen Institute Germany, sprechen mit dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister a.D., über die US-Vorwahlen und die transatlantischen Beziehungen.

Der Super Tuesday ist vorbei und die Karten im demokratischen Vorwahlkampf wurden neu gemischt. Aus dem Rekord-Bewerberfeld hat sich seit Dienstag ein Zweikampf zwischen dem ehemaligen Vize-Präsidenten Joe Biden und Bernie Sanders, Senator aus Vermont, herauskristallisiert. Was macht die beiden Kandidaten zu den Favoriten auf die Nominierung? Zusammen mit Sigmar Gabriel analysieren David Deißner und Tyson Barker die Ergebnisse des Super Tuesday und diskutieren, was ein Demokrat im Weißen Haus für die transatlantischen Beziehungen bedeuten würde.

„America’s Choice – Der US-Wahlcast“ ist der deutschsprachige Podcast des Aspen Institute Germany und der Atlantik-Brücke zur US-Wahl 2020. David Deißner und Tyson Barker sprechen mit ausgewählten Experten der US-Politik über die Meilensteine der US-Vorwahlen und über die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November 2020.

Der Podcast steht auf Spotify und Apple Podcasts zur Verfügung.

“The Confucian and the libertarian world view need to learn from each other“

Im Interview mit Lord Stephen Green, unabhängiges Mitglied des britischen Oberhauses und ehmaliger britischer Handelsminister, spricht Dr. David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, mit dem Politiker über sein Buch „The Human Odyssey“, über Werte und die Position Europas zwischen China und den USA.

Lesen Sie hier die gekürzte Version des Interviews:

David Deißner: Hello and welcome to Atlantik-Brücke On the Record. My name is David Deißner, I am the executive director of Atlantik-Brücke and our guest today is Lord Stephen Green. Lord Green looks back on a remarkable career in both banking and politics. He served as Group chairman of HSBC, the world’s largest private bank and was then Minister of State for Trade and Investment in the British government, retiring in 2013. He now chairs the Natural History Museum and Asia House. Lord Green is also an ordained priest in the Church of England and, of course, a member of the House of Lords. He has published numerous books on a wide range of topics such as Europe, Germany, European identity, and globalization. His most recent book is entitled the Human Odyssey: East, West and The Search for Universal Values. Lord Stephen, welcome to Atlantik-Brücke On the Record.

Lord Stephen Green: Thank you, great pleasure to be here.

Deißner: In your book The Human Odyssey you argue that it is somewhat misleading to conceive of Europe and Asia as two different continents, both geographically and perhaps even culturally. Could you briefly explain why?

Green: Well, geographically it is certainly one single landmass, if you think of it from Ireland at one end and Vladivostok at the other. That landmass includes two-thirds of the world’s population, produces now about two-thirds of the world’s economic output, and is home to all of the world’s great living cultures. With increased connectivity, these cultures are jostling up against each other more and more. And that is one of the principle features of life in the 21st century.

Deißner: At the same time, you also describe that there is no real sense of shared identity in Eurasia. And that consciousness of nationhood is at least as strong as ever. Do you concede this is a contradiction?

Green: No, I think it is the outworking of history and cultural differences. It is probably not even realistic to think of a common identity in such varied forms of human life. What is important to note is that in Asia there is a very strong sense of cultural assertion and national identity. We Europeans tend to be rather embarrassed about thinking about national identity for all the obvious reasons. That’s not the case in Asia.

Deißner: When people look at China, the hope 20 years ago was that with economic growth eventually democracy and individualization would come, but that obviously has not been the case. In your book, you state that the process of continuous urbanization will lead ultimately to the discovery of the individual. Not necessarily in an egoistic sense, but that people will strive for good lives and overcome thinking in terms of nations and national identity. Could you elaborate a little bit on this idea?

Green: Yes, urbanization is the great phenomenon of our times. Europe is now well over 80 percent urbanized, Asia is less than that, 55 to 60 percent, but is rising rapidly and within the next few decades will catch up. Urbanization changes people, and because we live in the midst of it in Europe, we have forgotten how deeply this affects us. You move from a traditional rural environment, where social structures are in place and are born into them. Expectations as to what you do in life and your place in society are all kind of ordained for you. That is not true in urbanized environments, and it will be just as liberating or disturbing for Asians who migrate to big cities as it was for Europeans in the 19th and 20th centuries. Urbanization will change the way people think about themselves, and it is creating greater pluralism. One of the things that Chinese authorities are constantly balancing is the long-term direction they want to take the country in against a vibrant private sector economy and an increasingly pluralistic private sphere, which is very urban. That is a tension within modern China.

Deißner: Are you optimistic that urbanization will ultimately challenge autocratic systems, which really try to control people and that we see is going on at the moment in China?

Green: Well, I don’t know about that. I have visited many Chinese and Indian cities. What you see on the streets are vibrant, buzzing modernized cultures. Families are doing exactly the same sorts of things as they do at this end of the Eurasian landmass. That doesn’t mean that this is a simple narrative of Asians waking up to democratic liberalism of the kind that we take for granted in Western Europe and North America. It’s more complicated than that. Because I think the world faces some common challenges, and we need to discover a shared approach which must entail learning more about each other and respecting and valuing what the other brings. If you think just about the two big powers of this coming century, America and China, one is profoundly individualist in its whole make-up. This isn’t just about modern consumerism, it goes back to the founding fathers, to the pursuit of happiness, and is deeply embedded in the philosophic traditions of John Locke, on the one hand. And on the other, in China, you have a strong Confucian bedrock, very ancient and long predating the communist era, in which the individual’s role is defined more by their place in society and in the cosmos and more in terms of purpose, role, and obligation than in rights, liberties, and freedoms. But there is a lot to be said in that human beings have responsibilities as well as rights. There is a great amount of learning that can take place, which will mutually benefit both their Confucian perspective and our libertarian one. Actually, if we want to meet this common, existential challenge, we are going to have to do this, and I do have is a great deal of hope. We need to be determined to learn from each other and perhaps discover a truer, more mature individuality that recognizes that the more we engage with each other, the more we become ourselves. That sounds rather philosophical, but actually it is going to have to underlie the way the great powers, America and China, engage with each other. Right now, the signs are not very good on that front. But it also affects the way communities think about each other and how we, as individuals, think about our place in modern society. This profoundly important for the challenges of the coming decades.

Deißner: Still, it sounds quite idealistic to me. If you look at some of our current debates, it seems that the set of values, for example in China, Europe, and the U.S., are not easily reconciled. Particularly, if we look at social media, which in China, is used an instrument to control people’s lives.

Green: I think it is much too simplistic to think of it like that. China is wrestling with the Corona virus, and you see that social media is full of comments and criticisms and hopes and experiences, both heroic and tragic. This is absolutely not just an instrument of social control.

Deißner: Let’s look more at the big picture now. You also mention in your book that the European enlightenment project has in a sense succeeded all too well. Do you think that the willingness to raise doubts about ourselves, to be self-reflecting and self-critical has maybe undermined Europe’s sense of identity, of who we are, as opposed to autocratic regimes or other countries, which have a less complicated approach to national identity?

Green: It is certainly true that Europe has a complicated approach to national identity and tragically the British have just made matters worse by stepping out of the EU. You can tell from my comments that I don’t sympathize with the Brexiteers. But, it is certainly true that Europe has difficulties with national identity, and there are historical reasons behind this. And in a sense, yes, the enlightenment project succeeded all too well. Europe needs to discover what it stands for on the world stage and to present itself as cohesively and coherently as possible. I think this has resulted in Europe punching below its weight, and I am afraid this will continue for some time yet. It’s tragic for the world because I think Europe has some important insight into the role of the individual, which everyone needs to listen to, including the Asians. We have learned much of this out of our own history, which, as we all know, has been traumatic, divisive, and full of bloodletting. So, we are not coming from the same place as the Americans, and we should not be forced to choose between an American or Chinese worldview. We Europeans need to avoid that choice.

Deißner: But sometimes it seems to me it’s very hard to avoid this choice, right? If you look at certain policy issues at the moment, the 5G question or telecommunication infrastructure, it seems as if we have to make a decision: do we want to stick to the U.S. narrative? If we involve Huawei in infrastructure there will be certain consequences, but we also might face retaliation.

Green: We are going to do what is pragmatically sensible. Now, that is a very short-term, rather specific, almost technical question about how to equip European societies with a 5G competence. I am thinking in broader and longer-term perspectives. Do the Europeans see themselves as simply part of the West? I would suggest we shouldn’t think of ourselves like that. Europe, although it has much in common with America and overlaps in very important ways, including the commitment to democracy, is nevertheless a series of societies, which in their self-understanding is in a different place from America’s. And you see this in questions like capital punishment, gun control, and the readiness of people to move around. I am not making value judgements; I am just saying they are manifestly different. Anyone who actually goes to the United States or lives there, as I have done, will recognize, (1) what a hugely exciting, vibrant, creative, reinventive society it is, and (2) that it is actually rather different from the European perspective. So, I think that Europeans have something really important and distinctive to offer on the world stage. I think it will be dominated by America and China for a number of decades to come. The contest for legitimacy, between a world view that is fundamentally individualistic and a world view that is more communitarian and more structured, the Confucian versus the libertarian, is one where the challenge is to learn to understand each other’s strengths and how they can be meaningfully brought together in a more comprehensive approach and enable to rise to the huge challenges that are looming over all of us.

Deißner: I think this is a wonderful wrap-up. Lord Stephen Green, thank you so much for being with us today.

„Sächsische Wirtschaft und transatlantische Kooperation“

Professor Hüther und Sachsens Wirtschaftsminister Dulig diskutieren die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen Sachsens

Im Gespräch zwischen dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig und dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft und stellvertretenden Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Professor Dr. Michael Hüther, ging es in Leipzig um die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen aus Perspektive des Freistaats Sachsen. Für Sachsen spielt der transatlantische Handel eine wichtige Rolle. Die USA sind nach China der zweitgrößte Abnehmer sächsischer Exporte. 2018 gingen Waren im Wert von über 3,5 Milliarden Euro ins amerikanische Ausland. Staatsminister Dulig betonte, dass Sachsen auch als Standort für amerikanische Unternehmen attraktiv sei. Gerade die Mikroelektronik-Branche sei im Freistaat stark vertreten. Durch gezielte Initiativen in der Ansiedlungspolitik will Sachsen seinen Status als „Silicon Saxony“ weiter ausbauen.

Professor Hüther betonte insbesondere die Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Wertschöpfungsketten. Europa müsse sich auf seine Stärken fokussieren. Während die USA ihre digitale Vorreiterrolle weiter ausbauen, schreite der Zerfall der amerikanischen Industrie weiter rapide voran, so der Wirtschafswissenschaftler. Der amerikanische Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP betrug zuletzt knapp 11,2 Prozent (2017), in Deutschland ist dieser mit derzeit knapp 22 Prozent auf dem amerikanischen Niveau von 1970. Breit aufgestellte Mittelständler profitierten von offenen Märkten und könnten zu Hidden Champions avancieren. Alleine in Sachsen gelten 20 mittelständische Unternehmen als Weltmarktführer in ihren Branchen. Es sei daher wenig überraschend, dass Sachsen seit 2010 einen signifikanten Exportüberschuss in seiner Handelsbilanz aufweist.

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem darum, wie die deutsche und damit auch die sächsische Wirtschaft mit den immer neuen Herausforderungen durch den schnellen technologischen Wandel umgehen kann. Das Gespräch wurde moderiert von Dr. Jan Boehm, Global Head Government & Public Policy, N26. Oberbürgermeister Burkhard Jung begrüßte die Gäste.

Weltwirtschaft und gesellschaftspolitisches Engagement: Professor Hüther im Gespräch mit Leipziger Schülern

Vortrag von Prof. Dr. Michael Hüther an der Louise-Otto-Peters-Schule in Leipzig. Foto: Anika Dollmeyer

Vor seinem Gespräch mit dem Minister sprach Professor Hüther an der Louise-Otto-Peters-Schule in Leipzig mit dem 12. Jahrgang über weltwirtschaftliche Entwicklungen. Der Termin war in Kooperation mit Nico Ocken, einem Teilnehmer der transatlantischen Lehrerreise der Atlantik-Brücke in die USA, zustande gekommen. Hüther schlug den Bogen von der vorchristlichen Zeit bis heute. Er thematisierte die historischen Bedingungen der Entstehung moderner Industrienationen und steigender Pro-Kopf-Einkommen sowie die Entkopplung der Einkommensverhältnisse im Vergleich zu Entwicklungsländern. In der Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern ging es unter anderem auch um Klimaschutz und gesellschaftspolitisches Engagement.

Die Leipziger Volkszeitung berichtete über die transatlantische Lehrerreise und die beiden Veranstaltungen in Leipzig.

„Wir haben uns über Jahrzehnte an eine Vorzugsbehandlung gewöhnt“

Ralph Freund, Vertereter der Republicans Overseas Germany, war am 14. Februar Gastredner beim Frankfurt Luncheon der Atlantik-Brücke. Im Anschluss an seinen Vortrag hat er uns drei Fragen zum deutsch-amerikanischen Verhältnis und den politischen Grabenkämpfen in den USA beantwortet.

In den USA hat Präsident Donald Trump laut aktuellen Umfragen eine höhere Zustimmungsrate als je zuvor. Hierzulande ist der amerikanische Präsident weniger beliebt. Laut einer Pew-Umfrage vertrauen ihm nur 13 Prozent der Deutschen. Was entgegnen Sie deutschen Trump-Kritikern?

Die Sichtweise der deutschen Bevölkerung ist durchaus verständlich, wenn man die an Deutschland gestellten Forderungen der USA seit dem Amtsantritt von Präsident Trump berücksichtigt. Es geht zum einen um die Reduzierung von Handelszöllen, da Deutschland im bilateralen Ländervergleich höhere Handelsbarrieren hat. Zum anderen um die Einforderung eines höheren und vertraglich vereinbarten Verteidigungsbeitrages Deutschlands. Diese beiden Punkte wurden von allen US-Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder angesprochen und angemahnt, aber es hat sich diesbezüglich recht wenig geändert. Erst der Druck durch die Trump-Administration hat zu Bewegungen und Zugeständnissen in der Sache geführt. Und da diese für Deutschland durchaus spürbar sind, werden der Ton und die Forderungen des Präsidenten von der deutschen Bevölkerung als schmerzhaft empfunden. Es ist für uns ungewohnt, dass US-Interessen so offen vertreten werden. Wir haben uns an eine Vorzugsbehandlung über Jahrzehnte hinweg gewöhnt, erleben die Abkehr davon als unangenehm und stehen diesen Vorhaben ablehnend gegenüber. In den USA findet diese Vertretung eigener Interessen verständlicherweise eine hohe Zustimmung.

Trump hat Deutschland oft für seinen Leistungsbilanzüberschuss kritisiert. Ist diese Kritik gerechtfertigt?

Der hohe Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den USA hat viele verschiedene Gründe. Das sind zum einen solche, die aus Wettbewerbssituationen in den Teilmärkten zwischen Handelspartnern immer entstehen können und werden. Politik kann und sollte diese nicht beeinflussen. Und zum anderen sind das administrative Gründe, die aufgrund von Handelszöllen, Zulassungsbeschränkungen etc. entstanden sind und von der Politik gelöst werden sollten. An dieser Stelle ist die US-amerikanische Kritik durchaus gerechtfertigt. Eine weitere Ursache für das US-amerikanische Handelsbilanzdefizit ist allerdings auch der Wechselkurs zum US-Dollar, dem administrativ kaum begegnet werden kann. Auch erscheint das Handelsbilanzdefizit der USA unter Berücksichtigung seines Dienstleistungsüberschusses gegenüber Deutschland in Summe in einem ganz anderen Licht und lässt der Politik an dieser Stelle viele Handlungsmöglichkeiten. Wenn Deutschland beispielsweise US-Digitalunternehmen entgegenkäme, indem es auf die Erhebung einer Digitalsteuer verzichtet, ließe sich deutlich Druck aus den derzeitigen Gesprächen nehmen.

Am 3. November findet die US-Präsidentschaftswahl statt. Werden sich die politischen Grabenkämpfe zwischen den Parteien weiter verschärfen?

Diese Frage ist erst dann abschließend zu beurteilen, wenn der Kandidat für das Präsidentenamt der US-Demokraten bestimmt wurde. Zurzeit existieren zwei Lager innerhalb des US-demokratischen Spektrums, zwischen dem eher linken und dem eher gemäßigten Lager. Vertreter, die eher die Mitte der Gesellschaft ansprechen wie Joe Biden und Pete Buttigieg, würden bei einem Wahlkampf mit Präsident Trump tendenziell weniger Lagerkämpfe entstehen lassen. Hingegen sind bei einem Wahlkampf mit Vertretern des linken politischen Spektrums wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren eher ideologische Grabenkämpfe zu erwarten. Es bleibt in jedem Falle spannend, was bereits hinsichtlich des US-demokratischen Vorwahlkampfes an Entscheidungen zu erwarten ist.

Zusammenhalt der Bündnispartner im Umgang mit Russland und China stärken

Anlässlich der 56. Münchner Sicherheitskonferenz hatte die Atlantik-Brücke als offizieller Partner wieder die Gelegenheit, am Vorabend der Tagung zu einer Dinner Dicussion in den Bayerischen Hof einzuladen.

In diesem Jahr sprach die Ständige Vertreterin der USA bei der NATO, Botschafterin Kay Bailey Hutchison, über die transatlantische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, hob in seiner Begrüßungsrede hervor, dass die Botschafterin eine ausgewiesene Verteidigungsexpertin ist. Als erste und bisher einzige Frau wurde sie 1993 zur Senatorin in ihrem Heimatstaat Texas gewählt und gehörte in ihrer 20-jährigen Amtszeit viele Jahre dem für die Militärausgaben verantwortlichen Unterausschuss des Bewilligungsausschusses des Senats an.

In ihrer Rede und der anschließenden Diskussion betonte Botschafterin Hutchison die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den transatlantischen Partnern, die sie täglich erlebt. Hier, wie auch in anderen Bereichen, zeige sich ihr beständig, dass die Verteidigungsgemeinschaft funktioniert.

Angesichts der veränderten Bedrohungslage sei es aber notwendig, dass die Bündnispartner noch mehr Verantwortung übernehmen. Neben der Bekämpfung des islamistischen Terrors sei der Zusammenhalt des Bündnisses insbesondere im Umgang mit Russland und China gefordert. Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes europäisches Mitgliedsland müsse dabei eine größere Rolle einnehmen.

Ready to Rumble – US-Vorwahlen gehen in heiße Phase

„America’s Choice – Der US-Wahlcast“ ist der deutschsprachige Podcast des Aspen Institute Germany und der Atlantik-Brücke zur US-Wahl 2020. David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, und Tyson Barker, Deputy Director und Fellow beim Aspen Institute Germany, sprechen mit ausgewählten Experten der US-Politik über die Meilensteine der US-Vorwahlen und über die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November 2020.

Für die erste Folge ist die amerikanische Politikjournalistin Sumi Somaskanda im Studio. Bei den US-Demokraten hat die heiße Phase des Vorwahlkampfs begonnen. In den kommenden Monaten wird in allen Bundesstaaten, dem Hauptstadtdistrikt und den Territorien der USA abgestimmt, wer bei den Demokraten am 3. November gegen Präsident Trump antreten soll. Doch wie funktioniert der Vorwahlprozess genau? Was ist der Unterschied zwischen Caucus und Primary? Welcher Kandidat oder welche Kandidatin hat die größten Chancen auf die Nominierung? Diese und viele weitere Fragen wollen wir für Sie beantworten.

Der Podcast steht auf Spotify und Apple Podcasts zur Verfügung.

 

 

 

Als ein Frühstück in Ottawa den Weg für die deutsche Einheit ebnete

Vor 30 Jahren wurde in der kanadischen Hauptstadt am Rande der „Open Skies“-Konferenz der 2+4-Prozess beschlossen, der zur deutschen Wiedervereinigung führte.

Von Gerd Braune

Die mit Grafitti besprühte Betonplatte ist eine der Attraktionen des Canadian War Museum in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Sie ist ein Originalstück der Berliner Mauer – und ein Geschenk der Bundesrepublik Deutschland an Kanada. Das Mauerstück erinnert an ein Ereignis, das wegbereitend für die deutsche Wiedervereinigung im Oktober 1990 war: die „Open Skies“-Konferenz in Ottawa im Februar 1990. Am Rande dieser Konferenz fiel die Entscheidung, die so genannten 2+4-Gespräche zu beginnen, die zur deutschen Einheit führten.

Eine Plakette informiert Besucher des Museums, dass die Bundesregierung 1991 Kanada dieses Geschenk machte und dass ein Jahr zuvor „officials from East and West Germany, the United States, the Soviet Union, the United Kingdom and France had met in Ottawa, where they agreed to a framework for peaceful German reunification“. Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte das Mauerstück im September 1991 nach Ottawa gebracht. Fast 20 Jahre lang stand es im Konferenzzentrum der kanadischen Regierung, wo vom 12. bis 14. Februar 1990 die „Open Skies“-Konferenz stattgefunden hatte. Dann wurde es in das Canadian War Museum gebracht, wo es seitdem einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich ist.

Im Februar 1990 trafen sich die Außenminister der NATO und des Warschauer Paktes in Ottawa

Dass Ottawa eine Rolle im deutschen Einigungsprozess spielte, ist nur wenigen Kanadiern bewusst. Und auch in Deutschland dürfte die Kenntnis über dieses Datum angesichts der Vielzahl wichtiger Ereignisse in der Umbruchzeit vom Sommer 1989 über den Mauerfall am 9. November bis zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 nicht sehr ausgeprägt sein. In Ottawa sind die runden Jahrestage dieses Ereignisses aber immer wieder Anlass, nicht nur auf diesen Prozess, sondern auf die transatlantischen Beziehungen und insbesondere die Beziehungen Kanadas zu Europa und Deutschland zu blicken.

Am 12. Februar 1990 hatten sich in Ottawa die Außenminister der NATO und des Warschauer Paktes versammelt, um über „Open Skies“ zu verhandeln. „Open Skies“ (Offene Himmel) sollte ein wichtiges Element der Abrüstungspolitik und der vertrauensbildenden Maßnahmen sein: Beide Blöcke wollten einander militärische Aufklärungsflüge über ihrem Gebiet erlauben. Vorsitzender der Konferenz in Ottawa war Kanadas Außenminister Joe Clark, Leiter der kanadischen Delegation der Diplomat John Noble. Jetzt, anlässlich des 30. Jahrestags der Konferenz, stellte er auf einer Tagung im War Museum den historischen Kontext dar: Ein Jahr zuvor waren der neue US-Präsident George H. W. Bush und sein Außenminister James Baker zu einem ersten offiziellen Besuch nach Ottawa gekommen und hatten Kanadas Premierminister Brian Mulroney und Außenminister Clark getroffen. Thema der Gespräche waren weitere Schritte zur Verbesserung der Ost-West-Beziehungen und der Abrüstung. Mit „Glasnost“ und „Perestroika“ in der Sowjetunion unter Michael Gorbatschow schien die Chance gut, nach dem INF-Vertrag von 1988 über den Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen weitere Entspannungsmaßnahmen einzuleiten. Die Kanadier setzten sich aktiv für ein neues Open Skies-Regime ein.

Offiziell ging es um die Überwachung des Luftraums – am Rande wurde Deutschlands Zukunft verhandelt

Mulroney hieß die Außenminister der NATO und des Warschauer Paktes am 12. Februar in Ottawa willkommen, nachdem er und Clark Baker und den sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse am Morgen zu einem Frühstück getroffen hatten. Weder Baker noch Schewardnadse hatten irgendeinen Hinweis gegeben, dass am darauffolgenden Tag der Prozess zur deutschen Einheit bekanntgegeben werden sollte, „vermutlich, weil sie sich darauf noch nicht verständigt hatten“, erinnert sich Noble. Genscher selbst traf aus Moskau kommend in Ottawa ein, wo er zusammen mit Bundeskanzler Kohl mit Gorbatschow über einen deutschen Einigungsprozess gesprochen hatte.

„Wie so oft, stand das historischste und fortwirkendste Ergebnis dieser Konferenz nicht auf der Tagesordnung“, erinnert sich Joe Clark rückblickend an die Tage der „Open Skies“-Konferenz. „Der 2+4-Prozess wurde in Gang gesetzt, wonach die zwei deutschen Staaten – Ost und West – sich mit den vier Siegermächten zu Diskussionen und Verhandlungen treffen sollten, die zur deutschen Vereinigung führten.“ Clark wird zugute geschrieben, dass er es durch seine Konferenzleitung den Außenministern James Baker (USA), Douglas Hurd (Großbritannien), Roland Dumas (Frankreich), Eduard Schewardnadse (Sowjetnuion), Oskar Fischer (DDR) und Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik Deutschland) ermöglichte, sich mehrmals „aus den Diskussionen über die Überwachung des Luftraums davonzustehlen und sich auf die unmittelbare Zukunft Deutschland zu fokussieren“, wie es Clark formuliert.

„Eine der wichtigsten Vereinbarungen in der Nachkriegsgeschichte“

Am Morgen des bitterkalten 13. Februar 1990 hatte Genscher sich bei einem Frühstück in der Residenz des deutschen Botschafters mit seinen Kollegen Baker, Dumas und Hurd auf die „Zwei plus Vier“-Gespräche verständigt. Wie sich Dieter Kastrup, der 1990 als rechte Hand Genschers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, bei einer Veranstaltung im Februar 2000 in Ottawa erinnerte, war es dann „an jenem kalten Tag“ in Ottawa in zahllosen bilateralen Gesprächen und Telefongesprächen mit den Hauptstädten und mit dem Überreichen handschriftlicher Notizen gelungen, auch den sowjetischen Außenminister Schewardnadse, der sich zunächst weigerte, „an Bord zu bekommen“. Es war eine Entscheidung, die Kastrup als „eine der wichtigsten Vereinbarungen in der Nachkriegsgeschichte“ bezeichnete.

Beim Mittagessen desselben Tages erfuhr Clark von Hurd, dass die „Berlin Four“, also die vier Alliierten, beabsichtigten, am Nachmittag den Beginn der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands bekanntzugeben. Das Kommuniqué, das die sechs Außenminister dann in Ottawa und am 20. Februar im  „Bulletin der Bundesregierung“ veröffentlichten, hatte folgenden Wortlaut:

„Die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten führten Gespräche in Ottawa. Sie vereinbarten, dass sich die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik mit den Außenministern Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten treffen werden, um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit, einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten, zu besprechen. Vorbereitende Gespräche auf Beamtenebene werden in Kürze aufgenommen.“

Die sorgfältige Vorbereitung von Ottawa legte den Grundstein für die Logik des „2+4“-Vertrages

Einige westliche Kollegen Genschers, unter anderem der Niederlande, Italiens und Belgiens, waren nicht erfreut, als sie von den geheimen Verhandlungen durch die Medien erfuhren. Sie bezweifelten die Legitimität und forderten ein Mitspracherecht, was aber abgelehnt wurde. In dieser Frage, die Europa im Kern betraf, wollten diese Staaten mitreden. „Eine der Sorgen, in Europa und anderswo, war, dass ein vereinigtes Deutschland im Laufe der Zeit andere Staaten weniger konsultieren und häufiger unlilateral agieren würde“, schreibt Clark im Dezember 2009 in seinem Beitrag „From the Fallen Wall to Open Skies – Canada´s Diplomatic Role in the Reunification of Germany“ für „Eurostudia – Transatlantic Journal for European Studies“. Die Logik von „2+4“ und die sorgfältige Vorbereitung habe aber dazu geführt, „dass wir aus Ottawa mit einem Prozess herauskamen, der vielversprechend und intakt war.“ Auch auf kanadischer Seite wurde offenbar die Meinung geäußert, gegen die Ottawa-Vereinbarung zu protestieren, weil Kanada, das mit Truppenstationierung zur Sicherheit Deutschlands beigetragen hatte, ausgeschlossen war. Clark vertrat aber die Ansicht, dass „2+4“ besser sei als die „Lücke“, die vor den Ottawa-Gesprächen bestand.

Das Frühstück der vier Außenminister in der deutschen Residenz nimmt in dem schnellen Zyklus von Ereignissen zwischen dem 12. und 14. Februar 1990 eine besondere Rolle ein. Dieses Frühstück sei ein wichtiges Ereignis in der deutschen Geschichte, sagte 2015 Deutschlands Botschafter in Ottawa, Werner Wnendt, als am 25. Jahrestag der Konferenz ein Gemälde des deutsch-kanadischen Künstlers Horst Maria Guilhauman in der Residenz enthüllt wurde. So wichtig dieses Treffen auch war, an ein Foto hatte damals niemand gedacht. Es gibt kein Bild von den vier Ministern, die sich in der Residenz zusammensetzten und darüber sprachen, in welchem Format Gespräche über die deutsche Wiedervereinigung geführt werden sollen.

Dies führte zu der Idee, dieses Treffen nachträglich in Form eines Gemäldes zu dokumentieren. Guilhauman, der in Leer geboren wurde, als junger Mann nach Kanada auswanderte und in der Nähe von Ottawa ein Studio hat, erhielt diesen Auftrag. Das Ergebnis ist ein etwa 2,5 mal 1,5 Meter großes Ölgemälde auf Leinwand. Es zeigt den auch heute noch in der Residenz stehenden Tisch, an dem die Minister frühstückten. Die Stühle tragen die Namensschilder der Minister. Statt die Politiker aber auf den Stühlen zu malen, fertigte Guilhauman Porträtbilder von ihnen, die vor dem Fenster hängen. Als Vorlage dienten Fotos der Minister aus jener Zeit. Brillen und Kleidung mussten zur damaligen Zeit passen. Mehrere Jahre hing das Bild im Empfangssaal der Residenz, mittlerweile hat es einen festen Platz in einem Nebenraum gefunden.

Kanada gehörte zu den Staaten, die sehr früh den Einigungsprozess unterstützten. „We were the first NATO ally to declare our official support of the concept“, schrieb Ex-Außenminister Clark. Dass Kanada ein merkwürdiger Ort für das erste Treffen der früheren Gegner und den Beginn des 2+4-Prozesses gewesen sei, lässt Clark nicht gelten. Es sei der „natürliche Ort“ für ein solches Treffen gewesen, angesichts eines Kalten Krieges, der sich über Kontinente erstreckt habe, und im Lichte der beträchtlichen Rolle, die Kanada beim Entwurf und dem Erfolg der NATO und der damaligen KSZE gespielt habe. Die Europäer mögen bei Nordamerika zwar zunächst an die USA denken, aber, so meint Clark, Kanadas Verbindung zu Europa „mag wohl tiefer sein und ist sicherlich unverwechselbar. In gewissem Sinne sind wir eine europäische Gesellschaft im nordamerikanischen Umfeld.“

Gerd Braune lebt seit 1997 in der kanadischen Hauptstadt Ottawa und berichtet als freiberuflicher Korrespondent für Tageszeitungen in Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Österreich über Kanada. Seine Recherchen führten ihn in alle Regionen des Landes. Sein besonderes Interesse gilt den transatlantischen Beziehungen und den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Arktis.

The Untold Story

Bei der Neujahrs-Reunion für die Alumni unseres Young Leaders-Programmes baten wir einige der Teilnehmer, ihre Geschichte zu erzählen – sei es über persönliches Wachstum, über eine Geschäftsidee oder über eine Begegnung, die ihr Leben beeinflusst hat. Die daraus entstandenen Reden waren sehr persönlich, bewegend und inspirierend. Der folgende Vortrag ist von Karoline Klose, ehemals bei den Vereinten Nationen (YL 2017).

Königswinter, 25. Januar 2020

The Untold Story

Good evening everyone, my name is Karoline Klose, I was a young leader in 2017 and I am excited to be here today.

It is actually funny that I am up here sharing my story. Because I was actually thinking about not coming to the reunion because I was embarrassed to show up here empty-handed, with not so much to show at the moment among all these high-flying, over-achieving leaders.

I am currently on a sabbatical; taking time out from the rat race we call life and helping build an eco-village in northern Germany (Hitzacker). When I was asked if I want to speak I thought: maybe I should do this. Maybe I should speak up for those who don’t dare to or can’t speak up. In order to change the conversation, to break the taboo and by being open and vulnerable, allow others to be open and vulnerable rather than continuing the charade saying that everything is fine while inside you are burnt out or suffering from trauma.

Here the mandatory trigger warning, I won’t be offended if you leave the room at some point.

For the next 10 minutes – I know many of you here today have different backgrounds – I want to take you on a journey into the world of the United Nations and international development, this is my very personal journey.

I can tell you two different stories: one of living the dream of working for the United Nations, saving the world, living and working in 10 different countries over the past 10 years, including Sudan, Ethiopia, Egypt, Tunisia, and a couple of others.

Here the obligatory humble brag picture every UN staff does, me in front of a UN helicopter in Haiti.

Or I can tell you the impact this kind of work had on me, something no one talked about before I started my career, or at least not in a way that would have made me listen.

So when I started, I used to feel invincible, I didn’t really pay attention to self-care workshops or online trainings. When friends or colleagues, well-meaning, said to me: “Karoline, you have to meditate, you have to do yoga to reduce the stress”, I waved them off. Thinking to myself: “I have my friends, my sports, I don’t need that.”

I had done a kidnapping/war zone training with the German military and had survived being robbed and held for several hours in Tanzania, and a nightly break-in in Sudan, all without a problem.

So when it hit me in Haiti, I didn’t know what it was, I was not warned, I did not recognize it, I didn’t know what to do.

In the beginning it was the classic psychosomatic symptoms:

  • stomach cramps on the day before I had to fly back;
  • almost daily outbursts of crying or anger, felling helpless, like I was not in control of my life anymore, like I had given up the power over my life to someone or an entity that was failing to keep me safe.

Then halfway through my year in Haiti my first panic attack: I was back home in Germany and just could not stop crying at the thought of having to take a plane back.

But I did get back on that plane, despite all the warning signs, I pushed myself. I did not want to risk my job, the career I had worked so hard to get. I also felt guilty: I had asked for the transfer to Haiti from New York and as a specialist for fragile states, I thought I should be able to handle this!

I finished the year but I did not extend for a second.

After that I thought I would be fine the moment I left Haiti. What I did not know is that trauma knows no time. When I was safe back home, that’s when it really kicked in and things really got started:

  • First, a restless mind, racing thoughts making it impossible to sleep, especially sleep in, causing stomach upsets;
  • not wanting to leave the house by myself anymore;
  • no energy or will to do anything.
  • Wanting to hide from people, even friends. Previously an extrovert who got energy from talking to people, I suddenly dreaded the simple question: “Hi, how are you? How are you doing?” Because, what should I answer, how should I explain how I am feeling if I don’t understand myself what is happening to me?
  • Everything about Haiti agitated me, but at the same time I could not let go, still checked the security alerts on WhatsApp every day.

This was over a year ago. What has helped me since: talking to ex-colleagues and finding out that I am not alone, that others were experiencing the exact same or similar symptoms.

  • A former colleague started lying fully dressed in a bathtub when she got back to her home country, the bathtub being the only place she felt safe.
  • Or a male colleague with secondary trauma because he worked on Syria, unable to continue with his job and suffering from insomnia since.

Eventually I looked for help. I started therapy and got diagnosed with classic symptoms of trauma, a form of post-traumatic-stress-disorder and burnout from cumulative stress. Every session left me in tears, in emotional turmoil. But I also did not want this pain to disappear, because it was the only evidence I had. I wanted the organization to take responsibility for the damage done.

Like a carpenter who breaks his back falling off a roof while at work, unable to work on a construction site in his job anymore.

I wanted it to be recognized that this is a professional risk. We are warned that we might be bodily harmed working in crisis countries, but nobody talks about the psychological harm.

We get a medical checkup before heading out to check if we are fit to deploy, but no one checks in what state we come back, your contract and health insurance just runs out.

There is a deal you enter with the organization: “I will go anywhere you need me to go, in return: you will keep me safe.“ This deal was broken.

You are probably asking yourself what happened to me. What big traumatic event caused this.

I will have to disappoint you. I don’t have that one sensational story. Actually, what happened to me is not that important, it is very subjective, it is more about how we experience things.

I blamed myself a lot, thought it was my fault that I could not handle it. I felt very alone with everything. But what helped was finding people who had had similar experiences, whether it was firsthand trauma or secondary trauma from doing interviews with refugees or handling disturbing content.

The worst that you can do when someone comes to you with something like this, wanting to share is to keep silent. Just say something, anything is better than silence, so they feel heard and understood.

So what caused my trauma?

  • Was it the daily fear of being robbed at gunpoint?
  • Or the question whether I should take the dog of my housemate for a run, but then deciding against it because in case I got robbed or kidnapped, they probably would shoot the dog first, so I went alone.
  • Or the headlights in my rear window at night of a motorbike following me, me being afraid whether they were going to rob me at the next corner.
  • Or a colleague getting killed in a robbery coming from the airport, shortly after I had left.
  • Or was it the hatred of the local population against foreigners, especially the UN? A single stone thrown, smashing the window, showing you that a car is no protection at all.
  • Or maybe the shots at night in the neighborhood?
  • Or the dead body lying in the middle of the road during rush hour – half undressed, eyes open, bloated, flies circling – and not being able to talk to anyone about it since apparently this is normal and I should toughen up.
  • Or the lack of freedom of movement? But then again, friends working in Iraq or Afghanistan seem to be better protected, better taken care of.

I don’t know what it was and I don’t want to create fear. I would probably choose this career again. I just want to break down the taboo that we can openly talk about trauma, not only of soldiers. And support each other and reach out and have an open ear and heart.

Even if you are not in the world of international organizations and development, it does not have to be a war zone but it can be a job or environment that is not good for you: get help and just don’t stay too long.

Thank you for listening to me.

Karoline Klose, founder of Trauma Talk UN
For more information: www.traumatalk-un.org
To contact the author: talk@traumatalk-un.org

 

 

 

 

Mit Werten digitale Wettbewerbsfähigkeit aufbauen

Apple, Microsoft oder Amazon: Jedes dieser Unternehmen ist inzwischen mehr wert als der gesamte Dax. Da drängt sich der Eindruck auf, dass Europa im digitalen Wettbewerb weit hinter den USA und China hinterherhinkt. Dennoch sahen Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), und Dr. Jörg Dräger, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, bei einer Diskussion der Atlantik-Brücke Gründe für vorsichtigen Optimismus.

Beide stimmten darin überein, dass der Schlüssel für Europa darin liege, Werte und Wettbewerbsfähigkeit nicht als Gegensätze zu begreifen, sondern miteinander zu vereinen. Konkret bedeute dies, ein Gegenmodell zum Datenmonopolismus der USA und Chinas zu entwickeln, wo vier große Unternehmen bzw. der Staat den alleinigen Zugang zum Datenschatz für sich beanspruchen. Die Chance für Europa bestehe darin, durch die Dezentralisierung von Daten Innovation auch außerhalb der marktbeherrschenden Plattformen zu ermöglichen.

Dabei müsse grundsätzlich das Prinzip der Datensouveränität gelten, wonach die Daten grundsätzlich dem Kunden gehören. VDA-Präsidentin Müller sprach sich dafür aus, die Kundenperspektive stärker in die Entwicklung von Geschäftsmodellen einzubinden und transparent zu machen, welche Daten gespeichert werden, wie diese verwendet werden und vor allem hervorzuheben, wie der Kunde am Ende profitiert.

Wirtschaft diskutiert Chancen digitaler Transformation – Gesellschaft eher Risiken

Besonders Letzteres sei wichtig, merkte Müller an, da in der momentanen gesellschaftlichen Debatte zu oft nur die Risiken der Digitalisierung im Vordergrund stünden, während in der Wirtschaft häufig nur die Chancen diskutiert würden. Von einer Umkehrung der Debatte könnten Gesellschaft und Wirtschaft profitieren. So merkte Dräger an, die Digitalisierung böte viele Lösungen auch für analoge Probleme wie Gerechtigkeitsfragen: Algorithmen könnten neutraler über Bewerbungen entscheiden, aber auch über Strafmaße in Gerichtsprozessen oder über die Verteilung von Kindern auf Schulen. Dafür müssten die Daten nur richtig aufbereitet werden.

Solche, auf Werten aufgebaute Geschäftsmodelle, hätten die Möglichkeit, nachhaltiger zu sein als andere. Dafür spreche auch, dass Europa schon heute Vorreiter in der Gesetzgebung und Regulierung sei. So betonten die Diskussionspartner wiederholt die Vorreiterfunktion der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Dennoch müsse Europa vom reaktiven Verteidigen seiner Werte zum proaktiven Fördern von Innovationen umschwenken, die diese Werte berücksichtigen.

Gemeinsame Werte durch gemeinsame Regulierung stärken

Dabei sollten die Europäer vor allem den Schulterschluss mit den USA suchen, denn mit gemeinsamer Regulierung könne man auch gemeinsame Werte stärken. Dies sei insbesondere von Bedeutung, wenn es darum gehe, sich vom autoritären Ansatz Chinas abzugrenzen. Insbesondere Müller warnte eindringlich davor, den Erfolg Chinas zu verklären, da dieser erheblich auf Kosten der Bürgerrechte und der Privatsphäre gehe. Dem gelte es, unbedingt etwas entgegenzusetzen und die Strukturen der liberalen Demokratie auch im digitalen Raum zu behaupten.

Eine solche Debatte könne zu mehr gesellschaftlicher Offenheit für digitale Lösungen führen. Denn an der grundsätzlichen Kompetenz fehle es Europa, insbesondere Deutschland nicht. „Die deutsche Forschung zur Künstlichen Intelligenz muss sich nicht verstecken“, sagte Dräger. Das Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz existiere schon seit 1988. Europa sei führend im Bereich der Forschungsinstitutionen.

Es fehlt an Kapital, nicht an Kompetenz

Allerdings fehle es an Kapital. Laut zu Beginn vorgestellter Zahlen von McKinsey investieren die USA 5 bis 7 Mal so viel in digitale Forschung wie Europa, was sich auch deutlich in den Patentanmeldungen niederschlage. Um hier eine Kehrtwende einzuleiten, sei die Kooperation von Unternehmen und staatlich geförderter Wissenschaft unabdingbar. „Es sei eine komplette Illusion, heute ein KI-Unternehmen in einer Garage gründen zu können“, fasste Dräger zusammen.

Darüber hinaus merkte VDA-Präsidentin Müller an, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen müssten, vor allem im Hinblick auf die digitale Weiterbildung der Arbeitnehmerschaft. Deutschland habe hier eigentlich eine starke Tradition. Die Unternehmen seien für 80 Prozent der nachschulischen Bildung verantwortlich. Nun komme es darauf an, dies auf das digitale Zeitalter zu übertragen. Nach Zahlen von McKinsey müssen bis 2023 ca. 2,4 Millionen Erwerbstätige in Deutschland weitergebildet werden. Zudem forderte Müller agilere Arbeitsstrukturen und einen Kulturwandel. „Mit den Mechanismen der Deutschland AG werden wir es nicht schaffen“, sagte sie.

Dies vorausgesetzt besteht dennoch Grund zu Selbstvertrauen. Deutschland habe nach wie vor entscheidendes Know-how in der Industrie. Dieses müsse allerdings intelligent mit den Möglichkeiten der Digitalisierung zu neuen Geschäftsmodellen verbunden werden. Als Hersteller von Industrieprodukten wie Fahrzeugen würde man in Zukunft zudem auch Zugang zu deren Daten haben, die womöglich einen ganz anderen Wert besitzen als die von reinen Social-Media-Plattformen. Müller wies auch auf ein aktuelles Ranking des Medienunternehmens Bloomberg zur Innovationskraft hin. In diesem belegt Deutschland den ersten Platz.

Gemeinsame und werteorientierte europäische Regulierung, Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft und eine Gesellschaft, die offen ist für die Möglichkeiten der Digitalisierung. Kommt „the next big thing“ vielleicht aus Europa? „Warum eigentlich nicht“, schloss Dräger optimistisch.

Die Diskussionsveranstaltung fand in Kooperation mit McKinsey statt. Die Moderation übernahm Ute Wolf, CFO von Evonik Industries und Mitglied im Vorstand der Atlantik-Brücke e.V.

Menschenrechte und Außenpolitik

Deutsche Außenpolitik, ebenso wie die der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, bedarf einer ethischen Fundierung – aber auch einer realpolitischen Einbettung. Doch wie kann diese Balance zwischen Werten und Interessen gelingen? Dazu stellt Professor Dr. Friedbert Pflüger zehn Thesen auf.

Seinen Vortrag dazu vom 28. Januar 2020 am Bonner Universitätsforum können Sie hier nachlesen.

Dr. Friedbert Pflüger ist seit 2009 Gastprofessor am King’s College London und dort Direktor des European Centres for Climate, Energy and Resource Security (EUCERS). Er ist Senior Fellow (non resident) des Atlantic Council of the United States. Er ist ferner Vorsitzender der Internet Economy Foundation (IEF) und Geschäftsführender Partner von Pflüger International GmbH, Berlin.

Persönliche Einblicke und offene Debatten

Rund 100 deutsche und amerikanische Young Leaders Alumni kamen zum diesjährigen Neujahrsempfang. In Königswinter ging es um weit mehr als die großen Herausforderungen für Europa und die USA und die anstehende Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten: Der vertrauensvolle Austausch und die transatlantische Verbundenheit standen im Vordergrund des Treffens.

Von Robin Fehrenbach

Ein Signal der Offenheit, des Zusammenhalts und des Austauschs ist von den Young Leaders Alumni der Atlantik-Brücke während ihres Neujahrsempfangs in Königswinter ausgegangen.  In der mehr als 140 Jahre alten Hirschburg kamen rund 100 Alumni des Programms für deutsche und amerikanische Führungskräfte zusammen. David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, betonte in seiner Einführung, dass der Verein gerade in politisch angespannten Zeiten den Austausch mit den USA umso mehr intensivieren müsse.

Eine Podiumsdiskussion gab einen Ausblick auf transatlantische Herausforderungen 2020 in den Bereichen Außenpolitik und Handel. Das mit Vorstandsmitgliedern der Atlantik-Brücke besetzte Panel wurde von Julia von Cube, Journalistin beim WDR und Young Leader Alumna, moderiert. „Die amerikanische Außenpolitik wird zunehmend innenpolitisch konnotiert sein“, sagte Michael Werz, Senior Fellow des Center for American Progress. Darüber hinaus verändere sich die Demografie auf dramatische Art. Das demografische Zentrum der USA habe sich in den vergangenen 25 Jahren um jährlich 20 Meilen von Nordosten nach Südwesten verschoben.

Zwischen US-Präsidentschaftswahl und doppeltem Konflikt für den Westen

Friederike von Tiesenhausen Cave, Global Head of Public Affairs bei Bloomberg LP, sagte, sie rechne zu Beginn der neuen Dekade nicht mit einer Gelegenheit für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen, da die in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen die US-Politik dominierten. Für den Bündnispartner Europa gehe es in erster Linie um Schadensbegrenzung. „Die Europäische Union sollte jedoch keine zu hohen Erwartungen haben. Ein Präsident der Demokraten wird nicht automatisch besser für Europa“, sagte sie.

Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft, sprach von einer doppelten Auseinandersetzung für den Westen. Der erste Konflikt trage sich außenpolitisch zwischen demokratisch verfassten Marktwirtschaften und autokratisch gelenkten Wirtschaftssystemen zu. Innerhalb demokratischer Gesellschaften spiele sich ein zweiter Kampf ab: Den Institutionen werde immer weniger vertraut. Hüther forderte: „Wir müssen die politische mit der sozial-ethischen Frage verbinden. Die demokratische Politik muss wieder stärker gestaltend den Rahmen für Wirtschaftssysteme setzen.“

Mit Unvorhersehbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen 2020 rechnet Anahita Thoms, Partner und Head of Germany’s International Trade Practice bei Baker & McKenzie. Sie sagte, dies werde die Handelspolitik in Richtung der EU prägen – insbesondere, nachdem das Phase-1-Abkommen zwischen den USA und China abgeschlossen sei. „Handelskriege kennen keine Gewinner“, sagte Thoms. Die seit mehr als zwei Jahren andauernden Handelskonflikte hätten für alle beteiligten Akteure negative Effekte.

Plädoyers für multilaterale, regelbasierte Ordnung in Außenpolitik und Handel

In der anschließenden Diskussion ging es um Versäumnisse der US-Sozial- und Wirtschaftspolitik, den Charakter von Handelsabkommen hinsichtlich ökologischer Aspekte und die Lage der deutschen Automobilindustrie. Die Zukunft der multilateralen, regelbasierten Ordnung in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) kam ebenfalls zur Sprache. Die Teilnehmer warfen darüber hinaus einen Blick auf die NATO-Übung „US Defender Europe 2020“ und die Ursachen für das stark gefährdete Nuklear-Abkommen mit dem Iran (JCPOA) und analysierten die Herausforderungen in Bezug auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Die Folgen des Klimawandels und der klimaschutz- und sicherheitspolitische wie wirtschaftliche Umgang damit bildete einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt. Zum Abschluss der Paneldiskussion beleuchtete Michael Werz die Hintergründe und mögliche Entwicklung des Impeachments gegen US-Präsident Trump.

Nachdem die Alumni und Vorstände ihre Gespräche bei einem Spaziergang zum Drachenfels fortgesetzt hatten, sprach Generalkonsulin Fiona Evans. Die Diplomatin betonte, sie wolle kommunikative Echokammern in der Gesellschaft aufbrechen. Das oft negative USA-Bild in der Berichterstattung vernachlässige die vielen positiven Aspekte des transatlantischen Verhältnisses. So seien die USA der Staat mit den höchsten ausländischen Direktinvestitionen in Nordrhein-Westfalen. Außerdem lobte sie als Beispiel für funktionierende transatlantische Partnerschaft den US-Bundesstaat Minnesota. Als Teil des Projekts „Smart Climate Municipalities“ hat sich Minnesota dazu verpflichtet, von der etwa im Transport- und Verkehrssektor erzielten Energieeffizienz der Stadt Lüdenscheid für die Unternehmen und Städte des Bundesstaates im mittleren Westen zu lernen. „Wir müssen den riesigen globalen Herausforderungen nicht alleine begegnen“, betonte sie in der anschließenden Fragerunde.

„What’s your story?“

Moderiert von Journalist Cherno Jobatey sprachen vier junge Nachwuchsführungskräfte unter dem Leitgedanken „What’s your story?“ sehr offen über berufliche Projekte ebenso wie über ihren persönlichen Lebensweg. Karoline Klose thematisierte ihre Erfahrungen im Entwicklungshilfe-Programm für Haiti und in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der UNO in zehn Ländern – darunter Sudan – innerhalb von zehn Jahren; Cristina Hernandez, Social Impact Fellow der Robert Bosch Stiftung, berichtete von ihrem Weg als Tochter mittelloser mexikanischer Einwanderer in Südkalifornien bis zur dekorierten Soldatin der U.S. Army, bis zur Harvard University, bis ins Weiße Haus; Cornelius Pollmer, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung mit Sitz in Leipzig, erzählte von seinen Wanderungen auf den Spuren Theodor Fontanes und von außergewöhnlichen Begegnungen mit Menschen in der Mark Brandenburg für die Recherche zu seinem Buch „Heut ist irgendwie ein komischer Tag“; Finn Haensel, Gründer der Sanity Group und Vorstandsmitglied der Movinga GmbH, erläuterte seinen politischen Einsatz schon als 17-Jähriger in der Jungen Union bis heute als Unternehmer für das Legalisieren von Cannabis zur medizinischen Behandlung.

Schließlich läutete ein gemeinsames Dinner in der Hirschburg den festlichen Ausklang der Zusammenkunft der Alumni ein.

Die Atlantik-Brücke dankt der Vodafone GmbH für ihre großzügige Unterstützung dieser Veranstaltung.

Nur wer Haltung bezieht, genießt Vertrauen

Richard Edelman warnt vor einem international wachsenden Verlust des Vertrauens von Bürgern gegenüber Institutionen. Der Präsident und Global CEO des gleichnamigen Kommunikationsunternehmens sprach sich bei einer Präsentation des Trust Barometers 2020 mit der Atlantik-Brücke für eine „Verteilung von Autorität“ aus und forderte die Zusammenarbeit von staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern.

Von Robin Fehrenbach

Eine ethische Verhaltensweise in Form von Fairness bei politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und medialen Akteuren entscheidet im Kern darüber, ob Bürger in Demokratien diesen Vertrauen entgegenbringen. Das zumindest ist die zentrale Aussage von Richard Edelman während der mit der Atlantik-Brücke veranstalteten Präsentation des Edelman Trust Barometers 2020. Vor etwa 150 Gästen in Berlin, die von Dr. David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, begrüßt wurden, erklärte Edelman zunächst, dass sein Unternehmen für die renommierte Umfrage insgesamt 34.000 Teilnehmer in 28 Ländern online befragt hatte. Edelman führt die Trust-Barometer-Erhebung bereits seit 20 Jahren durch. Bei den Teilnehmern der Untersuchung unterscheidet das Unternehmen stets zwischen einer informierten Öffentlichkeit und einer breiten Öffentlichkeit. Zur informierten Öffentlichkeit zählen in diesem Modell Menschen im Alter von 25 bis 64 Jahren mit einem Hochschulabschluss, einem überdurchschnittlichen Haushaltseinkommen innerhalb der Top 25 Prozent und einem intensiven Medien- und Informationskonsum.

Im Zentrum des Trust Barometers steht, ob und wie die befragten Bürger den vier Sektoren – Regierungen, Wirtschaftsunternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Medien – vertrauen. Edelman schlussfolgerte anhand seiner Langzeitergebnisse, dass mehrere Ereignisse von internationaler bzw. globaler Bedeutung das Vertrauen erschüttert hätten. Dazu zählen unter anderem das gewalttätige Vorgehen des italienischen Staates gegen die Protestierenden während des G8-Gipfels in Genua 2001, der im Jahr 2003 einsetzende Irak-Krieg, die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 an, das Aufkommen von Social-Media-Plattformen und der Kampf um Wahrheit und um die Deutungshoheit in Bezug auf Fakten mit den Wahlausgängen in den USA und Großbritannien jeweils in 2016.

Ethisches Verhalten und Kompetenz sind die Basis für Vertrauen

„Vertrauen basiert auf ethischem Verhalten und Kompetenz“, sagte Edelman und sprach zugleich eine zweite Dimension seines Vertrauensmodells an. Das Trust Barometer 2020 ermittelte eine Rekordzahl von Ländern, in denen die informierte und die breite Öffentlichkeit den vier genannten institutionellen Akteuren ungleich vertrauen. Konkret heißt das: 23 Märkte weisen zweistellige Lücken zwischen informierter und breiter Öffentlichkeit in Bezug auf den Trust-Index von Edelman auf. Für Deutschland beträgt diese Lücke einen Wert von 20; die USA weisen hier einen Wert von 8 auf. Es gebe ein globales, universelles Problem zwischen breiteren Bevölkerungsschichten und vermeintlichen Eliten, sagte Edelman.

Die größte Kluft tut sich in Bezug auf das Vertrauen in Wirtschaftsunternehmen auf. Die Vertrauenslücke hat hier global gesehen einen Wert von 15. Richard Edelman begründete dies mit dem persönlichen Status der befragten Bürger. „Die Menschen haben Angst vor Einkommensverlusten und davor, sozial zurückgelassen zu werden. Dies gilt für jede untersuchte Demokratie“, sagte Edelman. In jedem westlich geprägten Land geht eine Mehrheit der Teilnehmer Edelman zufolge davon aus, dass ihr Einkommen in fünf Jahren abnimmt. Sorgen über den Verlust des Arbeitsplatzes als Effekt zunehmender Automatisierung zeigten sich sowohl in vielen Industriezweigen als auch in Dienstleistungsbranchen. Autonomes Fahren von Automobilen und Lastkraftwagen sei nur ein Beispiel für diese Entwicklung.

Trust Barometer zeigt: Für Mehrheit richtet Kapitalismus mehr Schaden an, als Gutes zu stiften

Das Vertrauen der Teilnehmer im deutschen Markt ist insbesondere durch die Diesel-Affäre und die Krise der Deutschen Bank erschüttert worden, wie Edelman ausführte. „Die Deutschen fragen sich, ob ihr Land vertrauenswürdig ist“, sagte er. Global betrachtet, bejahe eine Mehrheit der Teilnehmer – und zwar 56 Prozent – die Aussage, dass Kapitalismus mehr Schaden anrichtet, als eine Kraft für Gutes zu sein. Edelman nannte diesen Befund „schockierend“. Was bedeutet das für die Zukunft der Arbeit generell? 83 Prozent der Bürger machten sich – ebenfalls global betrachtet – Sorgen über einen Arbeitsplatzverlust. Als eine der Ursachen dafür hob Richard Edelman den Mangel an Weiterbildung und fehlende Fähigkeiten hervor: „Diese 83 Prozent fühlen sich nicht hinreichend darauf vorbereitet, die Jobs der Zukunft ausführen zu können.“

Was Medien angeht, so vertrauten ihnen Edelman zufolge 49 Prozent der Studienteilnehmer in Deutschland, was einem Anstieg von 5 Prozentpunkten zum Trust Barometer 2019 entspricht. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten wies er auf die dortige, viel stärkere politische Polarisierung hin: Während in den USA etwa 70 Prozent der demokratischen Wähler Medien vertrauten, gelte dies dagegen nur für circa 30 Prozent der republikanischen Wähler. 76 Prozent aller Teilnehmer sagten, dass sie sich darüber Sorgen machten, dass falsche Informationen oder Fake News als Waffe genutzt werden. Dies entspricht einem Anstieg von 6 Prozentpunkten in Relation zu 2018.

Edelman: Vertrauen ist lokal verankert

Konsequenzen für mögliche Lösungen dieser Herausforderungen leitete Richard Edelman daraus ab, dass Akteure etwa in Bezug auf Klimawandel, Märkte für Selbstständige, Umweltschutzpolitik und die #MeToo-Bewegung die Zukunft vermehrt in die eigenen Hände nehmen würden. „Autorität sollte verteilt und gestreut werden“, forderte Edelman. Es sei Zeit für einen Wandel. Da Vertrauen lokal verankert sei, gelte es, eine Balance des Vertrauens zwischen der ethischen Ebene und der Kompetenz-Dimension wiederherzustellen. Wirtschaftsunternehmen werden zwar auf einer Skala von -50 bis +50 mit einer Punktezahl von +14 aus Sicht der Befragten als kompetent wahrgenommen. Sie hätten aber Nachholbedarf auf der ethischen Ebene. Dagegen weise der Trust Barometer aus Sicht der Teilnehmer Betrieben durchaus Kompetenz zu. Edelman plädierte dafür, dass sich Unternehmen wesentlich stärker auf Weiterbildung und Umschulung fokussieren, ebenso auf bessere Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter. „Wirtschaftsunternehmen sind sehr gut darin, Werte zu schaffen und Kundenerwartungen zu erfüllen. In Bezug auf Fairness verhalten sie sich jedoch nicht optimal“, konstatierte Edelman. Zuverlässigkeit, Sinnhaftigkeit und vor allem Integrität als die drei ethischen Treiber der Vertrauensbildung gegenüber Unternehmen würden in Deutschland und global gesehen in Frage gestellt. Man könne auch die Frage stellen: Hat man es mit einer anständigen agierenden Wirtschaftsgemeinschaft zu tun?

Edelman empfahl diesem Sektor, zu zeigen, dass er leiten kann. Denn derzeit sei eine Leere in Bezug auf Führungsqualitäten zu beobachten. „Bürger wollen, dass die Wirtschaft in erster Linie den Arbeitnehmern zugutekommt – nicht den Interessenvertretern und den Kunden“, sagte Edelman. Es gehe letztlich um Werte für die Mitarbeiter. Vorstandsvorsitzende sollten aus Sicht des Global CEO von Edelman auch verstärkt Stellung zu gesellschaftspolitischen Themen beziehen, etwa zu den Rechten der LGBTQ-Gemeinschaft. „Die CEOs sind die entscheidende Schwelle hin zu mehr Vertrauen in Wirtschaftsunternehmen“, schloss Richard Edelman seinen Vortrag.

Röttgen und Lambsdorff diskutieren Ursachen von System-Defiziten in Demokratien  

In der daran anschließenden Podiumsdiskussion lenkten die Protagonisten den Blick auf die Verantwortung von Regierungen und Parlamenten im Kontext des Vertrauens von Bürgern in Schlüsselinstitutionen. Zunächst hielt Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke, fest: „Es gibt zwar kein ideologisches Misstrauen in das Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Aber man sieht sehr häufig, wie das System aus Regierung und Wirtschaft auf Krisen nur reagiert. Das System ist außer Kontrolle geraten.“ Als Beispiel nannte der CDU-Bundestagsabgeordnete gegenüber Moderatorin Christiane Schulz, CEO Germany von Edelman, die Migrationskrisen. Bereits lange vor 2015 habe insbesondere die Europäische Union im Libanon, in Jordanien und im Jemen den Grad der Verzweiflung gesehen und sehe sie nach wie vor. Aber die Staatengemeinschaft habe dieser Krise nicht genug Beachtung geschenkt.

Auch Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Vorstand der Atlantik-Brücke, stellte kritisch fest, dass das politische System sich weigere, in Krisen entschlossen zu handeln. Ursächlich dafür sei eine „Angst davor, Bürger zu beunruhigen“. Er gab ein anderes Beispiel für Vertrauensverlust und bemerkte am Gedenktag zur Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren, dass sich die Europäische Volkspartei (EPP) weiter weigere, die Repräsentanten der ungarischen Partei Fidesz aus ihrer Fraktion des Europaparlamentes auszuschließen – und dies obwohl die Fidesz antisemitische Standpunkte vertrete.

Mit Blick auf mögliche Lösungen für vielfältige Krisen schlug Richard Edelman eine Zusammenarbeit von Regierungen, dem Wirtschaftssektor und NGOs vor. Ein Ergebnis einer stärkeren Kooperation könnte „idealtypisch“ in Steuererleichterungen für Unternehmen bestehen, die konsequent auf Umschulungsmaßnahmen für ihre Belegschaften setzen. Diesem Ansatz stimmte Graf Lambsdorff zu. Ein gesetzliches Rahmenwerk für das lebenslange Lernen fehle derzeit. Norbert Röttgen ergänzte, dass eine Vernetzung von Regierungen, Parlamenten, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen notwendige Kompetenzen erhalten und verbessern würde. Er sehe bislang einen Mangel an Kommunikation zwischen den Sektoren. Gerade diese sei aber wichtig, um Verantwortung zu übernehmen. Es sei jetzt erforderlich, eine „Partnerschaft zur verantwortungsvollen Führung“ zu schmieden. Westliche Demokratien müssten an Gestaltungskraft gewinnen, um besser auf Krisen vorbereitet zu sein.

Hier finden Sie die globalen Ergebnisse des Trust Barometers 2020.

Hier sehen Sie die Kernergebnisse des Trust Barometers 2020 für Deutschland.

„Es wird keine Rückkehr zu den transatlantischen Beziehungen von früher geben“

Die bestimmenden Themen im US-Wahlkampf 2020 sind nicht außenpolitisch, erläutert Dr. Michael Werz, Senior Fellow am Center for American Progress und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke. Neben dem Impeachment-Verfahren und den Grabenkämpfen in Washington sind es in erster Linie gesellschafts- und sozialpolitische Themen, die den Wählerinnen und Wählern wichtig sind. Auch ein demographischer Wandel hin zu einer weißen Minderheit wird die politischen Prioritäten des Landes verschieben. Das transatlantische Verhältnis muss an diese neuen Gegebenheiten angepasst werden.

„Wir haben keine funktionierende Welthandelsorganisation“

Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke Professor Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der Deutschen Wirtschaft, spricht im Interview darüber, warum die Kritik Präsident Trumps am deutschen Leitstungsbilanzüberschuss verkürzt ist. Er erläutert, warum der Umgang mit China für die westlichen Staaten weiterhin schwierig bleibt und warum die Welthandelsorganisation dringend eine Renaissance braucht.

Finding Europe’s Way in the World

Aus historischen Gründen stand Europa lange Zeit im strategischen Schatten der Vereinigten Staaten, die selbst jahrzehntelang Globalisierung und Wohlstand vorantrieben, so Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, und Professor Dr. Michael Hüther, stellvertretender Vorsitzender, in einer Analyse für Project Syndicate. Doch das globale Machtgleichgewicht verschiebt sich rapide. Europa muss nun einen eigenen Weg finden, die Kooperation der westlichen Partner voranzutreiben.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier.

 

 

“To this day, many of us still wrestle with excruciating pain“

Anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren sprachen wir mit David Harris, dem CEO des American Jewish Committee, über die Bedeutung dieses Datums für die jüdische Community. Harris geht auf den wachsenden Antisemitismus heute ein, dessen Wurzeln er sowohl bei Jihadisten wie auch am rechten und linken Ende des politischen Spektrums ausmacht. Er sieht Staat und Zivilgesellschaft in der Verantwortung, gegen Antisemitismus aktiv zu werden. Von der EU wünscht er sich eine klarere Positionierung gegenüber Iran und eine engere Partnerschaft mit Israel.

75 years ago, Auschwitz was liberated. In the five years of its existence, almost one million Jews were killed there at the behest of Nazi Germany. What does the date of the liberation mean to the Jewish community today?

The anniversary evokes a range of intense, almost indescribable, feelings. Above all, for me, even after 75 years, I live with an anger that is quite primal, that wants to shout from the rooftops, how could people achieve such a level of bestiality and inhumanity? This is coupled with an enduring sense of incomprehension, as if to say it’s not possible that one human could commit such crimes against another. I still wonder how the administrators and the guards could go home after work, eat a normal meal, perhaps spend time with their family if their spouse and children were with them. How could they kill by day on such an unprecedented scale and live with themselves and their conscience by night? In other words, many of us still wrestle to this day with the excruciating pain and bewilderment, and questions about everything that Auschwitz-Birkenau represents. And yet, there is also a third feeling that necessarily coexists with the other two. Despite all the horrors and travails of Auschwitz, the few survivors found their faith, fortitude, and footing, built new lives after the war, and exemplified the indomitability of the human spirit, or, in this case, the Jewish spirit.

How could people achieve such a level of bestiality and inhumanity?

In Europe, but also in the U.S., populism is on the rise; anti-Semitic attacks have become a frequent occurrence. What should be done to counter this trend, by governments, but also by civil society?

I have to begin by revising the premise of the question. To be sure, antisemitism surfaces when populism mixes with illiberalism and xenophobia. That’s a real danger, as history has amply shown, and again poses a threat today. But there are two other sources of antisemitism in Europe (and beyond) that also threaten Jews. The first comes from jihadists. Indeed, with the exception of the attack at the synagogue in Halle on Yom Kippur, just about every single violent act of antisemitism in recent years on European soil has come from jihadists, whether in France, Belgium, Denmark, Germany, Sweden, Bulgaria, or elsewhere. And the other concerning source is the extreme left. Just imagine what would have happened had Jeremy Corbyn’s Labour Party won the recent election and governed the United Kingdom. Antisemitism, joined by anti-Zionism, is rife within the current Labour Party, starting at the very top. And what about all those other far left political parties and groups in Europe that would deny Israel, alone among the nations of the world, the very right to exist, much less to defend itself against those who seek its destruction? Therefore, any serious analysis of the menace faced by Jews in contemporary Europe must take into account each of these three sources: the extreme right, the extreme left, and jihadists. Otherwise, people are either living in denial or seeking to weaponize antisemitism for a larger political purpose, but surely not for the safety and security of Jewish communities.

In the U.S. in the last 18 months alone, we have had violent attacks from the extreme right, but also from other sources having nothing to do with populism or white supremacy, again underscoring the point that anti-antisemites must be open-eyed and swivel-headed in the fight against this age-old pathology.

Governments must acknowledge the serious and growing nature of resurgent antisemitsm.

In terms of the response, first, governments must acknowledge the serious and growing nature of resurgent antisemitsm. In some cases, this has proved harder than I would have thought. Second, they also need to recognize the multiple sources from which antisemitsm emanates today. Third, governments should work to adopt and implement the International Holocaust Remembrance Alliance Working Definition of Antisemitism, as this provides a common understanding of what constitutes antisemitism. Otherwise, there is no standard baseline for even defining the issue. Fourth, no one speech or statement by political leaders will solve the problem. Instead, what’s needed is a sustained, multipronged focus on combating a hatred for which no vaccine has yet been discovered. Fifth, prosecutors and judges need to get more serious in sending a message that a crime motivated by hate will result in severe consequences, and not just a slap on the wrist. Sixth, longer term, children, in our increasingly diverse and multicultural societies, must be taught respect for the other and mutual understanding. Again, this is not one lesson one time, but needs to be a consistent theme throughout their education. And seventh, governments cannot do all the heavy lifting alone. There is a clear and compelling need for civil society to stand up for pluralism and intergroup respect, and against hatred and antisemitism.

You have expressed your concern in the past that the Iranian regime will take advantage of diplomatic ties and agreements with the West, in particular the JCPOA, and intensify its threats against Israel. Now that US-Iranian relations have escalated, what could be a path forward?

I have long believed that every effort must be made to find common ground between the United States and Europe. Obviously, there remains a great deal of work to be done to achieve that goal. Meanwhile, Iran takes advantage of our own differences in the West, playing off one against the other to maximum advantage. By now, it should be abundantly clear that the notion prevalent in 2015, in the U.S. and Europe, that Iranian “moderates” would be strengthened by the JCPOA at the expense of the “hardliners” was a self-delusion. Rather, the JCPOA did not soften the regime, nor did it encourage the regime to turn inward and pursue reform and social development. Not at all. To the contrary, it only emboldened Iran, enriched its state coffers, and fueled Iranian expansionism from Lebanon to Syria, from Iraq to Yemen, and beyond. I believe that the U.S. and Europe, as a matter of priority, must redouble the search for common ground in encouraging Iranian protesters risking their lives today across the country, in sending a clear message that uranium enrichment and missile development will not be tolerated, and in challenging, not appeasing, Iranian interference in one nation after another. The threat posed by Iran centrally includes Israel, of course, but it doesn’t end there. Iran poses a threat to nations across the Middle East and North Africa, and its terrorist tentacles have reached into Europe, directly or through its Hezbollah proxy, on more than one occasion. And speaking of Hezbollah, how much longer will the EU continue the illusion of bifurcating the terror group into “political” and military” wings?

The hope is that Europe will become more clear-eyed when it comes to the threat posed by Iran, and the importance to European interests of a closer relationship with Israel.

 What is your hope for America’s European allies’ role in the unstable situation in the Middle East?

I have a short-term hope and I have a longer-term hope. The short-term hope is that Europe will become more clear-eyed when it comes to the threat posed by Iran, and, separately, when it comes to understanding the importance to European interests of a closer relationship with Israel. It is clear that there is no single view of Israel within European Union member states. That said, deepening ties with Israel should not be seen as a “gift” to Jerusalem. Rather, it serves the highest strategic interests of the EU.

I firmly believe that Europe can serve as a model for creating a new interstate paradigm in the Middle East.

Longer term, as far-fetched as it may seem today, I firmly believe that Europe can serve as a model for creating a new interstate paradigm in the Middle East. What’s needed are people today with the vision that Robert Schuman and Jean Monnet brought to post-WWII Europe 70 years ago. We are beginning to see the first elements of this in the Eastern Mediterranean around energy. Greece, Cyprus, Israel, and Egypt are forging closer links regarding natural gas, and at times they are joined by Jordan and the Palestinian Authority. Whereas for Schuman and Monnet it began as coal and steel, tomorrow’s coal and steel could be energy, joined by electricity and environmentalism as the driving forces of a new era of interstate cooperation, replacing interstate conflict. Europe could and should be the North Star, the guiding light, for that alluring vision. Will it?

David Harris is the Chief Executive Officer of American Jewish Committee (AJC). Follow him on Twitter @DavidHarrisAJC.

“El Paso is a shining example of the goodness that comes with choosing to care”

El Paso in Texas wurde 2019 zum Schauplatz des tödlichsten Massakers gegen Latinos in der jüngeren US-Geschichte. Die Abgeordnete Veronica Escobar repräsentiert diesen Bezirk im Kongress. Im Transatlantic Call der Atlantik-Brücke schildert sie den schwierigen politischen und emotionalen Umgang mit dem Attentat.

Das Gespräch zum Nachhören:

Interview: Michael Werz

Congresswoman Escobar, you are one of two Latinas from Texas who for the first time in American history have been elected to serve in the U.S. Congress. Tell us a little bit about how the reactions were in El Paso and also in Washington, D.C.

About 85 percent of the El Paso community is Hispanic, specifically of Mexican descent. It did take a long time for us to get as many Hispanics elected in El Paso. It’s a recent phenomenon. I have the tremendous privilege of having served in local government for over a decade, and I have been very privileged to have such strong support from the community throughout my political carrier.

What is especially important to me is that young Latinas get to see women that look and sound like them and have the same roots and heritage in positions of authority. It allows them to understand that they too can be at the leadership table and that they can also accomplish whatever they set their minds out to do.

The 116th Congress is historically the most diverse Congress ever. It is long overdue. Washington and Congress badly need the diversity of voices, thoughts, and backgrounds. This diversity makes a democracy strong and healthy. We need more women and women of color until we adequately reflect the percentages in the country.

Washington and Congress badly need the diversity of voices, thoughts, and backgrounds. This diversity makes a democracy strong and healthy.

This is your first term in Congress. However, Nancy Pelosi, the speaker of the House of Representatives, has recently elevated you to a democratic leadership position. How did you manage to become a senior politician in your first two years in Congress?

I was elected by my freshman colleagues to the freshman leadership position. I have been so incredibly fortunate to have received tremendous support from the speaker and my colleagues from the moment that I walked in. One of my goals early on was to build relationships. I have been long enough in politics and government to understand the obvious: You don’t get anything done without bringing people along with you. You can’t pass bills, and you can’t create change unless you have strong relationships with your colleagues.

The other component that created a path for me was what was happening in El Paso in 2019. El Paso was at the epicenter of really horrific and abhorrent anti-immigrant policies coming from the Trump administration. It was important to me that my colleagues could see what was happening, that they bore witness to it, that they talked to people on the ground affected by it. We brought over a dozen of congressional delegations, almost 70 percent of Congress, to El Paso in 2019. Almost every other weekend we had a group of members of Congress coming to El Paso. We took some of them over the border to Mexico so that they could meet with the refugees being denied entry into the United States. We took them to hospitality centers in our community where we were caring for the refugees. We also took them to the sites where the children who died in American custody were apprehended. My colleagues saw how hard I work for my community, for the caucuses, and for the values that America was founded on.

El Paso was at the epicenter of really horrific and abhorrent anti-immigrant policies coming from the Trump administration.

A horrible mass shooting occurred at a Walmart Supercenter in the city of El Paso on August 3rd of 2019. The attacker killed 22 people and injured 26 others; this was the deadliest anti-Latino attack in recent U.S. history. You had a town hall meeting during the shooting. Can you share with us what your immediate thoughts were when you heard the news?

The massacre happened after months of trauma where we had to face up against the anti-immigrant policies that were being executed in our community. As the year progressed, all our leaders were working day and night trying to help the very vulnerable migrants coming to our community. In many ways we were showing the country exactly how we should be treating vulnerable refugees.

In the midst of all of this, on a day when I was having my town hall meeting and speaking to my constituents in a wonderful discussion, my staff approached me and told me that there had been a shooting. It was shocking. At first, there was a moment of disbelief. I didn’t know how bad it could be. I urged my constituents to go home, to stay at home and to be safe. Then I rushed backed to my district office. Almost within the hour we found out that a number of people had been killed. I intuitively felt in my gut and in my heart that the shooting was driven by hatred and racism.

When the gunman’s pamphlet was made public and he confessed to the police that he drove to El Paso in order to slaughter Mexican immigrants, the shock didn’t wear off for a long time. We had a press conference that afternoon with the governor of the state of Texas. He pointed to mental illness regarding what was fueling the gunman. We know statistically that the mentally ill are more likely to be victims of crime and not perpetrators of crime. To be honest with you, I felt tremendous anger and frustration. The weight of the president’s words and of his horrific immigration policies had come to bear down on the community in the most violent and most nightmarish way through the slaughter of innocent people.

I intuitively felt in my gut and in my heart that the shooting was driven by hatred and racism.

As I learned the stories of the victims’ families and just struggled to come to grips with the injustice, it made me realize that El Paso was a very important community in this country because of what we had to bear. But even in that really awful and painful period one thing absolutely stands out more than anything and makes me proud of my community: Our generosity, kindness, good will, love, and the way how we treat one another remind me that in our most challenging moments we make a choice about how we treat people. El Paso has emerged as a shining example of the goodness that comes with choosing to care for people.

Taking a step back, did we underestimate the potential of white nationalism in Texas and in the United States at large? How did we get to this point that a place like El Paso becomes ground zero for such a horrific and complicated policy conversation?

I am still struggling with understanding how our country has allowed this and for this point to emerge in our history. We are at the very low point and at a very dark place in American history right now. What we’ve seen in America unfortunately over the last few years is not just some of our most significant leaders, including the president and led by the president of the United States, be derelict in their responsibility to lead us out of this darkness, but we have actually seen them pull us deeper into that darkness. And we are going to have to take a long look at ourselves in the mirror as a country and ask ourselves if this is acceptable and if this is who we want to be. Everyone in America has a very important role to play in ensuring that we move out of this darkness.

We are at the very low point and at a very dark place in American history right now.

There is obviously the urgent matter of coming up with policy solutions and legislation to make sure that future mass shootings are hopefully prevented. What is your thinking with regard to the legislative deadlock related to gun control?

The House of Representatives has bipartisan commonsense gun violence prevention legislation. We even came back from our August recess early in order to pass more legislation. We have been having these debates on the House floor. We have been passing bills through committees and they have all landed on the Senate’s side. One person, the Senate majority leader, Mitch McConnell, prevents those pieces of legislation from being debated and being sent to the president to be signed into law. It is deeply frustrating that one person is able to hold up all of that legislation. To see our legislation essentially just pile up on the desk of one person is disheartening. But we have to keep pushing, we have to keep educating the American public, we cannot allow the public to be complacent or to lose heart.

You have a Republican mayor in El Paso, and you have a Republican colleague in Congress from the district next door, Will Hurd, in Texas-23. How are your Republican colleagues reacting and what are they saying about the stalemate that they are seeing, which is mainly, as you described, due to the leadership of their own party?

That has been additionally frustrating to me. My neighbor to the east, Will Hurd, who has recently announced that he is retiring from Congress, used to be someone that Democrats could count on to be a moderate voice and someone who was willing to cross the aisle and work together. But now he has set his sights on what is going to happen to him after retirement, and he has been pretty much in lockstep with the president. So, we can’t count on him to be bipartisan on many of these issues anymore because he has a different career path ahead of him.

And the mayor of my community, who is Republican, has signed on to the U.S. Conference of Mayors’ call to Congress to pass commonsense gun violence prevention legislation. Now, he also has a very good relationship with our Republican governor, who has yet to do anything legislatively on gun violence prevention.

You are a member of the Armed Services Committee which is allocating the use of military funds and personnel. It was highly controversial that the president decided to mobilize U.S. troops to the U.S.-Mexican border because it was not clear to many that this was a national emergency that warranted such action. What was your take on this situation and what is the status quo right now along the border?

One of the biggest challenges that I have with my Republican colleagues and their constituents who believe that sending troops or building a wall is good public policy is that they have bought into the myth that asylum seekers or undocumented immigrants are a national security threat. As leaders in Congress, we need to recognize that a mother with a baby who is fleeing violence in Central America and coming to our doorstep, knocking on our door and seeking asylum, is not a national security threat. We have to think about the movement of people and the laws that govern that movement in a different way. We need to have secure borders. But there is a smart way to do it. A wall is not going to fundamentally change the fact that Central American refugees and Mexican refugees and Cuban refugees are arriving at out front door.

We need to recognize that a mother with a baby who is fleeing violence in Central America and coming to our doorstep, knocking on our door and seeking asylum, is not a national security threat.

Traditionally, the Latino community in the United States and also Latino Representatives have not been overly engaged in national security policy, international affairs, and even less in the transatlantic arena. But you are scheduled to visit Germany in over a month to visit the Munich Security Conference. And, very interestingly, you have invited the co-chair of the German Green Party, Robert Habeck, to visit you in El Paso. What are you hoping will be his main takeaways when he visits El Paso for a day and a half and then flies back to Berlin and relays his experiences at the U.S.-Mexican border?

I am very excited about the Munich Security Conference and also very excited about the visit next week. These are shared experiences. I have a lot to learn from my German counterpart, and you all have a lot to learn from us as well. We grow as leaders, as policymakers, as people on this planet, when we share those experiences and we look to one another for support and for solutions. What is important to me about the visit for next week is that I believe we are going to continue to see migration occurring across the globe at unprecedented levels and we have to come together to address the root causes, obviously climate change and poverty. At the same time, we have to educate our communities because cynical politicians will use migration as a tool for fear. We have to combat that cynicism and that division and build a bridge of greater understanding, a bridge of solutions and ideas. I hope that this is the beginning of a more meaningful conversation.

Michael Werz ist Senior Fellow des Center for American Progress in Washington, D.C. Hier finden Sie seine Profilseite.

Der US-Fernsehsender PBS hat eine sehenswerte Dokumentation über El Paso gedreht, die Sie sich hier ansehen können.

Neujahrsempfang der Atlantik-Brücke

Rund 100 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der Atlantik-Brücke in Berlin. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel gab einen Ausblick auf die transatlantischen Themen des Jahres. Bis in den späten Abend tauschten sich die Anwesenden aus.

Statements zur Lage im Nahen Osten

Durch die Ereignisse der vergangenen Tage im Irak hat sich die Situation im Nahen Osten und der Konflikt zwischen den USA und dem Iran dramatisch zugespitzt. Lesen Sie dazu im Folgenden Statements von Mitgliedern des Vorstands der Atlantik-Brücke und von US-Botschafter Richard Grenell.

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Welche Bedeutung haben die jüngsten Vorgänge im Nahen Osten für die geostrategische Situation in der Region?

Die Tötung des iranischen Generals Soleimani im Irak durch einen gezielten amerikanischen Drohnenangriff stellt einen Wendepunkt in den regionalen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten dar. Unabhängig davon, dass der Iran seine Vergeltungsmaßnahmen offenbar so kalibriert hat, dass die USA darauf nicht erneut mit einer steigenden militärischen Gewalt antworten mussten und eine akute Kriegsgefahr gebannt zu sein scheint, drohen sich die Kräfteverhältnisse im Irak und im schiitischen Teil des Nahen Osten dramatisch zu verändern: Wo sich eben noch massenhaft Demonstrationen vor allem der jüngeren irakischen Bevölkerung gegen den dauerhaften Missbrauch ihres Landes für Stellvertreterkriege und gegen die Rolle des iranischen Militärs unter General Soleimani richteten, wendet sich dieser Protest jetzt gegen die USA. Die Forderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen zeigt, wie schnell der Westen und seine Führungsnation USA in Gefahr sind, jeden Einfluss auf diese Region zu verlieren und zugleich der Einfluss des Irans im Irak weiterwachsen kann. Immerhin zwei Drittel seiner arabischen Bevölkerung sind Schiiten. Wachsender Einfluss der Schiiten kann aber einerseits wieder die Abspaltungstendenzen der Kurden im Nordirak und die Gefahr einer innerirakischen bewaffneten Auseinandersetzung vergrößern, andererseits auch die ohnehin schon marginalisierten sunnitischen Teile der Bevölkerung erneut in die Arme der Terrororganisation des IS treiben. Denn der sogenannte „Islamische Staat“ ist ja gerade ein Produkt der Ausgrenzung der alten irakischen sunnitischen Eliten des Regimes von Saddam Hussein nach dem zweiten Irak-Krieg. Die Keimzellen dieses IS existieren bis heute innerhalb des Irak. Das halbwegs geopolitische Gleichgewicht der Region geräte erneut ins Wanken. Von besonderer Wirkung wäre dies für die bisherigen Verbündeten der USA und des Westens: Israel und Saudi Arabien. Ein Rückzug der USA aus dem Irak oder auch auch nur eine drastische Verringerung amerikanischer Präsenz – wie schon in Syrien – ist nach wie vor eine der denkbaren mittelfristigen Perspektiven und beeinträchtigt die Sicherheit dieser beiden Staaten enorm. Es wäre erneut Russland, dem dann die Rolle der Ordnungsmacht und der Begrenzung iranischen Einflusses in der Region zufallen würde. Für den Westen wäre auf absehbare Zeit vor allem der schiitische Teil des Nahen Ostens verloren.

Was heißt dies für die Sicherheitsinteressen der transatlantischen Partnerschaft?

Ein solche Entwicklung betrifft auch die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands. Zum einen durch die mögliche Intensivierung des regionalen Konfliktes in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas. Zum anderen ganz konkret dadurch, dass nicht nur die USA, sondern auch ihre Verbündeten Ziele von iranischen Vergeltungsmaßnahmen sein könnten. Dies gilt insbesondere für die europäischen Staaten, die Truppen im Rahmen des NATO-Einsatzes gegen den Islamischen Staat in der Region stationiert haben. Auch terroristische Anschläge mit iranischer Unterstützung in Europa sind denkbar. Damit würde der Iran vor allem auf die Spaltung des transatlantischen Bündnisses abzielen.

Welchen diplomatischen Beitrag können die transatlantischen Partner zur Deeskalation der Krise leisten?

Trotz aller Widersprüche zwischen Europa und den USA in der Nah- und Mittelost-Politik muss Europa – und hier vor allem Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sich um Abstimmung mit den USA bemühen. Ein militärischer Rückzug der USA aus dem Irak könnte durch Europa nicht ersetzt werden. So schwer es auch sein mag: Es braucht die Zusammenarbeit Europas mit den USA. Denn bislang bislang gilt Europa in diesem Konflikt am Golf nicht viel. Zu sehr hat sich in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die Europäische Union ein Papiertiger ist, wenn es ernst wird. So hat die EU zwar – ebenso wie Russland und China – immer wieder darauf verwiesen, dass das Atomabkommen mit dem Iran weiterhin Bestand habe und in Kraft sei, auch wenn die USA es auf fahrlässige Weise 2018 gekündigt haben – mehr aber auch nicht. Die Europäische Union ist bis heute nicht in der Lage, ihr Versprechen einzuhalten, im Gegenzug zum Verzicht des Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen wirksame Wirtschaftshilfe zu leisten.

Wenn Europa zumindest beim Erhalt des Atomabkommens etwas bewirken und zur Deeskalation beitragen will, dann muss es ins politische Risiko gehen.

Dazu hat der französische Staatspräsident Macron vor einigen Monaten einmal einen Vorschlag gemacht, der zwar bislang noch nicht vorangekommen ist, trotzdem aber der einzig denkbare Weg ist, um dem Iran ein Angebot zu machen, das ihn daran hindern könnte, in die Eskalationslogik weiter einzusteigen: Macron wollte über die französische Nationalbank dem Iran einen zweistelligen Milliardenkredit zur Verfügung stellen. Die europäischen Signatarstaaten des Atomabkommens mit dem Iran – Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich – könnten diese Idee zusammen mit der Europäischen Zentralbank erneut aufgreifen und gemeinsam ein solches Angebot ihrer Nationalbanken oder über die EZB formulieren.

Im Gegenzug dazu müsste der Iran zur Einhaltung des Atomabkommens zurückkehren und sich zu einem ernsthaften Dialog über Sicherheit und Stabilität in der Region bereit finden. Diesen Dialog hatte die Europäische Union auf Antrag Deutschlands bereits 2018 begonnen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und insbesondere die Unfähigkeit der EU, die wirtschaftliche Stabilität des Iran gegen die Sanktionspolitik der USA zu unterstützen, hat diesen Dialog aber praktisch wieder zum Erliegen gebracht. Es gibt ein Beispiel aus der jüngeren europäischen Vergangenheit, dass europäische Initativen durchaus einen exkalierenden Konflikt zumindest eindämmen und befrieden helfen können: Stellvertretend für Europa handelten 2014 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Francois Macron das Minsker Abkommen aus, um die drohende Eskalation des Krieges in der Ost-Ukraine und um die Ukraine zu stoppen – mit Erfolg. Solche mutigen gemeinsamen Initiativen braucht es heute auch.


Norbert Röttgen

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigem Ausschusses des Bundestages.

Welche Bedeutung haben die jüngsten Vorgänge im Nahen Osten für die geostrategische Situation in der Region?

Die jüngsten Vorgänge im Irak haben eine neue Unsicherheit und Unberechenbarkeit in der Region begründet. Zu den möglichen Entwicklungen könnte das endgültige Scheitern des JCPOA gehören. Damit würde die alte Frage nach iranischen Nuklearwaffen wiederaufleben – mit all den Konsequenzen, die dies nachzieht. Dazu gehören die Sorgen um ein potenzielles nukleares Wettrüsten oder die militärische Zerstörung dieser Infrastruktur.

Der schiitisch-iranische Druck könnte zudem darin resultieren, dass sich die irakische Regierung gegen die Präsenz ausländischen Militärs auf irakischem Boden wendet, was zum einen zu einem Wiederaufleben des IS, zum anderen zu einem aufgehenden Machtvakuum innerhalb des Iraks führen würde. Dieses Vakuum würde der Iran, möglicherweise unter Einfluss Russlands, ausfüllen.

Was heißt dies für die Sicherheitsinteressen der transatlantischen Partnerschaft?

Für die transatlantische Partnerschaft bedeutet dieses neue Risiko zugleich eine Chance, sich im weiteren diplomatischen Vorgehen besser abzustimmen und neu zusammenzufinden, wobei insbesondere die Europäer mehr Verantwortung übernehmen sollten. Gerade sie müssen sich jetzt bemühen, auf weitere Staaten einzuwirken und gemeinsam mit diesen den Iran dazu zu bewegen, Handlungen zu unterlassen, die eine Gegenreaktion der USA unausweichlich machen würde.

Welchen diplomatischen Beitrag können die transatlantischen Partner zur Deeskalation der Krise leisten?

Prinzipiell gilt auch hier: Je enger abgestimmt die USA und die EU trotz ihrer divergierenden Iran-Positionen in dieser Sache agieren, desto besser.


Alexander Graf Lambsdorff

Alexander Graf Lambsdorff, stv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag.

Welche Bedeutung haben die jüngsten Vorgänge im Nahen Osten für die geostrategische Situation in der Region?

Die Region ist ein Pulverfass. Nun hat der Iran US-amerikanische Stützpunkte bombardiert. Der Irak ist nicht irgendein Land – er grenzt nicht nur an die sunnitische Vormacht Saudi-Arabien und den schiitischen Iran, sondern auch an die Türkei, einen unmittelbaren Nachbarn der EU. Ein Stellvertreterkrieg wie in Syrien, der die Region weiter destabilisiert, kann nicht in unserem Interesse liegen. Die menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Folgen könnten dramatisch ausfallen, auch für Europa. Das hat das Jahr 2015 gezeigt.

Was heißt dies für die Sicherheitsinteressen der transatlantischen Partnerschaft?

Europa muss im engen Austausch mit den USA zum Iran und zur Lage in der Region bleiben. Deshalb sollten Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas nicht nur wie jetzt am Samstag nach Moskau, sondern auch nach Washington reisen. Die Ziele sind dabei klar: Die Befriedung der Region durch die dauerhafte Zurückdrängung des Terrors von IS und Iran sowie die Verhinderung eines nuklearen Wettrüstens in der Region. Ein Wiedererstarken des IS würde die Region weiter destabilisieren. Deshalb ist es ein schwerer Fehler der Bundesregierung, die deutschen Tornados aus Jordanien abzuziehen, die einen wertvollen Beitrag in der Anti-IS-Koalition leisten.

Welchen diplomatischen Beitrag können die transatlantischen Partner zur Deeskalation der Krise leisten?

Deutschland muss jetzt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen und die sicherheitspolitische Lage in der Region auf die Tagesordnung setzen. Wir sollten die USA dazu auffordern, ihr weiteres Vorgehen mit den europäischen Partnern und in der NATO abzustimmen. Auch Israel, das besonders unter einer Eskalation leiden würde sowie Saudi-Arabien müssen gehört werden. Für die längerfristige Stabilität und Sicherheit in der Region wäre es zudem gut, wenn Bundeswehr und NATO die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte fortsetzen könnten. Jetzt ist die Stunde der Diplomatie.

Auch wenn der Iran auf absehbare Zeit schwer zugänglich für diplomatische Initiativen sein wird, ist der europäische Ansatz, den Iran mit diplomatischen Mitteln dazu zu bewegen, seine Aggression in der Region aufzugeben, nach wie vor erfolgversprechender als ein militärischer Ansatz. Heiko Maas muss jetzt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates fordern und die Eskalation der Lage auf die Tagesordnung setzen.


Omid Nouripour

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Welche Bedeutung haben die jüngsten Vorgänge im Nahen Osten für die geostrategische Situation in der Region?

Qassem Soleimani war ein Kriegsverbrecher. Aber sein Tod wird erhebliche Auswirkungen auf die geostrategische Lage der Region haben. Gerade in den vergangenen Monaten haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) begonnen, den Dialog mit Iran und auch einigen seiner Proxyakteure zu suchen, um die Spannungen mit Iran zu reduzieren. Hintergrund sind Zweifel daran, dass ihr jahrzehntelanger Sicherheitsgarant gegen Iran, die USA, beiden Golfstaaten im Falle eines eskalierenden Konflikts umfassend militärisch beistehen würden. Diese Verbündeten der USA wurden so gezwungen, ihre bisherige aggressive Regionalpolitik, z.B. im Jemen, zu entschärfen und aktiver nach politischen Lösungen zu suchen. Auch mit Iran direkt gab es vermehrt Gespräche. Im Falle einer weiteren militärischen Eskalation wäre diese Entwicklung leider hinfällig.

Ganz generell kann man zudem sagen, dass der Irak nun noch weiter als ohnehin schon in den Einflussbereich Irans rutschen wird. So nahmen in den Wochen vor dem Tod Soleimanis die im Irak stattfindenden Proteste gegen Korruption, Vetternwirtschaft und das politische System insgesamt vermehrt auch einen anti-iranischen Charakter an. Durch den Angriff werden die Demonstranten nun weitaus einfacher delegitimiert, indem sie als pro-amerikanische Agenten dargestellt werden. Reformen des politischen Systems aufgrund gesellschaftlichen Drucks werden so unwahrscheinlicher und Iran und kann den Staatsapparat noch mehr unterwandern.

Was heißt dies für die Sicherheitsinteressen der transatlantischen Partnerschaft?

Diese geostrategischen Verschiebungen bedeuten eine Verschleppung dringend notwendiger Reformen im Irak und damit ein Ausbleiben einer Verbesserung der Lebenssituation der Irakerinnen und Iraker. Auch die Bekämpfung des IS wird darunter leiden. Beides dürfte mittel- und langfristig zu einer weiteren Destabilisierung des Irak führen. Auch andere Konfliktherde, in die iranische Proxyakteure involviert sind, z.B. Syrien, Libanon oder Jemen, werden bei einer weiteren militärischen Eskalation verstärkt aufflammen und weitere Konfliktherde könnten komplett neu entstehen. In der Folge würde sich der Nährboden für die Aktivitäten terroristischer Akteure in der gesamten Region erheblich verbessern, was auch in Europa und den USA zu spüren wäre. Neben den negativen wirtschaftlichen Folgen würden insbesondere für die Länder der EU auch neue Fluchtbewegungen wahrscheinlicher werden.

Welchen diplomatischen Beitrag können die transatlantischen Partner zur Deeskalation der Krise leisten?

Diplomatische Beiträge der USA zur Deeskalation der Krise sind eher unwahrscheinlich. Innerhalb der transatlantischen Partnerschaft liegt es daher vor allem an den Staaten der EU zu versuchen, Iran von einer weiter eskalierenden Reaktion gegen die USA abzuhalten. Angesichts der Sekundärsanktionen der USA gegen Iran, aufgrund derer auch die Länder der EU Iran nicht zu der erhofften Dividende des Nuklearabkommens verhelfen konnten, bleiben die Chancen dafür jedoch eher gering. Die Europäer haben mit INSTEX zwar einen Mechanismus entwickelt, der solche Handelsgeschäfte ermöglichen soll. Doch sie haben nie ausreichend politischen Mut bewiesen, diesen Mechanismus auch tatsächlich zu aktivieren. Dies ist auch ein schweres Versäumnis der deutschen Bundesregierung, das sich jetzt rächt, weil man nur sehr wenig Einfluss auf Iran hat. Dennoch müssen die Europäer all ihre Gesprächskanäle nutzen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Warnsignale ernst nehmen

Die Ergebnisse des Edelman Trust Barometers können uns nicht unbesorgt lassen, denn der Mythos und die globale Strahlkraft der Marke „Made in Germany“ ist für die deutsche Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung. Eine Beschädigung dieser Marke wäre ein branchenübergreifendes Problem, insbesondere, wenn man bedenkt, dass sich deutsche Unternehmen ohnehin einem verschärften globalen Wettbewerb gegenübersehen – Stichwort: Neue Seidenstraße. Hinzu kommt die digitale Transformation, die viele Branchen in Deutschland vor grundlegende Herausforderungen stellt. Vor diesem Hintergrund sollten deutsche Unternehmen die Warnsignale, die von der vorliegenden Studie ausgehen, ernst nehmen.

Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen.

 

„Auf ein paar Quadratmetern ein gutes Dutzend Nobelpreisträger“

Während der Mitgliederreise der Atlantik-Brücke nach Boston sprachen wir mit unserem Vorsitzenden Sigmar Gabriel über seine Verbindungen zu diesem Wissenschafts- und Technologiestandort im Nordosten der USA, über die Highlights der Delegationsreise sowie über die Zukunft der Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den USA.

„Washington steht fest hinter der NATO“

Der NATO-Gipfel in Watford zum 70-jährigen Bestehen des westlichen Bündnisses ging mit gegenseitigen Bekenntnissen der transatlantischen Partner zur kollektiven Verteidigung zu Ende. Für wie nachhaltig schätzen Sie insbesondere US-Präsident Trumps geradezu versöhnliche Rhetorik mit der Allianz ein?

Die positive Stimmung nach dem Gipfel ist ein gutes Zeichen. Hinter einer funktionierenden militärischen Kooperation muss ein starker gemeinsamer politischer Wille stehen. Diesen Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen. Donald Trump hat sich in der Vergangenheit oft durch Wankelmütigkeit und starke Rhetorik in seinen Aussagen hervorgetan. Mittlerweile scheint der amerikanische Präsident von der harschen Kritik abgerückt zu sein. Die Verwaltung bekennt sich ohnehin klar zur Verteidigungsallianz. Washington steht fest hinter dem Militärbündnis und verteidigte es zuletzt auch gegenüber dem französischen Präsidenten Macron.

Frankreichs Präsident Macron hat die NATO mit seinen „Hirntod“-Äußerungen in Aufruhr versetzt. Hat er damit nur für Ärger innerhalb des europäischen Pfeilers des Bündnisses gesorgt oder vielleicht sogar den Grundstein für intensiveres Engagement der Europäer in den großen Fragen der Strategie gelegt?

Es ist nicht das erste Mal, dass Macron eine engere Zusammenarbeit der europäischen Partner gefordert hat. Er wünscht sich eine starke und souveräne Europäische Union als Ergänzung zur NATO, nicht als Konkurrenz. In diesem Fall ist er allerdings rhetorisch etwas über das Ziel hinausgeschossen. Die harsche Kritik an der NATO trifft so nicht zu. Dahinter steht allerdings die klare Forderung, dass die NATO ihre politische Abstimmung verbessern muss. 

Der Auslöser für Macrons Kritik war das unabgestimmte Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. Ist die Türkei unter Präsident Erdogan noch ein berechenbarer NATO-Verbündeter?

Die Türkei ist immer schon ein schwieriger Verbündeter – während des Kalten Krieges war die Türkei phasenweise sogar unter Militärherrschaft. Dennoch war sie auch damals ein unverzichtbarer Teil der NATO. Vergessen wir nicht, dass zwischen Syrien, dem Iran, dem Irak und der EU exakt ein Land liegt: nämlich die Türkei. Politische Differenzen müssen deswegen so weit es geht ausgeräumt werden, um eine effektive sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu garantieren. Das heißt jedoch nicht, dass sich die Türkei alles erlauben kann. Erdogan sieht sich momentan ja auch starker Kritik der NATO-Mitgliedsstaaten ausgesetzt.

Die NATO hat nun erstmals China als strategische Herausforderung für das Bündnis eingestuft. Was heißt das konkret im transatlantischen Umgang mit der Volksrepublik?

China als potentielle Bedrohung anzuerkennen – auch militärisch – ist die Grundlage dafür, eine klare gemeinsam Linie gegenüber China zu entwickeln und die gemeinsame Verteidigungsplanung der Allianz anzupassen. Die EU-Kommission hat bereits im März ein Strategiepapier zu China vorgelegt, in dem von einer härteren Gangart gegenüber China gesprochen wird. Das bedeutet nicht, China zum Feind zu erklären, sondern vielmehr klare Regeln im Umgang mit China zu definieren. Gleiches sollte auch für die NATO gelten. Wir brauchen eine koordinierte Strategie aller Mitgliedsstaaten.

Die 5G-Technologie droht zur Zerreißprobe des Westens zu werden. Wie bewerten Sie den Kompromiss, auf den sich die Allianz zur Implementierung von 5G-Netzwerkkomponenten des chinesischen Anbieters Huawei verständigt hat?

In der Erklärung heißt es: „Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen“. Das ist alles andere als eine Verpflichtung, Huawei vom Aufbau des 5G-Ausbaus auszuschließen. Bei sicherheitskritischer Infrastruktur sollte Europa aber ganz klar bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten. Nur so können wir ausschließen, dass China die Technik für Spionagezwecke nutzt. Die Bundeskanzlerin muss dringend erklären, weshalb sie dieses Risiko offenbar ganz anders einschätzt als viele unserer Verbündeten. Deswegen muss die NATO ein neues strategisches Konzept erarbeiten. Seit dem letzten Grundlagen-Dokument 2010 hat sich die sicherheitspolitische Lage enorm verändert.

“Journalism today is fundamentally clickbait“

In unserem Interview mit dem MIT-Professor Alex Pentland sprachen wir über Datenschutz, über Fake News und Desinformationskampagnen.

“The government should not declare what is hate speech”

Interview: David Deißner 

Jamie, do you think that the shift of public discourse into cyberspace and the rise of tech platforms and social media requires a new legal framework?

A legal framework needs to deal with the potentially monopolistic effects of these platforms. There are strong arguments to be made that Facebook and Google are monopolies. In that sense they should be regulated. But as far as regulating what they can and cannot publish, declaring certain content to be hate speech, that is something I would oppose.

Looking at the new German law that we have, the “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” or Network Enforcement Act, do you think that the institutions which are responsible for determining what is hate speech or not are the problem?

Donald Trump is insulted by millions of people a day on the internet – including comedians. How would we ever police that in a free society? Why would you want the government telling people that they cannot insult others? I do not see how you can legally distinguish the notion of insult from satire, humor, and political critique. These are all forms of speech. Harassment could be something different. If you are a private citizen and someone is standing outside your door shouting at you, I am not sure that falls into the realm of free speech.

But an insult could potentially also be the beginning of actual violence. There are German politicians, who have fiercely criticized the AfD party and have then been insulted in cyberspace in a way that it was threatening.

In the United States we have the most permissive free speech laws. By the way, we are founded on the idea of freedom and are really the only country that was founded on an idea. We are not a nation based on a particular race, a particular language. Direct threats of violence are not protected by our law. We need to be very specific. If you are clearly calling for violence against an individual, that should be punished. But that happens very rarely.

If we look at German history, the Weimar Republic had very stringent hate speech laws. “Der Stürmer” was one of the most luridly antisemitic newspapers at the time. It was prohibited from publishing or actually had its copies confiscated by the government about three dozen times in the years between 1922 and 1932, the ten years leading up to the Nazi seizure of power. This did not do anything to stop the Nazis. There were much larger forces at play. To attribute political violence or the breakdown of democracy to speech is not historically accurate. We cannot protect democracy by limiting the rights of individuals.

We cannot protect democracy by limiting the rights of individuals.

One of the main arguments of people who advocate for hate speech laws is that this legislation leads to a more civic public discourse which has to be protected.

But Germany has had these sorts of regulations for many years. And now you have an AfD party which you hadn’t had in decades. Maybe that has something to do with a culture where the lines of what was considered a permissible debate were drawn too narrowly.

The usage of Nazi symbols and the denial of the holocaust is prohibited in Germany for good reasons. This is a formative aspect of what we think is in accordance with the constitution and our idea of democracy. Where would you draw the line?

I can only explain the American perspective on this. Has banning holocaust denial resulted in less people believing in it? We can see that antisemitic beliefs are quite high in Germany and they have probably been rising over the past couple of years. I understand that there is no political will, no political benefit to be gained in calling for repealing these laws. Obviously, the circumstances of this country are unique. You had a new constitution written after the devastating war. It was also heavily influenced by the United States. You were basically starting over. Today, and I say this as a Jew, banning holocaust denial is not going to stop people from believing in it. Banning speech or certain ideas does not do anything to limit their appeal, unfortunately. If it did, I would not change my mind because I believe in the principle.

Banning speech or certain ideas does not do anything to limit their appeal, unfortunately.

In one of your recent articles in the Washington Post you wrote that it is a hopeless task to define fake news, differentiate it from different pieces of news and then ban it. However, there are tools to identify fake news that have been artificially generated by a social bot. We know that fake news can seriously harm the processes and formation of the political will before a democratic election. Shouldn’t we do something about it?

The effects of fake news on society have been vastly exaggerated. Studies have shown that most voters had made up their minds. Understandably, people were looking for explanations why Donald Trump became President of the United States. No one could grapple with the real reasons for his victory. Fake news was something that people settled on as an easy explanation.

Do you really think so?

What if Donald Trump says climate change is a Chinese hoax? Do we ban the reporting of those statements? The mere fact that we are having this conversation shows how difficult this is. Aside from outright defamation or slander, which are things that are legally defined and described.

But it is possible to identify the origin of fake news, people who artificially generate these pieces of misinformation.

The platforms have moved into the direction of trying to limit the effects of foreign government sponsored disinformation websites or, at least, to identify them as such.

Which is a good thing.

Right. It is something that the platforms are doing mostly voluntarily. They should be encouraged to do that. But at the end of the day that is like sticking your finger in a flood and trying to stop it. Ultimately, you need an educated citizenry that knows how to distinguish legitimate news sources from those that are not.

Ultimately, you need an educated citizenry that knows how to distinguish legitimate news sources from those that are not.

Consequently, freedom of speech can only be limited in case of expressions that clearly trigger violence.

Yes, in case of direct threats of imminent violence.

What do you find most irritating about the “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”?

I am worried that authoritarian countries are learning from this and will use the same tools that are provided by this law in a democratic country and use the same justifications to go after their own citizens in dictatorships. We already see evidence of that. And it frankly makes it harder for us in the West, in the free world to criticize those sorts of policies and actions by dictatorial governments when we adopt similar policies.

James Kirchick ist Visiting Fellow bei der Brookings Institution und Young Leader-Alumnus der Atlantik-Brücke. Seine Expertise umfasst sowohl amerikanische als auch europäische Politik. Er ist der Autor von ‚The End of Europe: Dictators, Demagogues and the Coming Dark Age‘ (Yale, 2017). Als einflußreiche Stimme der Gay Rights-Bewegung ist er mit dem Spannungsfeld von Hate Speech und freier Meinungsäußerung vertraut. Hier finden Sie seine Profilseite bei der Brookings Institution.

Ischinger und Gabriel: Europa muss handlungsfähiger werden

Botschafter Wolfgang Ischinger und Sigmar Gabriel sehen beim geopolitischen Ausblick auf 2020 gravierende Gründe für eine größere Souveränität der Europäischen Union. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und der Vorsitzende der Atlantik-Brücke analysierten bei einer Diskussion des Vereins Deutschlands Rolle in der Welt, die Lage der NATO nach Macrons Hirntod-Befund und die aufkeimende Hoffnung für den New-Start-Vertrag zur Reduzierung von Atomwaffen.

Von Robin Fehrenbach

Zwei der führenden Köpfe der außen- und sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland, Europa und der Welt haben bei der Atlantik-Brücke einen umfassenden geopolitischen Ausblick auf das Jahr 2020 geworfen. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer deutscher Botschafter in den USA und Großbritannien, und Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und ehemaliger Bundesaußenminister und deutscher Vizekanzler, beschäftigten sich zunächst mit der Zukunft der Europäischen Union (EU). In Bezug auf das viel zitierte Interview des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Economist zum Zustand der NATO stellte Ischinger die Frage: „Ist die EU möglicherweise auch hirntot oder gelingt ein Aufbruch unter der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen?“ In Europa stehe im kommenden Jahr mehr denn je die Handlungsfähigkeit der EU im Zentrum der Agenda, bemerkte er zu Beginn der Tour d’Horizon, die von Anna Sauerbrey, Mitglied der Chefredaktion des Tagesspiegels, moderiert wurde.

Ischinger zeigte den aus seiner Sicht sinnvollsten Weg auf, wie die Staatengemeinschaft unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands mehr Souveränität erlangt. „Es nützt nichts, über eine Europäische Armee und Europas strategische Autonomie zu diskutieren, solange die EU nicht qualifizierte Mehrheitsentscheidungen einführt und damit außenpolitisch endlich handlungsfähig wird“, betonte er. Sigmar Gabriel ergänzte diese Forderung mit einem Vorschlag, der Deutschland und Frankreich als stärkste Mitgliedsstaaten der EU betrifft. „Es wäre einen ernsthaften Versuch wert, dass Deutschland und Frankreich per Regierungsbeschlüssen im Europäischen Rat durchsetzen, dass Nein-Stimmen von Berlin bzw. Paris in den Räten als Enthaltung gewertet werden würden“, sagte Gabriel. Dieser Versuch könnte auch dazu dienen, wieder eine positive Vision von Europa zu schaffen. Gabriel sagte, dass Europa zwar eine starke Gründungsgeschichte habe – aus Feinden wurden Freunde –, sich diese aber überlebt habe. Die neue Erzählung müsste von Europas Bereitschaft zu eigenständiger Souveränität handeln.

Deutschland ist gefordert zu agieren

Dass 2020 nur der Auftakt einer Reihe von geopolitischen Herausforderungen sein wird, die auf Deutschland und Europa zukommen, verdeutlichte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke. „2020 bricht ein Jahrzehnt an, in dem wir Deutsche und Europäer vermutlich mit den größten politischen, wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Herausforderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert sein werden“, hielt Gabriel fest. Deutschland erlebe derzeit die Windstille im Auge des Orkans. Ischinger stimmte dieser Analyse zu und gab zu bedenken, dass Deutschland zwar seit der Wiedervereinigung von Freunden und Partnern umgeben sei. „Wenn die Nachbarstaaten jedoch nicht in Richtung Deutschland blicken, sondern in die entgegengesetzte Richtung, sehen sie sofort nur Bedrohungen und Krisen, gewissermaßen einen ring of hell“, sagte Ischinger. Das Umgebensein von Verbündeten bedeute nicht, sich aus der Weltpolitik zurückziehen zu können, mahnte er. „Die Zeiten sind vorüber, in denen wir uns unter der großen amerikanischen Käseglocke nur um die weitere Integration Europas kümmern konnten.“

Die vielen permanenten Verschiebungen von Machtachsen in der Welt verändern demnach auch die Anforderungen an Deutschlands geopolitische Rolle. Sigmar Gabriel machte diesen Befund an einem Beispiel deutlich, das schon sehr bald strategisches Handeln der Bundesregierung erfordern könnte: „In der Libyen-Krise beklagen wir Deutschen uns regelmäßig über die vielen von dort stammenden Flüchtlinge. Wie verhalten wir uns, wenn es zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen sollte und diese uns um konkrete Hilfe bittet?“

Das 2-Prozent-Ziel der NATO als vermeidbarer Konflikt

Im weiteren Verlauf setzten sich Ischinger und Gabriel mit der Entwicklung der NATO auseinander. Zum 2-Prozent-Ziel des westlichen Verteidigungsbündnisses sagte Ischinger, dass es in Deutschlands Interesse liege, sicherheitspolitisch handlungsfähig zu sein. Die Bundesrepublik müsse folglich Mittel ausgeben, um die eigene Bevölkerung zu schützen und ihre Bündnisverpflichtungen sowohl in der NATO als auch in der EU zu erfüllen. Auch Gabriel hält die transatlantische Auseinandersetzung um das 2-Prozent-Ziel für einen „vermeidbaren Konflikt“: Deutschland sollte 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Belange der Bundeswehr ausgeben und 0,5 Prozent des BIP für die Fonds der NATO, die Osteuropa, insbesondere dem Baltikum und Polen, zugutekommen, bekräftigte er. Wolfgang Ischinger fügte hinzu, dass die NATO die Osteuropäer von einem substanziell verbesserten Verhältnis des Westens zu Russland überzeugen müsse, indem das Bündnis „aus der Perzeption und Position der Stärke“ mit Russland verhandele.

Nach dem Aus des INF-Vertrags rückt der New-Start-Vertrag in den Fokus

Seit der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 ist das Verhältnis zu Russland wieder weit nach oben auf der Liste der geostrategischen Herausforderungen gerückt. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrags durch Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika spielt dabei die weitere internationale Rüstungskontrolle insbesondere von Nuklearraketen eine herausragende Rolle. Wolfgang Ischinger bewertete es als ermutigendes Zeichen, dass Russland unlängst Bereitschaft signalisiert hat, den New-Start-Vertrag zu verlängern. Sigmar Gabriel hält es dagegen für wahrscheinlich, dass mit der Kündigung des INF-Vertrags eine Tendenz gegen nukleare Abrüstung eingeleitet wurde. Er unterstützte indes die Forderung nach einem stärkeren Engagement Deutschlands und Europas in dieser Frage.

Der Konflikt im Osten der Ukraine stellt eine weitere geopolitische Herausforderung im Umgang mit Russland dar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen im Normandie-Format ist Botschafter Ischinger der Meinung, dass eine neue Entspannungsära mit Russland nicht in Sicht ist. Präsident Wladimir Putin wolle seine Außenpolitik in Bezug zur Ukraine nicht grundsätzlich ändern. Diese Politik nütze ihm. Zwar sei das Ziel der Mitgliedschaft in der NATO in der ukrainischen Verfassung verankert, jedoch gehöre der Donbass de facto zu Russland – was einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließe. „Die Ukraine wird ein frozen conflict“, sagte Ischinger. Aus seiner Sicht werde die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht erfolgen. Dennoch sollte man das Gespräch mit Russland weiterhin führen.

Europa in anspruchsvoller Position zwischen den USA und China

Der andere große Akteur neben den USA und Russland im Wettstreit der großen Mächte ist zweifellos die Volksrepublik China. Gabriel erläuterte, warum sich Europa in einer höchst anspruchsvollen Position zwischen den USA und China befindet: „Militärisch und technologisch sind wir eng mit den Vereinigten Staaten verbunden – ökonomisch jedoch in großem Ausmaß mit China.“ Daher sei auch der angemessene Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei rund um den Aufbau von 5G-Netzwerken schwierig. „Die Huawei-Frage ist Kalter Krieg 2.0. Die USA wollen ihre technologische und militärische Überlegenheit gegenüber China verteidigen“, führte er aus. In diesem geopolitischen Geflecht darf Europa wiederum Russland nicht vernachlässigen. China trete deshalb nicht als systemischer Wettbewerber gegenüber Russland auf, da Russland zwar eine militärische Großmacht, aber ökonomisch instabil sei und im Land gesellschaftlicher Stillstand herrsche. „Wenn Europa in dieser Lage zu lange damit wartet, Russland ein Angebot für eine Kooperation in der Sicherheitsarchitektur zu machen, könnte Chinas Angebot in diesem Bereich weitaus attraktiver sein für Moskau“, sagte Gabriel.

Ischinger und Gabriel analysierten außerdem die aktuell eingetretene Handlungsunfähigkeit des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO), nachdem die USA eine Nachbesetzung von zwei Richterposten in der Schiedsstelle blockiert hatten. Es sei in der Tat zu befürchten, dass die WTO schwer beschädigt sei, bemerkte Ischinger. Die Alternative könne nicht darin bestehen, zum Status quo ante zurückzukehren, in dem sich größere Staaten handelspolitisch gegen kleinere leichter durchsetzen konnten als unter den fairen Regeln der WTO. „Die EU sollte sich nach Kräften dafür einsetzen, dass die WTO nicht untergeht. Eine Rückkehr zum geregeltem Welthandel mit Amerika ist weiterhin möglich“, sagte der Botschafter. Gabriel erwiderte darauf, dass die EU eine Reihe von bilateralen Freihandelsabkommen wie CETA und jenes mit dem Mercosur mit guten Mechanismen der Streitschlichtung verhandelt habe und auch weitere verhandele. Insofern sei die derzeitige Situation der WTO gerade für die EU nicht extrem kritisch. Was den Handelskonflikt zwischen den USA und China angeht, rechnet Gabriel damit, dass dieser in einer ersten Phase in ein Mini-Abkommen mündet. Dies ändere aber an der Substanz der Auseinandersetzung nichts, weil weite Bereiche des Handels zwischen den beiden größten Volkswirtschaften in diesem ersten Schritt nicht behandelt würden.

Multilaterale Kooperation versus autoritärer Nationalismus

All diesen in der Diskussion beleuchteten geopolitischen Herausforderungen und vielen weiteren wie Klimawandel und soziale Ungleichheit ist gemein, dass sie nur in internationaler Kooperation gelöst werden können. Gleichzeitig hat der autoritäre Nationalismus und Populismus im internationalen Maßstab an Stärke gewonnen. „Europa und die USA müssen eine Antwort darauf finden, dass die Grundannahme des Westens – Wohlstand entsteht durch Freiheit – weltweit in Frage gestellt wird“, forderte Gabriel deshalb.

Vorerst dürften die Vereinigten Staaten allerdings zunehmend mit sich selbst beschäftigt sein. Daher rundete eine Vorschau auf die US-Präsidentschaftswahl 2020 den außen- und sicherheitspolitischen Ausblick Ischingers und Gabriels ab. Sollten die Demokraten nicht imstande sein, bis zum Frühjahr einen Kandidaten jenseits der Trennlinie zwischen ihren und den republikanischen Wählern zu präsentieren, werde ein Sieg gegen Amtsinhaber Donald Trump äußerst schwierig. Das Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten werde ohne Verurteilung enden, bemerkte Ischinger. Dies könnte vorteilhaft für Trump sein, da er in dem Fall behaupten werde, seine Unschuld sei erwiesen. Gabriel lenkte den Blick in seiner Replik wiederum auf den Globus: Unabhängig davon wer nächster Präsident der USA werde, würde Europa mit einer geschlossenen Strategie für die internationalen Konflikte und Herausforderungen in den Vereinigten Staaten an Ansehen gewinnen.

„Die USA werden mit ihrem Präsidenten gleichgesetzt“

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel zeigt sich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nicht verwundert darüber, dass einer neuen Studie zufolge die Deutschen ein distanziertes Verhältnis zu den USA haben. Er warnte aber davor, aus Befragungen Rückschlüsse auf die Frage zu ziehen, wie sich Außenpolitik verhalten solle.

Das Interview können Sie hier nachhören.

„Die Art und Weise verteidigen, wie wir leben“

 

Was sind westliche Werte und inwiefern verbinden sie Deutschland und die Vereinigten Staaten heute? Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, sagt: „Wir wollen dasselbe. Wir wollen die Art und Weise verteidigen, wie wir leben.“ Wir haben eine vielfältige Gruppe von Deutschen und Amerikanerinnen und Amerikanern gebeten, uns ihre Ansichten zu schildern. Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, die ehemaligen Kongressabgeordneten Jeff Miller und Jim Moran, Staatssekretärin Sawsan Chebli und R.R. Reno, Herausgeber der Religionsmagazin „First Things“ und Serial Entrepreneur Sebastian Funke sprechen über Sicht auf die gemeinsamen Werte zwischen Deutschland und den USA. Der Film ist Teil des Deutschlandjahres USA/Wunderbar together.

 

Kehrt der US-Isolationismus zurück?

von Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke

Eine Kurzfassung dieses Artikels ist unter dem Titel „Amerikas müde Krieger“ im Tagesspiegel erschienen.

Was ist schon die Nachricht wert, dass in Washington ein neuer Think Tank für Außen und Sicherheitspolitik gegründet wurde? Wenig, sollte man meinen. Aber die Gründung des Quincy Institute for Responsible Statecraft im Sommer dieses Jahres ist mehr als nur eine Randnotiz wert – denn ermöglicht wurde sie maßgeblich durch Mittel von zwei Großspendern, deren Weltsichten nicht weiter auseinanderliegen könnten: George Soros, ein sozialliberaler Globalist, und der konservativ-libertäre Charles Koch, den US-Präsident Donald Trump wohl einen Patrioten nennen würde. Die Gründung des neuen Quincy Instituts  wurde in den USA heiß diskutiert, nicht nur wegen seiner prominenten Förderer.

Das neue Institut hat sich zur Aufgabe gemacht, „Amerikas endlose Kriege zu beenden“. Es beruft sich dabei auf den 6. Präsidenten der USA, John Quincy Adams. Adams gilt als Verfechter des Isolationismus, also einer Politik der USA, die sich aus der Weltpolitik heraushält. In einer Rede anlässlich des Unabhängigkeitstages 1821 drückte er diese Doktrin so aus: „Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen nicht aus, um in der Fremde Ungeheuer zu suchen, die sie zerstören können. Sie sind der Gratulant der Freiheit und der Unabhängigkeit aller. Sie sind Verfechter und Verteidiger nur ihrer selbst.“

Der Isolationismus ist so alt wie die USA, und er liegt in ihrer schwierigen transatlantischen Geschichte begründet. Es war vor allem der Wunsch der europäischen Einwanderer in diesem Land, dass nur kurze Zeit vor Adams‘ Präsidentschaft seine Unabhängigkeit von der einstigen Kolonialmacht erklärt hatte, sich herauszuhalten aus den Wirren des europäischen Kontinents. Man wollte die Zukunft selbstbestimmt und unabhängig gestalten – und so wurde der Isolationismus das Leitmotiv der US-Außenpolitik. Dies änderte sich erst mit dem Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg, also knapp 100 Jahre nachdem John Quincy Adams dem Isolationismus eine Doktrin gegeben hatte. Es ist Woodrow Wilson, der stellvertretend für das andere außenpolitische Leitmotiv der Vereinigten Staaten steht, den Interventionismus, demzufolge es die Aufgabe und das Interesse der USA ist, sich international für eine Welt in der Freiheit, Unabhängigkeit und Frieden zu engagieren. Auch dieser Gedanke findet seine Inspiration eher in der amerikanischen Geschichte als in außenpolitischen Zwängen. „Manifest Destiny“, oder wie es der Journalist O’Sullivan ausdrückt, „die offenkundige Bestimmung der Nation, sich auszubreiten und den gesamten Kontinent in Besitz zu nehmen, den die Vorsehung uns für die Entwicklung des großen Experimentes Freiheit und zu einem Bündnis vereinigter Souveräne anvertraut hat.“ Ursprünglich bezog sich diese Doktrin auf die Besiedlung der westlichen Gebiete der USA. Mit ihrem Abschluss und Amerikas wirtschaftlicher und militärischer Stärke in der Welt aber wurde der Bezugsrahmen zur Fortsetzung des „Experiments Freiheit“ erweitert.

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem beginnenden Kalten Krieg ersetzte der Interventionismus den Isolationismus der USA als außenpolitisches Leitmotiv. Die heute viel beschriebene „liberal order“ fußt auf den Prämissen der liberalen Interventionisten. Wie stark der Einfluss von Manifest Destiny auf die außenpolitische Konzeption der USA noch immer ist, zeigt sich in einer Aussage Bill Clintons Ende des 20. Jahrhunderts. Er bezeichnete die USA als die „indispensable nation“, als die unabdingbare Nation.

Aus seiner Zeit heraus betrachtet hatte Bill Clinton sicherlich recht. Und – das werden die Geschichtsbücher zeigen müssen – waren es auch seine Jahre als US-Präsident, die nicht nur den Zenit der Macht der USA markierten, sondern auch den Höhepunkt des liberalen Internationalismus als Prinzip der US Außenpolitik. Sein Nachfolger, George W. Bush, stand ebenso in dieser Tradition – und führte das Land in zwei bewaffnete Konflikte, die heute synonym für Amerikas endlose Kriege stehen: Afghanistan und Irak. Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen Barack Obamas, den militärischen Fußabdruck der USA in der Welt, vor allem aber die Missionen im Nahen und Mittleren Osten, zu einem Ende zu bringen und die Truppen zurück in die USA. Er versuchte, das Vakuum, dass er mit der daraus abgeleiteten Politik entstehen ließ, durch multilaterale Verträge zu füllen und forderte von den Partnern der USA mehr Verantwortungsübernahme für die eigene Sicherheit.

Donald Trump mit seiner „Nation zuerst“-Doktrin ist ebenfalls bestrebt, sich aus den militärischen Einsätzen im Nahen und Mittleren Osten zurückzuziehen. Aber er ist kein Isolationist, wie der konservative amerikanische Publizist Robert Kagan zu Recht anmerkte. Der derzeitige US-Präsident will sich sehr wohl in die Welt einmischen, aber nicht um eine „liberal order“ als „indispensible nation“ aufrechtzuerhalten, sondern um amerikanische Interessen mit Hilfe der wirtschaftlichen Dominanz des Dollar durchzusetzen, notfalls auch gegen die Partner und Alliierten der USA.

Es gibt eine neue Sehnsucht, der Welt den Rücken zuzudrehen.

Aber es gibt große Schnittmengen in der öffentlichen Wahrnehmung der Politik des US-Präsidenten mit der neuen Sehnsucht, der Welt den Rücken zuzudrehen. Auch wenn Trump für seine Allianzpolitik massiv – sogar in den eigenen Reihen – in der Kritik steht, findet seine Politik des militärischen Rückzugs Anerkennung in ganz anderen Kreisen, nämlich beim linken Flügel der Demokraten. Es war Bernie Sanders, der den Begriff „Amerikas endlose Kriege“ wieder ins Gespräch brachte, und der vor allem ein Umdenken in Bezug auf das Militär als Instrument der US-Außenpolitik fordert. Seine demokratische Mitbewerberin um das Präsidentenamt, Elizabeth Warren, gilt ebenfalls als Verfechterin dieser Idee des Rückzuges.

Das Quincy Institute greift die Rückzugsthese ebenso auf wie die zentrale Rolle des Militärs. In den Leitlinien wird die Ausrichtung des Instituts klar: „Die USA sollten mit der Welt im Austausch stehen. Der Kern dieses Austauschs ist die friedliche Kooperation zwischen den Völkern. Darum müssen die USA den Frieden wertschätzen und ihn durch nachdrückliche Diplomatie verfolgen […] Der Einsatz von Streitkräften ist nicht gleichbedeutend mit Amerikas Engagement in der Welt. Gewalt beendet menschliches Leben […] und verhindert jeden echten Dialog. Jeglicher Einsatz militärischer Gewalt sollte nur als letztes Mittel erfolgen. Aufgabe des Militärs ist es, die Bürger und das Territorium der USA zu verteidigen und nicht als globale Polizei zu agieren“.

Mit diesem Ansatz sticht das Institut heraus in der Think Tank Landschaft Washingtons, denn hier, egal ob eher konservativ oder eher liberal-progressiv ausgerichtet, wird die Notwendigkeit eines – auch militärischen – internationalen Engagements nicht derart grundsätzlich in Frage gestellt. Es ist auch diese interventionistische Konsensblase in der außen- und sicherheitspolitischen Think Tank-Welt in Washington, gegen die sich das Quincy-Institute ausdrücklich wendet. Die Gründungsmitglieder wollen diese Kruste aufbrechen, und über eine US-Außenpolitik, die weniger auf das Militär als außenpolitisches Gestaltungsinstrument als auf überlegene Diplomatie setzt, nachdenken. Wie Daniel Wertheim, einer der Gründer betont, sieht sich – trotz der Anleihen an John Quincy Adams – das Institut ausdrücklich nicht als Ausdruck eines isolationistischen Reflexes. Es geht nicht darum, dass sich die USA aus der Welt zurückziehen, sondern darum, wie sie ihre Verbindungen in der Welt gestalten sollen. Außerdem geht es um eine Kritik daran, dass in der Vergangenheit zu leichtfertig mit dem Einsatz militärischer Mittel umgegangen wurde. Man möchte nicht in die Schublade Isolationist oder Interventionist eingeordnet werden oder überhaupt entlang eines Parteienspektrums. Das Selbstverständnis des Quincy Instituts ist „transpartisan“ – also jenseits der Kategorien entweder-oder zu diskutieren.

Das Quincy Institute greift einen Trend auf: Den Rückzug der USA von ihrer Rolle als Garant einer globalen Ordnung.

Dass sich ausgerechnet die beiden Männer darauf einigen können, die mit ihren Milliarden die beiden Lager der US-Politik, Demokraten und Republikaner unterstützen, Geld in dieses Institut zu investieren, zeigt, dass das Quincy Institute einen Trend aufgreift, der unabhängig des parteipolitischen Hintergrund zunehmend Unterstützung findet: Den Rückzug der USA von ihrer Rolle als Garant einer globalen Ordnung. Ob die Finanzierung zwischen Koch und Soros besprochen wurde und wie sie im einzelnen zustande kam oder von den Stiftungen begründet wurden, ist unklar. Sie ist wohl auch müßig, denn im Juli hat sich das Institut auch mit ihren Mitteln gegründet.

Aber nicht nur das Geld der Milliardäre oder die Tatsache, dass es hier offensichtliche Anknüpfungspunkte zwischen so unterschiedlich orientierten Akteuren wie dem aktuellen Präsidenten und seinen möglichen Herausforderern Bernie Sanders und Elizabeth Warren gibt zeigt, dass das Institut und seine Ausrichtung als Herausforderer der herrschenden, interventionistischen Meinung in der außen- und sicherheitspolitischen Debatte den Finger in eine offene Wunde legt. Seine Gründung wurde in den USA, anders als in den deutschsprachigen Medien, heftig diskutiert. Schnell wurden die Geschütze der herrschenden Meinung aufgefahren, und das Institut des „Isolationismus“ bezichtigt.

Ob die Debatte, die sich um die Gründung des Quincy-Institutes entfacht hat, aber ein Strohfeuer ist, oder es dem Institut tatsächlich gelingt, einen messbaren Beitrag zu leisten, um „Amerikas endlose Kriege“ zu beenden, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen.

Das Volk ist der vielen Kriege müde.

Viel wichtiger ist die Beobachtung, dass die Gründung offensichtlich einen Trend aufgreift, der zwischen den zunehmend polarisierten politischen Lagern konsensfähig zu sein scheint. Es muss also davon ausgegangen werden, dass auch nach Donald Trump die Idee des „Rückzuges“ der USA politisch attraktiv bleiben wird. Das Volk ist der vielen Kriege müde.

Von diesem Trend lässt sich etwas für die aktuelle deutsche Außen- und sicherheitspolitische Debatte ableiten, die ja nicht minder munter geführt wird, spätestens seit den beiden Vorstößen von Annegret Kramp-Karrenbauer.  Es wäre ebenso einfach wie töricht, aus deutscher und europäischer Sicht aus den Signalen, die der wachsende Trend des Isolationismus über den Atlantik sendet, einem Gefühl der Überlegenheit nach dem Motto „haben wir ja schon immer gesagt: Weniger Militär – mehr Frieden“ nachzugeben. Auch ein zweiter möglicher Schluss, dass Deutschland nun, da die USA sich militärisch nicht mehr engagieren, internationale Verantwortung nun vorrangig durch den Einsatz militärischer Mittel übernimmt, ist falsch.

Für Deutschland ist weder moralische Überlegenheit noch die Substitution des militärischen Engagements der USA angezeigt.

Es ist weder moralische Überlegenheit noch die Substitution des militärischen Engagements der USA angezeigt. Vielmehr geht es darum, eine eigene Vorstellung von Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln – Fragen, die das Militär zwar einschließen, aber weit darüber hinausgehen.

Hier zeigt sich in der deutschen Debatte eine Parallele zum US-Diskurs – auch hier herrscht eine Konsensblase, die am besten unter dem Motto „Mehr Verantwortung übernehmen“ zusammengefasst wird. Das gilt auch für die – im Vergleich zu den USA sehr überschaubare – Landschaft der Denkfabriken in Berlin. Der Begriff der „Verantwortung“ hat dabei den Vorteil, dass er von allen Seiten interpretiert werden kann. Internationale Verantwortung kann demnach ebenso militärische Zurückhaltung sein wie verstärktes militärisches Engagement. Die Auslegung passt sich also dem Interpreten an.

Am schönsten aber ist, dass die Bekundung, man übernehme von nun an „mehr Verantwortung“, auch leicht das gute Gefühl hervorruft, dass man ja bereits etwas tue. Dabei treten wir – bei aller Wiederbelebung, die Annegret Kramp-Karrenbauers selbst-deklarierte Grundsatzrede der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland gegeben hat – seit Jahren auf der Stelle. Und trotz Stillstand und inhaltlicher Leere, die diese Debatte prägt: Es ist an ihr kein Mangel. Wir diskutieren seit Jahren über vernetzte Sicherheit und darüber, dass Deutschland vor allem im europäischen Kontext mehr Verantwortung für Sicherheit übernehmen muss – ohne nennenswerte Fortschritte.

Viele Think Tanks im politischen Umfeld Berlins stellen sich Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Mittlerweile nehmen Einrichtungen wie die Stiftung Wissenschaft und Politik vordere Plätze bei internationalen Vergleichsrankings ein, und das mit gewisser Berechtigung. Im Unterschied zu ihren Gegenstücken in den USA ist ihre Ausrichtung weniger stark von wirtschaftlichen oder politischen Partikularinteressen geprägt. Ihr Selbstverständnis ist primär akademisch. Gerade auch um diese Unabhängigkeit zu erhalten, hat die Bundesregierung die Mittel für Friedens- und Konfliktforschung erhöht. Trotz aller akademischer Disziplin und Vielfalt: Zu einer Ausgestaltung des Begriffes „Verantwortung“ tragen die Ergebnisse der Forschung selten bei. Von einem Wettstreit der Ideen sind wir jedenfalls auf der politischen Bühne weit entfernt. Vielmehr drängt sich der Eindruck von einem Wettbewerb der Befindlichkeiten auf.

Die USA werden sich weiter von ihren internationalen Engagements zurückziehen. Das Volk ist der Kriege, die weit entfernt sind und endlos scheinen, müde. Das gilt für Demokraten und Republikaner, für die Anhänger Trumps und die seiner Herausforderer. Die Frage, die das Quincy-Institute stellt, nämlich wie eine zukünftige US-Außenpolitik aussehen kann, ist eine, die uns als ein auf vielfältige Weise – auch militärisch – mit den USA verbundenes Land brennend interessieren muss.

Klar ist: Deutschland wird mehr in Sicherheit investieren müssen – die eigene, vor allem aber die im Bündnis, europäisch wie transatlantisch, denn davon war und bleibt die Deutschlands Sicherheit abhängig. Sie liegt in unserem Interesse. Dazu gehört auch der Umgang mit dem militärischen Instrument. Wir sind aus guten Gründen zurückhaltend in dieser Frage. Zurückhaltung darf aber nicht mit Verdrängung verwechselt werden. Nur weil es schwer und unangenehm ist, dürfen wir uns dieser Frage nicht entziehen. Und nur weil man sie stellt, bedeutet dies nicht, dass man einer verantwortungslosen Militarisierung der deutschen Politik den Mund redet.

Die grundlegenden Verschiebungen und Veränderungen der internationalen Politik, die wir seit einigen Jahren erleben machen überdeutlich, dass wir in Deutschland gefordert sind, außen- und sicherheitspolitisch neu zu denken. Damit wir aber nicht in alte Reflexe fallen und uns an Rezepten der Vergangenheit festhalten, dürfen wir unser politisches Sensorium für die Realitäten internationaler Politik nicht verlieren. Deutschland ist also weniger auf der Suche nach seinem John Quincy Adams, als nach „responsible statecraft“, verantwortungsbewusster Staatskunst, die das Institut in seinem Namen trägt.

„Wer auch gewählt wird, besser wird es erstmal nicht“

Die folgende Analyse wurde von Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift Internationale Politik (IP), anlässlich des Frankfurt Luncheon der Atlantik-Brücke gehalten. Vor seiner Tätigkeit für die IP war Martin Bialecki langjähriger Büroleiter und Korrespondent Nordamerika für die dpa.

Heute in einem Jahr um diese Zeit haben wir es schon hinter uns. Am 3. November 2020 wird in den USA Donald Trump wiedergewählt. Oder es wird seine Nachfolgerin bzw. sein Nachfolger bestimmt. Wirft man einen Blick zum Beispiel in die Prognosen der Wettbüros, ist die Sache recht klar: four more years.

Ich habe einige Jahre in den USA verbracht: Von 2015 bis 2018 war ich dort Büroleiter der Deutschen Presse-Agentur dpa mit Sitz in Washington DC. Ich verfolge auch seit meiner Rückkehr das Geschehen mit größtem Interesse, beruflich wie privat. Ich habe in meinen Jahren in den USA sehr viel gelernt; dazu gehörte vor allem: Sei vorsichtig mit allen Prognosen. Ich gestehe, dass ich mich oft geirrt habe in diesen Jahren. Ich habe vermeintlich sichere Einschätzungen solange in Analysen gegossen, bis mir irgendwann klar wurde, dass das nicht geht; dass die Wirklichkeit sie wiederlegt hat, dass wir vorsichtig sein müssen, wenn es darum geht, in der Ära Trump Vorhersagen zu treffen.

Prognosen sind Annahmen, die – bestenfalls – erfahrungsgesättigt auf einem Set an Vergleichbarem, Wahrscheinlichkeiten und Herleitungen beruhen. Normalerweise. Es ist aber nichts mehr normal, seitdem Donald Trump an einem lichten Junitag 2015 eine goldene Rolltreppe heruntergeschwebt kam. Man kann kaum noch etwas vergleichen, es ist alles neu, immer wieder ist es unfassbar, und viele Gesetzmäßigkeiten sind außer Kraft. Viele, aber nicht alle.

Eine Bestandsaufnahme also, ein Jahr vor der Wahl. Ich möchte das in fünf Teile gliedern:

  1. Die Lage
  2. Der Präsident
  3. Die Republikaner
  4. Die Demokraten
  5. Was sein könnte – und was nicht passieren wird.


Erstens – the lay of the land

Ich habe mich im Sommer 2018 aus den USA verabschiedet und bin mit meiner Familie zurück nach Deutschland gegangen. Ich habe sehr gerne in Amerika gelebt und gearbeitet. Ich mochte dieses Land sehr, ich habe es kreuz und quer bereist, und jedes Mal wusste ich nach einer Reise weniger, was denn das sein soll, die USA, wovon genau man dann eigentlich spricht, vom Weißen Haus oder den Küsten, von Donald Trumps Amerika oder dem, was sich viele Deutsche so zurechtgebaut haben als Idee von diesem Land. Ich bin abgereist mit dem bohrenden Gefühl, dass es vielleicht am Ende doch nicht gut gehen könnte mit diesem wunderbaren Land; und zwar dann, wenn sich diese ganze Zerrissenheit und diese permanente unfassbare Aufgeregtheit hoffentlich nicht irgendwann mal ein wenig abmildern würden.

Es sieht so aus, als sei diese Hoffnung trügerisch gewesen. Das Land ist zerrissener denn je. Es war schon immer uneiniger und diverser, als das in Europas breiter Öffentlichkeit gemeinhin ankam. Aber es gab einen Konsens, so schmal er auch immer gewesen sein mag. Diesen Konsens zerstört Donald Trump. Ich glaube, dass er auch dann anhaltend beschädigt bleiben wird, selbst wenn Trump nicht wiedergewählt wird. Es ist oder war ein Konsens über Anstand und Grenzen des Zumutbaren und darüber, dass es möglich ist, sich einer gemeinsamen Wahrheit aus verschiedenen Richtungen zumindest anzunähern.

A propos Wahrheit.

Am Anfang hat das Thema Impeachment Trump voll in die Karten gespielt, weil er es sehr gut für seine Zwecke nutzen konnte. Dann wurde er nervös. Nun wirkt es so, als sei er das nicht mehr. Trump weiß, dass seine Basis nie von ihm ablassen wird, dafür ist ihre Welt zu geschlossen. Ja, die Front seiner politischen Unterstützer zeigt manchen Riss. Wie tief diese Risse aber gehen werden und ob etwas herausbricht aus dieser Front, wir wissen es nicht, zumindest ich weiß es nicht. Die Lage ist angespannt und hektisch, bewusst polarisiert, unversöhnlich und oft hasserfüllt. In einem zeitgeschichtlichen Moment, in dem sich Achsen der Geopolitik verschieben und man sehnlichst darauf hofft, dass die USA sich transatlantisch und sicherheitspolitisch besinnen mögen, wird die letzte Supermacht der Erde auf gewisse Weise in sich selbst versinken – und Wahlkampf führen. Wir wissen nicht, wer gewinnt. Aber wir wissen, dass es furchtbar anstrengend werden wird.

Zweitens, der Präsident

Unglaublicher geht es nicht mehr, so schlimm war es noch nie, es wird immer wahnsinniger – wie oft haben wir das schon gelesen in den vergangenen bald drei Jahren. Tatsache ist allerdings, dass das oft stimmt; mittlerweile beinahe jeden Tag geschehen Dinge, die so ungeheuer sind, dass sie die vorhergehenden Ungeheuerlichkeiten einebnen; bis man irgendwann auf einer Art Müllberg an Geschehnissen steht. Ich möchte Sie nicht mit dem Versuch eines Psychogramms über Donald Trump langweilen, das liegt ja alles vor. Aber ich möchte sie auf seine Methode verweisen. Immer auf die gleiche Stelle schlagen, dorthin, wo die Reflexe sitzen. Verlässlich die Meute steuern und immer selber das Thema setzen. Ablenken, lügen, verbiegen. Immer noch lauter sein als alle anderen – bis man es nicht mehr hören kann. Das gehört zu dem, was er will. Gewöhnung, Abstumpfung durch Dauerfeuer. Dieser Mann und seine Büchsenspanner sind Meister in der Ökonomie der Aufmerksamkeit. Und viele, sehr viele Amerikaner sind dafür empfänglich. Für den Wahlausgang 2020 sind die rücksichtslose Brutalität und die hemmungslose Selbstbezogenheit dieses Präsidenten zwei unberechenbare Faktoren.

Drittens, die Republikaner

Welche Republikaner? Sie sind als eigenständige Kraft und/oder Gegengewicht beinahe verschwunden. Ich finde es bis heute schwer, das zu verstehen. Diese stolze Partei mit all ihren hehren Grundsätzen befindet sich vollständig in der Hand eines Präsidenten, dem diese Partei selbst dabei vollkommen gleichgültig ist. Wovor haben die Republikaner Angst? Vor dem Ende einer politischen Karriere? Mandatsverlust? Tweets? Die Frage ist doch auch, auf was aufgebaut werden soll, wenn Trump dereinst in den politischen Sonnenuntergang reitet; vielleicht auf einem großen Vergessen und einem kollektiven „Let’s get over it“. Warum diese gusseiserne Einigkeit der Partei für den Präsidenten so wichtig sein wird, darauf komme ich später noch darauf zu sprechen.

Schauen wir uns, viertens, die Demokraten an

Ach, die Demokraten. Seit dem Start des Vorwahlkampfes zerreißt es sie fast in der Unentschiedenheit darüber, wohin sie eigentlich wollen. Und es ist ja auch eine wirklich wahrhaftige Richtungsentscheidung: Wo sollen diese Wahlen gewonnen werden: in der Mitte, wie immer in Amerika? Oder doch links? Wie will man junge Wähler gewinnen, wenn einer der führenden Kandidaten bei der Wahl fast 78 Jahre alt sein wird, immer wieder mal Dinge vergisst und sich selbst beharrlich ein Bein stellt? Wie will man die Mitte gewinnen, wenn eine – im amerikanischen Maßstab – linke Politikerin immer mehr zulegt, die aber gleichzeitig für Trump in vielem eine Art ideale Gegenkandidatin darstellt? Ist irgendeiner oder -eine dieser Kandidatinnen und Kandidaten in der Lage, Trump zu schlagen? Einen echten Wahlkampf anzunehmen und die Mitte mitzureißen?

Was die Linke anbelangt, so könnte es sein, dass ihr gesamtes Narrativ falsch ist. Man gewinnt nicht, wenn man noch weiter nach links rückt. Nur 17 Prozent der Amerikaner sind gegen den Kapitalismus an sich. Dies ist kein linkes Land. In den wichtigsten Battleground States ist Trump jeweils mindestens in Schlagdistanz zu den Demokraten. Am weitesten ist der Abstand noch zu Jo Biden, mit Sanders ist es ein Patt, zu Warren liegt Trump bis zu sechs Punkte vorn. Soviel zur Breitenwirksamkeit linker Positionen.

Als der Wahlkampf begann, wollten bei den Demokraten mehr als 20 Menschen antreten, mittlerweile hat sich das Feld ein wenig gelichtet. Immerhin hat man sich darauf besonnen, den schärfsten Gegner nicht mehr in der eigenen Partei zu sehen, das ist aus Sicht der Demokraten und ihrer Anhänger ein Fortschritt. Was weniger klar ist: Wofür stehen die Kandidaten? Wogegen sie sind, ist klar, aber wofür? Damals war zu dieser Zeit im Wahlkampf übrigens Barack Obama schon prominentester Gegenkandidat zu Hillary Clinton. Es gibt heute aus vielen Blickwinkeln nichts Vergleichbares.

Fünftens – was sein könnte, und was nicht passieren wird

Ich habe Ihnen eingangs geschildert, warum ich verhalten bin, wenn es um Prognosen geht. Ich möchte mich deswegen nun auf einige Thesen beschränken und diese knapp begründen.

These eins: Es ist wahrscheinlicher, dass Trump wiedergewählt wird, als dass eine Demokratin oder ein Demokrat ins Weiße Haus kommt. Die Zustimmungswerte an Trumps Basis sind fast unverändert. Das Land ist extrem polarisiert. Es wird, klar, eine Entscheidung zwischen zwei Politikern werden, in einer Zeit allerdings, in der Politiker per se unbeliebt sind. Trump bleibt – erstaunlich genug – der Anti-Politiker, auch als Präsident. Für ihn ist das ein großer Vorteil. Außerdem werden Präsidenten in den USA immer dann wiedergewählt, wenn der Amtsvorgänger aus der anderen Partei kam. Zumindest war das bisher so. Dazu kommt, dass das System in den Bundesstaaten noch extremer auf Republikaner zugeschnitten ist, Stichwort Gerrymandering. Schon all das spricht für Trump.

These zwei: Trump wird 2020 noch weniger Stimmen bekommen als bei seiner Wahl. Noch weniger als republikanische Wahlverlierer wie etwa John McCain. Das wird aber deswegen nichts machen, weil dieses Wahlsystem insgesamt vollkommen kaputt ist. Letztlich werden die Ergebnisse in wohl nur vier Staaten über den gesamten Wahlausgang entscheiden. Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und Florida, manchmal werden auch Arizona und North Carolina dazu gezählt. Vielleicht wird es am Schluss ja nur auf Wisconsin ankommen. 570 000 Einwohner, 10 Wahlmänner.

These drei: Dieser Wahlkampf wird an Lautstärke alles in den Schatten stellen. Er wird der teuerste und hässlichste werden, den dieses Land bisher erlebt hat. Trump weiß, wo die Wut sitzt. Er gilt zwar als strategische Niete, aber er kann extrem gut anzünden. Die Kampagne läuft bereits, extrem gut vorbereitet und ausgesteuert, ganz wesentlich auch über Facebook.

These vier: Von dem, was wir absehen können, kann mittlerweile wohl nur noch eine Entwicklung Trumps Sieg ernstlich gefährden. Mit nichts will der Präsident so verbunden werden wie mit einer positiven Entwicklung der Wirtschaft. Wenn die Konjunktur in den USA also runtergeht, hat Trump ein Problem. Allerdings sehen die jüngsten Daten nicht danach aus: Die Wirtschaft wächst langsamer, aber sie scheint nicht zu schrumpfen.

Was für die Demokraten ein paar Wochen lang wie Trumps sicherer Killer aussah, all die neuen Entwicklungen in Sachen Impeachment-Untersuchung, scheint Trump in Sachen Wiederwahl dagegen wenig anhaben zu können. Bei den Republikanern liegen seine Umfragewerte nach wie vor bei rund 90%, und das war nach den Enthüllungen über Trumps Politik gegenüber der Ukraine. Das kann sich für die Wiederwahl als ebenso wichtig herausstellen wie die bis dato komplett geschlossene Anti-Impeachment-Front der Republikaner im Kongress. Was aus den anstehenden öffentlichen Hearings wird, kann man nicht wissen. Aber was sollte passieren, um die für ein Impeachment nötige Mehrheit im Senat zu erreichen?

However. Wer auch immer gewählt wird, besser wird es dadurch erstmal überhaupt nicht. Der Trumpismus wird nicht vorbei sein, wenn Trump das Weiße Haus verlässt – wenn er es denn verlässt, vielleicht gräbt er sich ja ein. Das Land bleibt auch nach der Wahl oder Abwahl so tief gespalten wie nie zuvor. Wer will das heilen, wer kann das heilen?

Es gibt in Deutschland eine ebenso tiefe wie analytisch unscharfe Sehnsucht danach, dass das transatlantische Verhältnis wieder so werden möge wie früher, als alles angeblich besser war. Nur – auch eine Demokratin oder ein Demokrat im Weißen Haus stünde nicht dafür bereit, diese Sehnsucht zu erlösen. Viele Positionen der Demokraten ähneln denen Trumps: Handel, Nato , der Aufruf zur Übernahme von bedeutend mehr Verantwortung etc. Diese vermeintlich guten Zeiten, in denen Deutschland bequem andere für seine Sicherheit hat sorgen lassen und diese anderen dafür bezahlt hat, die sind vorbei.

Vorbei sind diese Zeiten allerdings auch schon heute, ein Jahr vor der Wahl. Es wäre gut, wenn Deutschland in diesen Tagen etwas hätte, was man als konsistente Außenpolitik bezeichnen kann. Es könnte dann auch diese transatlantischen Beziehungen nach Kräften so früh und so gut es geht gestalten. Es könnte mit denen Politik machen und Diplomatie betreiben, mit denen das möglich ist, und die bleiben werden; in den Staaten, unter den Gouverneuren, in den Städten.

Bedauerlicherweise hat Deutschland derzeit nichts, was man eine konsistente Außenpolitik nennen könnte – aber das ist zum einen eine andere traurige Geschichte, zum anderen war diese Bestandsaufnahme vielleicht schon ausreichend grau….

 

Domestic instability and uncertainty with the U.S. may propel Canada closer to Europe

Der kanadische Demoskop Nik Nanos sieht Kanada nach der Parlamentswahl an einer historischen Wegmarke. Anhand neuester Daten seines Institutes zeigt Nanos auf, dass das zweitgrößte Land der Erde stabile und positive Beziehungen verstärkt in anderen Teilen der Welt als auf seinem Heimatkontinent suchen könnte.

Von Nik Nanos

In a world marked by political volatility and uncertainty, many wondered whether Canada was an outlier. In 2015, Liberal Leader Justin Trudeau swept to power on his proverbial “sunny ways” campaign, advancing a moderate, progressive, inclusive vision for Canada firmly fixed on helping Canada’s middle class. In the period between the 2015 and the 2019 federal elections, Canadians were unsettled by U.S. President Donald Trump’s drive to scrap the North American Free Trade Agreement and to remake the North American relationship. Indeed, for Trump, it was not just about remaking America’s role in the world, it was about shaking up the world order ranking from NAFTA, to NATO to America’s relationship with China.

This brief will examine the political context in Canada ranging from the domestic political situation as manifested in the 2019 General Election through to the perceptions of Canada’s major allies. Together they paint a picture of domestic uncertainty coupled with a reaching out to economic and security partners that have a potential to provide stable positive relations.

Leading up to the 2019 General Election, the Liberals enjoyed a comfortable 10 to 15 point advantage over the Conservative Party. This consistent and prolonged honeymoon in the first three years of the mandate was more of a political Potemkin Village than a continuation of the warm embrace of Trudeau’s sunny ways. The two major opposition parties, the right wing Conservatives and the New Democrats which are a left-wing social democratic alternative to the Liberals were both leaderless for a significant portion of the mandate of the Liberals. In the absence of a clear counterpoint or alternative, the Liberals, on paper, looked strong. Fast forward to 2019, and the resignation of two senior women cabinet ministers over perceived interference in the SNC Lavalin legal proceedings which deal with corruption charges and the ‘sunny ways’ of the Trudeau Liberals turned into dark days. Indeed on the very first day the election writs were issued and the campaign began the Liberals were on the defensive responding to new revelations in the SNC Lavalin Affair.

With the Bloc surge in Quebec and blockbuster revelations about Trudeau wearing a brown-face 19 years ago, the Liberals scrambled to hold on to government.

The structural game changer for the Liberals was the rise of the separatist Bloc Quebecois in the French-speaking province of Quebec. Ahead of the campaign, the popular wisdom was that the Liberals would lose seats in many of Canada’s regions but gain in the province of Quebec at the expense of the sagging New Democratic Party. However, Bill 21, Quebec Provincial Legislation banning the wearing of religious symbols for public employees like civil servants, teachers and police officers, reignited Quebec nationalist sentiment which rallied around the Bloc Quebecois. With the Bloc surge in Quebec and blockbuster revelations about Trudeau wearing a brown-face 19 years ago, the Liberals scrambled to hold on to government.

Over the course of 37 campaign days of nightly tracking done by Nanos Research for The Globe and Mail and CTV News, the Conservatives led on 22 evenings and the Liberals led on 15 nights. The seesaw battle continued – with Trudeau being on the defensive and the Conservative Leader Andrew Scheer, also, on the defensive over his personal position on abortion, same sex marriage, holding dual citizenship and fuzziness about his professional accreditation as an insurance broker.

The Conservatives won the popular vote but the Liberals won the greatest number of seats and held on to power largely on the inefficient distribution of Conservative support which was highly concentrated in the energy rich Prairie provinces in the West. With that the Liberal majority was lost and the Liberals now have to work with other parties to stay in power.

The other major shift over the course of the last four years has been in the views of Canadians of their major allies. For the first time in memory.

Setting aside the election and the Liberal set back from majority to minority, the other major shift over the course of the last four years has been in the views of Canadians of their major allies. For the first time in memory. Among the key shifts is a lack of confidence in the ability of Canada to have a positive relationship with the United States. Views of Mexico are currently more positive than views of the United States with is in contrast to the historical public opinion trend. Canadians are more likely to self declare a greater affinity for Europe as a place of shared values, commitment to the rule of law and outright stability. The views that Canadians have of Germany, over the course of the past 15 years are steadily becoming more positive when it comes to perceptions related to shared business values and shared values on human rights.

The message for the Trudeau minority government is that with an uncertain domestic political situation and an unsettled relationship with the United States, greater and closer engagement with Europe represents a potential anti-dote to the anxiety that Canadians have about the future, who our partners will be and where Canada should look. Driven by geography and history, the relationship with the US will continue to be the foundational bilateral focus of Canada. However, given the current situation, Canada is at a moment in time where an increasing number of Canadians would welcome a diversification of Canada’s outward view of it’s economic and security partners. On that front, Europe now more than ever is positively on the radar of Canadians.

Professor Nik Nanos is the Chief Data Scientist at Nanos Research.

Hier sehen Sie die Präsentation der Studie von Professor Nik Nanos, auf der dieser exklusive Text für die Atlantik-Brücke basiert.

Stellenausschreibung: Program Associate (w/m/d)

Die Atlantik-Brücke fördert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und den USA. Sie setzt sich für Multilateralismus, offene Gesellschaften und freien Handel ein. Als gemeinnütziger und überparteilicher Verein stärkt die Atlantik-Brücke den Austausch zwischen Politik und Unternehmen, aber auch zwischen jungen Führungskräften und Vertretern der Zivilgesellschaft jenseits der Parteilinien.

Wir suchen spätestens zum 1. Februar 2020

einen Program Associate (w/m/d), Vollzeit

Ihre Aufgaben:

  • Planung, Organisation und Durchführung von hochrangigen Fachveranstaltungen im Themenfeld transatlantische Politik und Wirtschaftsbeziehungen
  • Vorbereitung und Begleitung von Delegationsreisen
  • Korrespondenz mit Mitgliedern und Koordination mit externen Partnern
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Ihr Profil:

  • abgeschlossenes Hochschulstudium (Bachelor) mit politik- oder kulturwissenschaftlichem Schwerpunkt, idealerweise in Nordamerikastudien/Amerikanistik
  • exzellente Englischkenntnisse in Wort und Schrift
  • Erfahrung in der Organisation von Veranstaltungen und Konferenzen
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Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann richten Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung (Anschreiben, Lebenslauf, relevante Zeugnisse) bis zum 12.12.2019 an info@atlantik-bruecke.org

 

Innovation in Boston, politische Innenansichten in D.C.

Dort, wo der Politiker und Unabhängigkeitskämpfer Samuel Adams 1773 zu einer Zusammenkunft aufrief, aus der später die Boston Tea Party entstand, begann unsere diesjährige Mitgliederreise: bei Faneuil Hall im Herzen Bostons. Boston ist nicht nur eine geschichtsträchtige Stadt, die eine bedeutende Rolle bei der Entstehung der amerikanischen Nation spielte, sondern auch eine Stadt der Zukunft. Das erfuhren die Teilnehmer der diesjährigen Atlantik-Brücke Delegationsreise bei ihrem Besuch im Zentrum Neuenglands.

Eine Hochburg der Life Sciences

Mit seinen vielen Universitäten – neben Harvard und dem Massachusetts Institute of Technology gibt es in der Metropolregion 50 weitere höhere Bildungseinrichtungen – ist Boston ein Wissenschaftsstandort von internationaler Bedeutung. Mit ihrer hohen Dichte an Universitäten und medizinischer Forschung, einer Konzentration von Risikokapitalgebern und vielen hochqualifizierten Beschäftigten ist die Stadt in den letzten Jahren außerdem zu einer Hochburg von Unternehmen im Bereich der Life Sciences geworden. Im Großraum Boston gibt es heute rund 730 Firmen, die sich mit digitalen Gesundheitsdienstleistungen, Neuentwicklungen im Bereich Diagnose und Therapie sowie mit medizinischen Geräten und Arzneimitteln beschäftigen. Einen ersten Überblick bekam die Delegation im Gespräch mit Mark Sullivan und seinen Kollegen vom Massachusetts Office of International Trade & Investment.

Christoph Lengauer, Chief Scientific Officer bei Third Rock Ventures, berichtete der Delegation von den Hürden, die es bei Investitionen in neue Medikamente und Therapien zu überwinden gilt. Die Entwicklung eines neuen Medikaments, so der gelernte Humangenetiker und Molekularbiologe, dauere im Schnitt zehn bis 15 Jahre und koste 1,3 Milliarden Dollar. Nur 1 Prozent aller entwickelten Medikamente werde zu klinischen Studien zugelassen, davon komme wiederum nur 1 Prozent auf den Markt. Sein Unternehmen investiert nur in Firmen, an deren Aufbau und Entwicklung es selbst beteiligt ist. Bei einem Besuch des German Accelerator Life Sciences, der deutschen Start-Ups im Bereich medizinischer Innovation helfen soll, sich auf dem amerikanischen Markt zu etablieren, erläuterten die Investoren und Mentoren Anula Jayasuriya und Charlie Cameron, dass die deutschen Firmen oft sehr gute Forschungsarbeit vorweisen könnten, aber ihre Geschäftsstrategie verbessern müssten. Der Accelerator wurde auf Initiative des Atlantik-Brücke-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in seiner damaligen Rolle als Bundeswirtschaftsminister ins Leben gerufen und wird vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt.

Die Verteidigung der liberalen Weltordnung

Nicht nur wirtschaftspolitische Themen beschäftigten die Delegation, auch Außen- und Sicherheitspolitik standen auf der Agenda: In der Harvard Kennedy School traf die Delegation auf die ehemalige Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, Victoria Nuland, den französischen Botschafter in den USA, Philippe Étienne und den ehemaligen Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, Professor Nicholas Burns. Victoria Nuland betonte im Gespräch mit der Delegation, dass die Verteidigung der liberalen Weltordnung für die transatlantischen Partner an erster Stelle stehen müsse. Die gemeinsamen Interessen und die gemeinsamen Werte ließen sich nicht voneinander trennen, so die ehemalige Diplomatin. Professor Nicholas Burns erinnerte daran, wie wichtig ein starkes Deutschland für Europa, aber auch für die transatlantischen Bindungen sei. Daran müsse sich Deutschland im Zuge der Debatte um die Erhöhung des deutschen Beitrags zur NATO erinnern.

Bei weiteren Gesprächen an der Kennedy School bekam die Delegation von Cathryn Clüver, Leiterin des Belfer-Center for Science and International Affairs an der Kennedy School und Alumna des Atlantik-Brücke Young Leaders-Programms, einen Einblick in die Arbeit des Centers und das Deutschlandbild in den USA. Brian Friedberg, Senior Researcher am Center on Media, Politics and Public Policy in Harvard, stellte seine Forschungsergebnisse zu Desinformationskampagnen und „fake news“ in der politischen Kommunikation vor.

Am Center for European Studies in Harvard sprach Torben Iversen über den Zusammenhang von Demokratie, kapitalistischer Wirtschaftsordnung und Wohlstand. Wachsende ökonomische Ungleichheit und populistische Strömungen hatten Kritiker auf den Plan gerufen, die zweifelten, ob sich Kapitalismus und Demokratie vereinbaren lassen. Iversen argumentiert in seiner Forschung, dass fortgeschrittene, kapitalistisch wirtschaftende Demokratien langfristig großen Wohlstand und relative Einkommensgleichheit schaffen. Anstelle einer grundlegenden Systemkritik empfahl der Ökonom Reformen als Antwort auf gesellschaftliche Unzufriedenheit. Der deutsche Politikwissenschaftler Karl Kaiser, der seit Jahren in Harvard lehrt und auch der Atlantik-Brücke eng verbunden ist, berichtete über die Vorwahlen der Demokraten und gab einen Ausblick auf die Präsidentschaftswahl 2020.

Am MIT traf die Delegation den Informatiker Alex Pentland, der unter anderem dazu forscht, wie sich Gesellschaften auf Grundlage von Datenauswertungen von menschlichem Verhalten besser organisieren können – und der Vorschläge erarbeitet, wie Menschen die Hoheit über ihre eigenen Daten behalten können. Unter anderem spricht er sich für Kooperativen aus, in denen selbstorganisiert große Datenmengen als Hebel gegen Übergriffe von Konzernen und Regierungen verwaltet und genutzt werden können.

Gegenwart und Zukunft der transatlantischen Interessen

Nach den Gesprächen in Boston und Cambridge reiste die Delegation nach Washington, D.C. Der dortige politische Betrieb war insbesondere von den beginnenden Ermittlungen eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump sowie vom Vorwahlkampf der Demokraten geprägt. Doch auch transatlantische Themen – der deutsche Beitrag zum NATO-Haushalt, Strafzölle, Energieversorgung, die zunehmende Beliebtheit populistischer Versprechen auf beiden Seiten des Atlantiks – kamen bei den Treffen in der Hauptstadt zur Sprache.

Bei einem Gespräch mit Botschafterin Emily Haber in ihrer Residenz legte die Diplomatin ihre Sicht auf den derzeitigen Stand des transatlantischen Verhältnisses dar. Sie betonte, wie wichtig die Vertiefung der Beziehungen nach wie vor ist und sprach sich dafür aus, nicht nur auf die historischen Dimensionen des transatlantischen Verhältnisses zu verweisen, sondern auch Gegenwart und Zukunft der gemeinsamen Interessen zu reflektieren.

Innenpolitische Gräben

Reince Priebus, ehemaliger Stabschef von Präsident Trump und ehemaliger Vorsitzender des Republican National Committee, gab einen Einblick in seine Zeit im Weißen Haus. Er sprach außerdem über die bevorstehende Präsidentschaftswahl und die politische Stimmung im Land. Bei Atlantik-Brücke-Vorstandsmitglied Michael Werz war der CNN-Korrespondent Jeff Zeleny zu Gast, der über seine Sicht auf die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen sprach und auch das oft angespannte Verhältnis des US-Präsidenten zu den Medien thematisierte.

Mit den drei Abgeordneten Susan Brooks (R-IN), Ted Deutch (D-FL) und John Garamendi (D-CA) sprach die Delegation unter anderem über die politischen Gräben in den USA und darüber, wie dies die Arbeit im Kongress beeinträchtigt. Bei allen Schwierigkeiten sei das Verhältnis nach wie vor kollegial, und es gäbe immer wieder Gelegenheit zur produktiven Kooperation, bestätigten die drei Politiker.

Um politische Gräben ging es auch bei der Brookings Institution, wo die Delegation auf Thomas Wright, Constanze Stelzenmüller, Amanda Sloat, Célia Belin und James Kirchick traf. Angesichts der zunehmenden politischen Polarisierung in den USA wurde in der Diskussion die Frage aufgeworfen, ob bestimmte politische Meinungsäußerungen zensiert werden sollten oder ob es gerade diese Zensur sei, die zu einer immer größeren Radikalisierung führe.

Beim Center for American Progresss ging es im Gespräch mit Präsidentin Neera Tanden um die Ziele des progressiven Think Tanks und um aktuelle politische Herausforderungen. John Halpin gab einen Einblick in die mannigfaltigen strategischen Abwägungen des amerikanischen Wahlkampfs. Anhand demografischer Studien legte er dar, welche Bevölkerungsgruppen in welchen Bundesstaaten bei der Wahl 2020 besonderes Gewicht haben werden, wie sich die nationale öffentliche Meinung zu regionalen Besonderheiten verhält, und mit welchen Themen die Parteien ihre Basis mobilisieren können.

Um Energie ging es bei einem Termin mit Repräsentanten des Center for Liquefied Natural Gas und bei einem Abendessen mit John Dashwood und Gerry Borghesi von Exxon Mobil, die die Klimaschutz-Bestrebungen ihres Unternehmens erläuterten.

Great Power Competition

Verteidigungspolitische Gespräche führte die Delegation im Pentagon mit Daniel Green, Deputy Assistant Secretary of Defense for Strategy and Force Development sowie Michael C. Ryan, Deputy Assisant Secretary of Defense for Europe and NATO, und im National War College. Am College ging es unter anderem um das Thema „Great Power Competition“. Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Michael Hüther, gab in einem Vortrag vor Fakultät und Studenten einen Einblick in die verteidigungspolitischen Herausforderungen an Deutschland und Europa. In einer Podiumsdiskussion mit den Staatssekretären Stephan Mayer und Christian Lange wurde das Thema vertieft.

Im State Department sprach Shawn Crowley, Director of Western Europe, über die Beziehungen zwischen Europa und den USA. Neben den bereits erwähnten Fragen des Verteidigungshaushalts ging es hier unter anderem auch um das Verhältnis beider Seiten zu China, aber auch um gemeinsame außenpolitische Erfolge im Umgang mit Nordkorea und Venezuela.

Mit vielen neuen Eindrücken und Ideen für die Vertiefung des transatlantischen Verhältnisses machte sich die Delegation der Atlantik-Brücke nach einer knappen Woche wieder auf den Rückweg nach Deutschland.

Für die Unterstützung bei dieser Reise danken wir unseren Mitgliedern, Young Leaders-Alumni, Freunden und Partnern. Unser besonderer Dank gilt Cathryn Clüver-Ashbrook, Gernot Kalkoffen, David Knower, Bodo Liesenfeld, Cornelius Pieper und Michael Werz.

Nationaler Sicherheitsrat würde Auswärtiges Amt entmachten

Sigmar Gabriel hält Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag für einen Nationalen Sicherheitsrat für machtstrategisch motiviert. In einem Beitrag für den Tagesspiegel argumentiert der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e.V., dass eine gesellschaftliche Debatte über den Zustand und den Zweck der Bundeswehr geeigneter wäre. Lesen Sie den Beitrag hier.

Wir Deutsche werden Amerika immer dankbar sein

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e.V., Sigmar Gabriel, beleuchtet in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung zusammen mit seinen beiden Stellvertretern, Michael Hüther und Norbert Röttgen, die überragende Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Überwindung der Berliner Mauer und der anschließenden Wiedervereinigung Deutschlands in einem freien und geeinten Europa. Lesen Sie den Beitrag hier.

Breedlove: „Die NATO muss Abschreckung neu erlernen“

General Philip M. Breedlove war der oberste NATO-Befehlshaber in Europa, als Russland 2014 die Krim annektierte und die Ost-Ukraine angriff. Bei einer Diskussion der Atlantik-Brücke hat er die überragende Bedeutung des Bündnisses betont und dessen strategischen Herausforderungen erläutert.

Von Robin Fehrenbach

Der frühere Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO, General Philip M. Breedlove, hat die große Bedeutung des westlichen Militärbündnisses unterstrichen. „Heute ist die NATO wichtiger, als sie es jemals war“, sagte Breedlove in einer Roundtable-Diskussion der Atlantik-Brücke im Berliner Magnus-Haus. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel erläuterte er, worauf es der NATO im 70. Jahr ihres Bestehens und 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer strategisch ankommen sollte. „Die NATO muss Abschreckung auf allen Ebenen neu erlernen“, sagte Breedlove, der heute unter anderem als strategischer Berater für Lockheed Martin wirkt und am Georgia Institute of Technology lehrt.

Der Kalte Krieg sei eine sehr herausfordernde Zeit für die transatlantische Allianz gewesen, aber die NATO habe den Gegner zumindest strategisch sehr gut verstanden, sagte Breedlove. Das Gleichgewicht der Kräfte und des Schreckens habe für relativ stabile geopolitische Verhältnisse gesorgt. Heute dagegen seien die Frontlinien verzerrt. Russland habe in den vergangenen fünf Jahren im Fall der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des Angriffs im Donbass nicht nur zweimal die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. „Unsere Allianz wird auch permanent im Cyberspace attackiert. Die hybride Kriegsführung ist hochkomplex“, betonte Breedlove.

Verstärkte Zusammenarbeit in konventioneller, nuklearer und hybrider Abschreckung nötig

Was folgt aus dieser sicherheitspolitischen Lagebeschreibung? Erstens werde die konventionelle Abschreckung der NATO dadurch verbessert, dass die Zusammenarbeit und die Investitionen im Bereich der konventionellen Fähigkeiten – insbesondere in der Dichte und den Kapazitäten der Luftverteidigung – verstärkt werden, sagte der ehemalige General. Zweitens sei die nukleare Abschreckung des Bündnisses herausgefordert. Dies gelte in verschärfter Weise seit dem faktischen Ende des INF-Vertrages, an den sich inzwischen weder Russland noch die USA gebunden fühlen. Die Rückversicherung in Bezug auf das Verbot der Entwicklung, des Testens, des Betriebs und der Weiterverbreitung von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen habe damit klar nachgelassen. Drittens sei die Fähigkeit der Abschreckung der transatlantischen Allianz in der hybriden Welt nicht gegeben: „Denn wir haben noch nicht damit begonnen, diese Art der Abschreckung substanziell zu formen.“ Die einstmals klare Konstellation der Bedrohung sei nun unklar.

Für den früheren SACEUR ist es offensichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Zusammenhalt innerhalb der NATO und der Europäischen Union aufbrechen will und gezielt nach Rissen im Bündnis und in der Gemeinschaft sucht. „Putin will unsere westlichen Demokratien stören, diskreditieren und spalten“, konstatierte Breedlove. Russland habe in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 eingegriffen und er sei sehr besorgt mit Blick auf die bald einsetzenden Vorwahlen für die Wahl 2020. Da die westlichen Demokratien und Werte derart bedroht seien, sei die wichtigste Aufgabe der NATO als starke und resiliente Partnerschaft von Verbündeten der Zusammenhalt und der Fokus auf exakt diese Bedrohung. Die Gipfeltreffen des Bündnisses in Wales und Warschau könnten lediglich als Anfänge einer strategischen Entwicklung betrachtet werden, die noch nicht abgeschlossen sei.

Von Deutschland wird Verantwortung zur Führung erwartet

Über allem müsse stehen, dass die Allianz jederzeit darauf vorbereitet ist, einen Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags auszulösen. Breedlove erinnerte in diesem Kontext an das berühmte Diktum des früheren US-Präsidenten George H. W. Bush, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland nach dem Fall der Berliner Mauer und dem einsetzenden europäischen Einigungsprozess „Partners in Leadership“ seien, und schloss seine Ausführungen mit den Worten: „Auch Deutschland muss in diesem Sinne führen.“ Die Bundesrepublik sei neben den Vereinigten Staaten das wichtigste NATO-Mitglied. Die USA kämen ihrem Teil der Verantwortung nach: Seit dem Frühjahr 2014 hätten die Vereinigten Staaten ihre Truppenstärke und Verteidigungsmittel in Europa jährlich weiter erhöht.

Die anschließende Runde der Fragen und Antworten mit den etwa 40 Mitgliedern der Atlantik-Brücke spannte einen weiten und facettenreichen Bogen durch verschiedenste Bedrohungen der transatlantischen Partnerschaft. Die Diskussion behandelte unter anderem die Konsequenzen des Kaufs von russischen S-400-Flugabwehrsystemen durch die Türkei, die sicherheitspolitischen Implikationen eines Aufbaus von 5G-Netzwerken durch den chinesischen Kommunikationsausrüster Huawei, die wegen der schmelzenden Polkappe an der Arktis befahrbar werdende Nord-Ost-Passage zwischen dem Norden Europas und Asien sowie rechtlich neu zu klärende Besitzansprüche des Festlandsockels und der Gewässer am Nordpol sowie die Situation in Syrien.

Stimmen zur Demokratie

In diesen wechselhaften und herausfordernden Zeiten für die transatlantische Partnerschaft haben wir Politiker, Künstler und Unternehmer von beiden Seiten des Atlantiks gebeten, mit uns über Werte zu sprechen. Die Demokratie ist ein entscheidender Teil westlicher Werte – und wird oft besonders von denen geschätzt, die ein Leben ohne sie ertragen mussten. Über ihre persönlichen Erfahrungen und Ansichten zur Demokratie sprechen Botschafterin Emily Haber, die ehemaligen Kongressabgeordneten Jeff Miller und Jim Moran, die Lantinx-Aktivistin Paola Ramos, der Unternehmer Sebastian Funke und R.R. Reno, Redakteur des Magazins „First Things“.

Dieser Film ist der dritte von vier. Die Serie ist Teil des Deutschlandjahres.

 

“The U.S. has sold out the Kurds numerous times”

Joshua Walker hält die türkische Militäroffensive in Nordsyrien für tragisch, aber in ihrer Entstehung für unvermeidlich. Der Global Head of Strategic Initiatives der Eurasia Group spricht im Transatlantic Call der Atlantik-Brücke über Amerikas außenpolitische Glaubwürdigkeit, die späte Reaktion der EU und ein Wiederstarken des IS.

Das Gespräch zum Nachhören:

Interview: David Deißner

Joshua Walker, on October 9th of this year Turkey launched a military offensive in northern Syria which is directed against the Kurdish YPG militia. This step was facilitated through the withdrawal of U.S. troops from the region. What does this mean for the credibility of the United States in the Middle East?

American credibility and foreign policy have suffered not just in the Middle East. Although you could shrug and say American credibility has been suffering for a long time, not just under the Trump presidency, but ever since the so-called red line that was set by the previous administration in Syria. Nobody should have been surprised. The U.S. has sold out the Kurds numerous times. This was inevitable in coming, but it is still tragic to watch all the human suffering. It was not a matter of if but a matter of when. The surprising nature of this is how quickly it escalated and became a global crisis. To see the way in which the power vacuum that the United States has left in Syria has been filled by Russia, Iran, and now Turkey which used to be on different sides is particularly interesting to watch. October 9th joked at our military officials who have been working so closely with our Kurdish allies.

Which role does NATO member Turkey play in this situation in northern Syria regarding the Kurdish forces?

From the beginning, the Turks have been the main protagonist. Turkey is the second largest military power in NATO in terms of the number of forces, and it is a sophisticated fighting force. The fact that it is also the Muslim majority power has always led Turkey to have a larger seat at the table. Turkey shares one of the longest land borders with Syria. From the very beginning of the Syrian uprising, Turkey has been very clear about its position: It is against Assad, but it also believes that the YPG or the PKK is a terrorist organization that represents an existential threat to the republic of Turkey. Turkey has been waging a war against this group for a good thirty-year period from the eighties onward. Thousands of lives have been lost.

There is a domestic context here for Turkey as well. President Erdogan, who has been flagging with his popularity, needs to find a reason to continue his policy given on what happened with the Istanbul municipal election recently. There is no political party in Turkey, with the exception of the HDP, that does not believe that this is the right course of action. There has been a steady drumbeat of war. Erdogan seized the opportunity.

There has been a steady drumbeat of war. Erdogan seized the opportunity.

What happens if Turkey invokes Article 5 of its NATO membership if it is attacked by some Kurdish forces?

First of all, a lot of us thought that because Turkey is a NATO member, perhaps it would not take these actions in Syria. Invoking Article 5 could cause an internal crisis in NATO. The bigger discussion in Washington is the following: With allies like this, what should we be thinking of NATO as we know it is no longer a relevant force inside of Turkey because of Turkey’s behavior, not just in this particular case with Syria, but also with the Russian S-400 weapon systems that have been bought? We as transatlantic friends struggle with this question.

Will Russia and Iran, which both protect the regime of President Bashar al-Assad geopolitically, benefit from the new reality on the ground in Syria?

Absolutely. The Astana process by which Russia, Turkey, and Iran have been negotiating these issues, even when there was a more adversarial relationship between the three capitals, has picked up to be one of the main deciding factors. If I am Syrian today, unlike in the past when I would need to go to Switzerland or New York to try to figure out what my fate would be, increasingly this is beginning to flow through Moscow and Teheran and to a lesser extent through Ankara. Because Ankara is playing much more like a regional player. Turkey seems to be focusing its energies on its regional aspirations and particularly protecting its sovereign territory, versus Russia, who is playing the role of a spoiler. Wherever it can really stymie unity or international efforts, it is doing so in a powerful way. It is really breathtaking to watch how Russia, which is from a purely numbers point of view a very weak power, is punching well above its weight. The difference between Russia’s actions and Iranian actions is that Iran has a much larger regional game here that is playing out with Hezbollah, Lebanon, and its antagonism of Israel.

It is really breathtaking to watch how Russia, which is from a purely numbers point of view a very weak power, is punching well above its weight.

Syria that has been in a civil war for more than eight years becomes once again a site of further combat operations. These cause an ever-increasing number of deaths and force tens of thousands of people to flee. Which responsibility does the West bear for this tremendous humanitarian crisis?

It is easy to point fingers. The West did not inspire the movements that led out of the Arab spring in Tunisia, Egypt, Yemen, and Syria. However, if the West had lifted a finger and put it on the scales in the Syrian War on one side or the other, we would have clearly made a difference and changed the outcome. If we had had even half or a third of the political will, that the Iranians or the Russians had in protecting Assad, in eliminating him, it would be over. Ultimately, we are all to blame for where we are. We are in the worst of both worlds.

Where do you see the qualitative difference between the Obama administration’s approach to this issue and the current administration’s policy?

There is an amazing amount of continuity with our policies. Even when Obama decided not to enforce the red line, there were still American forces there: State Department, U.S. Aid, intelligence, and defense. With the “New Beginning” speech in Cairo, the Obama administration put the rhetoric out ahead of its actions. When the actions did not meet up to the rhetoric, there was a real disappointment and cynicism that developed about America’s intentions in the region.

Now you see a real anger and backlash when you look at the Republican response to President Trump’s abandonment of the Kurds.

When Trump came in, there was an initial honeymoon period. Trump does not seem to have any appetite for foreign intervention and seems to want to get everybody out of the so-called endless wars. Yet many of the agencies I described continued to do business as usual in the region. Until last month, when Trump telegraphed Erdogan that he is not doing anything more and pulling American soldiers out. Now you see a real anger and backlash when you look at the Republican response to President Trump’s abandonment of the Kurds. Almost all foreign policy professionals were uniform in saying this is a pretty significant and bad move on Trump’s part. This is a lose-lose situation in a worst-case scenario.

German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer suggested to establish an internationally controlled security zone along the Syrian-Turkish border in cooperation with Turkey and Russia. What is your take on this?

I am disappointed about what I am seeing because it seems like it is too late. If there is one silver lining, it is to see that Germany is realizing it has to play a larger role. But while this proposal sounds really forceful and it is a great talking point and headline, the Europeans should have been more proactive and focused on Turkish concerns beforehand. That is not even to mention the EU membership, which we do not even talk about anymore. That used to be the biggest driver of Turkish foreign policy. I am concerned that clearly the EU does not seem to feel like a real foreign or security power when it comes to Turkey.

If there is one silver lining, it is to see that Germany is realizing it has to play a larger role.

Is the EU at least to some extent prepared for new high numbers of refugees seeking shelter in the European Union? Or is this rather not the case, and Europe is very much depending on the agreement it has completed with Turkish president Recep Tayyip Erdogan so that more than three million Syrian refugees living in Turkish camps do not enter the European Union?

The EU is clearly dependent on Turkey. The EU has simply made the short term negative case of saying: We will pay you to keep the refugees there. There is no long-term solution. Turks are now literally piling refugees into trucks and driving them into Syria. Generally speaking, it would be a mistake to give up on Turkey. The Europeans are in danger of losing their relationship with Turkey over their fears related to national security concerns.

What are the ramifications of the latest developments for a potential reinvigoration of ISIS in the Middle East?

First of all, the killing of Baghdadi was a real blow. The fact that other top ISIS deputies were being knocked out may be the one positive silver lining. The broader ramifications are that there is a power vacuum. Russia has no interest in stopping a reinvigoration of ISIS, and Assad doesn’t really control all of his territory yet. If the Kurdish forces, which were fighting ISIS do not see any incentive to continue doing this, extremist forces like ISIS and al-Qaida will come back. I just worry, that we are so reactive at this point in time that we are just one terrorist attack away from something major.

I just worry, that we are so reactive at this point in time that we are just one terrorist attack away from something major.

What kind of overall strategy would you recommend to the transatlantic partners with regard not only to Syria but to the whole region in the Middle East?

One of the challenges we have for an overall strategy is that all of us are very distracted at home. You have to start at home. We as transatlantic partners have to focus on our core interests that we still share as a community of nations. NATO as the largest and most powerful and historic military alliance still has a role to play in protecting us and also in terms of working together. We are stronger together than individually. Turkey is a perfect example for us to cooperate with. Nobody has an interest for Turkey and its economy to go off the ledge. We need to find a way to reorientate our relationship with Turkey in a realistic manner. There are bright spots that we should be looking at, particularly in the economic sphere, when it comes to the Turkish youth and education system.

Hier finden Sie Joshua Walkers Profil-Seite bei der Eurasia Group.

„EU und USA sollten sich in der WTO einigen“

Daniel Andrich, der President and CEO of Representative of German Industry and Trade in Washington, D.C., spricht über die Auswirkungen amerikanischer Strafzölle für deutsche und europäische Unternehmen nach der WTO-Entscheidung über unerlaubte EU-Subventionen an Airbus.

Mit Wirkung zum 17. Oktober 2019 haben die USA Strafzölle auf eine Reihe europäischer Produkte erhoben. Hintergrund ist ein Streit über Subventionen der EU-Staaten an den Flugzeugbauer Airbus. Die WTO hat das Recht der USA auf diese Vergeltungsmaßnahme bestätigt. Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung für das Zerwürfnis?

Die von den USA eingeführten Zölle sind auf Grundlage des WTO-Urteils, dem ein umfassendes fast 15-jähriges Verfahren vorausgeht, juristisch legitim. Gleichzeitig gibt es seit 2005 ein spiegelbildliches WTO-Verfahren, in dem die EU den USA unerlaubte Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing vorwirft. Wir betrachten die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Der Streit um die öffentliche Förderung der beiden Flugzeugbauer könnte zu einer weiteren Belastungsprobe in den transatlantischen Handelsbeziehungen werden. Wichtig ist, dass die EU und die USA zeitnah zu einer Einigung im WTO-Rahmen kommen und weitere Eskalationen vermieden werden.

Wie hoch ist der Schaden, den die Zölle in der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft verursachen werden?

Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat Zölle von 10% und 25% auf ein Handelsvolumen von ungefähr 7,5 Milliarden US$ verhängt. Die 10%-Zölle betreffen neue Flugzeuge der zivilen Luftfahrt aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Die 25%-Zölle betreffen im Wesentlichen eine Reihe von Lebensmittelprodukten aus Mitgliedsstaaten der EU. Auch Handwerksgeräte aus Deutschland und Bekleidung aus Großbritannien finden sich auf dieser Liste. Mit den beiden Zollsätzen hat die US-Administration den möglichen Zollerhebungsrahmen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Dies stimmt mit Blick auf eine potenzielle Lösung des Konflikts zuversichtlich.

Welche Branchen sind besonders betroffen und was raten Sie den Unternehmen?

Besonders betroffen von den Zöllen sind die Branchen Zivilluftfahrt und Lebensmittel sowie Hersteller von Handwerksgeräten. Unternehmen müssen jedoch beachten, dass die USA das Recht haben, die betroffenen Produkte und auch die Zollsätze jederzeit zu verändern. Wir empfehlen deutschen Unternehmen, mögliche Anpassungen des USTR aufmerksam zu verfolgen.

Ist eine Lösung des Konflikts möglich, und wie kann diese aussehen?

Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist groß. Wichtig ist jetzt, dass bei allen Beteiligten der Wille besteht, gemeinsam eine Lösung in der Auseinandersetzung über Subventionen im Luftfahrtbereich zu finden. Weitere negative Auswirkungen auf die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen gilt es zu verhindern. Ziel der USA und der EU sollte sein, durch Zusammenarbeit die Märkte zu öffnen, einen regelbasierten Wettbewerb zu fördern und damit Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen – auf beiden Seiten des Atlantiks.

Daniel Andrich ist seit 1. Juli 2016 Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Washington (President and CEO of Representative of German Industry and Trade – RGIT). Zuvor war Daniel Andrich von 2008 bis 2016 für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Senior Policy Advisor for Global Governance and Trade Promotion sowie zuletzt als persönlicher Referent des BDI-Präsidenten Ulrich Grillo tätig. 2012 war Daniel Andrich als Senior Policy Advisor und Visiting Fellow bei RGIT.

“Emphasis should be on real equality of opportunity”

 

Worüber reden wir, wenn wir über Gleichheit reden? Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, nennt die Gleichheit in unserer Interviewreihe über westliche Werte einen „Rorschachtest“. Auch mit Botschafter Christoph Heusgen, dem ehemaligen Atlantik-Brücke-Vorsitzenden Friedrich Merz, der Fotografin Herlinde Koelbl, Omid Nouripour, dem außenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den früheren Abgeordneten Jeff Miller und Jim Moran, der Aktivistin Paola Ramos und dem Unternehmer Sebastian Funke haben wir über ihre Sicht auf die Gleicheit gesprochen. Der Film ist der zweite Teil unserer Reihe über Westliche Werte, und Teil des Deutschlandjahrs USA.

Debatte über Sicherheitszone in Nordsyrien

Im Folgenden sehen Sie eine Zusammenstellung ausgewählter Tweets unseres Vorsitzenden Sigmar Gabriel und weiterer Vorstandsmitglieder der Atlantik-Brücke, die sich zur aktuellen Lage in Nordsyrien äußern.

Sigmar Gabriel

 

Norbert Röttgen

 

Alexander Graf Lambsdorff

 

Omid Nouripour

 

Wolfgang Ischinger

Der geschwächte Gewinner

Die Wiederwahl von Justin Trudeau als Regierungschef garantiert den Fortbestand des guten Einvernehmens zwischen dem nordamerikanischen Land und Europa.

Die Parlamentswahl in Kanada hat die Liberale Partei von Premierminister Justin Trudeau knapp im Amt bestätigt. Die Europäer werden somit auf der anderen Seite des Atlantiks mit Kanada auch in den kommenden Jahren einen Partner haben, mit dem sie eng zusammenarbeiten können und der sich den transatlantischen Beziehungen und dem Multilateralismus verpflichtet sieht.

Nach fünf Wochen eines erbittert geführten, teils hässlichen Wahlkampfs konnte Trudeau in der Wahlnacht aufatmen. Seine Partei geht zwar geschwächt aus der Wahl hervor, liegt mit 157 Sitzen aber doch klarer vor den Konservativen (121 Sitze), als von den meisten Umfragen prognostiziert worden war, und kann als Partei mit den meisten Sitzen die Regierung stellen. Die absolute Mehrheit von 170 Sitzen hat Trudeau aber deutlich verfehlt. Das Regieren wird für ihn schwieriger, denn er ist auf Unterstützung durch andere Parteien angewiesen. Nicht nur das: Die Konservativen von Andrew Scheer liegen mit 34,4 Prozent der Stimmen vor den Liberalen mit 33,1 Prozent. Nur das kanadische Wahlrecht, das auf dem Mehrheitsprinzip beruht, half den Liberalen, die meisten Wahlkreise und damit die meisten Sitze im Parlament zu gewinnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schickte am Dienstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter einen Glückwunsch nach Ottawa. „Es gibt einen besonderen Platz in unseren europäischen Herzen für PM Justin Trudeau“, heißt es in seinem Tweet. Wahrscheinlich kann man davon ausgehen, dass Tusk sein Statement bewusst so formuliert hat. Es ist eine Umkehrung der berüchtigten Aussage von Peter Navarro, des Wirtschaftsberaters von US-Präsident Donald Trump, der nach dem G7-Gipfel von La Malbaie im Juni 2018 angesichts der öffentlich ausgetragenen Kontroverse um US-Strafzölle auf kanadische Stahl- und Aluminiumprodukte davon sprach, dass für Trudeau ein „besonderer Platz in der Hölle“ vorgesehen sei – eine Wortwahl, für die sich Navarro kurz darauf entschuldigte.

Die Konservativen um Andrew Scheer wären von der Linie der meisten EU-Staaten abgewichen.

Für die Europäer bedeutet die Wahl Trudeaus vor allem Stabilität in den Beziehungen zu diesem Partner in Nordamerika. Zwar wäre auch im Falle einer Wahl von Andrew Scheer und seiner Konservativen Partei Kanada nicht komplett auf die Linie der disruptiven, zerstörerischen Politik des Mannes im Weißen Haus eingeschwenkt. Aber Scheer hätte mit einer spürbar schwächeren Klimapolitik, mit der Kürzung der kanadischen Auslandshilfe und vor allem der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der kanadischen Botschaft nach Jerusalem doch neue Akzente gesetzt und wäre damit auch von der Linie der meisten EU-Staaten abgewichen. Sein Kürzungsvorschlag für die Auslandshilfe sei „bizarr und Trump-ähnlich“, meinte Aniket Bhushan, Professor an der Carleton-Universität Ottawa. Und Bessma Mamoni, Nahostexperte an der Universität von Waterloo, warnte, Scheers Politik zu Jerusalem, die von der bisherigen offiziellen Position Kanadas abweicht, könnte die Spannungen in der Region weiter schüren. Scheer hat auch öffentlich den Brexit unterstützt und Trudeau kritisiert, der sich vor dem Brexit-Referendum und später im EU-Parlament für ein geeintes und starkes Europa ausgesprochen hatte.

In Zeiten der Verwerfungen und Unsicherheiten in Europa rund um den Brexit ist es für die Europäer gut, in Trudeau einen vertrauten Regierungschef in Ottawa zu haben. Angesichts all der Reden über Nationalismus und Populismus, die „auf eine dunklere Phase in den internationalen Beziehungen hindeuten“, sei der Ausgang der Wahl in Kanada eine gute Nachricht, sagt der frühere Botschafter Kanadas in Deutschland und ehemalige UN-Botschafter, Paul Heinbecker, im Gespräch mit der Atlantik-Brücke. „Wenn die Europäer nach einem Licht im Fenster suchen, dann kann man sagen, dass das kanadische Licht angeschaltet ist.“

Trudeau machte am Mittwoch auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl deutlich, dass er auf weitere Zusammenarbeit „mit Freunden und Partnern, nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks, sondern rund um die Welt“ setzt. Dies erhofft er sich bei wichtigen Fragen wie Klimawandel, Stärkung der Demokratien und „wirklichen und fairen Chancen für jeden“. „Dies sind Themen, bei denen wir eine starke Übereinstimmung mit vielen europäischen Freunden und Partnern haben“, sagte er auf eine Frage des Verfassers dieser Analyse. „Ich werde weiterhin sicherstellen, dass sich Kanada verantwortungsvoll und angemessen in der Welt engagiert.“

Trudeaus „Canada is back“ half ihm im ersten Jahr, aber dann kam Donald Trump.

Bedauerlicherweise spielte Außenpolitik im Wahlkampf keine Rolle. Dazu trug auch Trudeau bei, indem er sich weigerte, an der von der „Munk School of Global Affairs and Public Policy“ in Toronto geplanten Debatte über Außenpolitik teilzunehmen, die daraufhin abgesagt wurde. Dass Außenpolitik dann tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf spielte, mag, wie es Jeremy Kinsman, früherer High  Commissioner Kanadas in Großbritannien und Botschafter bei der EU im kanadischen Magazin „Policy“ formuliert, daran liegen, dass sich Wahlkämpfe in Kanada um „Geldbeutel- und Küchentisch-Themen und immer um die Führungspersonen, aber selten um Geopolitik“ drehen.

Vor vier Jahren war Trudeau mit der Parole angetreten, Kanada sei als multilateraler Akteur wieder auf die Bühne zurückgekehrt („Canada is back“). Der Gleichklang mit US-Präsident Barack Obama half ihm im ersten Jahr, aber dann kam Trump. Die erratische Politik des US-Präsidenten, die Aufkündigung von NAFTA und seine Handelskriege forderten von Trudeau und Außenministerin Chrystia Freeland viel Kraft und Konzentration. Nach Einschätzung der meisten Beobachter hat die Trudeau-Regierung das US-Portfolio gut gemanagt und dadurch eine Vereinbarung über ein neugestaltetes NAFTA-Abkommen erreicht. „Er hat diese sehr, sehr schwierige Beziehung gut gehandhabt“, sagt auch Heinbecker, „so gut, wie es irgendwie möglich war“.

Unerklärlicherweise hob Trudeau dies nicht als Erfolg im Wahlkampf hervor. Das wunderte auch den bisherigen Botschafter Kanadas in den USA, David Naughton: „Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die meisten Kanadier übereinstimmen, dass die Liberalen das gut gemacht haben.“ Mit Seitenhieben auf Donald Trump hätte Trudeau vielleicht sogar Wähler hinter sich scharen können. Aber dafür sind die US-Kanada-Beziehungen offenbar zu delikat. Die Versuchung, eine populistische Kampagne gegen Trump zu führen, werde dadurch gedämpft, dass die Kanadier von ihrem Regierungschef erwarten, dass er eine zivilisierte Beziehung zu dem mächtigen US-Politiker pflegt, die wiederum Kanada vor dessen „impulsiver Rachsucht“ schützt, wie Kinsman formuliert. Man kann davon ausgehen, dass sich Trudeau auch in seiner zweiten Amtszeit an die Vorgabe hält, eine vernünftige Arbeitsbeziehung zu dem unberechenbaren Trump zu pflegen. Trump, dessen Impeachment-Probleme täglich wachsen, hat wohl auch nicht viel Zeit, sich mit Kanada zu befassen. Was für Kanada eher von Vorteil sein kann.

In Zeiten der Trump-Regierung in den USA haben die Bindungen zwischen der EU und Kanada eine besondere Bedeutung.

Gegenüber der Europäischen Union sieht sich Kanada als der verlässliche Partner Europas in Nordamerika. In der Vergangenheit wurden die kanadisch-europäischen Beziehungen oft als „die vergessene transatlantische Partnerschaft“ bezeichnet und mit „wohlwollender Vernachlässigung“ (benign neglect) beschrieben. Das galt insbesondere für Phasen, in denen die Beziehungen zwischen Europa und den USA blühten und diese die transatlantische Partnerschaft prägten.

Jetzt aber ist es anders. In Zeiten der Trump-Regierung in den USA haben die EU-Kanada-Bindungen eine besondere Bedeutung. Das hatte sich im Sommer beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal gezeigt, als beide Seiten ihre enge Partnerschaft und ihren Willen zur Kooperation unterstrichen. Als „Partner und Freunde“ stellten sich die Europäische Union und Kanada den Herausforderungen, sei es Klimawandel, Terrorismus oder freier und fairer Handel, sagte Trudeau damals und verwies auf das Handelsabkommen CETA und das Dokument über die „Strategische Partnerschaft“. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete im Gegenzug Kanada als „unseren engsten transatlantischen Partner“. Europa sollte sich bewusst sein, wie wichtig Kanada gerade jetzt angesichts der Unsicherheiten, die die US-Regierung unter Donald Trump verbreite, sei, urteilte Heinbecker anlässlich des EU-Kanada-Treffens in Montreal. „Europa kann auf Kanada zählen, wenn es um Sicherheit, Handel und Investitionen, Klimaschutz und Umweltpolitik, die Erhaltung einer liberalen Ordnung und der nach dem Kalten Krieg aufgebauten Ordnung in Europa geht.“

Bei Angela Merkel oder Emmanuel Macron ist Justin Trudeau ein gern gesehener Gast. Umgekehrt braucht der Kanadier aber auch die Unterstützung der Europäer und anderer ihm und Kanada wohlgesonnener Staaten. Dies ist etwa bei den gespannten Beziehungen Kanadas zu China gewünscht. Weil Kanada auf Antrag der USA die Finanzchefin des Hightech-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen hat, zieht China die Daumenschrauben gegenüber Kanada an, storniert Importe aus Kanada und hat zwei kanadische Staatsbürger festgenommen – willkürlich, wie Kanada sagt. „Wir sind froh zu sehen, dass so viele unserer Verbündeten sich für kanadische Interessen und die Interessen der inhaftierten Kanadier einsetzen“, sagte Trudeau am Mittwoch.

Kanada und die Europäer haben die Gelegenheit, ihre Beziehungen weiter zu pflegen. Wie weit die Freundschaft geht, wird sich zeigen, wenn im kommenden Jahr die Vollversammlung der Vereinten Nationen die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wählt. Kanada bewirbt sich um einer der zwei freien Sitze für die Jahre 2021 und 2022. Es hat starke Konkurrenten: Norwegen und Irland.

Gerd Braune lebt seit 1997 in der kanadischen Hauptstadt Ottawa und berichtet als freiberuflicher Korrespondent für Tageszeitungen in Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Österreich über Kanada. Seine Recherchen führten ihn in alle Regionen des Landes. Sein besonderes Interesse gilt den transatlantischen Beziehungen und den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Arktis.

15 Sachsen für eine Woche on Tour in den USA

Die diesjährige Reise startete in Miami Beach, Florida und führte über Charlotte und Raleigh in North Carolina nach Washington, D.C. Teilnehmer in diesem Jahr waren 15 Lehrerinnen und Lehrer aus Sachsen. Die Gruppe besuchte zahlreiche Schulen und Museen, traf sich zu Diskussionen mit Vertretern aus Politik und Think Tanks und konnte sich so ein umfassendes Bild der USA und ihres Bildungssystems machen.

Hören Sie hier ein Interview der Deutschlandfunk-Sendung „Campus und Karriere“ mit Lehrer Rüdiger Bock, der seine Eindrücke unserer Lehrerreise schildert.

Die Lehrer begannen ihre Reise bei heißen Temperaturen in Miami Beach. Nach einem kurzen Bad im Atlantik bei Sonnenaufgang besuchte die Gruppe die International Studies Charter High School und sprach vor allem mit Schülern mit kubanischem Migrationshintergrund über deren Schulalltag – bei dem Integration eine wichtige Rolle spielt.

Bei einem Gespräch mit einem Vertreter des Miami School Boards ging es um Sicherheit an Schulen und darum, wie sich die Vorkehrungen in Folge der zahlreichen Schießereien an Schulen verändert haben. Eine als Expertin eingeladene Polizistin erzählte von ihrem Alltag als Sicherheitskraft an Schulen und davon, dass es bei der Polizei mittlerweile eine eigene Abteilung nur für den Bereich „School Shootings“ gebe. Jede Schule sei verpflichtet, einmal im Monat mit ihren Schülern zu üben, wie sie sich im Falle eines „active shooters“ verhalten sollen.

Der zweite Stopp der Gruppe war Charlotte in North Carolina, wo die Lehrerinnen und Lehrer den deutschen Honorarkonsul Klaus Becker trafen. Nach einer Diskussion über die sozio-kulturellen Unterschiede von Amerikanern und Deutschen ging es weiter zu einer Ausbildungsstätte für angehende Elektriker. Der Tag endete mit einem Workshop beim „Poetry Project“, in dem die Gruppe Anregungen zum kreativen Umgang mit Dichtung im Unterricht bekam.

In North Carolina besuchte die Gruppe insgesamt vier verschiedene Schulen. In Charlotte starteten die Lehrer mit einem umfassenden Programm an der Jay M. Robinson Middle School. Danach ging es an die Myers Park High School. Dort wurden die Lehrer nach einem gemeinsamen Lunch mit Schülern und Lehrern der High School durch das Gewächshaus mit eigenem Gemüseanbau geführt.

An der Orange High School in Hillsborough im ländlichen Inneren von North Carolina hatten die Schülerinnen und Schüler für jeden Teilnehmer der Gruppe anhand ihrer Lebensläufe ein besonderes Programm zusammengestellt. Eines der Hauptfächer an dieser Schule ist Landwirtschaftslehre. Die Schule hält zu Anschauungszwecken eigenes Vieh auf dem Schulgelände. Zum Abschluss ging es an eine Privatschule, die Cary Academy. Hier berichteten zwei Lehrerinnen, die im Sommer 2019 an der Studienreise der Atlantik-Brücke nach Deutschland teilgenommen hatten, vom nachhaltigen Effekt, den die Reise auf ihren Unterricht hat. Im Anschluss besuchte die Gruppe den Raleigh Boys Club, der Jungen aus sozial schwachen Verhältnissen eine fast kostenfreie Nachmittagsbetreuung inklusive Nachhilfe anbietet. Die Lehrer brachten den begeisterten Schülern ein paar deutsche Sätze bei („Sei leise“ und „Wen interessiert’s?“).

Vernetzung deutscher und amerikanischer Lehrer

Alle Lehrerinnen der von der Gruppe besuchten Schulen in North Carolina waren Teilnehmerinnen des Transatlantic Study Trips der Atlantik-Brücke nach Deutschland im Sommer 2019. Die unmittelbare Vernetzung deutscher und amerikanischer Lehrer, die das gleiche Programm absolviert haben, sorgte für überschwängliche Empfänge und sehr gut vorbereitete Besuche. Schulpartnerschaften wurden geplant und Kontakte geknüpft.

In Washington, D.C. traf die Gruppe Michael Werz, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke und Senior Fellow am Center for American Progress. Sie erhielt einen umfassenden Überblick über die politischen Diskussionen der Demokraten im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020. Michael Werz sprach außerdem über den demografischen Wandel in den USA. Die Hispanics, schon jetzt die größte Minderheit, werden in Zukunft einen noch bedeutenderen Bevölkerungsteil ausmachen. Anschließend erfuhr die Gruppe in der Brookings Institution mehr über amerikanische Bildungspolitik. Auf dem Kapitolshügel sprach die Gruppe mit Reema Dodin, Alumna des Young Leaders-Programms der Atlantik-Brücke und Büroleiterin von Senator Richard Durbin. Durbin ist der sogenannte „Whip“, also der Fraktionsführer der Demokraten im Senat.

Während eines nächtlichen Rundgangs schauten sich die Lehrer die wichtigsten Monumente und Gebäude der amerikanischen Hauptstadt bei Mondlicht an. Bei einem festlichen Dinner mit mehreren Reden wurde die Studienreise beendet.

Die Delegation wurde von Karsten Uhlmann, Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, und Atlantik-Brücke-Senior-Mitglied Joachim von Falkenhausen begleitet. Die Reise wurde durch die Joachim Herz Stiftung und die Halle Foundation gefördert und in Kooperation mit Cultural Vistas und dem sächsischen Staatsministerium für Kultus durchgeführt. Sie fand im Rahmen des Deutschlandjahres statt.

Starker Rückhalt für Demokratie und Marktwirtschaft

Laura Silver, Senior Researcher am Pew Research Center, hat bei der Atlantik-Brücke neue Ergebnisse einer internationalen Umfrage zur öffentlichen Meinung in Europa 30 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Regime in Osteuropa vorgestellt.

Sehen Sie hier die vollständigen Ergebnisse der Studie 

30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs werden Demokratie und Marktwirtschaft in den post-kommunistischen Staaten überwiegend positiv bewertet. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie von Pew Research. Demnach trifft der Wechsel von Einparteiensystem und Planwirtschaft hin zu Mehrparteiensystem und Marktwirtschaft inzwischen in fast allen Ländern bei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung. Die einzigen Ausnahmen sind Russland, die Ukraine und Bulgarien, wo die Veränderungen von nur ca. 40% bis respektive 55% gutgeheißen werden.  In diesen Ländern herrscht zugleich eine deutliche geringe Zufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation, dem Lebensstandard und der eigenen Lebenssituation. Vor allem überwiegt bei den Menschen dieser Länder der Eindruck, dass vor allem Politiker und Unternehmer von den Veränderungen der 90er Jahre profitiert hätten und weniger die einfachen Bürger.

Laut der Studie ist in keinem anderen post-kommunistischen Land die Zufriedenheit mit dem politischen und wirtschaftlichen System sowie mit der persönlichen Situation so hoch wie in Polen. Dieses Ergebnis, so stellten die anwesenden Mitglieder in der anschließenden Diskussion fest, steht in starkem Kontrast zur Wahrnehmung des Landes in den deutschen Medien. Dort war zuletzt die Wiederwahl der als rechtspopulistisch geltenden PiS Partei Thema. Der PiS wird vorgeworfen, das demokratische System zu unterminieren, besonders seit der kontroversen Justizreform 2015.

Neben der Situation in den post-kommunistischen Staaten war auch die öffentliche Wahrnehmung von Demokratie und europäischem Zusammenhalt Thema der Studie, sowie der Optimismus der Bürgerinnen und Bürger in Hinblick auf die Zukunft. Auf die Frage, welche liberalen Werte besonders wichtig sind, sprach sich die Mehrheit für Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichbehandlung der Geschlechter und Redefreiheit aus. Weniger selten genannt wurden Religionsfreiheit und, vor allem in Osteuropa, eine freie Zivilgesellschaft und frei agierende Oppositionsparteien.

Die Befragten hatten mehrheitlich großes Vertrauen, dass sie durch Wahlen das Regierungshandeln beeinflussen können. Mit Skepsis hingegen werden die Regierenden selbst betrachtet. Nur in Schweden und den Niederlanden zeigte sich eine knappe Mehrheit überzeugt, dass sich die gewählten Amtsträger wirklich für die Meinung der Bürger interessierten.

Die Europäische Union wird in ganz Europa von einer Mehrheit der Bevölkerung positiv wahrgenommen. Etwas gemischter ist das Bild in Bezug auf die EU–Mitgliedschaft des eigenen Landes und vor allem in Bezug auf die Frage, ob die europäische Integration die Wirtschaft des jeweiligen Landes gestärkt hat. Besonders in den von der EU-Schuldenkrise stark betroffenen Ländern gibt es zu diesen Punkten nur geringe Zustimmung.

Der Optimismus in Bezug auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ist dementsprechend in Südeuropa am geringsten. Allgemein scheint das Nachkriegsnarrativ, dass es den eigenen Kindern einmal wirtschaftlich besser gehen wird, in ganz Europa deutlich weniger zu gelten. Selbst in Nord- und Osteuropa beantworten kaum mehr als die Hälfte der Bürger die Frage danach positiv. Große Skepsis herrscht zudem, dass sich die wirtschaftliche Ungleichheit in Zukunft verringern wird, sowie dass das politische System des eigenen Landes noch richtig funktioniert. Mit Optimismus blicken die Menschen jedoch auf die Kultur des eigenen Landes und auf die Beziehungen mit den anderen Nationen Europas.

Für die Studie wurden 18,979 Bürgerinnen und Bürger in 17 Ländern im Zeitraum zwischen dem 13. Mai und 12. August 2019 befragt. Die Befragungen erfolgten entweder telefonisch oder persönlich. Die Stichproben waren national repräsentativ. Die Fehlertoleranz lag zwischen ±2.9% und ±4.7%. Das Pew Research Center wurde 1996 gegründet, es hat seinen Sitz in Washington, D.C. Die überparteiliche Non-Profit-Organisation finanziert sich zu einem Großteil aus den Pew Charitable Trusts. Sie gibt keine Empfehlungen an Politik und Wirtschaft. Der internationale Forschungszweig besteht seit 2001. Pew führt Umfragen in 108 Ländern durch.

Gabriel trifft Mattis

Europa muss mehr tun, nicht weil die Vereinigten Staaten es von uns – mit neuer Härte – fordern, sondern weil eine stärkere Führungsrolle Europas und insbesondere Deutschlands unserem eigenen geopolitischen Interesse entspricht. Die gemeinsamen transatlantischen Sicherheitsinteressen zu identifizieren, führt weiter, als sich mit Vorwürfen zu belasten. Dies war eine der zentralen Botschaften, die wir anlässlich der jüngsten Reise unseres Vorsitzenden Sigmar Gabriel von vielen unserer amerikanischen Partner empfingen. Die Spannungen im transatlantischen Verhältnis stellen uns indes auch weiterhin vor große Herausforderungen, sowohl in der Handels- als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Der zentrale Auftrag der Atlantik-Brücke ist und bleibt es, gerade in diesen schwierigen Zeiten, auf der vorpolitischen Ebene die Gesprächskanäle zu erhalten und den vertrauensvollen und zuweilen auch unbequemen Dialog fortzusetzen. Sigmar Gabriels zweite Antrittsreise als neuer Vorsitzender der Atlantik-Brücke führte uns zum Tag der Deutschen Einheit nach New York und Washington. Die Reise begann mit einem Empfang über den Dächern Manhattans mit Mitgliedern und Young Leader-Alumni der Atlantik-Brücke. Gastgeber war Benjamin Vogt, Senior Managing Director bei Serengeti Asset Management und Präsident der Friends of Atlantik-Brücke in New York. Beim traditionellen Empfang am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit im New Yorker Central Park traf Gabriel mit UN-Botschafter Christoph Heusgen, dem Generalkonsul in New York, David Gill, sowie zahlreichen Vertretern der UN und der New Yorker transatlantischen Community zusammen.

Am folgenden Tag reiste Sigmar Gabriel, begleitet von Young Leader-Alumna Karoline Klose (YL 2017) und Geschäftsführer David Deißner, nach Washington, D.C. Im Center for Strategic and International Studies traf er mit dem ehemaligen US-Verteidigungsminister James Mattis zusammen und sprach mit ihm über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen und die Bedeutung der transatlantischen Allianz. General Mattis schied im Dezember 2018 aus der US-Administration aus. Kürzlich hat er sein Buch mit dem Titel Call Sign Chaos vorgelegt. Ein ausführliches Interview mit General Mattis zu seinem Buch finden Sie hier. Im Anschluss diskutierte Gabriel mit einer Runde von ca. 25 Büroleitern beider Parteien aus dem Kongress (Chiefs of Staff) auf dem Capitol Hill, die in Kooperation mit der FMC/ Congressional Study Group on Germany ausgerichtet wurde. Moderiert wurde die Runde von Bart Gordon (D-TN, 1985-2011). Erst kürzlich hatte die Atlantik-Brücke die Co-Vorsitzenden der Congressional Study Group on Germany in Berlin empfangen, darunter Rep. Susan Brooks (R-IN) und Rep. Ted Deutch (D-FL).

Es folgten weitere Gespräche mit der Deutschen Botschafterin in den USA, Emily Haber, Thomas Wright und Constanze Stelzenmüller bei der Brookings Institution sowie mit der Bürgerrechtlerin Janet Murguía, Präsidentin von UnidosUS, der größten und einflussreichsten amerikanischen Organisation, die die Interessen der Latino-Community in Amerika vertritt. Den Abschluss der Reise bildeten Gespräche mit unserem Vorstandsmitglied Michael Werz, der Präsidentin des progressiven Think Tanks Center for American Progress, Neera Tanden, sowie mit dem Autor und ehemaligen Redenschreiber George W. Bushs, David Frum.

Ende Oktober besucht die Atlantik-Brücke im Rahmen ihrer jährlichen Mitgliederreise Boston und Washington D.C. für weitere Gespräche in Unternehmen, Universitäten und den politischen Institutionen der Hauptstadt.

„Es gibt viel zu tun für die deutsche Außenpolitik“

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, sprach mit der Initiative „Gesichter des Friedens“ über die Gefahr eines neuen atomaren Rüstungswettlaufs, die Verschiebung der globalen Machtachsen und die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.

Das Interview können Sie hier nachlesen.

Zwei Perspektiven auf ein Impeachment und Nordsyrien

Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump und die innenpolitischen Implikationen der Situation im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei sind die beherrschenden Themen dies- und jenseits des Atlantiks. Wir haben Peter Rough, Fellow am konservativen Hudson Institute und Young Leader 2018, und Michael Werz, Senior Fellow am demokratischen Center for American Progress und Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, um ihre Sicht zu diesen beiden Komplexen gebeten, die jeweils Einfluss auf den Wahlkampf auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2020 ausüben.

A potential impeachment against U.S. President Donald Trump keeps Washington in suspense. Has it become more likely due to this week’s developments?

Michael Werz: Yes, public support for an impeachment inquiry has grown by leaps and bounds over the past few weeks and is now at 58%. More interestingly, 49% of all Americans now want President Trump to be convicted in the Senate and removed from office. The Democratic majority in the House of Representatives will insure the initiation of the process. However, two thirds of the Senate have to support the motion to impeach a President. That means, in addition to the Democratic votes, 20 Republican Senators would have to vote against President Trump.

So, it’s unclear, as always. What is clear is that vulnerable Republican Senators who face reelection next November will have a near impossible choice: vote for Trump and alienate independent voters and some moderate Republicans or vote against him and potentially lose his hardcore supporters. This is important, since the Democrats need only four seats to win the majority in the U.S. Senate and vulnerable Republicans include Cory Gardner in Colorado, Martha McSally in Arizona, Thom Tillis in North Carolina, Joni Ernst in Iowa, and Susan Collins in Maine.

Peter Rough: The political fundamentals surrounding impeachment have not shifted over the past week. The Democratic party leadership, led by Speaker Pelosi in the House of Representatives, is overwhelmingly in support of impeachment. The Republican party, led by Senator McConnell in the Senate, vociferously disagrees. As things stand, this sets up a collision that will play out over the next year.

Prominent voices from the Republican Party have fiercely criticized the President‘s decision to withdraw U.S. troops from Syria. What does this tell us about the overall situation of the GOP?

MW: Several things: that there may still be some life left in the Republican Party; and that military retrenchment in the Middle East stirs more unease than putting Latino children into cages at the U.S.-Mexico Border, the reversal of important environmental protections, or the corrupt enrichment of the President and his family. It remains to be seen if this is a watershed moment for the Grand Old Party, if the past two and a half years and the massive support of registered Republican voters for Donald Trump are any indication, the latest crisis will pass and the party will only re-discover its traditional moral and political bearings when facing electoral defeat.

PR: So much for the criticism that Republicans in Congress are poodles of the president! In all seriousness, though, these objections show just how much esteem Turkey has lost over the past decade amongst both parties. The distrust of President Erdogan is visceral in Washington; by contrast, the Trump administration believes it has no choice but to lean on Turkey if it is to build a stable Middle Eastern order without large-scale American troops.

Many argue that from a strategic point of view it is highly risky for the Democrats to push forward with an impeachment. Does the Democratic Party fall victim to its internal dynamics with regard to the Presidential Election in 2020?

MW: It might or it might not—but that’s not the point. Congress has the obligation to defend the Constitution of the United States and sanction behavior by the President that defies the law of the land. Donald Trump openly asked for—and in the case of Ukraine, extorted—the help of foreign countries in investigating his domestic political rivals. He even asked China, perhaps the United States’ primary geopolitical rival, to meddle in American politics. By taking these steps, Trump crossed a line that made it impossible for Congress to stay silent.

Just as a reminder: Impeachable conduct is not limited to criminal behavior. There are several kinds of conduct that warrant impeachment, including 1) improperly exceeding or abusing the powers of the office; 2) behavior incompatible with the function and purpose of the office; and 3) misusing the office for an improper purpose or for personal gain. The Congressional Research Service notes that Alexander Hamilton described impeachable offenses as arising from “the misconduct of public men, or in other words from the abuse or violation of some public trust.” Such offenses were “political, as they relate chiefly to injuries done immediately to the society itself.” Simply put: In a democracy, the sovereign may not act arbitrarily, nor abuse his office for his own personal gain.

PR: The Democrats are convinced that President Trump is a highly vulnerable incumbent on a glide path to defeat. If that assumption is correct, introducing a highly combustible external variable like impeachment is a risky proposition. In my view, the odds that the Democratic party overreaches is 100 percent. The extent to which that shapes the presidential election – and does so decisively – is anyone’s guess.

“Keine unserer Freiheiten ist vom Himmel gefallen“

Was verbinden Menschen von beiden Seiten des Atlantiks mit dem Begriff Freiheit? Wie wichtig ist Freiheit für jeden und jede Einzelne, was bedeutet sie für das gesellschaftliche Miteinander? Sind wir bereit, uns für die eigene Freiheit und die anderer einzusetzen? Wir haben Politiker, Künstler und Unternehmer von beiden Seiten des Atlantiks gebeten, mit uns über diese Errungenschaft zu sprechen. Dabei geht es uns auch darum, die oft zitierten westlichen Werte einmal näher zu betrachten. In diesen oft schwierigen Zeiten für die transatlantischen Beziehungen fragen wir: wie stark ist das gemeinsame Wertefundament, auf dem unsere Partnerschaft errichtet wurde?

In den Gesprächen zeigte sich, dass Freiheit nicht nur ein philosophisches und politisches, sondern für viele unserer Gesprächspartnerinnen und -partner ein sehr persönliches Thema ist.

Die Fotografin Herlinde Koelbl, Botschafterin Emily Haber, Richard Haass, der Vorsitzender des Council on Foreign Relations, der ehemalige Vorsitzende der Atlantik-Brücke Friedrich Merz, Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, die ehemaligen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Jeff Miller und Jim Moran, die Lantinx-Aktivistin Paola Ramos, Staatssekretärin Sawsan Chebli und R.R. Reno, Redakteur des religiösen konservativen Magazins „First Things“, sprechen über ihre Ansichten zur und Erfahrungen mit der Freiheit.

Der Film ist der Auftakt zu einer vierteiligen Reihe, in der wir den westlichen Werten anhand von Gesprächen auf den Grund gehen und eine Diskussion anregen wollen. Die Filme sind Teil der Deutschlandjahr-Kampagne „Wunderbar Together“.

“We are seeing history in the making in this country“

Lord Stephen Green

Die politischen Ereignisse im Vereinigten Königreich überschlagen sich. Die Gestaltung des Austritts aus der Europäischen Union ist ein Zankapfel zwischen den politischen Fraktionen sowie zwischen Parlament und Regierung. Lord Stephen Green, Mitglied des House of Lords, ehemaliger Handelsminister der Regierung Cameron und ehemaliger CEO von HSBC, spricht im Interview über die aktuelle Lage in Großbritannien, die Konsequenzen der Konflikte auf die politische Stimmung im Königreich und die transatlantischen Beziehungen.

Do you think the United Kingdom will leave the European Union on the 31st of October?

The chance of Britain leaving on the 31st of October has declined in the light of recent developments. If no deal has been successfully negotiated by the 31st of October, I think there is likely to be an extension. Britain will ask for it and I think the EU is likely to agree it. If there is a deal, then it depends on whether that gets through British Parliament. Any deal would have to include some provision for the situation on the island of Ireland. It would not be possible to get a deal with the EU that has no backstop, and it would not be possible to get a deal through the British Parliament that has the comprehensive backstop that was in Theresa May’s deal. If there is a deal with some modifications to address the Irish border question, then I think there is a reasonable chance of that getting through Parliament. And if that happens, Britain would leave on the 31st of October.

What will be the consequences of Tuesday’s decision by the Supreme Court declaring the suspension of Parliament unlawful? Do you expect long term effects on the political climate in the UK?

The Supreme Court’s decision was hugely significant historically, and not just in the context of Brexit. This is a new step in the continuing evolution of the British constitution. Famously, the British constitution is not written down, it evolves by practice over the centuries. But this is a significant decision by the Supreme Court, because it was very precise, it looked at the historical precedents for the justiciability of advice from the Prime Minister to the Sovereign, and it took the view that this advice is subject to review by the courts under certain principles. Those principles were clearly defined, and it was a unanimous judgement. So it has strengthened the legislature against the executive. For the Supreme Court, itself a fairly new institution, to have made such a clear decision on this, is a remarkable constitutional development.

What the effects on the Brexit process will be is hard to see at the moment. The next few days will be quite significant. I don’t think it is going to lead to the fall of the government, I don’t think it will lead to a change in the present government’s strategy for negotiation, and I don’t think it will make much difference to the way in which this all plays out in late October. In all likelihood, it will not change the timing of a general election. Most people still believe that there will be a general election, but not before November. However, there is a lot of uncertainty about all of this. This is all completely unprecedented. We are seeing history in the making in this country, day by day.

Is there any chance for a second referendum?

Yes. The Labour Party’s official position is that they would seek to negotiate a new deal, which they would then put to a referendum, where the choice would be between the deal and remaining in the EU. The Liberal Democrats are clearly committed to remaining in the EU and they’ve taken the view that they would do that by revoking article 50 without a referendum. The Conservative Party is opposed to a referendum. But I think the probability of a referendum has increased in light of recent developments. It would not come before a general election, though.

President Trump and Prime Minister Johnson have demonstrated unity at a press conference at the UN General Assembly, and there has been talk about a comprehensive trade agreement between the US and the UK after Brexit, with President Trump promising to quadruple the trade volume between the partners. What is your take on the relationship between the UK and the US at this moment?

I don’t think that the special relationship that British governments have always talked about is as important to America as it is to Britain. I think the trade relationship could certainly benefit from a trade treaty. But it will be more difficult to negotiate it than many people believe. The areas of interest to the British are obviously the growth of particularly financial services, where there are all sorts of restrictions in the American market that will be hard to deal with in the context of trade negotiations. The Americans will want to see substantial opening of the British food market, and that would run into difficulties in Britain. So this will not be an easy trade deal to negotiate. There is a fair share of naïve optimism on the part of those who believe that Britain will be so much more strongly placed once it’s out of the EU to negotiate favourable trade deals. We should expect it to be a long, drawn-out process with plenty of obstacles on both sides. In the short or medium term, it will be difficult to achieve any significant change in the amount of trade done between the two countries.

What does this mean for the European-American Partnership?

The American interest is shifting away from Europe towards Asia. Their relationship with China is now their most important strategic issue, and their relationships more generally in the Far East and South Asia are now significantly more important strategically for the coming decades than Europe. Trump clearly wants to weaken the European Union. I don’t think that’s widely shared among the American establishment; but what is shared among the American political spectrum is a sense that Europe is losing significance, and that Asia is gaining significance. As far as their relationship with the British is concerned, I believe that it is less significant to America than the British think it is. In the area of NATO and of security, there are of course important common interests. But if you’re looking at wider geopolitics and at commerce, the Americans will be very hard-nosed in their approach to any negotiations with the British. As far as the EU is concerned, they don’t mind if it weakens, because that is not their primary area of interest anymore.

 

„The government hasn’t constructed new stretches of fencing“

Blas Nuñez-Neto sieht die humanitäre Krise an der US-mexikanischen Grenze als das derzeit dringendste Problem der amerikanischen Einwanderungspolitik an. Der Senior Policy Researcher der RAND Corporation spricht im Transatlantic Call der Atlantik-Brücke über den Stand der Mauerbau-Pläne von Präsident Trump, dessen Auseinandersetzung mit dem Kongress und den Wert von Migration.

Das Gespräch zum Nachhören:

Interview: Robin Fehrenbach

Mr. Nuñez-Neto, the U.S.-Mexican border is roughly 2000 miles long. Can you give us an update: What distance has been newly covered with steel fences, walls or border installations since President Donald Trump took office?

The government has not constructed any kind of significant new stretches of fencing. There are some demonstration projects that it has constructed on the border to test different kinds of technology. Some of this relates to some disputes and some funding issues between the Congress and the administration and even within the administration.

Near San Diego is a site where a lot of prototypes are being shown. Is the president creating a showcase regarding the wall?

Yes. In San Diego and in a couple of other parts of the border the government has constructed some demonstration projects to test different designs. That is important because the border is 2000 miles long, and it’s not all the same. There are parts where there are floods regularly and where it’s mountainous and rugged. One design isn’t going to work everywhere.

Can you estimate how much of the distance will be covered by the time the next presidential election takes place?

That’s a pressing question for the administration. The president would like to construct up to 500 miles of walls or fencing before the election. According to news media reports that just came out there has been a little bit of a dispute internally of what the cost of that might be. The U.S. Department of Defense apparently concluded that the cost was substantially higher than what it had thought. At least to date, the Pentagon has moved very slowly in transferring the funds that the president would like shifted for construction.

The president would like to construct up to 500 miles of walls or fencing before the election.

How did President Trump succeed in materializing at least a partial financing of his plans to build a wall, although the positions in Congress between Republicans and Democrats are totally divided?

The administration was unable to get Congress to approve funding for new barriers on the border. It’s probably worth pointing out that we already have roughly 700 miles of physical barriers which include both pedestrian fencing – that is fencing that is intended to keep people from crossing – and what they call vehicle barriers. These are intended to stop vehicles from crossing illegally. There was a dispute between the administration and Congress over how much additional barriers were needed and how much they were going to cost. Congress declined to appropriate funding for that purpose. In response, the president declared a national emergency on the border.

Under U.S. law, in times of national emergencies the president has fairly broad latitude to take emergency actions, including to move funds from accounts to pay for measures that address the emergency. There have been some law suits surrounding this issue. So far Congress has not succeeded in stopping the transfer of funding, despite that it appears that the process is moving pretty slowly, probably more slowly than the administration would like.

It appears that the process is moving pretty slowly, probably more slowly than the administration would like.

The president’s plans have also resulted in the longest shutdown in U.S. history with a duration of 35 days. Regarding the understanding of such measures by the public: How much is this kind of extreme policy accepted by American citizens?

The public has unfortunately grown a little bit used to government shutdowns. They used to be extremely rare and over the last seven to eight years they have become fairly regular. It’s a symptom of a broader issue with our politics in the United States today which is characterized by polarization – an unfortunate and shortsighted one when it ends up shutting the government down in order to achieve tactical results by wielding a very blunt object.

In this last shutdown substantial parts of the government stopped running. The public gets upset when it starts to feel the effects. For example, air traffic controllers started being unable to keep up the operational speed that they normally have. Some airports had substantial delays. That’s what broke the camel’s back with regard to the shutdown.

As you already mentioned, Donald Trump also imposed a national state of emergency while speaking of a national crisis on the Southern border. How severe is the problem of drug trafficking and crimes committed by illegal immigrants?

Drug trafficking has obviously been a large historical issue across the physical land border. I am most concerned about hard drugs like cocaine and heroin. More than 90 percent of those drugs generally come through our ports of entry because they are easy to conceal. You can smuggle them in small quantities and still make a lot of money. This issue has been fueled by the opioid epidemic in the United States which is a real problem and policy challenge. But the policy solutions should focus more on what we can do to better detect and interdict these drugs at our actual ports of entry.

As far as the violence committed by migrants is concerned, there is no evidence that illegal or legal immigrants in the United States commit crimes at a higher rate than the average U.S. citizen. That is not a huge concern. There has been a dramatic surge in migration over the last year and a half from Central America to the United States and it has predominantly been fueled by families and children. There is no doubt that there is a crisis on the border but it’s more of a humanitarian crisis than any other crisis.

There is no evidence that illegal or legal immigrants in the United States commit crimes at a higher rate than the average U.S. citizen.

Is president Trump trying to build a narrative working with fear?

The president has taken some incidents committed by bad actors and has often portrayed them as if that happens all the time. I am not convinced that’s exactly the case. Our border security agencies have been stretched to their breaking point. The issue is that we have frontline law enforcement officers and border patrol agents trying to handle a humanitarian crisis: They are being overwhelmed with young children and families.

The way the system works in the United States is that our frontline border agencies before the Customs and Border Protection (CBP) are the border patrols between the ports of entry and the Office of Field Operations (OFO) at the ports of entry. Their facilities are only intended to hold people for a very short amount of time. We are talking of twelve to twenty-four hours. Other parts of the government are supposed to take those populations that need to be detained and put them in detention facilities that are geared to hold people for an extended period of time. Because the rest of the system has been completely overwhelmed by this surge in migration, we’re seeing people kind of stack up at our border facilities for many days at a time. This is unsanitary, and it’s unfair to our frontline law enforcement on the border.

Our border security agencies have been stretched to their breaking point. We have frontline law enforcement officers and border patrol agents trying to handle a humanitarian crisis: They are being overwhelmed with young children and families.

Will the deals with Mexico, Guatemala and Honduras that have been negotiated under high pressure by the U.S. government in 2019 really limit illegal immigration into the USA on a permanent basis?

They might. We are already seeing the numbers decrease a little bit over the last couple of months. Some of that could be seasonal. This is traditionally the time of a year when migration starts to slow down a little bit. It could also be happening due to the policies taking effect.

The bigger question is whether these policies will stand up in court. We have already seen competing rulings by different courts around this question. In the Immigration and Nationality Act, the law that governs the migration to the United States, there are provisions that would allow asylum seekers to remain in a safe third country. In some respect the administration has implemented something that looks a lot like a safe third country process without going through the actual loops you need to go through to designate a country like Mexico as safe third country. That will probably be litigated over the next year.

The administration has implemented something that looks a lot like a safe third country process without going through the actual loops you need to go through to designate a country like Mexico as safe third country.

Why are children still being separated from their parents on American soil?

There are legitimate reasons why children can sometimes be separated from their parents if their parents have committed a crime and if the government believes that the children will be endangered if they were to remain with their parents. Even in the Obama administration, when I was at CBP, we would have some incidents in which children were removed from their parents when it was deemed that their parents were criminals. The family separation policy that was put in place last year was substantially broader than that. It’s unclear to me why this is still happening.

It seems as if no long-term solution for this problem on the horizon.

I have been frustrated for years that the debate has been focused on what happens on the border, which is a symptom of the problem and not the actual challenge. The problem is that our system and our laws in the United States are antiquated and haven’t been updated in almost 40 years. We need to reform our system. We also need to recognize that these countries in Central America are essentially functioning as failed states where you have lawlessness and criminal elements including gangs like MS-13 taking over wide swaths of the country and making life basically unlivable for large parts of the population. As an American I think we need to take some responsibility for the fact that these gangs actually originated in the United States and were exported to Central America in the 1980s.

Its sometimes very dangerous for immigrants to be sent back to the Mexican side of the border because they are exposed to robbery or violence. Could you elaborate on that?

One of the issues that doesn’t get talked about enough is that families and children are making the trip from Central America to the United States. This journey is incredibly dangerous for them and involves putting themselves in the hands of smugglers and criminals. There are horrible stories about the numbers of women who make this kind of journey that end up being violated in some way or other.

This is a deep concern, and this is probably one of the reasons why it’ll be difficult to designate Mexico as a safe third country. Mexico has taken enormous strides over the last twenty to thirty years and has become a middle-income country and has improved its security situation notwithstanding the wars with the cartels. But it’s still a pretty dangerous place, and migrants get routinely taken advantage of and have crimes committed against them.

You have extensively analyzed U.S. migration policy and worked on legislation in the Senate. What policy would you recommend to guarantee an effective immigration system with secure borders while simultaneously allowing for humane procedures in the process of seeking asylum?

Frankly speaking, it’s not rocket science. When I was working in Congress, there were multiple efforts both under the Republican president George Bush and the Democratic president Barack Obama to pass comprehensive immigration reform. It’s interesting that in both cases the broad contours of a possible reform were fairly similar. They generally involved accepting that we have between ten and thirteen million people living without legal status in the United States. We’ll never be able to find and remove them all. In many cases these people have been here for decades and have built lives in the United States and have U.S. citizen offspring. We need to provide these people with some avenue for having a kind of legal status whether it’s citizenship or something on a path towards citizenship.

It also involves making smart investments in our border that are targeting the problems we see on the border and not just building a wall or fences to make us feel better. It involves acknowledging that we need immigration and guest workers as Europe does as well. Our population is aging and has become accustomed to benefits like Social Security and Medicare. Without robust immigration numbers it’s going to be very difficult to continue that in the future.

We have between ten and thirteen million people living without legal status in the United States. We’ll never be able to find and remove them all.

How important will this issue be in the 2020 presidential election?

It’s clear that the administration wants to make it a primary issue during the election. What you hear from Democrats is more of a focus on economic topics and health care than immigration. That will probably be some sign of where the election is headed depending on what you hear more in the debates.

What is the Democrats strategy to counter the narrative and policy of the president?

Unfortunately, the Democrats are fairly divided on this issue. You have politicians on the far left who want to abolish immigration and customs enforcement. I personally think – and this is not a RAND position right now – that this is shortsighted. There are points that Democrats ought to be speaking about. One of them is that this administration has used a lot of a tough rhetoric on immigration but that it has overseen the most rapid increase in illegal immigration in quite some time. We are on track for a million apprehensions at the border this fiscal year. This would be the largest number since the early 2000s and almost three times more than what we saw in the last years of the Obama administration.

The USA has always been a country of immigration. Will it lose its status of an almost mythical land where you can fulfill your personal dreams if you just try hard enough?

I truly hope not. I myself am an immigrant from Argentina and a naturalized citizen. Yet, having not been born in the United States, I had the privilege to work as a senior advisor to multiple senators on an important committee in Congress. I have been a presidential appointee. Those are the kinds of opportunities that still exist in the United States for immigrants. Immigrants can make a difference. But immigration has also always been a polarizing debate in the United States going back hundreds of years. Both holds true.

Hier finden Sie Blas Nuñez-Netos Profil der RAND Corporation.

IAA: Transatlantic Challenges and Opportunities

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Bundesminister a.D. Sigmar Gabriel,  war Keynote-Redner anlässlich des USA-Tages auf der IAA. Er sprach über die Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis, den Handelskonflikt und den deutschen Exportüberschuss, aber auch über die Aufgaben, denen sich Deutschland angesichts der Digitalisierung stellen muss. Im Anschluss an die Rede fand ein Expertenpanel statt mit Philipp Jung, HP Inc., Dr. Dirk Kesselgruber, Schaeffler AG, Eckart von Klaeden, Daimler AG, Bernhard Mattes, VDA, sowie Frank Riemensperger, AmCham Germany und Accenture Germany. Moderiert wurde das Panel von Roman Pletter, DIE ZEIT. Die Veranstaltung wurde von der Atlantik-Brücke in Kooperation mit der AmCham Germany und dem VDA ausgerichtet.

“Transatlantic Challenges and Opportunities“

Keynote von Sigmar Gabriel

Dear Mr. Mattes, Ladies and Gentlemen,

My keynote today is entitled „Transatlantic Challenges and Opportunities“. So I assume that you expect both a realistic assessment of the situation from me, and some hopeful messages. To be frank, the latter is not an easy task these days – even for the Chairman of Atlantik-Brücke – especially when it comes to the automotive industry. The challenges are big and they are far from being overcome.

Apart from the disruptive changes within the industry, we are dealing with a US administration that has set the goal for itself to reduce the trade deficit of the United States.

The robust approach, especially in trade policy, creates the impression for many market participants that President Trump is willing to accept high costs, including growing frustration and the loss of confidence among partners and friends within the Western alliance.

This tough course involves risk – not only for the Europeans – as it undermines confidence in the stability of global trade as a whole. The trade conflict with China and repeated threats against the EU already impact global markets today.

Diplomacy is tense, uncertainty is casting a shadow over investment. As recent calculations by the Cologne Institute for Economic Research have shown, in the first quarter of 2019 global trade lay 0.8 percent below the level of the same quarter of the previous year – the strongest decline since the global financial crisis in 2009.

Part of the decline of global trade is due to the direct effects of the trade conflicts between the US and China and the continuous tensions between the US and Europe. The confidence shock due to high uncertainty has, however, even stronger effects on global dynamics.

What worries me is a growing sense of uncertainty and its unpredictable consequences for the global economy.

Ladies and gentlemen, what worries me most is not so much the transatlantic disagreement in particular areas of economic policy, for example in the energy sector. They can be sorted out sooner or later. What worries me is a growing sense of uncertainty and its unpredictable consequences for the global economy. To my mind, the main economic risk today does not lie – as in 2008 – with banks and borrowers, but in the fact that the Western guarantor of global order is perceived as politically erratic and unpredictable.  Against this background, other trouble spots in the world seem all the more dangerous. In other words: anything may happen.  Uncertainty, though, is not the right environment for bold investments and stable growth.

In Chinese, there’s a saying, „May you live in interesting times!“ For some it sounds like a promise, for others it sounds like a threat. (In China, it is considered a curse.)

Whether we like it or not: our times are interesting, there is no doubt about it. In fact, we are witnessing the dawn of a new era.

Many of our certainties are currently being questioned and, in some cases, turned upside down – and at a rapid pace. Trump in America, Brexit in Europe, China on the move, the mainstream political parties in an existential crisis, right-wing nationalists in parliament – all this seemed almost unimaginable to us just a few years ago.

Walter Rathenau, a Foreign Minister of the German Weimar Republic, once said that „the economy is our destiny“. He was right – for without the dramatic world economic crisis in the late 1920s, the end of the first German democracy would probably not have come so quickly.

We have to keep this in mind when we talk about the economic outlook. The economic is political!

So what’s in store for us economically?

Before I take a closer look at global trade, and the transatlantic economic relationship in particular, please allow me to shed some light on the situation here in Germany. We should not fall into the trap of making others responsible for all of our problems. There are several areas of our own economic and fiscal policy in Germany and in Europe which have to be reconsidered.

Only recently, the Bundesbank has published its forecast for the economic performance of our country in the second quarter of this year. The Bundesbank assumes that economic output will decline and that – and I quote – the „underlying economic trend will remain weak“.

For 2019 as a whole, the Bundesbank now expects growth of 0.6 percent. The forecast had been 1.6 percent in December 2018. The major economic research institutes (Ifo, ZEW and RWI) also agree that the economy is weakening. The German economy is losing momentum.

Behind these figures are alarming trends: While the domestic economy has benefited from special factors in the construction industry and consumer demand, there are now clear weaknesses in the traditional export sectors – industry and manufacturing. At any rate, German economic output is currently primarily driven by consumption and not by the strength of the German export economy – unlike in past decades.

In addition to the slowdown in the industrial sector which until today remains largely unnoticed, digitization is driving structural change in companies. Both effects are now becoming apparent on the labor market.

When presenting the labor market figures for the summer, Germany’s Federal Employment Agency stated that the almost ten-year-long decline in unemployment had virtually come to a standstill. The unemployment rate remained at 4.9 percent. The same applies to the increase in employment, which is also stagnating – albeit at an all-time high of 45.28 million people.

Almost all well-known German companies have taken measures to cut jobs. However, until today at least only a few of the restructuring measures are due to the general economic slowdown and the global trade war.

Even more important at present are personnel policy adjustments due to digitization. The automotive sector is particularly affected, and the faster the transition from conventional vehicles to battery-operated cars takes place, the stronger the impact.

The same applies to the banks‘ dismantling of their branch networks – not least as a result of customers switching to online banking. There are of course many other sectors and retail businesses where digitization has a similar effect.

Today, the remaining pillars of overall economic growth in Germany are strong private consumption and – thanks to the ECB’s zero interest rate policy – an unchanged dynamic construction sector. However, if there are going to be large-scale layoffs in industry, there is reason to fear that consumer confidence will collapse and that private consumption will stop driving growth.

In this case, the current problems in the industrial sector could quickly turn into a macroeconomic recession. And that risk is increasing. In the mechanical engineering sector, the situation deteriorated so much in the first half of this year that it has been compared to 2009, the year of the mega-recession.

Export is an important driver but also the Achilles’ heel of prosperity in Germany.

Ladies and Gentlemen, in addition to the structural changes due to digitization, our export business is a matter of great concern. And understandably so:

Export is an important driver but also the Achilles’ heel of prosperity in Germany.  Our economy is more closely linked to the global market than any other major industrialized country – and that makes us vulnerable.

The German economy has a degree of openness of 84 percent. France, for example, is just over 60 percent and the USA less than 30 percent. This makes us all the more dependent on a stable and resilient global economic environment.

But in the face of a protectionist zeitgeist, this is precisely where we encounter considerable risks: On the one hand, there is the growing uncertainty caused by the trade conflict between the USA and China. The list of American accusations against Beijing is long: unfair competition, barriers to market access, state subsidies, infringements of patents and copyrights, a growing influence of the state on foreign companies – and that is only part of it.

And just because it is Donald Trump who voices these complaints, it doesn’t mean they are not valid. German companies, too, have long had similar experiences.

China itself is currently in difficult shape. The 30-year economic miracle in the Middle Kingdom has liberated more than 600 million people from abject poverty and turned China into a global power. For a long time now, China has been the central sales market for the German automotive industry, mechanical engineering, electrical engineering and many other branches of our manufacturing industry, as well as Germany’s most important trading partner outside the EU. In other words, many industries and companies have long been dependent on the Chinese market. But that is exactly the weak spot. The Chinese government is forecasting the lowest growth level in 30 years: 6 to 6.5 percent. China’s imports and exports have fallen drastically in recent months.

Economically speaking, it is important to stress: When the Chinese dragon coughs, many German industries and companies catch a bout of bronchitis, at least. The ongoing debate about Brexit is of course also one of global economic uncertainties. The economic areas and supply chains of the UK and the continent are closely interwoven. For the German economy, there is an estimated 10 billion euros at stake, should it come to a hard Brexit, a non-negotiated withdrawal of the United Kingdom from the EU. No one knows how this British chaos will end. But that’s exactly what the uncertainty is about.

I personally think that Boris Johnson will come back to one of the first ideas and put the border between Europe and Britain in the Irish sea – to give Northern Ireland a sort of integration in the common market.

Finally, there is another international disturbance for the economy: the crisis in the Gulf. Many ambiguities, a lot of mistrust and above all a lot of weapons make this situation so unpredictable and dangerous. The Strait of Hormus is one of the main arteries of the global economy. Almost 40 % of the world’s oil reserves are transported via this route.

Pacific trade conflicts, Chinese economic weakness, British withdrawal or the tanker crisis in the Gulf – the German economy with its export orientation is sensitive when it comes to world politics. And Germany can by no means influence all of these factors effectively in its own interest.

Given our dependence on export, the current course of the US administration causes some distress. For the German economy, a lot is at stake. The US accounts for 8.6 percent of German exports and is therefore the biggest export market. Machinery (including electrical machinery and telecommunications), automotive products and pharmaceuticals account for 71 percent of German exports in the US.

According to unpublished research of the Cologne Institute for Economic Research, those three categories make up 82 percent of the German trade surplus with the US, which amounted to 66 billion euro in 2018. From a US point of view, Germany ranges third among the countries with high trade surpluses vis-a-vis the United States. But just to put things in perspective here: The US deficit against Germany is more than six times lower than the US deficit against China.

Nevertheless, US tariffs on imported vehicles from European are not yet off the table. Should these tariffs be implemented, the consequences for German car manufactures would be highly problematic. And of course, harming the German automotive industry would also harm innovation, growth and jobs in the United States. This has been repeatedly pointed out not only by the VDA but also by Chancellor Angela Merkel – and with good reason. I think it’s hardly surprising that the majority of US industry leaders reject the idea of imposing auto tariffs on the European partners.

As my colleague on the board of Atlantik-Brücke, the economist Michael Hüther, has pointed out recently: „The automotive industry is a leading sector of the German economy, recently accounting for 40 percent of all patent applications in Germany.“ In fact, the effect of the tariffs goes beyond the car industry, since they act like a nail in the coffin on free trade and do not exactly promote the path of negotiations that has actually been taken.

Ladies and Gentlemen, I think in front of this audience today, I don’t have emphasize the crucial role that German manufactures and German suppliers play in the US economy.

They create tens of thousands of jobs in the United States, they have a huge and positive impact on the regional economies around their production facilities in various regions of the United States. In fact, many of the top end models are built in the US. As a matter of fact, they are the biggest car exporters of the United States. The effect on US export business must not be underestimated: These companies sell more than half of their production outside the US. Against this backdrop, it is at best absurd to justify possible tariffs with a national security risk.

Nevertheless, I believe that it is not enough to point out the achievements and advantages of the automotive industry to our American partners.

Branding the trade policy of the United States as irrational does not solve anything. Indeed, the German trade surplus is a massive problem.

Branding the trade policy of the United States as irrational does not solve anything. Indeed, the German trade surplus is a massive problem. President Trump is addressing a problem that we should not ignore.

We pay the price for the fact that Germany has refused to do anything about its current account surplus for decades. Someone has to pay for an annual surplus of 6-8 percent. The OECD and economists around the world are cautioning about this imbalance.

There has actually only ever been one group of economists who thought Germany’s annual current account surplus to be an expression of our strength: German economists. They considered all of their international colleagues to be absurdly wrong. The fact is that a permanent surplus has to be refinanced by other countries, if the money is not to be pulled out of a magician’s hat.

The United States with their considerable budget deficit had the role of “magician’s hat” for many years.  And Donald Trump will no longer accept that. Americans call this behavior „freeriding“. By the way, I warn against considering this merely a personal whim of Donald Trump’s – combined with the silent hope that his successors in the White House will be more accommodating. They will hopefully be more friendly in tone, but they will remain just as tough on the issue of American interests. We must not be under any illusions here!

So it would be good if we took matters into our own hands.

The balance of the current account, which captures not only trade in goods but also services and other sources of income, is a complex, macroeconomic phenomenon and depends on many factors. The divergence of the fiscal policy stance of the US and of Germany is one of them. Whereas the US run a fiscal deficit of 4.3 percent of the GDP in 2018, in Germany we had a surplus of 1.7 percent of the GDP in the same year. The savings of private households and businesses in the US have not been sufficient to finance the government deficit for years – the result is, expenditures are higher than domestic income and capital from abroad is needed to finance the current tax reform and public spending increases.

In Germany, demographic trends and an ageing population are particularly acute and render savings necessary – both private and public. Therefore, a surplus in trade is not surprising and the trading partners should not expect Germany to become a deficit country in the next years.

We need to improve Germany’s attractiveness to investors and businesses by improving both transportation and digital infrastructure, as well as providing incentives for research and development.

However, a tax reform and increases in public investment are badly needed in Germany, particularly considering the credit market conditions. Now is the time to act. We need to improve Germany’s attractiveness to investors and businesses by improving both transportation and digital infrastructure, as well as providing incentives for research and development. This would also foster private investment and have a dampening effect on the current account surplus.

This concerns the dogma of „staying in the black“ (Die schwarze Null) – a policy that now threatens the substance of our economic performance and prosperity: the result is an outdated, strained and increasingly dilapidated public infrastructure in schools, universities, railways, the energy sector and digital infrastructure.

The investment backlog continues to grow. The public infrastructure is the calling card of a country – roads and schools in a dismal state are not only a problem for our economy, but also a problem for our democracy!

The second challenge is digitization. Here, Germany threatens to fall further behind in international comparison: We must not underestimate this development. The data-driven global economy is rapidly changing our traditional model of value creation.

It is no longer just the product itself that counts, the product that we Germans have developed particularly well, efficiently and productively in the last 200 years of industrialization.

Instead, the data platforms integrated into production become the determining part of the value chain. But they will be dominated by five American companies and soon – if everthing goes according to the Chinese President’s plans – by ten Chinese companies. Germany is in danger of being nothing more than an extended workbench.

We should focus on traditional industrial and industry-related production and service sectors. On smart factories and new mobility concepts, on production and logistics, on speech technology and robotics.

We should therefore develop our strengths and not try to catch up on developments that we are not good at to begin with. In start-ups and B2C, we are lagging behind the US and China. Neither the consumer-oriented business models of American companies (Amazon and Co.) nor the smart-city competence of the Chinese are within reach for us. Rather, we should focus on traditional industrial and industry-related production and service sectors. On smart factories and new mobility concepts, on production and logistics, on speech technology and robotics.

The third challenge concerns our industry, specifically the German automotive industry. With its 800,000 jobs, it continues to be the backbone of our industrial nation, especially in Lower Saxony.

The entire industry is undergoing a historic, multiple stress test: it must technologically master the shift both towards autonomous driving and towards alternative drives, the keyword here being E-mobility. These challenges both have to be met at the same time and be backed up by gigantic investments!

Competitors have emerged in Asia and America, questioning the entire business model of car manufacturers: software will be more important than hardware when it comes to mobility for future generations. Utilization is more important than ownership.

Currently, all manufacturers are investing massively in digital capabilities and are hiring, at least in this area of expertise. Volkswagen alone has announced it will create 9000 new jobs. At the same time, artificial intelligence in production and the switch to electronic motors will ensure that significantly fewer people are needed for production.

Accordingly, VW will cut 23,000 jobs this year alone. On balance, this represents a loss of 14,000 jobs. I haven’t even talked about the other manufacturers and many suppliers yet. We have to be careful to set the right course as an industrial location!

The third challenge is therefore qualification and further training. This will ultimately decide the fate of the social market economy. We already have a shortage of skilled workers in many sectors and regions.

But that also means that the labor market is almost empty! It is becoming increasingly difficult to find good people – this is true not only for skilled workers, but increasingly also for non-skilled labor.

According to experts, almost 700,000 additional digital specialists will be needed by 2023 in Germany alone. (Not to mention other sectors – e.g. nursing care). This gap cannot be bridged with young talent and migrants alone – demographic change is having a far too drastic effect.

So we have to make sure that today’s workers can do tomorrow’s work.

At the same time, we must keep in mind that more than a quarter of today’s jobs can be automated through artificial intelligence. On the assembly line, but also in the office. But a dismissed industrial technician does not automatically become an IT professional. So we have to make sure that today’s workers can do tomorrow’s work.

If we remain spectators to this development, we will find ourselves in a paradoxical situation where both the shortage of skilled workers and unemployment are on the rise and the labor market is split.

This is a feat of strength for Germany as a business location, one that politicians, industry and trade unions must tackle together.

So we have enough tasks of our own in Germany and Europe – economic and political. The impending trade conflict with the USA should not become an excuse for us to get out of doing our homework. These will certainly include:

-a corporate tax reform that keeps us competitive as an investment location

-the development of the e-mobility infrastructure, which I currently consider to be the greatest obstacle to the breakthrough of e-mobility

-the increase of budgets for research and development

-investments in schools and universities

-an active fiscal policy

The stronger Germany and Europe are, the more interesting the transatlantic partnership becomes for the nations on both sides of the Atlantic.

So where is our economy headed?

Are we really facing the „perfect storm“ that some experts see coming? Mark Twain, the great American writer, once said: „Predictions are difficult – especially when they concern the future“. He’s right about that. In this respect, I would warn against staring too closely at the economic barometers. We should do our homework instead, so that the social market economy is storm-proof for the new decade.

Thank you very much!

 

 

 

„Terrorists are adapting to cryptocurrencies“

Yaya Fanusie analysiert die Cybersicherheitsrisiken, die von Cryptowährungen ausgehen. Der Adjunct Fellow der Foundation for Defense of Democracies spricht im Interview der Atlantik-Brücke über mangelnde Expertise auf Seiten der Regierungsbehörden und Staaten, die internationale Sanktionen umgehen und die globale Finanzordnung unterwandern.

Interview: Robin Fehrenbach

Mr. Fanusie, you analyze the implications of cryptocurriencies such as Bitcoin for the U.S. national security. To give us a better understanding of this issue: What challenges regarding cyber security do free Western societies face in this context?

The biggest concern right now is that cryptocurrencies are an evolving technology that have already taken hold among a certain niche population. Illicit actors are experimenting with them. Some of this experimentation are attempts at fundraising or new ways to launder money. It has not run the full course, but it is something that these actors are adapting to. That is why it is very important for national security actors, whether they are financial authorities, law enforcement or intelligence agencies, to be as smart with this technology as our adversaries are. Terrorist financing is still small but we see terrorists are gaining knowledge of this technology, and that is a concern.

It is very important for national security actors, whether they are financial authorities, law enforcement or intelligence agencies, to be as smart with this technology as our adversaries are.

To what degree does the funding of international terrorism and illicit finance occur today through new financial technologies such as blockchain?

I can’t quantify the degree. No one really knows. I would generally say the scale is small. What terrorists are gaining from other methods of fundraising and moving money is much more than what they are probably gaining through cryptocurrencies. Because cryptocurrencies are still a very small sector, they are less available. It is a new additional niche to their mix. It is not providing them millions of dollars of funding. But they are becoming more familiar with them and they are innovating and developing new schemes that we cannot detect because we don’t follow every new payment method that closely. Their ability to adapt is the real problem.

How sophisticated and elaborated is the level of transatlantic cooperation when it comes to cyber security measures surrounding digital currencies and sanctions to maintain the geopolitical order?

We are still in the beginning stages because on both sides you only have a few people who understand this technology. So, it is hard to cooperate when you only have a small number of experts. There has to be an increase of sophistication on the government side. We have to do more.

We are still in the beginning stages because on both sides you only have a few people who understand this technology.

You have coined the term “crypto rogue” in your publications. What types of terrorists belong to this kind of criminal group?

I used that term actually for rogues who are state actors. You have states that are really trying to circumvent the global financial order and international sanctions from the European Union and the United States. That is the case for Iran, Russia and Venezuela and to some degree China.

Facebook plans to introduce its own cryptocurrency called Libra. China is also seriously carrying out its cryptocurrency plans. Do you think that this is a growing market and that new technologies will be common tools in the international economy and finance world to the disadvantage of regular currencies such as the U.S. dollar and the euro?

It is too soon to say because it really depends on how these stablecoins are implemented and get adopted. The projects that already exist won’t undermine major economies like the USA. I don’t envision a total undermining of our order.

German-US Trade and Investment as Von der Leyen Takes Office

by Rick Minor

What is the outlook for German direct investment in the US today as we approach the end of 2019 and German businesses start considering strategic decisions to make for 2020 and beyond? Statistically speaking, the US economy continues to lead the world in growth while the financial press is regularly predicting that Germany is on the threshold of a recession. US gross domestic product (GDP) grew at 3.1% in the first quarter of 2019 and at 2% in the second quarter. In contrast, the German economy grew at 0.4% in the first quarter of 2019 and actually contracted by 0.1% in the second quarter. The variables that have accounted for an overall surge in foreign direct investment in the US are still in place ahead of the fourth quarter and continue to make new investment attractive to German companies as consumer demand in Germany stagnates and declines. Other variables are at play which will test the effectiveness of the EU to deal with another round of US tariff threats this fall, just as the leadership of the European Commission changes as planned.

New EU Leadership, Same US Trade Conflicts?

The international press is anticipating another round of trade confrontation between the US and the EU, just as a new EU Commission under Ursula von der Leyen takes office November 1. Europeans can expect a relatively smooth transition from the Juncker Commission to the von der Leyen Commission. If the latest presidential press conference (announcing the College of Commissioners on September 10) is any indication, the von der Leyen Commission will enjoy a brief honeymoon during which the new leadership can get up to speed on the work they are taking over from their Juncker Commission colleagues.

We now know the changes in leadership at the top of the Commission. Incoming President von der Leyen has proposed in part a more diverse and youthful Commission. Several familiar and seasoned personalities remain, promoted on the strength of the consolidation of authority over the past 5 years, most notably Timmermans (EVP1), Vestager (EVP2), Jourova (EVP3), and Hogan (Trade). It is a very strong team. This group’s Commission opportunity has as much to do with the decisions of their governments to renominate these candidates as with von der Leyen’s portfolio management. The policies of the key US-relevant portfolios should remain largely unchanged and, of the leaders mentioned above, the appointment of Phil Hogan to Trade should be a net positive for the US trade relationship. Before predicting how the EU leadership change might impact the EU-US relationship and the significance it has for the US-German relationship, let’s examine the most recent data on German foreign direct investment in the US.

2019 Expected to be another Banner Year of German Investment in the US

The US Commerce Department only recently published the 2018 figures on overall foreign direct investment (FDI) in the US (source: SelectUSA). Between 2014 and 2017, incremental (or new) German investment in the US was on the decline, year to year. For example, new German investment fell from $14 billion in 2016 to $11 billion in 2017. Total German investment (the so-called ultimate beneficial owner statistic) for those years, respectively, is $371 billion and $405 billion. In 2018, however, new German investment more than doubled compared to the prior year, increasing to $26 billion. Total German investment in the US (at historical cost) at the end of 2018 was at $474 billion. The top 3 sectors for this new German investment in 2018 were industrial equipment, auto components and software and IT services.

Regionally, the US southeast and midwest continue to benefit from German automotive and industrial investment. Economic developers refer to the region that connects Ohio to Alabama as the automotive corridor, given the number of automotive original equipment manufacturers (OEMs) from the US, Asia and Germany that have established manufacturing facilities in the corridor. The OEM investment is the driver of regional investment by their key suppliers. Particularly in the south, state corporate tax rates are relatively low if not at zero. Unlike the prohibition on “state aid” to business investment that companies in Europe face, the states can offer very generous economic incentive packages to those investors with a defined investment project that will create 100s of new jobs.

The Power of Tax Reform

Based on the anecdotal evidence to date, incremental German investment in the US in 2019 is likely to be as high as it was for 2018 and continue at a good pace in the first two quarters of 2020. The drivers of incremental investment continue to be the investor friendly US Tax Cuts and Jobs Act of 2017 (US tax reform) and the lack of an alternative investment base of the size and scale of the US. New provisions introduced under US tax reform encourage both US and foreign owned industrial groups to invest production in the US for both US and foreign sales. In addition to reducing the standard corporate tax rate to 21%, there are very favorable capital depreciation rules and a corporate deduction for foreign business income earned directly that results in an effective 13% corporate tax rate.

It is not difficult to be convinced that the US tax reform not only reversed the downward trend of incremental German investment in the US but it encouraged German companies to accelerate their US investment decisions. The investment that accounted for the more than doubling of incremental investment in the US in 2018 falls into three categories: investment in US core growth to meet customer demand in a growing economy, accelerated realization of existing US investment plans, and US investment plans derived largely from the US tax reform opportunity.

Trade War – Nein Danke

Because we are entering into a US election cycle, trade conflicts between the US and Europe may become more acute over the next 12 months as the Trump administration seeks to deliver more results before the end of the first term. But the experience in the trade war with China indicates mixed results and it is unclear whether an aggressive tariff policy will ultimately backfire with the electorate. Maybe this is to the EU’s advantage. The EU and Germany will be even more naturally aligned on trade conflicts with the US with von der Leyen at the top of the Commission and the German automotive sector apparently in the sights of the US administration.

Notwithstanding the threat of a trade war with Europe, the direct investment relationship between the US and Germany should remain stable over the next several quarters. A slowing down of the EU economy and uncertainty concerning the investment base of a post-Brexit UK should work in favor of sustaining a healthy level of incremental German investment to the US in 2019 and into 2020 as German businesses seek to expand in growing markets beyond the contracting home market and complement the export business model with a direct investment opportunity.

Seize the Opportunity

With a globally well-known and well-respected German President taking over the EU Commission, the US and the EU may find more common ground than conflict as trade and other threats outside the transatlantic relationship emerge. Like her predecessor, Jean Claude Juncker, von der Leyen brings to the EU Presidency a good record of working with several US administrations as a cabinet member of the German government. She will also be well served by the permanent staff of the key EU directorates that have the experience of dealing with this US administration. Von der Leyen as the new leader will, initially at least, not be bound by business as usual and thus has an opportunity to craft a new relationship to the US. The US administration has a responsibility as well to act in the interests of its economy. The administration will benefit, now and later, from more direct and informed engagement with the EU and with Germany as the United Kingdom, its other natural ally in Europe, voluntarily withdraws from the EU institutions. A new engagement with Germany and the EU should be inevitable with a German President of the Commission for at least the next 5 years. The greater economies will both be better off because of it.

Rick Minor is a US tax lawyer. The views expressed herein are entirely his own.

Gegen den “Immer-Schlimmerismus“

von Sigmar Gabriel

Thomas Kleine-Brockhoff: Die Welt braucht den Westen – Neustart für eine liberale Ordnung

Mit seinem Aufruf für einen Neustart der liberalen Ordnung setzt Thomas Kleine-Brockhoff einen Kontrapunkt gegen den vielstimmigen Chor derjenigen, die das Ende des Westens und der liberalen internationalen Ordnung herbeireden. Statt sich der weitverbreiteten Tendenz des „Immer-Schlimmerismus“ anzuschließen, offeriert Kleine-Brockhoff eine Streitschrift, in der er nicht nur das intellektuelle Gerüst für einen zeitgemäßen Liberalismus entwirft, sondern auch darlegt, dass es bei weitem nicht entschieden ist, dass der Westen dem Untergang geweiht ist oder die liberale internationale Ordnung vor ihrem Zerfall stünde.

Stattdessen ist Kleine-Brockhoff’s Streitschrift ein Aufruf an die demokratischen Kräfte der Mitte die liberale Demokratie gegen ihre Verächter zu verteidigen und zugleich vor Maximalisten aus den eigenen Reihen zu schützen. Mit dem Konzept des robusten Liberalismus entwirft er ein gedankliches Gerüst dafür, wie sich der Westen aus sich selbst heraus erneuern kann. „Es denkt den Westen neu, indem es sehr wohl auf den Prinzipien der Freiheitlichkeit besteht, zugleich aber die liberale Überdehnung beendet und den demokratischen Bekehrungseifer einhegt. Robuster Liberalismus setzt auf einen Universalismus, der weniger verspricht und mehr hält“, schreibt Kleine-Brockhoff über sein Konzept.

Die Rolle der USA: Einfluss des linearen Denkens

Vieles, so der Autor, wird für die Zukunft der liberalen internationalen Ordnung davon abhängen, ob die USA ihre Rolle als wohlmeinender Hegemon dieser Ordnung in Zukunft wieder einnimmt oder dauerhaft verlässt. Unter Trump wird sie es jedenfalls nicht tun – und danach?

In dieser Frage attestiert Kleine-Brockhoff der deutschen Politik lineares Denken. Es herrsche die Annahme vor, dass auch der Nachfolger von Donald Trump im Amt des U.S. Präsidenten den Kurs von Donald Trumps Außenpolitik „die Zerstörung der liberalen Ordnung zugunsten einer Welt machtbasierter Großmächtekonkurrenz“ fortsetzen wird.

Dieses lineare Denken aber, warnt Kleine-Brockhoff, könnte dazu führen, dass ein Abgrenzungs- und Abwendungsdiskurs angekurbelt wird, und womöglich der Schluss gezogen werde Deutschland und ganz Europa müsse sich schleunigst strategisch umorientieren oder doch zumindest ein neues, differenzierendes und distanzierteres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schaffen. Es wird um »Gegengewichte« und »rote Linien« gehen.

Kleine-Brockhoff kann der Kontinuitätsthese wenig abgewinnen. Er glaubt nicht, dass die Trumpsche Außenpolitik sich fortsetzt, weil sie vollständig den wesentlichen Erfolgsfaktor amerikanischer Weltpolitik übersieht: Amerika hat Freunde und Partner. Vor allem aber übersieht sie die Logik der Macht im Kampf um das Präsidialamt. So prognostiziert Kleine-Brockhoff: „Der nächste Präsident, egal welcher Partei er angehört, wird Dinge anders machen, korrigieren, reparieren wollen. Und er wird das begründen, indem er sich vom imperialen Gestus seines Vorgängers absetzt. Dessen Politik dürfte er entweder beschweigen oder als Verirrung und Traditionsbruch brandmarken“.

Deutschland und Europa dürfen die Hoffnung auf diesen Moment nicht aufgeben – sich aber auch nicht der Illusion hingeben, dass die „guten, alten Zeiten“ der Ära vor Trump wiederkommen. Dass die Vereinigten Staaten für Europa wieder ein gleichgesinnter Verbündeter werden, scheint Kleine-Brockhoff „sehr wohl möglich, sogar wahrscheinlich, nicht aber dass sie wieder – wie einst – All-Beschützer und All-Schiedsrichter bei innereuropäischen Konflikten werden“.

Statt die transatlantische Partnerschaft aufzugeben, sollte Deutschland und Europa „eine Politik betreiben, die zwar in wichtigen Fragen auf Distanz zur gegenwärtigen Politik des Weißen Hauses bleibt, die aber zugleich Brücken in die Zukunft baut. Voraussetzung dafür wäre allerdings, nicht vorher jene Brücken einzureißen, die später noch gebraucht werden könnten“. Dazu gehört für Kleine-Brockhoff vor allem, dass Deutschland seine „mehrfach gegebenen multilaterale Verpflichtungen innerhalb der NATO“ nicht länger „ignoriert“.

Hinzu kommt, dass das Zeitalter des Eurozentrismus endgültig vorbei ist. Europa muss sich darauf einstellen, dass es für die USA nicht mehr entscheidend ist, was hier passiert. Das werden, auf absehbare Zeit, der Pazifik und vor allem China sein. Welche Position Deutschland und Europa in Bezug auf China einnehmen, ist dabei aus amerikanischer Perspektive entscheidend. Kleine-Brockhoff sieht hier vor allem das gemeinsame Interesse an fairen Handelsbedingungen als einen gemeinsamen Anknüpfungspunkt – und eine von einer großen Gruppe gleichgesinnter Staaten vorgetragenen Klage bei der Welthandelsorganisation gegen China wegen unfairer Handelspraktiken.

Demütig und dennoch kraftvoll

Kleine-Brockhoffs robuster Liberalismus verlangt auch eine nüchterne Betrachtung dessen, was man zu erreichen sucht und dessen, was man wirklich erreichen kann. Denn für den Autor steht fest: Gerade hier hat die Idee des expansiven Liberalismus, wie er sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf beiden Seiten des Atlantiks verbreitete, wenige Erfolge zu vermelden. Schlimmer noch, Interventionen im Namen der Menschenrechte förderten die Widersprüchlichkeiten und Grenzen des universalistischen Anspruchs zu Tage, die heute von den Herausforderern der liberalen internationalen Ordnung immer wieder genannt werden.

Aber die „liberale Überdehnung“, wie es Kleine-Brockhoff nennt, ist nicht nur an ihren Misserfolgen beim Export der demokratischen Idee erkennbar. Vielmehr ist sie auch daran erkennbar, dass sie nach innen an Attraktivität verloren hat. So, sehr, dass es den Anschein hat „als sei das Gebäude der westlichen Ordnung nicht stabil, weil in der Hoffnung auf ewigen Sonnenschein nur ein paar Sommerhütten gebaut wurden. Nun findet man sich plötzlich in Herbststürmen wieder: erst in einer Finanzkrise, dann einer Euro-, einer Sicherheits-, einer Flüchtlings-, schließlich in einer Handelskrise. Und über allem in einer dauerhaften Vertrauenskrise der liberalen Demokratie.“

Die, findet Kleine-Brockhoff, lässt sich auch durch die Zögerlichkeit der Politik erklären. Die einzige Ausnahme im Reigen der westlichen Spitzenpolitiker ist für ihn Emmanuel Macron. Der französische Präsident hat eine kraftvolle Vision für die Zukunft entwickelt. Und genau darum muss es laut Brockhoff gehen: „Es muss deutlich werden, dass eine Politik der Mitte reaktions- und handlungsfähig ist und internationale Interdependenz keine Bedrohung für die Bürger darstellt. Politik muss neu beweisen, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit vermag, Probleme zu lösen, die sonst unlösbar bleiben.“

Robuster Liberalismus

Hierfür aber bedarf es das Konzept des Robusten Liberalismus: „eine zeitgemäße Interpretation des Liberalismus in der Phase seiner Bedrohung von innen und von außen: selbstkritischer und streitlustiger, resilienter und abwehrbereiter, prinzipien- und regeltreuer, aber auch bescheidener und sich seiner Grenzen bewusster. Robuster Liberalismus denkt den Westen neu, indem er überschießende Ideen zurückstutzt und die liberale Überdehnung der vergangenen Jahrzehnte beendet, seinen Ideenkern aber umso entschiedener bewahrt, vertritt und verteidigt.“

Macron allein wird jedoch wenig ausrichten können. „Gebraucht wird stattdessen eine Kohorte ähnlich gesinnter Führungsfiguren überall in der westlichen Welt, eine Allianz der Internationalisten. Diese Alliierten sollten sich an Prinzipien und Haltungen orientieren können, die sie miteinander verbinden und die sie in ihren Staaten adaptieren und lokal interpretieren.“  Kleine-Brockhoff ist überzeugt, dass die Demokratie imstande ist, sich selbst neu zu erfinden. Sie habe sich auch in der Vergangenheit schon als äußerst anpassungsfähig gezeigt.

Für ihn erlebt der Westen derzeit einen „Häutungs- und Lernprozess; eine neue Auseinandersetzung um Wesen, Bedeutung und Wirkung liberaler Werte in der internationalen Politik.“ Dabei warnt er davor, sich aus der Schusslinie der Kritik der Antiliberalen zu nehmen, aus Angst davor sie könnten treffen: „ Statt sich abzuwenden oder zuzuschauen, sollten sich jene, denen die politischen Werte der Aufklärung etwas bedeuten, mitten hineinbegeben ins Getümmel.“

Kritik

Thomas Kleine-Brockhoffs Aufruf für einen Neustart der liberalen Ordnung macht klar – es gibt wenig Gründe, in den Abgesang des Westens einzustimmen. Nicht nur, weil es nicht stimmt, sich liberale Institutionen der Weltpolitik derzeit noch als widerstandsfähig erweisen, oder weil es nicht klar ist, dass ein Nachfolger von Donald Trump seinen destruktiven Isolationismus fortsetzt. Sondern auch, weil der Liberalismus und die Demokratie, aus sich selbst heraus die Kraft erzeugen kann, sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen, ohne sich selbst dabei aufzugeben. Autokratien hingegen kennen nur den Wandel per Verordnung.

Mit seinem Konzept des robusten Liberalismus gibt Kleine-Brockhoff all denjenigen, die sich für den Neustart der liberalen Ordnung einsetzen möchten ein intellektuelles Gerüst wie dieser Neustart gelingen kann.

Vieles in der Analyse der aktuellen Lage von Kleine-Brockhoff trifft zu. Das überrascht nicht, ist der Autor doch als ehemaliger Korrespondent für DieZeit, Leiter des Planungsstabes bei Präsident Gauck und aktuell Leiter des Berliner Büros des German Marshall Fund ein exzellenter Kenner des politischen Pulses in Berlin. So kreidet er auch zurecht immer wieder die besonders in Deutschland stark ausgeprägte Tendenz zu linearem Denken an, aus dem Pfadabhängigkeiten im Handeln entstehen. Dadurch wird aber die Politik starr, und kann auf nicht vorhergesehen oder vorhersehbare Ereignisse nicht reagieren.

Allerdings: theoretische Konzepte selbst schaffen Pfadabhängigkeiten und stellen häufig den Rahmen des linearen Denkens. Auch wenn Theorien den Zweck haben die Komplexität der Realität zu reduzieren – häufig verschleiern sie die Sicht auf wesentliche Veränderungen und Fortschritt, und werden unbemerkt zum Selbstzweck. Genau diesen Determinismus beschreibt Kleine-Brockhoff als eine der Ursachen für die aktuelle Kritik am Liberalismus. Wie sich der Robuste Liberalismus dieser Falle entziehen will bleibt jedoch leider unbeantwortet.

Offen ist auch, wo der Mensch im Konzept des Robusten Liberalismus bleibt. Auch wenn sein Ausgangspunkt die Annahme ist, dass es darum geht, das Schlimmste zu verhindern und nicht darum das Beste zu erreichen, er also die Natur des Menschen als Ausgangspunkt hat –  seine Prinzipien sind abstrakt und rational. Gemeinschaft und Gemeinschaftswesen aber bestehen eben aus dem Zusammenleben von Menschen. Erst dies macht die Gemeinschaft erfahrbar und schafft Vertrauen – eine nicht quantifizierbare Emotion. Dem Robusten Liberalismus, wie Kleine-Brockhoff ihn vorschlägt aber fehlt ein Prinzip, dass die Erfahrung dieser Gemeinschaft aufgreift, ohne dabei ausgrenzend und dennoch nicht grenzenlos zu sein: Solidarität.

All das aber ist Rosinenpickerei in einem Werk, das ein sehr gelungener Weckruf dafür ist, sich nicht damit aufzuhalten, mit dem Finger auf andere zu zeigen, oder vor lauter Zukunftsangst eine scheinbar rosige Vergangenheit herbeizusehnen; sondern sich mutig ins Getümmel zu stürzen und sich für eine neue liberale Ordnung einzusetzen. Denn dem ist nichts hinzuzufügen.

Thomas Kleine-Brockhoff: Die Welt braucht den Westen. Neustart für eine liberale Ordnung
Edition Körber
208 Seiten; ca. 18 Euro
ISBN: 978-3-89684-275-6

Zwei Perspektiven auf den US-Wahlkampf

Die demokratischen Vorwahlen und die Wahlkampfäußerungen des amtierenden US-Präsidenten beschäftigen nicht nur die amerikanischen Medien. Wir haben Peter Rough, Fellow am konservativen Hudson Institute und Young Leader 2018, und Michael Werz, Senior Fellow am demokratischen Center for American Progress und Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, um ihre Sicht auf die wichtigsten Themen des Wahlkampfs gebeten.

What has been the biggest surprise to you so far in the presidential race?

Michael Werz: The fact that President Trump still has an approval rating among registered Republicans that ranges between 79% and 88%, as well as the fact that GOP leaders have fallen in line behind the President, even when he has flouted both Republican orthodoxy and constitutional norms.

Peter Rough: The biggest surprise for me is the utter failure of any Democrats who hadn’t previously run for president (or flirted with the prospect) to catch fire. Biden, Warren, and Sanders are clearly the big three and from them there is a steep drop-off to the rest of the field (Harris, O’Rourke, Gillibrand, etc.). Given the current flux in American politics, I expected a relatively unknown Barack Obama-like figure to emerge to run a new campaign with new ideas. Instead, the Democratic field feels a bit stale.

Which issues will ultimately decide the elections 2020?

MW: Health care, economic issues and environmental policy consistently rank among Americans’ top concerns, but in a broader sense the election will be answering the question of where Americans want to see their society a generation from now. For many, this will be the most consequential election since the Second World War—there will likely be record turnout. For many Trump supporters, they will vote because they feel their white privilege and economic advantages are being threatened. Those who oppose Trump will vote because they abhor his targeting of minority groups and fear what another four years of what Steve Bannon called the “deconstruction of the administrative state” might bring.

PR: There will be a mix of traditional issues which always decide elections, most importantly the economy. And then issues which Trump has made his own, like immigration and trade. There are some issues which have been heavily discussed in the Democratic primary – race relations and climate change come to mind – that are unlikely to be big topics in the general election. The majority of Americans are white and almost half are male; I can’t imagine villainizing them to be an effective general election strategy. Moreover, the economic costs of largescale climate intervention will probably deter the Democratic nominee from making that a premier issue in the general election. I also think neither side will wish to emphasize health care. For Trump, the failure to repeal and replace Obamacare is the biggest setback of his administration; for the Democrats, Obamacare is still something of a liability. So both sides are incentivized to mute this issue, despite all of the primary talk of “Medicare for All.” One thing I can guarantee, however: there are bound to be unforeseen issues we aren’t talking about now that will matter a great deal come next fall.

The increasing popularity of socialism – at least the American definition of it – is discussed a lot in the media. How do you assess the role of the far left in current politics? How important will it be in the elections?

MW: From a European perspective, this discussion must be quite entertaining. The self-declared democratic socialists in the Democratic Party argue for the right to study at a state university and not end up with massive student debt, for a health care system that leaves no American behind, for the reinstatement of previous regulation of the financial sector, and for meaningful action to address climate change. Angela Merkel and most of her CDU supporters would wholeheartedly embrace these policy positions and still reject the label of being a “socialist”. Ultimately, the current discussion here in the U.S. proves just how far the entire political spectrum—including the Democrats—has shifted since the Reagan era.

PR: The left is more powerful than at any time in recent memory in the Democratic party. This is where the energy lies and explains why presidential candidates have positioned themselves on the fringes. It is also something of a liability for Democrats in the general election. There is a reason why Trump targeted the so-called “squad” of left-wing congresswomen: his goal is to make them rather than Joe Biden the face of the Democratic Party. A hugely consequential dynamic will be the eventual Democratic nominee’s pivot from primary to general election candidate.

What effect has Donald Trump’s presidency had on the political debate leading up to the primaries?

MW: A mixed effect: He defines some of the policy responses because of his extreme positions on immigration, his denial of climate change, his continuing redistribution of wealth from the bottom to the top of U.S. society. At the same time, many Americans realize that forty years of deregulation and the illegitimate war in Iraq have undermined America’s reputation with the rest of the world and created massive economic inequality at home. The President has attempted to answer these challenges by rewinding the clock to the 19thcentury – complete with tariffs, robber barons, and modern-day Jim Crow legislation. But because he has so destroyed the old norms, many Americans are increasingly open to new ideas that might have previously been dismissed as outside the mainstream. This desire for outside-the-box solutions to 21st century questions is one of the reasons why Elizabeth Warren’s campaign based on detailed, bold policy proposals has proved so popular.

PR: Trump’s presidency is everything. He commands the ship, so to speak. It’s antiquated to talk of a news cycle, but perhaps it’s best to say that he’s driving the media narrative in directions of his choosing. It isn’t always smooth sailing, but there’s no doubt that he’s the object of attention.

What are the president’s chances of being reelected?

MW: It’s unlikely that President Trump will be re-elected. Over the past two and a half years he has been unable (or unwilling) to expand his base beyond his core supporters. In addition, his confrontational behavior, open racism, and cozy relations with authoritarian leaders have alienated some moderate Republican voters in suburban and rural areas – the midterm elections last November showed that trend clearly. The cruel border and immigration policies implemented by his administration – as well as the racist diatribes – will also motivate minority voters (one-third of the U.S. population) and millennial voters (now the largest demographic group of voting age) to get more involved in the electoral process than ever before.

PR: The last time a president lost reelection was 1992, so I think his odds are slightly better than 50/50. In my view, the Democrats have not really absorbed the lessons of 2016. Their hope is that the American public is so exhausted by Trump that it decides to dump him. And if this election is purely a referendum on Trump, they may very well win; however, if Trump succeeds in making this a choice between blunt Trumpism and American socialism, then he probably wins.

After the Russian hacks in the 2016 presidential election: How big is the danger of interference with the 2020 elections?

MW: It’s a substantial risk that has been almost entirely ignored by the Trump administration. President Trump’s denial of any Russian involvement will surely be read by Moscow as an invitation to interfere once more – which is also true for upcoming national elections in Europe. However, it seems that the intelligence community is better prepared and more sensitized than in 2016. Ultimately, American society and policymakers have no option but to assume that the voting process is being executed with integrity. Any doubt about the legitimacy of the voting systems and count would only add fuel to already simmering discontent about the unfair advantages provided to the Republican party by the electoral college, gerrymandered districts, and legalized voter suppression of minorities. This growing sense of illegitimacy poses a serious long-term threat to one of the oldest democratic system on earth – a system currently led by a man who openly said he might contest the last presidential election if defeated.

PR: Given the changing nature of media, I suspect foreign meddling in elections will be a permanent feature of Western politics. I doubt it will play a decisive role and tip the vote one way or another. But it is important to deter such pernicious behavior to the extent possible. Such interference should not be cost-free.

 

 

“An Inspiration for the World“

Beim Frankfurter Sommerfest der Atlantik-Brücke ließen Mitglieder und Young Leaders-Alumni den Sommer ausklingen und knüpften neue Kontakte. Stéphane Dion, Botschafter von Kanada in Deutschland und Sondergesandter für die Europäische Union und Europa, war der Redner des Abends und sprach über die deutsch-kanadischen Beziehungen.

The Relationship between Germany and Canada:
An Inspiration for the World

Lieber Herr Dr. Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, lieber Herr Michael Klaus, Partner am Bankhaus Metzler, lieber Herr Jürgen Conzelmann, CEO bei Haus & Grund Frankfurt am Main, sehr verehrte Atlantik-Brücke Mitglieder, Gäste und Freunde.

I am the other North American Atlantik-Brücke Ambassador. I am quite jealous that I do not receive as much coverage in Germany as my esteemed US colleague. But what can I do about it? The fact is that one would have to work hard to find provocative or controversial issues between Germany and Canada. Our relationship is like a blue sky, both bilaterally and in global affairs.

One can only dream of a world where all countries would be as friendly as we are. But Germans and Canadians should not take the excellence of their relationship for granted and always work to preserve and improve it. This is why I thank you so much for inviting me to join you at your annual summer party here in Frankfurt.

Over the next fifteen minutes or so, I will try to take a comprehensive – and I hope optimistic – view. My main point is that Germans and Canadians know that they appreciate each other, but increasingly, they realise that they need each other.  I think that sentiment bears repeating:

Wir haben uns in der Vergangenheit sehr geschätzt, sind uns aber zunehmend bewusst, wie sehr wir uns brauchen. Nous savons que nous nous apprécions, mais maintenant nous réalisons que nous avons besoin les uns des autres.

Inspired by the German-Canadian blue sky, allow me to inject a bit of cautious optimism about the challenges that we are facing. I think that we need this positive view, as the stories that are so often repeated are excessively gloomy.

Let’s start with the state of the EU. Canada strongly believes in the EU and you may know that Prime Minister Trudeau appointed me his Special Envoy to the EU and Europe in addition to serving as Ambassador to Germany.

It is worthwhile to recall the extent of Europe’s divisions and difficulties only some few years ago. The EU was deeply preoccupied with its internal efforts to forge and maintain Member State consensus in response to a series of grave and unforeseen threats to EU unity: the Eurozone debt crisis, prolonged recessions in large parts of Europe, chronic high unemployment, mass arrivals of refugees, the trauma of the Brexit referendum result and the rise of identity-based, populist and anti-EU parties.

Some of these threats remain, but the state of the EU in my view has improved considerably. The turning point for the EU came… when the EU successfully negotiated a free trade agreement with Canada! Since then, the Greek crisis has been addressed, economic growth in Europe has returned to some extent, and the unemployment rate across the Union is at the lowest level since January of 2000. No other country has followed the UK to try to leave the EU, and solidarity amongst its members remains strong – if not stronger as a result of the never ending Brexit saga. According to polls, the image of the EU amongst its citizens is more positive now than in the past 35 years, and the EU has surpassed the popularity of national governments and parliaments, including in Hungary and Poland.

Yes, the populist and Eurosceptic parties have made their presence felt, but support for them appears to have plateaued since the major impacts of 2015 migration crisis are behind us.

So, I think there are reasons for cautious optimism as to the state of the EU.

But what about trade. Can we be cautiously optimistic about international trade? Are we not facing a strong global protectionist mood?

Well, I would say that Canada, Germany and the EU can be proud to have made such progress on trade, despite growing protectionism. If you invest in Canada, you now invest in a country which has free trade with the EU, continued free trade with the United States and Mexico, and a newly concluded free trade agreement with 10 other countries of the Pacific, including Japan and Korea. Doing business in Canada means having access to 2/3 of the world economy, almost entirely duty-free. The EU has been equally active in opening its markets, as in addition to CETA it concluded agreements with Japan, Ukraine, Singapore and the Mercosur just in the past two years.

Since provisional implementation of CETA in September 2017, the two-way trade in goods between Canada and the EU has increased by 9.4% over pre-CETA volumes, and trade in services went up 5.9%. But this is only the beginning, there is a lot of room to increase the volume of trade between us.

The European Court of Justice released its decision on CETA in April, and it was positive, as anticipated; we look forward to a decision by the German Constitutional Court to follow. This opens a window of opportunity for ratification by EU member states. Thirteen EU countries have ratified already, and most recently France is moving forward. Clear leadership from Germany along with France is important in this critical phase.

Some Länder in the Bundesrat may have concerns about CETA as their coalition governments include the Green Party. But in my country I am known for being quite green myself, and I am making the point in Germany and elsewhere in Europe that CETA will facilitate the spread and implementation of the types of green innovation that Europe and Canada need. CETA includes ambitious environment provisions that commit Canada and the EU to uphold high levels of environmental protection as we liberalize trade, and to cooperate on issues of mutual interest such as climate change.

In fact, CETA is a major landmark in the development and global articulation of an inclusive Trade Agenda – an agreement that will improve free and fair trade between the EU and Canada and includes high standards for consumers, workers and the environment. CETA is an opportunity to convince our populations, and the world, that it would be a mistake to think we have to choose between trade and social progress. We can, and we must, pursue both.

More united than ever, Germany and Canada must work together to facilitate progressive trade around the world and to avoid protectionism and harmful tariffs. For example, we must prevent new tariffs especially on the auto industry and rebuff the surreal notion that our countries could be national security threats to the United States.

These tariffs are damaging each of our economies, including that of the United States. We should not sanction each other as friends and partners through damaging tariffs or extra-territorial sanctions. That much is clear.

As Germany and Canada watch the trade negotiations between the US and China, we hope that these negotiations will result in the protection of intellectual property, and ward off non-tariff barriers, the misuse of technology and massive public subsidies. These negotiations would be more likely to succeed if everything was done to strengthen, and not weaken, the WTO.

For our two countries, in fact for the world, China is an opportunity and a challenge. According to the IMF, China now accounts for 15% of global GNP and 14% of global military spending, versus just 1.7% and 1.6% respectively in 1990, a phenomenal increase.

For the first time since 1945, the second-ranked country on the list of the largest military and economic powers is not a liberal democracy.

That is an additional reason for liberal democracies to work together to strengthen rules-based trade.

China is not only a big economy, it is also an authoritarian regime, which raises many issues around human rights and the rule of law. If China is putting the freedom and security of our business people, diplomats, and other citizens at risk, then this is bad for all of us, including China.

The rule of law is essential for human rights, but it is also essential for a sound business environment. We as liberal democracies must work together, and not in a disjointed way, for inclusive rules-based trade. Strong cooperation between Germany and Canada will be key to successfully meeting this challenge.

I would apply the same cautious optimism about the future of multilateralism. Allow me to say a word about that issue.

For one thing, there has never been a golden age in which practising multilateralism, as a way of addressing bilateral and global challenges, has not faced headwinds. The end of the Cold War sparked hope that the difficulties were behind us and that multilateralism would henceforth be unimpeded, used by all. But states have always been inclined to follow those international rules that benefit them while ignoring or bending those they do not like. In a world fundamentally governed by state sovereignty, multilateralism will continue to be a system that cannot be taken for granted, one that requires constant attention, especially from committed countries like Germany and Canada.

It is a safe bet that multilateralism and its institutions such as the UN, the WTO, NATO and the European Union will survive today’s pressures just as they have overcome past challenges. Canada will do everything toward this aim, starting by engaging our US friends, whose leadership is so needed. In the United States itself, nearly 9 out of 10 Americans (88 percent) want their country to continue playing an active role in the United Nations. Eighty-three percent want their country to continue working with its allies. Two thirds of Americans prefer a foreign policy that draws them closer to Europe rather than a more independent policy.

Canada and the United States enjoy a unique and interdependent relationship, forged by shared geography, similar values, common interests, deep connections and powerful, multi-layered economic ties. Close to 400,000 people cross the shared border each day for business or pleasure or to maintain family ties.

On the trade side, the new Free Trade Agreement between Canada, the United States and Mexico: CUSMA, will maintain the tariff-free market access from NAFTA, and includes updates and new chapters to address modern-day trade challenges and opportunities.

The strength of our transatlantic relationship and the common commitments of our three countries to international peace and security are evident in our important contributions to NATO’s enhanced forward presence in Europe. Germany leads NATO’s military deployment in Lithuania. Canadian soldiers are leading a NATO battle group stationed just to the north in Latvia, and the US is leading the NATO deployment in Poland. As our Foreign Minister recently said, “we may not all be neighbours geographically, but we are actually neighbours in those NATO deployments.”

Canada is on the front line in supporting multilateralism along with Germany, but not just to defend it, to improve it as well. Canada is campaigning for a non-permanent seat on the Security Council for 2021-2022 and also plans to make promoting multilateralism one of the major objectives of its potential mandate. No country would be a better successor to Germany, on the Security Council.

The relationship between Germany and Canada may have never been more positive, true, but we need to make it even more effective, about trade, of course, but also among a range of other issues like climate change, international security and the Artificial Intelligence. Recently, Foreign minister Maas came to Toronto and Nunavut to strengthen our cooperation in key issues like digitalisation, climate change and the Arctic. This past spring, in late April and early May, the Deutsch-Kanadischen Parliamentariergruppe criss-crossed Canada, traveling from British Columbia to Yukon to Ontario to deepen the dialogue between our respective national parliaments. But is not only our politicians who bring us together, but our family, business, cultural and even sporting ties. For example, Germany and Canada have one of the oldest and most successful bilateral youth mobility programs, which brings our countries even closer together.

In all of this, Atlantik Brücke and you all here tonight have an increasingly important role to play and let me conclude on that. Just as we are doing tonight, the importance of our meetings of high-level groups of business leaders, political figures and academics, committed to strengthening the Germany-US-Canada relationship cannot be overstated.

Our Executive Director, Dr. David Deißner is responsible for the 35th annual Germany-Canada conference, to be held in Germany next year – and dear David, no pressure, but you have our full support in meeting the challenge, from the Canadian Embassy and myself, and as well, I know, from your excellent Ambassador in Ottawa, Sabine Sparwasser.

Abschließend wünsche ich Ihnen allen einen schönen Abend, einen tollen Sommerausklang und die besten Wünsche für den Herbst und das bevorstehende Jahr.

Danke sehr, thank you very much, merci du fond du coeur.

Sigmar Gabriel: Antrittsbesuch in den USA

Nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke unternahm Bundesminister a.D. Sigmar Gabriel in neuer Funktion seine Antrittsreise in die USA. Den Auftakt der Reise bildete eine Roundtable-Diskussion mit Mitgliedern der Atlantik-Brücke in New York. Im Zentrum standen die Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis – sowohl im Hinblick auf Außen- und Sicherheitspolitik als auch auf die spannungsvollen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die insbesondere deutsche Unternehmer und Investoren vor große Probleme stellen. Impulsgeber an diesem Abend war Andreas Fibig, Vorstandsmitglied der German Academy of New York und der German American Chamber of Commerce.

Neben zahlreichen Gesprächen mit amerikanischen Freunden und Partnern der Atlantik-Brücke traf Sigmar Gabriel mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zusammen. Kissinger und Gabriel kennen sich seit Jahren und schätzen sich gegenseitig sehr. Themen des Gesprächs waren die Zukunft des Westens, die aktuellen Herausforderungen in der transatlantischen Partnerschaft, der Umgang mit China und die Rolle Europas. Europa müsse zukünftig mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, anderenfalls drohe den Europäern langfristig die ökonomische und politische Marginalisierung. Angesichts der globalen Herausforderungen seien die Vereinigten Staaten und Europa beiderseits gut beraten, sich für den Erhalt des westlichen Bündnisses einzusetzen. Henry Kissinger ist der Atlantik-Brücke eng verbunden; auf Einladung des Vereins war er immer wieder in Deutschland zu Besuch. Der Auftrag der Atlantik-Brücke sei gerade in diesen Tagen wichtiger denn je.

Zweite Station der Reise war Los Angeles. Bei einem Abendessen bei dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, Vorsitzender des American Council on Germany, und seiner Gattin Kimberly Emerson traf Sigmar Gabriel führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft, darunter Ambassador Nina Hachigian, Deputy Mayor for International Affairs. Hier ging es unter anderem um die zahlreichen Kooperationschancen zwischen Kalifornien und, im Besonderen, der Metropole L.A. und Deutschland, etwa in den Bereichen der Digitalökonomie, der Kreativ-Industrie und dem Klimaschutz. Im Rahmen einer Frühstück-Veranstaltung, welche die Atlantik-Brücke zusammen mit dem L.A.-Chapter des American Council on Germany ausrichtete, traf Gabriel weitere Wirtschaftsvertreter aus der Region. Den Abschluss der Reise bildete ein Besuch im Thomas-Mann-Haus in Pacific Palisades zusammen mit dem Deutschen Generalkonsul von L.A., Stefan Schneider, ein besonderer und geschichtsträchtiger Ort des künstlerischen Schaffens und intellektuellen Austauschs. Im November 2016 erwarb das Auswärtige Amt das Haus für die Bundesrepublik Deutschland, um es als einen Ort des Nachdenkens und der Diskussion über gemeinsame Herausforderungen unserer Zeit wiederzubeleben.

Weitere Reisen und Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern in Washington, D.C. folgen im Herbst dieses Jahres.

Passing storm or tectonic shift?

German-American Young Leaders Conference
August 3-9, 2019, Queenstown, Maryland

By Caroline Naumann and Selma Stern

Forty-five Young Leaders from the United States and Germany came together for a week of deep engagement on transatlantic issues in August 2019 in Queenstown, Maryland. On a political level, this year’s cross-sectoral group of experts and young decision-makers observed a more volatile transatlantic relationship than previous classes. In times of rising nationalism and populism in both countries, the issues at stake were emotional, debates heated. Nonetheless, the bonds forged in less than a week show just how strong our transatlantic connection is on a fundamental level.

Seventy years after the founding of the North Atlantic Treaty Organization (NATO), many areas of debate between the U.S. and Germany are not new, but the domestic and global context is. At home, both countries are seeing a rise in right wing populism, which is driven by perceived injustices, national identity, and an inability to fully understand international interdependencies. Globally, the maelstrom created by the simultaneous rise of China, Russia’s geopolitical shift, President Trump, technological progress, increased global mobility, and climate change produces a complex new reality. In this piece, we focus on two overarching topics of the conference: global security policy and communication with domestic audiences.

Sustaining security cooperation in the face of mutual threats

Global security was a salient theme throughout this year’s conference. Julie Fisher, Deputy Assistant Secretary, Bureau of European and Eurasian Affairs at the U.S. Department of State gave an overview of the U.S. perspective, experts from the Hudson Institute, the German Marshall Fund of the United States and the Center for American Progress provided deep insight into the variety of viewpoints in Washington. The conversation with Emily Haber, German Ambassador to the United States, was a highlight of the conference and illustrated the German approach to foreign policy.

Virtually all discussions with experts from policy, business and the media touched on one point of contention between Berlin and Washington: German spending on its military. All NATO members committed to spending 2% of their GDP on defense. Germany’s budget, albeit growing, is not as significant as the U.S. and other NATO partners want it to be. Although this debate predates the Trump administration, the tone between Washington and Berlin has become harsher in recent years. Many of the conference’s interlocutors share the impression that the current U.S. style is counterproductive, although there is broad agreement that Germany is not yet complying with the Wales Pledge.

The Young Leaders conference showed that “the 2% debate” is as much if not more of a discourse problem than a substantial policy problem. At the core, foreign policy interests are, arguably, even more aligned than in previous years. There is broad agreement among policy makers that both countries are facing similar threats from outside the NATO alliance, especially in cyberspace, but also in conventional terms. Working-level relations between the foreign policy and defense bureaucracies on both sides are strong, as Colonel Terry Anderson, Associate Professor at the Naval War College, explained in detail. Germany has upped its defense spending significantly and is committed to further increases by 2024. Threat assessments vary due to geographical and historical differences, but there is significant common ground given the rise of China, Russia and various non-state actors challenging our free way of life in “the West”.

Facing the facts – and the perceptions

On a political level and in the wider public arena, mutual perceptions of Germany and the US are focused on the negative. The Trump administration’s retreat from several international regimes coupled with its insistence on more defense spending in the NATO context is seen as erratic and inconsistent in Germany. The confrontational tone from Washington and President Trump’s “America first” rhetoric feeds into a German perception of the United States as a global bully. This is echoed in public perception polls. While 72% of Americans perceive the relationship to be positive, only 24% of Germans believe the same (Pew, 2019). An Atlantik-Brücke study finds that 84.6% of Germans view German-American relations negatively (Atlantik-Brücke / Civey, 2019).

On the other hand, Germany is seen as tight-fisted, somewhat naive vis-à-vis Russia, and unreliable in terms of defense commitments in Washington. Within Germany, there is no domestic consensus about the depth and level of threat actually posed by Russia, leading to somewhat cautious and unassertive policy. These behaviors can in part be explained by history and geography but are often misread as a mere lack of German engagement.

Debating social media “debates”

The Young Leaders and most conference speakers came to a common conclusion: It is extremely important to “argue out” the emotional aspects of the discussion in order to get to the core of the policy issues, especially in such politically charged times. The natural forum for such debate is social media, though it has both positive and negative impacts on public discourse. It is well established that the algorithms behind Facebook, Twitter and others aim to reach users likely to agree with the stated views, not bring together varied perspectives for lively discussion. While social media is successfully being used to galvanize devoted followers, it is failing to spark the true political debate society needs.

Complicating matters further is the global trend of deliberately misleading information and manipulation of public discourse. Deep fakes (videos whose images and sound are realistically altered to send a different message) are on the rise and studies have found that there is a 70% higher likelihood that people retweet falsehoods than facts (MIT, 2018).

Breaking out of the echo chamber

Think tanks and the media indicated that the public’s perception of the U.S.-German relationship – and knowledge and understanding of foreign policy – can be tangibly strengthened by facilitating communication at the city- and state-level. Hometown heroes and local politicians can reach their communities through social and traditional media, and good old-fashioned ‘coffee and cake’ events. One Young Leader noted that this may be especially powerful if the leader is a reliable local figure who does not usually discuss foreign policy issues, because it would reach non-traditional audiences from a base of trust.

This is also true for policy areas other than international security. In various formats, the Young Leaders also worked on a range of other issues, including but not limited to migration, gender and identity, the rise of populism and the future of the media industry in an age of rapid digitization. Experts such as Elmar Theveßen, Washington Bureau Chief of ZDF and Jan Philipp Burgard, U.S. Correspondent & Deputy Bureau Chief of ARD, Germany’s national public broadcasting services, helped the group understand the key challenges transatlantic media professionals are navigating today. The group’s visit to Lockheed Martin shed light on controversial aspects of international trade and security.

Conclusion

Despite the current public perception and strained diplomatic rhetoric, nearly every discussion highlighted the common values, trends, and threats shared by both the U.S. and Germany. Across the board, speakers noted that the “working level” interaction between governments, civil societies, and economic institutions is quite strong and not as impacted by recent tensions as feared. This enforces the belief that the stronger the ties between individual actors in business, media, the public sector and civil society, the less lasting harm short term political tensions can do to our transatlantic alliance. This year’s Atlantik-Brücke Young Leaders are hopeful that this transatlantic storm will pass.

Citations

„Was zählt ist Authentizität“

Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter und Young Leader der Atlantik-Brücke, spricht im Interview mit David Deißner über die transatlantischen Beziehungen, über politische Kommunikation und darüber, wie sehr er selbst in der Öffentlichkeit polarisiert.

Anna Maciejowski ist neue Programmleiterin

Anna Maciejowski ist seit dem 1. August 2019 Leiterin Programme und Transatlantische Partnerschaften bei der Atlantik-Brücke. Sie leitet das Team des Programmbereichs, koordiniert die Programme des Vereins und konzipiert Veranstaltungen, Konferenzen und Reisen. Als Leiterin der Transatlantischen Partnerschaften verstärkt sie außerdem die Präsenz der Atlantik-Brücke in den USA und Kanada. Ziel ist es, das Veranstaltungsangebot auf der anderen Seite des Atlantiks auszubauen und das Netzwerk zu erweitern. Sie ist Ansprechpartnerin bei allen Fragen rund um Veranstaltungen und Outreach in die USA/Kanada. Frau Maciejowski ist seit 2012 für die Atlantik-Brücke tätig, zuletzt als Senior Program Manager.

Deutschland und die USA am Scheideweg im Persischen Golf?

Mitglieder unseres Vorstands haben in öffentlichen Statements ihre Sicht auf die Krise in der Straße von Hormus dargelegt. Lesen Sie im Folgenden, was Norbert Röttgen (MdB/CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, und Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, zu dem Thema gesagt haben.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erläuterte im Gespräch mit der FAZ vom 1. August: „Entscheidend ist, dass die Europäer eine eigene Antwort auf die Situation finden, die jenseits der amerikanischen Interessen in der Region liegt. Das ist schon deswegen notwendig, weil wir im Blick auf das Atomabkommen mit Teheran ja eine eigene und grundlegend andere Iran-Politik verfolgen. Gleichzeitig müssen wir Europäer deutlich machen, dass wir Staatspiraterie im Persischen Golf nicht dulden.“

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte am 1. August im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin: „Es ist richtig, mit den Amerikanern nicht mitzumachen. Es ist die Uhr danach zu stellen, wann es knallt, wenn die Amerikaner und die Iraner militärisch Nase an Nase stehen. Da sollten wir nicht dabei sein. Eine solche Mission hätte nur Sinn gemacht im Rahmen der Europäischen Union und wenn es dazu gedient hätte, dass man eben diese beiden Streitparteien auseinander hält.“

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, schreibt im „Hauptstadtbrief“ vom 4. August: „Wer also eine europäische Marinemission für wichtig und wünschbar hält, sollte deshalb engste Abstimmungsprozeduren mit den USA fordern, ohne dass wir uns damit etwa einem Diktat der US-Iranpolitik unterwerfen. So könnten wir eine Doppelstrategie entwickeln: eine diplomatische Initiative auf Chefebene zum Thema Atomabkommen und zum sicherheitspolitischen Regionaldialog, verknüpft mit einer europäischen Marine-Beobachtungs- und Schutzmission am Golf, um den europäischen Interessen an Deeskalation Nachdruck zu verleihen.“

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte im Interview mit der WAZ am 5. August: „Entscheidend ist die Frage, welche Stoßrichtung eine Mission hätte. EU und USA sind bei der freien Schifffahrt derselben, beim iranischen Atomabkommen aber ganz unterschiedlicher Meinung. Deshalb ist eine eigene Mission der Europäer notwendig, die nicht gegen die der USA gerichtet ist, aber die in unabhängiger Partnerschaft durchgeführt werden muss.“

 

 

Invasion im Iran

Im Zweiten Weltkrieg besetzen die USA, Großbritannien und die Sowjetunion das Land am Golf – ein riskanter Testlauf für die internationale Politik nach 1945, der bis heute nachwirkt.

Von Thomas Speckmann

Der aktuelle Konflikt der Vereinigten Staaten mit dem Iran weckt Erinnerungen an eine ganze Reihe westlicher Interventionen am Persischen Golf. An das Jahr 1953, als Washington den Putsch gegen Premierminister Mohammed Mossadegh einfädelte. An all die Krisen und Spannungen seit der Islamischen Revolution und der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979. Oder an die westliche Unterstützung des irakischen Diktators Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran während der Achtzigerjahre.

So gut wie unbekannt hingegen ist ein Kapitel des Zweiten Weltkriegs, das bis heute im kollektiven Gedächtnis der Iraner nachwirkt: Im August 1941 besetzten britisch-indische und sowjetische Truppen weite Gebiete des seit Kriegsbeginn neutralen Iran. Amerikanische Truppen folgten 1942. Die Intervention sollte jegliche iranische Zusammenarbeit mit Deutschland unterbinden und alliierte Hilfslieferungen über den Iran an die Sowjetunion sicherstellen. Doch sie wuchs sich schnell zu einer Besatzung des Landes aus.

Am 30. August 1941 überreichten Briten und Sowjets dem neu bestellten Premierminister Mohammad Ali Foroughi die erste von drei Noten, welche die Stationierungsgrenzen für die britisch-indischen Truppen in den südlichen und zentralen Landesteilen und für die sowjetischen Truppen im Norden beinhaltete. Am nächsten Tag forderte eine zweite gemeinsame Note die Verhaftung und Ausweitung sämtlicher Staatsangehöriger der Achsenmächte und die Freigabe aller iranischen Verbindungswege zur Nutzung durch die Alliierten. Teheran akzeptierte. Im Gegenzug sollten die Unabhängigkeit des Landes gewährleistet und die administrative, polizeiliche und militärische Hoheit der iranischen Regierung im gesamten Land geachtet werden. Die ausländischen Soldaten sollten von Kontakten mit der lokalen Bevölkerung sowie von Einmischungen in inneriranische Angelegenheiten absehen.

Was auf dem Papier zu funktionieren schien, scheiterte jedoch bald im Besatzungsalltag. Briten und Sowjets warfen der iranischen Regierung und Polizei mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor. Überall im Land herrschten chaotische Zustände. Der Staat schien nicht in der Lage, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Konsequenz: Auch in das bislang unbesetzte Teheran rückten alliierte Truppen ein. Der Schah dankte ab. Sein Sohn Mohammed Reza übernahm die Nachfolge. Entgegen der britischen Annahme, dass sich die Interventionskräfte nach dem Durchsetzen der alliierten Forderungen weitgehend zurückziehen könnten, zeichnete sich eine längere Besatzung ab, auch wenn in öffentlichen Darstellungen diese Bezeichnung sorgsam vermieden wurde.

Um den Transport der alliierten Hilfslieferungen für die Sowjetunion zu sichern, stationierten die USA ab Ende 1942 knapp 30.000 Soldaten und zahlreiche Regierungsberater im Iran. Dadurch stieg nicht nur die Zahl der Besatzungsmächte auf drei, sondern auch die der Komplikationen untereinander. Wie später in den befreiten Ländern Europas weigerten sich die Sowjets, den Iran als eine politische und wirtschaftliche Einheit zu betrachten. So hielten sie Nahrungsmittel aus den von ihnen besetzten nördlichen Provinzen zurück und versorgten damit nicht die Bevölkerung in den übrigen Landesteilen, sondern exportierten die Überschüsse in die Sowjetunion. In Deutschland sollte sich ab 1945 auch die Einschränkung der Freizügigkeit zwischen den Besatzungszonen durch strenge Ein- und Ausreisekontrollen wiederholen. Die Briten machten bereits im Iran die Erfahrung, dass die Zusammenarbeit mit den Sowjets auf lokaler Ebene noch schwieriger war als zwischen den Regierungschefs, Ministern und hohen Militärs.

In der zweiten Jahreshälfte 1945 traten die Differenzen dann offen zutage: Auf den Außenministerkonferenzen in London und Moskau zeichnete sich ab, dass sich die Vorstellungen der drei Alliierten kaum miteinander vereinbaren ließen und die Sowjets oft auch keine Verhandlungen oder Vereinbarungen wünschten.

Auswirkungen hatte dies nicht zuletzt auf den Iran, denn eigentlich hatte am 8. Mai 1945 die Frist für den Abzug der Alliierten begonnen: Bis spätestens sechs Monate nach Kriegsende, so hatte man es vertraglich vereinbart, sollten alle ausländischen Truppen das Land verlassen haben. Mangelnde Absprachen und gegenseitige Verdächtigungen bezüglich weiter reichender politischer Ziele im Iran führten indes zu einer Eskalation, in deren Folge die Besetzung des Landes weit länger dauerte als ursprünglich vorgesehen. Erst im Mai 1946 zogen sich die sowjetischen Truppen auf Druck der USA zurück.

Spätestens während der Verhandlungen im neu gegründeten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Januar bis Anfang Juni 1946 war deutlich geworden, dass die USA und die Sowjetunion zu Hauptkontrahenten in einem neuen Konflikt geworden waren. Die sogenannte Iran-Krise hatte deutliche Spuren im Verhältnis der ehemaligen Verbündeten hinterlassen: Es war die erste weltweit wahrnehmbare Verwerfung innerhalb der alten Anti-Hitler-Koalition – der Auftakt des Kalten Krieges.

Die Schatten dieser iranischen Episode reichen bis in die Gegenwart: Im März 2010 forderte der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad von Russland Kompensationszahlungen für die sowjetische Besatzung im Zweiten Weltkrieg – Teherans Antwort auf Moskaus Ankündigung, im Atomstreit „vernünftige Sanktionen“ gegen den Iran mitzutragen. Selbst im Kreml, der die Iraner jahrzehntelang unterstützt und aufgerüstet hatte, schien allmählich die Erkenntnis zu reifen, dass ein nuklear bewaffneter Iran die ohnehin fragile Machtbalance in der Region zerstören könnte.

Das Atomabkommen von 2015 brachte die Konfliktparteien einander kurzzeitig näher. Derzeit steht es vor dem Aus. Und selbst wenn es zu einer Neuverhandlung käme: Zu einer wirklichen Aussöhnung zwischen dem Iran und seinen ehemaligen Besatzungsmächten bräuchte es noch etwas ganz anderes – die Bereitschaft, sich gemeinsam der schwierigen Jahre seit 1941 zu erinnern.

Dieser Beitrag basiert auf einem Artikel des Autors, der am 27. Juni 2019 in der ZEIT erschienen ist

Hodges: “Germany’s reluctance surprises me”

Der frühere Oberbefehlshaber der U.S. Army in Europa, Ben Hodges, äußert sich kritisch zur Position der Bundesregierung zur Krise in der Straße von Hormus. Der langjährige Vertraute der Atlantik-Brücke und heutige Inhaber des Pershing Chair in Stragetic Studies am Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington, D.C. betont Deutschlands Abhängigkeit als Exportnation von freien und sicheren Schifffahrtswegen. Auf einem anderen Blatt stehe, dass er sich einen Verbleib der USA im Atomabkommen mit dem Iran gewünscht hätte.

Mr. Hodges, free and safe international shipping routes are essential for peace and stability in the globalized world. Now the crisis in the Strait of Hormuz poses a severe threat for international oil tankers. Are you disappointed about the German government’s decision not to join a combined British-U.S. naval mission?

Yes, I am.  Germany is a long-time, reliable ally, so I’m a bit surprised at their reluctance, thus far, to join this mission. German leadership is essential for stability in many of the critical regions of the world, including the Middle East. The brand name, “Made in Germany”, is respected around the world and other nations take note when Germany decides to act or not. Whether in the construct of a multilateral coalition, NATO, or a European construct, Germany would add real value to this mission in terms of diplomatic, information space, and economic value as well as military support.

Surprisingly, Germany is also a “Non-participant” in the four EU PESCO (Permanent Structured Cooperation) projects that are directly related to maritime security. This seems unusual for a leading nation in the EU and NATO and a global economic trading power that depends on freedom of navigation for its economic security and prosperity.

Is U.S. President Trump’s “policy of maximum pressure” vis-à-vis Iran and the future of the Nuclear Agreement (JCPOA) an effective way to guarantee peace in this region?

I would have preferred that the USA remain in the JCPOA. Not because it was a good or the best agreement, but because I believe in the value of having and working with strong allies towards a common objective. The JCPOA was inadequate to address all of the key security issues. And the current Iranian regime has clearly been creating instability in the region in support of various extremist organizations for years. Many American soldiers died in Iraq as a result of EFP (explosively formed penetrator) IED’s (improvised explosive devices) which were manufactured in Iran and supplied to insurgent forces. But by working closely with the leading nations of the international community, especially Germany, I believe we could have continued to press Iran using all the elements of national strength and of the coalition’s power. This is what we call the DIME construct (diplomacy, information, military, and economy).

Stability in the region is a necessary precursor for prosperity in the region and, because of the importance of energy resources, much of the rest of the world. The best way to guarantee stability in the region is to involve all the parties interested in the process, to enforce international law, and to maintain a united front.

What are your hopes for transatlantic cooperation in the Middle East in the upcoming weeks and months?

Transatlantic cooperation is essential, there is no other way to achieve meaningful, lasting results. NATO is the most successful alliance in the history of the world. There is a reason it has continued to grow since its founding in 1949. As Secretary General Stoltenberg recently said, NATO means that every member has 28 other friends with common values and shared interests.

None of us has adequate capabilities in any of the DIME domains to go it alone. And we are indeed much stronger together, when we can prevent potential adversaries or the relevant regional parties from driving wedges between us.

Germany has a key role to play in the region not only because of its economic requirements and the need for energy for customers of the German auto industry, but because of its moral authority. Germany is respected around the world and currently has a key seat on the UN Security Council. This, combined with its leadership in the EU, make it the nation that I believe is America’s most important ally. I hope that my country will pursue Germany as our most important ally. I also hope that Germany will step up to accept a leading role in the region.

Erfahren Sie mehr über Ben Hodges auf seiner CEPA-Profilseite.

Wie man Sprunginnovationen richtig fördert – Ein Blick jenseits des Atlantiks

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung beschlossen, zwei Agenturen für „Sprunginnovationen“ zu gründen, um den Innovationsstandort Deutschland im internationalen Vergleich besser aufzustellen. Die US-amerikanische Forschungsförderungsagentur DARPA angesiedelt beim Verteidigungsministerium diente dabei ganz offensichtlich als Vorbild, an dem man sich orientieren möchte.

Von Christoph Meinel

Der Erfolg der DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency, früher nur ARPA) ist unbestritten. Wegweisende Innovationen wie das Internet, das TCP-IP Internetprotokoll, GPS, Tarnkappentechnologie und Siri wurden durch sie angestoßen und belegen die Effektivität der US-Agentur. Es scheint also eine gute Idee zu sein, die Struktur der DARPA zu kopieren und auf Deutschland zu übertragen.

Um diesen strukturellen und organisatorischen Transfer in der Forschungsförderung nach Deutschland zu bewerkstelligen, sollte man sich aber sehr genau vergegenwärtigen, wie die DARPA in den USA organisiert ist. Es wird nichts nützen, alte Modelle der Forschungsförderung in Deutschland nur neu zu benennen, sondern es sind tiefgreifende Veränderungen bei der Mittelvergabe, Innovationskultur und bei Beschäftigungsverhältnissen von Forschern notwendig.

Die DARPA fungiert als eigenständige Organisation, die dem US-Verteidigungsministerium untersteht und derzeit ein jährliches Budget von circa drei Milliarden US-Dollar für etwa 250 Forschungsprojekte verwaltet. Die DARPA unterhält keine eigenen Labore oder festangestellte Forschergruppen. Das Rückgrat der DARPA bilden rund 100 Projektmanager, die maximal fünf Jahre an Projekten der DARPA arbeiten und dabei im Wesentlichen die externen Forscherteams koordinieren, die Projekte antreiben und Abläufe planen und steuern. Diese Projektmanager sind keine akademischen Anfänger, aber auch keine Politiker, die sich bestimmten politischen Opportunitäten unterwerfen müssen. Es sind ausgewiesene Spezialisten anwendungsorientierter Forschung an Universitäten oder in Unternehmen. Nicht jeder Projektmanager ist promoviert, aber ein Multitalent, das den Stand einer aktuellen Technologie kennt und bewiesen hat, Technologieprojekte erfolgreich prozessorientiert, unternehmerisch und auf der Basis von quantifizierbaren Ergebnissen umzusetzen.

Komplexe Interaktion von Spezialisten verschiedener Disziplinen

Gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium lobt die DARPA „Challenges“ aus, die keine kleinteiligen Forschungsfragen einzelner Fachdisziplinen betreffen, sondern umfassende Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen erfordern. Es geht um Fragen, wie in Echtzeit globale und dezentrale Kommunikation möglich ist, wie Flugzeuge „unsichtbar“ werden können, Maschinen Menschen verstehen oder wie Roboter autonom agieren können. Es ist klar, dass die Antwort auf derartige Fragen nicht durch die Anwendung oder Optimierung einer schon bekannten Technologie gefunden werden kann, sondern eine komplexe Interaktion von Spezialisten verschiedener Disziplinen erfordert. Es geht darum, den aktuellen Forschungsstand in jedem der beteiligten Gebiete über die bekannten Methoden hinaus zu entwickeln. Gleichzeitig werden solche Projekte nicht schon als Erfolg gewertet, wenn die avisierten großen Fragen geklärt werden, sondern erst, wenn aus den Nebenprodukten bei der Beantwortung der großen Fragen ganz neue Erkenntnisse und vor allem innovative Anwendungen entstehen.

Für ein einzelnes Forschungsprojekt können bis zu 40 Ausnahmewissenschaftler aus Universitäten und Industrie weltweit verpflichtet werden, die entsprechend an den einzelnen Teilaufgaben arbeiten und sich halbjährlich treffen, um die Arbeitsfortschritte zu besprechen und Neujustierungen im Projekt vorzunehmen. Es geht also gerade nicht darum, wie in Deutschland üblich, einen Antrag von mehreren Hundert Seiten zu erarbeiten und einzureichen und dann über die nächsten Jahre nur „abzuarbeiten“, sondern beständig im Prozess neu Gelerntes zu bewerten und die Projektarbeiten und -ziele in Einvernehmen mit den involvierten Teammitgliedern entsprechend neu zu justieren. Hier wird auch deutlich, dass die DARPA-Projektmanager keine einfachen Wissenschaftsreferenten sein können, sondern eine komplexe und herausfordernde Geschäftsführertätigkeit wahrnehmen, die höchste technische Expertise verlangt. Entsprechend müssen solche Positionen auch mit international konkurrenzfähigen Vergütungen honoriert werden. Gleiches gilt für die beteiligten Top-Wissenschaftler.

Forschungsergebnisse der DARPA sind in der Regel auch keine streng geheime Verschlusssache, sondern sollen möglichst rasch in den Transfer überführt werden, indem Ausgründungen gefördert und bestehende Unternehmen bei der Entwicklung von neuen Produkten unterstützt werden, wie beispielsweise die Spracherkennung bei Apples Siri.

Innovation lebt vom Wandel

Vor welchen Herausforderungen steht die Überführung des DARPA-Konzepts bei der Anwendung in den Agenturen für Sprunginnovationen in Deutschland? Zunächst einmal müssen die Zuständigkeiten geklärt werden. Es ist an sich schon kein gutes Zeichen, wenn sich das BMWi und das BMBF die Zuständigkeit für eine der Agenturen teilen. Organisatorische Konflikte sind vorprogrammiert. Es ist weiterhin nicht einleuchtend, warum es zwei solche Organisationen in Deutschland braucht (die zweite unter der Koordinierung des BMVg), die sich potenziell gegenseitig die Fachkräfte streitig machen werden. Wenn weiterhin die Sprunginnovationsagenturen strukturell nicht unabhängig von politischen Opportunitäten sind, werden sie nicht leisten können, was sie versprechen. In diesen Agenturen dürfen keine Beamten arbeiten, die auf Lebenszeit verpflichtet sind. Innovation lebt vom Wandel, das muss sich auch in einer in Deutschland ohnehin nur schwer zu organisierenden dynamischen Beschäftigungspolitik in völliger Eigenverantwortung widerspiegeln. Bei der Einstellung von Projektmanagern müssen international wettbewerbsfähige Gehälter auf Geschäftsführerebene gezahlt werden können. Mit TVöD wird man nicht das Personal bekommen, das gebraucht wird und die entsprechende Expertise mitbringt. Die „Durchlässigkeit“ zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, wie sie in den USA und auch in Israel praktiziert wird, gibt es so in Deutschland nicht und ist strukturell nicht leicht erreichbar (Beamtensystem). Nur wenn es für Topkräfte möglich wird, zwischen ihren Positionen unkompliziert zu wechseln, wird das Vorhaben gelingen. Dass die Umsetzung solcher agiler Verfahren in Deutschland schwierig wird, hat der Bundesrechnungshof bereits im Oktober 2018 durchblicken lassen, der moniert, dass die vorgestellte Struktur der Agenturen für Sprunginnovation die „Transparenz“ des Bundeshaushalts in Frage stellen könnten und damit unzulässig seien.

Neben den strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen, die man beim Konzepttransfer bedenken muss, birgt die größte Hürde wohl die Transformation der Forschungs- und Unternehmenskultur in Deutschland. Es ist im öffentlichen akademischen Betrieb weithin verpönt, mit der Industrie zusammenzuarbeiten und anwendungsorientiert zu forschen. Noch schlimmer steht es um die öffentliche Wahrnehmung der Forschung für die Landesverteidigung. Viele Universitäten forcieren Zivilklauseln, die Forschung für militärische Zwecke ausschließen. Das solche Haltungen naiv und kontraproduktiv sind, wird jedem klar, wenn es bedeutet, auf Internet, GPS, Künstliche Intelligenz etc. zu verzichten. In einem Land, in dem noch vor wenigen Monaten ein Landesverband einer Regierungspartei einen Antrag eingereicht hat, der ein Verbot von Werbung für die Bundeswehr fordert, weil sie als „Werbung zum Morden“ aufgefasst wird, ist es schwer, entsprechende Fördergelder, die in Deutschland ohnehin zu gering sind, umzusetzen. Dabei könnte eine beherzte Forschungsförderung über die Bundeswehr gleich mehrere Fliegen auf einmal schlagen, denkt man auch an das 2-Prozent-Ziel der NATO.

Prof. Dr. Christoph Meinel ist Institutsdirektor und Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik GmbH. Dort fungiert er in Forschung und Lehre auch als Inhaber des Lehrstuhls für Internet-Technologien und Systeme.

Europas Verantwortung für sichere Seewege

Von Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke

Deutschland und die USA sind in diesen Tagen häufig unterschiedlicher Ansicht. Ob es um Einfuhrzölle oder den deutschen NATO-Beitrag geht, die Spannungen zwischen Berlin und Washington sind deutlich zu spüren. Und wenn der amerikanische Botschafter Richard Grenell nun angesichts der iranischen Beschlagnahmung eines britischen Tankers daran erinnert, dass Deutschland seine globale Verantwortung wahrnehmen muss, kann man ihm nur zustimmen. Wir können uns nicht auf dem militärischen Engagement der Amerikaner ausruhen, sondern müssen die internationale Ordnung selbst erhalten und mitgestalten.

Diese Erkenntnis muss und darf im Fall des Konflikts mit dem Iran aber nicht zwangsläufig dazu führen, dass Deutschland den USA bedingungslos folgt. Unser Land hat gemeinsam mit allen europäischen Partnern die Aufkündigung des Atomabkommens mit den USA von Anfang an kritisiert. Vor allem weil sich der Iran an alle Verpflichtungen aus dem Atomabkommen gehalten hatte, haben wir Europäer die US-Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran für keinen erfolgversprechenden Weg gehalten. Die Europäer haben davor gewarnt, dass die einseitige Kündigung des Abkommens durch die USA zur Eskalation neuer Konflikte in der Region führen kann. Leider haben sich diese Sorgen als berechtigt erwiesen.

Obwohl auch wir – ebenso wie die USA – die Politik des Iran in der Region, seine Raketentests und seine Unterstützung militanter Organisationen kritisieren, haben Deutschland und seine europäischen Partner eine andere und eigenständige Iran Politik betrieben. Für uns ist und bleibt die Verhinderung einer nuklearen Bewaffnung dieses Staates ein vorrangiges Ziel, das der Sicherheit aller dient.

Bei dieser eigenständigen Politik Deutschlands muss es bleiben, wenn Europa weiter Vermittler in dem immer bedrohlicher werdenden Konflikt bleiben will. Aus diesem Grund wäre es angemessen, wenn es auch bei der Sicherung der Freiheit der Seeeschifffahrt an der Strasse von Hormus zu einem abgestimmten und eigenständigen europäischen Handeln käme. Dazu gehört vor allem, sich ein unabhängiges Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Deutschland sollte dieser Aufgabe weder an die USA delegieren noch sich einer Beobachtungsmission verweigern, sondern sie gemeinsam mit europäischen Partnern annehmen.

Die Sicherung der internationalen Seeschifffahrt geht uns als drittgrößte Exportnation unmittelbar an. Über 90 Prozent des globalen Ferngüterhandels werden über den Seeweg abgewickelt; die Straße von Hormus ist ein Nadelöhr auf dem Weg in die und aus der Golfregion. Auch die Beeinträchtigungen im Öl- und Gastransport, für den die Meerenge eine der weltweit wichtigsten Routen ist, würde die deutsche und die europäische Wirtschaft zu spüren bekommen. Doch nicht nur aufgrund der Wirtschaftsinteressen Deutschlands muss uns das aggressive und militärische Vorgehen des Iran beunruhigen, sondern weil hier internationales Recht in Frage verletzt. Nicht zuletzt sollten wir unseren Partnern in Großbritannien zeigen, dass wir ihnen zur Seite stehen.

Wichtig ist, dass wir in diesem Konflikt unsere Verantwortung als Europäer wahrnehmen.  Darüber sind wir uns im geschäftsführenden Vorstand der Atlantik-Brücke einig. Nicht in Konkurrenz zu den USA, aber eben doch eigenständig. Damit setzen wir ein starkes Signal hinsichtlich Europas Handlungsfähigkeit und bleiben Europas Interessen in der Region treu. Europa sollte es sich zur Aufgabe machen, besonnen gegen Rechtsverstöße des Iran vorzugehen, aber auch mäßigend auf den Konflikt zwischen den USA und Iran einzuwirken.

Ob es zu spät ist, eine gemeinsame Mission mit Großbritannien anzustreben, muss sich erst noch zeigen. Die Bundesregierung sollte deshalb auf ein europäisches Treffen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hinwirken, um ein europäisches Vorgehen abzustimmen.

Dieser Artikel erschien am 5. August 2019 als Gastkommentar in der FAZ.

“Das System ist überfordert“

Wenn die US-Amerikaner nichts mehr schreiben oder lesen wollen über sexuelle Übergriffe des amerikanischen Präsidenten, so habe das mit einer kompletten Überforderung von Öffentlichkeit und Journalismus zu tun. Das sagte Atlantik-Brücke-Vorstandsmitglied Michael Werz, Senior Fellow des Center for American Progress in Washington, D.C., im Deutschlandfunk.

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“Excited to take my experiences back to my students“

Um amerikanischen Lehrerinnen und Lehrern eine lebendige Vorstellung des modernen Deutschlands zu vermitteln, organisiert die Atlantik-Brücke bereits seit mehr als 30 Jahren Studienreisen. Jedes Jahr kommt eine Lehrergruppe aus jeweils einem Bundesstaat für eine Woche nach Deutschland. Diesen Juni besuchte eine Gruppe von 13 Sozialkunde-, Deutsch- und Geschichtslehrern aus North Carolina Berlin, Dresden und Hamburg. Wie in jedem Jahr waren Mitglieder und Young Leaders-Alumni der Atlantik-Brücke an der Gestaltung des Programms beteiligt. Auf dem Programm standen Besuche in Schulen und Unternehmen sowie Treffen mit Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Think Tanks.

Die Gruppe startete ihren Besuch in Berlin mit einer Besichtigung der Kuppel des Reichstags und einer Stadttour. Am nächsten Morgen trafen die Lehrer auf einen Teilnehmer der Atlantik-Brücke-Reise deutscher Lehrerinnen und Lehrer in die USA: Jens Rösener lud die amerikanische Lehrergruppe in das Luise-Henriette-Gymnasium in Oranienburg ein. Der Geschichts- und Englischlehrer erläuterte die Unterschiede des deutschen und amerikanischen Schulsystems. In der Diskussion ging es unter anderem auch um das unterschiedliche Ansehen des Lehrerberufs in Deutschland und den USA und die deutlich schlechtere Bezahlung amerikanischer Lehrer. Anschließend führten die Schülerinnen und Schüler in Kleingruppen durch die Schule und beantworteten Fragen der amerikanischen Pädagogen. Zurück in Berlin erhielten die Lehrer einen Einblick in die Arbeit des Bundesministeriums für Bildung. Der Tag endete in Dresden, wo die Gruppe auf Einladung von Atlantik-Brücke-Vorstandsmitglied Karsten Uhlmann, Geschäftsführender Gesellschafter der Frankfurter Brauhaus GmbH, eine Tour der Feldschlösschen Brauerei erhielt und anschließend zu einem typisch deutschen Abendbrot inklusive Bierverköstigung eingeladen wurde.

Am nächsten Tag hospitierte die Gruppe an der Oberschule Friedrich Schiller in Dresden. Dort ergaben sich lebhafte Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern zur aktuellen US-Administration und der Politik Präsident Trumps. Im Anschluss besuchte die Gruppe eine Ausbildungsstätte für Referendarinnen und Referendare.

Bei der Sunfire GmbH, einem Start-Up, das sich auf erneuerbare Energien spezialisiert hat, diskutierten die Lehrkräfte mit Managing Director Nils Aldag über die Innovationen im Energiesektor. Anschließend lernte die Gruppe bei einer Stadtführung mehr über das historische Dresden.

Im sächsischen Crimmitschau wurden die Amerikanerinnen und Amerikaner am Julius-Motteler-Gymnasium von Simone Fuchß begrüßt, einer Teilnehmerin der Studienreise  2016, sowie von der Schulleitung und vom Bürgermeister des Ortes. Auch hier hatten die Lehrkräfte die Möglichkeit, am Unterricht teilzunehmen. Anschließend sprach eine Lehrerin der Schule über die politische Situation in den ostdeutschen Bundesländern und die dortigen Erfolgen der AfD.

Nach einer langen, aber fröhlichen Busfahrt nach Hamburg endete der Abend mit einer Barkassenfahrt durch den Hamburger Hafen, vorbei an der Elbphilharmonie und riesigen Frachtschiffen. Dr. Joachim von Falkenhausen, Mitglied, Young Leader-Alumnus und ehemaliger Partner bei Latham & Watkins, begleitete die Gruppe und gab Einblicke in die Hamburger Geschichte und Gegenwart.

Bei Airbus erlebten die Lehrerinnen und Lehrer auf Einladung des Atlantik-Brücke-Mitglieds und Young Leader-Alumnus, Stefan Wölfle, Vice President Programs & Services, Airbus Group, die Flugzeugproduktion hautnah mit.

Nach diesem beeindruckenden Besuch fuhren die Lehrkräfte aus North Carolina weiter zum Gymnasium Christianeum, einem altsprachlichen Gymnasium in Hamburg-Othmarschen. Das Konzept, vier Sprachen (Latein, Altgriechisch, Italienisch und Englisch) gleichzeitig zu lernen, beeindruckte die US-amerikanischen Lehrer.

Bei der ZEIT diskutierten die Lehrkräfte mit Roman Pletter, stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft und ebenfalls Young Leaders-Alumnus der Atlantik-Brücke, über die sich wandelnde deutsche Medienlandschaft sowie über Fremdenfeindlichkeit und Populismus in Deutschland. Mit Dr. Henneke Lütgerath, Mitglied der Atlantik-Brücke und Vorstand der Joachim Herz Stiftung, reflektieren die Lehrerinnen und Lehrer die Erfahrungen und Eindrücke ihrer Reise.

Zurück in Berlin traf die Gruppe die Teilnehmer der transatlantischen Lehrerreise 2018 zum gemeinsamen Abendessen in den Hackeschen Höfen, tauschte Erfahrungen aus und knüpfte neue transatlantische Kontakte.

Am letzten Tag der Reise besuchten die Amerikanerinnen und Amerikaner das Bundespräsidialamt und bekamen eine Führung durch das Schloss Bellevue. Dr. Thomas Bagger, Leiter Außenpolitik im Bundespräsidialamt, nahm sich Zeit für die Diskussion mit der Gruppe. Im ZDF-Hauptstadtstudio trafen die Lehrkräfte Daniel Pontzen, Korrespondent beim ZDF und Atlantik-Brücke Young Leader-Alumnus. Mit ihm sprachen sie über die deutsche TV-Landschaft und wurden im Anschluss durch das Studio geführt. Die Reise endete mit einer Tour der Gedenkstätte Berliner Mauer und einem gemeinsamen Abendessen mit vielen ergreifenden Reden.

Die amerikanischen Lehrerinnen und Lehrer schilderten uns, was sie auf der einwöchigen Reise besonders beeindruckte:

Sascha Sanderlin, teacher for German and coach for cross country: “Seeing the lack of technology in German schools inspired me to teach using less technology. Teachers were more creative in the ways they questioned their students, and the students were still very engaged in the classroom.”

Keisa Crawley, teacher for social studies: “I think it is important to note that we aren’t just citizens of our country, but that we are citizens of the world. The only way to truly be that is to learn about and begin to understand other people and not to have a preconceived notion about them. We realized that we have so much in common – across continents, across ages – that is something that really stood out to me.”

Traci Barger, teacher for world history and advanced placement European history: “Some of my students have the possibility to travel, but some have never left the state. When I experience things first hand, I can give my students a more nuanced understanding of what we saw and experienced. I’m really excited to take that home.”

Das Lehrerprogramm bietet auch deutschen Lehrern eine Gelegenheit, eine Bildungsreise in die USA zu unternehmen. Diesen Herbst reist eine sächsische Lehrergruppe im Rahmen des Deutschlandjahrs für eine Woche nach Miami, Florida, Charlotte, North Carolina, und Washington, DC, und besucht dort die Schulen der Lehrer, die in diesem Sommer aus North Carolina zu Besuch waren.

German-Canadian Dialogue on Health Policy

by Dr. Jasmina Kirchhoff, German Economic Institute (IW)

Healthcare Reforms in Canada and Germany

During a two-day workshop in Cologne, researchers from Germany and North America discussed their respective health care systems in order to improve the bilateral understanding of systemic differences and similarities and to discuss current policy options. The workshop, co-hosted by Michael Hüther (German Economic Institute) and Pierre-Gerlier Forest (University of Calgary), has addressed one of the core questions of health care systems: “How can we manage problems resulting from a disproportionately high increase in expenditure in a dynamic and imminent demographic change?”

The collaboration is based on joint Atlantik-Brücke meetings and talks over the last two years. For the coming years, a continuation on political issues is planned, which are of great importance in both countries. Behind this is the finding that Canada and Germany are characterized by a high degree of socio-structural similarity and are both federally constituted states. This makes comparative analysis, which should result from the conference in in-depth work, even more valuable for both sides.

The German and Canadian health care systems show significant differences in organisation principles, but some surprising similarities in details of policy options and in results. Fundamental for the understanding of the German reform debate are the political and economic challenges resulting from partial interests which are well protected by the legislation. This partly explains why the German reform debate oscillates between two poles for decades – a stronger state control on the one hand and strengthening of market economy principles on the other. Reforms have proven to be difficult in Canada as well, in part because of the fragmentation of the system, which limits the dissemination of innovations, and in part because of entrenched national standards and conditions.

Pharmaceutical Policy

German policymakers face the challenge of balancing patient access to effective medicines with affordability and rising costs. In order to contain pharmaceutical expenditure and ensure quality and efficiency in pharmaceutical care, the German health policy employs a mix of regulatory mechanisms. In 2011 a new pricing system for innovative drugs was established. Since then, the umbrella organisation of statutory health insurance funds has been negotiating prices of innovative medicines directly with manufacturers. Generics are usually less costly than their originator, so that their use is endorsed as a cost-containment mechanism. The pricing system and cost-containment measures do not exclusively affect the statutory healthcare market – they have an impact on prices achievable for the pharmaceutical industry as well. Therefore, a sustainable pharmaceutical policy strikes a balance between the concerns of health policy in terms of ensuring financial viability of the statutory health care system and the concerns of economic policy, that is facing the task of ensuring a vital pharmaceutical industry locally. The idea of ​​considering economic policy concerns regarding the question of creating a sustainable pharmaceutical policy has not been discussed in Canada so far.

Canada is the one of the only OECD nations without federal publicly funded pharmaceutical insurance. As a result, the Canadian “patchwork” has emerged with each province offering a variety of publicly funded insurance plans to their citizens. This leads to inequitable access to drugs across the country. As Canada actively reconsiders its drug insurance design, an opportunity exists to learn more about the impacts of drug plan design. Little is known about how drug plan design, within the context of a universal healthcare system, affects access, equity and affordability of the drug plan.

Primary Care Reform

Primary medical care in Germany is provided by physicians in private practice. Networked patient care fails as outpatient and inpatient care are strictly separated. Furthermore, patients are free to choose between resident doctors and a system of managed care is missing. Finally, each doctor´s office is capped in its budget. These framework conditions hardly help with the implementation of innovative care. Accordingly, it would be important for the German debate to learn about international role models. Attention is being paid particularly to the question of how to meet the demand for uniform medical care standards in rural and urban regions – a problem that arises in North America due to much larger geographical dimensions.

In an era of intense interest in Primary Healthcare reform in Canada, Primary Care Networks (PCNs) have emerged in policies around the world as specific mechanisms for improving the integration of care. The PCN policy concept has been implemented in several different forms and under different names in various Canadian provinces. The example of the efforts taken to implement PCNs in the province of Alberta shows a evolution and outcomes of operationalizing the PCN concept. In British Columbia, primary care is mainly delivered by physicians in private practice paid fee-for-service by the provincial public insurer. Here it turns out that incentive payments to individual physicians had a limited impact on care processes. Furthermore, they do not increase primary care visits and there is no increased evidence of reduced hospitalizations or costs.

Hospital Reform

In Germany, Diagnosis Related Groups (DRGs) have been used since 2004 to remunerate hospitals for their services. The DRG system was developed in accordance with the Australian model. Since then, there has been a decline in the length of inpatient care and a reduction in hospital bed capacity in Germany, while significant numbers of new medical staff were recruited except nursing staff. It is to be discussed whether this development was caused by the DRGs. But nursing staff are urgently needed in long-term care. Demand will increase even further as a result of demographic change.

In Canada, hospital care is free for patients to access. Hospitals are funded by their province’s ministries of health and they account for the largest share of provincial government spending on healthcare. Labor costs and medical technologies are driving demands for increased spending on hospitals. But provincial governments struggle with improving access, quality and effectiveness in return for new spending. The policies that some provinces have implemented for funding hospitals have seen changes over the past decade, with some introducing financial incentives for more volume and cost-efficient care. Some provinces use global budgets to fund their hospitals, a policy that causes hospitals to restrain access to stay within budget. The effects of the policies used to fund hospitals ripples into other sectors of the healthcare system, including facility-based long-term care, home-based care and emergency services.

Digital health

Education and technology are fundamental and intrinsic underpinnings of health care delivery. The first established public hospital in the US, Pennsylvania Hospital, was founded in 1751. From inception, learning and training was crucial to delivery of health care services, so this was also the home to the first surgical amphitheatre and first medical library. The American healthcare workforce has undergone tremendous change and transformation in the last decades due, in part, to the incorporation of electronic health records. These provide huge opportunities for research and research-based policies, especially with new options related to the spheres of ‘big data’ and ‘data science’.

Digitalisation does not stop at the Germany healthcare sector, too. Studies on potential efficiency gains that can be generated by digital health are attracting attention in Germany, while urgent economic and socio-political consequences have hardly been addressed so far. How can contributors participate in efficiency gains if legally well protected groups of providers of medical services can act like rent seekers in the German health care system? How can the idea of a health insurance based on solidarity persist if digitalisation creates options and incentives for adverse selection? How can data be used to deliver greater insight into the health care system? Regarding digitalization in the German health system, there are still a number of questions that need to be critically discussed.

„Ohne die USA ist der Westen und ist Europa schwächer“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel darüber, warum das europäisch-amerikanische Verhältnis so wichtig ist – und wie es sich verändert hat.

Link zum Interview

Der Cyber- und Informationsraum als wichtiger Teil einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge

Zum Auftakt der Reihe „Inside Cybersecurity“ erklärt Generalleutnant Ludwig Leinhos, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, die Bedeutung dieses Organisationsbereiches aus sicherheitspolitischer Sicht. Er plädiert für eine stärkere internationale Kooperation insbesondere mit der NATO.

Von Ludwig Leinhos

Die Digitalisierung ist das dominierende kulturelle und gesellschaftliche Merkmal der Gegenwart, der Megatrend für das 21. Jahrhundert. Die Digitalisierung und nahezu grenzenlose Vernetzung ermöglichen enorme Verbesserungen und Innovationen. Prozesse und Kommunikation sind schneller und effizienter. Vieles ist bequemer und einfacher geworden. Bei allen Vorteilen und Errungenschaften gibt es aber auch die Kehrseite der Medaille: Die Digitalisierung hat neue Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten geschaffen. Cyberangriffe auf Staaten, kritische Infrastrukturen und private Haushalte sind bereits Realität. Angriffe kommen täglich, sind automatisiert oder hoch differenziert und werden immer anspruchsvoller.

Neben Angriffen aus dem Cyberraum nehmen auch Aktivitäten im Informationsumfeld wie etwa Fake-News-Kampagnen weiter zu. Unruhen werden so gezielt geschürt. Staatliche und innerstaatliche Konflikte werden mehr und mehr durch Propaganda und Desinformation beeinflusst. Information wird zu einer Kernressource der Zukunft.

Diese Entwicklungen werden in Qualität und Quantität weiter zunehmen. Ein adäquater Schutzist daher von elementarer Bedeutung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Reaktion auf die Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung wurde im April 2017 der neue Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) aufgestellt. Bereits existierende Einheiten mit entsprechender Expertise wurden dort gebündelt. Vorhandenes Know-how wurde und wird weiter ausgebaut.

Die NATO betrachtet den Cyberraum bereits seit dem Warschauer Gipfel von 2016 als eigenständigen Operationsraum – analog zu Land, Luft, See und Weltraum. Im Cyberraum können Streitkräfte mithilfe von entsprechender Software gegnerische Systeme aufklären und auch gegen sie wirken. Konkret könnten beispielsweise logistische Ketten unterbrochen, wichtige Daten für die Operationsführung des Gegners verändert, Führungs- und Informationssysteme lahmgelegt werden. In der Bundeswehr fassen wir diese neue militärische Dimension bewusst noch weiter als die NATO und beziehen den Informationsraum mit ein. Jenseits der Technik werden dort Informationen von Menschen wahrgenommen, interpretiert und verbreitet. Die sogenannte „veröffentlichte Meinung“ ist dabei ein wesentlicher Bestandteil unserer Betrachtungen.

Problematisch gestaltet sich die Attribuierung von Cyberangriffen. Aufgrund der technischen Möglichkeiten können Handlungen besonders gut verschleiert werden. Zudem gibt es eine Vielzahl potenzieller Tätergruppen und Motive. Durch die Digitalisierung können inzwischen nicht staatliche Akteure Effekte erzielen, die bisher staatlichen Akteuren vorbehalten waren. Die Gefahrenlage hat sich durch die Digitalisierung deutlich verkompliziert

Die zunehmende Digitalisierung hat gravierende Auswirkungen auf denkbare militärische Szenarien. Ein zukünftiges Konfliktbild wird im Kern von Hybridität, die Konfliktaustragung von Digitalität, künstlicher Intelligenz und Autonomie geprägt sein. Die Intensität der Aktionen kann dabei gezielt unterhalb der angenommenen Schwelle bleiben, die erforderlich ist, um sie als bewaffneten Angriff einstufen zu können. Damit reduziert sich die Wahrscheinlichkeit klassischer militärischer Auseinandersetzungen zwischen Industrienationen hin zu eher wahrscheinlichen hybriden Konfliktformen. Dennoch müssen konventionelle militärische Kräfte  weiterhin in hinreichender Qualität und Quantität vorgehalten werden, um eine glaubhafte Abschreckung zu gewährleisten.

Voraussetzung für den Schutz vor den Herausforderungen der Digitalisierung: Enge nationale und internationale Zusammenarbeit

Das Internet kennt keine natürlichen Grenzen. Effekte und Angriffe können alle treffen: Staaten, Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen. Eine enge nationale und internationale Zusammenarbeit ist daher für einen effektiven Schutz gegen die Gefahren aus dem Cyberraum zwingend erforderlich.

Grundlage für die nationale Zusammenarbeit in Deutschland bildet die Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die 2016 erlassen wurde. Danach liegt die Verantwortung für die Cybersicherheit beim Bundesministerium des Inneren. Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cyber-Sicherheitsarchitektur werden gemäß Weißbuch 2016 als Aufgaben dem Bundesverteidigungsministerium und als verfassungsgemäßem Auftrag der Bundeswehr zugewiesen. Dabei ist es Aufgabe der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die territoriale Unversehrtheit sowie die Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeten zu wahren.

Hybride Strategien nutzen die Nahtstellen von Zuständigkeiten, wie beispielsweise der inneren und äußeren Sicherheit, für ihre Ziele aus. Ein enger Schulterschluss und Austausch im nationalen Rahmen ist daher äußerst wichtig. Hierfür wurde bereits 2011, unter Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, ein erstes Forum für die Zusammenarbeit staatlicher Stellen im Cyber- und Informationsraum geschaffen, das Nationale Cyber-Abwehrzentrum. Dieses wird aktuell zueiner ressortübergreifenden, operativen Institution unter Einbindung aller wichtigen Akteure weiterentwickelt – ein essenziell wichtiger Schritt, um die zukünftige Handlungsfähigkeit Deutschlands auf diesem Gebiet zu gewährleisten.

Ein enger Austausch ist auch auf internationaler Ebene zwingend erforderlich, denn: Der Cyber- und Informationsraum macht nicht an Staatsgrenzen halt. Im militärischen Bereich findet bereits eine sehr enge bilaterale Zusammenarbeit, aber auch eine auf EU- und NATO-Ebene statt. Der fachliche Transfer mit entsprechenden NATO-Stellen und die Beteiligung an gemeinsamen Foren sind mittlerweile etabliert. Gemeinsame Übungen auf strategischer und operativer Ebene finden in regelmäßigen Abständen statt.

Fakt ist: Wir müssen uns den erweiterten Möglichkeiten und auch den daraus resultierenden militärischen Szenaren stellen und uns entsprechend vorbereiten. Eine wesentliche Rahmenbedingung hierfür sind verbindliche internationale Regelungen, die die Besonderheiten und die Schnelllebigkeit des Cyber- und Informationsraums berücksichtigen. Entscheidend hierbei sind nicht zuletzt völkerrechtliche und ethische Aspekte. Nur gemeinsam können wir die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Bedrohungen aus dem Cyber- und Informationsraum gewährleisten – eine Voraussetzung für die Zukunft moderner Gesellschaften.

Sigmar Gabriel neuer Vorsitzender

Die Mitglieder der Atlantik-Brücke haben am 26.6. einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des Vereins ist Bundesminister a.D. Sigmar Gabriel, MdB (SPD). Stellvertretende Vorsitzende sind Bundesminister a.D. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU) und Professor Dr. Michael Hüther, Direktor & Mitglied des Präsidiums, Institut der Deutschen Wirtschaft.

Dem geschäftsführenden Vorstand gehören darüber hinaus der Schatzmeister der Atlantik-Brücke, Professor Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank a.D. und Adjunct Senior Research Scholar an der Columbia University, sowie der Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, Dr. David Deißner, an.

Sigmar Gabriel folgt als Vorsitzender auf Friedrich Merz, der das Amt zehn Jahre lang innehatte.

Friedrich Merz bedankte sich bei den Mitgliedern und dem Vorstand für die gute Zusammenarbeit: „Es war mir eine große Freude und Ehre, zehn Jahre Vorsitzender der Atlantik-Brücke zu sein. Dabei ist eines immer wieder deutlich geworden: Das transatlantische Verhältnis ist mehr als Handelspolitik, mehr als ein sicherheitspolitisches Bündnis. Es ist eine Wertegemeinschaft, in der wir auch unsere Interessen vertreten müssen. Dafür einzustehen ist keine leichte, aber eine wichtige Aufgabe. Meinem Nachfolger Sigmar Gabriel und seinem Vorstand wünsche ich dabei viel Erfolg.“

Sigmar Gabriel dankte der Mitgliederversammlung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er sagte: „Das Verhältnis zu den USA ist nicht besser oder schlechter als wir es seit den 50er Jahren gewohnt waren, sondern schlicht anders. Um in diesem Verhältnis neue Impulse zu setzen, ist die Atlantik-Brücke genau der richtige Ausgangspunkt. Gäbe es sie nicht schon, müsste man sie erfinden.“

Die Mitgliederversammlung wählte auch den erweiterten Vorstand. Im Amt bestätigt wurden folgende Vorstandsmitglieder:

  • Kai Diekmann, Storymachine GmbH, Berlin
  • Angelika Gifford, Technology Executive und Member of Corporate Boards, TUI AG, ProSiebenSat1 Media SE und Rothschild & Co., München
  • Reiner Hoffmann, Vorsitzender, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Berlin
  • Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender, Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH, München
  • Alexander Graf Lambsdorff, MdB (FDP), Stellv. Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Deutscher Bundestag, Berlin
  • Christian Lange, MdB (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin
  • Omid Nouripour, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Außenpolitischer Sprecher, Deutscher Bundestag, Berlin
  • Karsten Uhlmann, Geschäftsführender Gesellschafter, Frankfurter Brauhaus GmbH, Frankfurt (Oder)
  • Dr. Michael Werz, Senior Fellow, Center for American Progress, Washington, DC
  • Ute Wolf, Finanzvorstand, Evonik Industries AG, Essen

Neu in den erweiterten Vorstand aufgenommen wurden:

  • Eveline Metzen, General Manager, American Chamber of Commerce in Germany e.V., Frankfurt am Main
  • James von Moltke, Member of the Management Board, CFO, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
  • Julie Linn Teigland, Managing Partner für Deutschland, Österreich, Schweiz, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Mannheim
  • Anahita Thoms, Partner, Head of Germany’s International Trade Practice, Baker & McKenzie, Düsseldorf
  • Friederike von Tiesenhausen Cave, Global Head of Public Affairs, Bloomberg L.P., London
  • Dr. Nagila Warburg, Unternehmerin; Vorstand, Stiftung Warburg Archiv, Hamburg

Die Kassenprüfer der Atlantik-Brücke, Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats, Commerzbank AG, Frankfurt am Main, und Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main, wurden von der Mitgliederversammlung im Amt bestätigt.

Friedrich Merz und John Emerson im Gespräch

Friedrich Merz und John B. Emerson haben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA über mehrere Jahre in enger Zusammenarbeit mitgestaltet. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und der frühere US-Botschafter in Deutschland und heutige Chairman des American Council on Germany blicken in diesem Interview zurück und schauen nach vorne.

It really is an era coming to an end. After ten years, Friedrich Merz as the chairman is leaving and John Emerson has already left – but not really. Let me start with you, dear Friedrich Merz. You are looking back on ten important and successful years. What was your biggest success, the most positive transatlantic event?

FM: First of all, I am really happy to co-host the biggest German-American Conference we ever had at Atlantik-Brücke together with the American Council on Germany (ACG) tonight and tomorrow. It is a great honor that we are attracting so many people to our conference. Sitting here and looking over to the Adlon Hotel, I am reminded of one of the best meetings I had in my capacity as chairman of the Atlantik-Brücke with John’s predecessor Bob Kimmitt. At the very beginning of my tenure, I invited him for dinner there. It was not an easy conversation because cooperation between the ACG and the Atlantik-Brücke had been a little fraught before. I said: Bob, let’s talk about what has happened and let’s look forward to what we can do jointly in the future. We came to the conclusion that we should leave the past behind and restore our cooperation. This was the continuation of a very fruitful collaboration between our two organizations, which we should make sure we continue in the future.

Which moment worried you the most?

FM: The biggest disappointment was the failure of TTIP. When I see what is happening in the US these days, I wish that we at least had TTIP. But to be honest, I am not so sure if this would really help as long as the American President is not willing to stick to the agreements the US government entered into. Nevertheless, we should come back to a rules-based cooperation between Europe and the United States. A transatlantic free trade agreement is one of the most important things we could and should achieve in the future. We all worked very hard on TTIP and we met in several places in Germany to fight for TTIP.

The biggest disappointment was the failure of TTIP.Friedrich Merz

John Emerson, you said the two of you were working together for six years. You were trying to achieve TTIP, and you are still true friends. Can you describe your cooperation and what is the key to this special friendship?

JE: I have to say what a great pleasure it is to sit up here and look into this room and see so many friends. Old friends, new friends, but particularly friends from our time in Germany. Secondly, I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz. Friedrich hosted the opening dinner at which I spoke when I got introduced to some in this room and many in the German public the day I presented my credentials to President Gauck. And then literally the last speech that I gave and the last event that Kimberly and I and our girls attended, Friedrich hosted with Atlantik-Brücke again. He threw an incredible party for us. On behalf of all of us, we are really sad to see you go.

I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz.Ambassador John B. Emerson

There are three levels to the German-American friendship and relationship. There is a government to government level – and sometimes there are things that we agree on and sometimes there are things that we don’t agree on. There is also the business to business level. There is no reason in the world that we cannot continue negotiating a great trade agreement. And then there is the people to people level, which is very much reflected by what we see tonight in this room.

Friedrich Merz, you recently said, and I quote you directly: We are eyewitnesses of a fundamental political and economic shift. You underlined that change while mentioning the election of the 45thU.S. President and the party convention of the Communist Party of China in October 2017. What exactly are these tectonic changes that we are facing?

FM: I mentioned a third date, which was the 23rdof June 2016, when the majority of the British decided Britain should leave the EU. These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history. When we look back at these events some time from now, we will realize what really happened. Let me quote Professor Heinrich August Winkler, who said: We are in the midst of a cultural fight about the future of our liberal order. He concludes that it is really uncertain whether we will win. But there is something that makes me optimistic: when I travel to the United States, my experience is that in these complicated times, more Americans than ever before are willing to defend what we achieved over the last seven decades. Let’s preserve our freedom and our liberty.

These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history.Friedrich Merz

John, what do you think about this?

JE: If you talk to most Americans and tell them that there is a real crisis in the German-American relationship, they say: What are you talking about? We love Germany. Angela Merkel still is probably, if not the most, one of the two most respected foreign leaders in the United States of America. The multilateral institutions that were created over the last 70 years, as creaky and in need of reform as some of them are, have been largely responsible for helping to create 70 years of peace and prosperity, growth and national security throughout the West. As we move away from working in and through those institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.

As we move away from working in and through multilateral institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.Ambassador John B. Emerson

John, Sigmar Gabriel, the possible next chairman of Atlantik-Brücke, said Europeans only care about themselves, for world issues they rely on the United States.Is this description true?

JE: Absolutely. President Obama got a lot of heat for an interview with The Atlantic, in which he talked about free riders in terms of the whole burden sharing concept. In fairness to Sigmar Gabriel’s commentary on Europeans, Americans didn’t necessarily mind that we were running things. That wasn’t a role that the United States of America shrunk from, particularly during the Cold War. However, those issues that Friedrich talked about are significantly growing. Particularly in relation to China and to the rise of nationalist populism around the world that has much more of a cultural genesis than an economic genesis, particularly here in Europe where immigration is the jet fuel for that movement. Those are issues that we can confront best when we are working together.

Friedrich Merz, you are one of the voices who constantly mentions that, let me put it in my words, Germany is punching below its weight. Where exactly should Germany step up?

FM: It is not only the Trump administration which is complaining about our defense budget. When former defense secretary Robert Gates left office, he gave a public speech on the deficit of funding and the NATO budget. Still, the majority of Germans is not aware of the fact that the U.S. is paying 70 percent and that Europe is only contributing 30 percent to the NATO budget. On the other hand, the question is: What is the right answer from the European side of the Atlantic to these challenges we are facing? The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic. The member states of the European Union have to start speaking with one voice.

The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic.Friedrich Merz

Can you give us an example?

FM: When Jean-Claude Juncker travelled to Washington, D.C. in July of 2018 and had a debate with President Trump in the Oval Office, he gave a very clear statement about trade. He could only convince the President not to implement more tariffs on European goods because he had a letter signed by 28 European heads of state backing his point. Europe has to be clearer and we have to be united. That brings me to another point: The Germans have to take on more leadership within the European Union. Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.

Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.Friedrich Merz

Do you agree with that, John?

JE: That’s a very fair statement. Thinking about the effort to get the EU member states agree on sanctions against Russia as consequence of the illegal annexation of Crimea and the invasion of Ukraine, I do recall Angela Merkel being very insistent on making sure everybody is lined up. But we were constantly talking to Germans about investing more in the southern part of Europe where we have all this youth unemployment, and not worrying so much about the Schwarze Null in our budget. If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.

If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.Ambassador John B. Emerson

In 2015, Atlantik-Brücke presented President Bush Senior with an award. You, Friedrich Merz, were invited to Bush’s house in Kennebunkport, Maine. Please share those moments and describe why exactly you awarded President George H. W. Bush.

FM: That was one of the most moving events in my tenure at Atlantik-Brücke. We had a very long Saturday in their private home in Kennebunkport. It was very encouraging to see that the President was still very interested in Germany. We had a deep conversation on German reunification and the events that led up to it. He was very interested in hearing how the country is governed from Berlin now, a city which was very close to his heart because of its  history.

JE: At least Germans of a certain age never ever forget that the man is absolutely revered here. Angela Merkel did not go to his funeral because of protocol. She went to his funeral because she wanted to be there.

Talking about the future, we have to jumpstart a dialogue with the America of tomorrow. The majority of the Americans soon won’t have European roots. What would you recommend, how can we start this dialogue?

JE: We underestimate the impact and the importance of youth. When you see the impact of the kids in Florida, who were the survivors of that school shooting or when you see the girl from Sweden who’s led the grassroot effort on climate change, it actually gives me great hope. For organizations like us both having Young Leaders programs, we have to keep building on this asset and maintaining it. We ought to empower our young people more and to listen to them more.

We underestimate the impact and the importance of youth.Ambassador John B. Emerson

We will come to an end. Chancellor Merkel said in her commencement speech recently at Harvard University, I quote: Nothing can be taken for granted, democracy is not something we can take for granted, neither is peace, neither is prosperity. What should we do to fight for these shared values?

FM: The most important point is to show people in our respective countries that we are still sharing these values. I would like to give you one clear indication that this is really working. We are going to the US with our annual delegation in October every year. Last year we went to Oklahoma, a state where we had never been to before. The people there were so enthusiastic about the German-American cooperation and their hospitality was outstanding. It’s quite simple: People have to meet people.

What can you add, John?

JE: Living in Los Angeles, which is Berlin’s sister city, I couldn’t agree more with that. Look at the Paris climate change agreement for example. The reality is: We are actually doing quite well. Because the state level, the local level, the business level and the people to people level are realizing this plan. The federal government isn’t that important. And that can happen on issue after issue. Additionally, democracy and the values that we hold dear are like a marriage – you’ve got to work on it. You have to always be thinking about it, you have to be flexible and willing to grow and change. I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.

I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.Ambassador John B. Emerson

This conversation was moderated by Tina Hassel who is the Berlin Bureau Chief of ARD German Television.

Auf Basis von Werten die Welt zusammen gestalten

Auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2019 forderten Experten von beiden Seiten des Atlantiks, die aktuellen Differenzen zu überwinden. Es gelte vielmehr, die großen internationalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Von Robin Fehrenbach

„Strengthening Transatlantic Resilience in Uncertain Times“ lautete in diesem Jahr der Titel der Deutsch-Amerikanischen Konferenz von Atlantik-Brücke und American Council on Germany. Wie sich Widerstandsfähigkeit in allen wichtigen politischen Feldern sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union stärken lässt, war das Leitmotiv der Tagung in Berlin. Nachdem Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, und Botschafter John B. Emerson, Chairman des American Council on Germany, die Konferenz eröffnet hatten, legte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer ersten transatlantischen Grundsatzrede als CDU-Vorsitzende vor rund 300 Zuhörern dar, was es zu erhalten gilt: „Die Atlantik-Brücke steht für eine Haltung, die sich für Multilateralismus, freien Handel und offene Gesellschaften einsetzt.“ Die Vereinigten Staaten und Europa müssten starke Partner bleiben, wenn „unsere Werte weiterhin die Welt mitprägen sollen“, forderte Kramp-Karrenbauer. Zu diesen Kernwerten des Westens zählte die CDU-Chefin insbesondere die Pressefreiheit. „Deshalb darf es auch keine Äquidistanz zu Russland und den USA geben. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Ländern besteht darin, dass kritische Journalisten ihrer Arbeit in den USA frei nachgehen können, während sie in Russland in Schauprozessen vorgeführt werden“, führte sie weiter aus.

„Es liegt im ureigenen Interesse Europas, sich selbst zu verteidigen.“Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer bekannte sich ferner nachdrücklich zur deutschen Einhaltung des 2-Prozenz-Ziels der NATO. Die faire transatlantische Lastenteilung spiele eine große Rolle. „Es geht im Kern darum, wie verlässlich Deutschland in seinen sicherheitspolitischen Zusagen ist.“ Dies sei eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit: Das 2-Prozent-Ziel sei auch deshalb wichtig, weil das Militärbündnis kleineren Ländern die Einhaltung des Ziels zur Bedingung für den NATO-Beitritt gemacht habe. Dann gelte es umso mehr, selbst als wirtschaftlich starke Nation mit gutem Beispiel voranzugehen. Es liege im ureigenen Interesse Europas, dass es sich selbst verteidigen könne. Die Bedrohungen seien gewachsen, vor allem durch instabile Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten, Terrorismus und Cyberattacken. Die EU müsse stärker zusammenarbeiten, um darauf eine gemeinsame, selbstbewusste und auf Werten basierende Antwort zu geben.

Mit Blick auf die Machtambitionen Chinas sprach Kramp-Karrenbauer von einer „systemischen Herausforderung“ für das transatlantische Bündnis. China sei ein wirtschaftlich erfolgreicher Wettbewerber, „der uns dazu motiviert, selbst besser zu werden und dynamisch zu sein“. Als weitere zentrale Herausforderung nannte die CDU-Vorsitzende den globalen Klimawandel: „Wenn die USA und Europa in dieser Frage nicht erfolgreich sind, wer sollte es dann sein?“ Zum Ende ihrer Keynote appellierte Kramp-Karrenbauer an die westlichen Partner, sich ihres gemeinsamen Fundaments immer wieder neu zu vergewissern: „Unser verbindendes transatlantisches Band ist so stark, dass es die aktuellen Differenzen aushält. Unsere Werte sind unser größter Exportschlager.“

„In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor.“Norbert Röttgen

Um die Zukunft westlicher Demokratien ging es im anschließenden Gespräch zwischen Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Aussschusses des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, und Charles Kupchan, Senior Fellow des Council on Foreign Relations. „In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor, das in erster Linie durch die Globalisierung und die Digitalisieurng ausgelöst worden ist“, sagte Röttgen. Die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 sei ein zusätzlicher Schock für die Glaubwürdigkeit von demokratisch verfassten Marktwirtschaften gewesen. Deshalb seien die vielen einfachen Antworten, die der Nationalismus populistisch propagiere, für Teile der Bevölkerung verführerisch.

Dieser Analyse stimmte Charles Kupchan in der vom WDR-Intendanten Tom Buhrow moderierten Diskussion zu. „Unser sozioökonomisches Modell verschiebt sich gerade auf fundamentale Weise.“ Eine Abschottung gegenüber anderen Handelspartnern, aber auch gegenüber weltweiter Migration stelle keine Lösung dar. Beide sprachen sich dafür aus, an freiem und fairem Handel festzuhalten, ohne dabei die eigene Wirtschaftsmacht als Waffe zu benutzen, wie es US-Präsident Donald Trump in den Handelskonflikten mit der EU und vor allem China bisweilen praktiziere.

„Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“Justin Muzinich

Die wirtschaftliche Seite der transatlantischen Kooperation betonte auch der hochrangigste Redner der US-Delegation, Justin Muzinich. Der stellvertretende Finanzminister der Trump-Administation sagte: „Diese Partnerschaft ist entscheidend für den Wohlstand unserer Länder.“ Um das wirtschaftliche Niveau zu halten und auszubauen, müssten die USA und die Europäische Union das internationale Steuersystem wieder fairer gestalten, indem Steuern dort erhoben werden, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet. Zudem sei die Investitionssicherheit gerade für die Finanzierung von Zukunftstechnologien von sehr großer Bedeutung. Mit Blick auf den Handelskonflikt mit China bemerkte Muzinich, dass auch europäische Unternehmen davon profitieren würden, wenn die Volksrepublik sich stärker an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hielte.

Im Gespräch mit Andreas Dombret, früheres Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und Schatzmeister der Atlantik-Brücke, versicherte Muzinich, dass die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank, der Federal Reserve, trotz anders lautender Berichte gesichert sei. Auch der amerikanische Regierungsvertreter relativierte aktuelle politische Unstimmigkeiten zwischen den transatlantischen Partnern: „Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“

Zur Rede von U.S. Deputy Secretary of the Treasury Justin Muzinich

„Die Disruption der Märkte überwiegt momentan die Resilienz.“Godelieve Quisthoudt-Rowohl

Ökonomische Resilienz in einer global vernetzten Welt war das Thema der anschließenden Panel-Diskussion. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, stellte fest, dass „momentan die Disruption der Märkte die Resilienz überwiegt“. Eine notwendige Form nachhaltiger ökonomischer Resilienz bestünde aus ihrer Sicht darin, klimaschutzpolitische Maßnahmen viel stärker in der globalen Handelspolitik zu verankern. John Lipsky, Peter G. Peterson Distinguished Scholar am Henry A. Kissinger Center for Global Affairs der Johns Hopkins School for Advanced International Studies, nannte vor allem die „Umwälzung der Arbeitswelt“ durch die Digitalisierung und die alternden Gesellschaften in Industrienationen als wesentliche disruptive Kräfte. Hier müssten Politik und Wirtschaften kluge Lösungen der Organisation finden. Auch das „schnelle Anwachsen öffentlicher Schulden“ sei ein enormes Problem, sagte Lipsky.

Im Hinblick auf Chinas Handelspolitik argumentierte Kate Kalutkiewicz, Senior Trade Representative der US-Mission bei der Europäischen Union, dass Europas und Amerikas Interessen in China sehr ähnlich seien. Die EU sollte deshalb ihre Rolle eines „passiven Akteurs“ hinter sich lassen und mithelfen, faire Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit China zu schaffen.

„Die Rekrutierung von qualifiziertem Personal im Cyberbereich gestaltet sich äußerst schwierig.“Generalleutnant Ludwig Leinhos

Die digitale Dimension von transatlantischer Resilienz gewinnt zunehmend an Bedeutung, wenn man an Cyberattacken auf Wahlen oder kritische Infrastrukturen denkt. Die vom Internationalen Korrespondenten der ZEIT, Matthias Nass, moderierte Panel-Diskussion zu diesem Themenkomplex stellte zunächst den Bezug zum Militär her. Generalleutnant Ludwig Leinhos, erster Inspekteur des Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr, unterstrich: „Es gestaltet sich äußerst schwierig, genügend qualifiziertes Personal zu gewinnen, um mit dem Tempo und der Komplexitiät der Bedrohungen Schritt zu halten.“ Professor Dr. Christoph Meinel, CEO des Hasso-Plattner-Instituts, erläuterte die Aufgabe seiner Institution in Fragen der Cybersicherheit. „Wir müssen die Werkzeuge entwickeln, die das Internet vor den Aktivitäten unterschiedlichster Krimineller besser schützen.“ Insbesondere das Hacken und Leaken von persönlichen Passwörtern stelle eine enorme Herausforderung dar.

Der demokratische Prozess ist verwundbar, dies haben nicht zuletzt die Cyberattacken auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 gezeigt. Kim Zetter, die als Senior Staff Reporter für Wired über dieses Thema berichtet hat, kritisierte, dass die „Vorfälle nicht ordentlich untersucht werden“. Die aktuelle Diskussion über die Zusammenarbeit mit dem chinesichen Netzwerkausrüster Huawei kommentierte sie mit den Worten, dass jede Technologie – auch amerikanische und europäische – auf Cybersecurity-Lücken hin geprüft werden müsse.

„Deutschland muss die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.“Sigmar Gabriel

Wie wird die transatlantische Partnerschaft 2020 aussehen? Dieser Frage widmete sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in seiner Keynote. Gabriel bemerkte zunächst, dass die globale Machtachtse eine tektonische Verschiebung erfahre. „Der Atlantik ist nicht mehr das natürliche Gravitationszentrum der Welt“, sagte der SPD-Politiker. Europa könnte durchaus in einer „G2-Welt aufwachen, die von China und den Vereinigten Staaten dominiert wird“. Um ein solches Szenario in 2020 und danach zu verhindern, müsse Deutschland die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.

Europa brauche dringend größere „strategische Kapazitäten“, um zu lernen, ein gewichtiger Akteur auf der globalen Bühne zu werden. Eine Folge davon werde in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sehen sein. „Die USA haben uns 70 Jahre lang verteidigt. Nun müssen wir Europäer dies selbst übernehmen.“ Auf Seiten der US-Regierung komme es dagegen darauf an, Europa wieder verstärkt als verlässlichen Partner zu behandeln – und nicht als einen „Akteur, der einfach der amerikanischen Linie ohne Widerspruch folgt“, sagte Gabriel.

Zur Rede des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel

Presseschau zur Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2019

Daniel Brössler: Abwehrbereit in ungewissen Zeiten. In: Süddeutsche Zeitung.

Daniel Pontzen: AKKs außenpolitischer Testlauf. In: ZDF Heute Journal.

Gabor Steingart: Gabriel und Kramp-Karrenbauer bei deutsch-amerikanischer Konferenz und: AKK und Gabriel über Trump. In: Das Morning Briefing – der Podcast.

Lena Bujak: Kramp-Karrenbauer verteidigt Donald Trump. In: Handelsblatt.

Michael Nienaber: Fed is independent, U.S. official tells skeptical Berlin audience. In: Reuters.

Johannes Leithäuser: Wohin steuert Kramp-Karrenbauer außenpolitisch? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

„Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“

Sigmar Gabriel rät zu einem sachlichen Umgang mit dem US-Präsidenten angesichts der Vielzahl an transatlantischen Konflikten. Der ehemalige Bundesaußenminister spricht im Transatlantic Call der Atlantik-Brücke über die deutsche Verantwortung in der Weltpolitik, Nord Stream 2 und die geostrategische Herausforderung durch China.

Das Gespräch zum Nachhören

Interview: David Deißner

Herr Gabriel, würden Sie sich als Transatlantiker bezeichnen?

Ich bin an der früheren Zonengrenze aufgewachsen. Die Freiheit, die ich damals genossen habe, wurde im Wesentlichen durch die Alliierten und vor allem durch die Amerikaner gewährleistet. Ich bin aus diesem Grund später auch in die USA gereist. Ich habe am Senator-Fulbright-Programm teilgenommen und bin heute Senior Fellow in Harvard. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe an Beziehungen. Ich bin aber nicht in dem Sinne ein Transatlantiker, dass ich in den USA studiert hätte oder dass ich dort Geschäftbeziehungen hätte. Ich bin kein geborener, sondern vielmehr ein gelernter Transatlantiker. Später ist es natürlich auch beruflich in all meinen Funktionen so gewesen, dass ich viel mit den USA zu tun hatte.

Ich bin kein geborener, sondern vielmehr ein gelernter Transatlantiker.

Gehen wir die großen Konfliktthemen zwischen Deutschland und den USA einmal der Reihe nach durch. Da wäre zunächst der Streit über das 2-Prozent-Ziel der NATO. Warum tut sich die Bundesregierung so schwer, trotz der wirtschaftlichen Stärke und der Bedeutung des Landes mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen?

Wir hatten uns daran gewöhnt, dass sich die Amerikaner für wesentliche Teile der Sicherheitspolitik für zuständig erklärt haben. Wir haben auch nicht früh genug bemerkt, dass sich spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Welt dramatisch verändert hat. Henry Kissinger hat beim Jubiläum zum 40-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Hamburg darauf hingewiesen, dass sich Amerika und das transatlantische Verhältnis verändern werden. Und dass mehr Verantwortung auf Europa und Deutschland zukommen wird. Wir haben lange in der bequemen Situation verharrt, dass sich die Briten, Franzosen und vor allem die Amerikaner um die schwierigen Dinge in der Welt kümmern.

Wir haben lange in der bequemen Situation verharrt, dass sich die Briten, Franzosen und vor allem die Amerikaner um die schwierign Dinge in der Welt kümmern.

Hinzu kommt ein zweiter Punkt. Wenn es um Geld geht in der Politik, gibt es automatisch Verteilungskämpfe. Es geht um 40 Milliarden Euro, die man mehr ausgeben müsste, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich denke, dass es dennoch gelingen wird, das Ziel zu erreichen. Meine persönliche Vorstellung ist allerdings nicht, dass wir 2 Prozent für die Bundeswehr ausgeben, sondern 1,5 Prozent für die Bundeswehr und 0,5 Prozent für die NATO-Verteidigungsfonds für Osteuropa. Wenn Deutschland helfen würde, die Verteidigungsfähigkeit der NATO im Osten zu stärken, würden wir zum ersten Mal Verantwortung übernehmen, die bislang die USA übernommen haben.

Kommen wir zu einem zweiten Problemfeld: Präsident Trump hat wiederholt mit höheren Importzöllen auf Automobile aus der EU gedroht. Sehen Sie eine realistische Chance, in einem schlanken, auf Industriegüter konzentrierten transatlantischen Freihandelsabkommen eine Null-Zoll-Lösung für den Automobilsektor zu erzielen?

Aus deutscher Sicht wäre dies auf jeden Fall eine kluge Lösung. Aber das sehen andere Länder in Europa aufgrund sehr unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen ganz anders. Zuständig ist das Handelskommissariat der EU. Frankreich legt sehr viel mehr Wert auf die Öffnung der Agrarmärkte. Dass wir Zölle gegen amerikanische Automobile haben, liegt ja nicht daran, dass Amerika Zölle gegen deutsche Autos hätte. Im Gegenteil, die sind relativ niedrig. Der Grund ist, dass die USA Agrarprodukte nicht in ihr Land hineinlassen. Ich gehe nicht davon aus, dass sich an dieser Position der Vereinigten Staaten etwas grundlegend verändert.

Die US-Administration kritisiert die deutsche Beteiligung am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auf das Schärfste. Ist die Sorge um eine unabhängige und diversifizierte Energieversorgung in Europa berechtigt oder stecken nicht doch auch wirtschaftliche Interessen hinter dieser Politik, um das amerikanische Flüssiggas verstärkt in Europa abzusetzen?

Beides. Natürlich gibt es wirtschaftliche Interessen. Die USA interessieren sich für Gasexporte nach Europa und Deutschland erst, seitdem sie selbst ein großer Nettoproduzent geworden sind. Das verheimlichen sie auch gar nicht. Aber es gibt auch ein Argument, dem man nicht ausweichen kann, und das ist die Frage der Abhängigkeit. Wahrscheinlich sind die Russen abhängiger davon, dass wir ihr Gas abnehmen als umgekehrt.

Mein Rat ist, nicht die Liberalisierung des Gasmarktes in Europa zurückzunehmen und politisch nicht in den Gasmarkt einzugreifen. Unternehmen wissen besser als Politiker, bei wem sie sich Gas bestellen. Eine verbesserte und gut vernetzte Gasinfrastruktur ist unabdingbar, deshalb ergibt auch der Ausbau von Flüssiggasterminals in Europa sehr viel Sinn.

Mein Rat ist, nicht die Liberalisierung des Gasmarktes in Europa zurückzunehmen und politisch nicht in den Gasmarkt einzugreifen.

Kommen wir von der Energieinfrastruktur zur Telekommunikation der Zukunft. Mitten im Handelskonflikt mit China hat die US-Regierung Technologie-Unternehmen wie Google untersagt, mit Huawei zusammenzuarbeiten. Dessen 5G-Technologie öffnet den USA zufolge Tür und Tor für Spionage und Sabotage. Deutschland und weitere europäische Staaten wollen sich dagegen nicht diktieren lassen, welcher Anbieter am Ende den Zuschlag zum Aufbau des neuen 5G-Netzes bekommt. Welchen Lösungsansatz würden Sie hier verfolgen?

Bei aller Kritik an den Instrumenten, die der amerikanische Präsident anwendet, muss man Chinas Verhalten in der Handelspolitik deutlich kritisieren. Man kann nicht von einem fairen Handel reden, wenn zwei Fünftel der Weltwirtschaft von einem Land organisiert werden, das sich an keinerlei Spielregeln hält. China fördert staatliche Subventionen, öffnet seine Märkte nicht und verletzt die Rechte des geistigen Eigentums. Mir wäre lieber, mit einem transatlantischen Schulterschluss die Chinesen gemeinsam zu einem anderen Verhalten zu bewegen.

Man kann nicht von einem fairen Handel reden, wenn zwei Fünftel der Weltwirtschaft von einem Land organisiert werden, das sich an keinerlei Spielregeln hält.

Was Huawei betrifft, geht es um Geopolitik, technologischen Vorsprung und Sicherheitsinteressen. In der derzeitigen amerikanischen Administration wird die Geopolitik höher bewertet als die wirtschaftlichen Vorteile der Kooperation mit Huawei. Das ist wirklich bemerkenswert und sehr ernst zu nehmen. Deutsche und Europäer sind in einer anderen Lage. Wir können es uns wegen unserer Exportstärke nicht leisten, eine so scharfe Attacke auf Huawei zu fahren. Daher arbeitet die Bundesregierung daran, Huawei aus bestimmten sensiblen Bereichen aus Sicherheitsgründen herauszuhalten und die Kontrolle zu erhöhen.

Derzeit sieht es so aus, als ob die USA aus ihrem laufenden Einsatz in Afghanistan ausscheiden wollen – mit allen Konsequenzen für das Land, seine Menschen und neue Flüchtlingsströme durch ein weiteres Erstarken der Taliban. Was kann die Bundesrepublik, die EU und der europäische Pfeiler der NATO unternehmen, um die afghanische Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen und die Zivilgesellschaft einzubinden?

Wir Europäer machen sehr viel im Bereich des zivilen Aufbaus. Das eigentliche Problem tritt zutage, sobald es darum geht, militärische Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Das deutsche Engagement hat sich hier drastisch reduziert. Wir bilden afghanische Sicherheitskräfte aus, aber sind seit einigen Jahren nicht mehr Teil von harten Kampfeinsätzen. Wenn sich die Amerikaner wirklich zurückziehen würden, dann hätte das zur Folge, dass das Sicherheitsrisiko für alle anderen dort verbleibenden Einheiten bis hin zur Polizei dramatisch steigen würde. Das hätte also schwere Konsequenzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unser Engagement in Afghanistan ohne die Amerikaner so aufrechterhalten können. Die Taliban wetten darauf, dass wir Hals über Kopf abziehen. Unser Engagement sollte man aber nicht leichtfertig aufgeben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unser Engagement in Afghanistan ohne die Amerikaner so aufrechterhalten können.

Die einseitige Verhärtung innerhalb des transatlantischen Verhältnisses mit den USA bereitet große Sorge. Wie kann die Atlantik-Brücke hier einen sinnvollen Beitrag zur weiteren, kontinuierlichen Aufrechterhaltung des transatlantischen Bündnisses leisten?

Die Sorge ist berechtigt. Es beginnt damit, dass die Atlantik-Brücke die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit dem Präsidenten verwechseln darf. Aber es gibt auch mit Trump Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. All das, was die Atlantik-Brücke bislang tut, müsste man erfinden, wenn sie es noch nicht täte. Es muss aber etwas hinzutreten. Wir sind alle sehr traditionell geprägt in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Wir reisen häufig an die Ost- und Westküste und besuchen Washington, D.C. Wir sollten sehr viel mehr mit dem Amerika von morgen in Austausch treten, mit den jungen Latinos, Asiaten und Afroamerikanern. Dies ist nicht das Amerika von Donald Trump – es ist aber auch nicht das Amerika, das wir 70 Jahre lang kannten. In nicht allzu ferner Zukunft wird die Mehrheit der Amerikaner keine europäischen Wurzeln mehr haben. Darauf müssen wir uns einstellen, und das sollten wir als große Chance betrachten.

Wir sollten sehr viel mehr mit dem Amerika von morgen in Austausch treten, mit den jungen Latinos, Asiaten und Afroamerikanern.

Transatlantische Cyberresilienz bei Wahlen

»Transatlantische Cyberresilienz bei Wahlen«
Problemstellung – Positionen – Konsequenzen
Berlin, 2019
11 Seiten
Das Dossier als pdf

 

 

Digitale Kommunikationsformen haben den Prozess der politischen Willensbildung in den letzten Jahren grundlegend verändert. Neben neuen Formen der lebendigen Bürgerbeteiligung und direkter Kommunikation in Wahlkampfzeiten eröffnet die Digitalisierung positive Möglichkeiten, demokratische Wahlen zu begleiten, zu analysieren und nachzubereiten. Indem die politische Willensbildung und öffentliche Debatte jedoch zunehmend ins Netz verlagert werden, entstehen zugleich neue Gefahren für die Integrität von Wahlen. Zahlreiche Analysen konzentrieren sich auf die (technische) Einflussnahme auf Wahlen durch Cyberattacken, insbesondere durch Hacking. Andere Untersuchungen legen ihren Fokus dagegen auf die Beeinflussung durch Desinformation und Fake News. Ausgehend von der russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten im Jahr 2016 stellt sich hier vor allem die Frage, wie Manipulationen und Desinformationskampagnen ablaufen und was sie als konzertierte Aktion bewirken sollen. Das vorliegende Dossier zeichnet die bisherige Entwicklung dieser Bedrohung nach. Es fasst zentrale Problemstellungen und die Positionen betroffener Länder zusammen. Auch erste bereits gezogene und weitere mögliche Konsequenzen zur Stärkung der Cyberresilienz bei Wahlen werden diskutiert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, welche Handlungsfolgen sich in diesem Zusammenhang für die transatlantische Kooperation ergeben bzw. ergeben könnten. Das Papier stützt sich im Wesentlichen auf exklusive Interviews mit Fachexperten von beiden Seiten des Atlantiks.

EINFLUSSNAHME AUF DIE US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL 2016

Die US-Präsidentschaftswahl 2016 hat der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, welche Macht und welches Bedrohungspotenzial Cyberattacken besitzen. Die Angriffe aus Russland auf das Kommunikationssystem der Parteizentrale der Demokraten und anschließende über Social Bots – per Software automatisch agierende Profile in sozialen Netzwerken – und Trolle gesteuerte Fake News hatten Einfluss auf den Wahlkampf und den Wahlausgang in den USA. Dies ergab eine geheimdienstliche Untersuchung von FBI, CIA und NSA sowie des US-Heimatschutzministeriums, die noch Präsident Barack Obama angeordnet hatte. Daraufhin sprach zunächst die US-Regierung Sanktionen gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB aus und, im Juni 2017, der US-Senat gegen russische Einzelpersonen und Organisationen. Die Administration unter Präsident Donald Trump verhängte am 19. Dezember 2018 ihrerseits Sanktionen gegen 15 Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU und gegen diverse russische Unternehmen. Als Begründung für diesen Schritt nannte das US-Finanzministerium unter anderem die russischen Manipulationsversuche im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. In den Geheimdienstausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Senats laufen derzeit noch weitere Untersuchungen. Der Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich die russische Regierung „in weitreichender und systematischer Weise“ in die Präsidentschaftswahl eingemischt hat.

Wie liefen die Cyberattacken und Fake-News-Kampagnen in den USA ab?

Die Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ist ein hervorstechendes Beispiel für die Art der Bedrohung, der westliche Demokratien heute ausgesetzt sind. So ist es den Angreifern nachweislich gelungen, zunächst das zentrale Kommunikationssystem des Democratic National Committee zu hacken, um dann eine Cyberattacke auf den E-Mail-Server von Hillary Clintons Wahlkampfchef John Podesta durchzuführen, dessen E-Mails zu verbreiten und anschließend eine darauf gestützte Kampagne mit Fake News zu initiieren.

Die weitere Entwicklung des Hackings, das im Kern gegen die Kandidatin Hillary Clinton gerichtet war, steht exemplarisch dafür, wie Datendiebstahl und die destruktive Verbreitung von personenbezogenen und vertraulichen Daten ablaufen können. In mehreren Etappen wurden kompromittierende Informationen über interne Vorgänge der Demokratischen Partei und insbesondere des Democratic National Committee veröffentlicht. Einige dieser Informationen stellten die Neutralität des Komitees im Nominierungsprozess des offiziellen Bewerbers um das Amt des Präsidenten in Frage.

Der eigentliche Schauplatz der Cyberattacken lag einige Tausend Kilometer östlich von Washington, D.C. entfernt. Denn während des Wahlkampfes von 2016 kreierten Mitarbeiter in einer Troll-Fabrik und Bot-Farm in St. Petersburg namens „Internet Research Agency“ massenhaft Fake-Accounts bei Facebook und Twitter. In diesen Konten gaben die beteiligten Akteure vor, amerikanische Staatsbürger zu sein. Sie verbreiteten über diese Social-Media-Accounts unablässig Verschwörungstheorien, Desinformation und politisch spaltende Inhalte mit dem klaren Ziel, die erkennbare gesellschaftliche Polarisierung in den USA zu verstärken. Opponierende Gruppen wurden emotional aufgestachelt und gegeneinander ausgespielt. Der Kreml und russische Geheimdienste unterstützten die Troll-Fabrik zwar wohlwollend, ihr eigentlicher Gründer und Manager jedoch war der russische Oligarch Jewgeni Prigoschin.

Die „Internet Research Agency“, eine Troll-Fabrik und Bot-Farm in St. Petersburg, kreierte massenhaft Fake-Accounts und erreichte allein bei Facebook 125 Millionen Amerikaner.

Die Bilanz der „Internet Research Agency“ im amerikanischen Wahlkampf des Jahres 2016 offenbart die ganze Wucht der Cyberattacke: Schätzungsweise 36.000 automatisierte Bot-Konten bei Twitter richtete die Troll-Fabrik ein. Allein bei Facebook erreichte der durch die russische Troll-Fabrik und Bot-Farm produzierte Inhalt 125 Millionen Amerikaner. Dies sagt zwar noch nichts über die qualitative Wirkung der russischen Kampagne aus – doch die aus dem Ausland gesteuerte Einflussnahme auf die wichtigste Wahl der Vereinigten Staaten ist ein unverrückbarer Fakt.

Warum ist der Fall der US-Wahlen 2016 nicht nur eine Frage der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten?

Cyberattacken auf demokratische Wahlen betreffen zuerst die innenpolitische Stabilität eines Staates und die Funktionsfähigkeit eines demokratischen Systems, insofern die Integrität einer freien, gleichen und geheimen Wahl in ihren Grundfesten erschüttert wird. Die technologische Natur der Angriffe und Desinformationskampagnen wirft zudem die Frage auf, wie Staaten mit sozialen Medien und digitalen Plattformen umgehen und diese regulieren. Lassen sich Cyberangriffe als konzertierte und strategische Aktionen aus dem Ausland identifizieren, zeigt sich deren außen- und sicherheitspolitische Dimension. Denn der Schutz von demokratischen Wahlen ist eine Frage der nationalen Sicherheit.

Kann ein Staat seine Wahlen nicht ordnungsgemäß durchführen, ist seine Legitimität, Reputation und folglich auch seine Handlungsfähigkeit nach außen beschädigt. Fest steht: Die Souveränität eines demokratischen Staates wird akut bedroht, wenn der Wahlprozess beeinflusst und das freie Wahlrecht seiner Bürger behindert wird. Die digitale Beeinflussung der US-Wahl, deren Ausmaß erst im Zuge der intensiven Untersuchungen der letzten Monate deutlich wurde, kann daher als ein Angriff auf das demokratische System und die Integrität von Wahlen in der westlichen Welt insgesamt gewertet werden.

Wie reagierte die US-Regierung auf die Bedrohung durch ausländische Einmischungen?

Dass die Angriffe auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 kein Einzelfall waren, wurde sehr schnell klar. Bereits am 14. Februar 2018 äußerten der damalige CIA-Direktor und spätere Außenminister Mike Pompeo, NSA-Chef Mike Rogers und der nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats im Geheimdienstausschuss des Senats ihre mit neuen Erkenntnissen untermauerte Erwartung, dass sich Russland auch in die Midterm Elections 2018 einzumischen versuche. Zu diesem Zeitpunkt waren die Manipulationen der Präsidentschaftswahlen allerdings noch nicht aufgearbeitet.

Nur zwei Tage später erhob das FBI Anklage gegen 13 russische Staatsbürger und drei russische Organisationen wegen Konspiration, Betrugs unter Einsatz von Kommunikationsmitteln, Bankbetrugs und schwerer Fälle von Identitätsdiebstahl. Die Russen sollen sich als US-Bürger ausgegeben haben. Dem FBI zufolge zielten die russischen Aktionen bei der US-Wahl von 2016 darauf, die amerikanische Wählerschaft entweder zu beeinflussen oder ihr Vertrauen in das Wahlsystem der Vereinigten Staaten zu unterminieren.

Am 12. September 2018, wenige Wochen vor den Zwischenwahlen, unterzeichnete US-Präsident Trump ein Dekret, das die amerikanischen Geheimdienste zu einer stetigen Prüfung von ausländischen Einmischungen in US-Wahlen anhält. Weisen die Nachrichtendienste Angriffe nach, sollen diese Erkenntnisse innerhalb eines definierten Zeitfensters schnell zu Sanktionen führen. Geheimdienstdirektor Dan Coats zufolge zielt der Erlass nicht ausschließlich auf russische Aktionen. China, Nordkorea und der Iran gehören demzufolge ebenfalls zu den Staaten, die für die Urheberschaft von Fake News und Cyberattacken auf demokratische Institutionen verantwortlich sein sollen. Im Gegensatz zur Phase vor der Präsidentschaftswahl 2016 sei generell die Intensität ausländischer Einmischungsversuche in den demokratischen Prozess vor den Zwischenwahlen 2018 nicht so deutlich ausgeprägt gewesen. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton teilte mit, dass diesem „wichtigen Schritt des Präsidenten“ auch ein Gesetz aus dem Kongress folgen könnte. Die Administration sei bereit, sich mit dem Parlament zu beraten.

„Bedauernswerterweise sind wir zu dem Schluss gekommen, dass China versucht hat, sich in unsere bevorstehende Wahl 2018 einzumischen“, sagte Präsident Trump während seines Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates am 26. September 2018. „Die Chinesen wollen nicht, dass ich oder wir gewinnen, weil ich der erste Präsident aller Zeiten bin, der China beim Handel herausfordert“, so Trump. Vize-Präsident Mike Pence zufolge visierte die Volksrepublik mehr als 80 Prozent derjenigen Wahlkreise an, die 2016 mehrheitlich für Trump als Präsidenten stimmten. China bestritt die erhobenen Vorwürfe am 5. Oktober 2018 in Person von Außenminister Wang Yi.

Welche Auffälligkeiten gab es im Vorfeld der Bundestagswahl 2017?

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe in allen westlichen Demokratien ist eine stärkere Kooperation und ein systematischer Wissensaustausch zwischen den westlichen Allianzpartnern dringend geboten. Heute wissen wir: Nicht nur die USA haben Cyberattacken auf ihre Präsidentschaftswahl 2016 erlebt, auch Deutschland wurde beim Bundestagswahlkampf 2017 zum Ziel digitaler Angriffe – wenn auch in weitaus geringerem Maße als die Vereinigten Staaten.

Im Vorfeld der Bundestagswahl zielten russische Akteure mittels massenhafter Verbreitung von Fake News darauf, den demokratischen Prozess zu destabilisieren. Den Angreifern ging es nicht in erster Linie darum, einer bestimmten Partei oder einem bestimmten Kandidaten zum Wahlerfolg zu verhelfen. Zu diesem Schluss kam unter anderem der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl.

Die Bundestagswahl ist keine Zweiparteien-Konstellation und damit besser geschützt als die Wahl des US-Präsidenten.

Allerdings ist ein Mehrparteiensystem wie in Deutschland grundsätzlich weniger leicht zu unterwandern, sagt Jörg Forbrig, Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States (GMF): „Eine politische Debatte in einem Land wie der Bundesrepublik zu manipulieren, das zudem ein relativ starkes und stabiles Qualitätsmediensystem hat, ist kompliziert.“ Die Bundestagswahl sei eben keine Zweiparteien-Konstellation oder eine binäre Konstellation, wie etwa im Fall eines Referendums, und damit per se besser geschützt.

Im Vorfeld der Bundestagswahl von 2017 zeigte sich, dass diese an einer anderen, nicht minder empfindlichen Stelle grundsätzlich manipulierbar ist: Hacker demonstrierten öffentlich, welche Schwachstellen die Software aufweist, die Auszählungsergebnisse bündelt und überträgt.

MOTIVE, ZIELE UND ANGRIFFSARTEN VON CYBERATTACKEN UND DESINFORMATIONSKAMPAGNEN BEI WAHLEN

Die logische Konsequenz aus der zunehmenden Digitalisierung wesentlicher Teile des Wahlkampfes und des Wahlprozesses ist, dass sie stärker anfällig für Cyberattacken und Desinformationskampagnen sind. Angreifer haben erkannt, dass sie mit Cyberoperationen ein vergleichsweise günstiges und zugleich effektives Mittel nutzen können, um Wahlvorgänge in westlichen Staaten zu manipulieren. Es ist damit zu rechnen, dass Cyberangriffe auf Wahlen in Zukunft zunehmen und, in technischer Hinsicht, immer ausgefeilter und komplexer werden. Eine umfassende Analyse existierender und möglicher Cyberattacken, die Bündelung verfügbarer Informationen hierzu sowie die Entwicklung effektiver Abwehrstrategien, auch in Abstimmung mit westlichen Allianzpartnern, ist daher dringend geboten.

Eine Analyse der Angriffspunkte möglicher Cyberangriffe auf Wahlen beginnt mit der Frage, welche Daten in digitaler Form vorliegen. Man unterscheidet hier grundsätzlich zwischen öffentlich zugänglichen Wahldaten und personenbezogenen Daten. Es ist eine Aufgabe der Behörden, diejenigen persönlichen Daten zu kennen, mit denen sich Wähler ansprechen und identifizieren lassen. Dabei handelt es sich etwa um E-Mail-Adressen, die im Wahlkampf für Desinformationskampagnen mit Fake News missbraucht werden können.

Was bezwecken Angreifer mit Attacken auf demokratische Wahlen?

Hinter Cyberattacken auf Wahlen können sehr unterschiedliche Motive und Zielsetzungen stehen. Die gravierendste Form der Manipulation zielt darauf, die Stimmenauszählung auf digitalem Wege zu verfälschen. Zudem können Angreifer das Ziel verfolgen, einzelne Politiker oder ganze Parteien öffentlich zu diskreditieren. Das übergeordnete Motiv ist, den demokratischen Prozess in seiner Gesamtheit zu delegitimieren und so das Vertrauen der Bürger in eine Wahl zu unterminieren. Zu den strategischen Motiven von Cyberangriffen auf Wahlen zählt des Weiteren, Mitglieder der Regierung oder deren Vertreter gezielt einzuschüchtern. Die internationale Glaubwürdigkeit von Staaten und ihren Institutionen soll so untergraben werden.

Die technische Manipulation des Wahlergebnisses ist ein besonders schwerwiegender Fall.

Ein besonders schwerwiegender Fall von Wahlbeeinflussung besteht in der technischen Manipulation des Wahlergebnisses. Ein solcher Eingriff kann dadurch erfolgen, dass die Ergebnisse der Auszählung oder Wählerverzeichnisse verändert werden. Letzteres hat zur Folge, dass Wahlberechtigte nicht mehr für eine bestimmte Partei oder einen spezifischen Kandidaten votieren können. Manipuliert ein Angreifer zum Beispiel die im Wählerverzeichnis hinterlegte Adresse eines Wählers, kann dies dazu führen, dass dieser nicht mehr im eigenen Wahlbezirk oder per Briefwahl abstimmen kann. Auch die in Datensätzen eingetragene Parteizugehörigkeit lässt sich manipulieren. In dem Fall können Wähler also nicht mehr an Parteiwahlen wie den Vorwahlen in den USA oder den deutschen Urabstimmungen über Koalitionen teilnehmen.

Bei der Delegitimierung des demokratischen Prozesses geht es im Kern darum, mit Cyberattacken Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf einer Wahl hervorzurufen. Solche Zweifel können in der Öffentlichkeit bereits dadurch entstehen, dass die IT-Systeme und die technische Infrastruktur einer Wahl als manipulierbar wahrgenommen werden. Es kommt durchaus vor, dass sensible Informationen zu Wählerverzeichnissen, Wahlmaschinen und der Software zur Stimmauszählung öffentlich bekannt werden. Es gilt deshalb, Schwachstellen des Wahlprozesses aufzuspüren und so gut wie möglich gegen Cyberattacken abzusichern.

Die Diskreditierung politischer Akteure kommt in der Regel dadurch zustande, dass durch Cyberattacken gewonnene Informationen etwa in Form von Dokumenten oder privaten Mitteilungen und Social-Media-Inhalten verbreitet werden. Dies lässt Politiker potenziell in schlechtem Licht erscheinen. Ein prominentes Fallbeispiel ist die Veröffentlichung vertraulicher E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfchef John Podesta im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Das Leaken kompromittierender Dokumente wird dann besonders gefährlich, wenn die beschafften Informationen verfälscht, als Fake News verbreitet und bestimmten Zielgruppen zugespielt werden. In diesem Fall liegt eine Kombination von Cyberangriff und anschließender Desinformationskampagne vor. Hier Gegenmaßnahmen einzuleiten, ist schwierig und meist wenig effektiv. Denn einmal verbreitete Falschnachrichten zu korrigieren, ist zeitintensiv und selten so erfolgreich wie deren Verbreitung.

Welche typischen Angriffsmuster auf demokratische Wahlen sind erkennbar?

Aus den unterschiedlichen Motiven und Zielen von Cyberattacken auf eine demokratische Wahl leiten sich differenzierte Angriffsarten ab. Die Daten stehen hierbei stets im Mittelpunkt. Die interne Kommunikation von Wahlkampfzentralen politischer Parteien, Daten über das Wählerverhalten in sozialen Medien oder auch öffentlich zugängliche Informationen für Wähler können entweder gestohlen, geleakt, manipuliert oder auch blockiert werden. Neben Leaks, Manipulationsangriffen und Distributed-Denial-of-Service-Attacken gehören auch Ausspähungsoperationen, Erpressungen und Überzeugungskampagnen zu den wesentlichen Angriffsarten im Umfeld von Wahlen.

Daten in Wählerverzeichnissen dienen Wahlkampfstrategen für das Targeted Campaigning und sind zugleich ein sensibler Angriffspunkt.

Das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System wird geschwächt, wenn Angreifer die Verwundbarkeit von Wahlmaschinen aufzeigen, die Integrität des Wählerverzeichnisses in Zweifel ziehen oder vertrauliche Daten kompromittieren. Dabei stellen Leaks eine der gängigsten Angriffsvarianten dar.

Die in Wählerverzeichnissen gespeicherten Daten sind besonders sensibel und ein geeigneter Angriffspunkt. Die Angreifer machen es sich zunutze, dass Politiker und Parteien in Wahlkampfzeiten zunehmend auf genau diese Daten setzen, um ihre Kampagnen gezielt auf die verschiedensten Wählergruppen zuzuschneiden. So durchsuchen beim Targeted Campaigning Algorithmen Wählerverzeichnisse nach bestimmten Kriterien, um zielgerichtet Wahlwerbung über die sozialen Medien verbreiten zu können.

Bei Angriffen werden diese Wähler-Daten manipuliert und die politische Kampagne auf andere, nicht so sehr im Fokus stehende Wählergruppen abgelenkt, oder die Wahlwerbung an sich wird im Zuge einer Desinformationskampagne verfälscht. Eine weitere Variante besteht darin, Wähler durch Micro-Targeting mit gestohlenen Informationen zu beeinflussen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Präzisionspropaganda.

Welche Maßnahmen zum Schutz demokratischer Wahlen sind effektiv?

Ein zentrales Charakteristikum von Cyberattacken und Desinformationskampagnen ist, dass die Angreifer weitgehend anonym und äußerst flexibel vorgehen. Es nimmt weit mehr Ressourcen in Anspruch, Fake News als solche zu identifizieren und dem Urheber zuzuordnen, als diese herzustellen. Eine schnelle Reaktion und Gegenwehr ist mithin eine große Herausforderung. Meistens sind Cyberattacken der Cyberabwehr außerdem technologisch einen Schritt voraus. Digitale Abwehrmaßnahmen sind insgesamt noch wenig ausgereift und gelten als weithin unerforscht.

Technologische Resilienz stärken

Welche Formen der Abwehr sind effektiv? An erster Stelle steht der Schutz des technischen Ablaufs von Wahlen. Insbesondere mit Blick auf die USA läge eine simple, aber effektive Abwehrmaßnahme im vollständigen Verzicht auf elektronische Wahlmaschinen. Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 haben immerhin circa 30 Prozent der Wähler ihre Stimme an einer Wahlmaschine abgegeben. Ein Verzicht auf Wahlmaschinen käme allerdings einem technologischen Rückschritt gleich und lässt sich langfristig kaum empfehlen.

Eine zwingende Abwehrmaßnahme gegen digitale Angriffe auf Wahlen besteht folglich darin, die technologischen Sicherheitsstandards zu erhöhen. Wie dies konkret umgesetzt werden könnte, sollte eine gemeinsame Aufgabe von zuständigen Behörden wie in Deutschland etwa dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und an digitaler Wahlinfrastruktur beteiligten Unternehmen sein. Da Hacks auf den Zugang zu Daten abzielen, ist Datenschutz ein elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur von Wahlen.

Datenintensive Wahlen werden zum einen durch öffentlich zugängliche Wahldaten definiert. Dazu zählen Wahlergebnisse, diverse tabellarische Aufbereitungen der Wahlergebnisse, Informationen über Kandidaten, Statistiken über die Parteizugehörigkeit der Wähler und Informationen über Wahlkampfausgaben. Auch Zensusdaten, Karten, Erkenntnisse zu zurückliegenden Wahlentscheidungen von Wählern, Parteiprogramme und allgemein zugängliche Informationen auf den Seiten lokaler Wahlbüros gehören in diese Datengruppe. Es ist dringend geboten, die Integrität dieser Daten zu schützen.

Zum anderen spielen personenbezogene Daten eine große Rolle in datenintensiven Wahlen. Regierungen und Wahlkampfstrategen sammeln in einem erheblichen Umfang personenbezogene Daten von Wählern. Dies birgt immer auch Missbrauchsgefahren für den Wahlprozess. Infolge einer Cyberattacke kann es zu einem Identitätsdiebstahl kommen, oder Fake News über die Wahl, die Parteien, die Kandidaten und die Themen der Wahl können gezielt verbreitet werden. Es ist daher besonders wichtig, den Cyberattacken mit optimierten informationstechnischen Absicherungen – beispielsweise Firewalls, Intrusion Detection Software und Verschlüsselungen – zu begegnen.

Firewalls, Intrusion Detection Software und Verschlüsselungen bieten einen defensiven IT-Schutz. Offensive Gegenschläge sind dagegen in Deutschland illegal.

Ob Parteien oder Regierungen technisch und strategisch in der Lage sein und befähigt werden sollten, Gegenangriffe auszuführen, ist eine äußerst sensible Frage. Offensive Gegenschläge im Cyberfeld, die als Counter-Hacking und Hackback bezeichnet werden, sind derzeit in Deutschland keine Option, da sie illegal sind. „Die Quasi-Revanche oder auch präventive Erstschläge sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen – in unseren demokratischen Rechtsstaaten nicht machbar“, stellt Jörg Forbrig vom GMF fest.

Internationale und sektorübergreifende Initiativen bilden

Aus einer Reihe von internationalen und sektorübergreifenden Initiativen und Gremien soll hier exemplarisch ein Projekt vorgestellt werden. Unter anderem um technische Schutzmechanismen zu vereinheitlichen, hat die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die „Charter of Trust“ ins Leben gerufen, eine Initiative in Kooperation mit führenden Unternehmen (Siemens sowie IBM, Dell, Cisco, Atos, Deutsche Telekom, Airbus, Daimler, Allianz, das Mineralölunternehmen Total, die Energieunternehmen Enel und AES Corporation, der Halbleiterhersteller NXP, TÜV Süd und der Warenprüfkonzern SGS). Mit dieser Initiative wollen diese Akteure „allgemeine Mindeststandards für Cyber-Sicherheit etablieren, die sich am Stand der Technik orientieren“.

Die Charta verfolgt drei ambitionierte und höchst relevante Ziele: Erstens sollen die Daten von Einzelpersonen und Unternehmen geschützt werden. Zweitens soll Schaden von Personen, Unternehmen und Infrastrukturen abgewendet werden. Und drittens soll ein festes Fundament geschaffen werden, in dem das Vertrauen der Bevölkerung in die digitale Welt verankert werden kann. Unter der Ägide von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unterstützen mittlerweile viele andere Staaten, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen den beim Pariser Peace Forum 2018 verabschiedeten Appell für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace.

Social-Media-Expertise der Parteien ausbauen

Da die sozialen Medien der zentrale Verbreitungskanal von Fake News sind, sind die politischen Parteien gut beraten, ihre Ressourcen in den sozialen Netzwerken erheblich zu erhöhen. Professionelle Expertise von außen wird dafür ebenso benötigt wie der Einsatz jüngerer und digitalaffiner Mitglieder und Anhänger. Undemokratischen, illiberalen und autoritären Akteuren sollte also nicht wehrlos die Hoheit über die sozialen Medien überlassen werden.

Factchecking und Medienkompetenz erweitern

Medienhäuser sollten zunehmend über die Kapazitäten verfügen, Cyberattacken und Desinformationskampagnen aufzudecken und abzuwehren. Das heißt, Medienorganisationen sollten ihre Ressourcen innerhalb von Recherche-Einheiten verstärken und das Factchecking deutlich ausbauen. Beispielsweise haben die Washington Post und die New York Times Factchecking-Teams aufgebaut, die unter anderem den Wahrheitsgehalt von Inhalten in den sozialen Netzwerken prüfen. Dies hat zur Folge, dass Fake News mit geringerer Wahrscheinlichkeit in die Berichterstattung gelangen.

Im Bereich der Bildungspolitik empfiehlt sich die in den Curricula verankerte Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen – insbesondere mit Blick auf Fake News. Dies bedeutet, in den Schulen den kritischen Umgang mit Nachrichten und allen anderen journalistischen Genres sowie deren digitale Verbreitungsformen zu vermitteln.

Im Schadensfall ganzheitlich reagieren

Strategien zum Schutz von Wahlen sollten generell auf eine ganzheitliche Resilienz abzielen, sowohl was die Maßnahmen als auch die beteiligten Akteure betrifft. Dies bedeutet, dass einerseits vor allem technische Sicherheitsstandards erhöht werden und dass andererseits Maßnahmen ergriffen werden, die den Schaden eines möglichen Angriffes minimieren.

Kommunikative Strategien bei Zwischenfällen, an die Bevölkerung gerichtete, aufklärende Informationskampagnen und internationale Kooperation zwischen Regierungen wie in der Initiative der European Cyber Rapid Response Force von sieben EU-Staaten unter Führung Litauens zählen hier zu den naheliegenden Abwehrmaßnahmen. Auch hierzulande sollte mit den Risiken offen und transparent umgegangen werden, indem die Behörden Versuche von externer Einflussnahme auf Wahlen in der Bundesrepublik veröffentlichen und unverzüglich polizeilich und juristisch verfolgen.

POTENZIALE TRANSATLANTISCHER KOOPERATION IN DER CYBERRESILIENZ BEI WAHLEN

Ein übergeordnetes Ziel aller westlichen Demokratien sollte darin bestehen, ihre Resilienz gegen die digitale Einflussnahme auf Wahlen robuster zu gestalten. Dabei sollte dies- und jenseits des Atlantiks klar sein: Nur ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz bei dieser Form der Widerstandsfähigkeit, der alle relevanten Akteure einbezieht, ist erfolgversprechend. Denn dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, das Bewusstsein für diese Gefahren für den Fortbestand der Demokratie auf allen Ebenen zu schärfen und effektive Gegenmaßnahmen umzusetzen. Sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die Europäische Union geht es in der Zusammenarbeit darum, dass die viel beschworene „wehrhafte Demokratie“ eine zeitgemäße Anpassung erfahren muss.

Wie sollte eine ganzheitliche transatlantische Cyberresilienz ausgestaltet sein?

Die gravierenden Vorfälle im Zuge der US-Präsidentschaftswahl 2016 und die bedenklichen Auffälligkeiten vor der Bundestagswahl 2017 belegen, dass der Schutz von demokratischen Wahlen vor Cyberattacken bisher nicht ausreichend war. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union sind auf den Ebenen von Personal, Infrastruktur und Strategie nicht optimal ausgestattet, um auf die zunehmend von Künstlicher Intelligenz (KI) getriebene, asymmetrische Kriegsführung im Informationsraum adäquat zu antworten. Die Angreifer befinden sich in einer vorteilhaften Position, wenn man sich vergegenwärtigt, dass schon heute die KI-Software zur Manipulation von Audio- und Videomaterial frei verfügbar ist. Damit lassen sich „Deep Fakes“ herstellen, die immer aufwendiger als solche zu erkennen sind.

Kooperation der Geheimdienste ausbauen

Der Ausbau einer kohärenten innereuropäischen Cyber-Sicherheitsstrategie ist unverzichtbar, um den Bedrohungen der demokratischen Institutionen angemessen zu begegnen. Aber auch der Brückenschlag über den Atlantik ist – ungeachtet der Spannungen in anderen Politikfeldern – dringend angezeigt und im beiderseitigen Interesse der USA und der Europäischen Union. Insbesondere mit Blick auf die Integrität von Wahlen sowie den Schutz demokratischer Prozesse und Institutionen sollten die westlichen Allianzpartner Informationen über konkrete Bedrohungen zwischen ihren Geheimdiensten austauschen, Best Practices etablieren und sich bei Abwehrmaßnahmen effektiv unterstützen. An einem strukturierten Cyberdialog könnten neben den Nachrichtendiensten auch Behörden mit konkreten Kontaktpersonen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das U.S. Department of Homeland Security beteiligt sein.

Michael Chertoff, früherer U.S. Secretary of Homeland Security, plädiert für eine transatlantisch fundierte Analyse der Angriffsmuster im Cyberraum.

Der frühere U.S. Secretary of Homeland Security, Michael Chertoff, ist heute gemeinsam mit dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Co-Vorsitzender der Transatlantic Commission on Election Integrity. Bei dieser überparteilichen und sektorübergreifenden Kommission handelt es sich um eine im Jahr 2018 ins Leben gerufene Initiative der politischen Nichtregierungsorganisation Alliance of Democracies Foundation mit Sitz in Washington, D.C. und Kopenhagen. Chertoff hält fest: „Having a collaboration on sharing information about the nature of the threats that are coming, information about the tactics that the attackers are using and that we are seeing in various countries and information about IP addresses that are being used to launch attacks, is an important element.“ Für Chertoff ist es offensichtlich, dass eine transatlantisch fundierte Analyse der Angriffsmuster im Cyberraum größere Erfolgsaussichten hätte, als wenn jeder Partner für sich arbeiten würde: „The more data you have, the better your analytics work. If we can look at what is going on in Europe and the US and combine that, we have a better opportunity to identify malicious information.“

Die operationelle Basis einer solchen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU würde Chertoff in einem Knotenpunkt oder einem Exzellenzzentrum verorten, in dem verschiedenste Geheimdienste ihre Erkenntnisse in Echtzeit miteinander teilen. Den angemessenen Rahmen für eine derartige Kooperation sieht er derzeit in der NATO. Deutschland müsste dazu über die nötigen Aufklärungskapazitäten verfügen. Diese werden im internationalen Vergleich als unzureichend eingeschätzt. „Es gibt kaum Situationen, in denen Deutschland in diesem Feld nicht auf die Hilfe anderer, insbesondere von Seiten der USA, angewiesen ist“, betont Jörg Forbrig. Aus seiner Sicht stehen allerdings Erfahrungen wie die NSA-Affäre einer intensiveren westlichen Arbeitsteilung der Geheimdienste entgegen, da „sehr viel öffentliches wie institutionelles Vertrauen zerstört wurde“.

Hinzu kommen zwei weitere aktuelle Herausforderungen: Zum einen gilt die Partnerschaft der verschiedenen Dienste im internationalen Raum untereinander als sehr angespannt. Viele Partner der Vereinigten Staaten wüssten derzeit nicht, ob sie der amerikanischen Administration noch trauen können und ob sie deren Diensten bestimmte Informationen anvertrauen können, sagt Forbrig.

Zum anderen sorgt der Brexit auch auf diesem Politikfeld für Komplikationen. Großbritannien verfügt über leistungsstarke Geheimdienste und ist im Five-Eyes-Verbund englischsprachiger Länder ein führendes Mitglied. „Vor dem Hintergrund des Brexits stellt sich für die Kontinentaleuropäer die Frage, inwiefern diese auch auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den Briten weiterhin zählen können“, erläutert Forbrig.

Öffentlich-private IT-Partnerschaften fördern

Neben einer intensivierten und verbesserten Zusammenarbeit der Geheimdienste im transatlantischen Kontext wäre es sehr vorteilhaft, wenn die USA, Deutschland und weitere europäische Staaten gemeinsam und mit Hilfe von führenden IT-Unternehmen international gültige Standards für sichere, bei Wahlen zum Einsatz kommende Technologien entwickeln, zertifizieren und etablieren würden. Dies könnte in Form einer öffentlich-privaten IT-Partnerschaft erfolgen.

„You could establish a situation in which the best kinds of tools are available“, so Michael Chertoff. Er sieht vor allem im Umgang mit „Deep Fakes“ gemeinsamen Handlungsbedarf von Amerikanern und Europäern: „It would make a lot of sense putting together a joint project to figure out how to detect in real time what is artificial and to combat that. If we put our best brains together from Europe and the US, that would be a very positive development.“

Philipp Krüger, Managing Director des National Digital Hub Cybersecurity am Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie der TU Darmstadt, stimmt Chertoff zu und hält es für schlüssig, auf automatisierte Angriffe mit einer „automatischen, softwaregestützten Validierung“ zu antworten, da menschliche Response-Teams nicht schnell genug reagieren könnten. Dabei gehe es um algorithmische Lösungen, die Angriffe erkennen, diese je nach Schwere der Attacke beurteilen und filtern sowie Antworten kreieren.

Dabei müssten die Partner zunächst grundsätzlich klären, wie genau internationale IT-Standards aussehen sollen, wie sie begründet werden und wie gewährleistet wird, dass sich die beteiligten Unternehmen an diese vertraglich vereinbarten Standards halten. Jörg Forbrig warnt insbesondere bei der Frage der Begründung solcher Standards vor kontraproduktiven Schritten: „Russland hat zum Beispiel Kontakte und Kooperationsformen mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten in ganz Europa und den Vereinigten Staaten kultiviert. Wenn wir solche internationalen Kontakte ausschließen wollen, dann heißt das rechtsstaatlich, dass wir die Kooperationsformen, die demokratische Parteien international haben, möglicherweise mitbeeinträchtigen.“ Demokratien lebten davon, dass sie offen seien und sich in ihren Debatten, Kontakten und Mechanismen nicht abschotteten – noch dazu in einer vernetzten Welt.

Freiwillige Selbstverpflichtung der Plattformen fordern

Ein sensibler Punkt in der Diskussion über IT-Standards bei Wahlen ist, inwiefern sich Unternehmen an ihre Pflichten bei der Einhaltung dieser Standards halten. Das hängt damit zusammen, dass nicht nur Technologiekonzerne aus westlichen Ländern, insbesondere den USA, sondern vor allem chinesische Unternehmen auf diesem Markt eine Lücke füllen wollen. Einen Ansatz zur freiwilligen Selbstregulierung kann man seit Oktober 2018 erkennen, als unter anderem Facebook, Twitter, Google, Microsoft und Mozilla den „Code of Practice on Disinformation“ unterzeichneten. Mit diesem Verhaltenskodex einigten sich die beteiligten Unternehmen darauf, gegen Fake News und Bot-Accounts vorzugehen.

So erlaubt Facebook zur Wahl des Europäischen Parlaments in den Timelines seiner User nur noch politische Wahlwerbung von Parteien aus dem jeweiligen Land, in dem diese zur Wahl antreten und in dem die Nutzer registriert sind. Ähnlich wie Facebook weist auch Twitter seine User darauf hin, wenn es sich bei Inhalten um falsche Informationen handelt oder Quellen wenig glaubwürdig erscheinen. Die schärfste Maßnahme von sozialen Netzwerken besteht allerdings neben dem Sperren von Accounts im Löschen von Seiten. Michael Chertoff plädiert im Hinblick auf die Europa-Wahl dafür, dass Plattformen und Suchmaschinen diejenigen Seiten aus dem Netz nehmen, die Desinformationskampagnen beinhalten: „Building the capability to expose and identify deliberate disinformation campaigns that have been artificially manipulated and having the platforms shut down, is going to be an important factor.“

Zusammenarbeit auf militärischer Ebene stärken

Auch das Militär kann einen Beitrag zu einer effektiven transatlantischen Cyberresilienz bei Wahlen leisten. Im Jahr 2015 hat beispielsweise das Pentagon eine Einheit zur Innovation im Verteidigungsbereich ins Leben gerufen, um die Entwicklung neuer Technologien in diesem Sektor zu finanzieren. Der Auftrag dieser Einheit könnte dahingehend ausgeweitet werden, sich auch auf KI-Forschung und die Entwicklung von Werkzeugen zu konzentrieren, die dynamische Cyberattacken und Desinformation erkennen und ihnen entgegenwirken. „In den USA hat das an Technologie orientierte Dual-Use-Konzept, also die Kombination des Militärs mit der zivilen Forschung, traditionell einen wesentlich höheren Stellenwert als in Europa“, erklärt Philipp Krüger. Das zeige sich sehr deutlich am Beispiel der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Aus Krügers Sicht sollte das Militär auch in Europa eine größere Rolle im Bereich der Cybersicherheit spielen. Er empfiehlt, eine neue Agentur zu schaffen, die sowohl die Belange des zivilen Sektors als auch des Militärs bedient.

Die Expertise des Verteidigungsbereichs in Fragen der Cybersicherheit und Forschung zur Künstlichen Intelligenz könnte auch den Belangen des zivilen Sektors von Nutzen sein.

Die NATO beschäftigt sich schon seit einigen Jahren intensiv mit den Gefahren und der Abwehr von Cyberattacken. Das Bündnis hat diese Tätigkeiten als festen Bestandteil in seine Kommandostruktur integriert. Die Bundeswehr hat mittlerweile ebenfalls ein Kommando Cyber- und Informationsraum. Aus der grundsätzlichen militärischen Asymmetrie zwischen den USA bzw. den NATO-Mitgliedstaaten und Ländern wie Russland leitet sich auch ein klarer Vorteil in Bezug auf finanzielle Ressourcen ab. Jörg Forbrig plädiert in diesem Kontext für ein gezieltes Umschichten in den Verteidigungsbudgets: „Militärisch betrachtet müssen die NATO-Länder von der konventionellen Logik zu einem gewissen Grad abrücken.“ Mit Blick auf die EU rät Forbrig dazu, sehr viel mehr in Forschung und Entwicklung auf dem Cyberfeld zu investieren, um Abhängigkeiten von den USA und China zu verringern.

Wie bereitet sich die Europäische Union auf die Europawahlen im Mai 2019 vor?

Im Kontext der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 rückt die Gefahr einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung abermals in den Fokus. Im Kern geht es um die Frage, ob die Repräsentanten einer multilateralen, regelbasierten und offenen Ordnung oder die populistischen Kräfte, die auf nationale Interessen, Rückzug und Abschottung drängen, die Oberhand gewinnen. Dies macht insbesondere die anstehenden Wahlen anfällig für Cyberattacken und manipulative Kommunikationskampagnen. Eine umfassende Cyberabwehr ist daher das Gebot der Stunde.

Institutionelle Maßnahmen ergreifen

Die EU-Kommission hat dazu Ende 2018 den Startpunkt gesetzt und einen „Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation“ vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, manipulative Kommunikationskampagnen mit einem Frühwarnsystem zu erkennen. Die Mittel der Task Force, die diesen Plan zu verantworten hat, wurden von 1,9 Millionen Euro in 2018 auf 5 Millionen Euro in 2019 angehoben. Zuvor hatte die Kommission bereits die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) mit mehr Personal und höheren finanziellen Ressourcen ausgestattet und die East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ins Leben gerufen.

Analoge und digitale Absicherung gewährleisten

Grundsätzlich kommt den Wahlen zum Europaparlament zugute, dass sie Mehrparteienwahlen sind. Dies reduziert grundsätzlich die Gefahr der Manipulation. Sollte es am Wahltag in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten doch zu Versuchen der Einflussnahme kommen, rät Michael Chertoff zu einer analogen Absicherung: „It is very important to make sure you always have a backup on paper that is generated as an accurate record of voting. You can always go back if voting machines are compromised in some way and thus know what the actual votes were.“

Chertoff hält es zudem für dringend erforderlich, den gesamten digitalen Ablauf der Wahl technisch bestmöglich abzusichern: „You also need to use cyber security capabilities to make sure you are protecting the entire infrastructure, that is voter registration data bases and groups that tabulate the votes when they come in. Even when the news broadcasters announce results you want to make sure they are not being hacked because in the past the Russians have actually tried to manipulate the elections by attacking the broadcasters.“ Philipp Krüger empfiehlt, das existierende Cyberabwehrzentrum der EU, die ENISA, zu erweitern und vor allem mit den Nationalstaaten zu vernetzen – im Idealfall mit einer schlanken Hierarchie, die Kommunikationswege eröffnet und schnelle Entscheidungen ermöglicht. Führende Nationen wie Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Estland könnten mit ihrem Wissen als Kerngruppe fungieren.

Transparente Warnungen aussprechen

Insbesondere Russland hat seine Kontakte zu Kräften am rechten Rand kultiviert, die der Europäischen Union gegenüber skeptisch bis feindlich eingestellt sind. Man kann davon ausgehen, dass sich die Europaskeptiker langfristig in einer politischen Gruppe konsolidieren und zwischen 20 und 25 Prozent der Stimmen erhalten. „Sowohl seitens der Wahlkommissionen und -beobachter als auch aller proeuropäischen Kräfte und Parteien sollte viel mehr aufgedeckt werden, wie die Europaskeptiker und -feinde eine Stellvertreterrolle als Helfer Moskaus oder anderer externer Akteure spielen“, rät Forbrig und fügt hinzu: „Man sollte ganz offen Akteuren, die der Einflussnahme verdächtig sind, mitteilen, dass man ihre Aktivitäten genau im Blick hat.“ Das warnende Ansprechen der Tatsache, dass westliche Demokratien nicht naiv seien, könne schon helfen, wie das Beispiel der französischen Präsidentschaftswahlen 2017 gezeigt habe.

Wähler mobilisieren

Auch die Mobilisierung der Bürger ist eine Aufgabe, derer sich die EU mit Blick auf den Wahltermin Ende Mai annehmen sollte. Sie müsse rechte und rechtspopulistische Parteien und Polarisierer in den sozialen Medien zumindest dadurch ausgleichen, dass sie die moderate demokratische Mehrheit sowohl in der Debatte im Vorfeld als auch im Wahlvorgang selbst mobilisiert, sagt Forbrig. Dies gilt umso mehr, als die Europaparlamentswahlen im Allgemeinen die Wahlen mit den niedrigsten Wahlbeteiligungen in Europa sind, was in der Regel Parteien an den Rändern Auftrieb verschafft. Krüger ergänzt, dass man mit breit angelegten Kampagnen ein öffentliches Bewusstsein für die Bedrohungen durch Cyberattacken und Fake News schaffen sollte.

 

WEITERFÜHRENDE LEKTÜRE

Alliance for Securing Democracy Team: What we know about Russia’s interference operations; Fact Sheet des German Marshall Fund of the United States vom 25. März 2019

Annegret Bendiek, Matthias Schulze: Desinformation und die Wahlen zum Europäischen Parlament; SWP-Aktuell 2019/A 10, Februar 2019

Kai Biermann, Holger Stark: Die Bundestagswahl kann manipuliert werden; ZEIT ONLINE vom 7. September 2017

Hubertus Breuer: Mehr Cybersicherheit wagen; Magazin „Pictures of the Future“der Siemens AG vom 17. Mai 2018

Michael Chertoff, Anders Fogh Rasmussen: The Unhackable Election: What It Takes to Defend Democracy; Foreign Affairs-Ausgabe Januar/Februar 2019

Joseph Cox: Revenge Hacking Is Hitting the Big Time; The Daily Beast vom 19. September 2017

Sven Herpig, Julia Schuetze: Der Schutz von Wahlen in vernetzten Gesellschaften; Papier der Stiftung Neue Verantwortung vom 11. Oktober 2018

Sven Herpig: Hackback ist nicht gleich Hackback; Impulse der Stiftung Neue Verantwortung vom 24. Juli 2018

Sven Herpig, Tabea Breternitz: Zuständigkeiten und Aufgaben in der deutschen Cybersicherheitspolitik; Impulse der Stiftung Neue Verantwortung vom 26. Juli 2018

Alina Polyakova: Weapons of the weak: Russia and AI-driven asymmetric warfare; Report der Brookings Institution vom 15. November 2018

Jacob Poushter, Janell Fetterolf: International Publics Brace for Cyberattacks on Elections, Infrastructure, National Security; Studie des Pew Research Center vom 9. Januar 2019

Conor Reynolds: Lithuania Leads Seven EU Countries in Forming a Cybersecurity Response Team; CBR Online vom 28. Juni 2018

Haley Sweetland Edwards, Chris Wilson: It’s Almost Impossible for the Russians to Hack the U.S. Election. Here’s why; TIME vom 21. September 2016

U.S. Department of Justice: Report On The Investigation Into Russian Interference In The 2016 Presidential Election; Editierter und geschwärzter Bericht von Special Counsel Robert S. Mueller, III vom März 2019

Simon Vaut, Jörg Forbrig: Wie wir die Wahl vor russischem Einfluss schützen können; ZEIT ONLINE vom 14. Februar 2017

ENTSTEHUNG DES BEITRAGS

Der hier vorliegende Text basiert auf eigenen Recher­chen und auf exklusiven Gesprächen mit Vertretern von Thinktanks, Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstituten.

IMPRESSUM
Herausgeber

Atlantik-Brücke e.V.
Magnus-Haus
Am Kupfergraben 7
10117 Berlin

www.atlantik-bruecke.org

Redaktionelle Leitung

Robin Fehrenbach

Geschäftsführender Vorstand

Friedrich Merz (Vorsitzender)
Dr. h.c. Edelgard Bulmahn, Dr. David M. Deißner (Geschäftsführer), Prof. Dr. Andreas R. Dombret, Prof. Dr. Burkhard Schwenker

Frankfurt Luncheon mit Sigmar Gabriel

Am 10. Mai war Sigmar Gabriel Gastredner beim Atlantik-Brücke-Luncheon in der Frankfurter Gesellschaft. Der ehemalige Bundesminister und Vizekanzler, der sich bei der kommenden Mitgliederversammlung als Vorsitzender der Atlantik-Brücke zur Wahl stellen wird, sprach über die Gründungsgeschichte des Vereins und seine Wertschätzung für dessen Mit-Gründer Eric M. Warburg, der nach der Flucht vor den Nationalsozialisten nach Deutschland zurückgekehrt war, um die transatlantischen Beziehungen seines Heimatlandes aufzubauen. Seither hätten sich das transatlantische Verhältnis und die damit verbundenen Herausforderungen natürlich grundlegend verändert. Dies ändere nichts an der Bedeutung der Atlantik-Brücke: Gäbe es sie nicht, man müsste sie erfinden. Auch seinen Blick auf die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses legte Gabriel dar: Besonders wichtig sei die Europäisierung der Partnerschaft mit Amerika.

Für die Mitglieder gibt es zu folgenden Terminen Gelegenheit, mit Sigmar Gabriel zu sprechen:

München: 29. Mai
Hamburg: 6. Juni
Transatlantic Call: 6. Juni
Berlin: 12. Juni (Deutsch-Amerikanische Konferenz) und 18. Juni (Lunch-Discussion)

Wenden Sie sich für Details gerne an die Geschäftsstelle (event@atlantik-bruecke.org)

“Deutsche Autos sind keine Gefahr für die nationale Sicherheit“

Brad W. Setser, Senior Fellow des Council on Foreign Relations, hat bei einem Dinner der Atlantik-Brücke über die Zollpolitik von US-Präsident Trump, den Handelskrieg mit China, wachsende Schuldenberge und mangelnde Investitionen gesprochen.

Von Robin Fehrenbach

Für Brad W. Setsers Vortrag vor Mitgliedern der Atlantik-Brücke hätte es kaum einen geeigneteren Zeitpunkt geben können. Denn nur 72 Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung über höhere Importzölle auf Automobile aus der Europäischen Union um weitere 180 Tage vertagt hatte, erläuterte der Steven A. Tananbaum Senior Fellow for International Economics des Council on Foreign Relations seine Sicht auf den aktuellen transatlantischen Handelskonflikt und die deutsche Exportstärke. Die Argumentation der amerikanischen Administration für eine Beschränkung der Einfuhr europäischer Fahrzeuge hält Setser für nicht stichhaltig: „Es gibt keine rationale Begründung dafür, dass insbesondere die Produktion deutscher Autos in den USA und der Import deutscher Pkw eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.“ Frühere und aktuelle Angestellte in der amerikanischen Automobilproduktion – ein wichtiger Teil von Trumps Wählerbasis – seien von dieser Politik ebenfalls nicht überzeugt. Sie hielten das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA für weitaus problematischer, da dadurch viele Arbeitsplätze nach Mexiko verlagert wurden.

Die Hauptursache für die protektionistische Handelspolitik der Trump-Regierung liegt im bilateralen Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten mit der Europäischen Union bei Waren und Gütern. Der Präsident und seine Berater nennen den transatlantischen Handel in der aktuellen Form „unfair“. Brad Setser empfiehlt der US-Regierung indes, sich einmal den sogenannten Hafen-Effekt bei der Einfuhr amerikanischer Produkte in Westeuropa, speziell in Rotterdam, zu vergegenwärtigen. „Rechnet man die Handelsbilanzen der USA mit Deutschland und den Niederlanden zusammen, ist die Gesamtbilanz quasi ausgeglichen“, sagte er. Setser rät den Unterhändlern für ein sich möglicherweise anbahnendes Freihandelsabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks, nicht wie bei TTIP so viele Punkte wie möglich zu verhandeln. Dienstleistungen sollten ausgeklammert werden, der Fokus sollte nur auf Waren liegen, wenn die Beratungen Aussicht auf Erfolg haben sollen.

„China will europäische und amerikanische Unternehmen von seinem Markt verdrängen“

Was den Handelskrieg der USA mit China angeht, kritisierte Setser sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union. Grundsätzlich stelle Chinas Wirtschaftspolitik mit dem Programm „Made in China 2025“, der Neuen Seidenstraße, dem Diebstahl geistigen Eigentums und dem erzwungenen Technologietransfer aus westlichen Unternehmen in chinesische Firmen und Betriebe eine Herausforderung für die gesamte transatlantische Allianz dar. Die Volksrepublik wolle nicht nur den Anschluss an die Spitze der Weltmarktführer in Schlüsselindustrien herstellen, sondern diese auch übernehmen. „China will europäische und amerikanische Unternehmen von seinem Markt verdrängen“, warnte der Vertreter des New Yorker Think Tanks. Doch anstatt eine kohärente transatlantische Strategie im gemeinsamen Umgang mit China zu entwickeln, frage sich Präsident Trump, warum er die EU an einem möglicherweise erfolgreichen Ausgang des Zollstreits teilhaben lassen sollte. Hinzu komme allerdings, dass die EU konkret aufzeigen solle, wie sie den Druck auf China hochhalten wolle, zum Beispiel was Währungsmanipulationen betrifft.

Auch ein drittes Problem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA und EU betrachtet Setser mit einer gewissen Sorge: eine wachsende Kluft der Fiskalpolitiken der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. „Die Unterschiede auf diesem Feld waren in den vergangenen 20 Jahren nie größer“, sagte Setser. Eine Zeit lang habe das Schuldenniveau der USA nur drei Prozent über dem der EU gelegen. Doch inzwischen habe Amerika einen anderen Pfad eingeschlagen und sich entschieden, sein Defizit zu vergrößern. „Dieses Divergieren dürfte anhalten. Langfristig könnten Deutschlands Schulden um zehn Prozent schrumpfen, während die der USA um 15 Prozent wachsen könnten“, prognostizierte der früherer Mitarbeiter der Obama-Administration.

Diese Analyse bedeutet aber aus Setsers Sicht nicht, dass Deutschland eine klügere Fiskalpolitik betreibt. „Erstens ist Deutschland äußeren Schocks zu einem erheblichen Grad ausgesetzt, weil es so sehr von seinem Export abhängt. Zweitens ist eine geringe Neuverschuldung oder gar ein Schuldenabbau nur dann eine finanzpolitische Tugend, wenn Investitionen steigen. Drittens ist das Reduzieren von Staatsanleihen kontraproduktiv“, sagte Setser. Der Bundesregierung würde er empfehlen, die Fiskalpolitik zu lockern und mehr in heimische Märkte zu investieren, damit die Binnenkonjunktur angekurbelt wird.

„Vertrauen in der Krise – Landkarten geopolitischer Chancen und Risiken“

„Vertrauen in der Krise – Landkarten geopolitischer Chancen und Risiken“
Atlantik-Brücke Argumente
Band 05
Berlin, 2019.
49 S.
ISSN 25092456

Inhalt:

  • Vertrauen in der Krise: Geopolitische Chancen und Risiken
    von Professor Dr. Burkhard Schwenker
  • Umfrage: Vertrauen in der Krise –
    Landkarten geopolitischer Chancen und Risiken
  • Europa muss sich behaupten lernen
    von Botschafter Wolfgang Ischinger
  • Deutschlands außenpolitisches Paradox
    von Dr. Norbert Röttgen
  • Resolute Neutralität – Daten zur außenpolitischen Abstinenz des Exportweltmeisters
    von Dr. Michael Werz

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Ein Signal der Verbundenheit aus Kanada

Die Deutsch-Kanadische Konferenz der Atlantik-Brücke hat die hohe Bedeutung der Beziehung beider Länder für globale Fragen unserer Zeit hervorgehoben. In Niagara-on-the-Lake diskutierten die hochrangig besetzten Delegationen Lösungsansätze zu Digitalisierung, Handelspolitik und China.

The 34th German-Canadian Conference took place in Niagara-on-the-Lake, Ontario from May 2 – 4, 2019. Main topics of discussion were German-Canadian cooperation in digital transformation, China’s rising power, engagement on trade, and cyber resilience in light of electoral interference. 60 high-level business leaders, political figures and academics from Germany and Canada came together on this occasion.

Ambassador Stéphane Dion, Ambassador to Germany and Special Envoy to the European Union and Europe, Embassy of Canada in Berlin, kicked off the conference, stating: “At a time when relations between Germany and Canada are as good as they have ever been, when they are a patch of blue sky in a turbulent world, when our respective partnerships are presenting the same challenges, when our two countries have so much to do together, bilaterally and in the world, the importance of assembling this delegation committed to strengthening the Canada-Germany relationship cannot be overstated.”

Digital Transformation: Impact and Outcomes

Discussion leaders on this panel were Iain Stewart, President of the Canadian National Research Council; Steffen Kampeter, Managing Director and Member of the Presidential Board, Confederation of German Employers‘ Associations; State Secretary Dr. Mark Speich, State Secretary for Federal, European and International Affairs, State’s plenipotentiary to the Federal Government; Karin Mostler, Regional Vice President, OpenText and Hans Raffauf, Chairman & Co-Founder, Clue. The session was moderated by Dr. PG Forest, Director and James S. and Barbara A. Palmer Chair in Public Policy, The School of Public Policy.

Technological innovation creates both winners and losers. While winners enjoy significant benefits, losers find themselves on the wrong end of stronger competition, heightened job churn and shifting skill requirements. While there is little agreement among experts today on the likely net impact of digitalization, Artificial Intelligence, robotics, blockchain and Internet of Things, on employment, one thing is clear: technological innovation is not just an economic, but also a social issue.

The interface between people and technology is problematic for both countries. People entering the workforce today will have to adapt to the fact that the amount of available jobs will decrease significantly during their lifetimes. Workers also should prepare to be more “agile” as hiring models are changing and are becoming more digitalized.

This panel discussed that work will have to be continuously redefined, requiring a constant adaptation of skills. Intelligent automation will boost the importance of science, technology, engineering and mathematics, but will also require a high readiness for lifelong learning on part of the work force.

When comparing German and Canadian adaptation to new technology and digitization, it seems that German companies are better at coming to terms new technologies. While Canada has 15 research universities and the Canadian government helps with venture capital, often working closely with university faculty and students, Canadian companies seem to be slow to react to innovation. In comparison, Germany has 40 high tech clusters, and small and medium-sized enterprises (SMEs) partner with municipalities to train workers.

The China Question

Discussants on this panel were Goldy Hyder, President and CEO, Business Council of Canada; Dr. Thomas Bagger, Director Foreign Policy, Office of the Federal President, and Dr. Olga Petricevic, University of Calgary. It was moderated by Ali Aslan, Moderator and Journalist.

China simultaneously serves as partner and systemic competitor to Canada and Germany. Its rapid economic growth offers great opportunities, yet its state-dominated economy and single-party system differ from the liberal democratic system that has brought peace and prosperity to the West. Significant differences have led to disputes over intellectual property, the detention of foreign nationals, 5G technology and the definition of a level playing field for business.

Implications for Canada could be that the country is left behind in the event of a U.S.-China trade deal. On the German side, the relationship to China is no longer only economic. While Germany sold technology and machine tools, China is becoming a geostrategic competitor. China is Germany’s largest trading partner outside the EU, having overtaken the U.S.

In order to tackle these new developments, Germany should be open for investment, with exchange of high-tech and open markets for each other’s products. When nearly half of the Volkswagens in the world are made and sold in China, it becomes obvious that Germany has to adapt to the situation at hand. While the relationship with China is rules based partially, it is a matter of Chinese power and size on the other hand. German-Canadian Cooperation, as well as with the European Union, has to be more unified to counter this leverage.

How do we engage on Trade?

Canada’s Chief Trade Commissioner Dr. Ailish Campbell, Burkhard Balz, Member of the Executive Board, Deutsche Bundesbank, Dr. Michael Hüther, Director and Member of the Presidium, German Economic Institute, Dr. Marie-Claire Weinski, The Association of German Women Entrepreneurs and Jason Langrish, Executive Director, Canada Europe Roundtable for Business, discussed the implications on trade on this panel, which was moderated by Ali Aslan.

Many of the most pressing economic issues we face are the result, at least in part, of segments of our societies feeling they are on the wrong end of a rigged economic system. Brexit is a symptom of this sentiment and CETA faces substantial hurdles to its ratification despite being pitched as a driver of inclusive growth. Furthermore, the perception by the American public that they have been treated unfairly by the Chinese has enabled a trade war with blowback felt in Germany and Canada.

Although free trade raises aggregate wealth on the one hand, it does not benefit everyone on the other. Consequences are the reduction of wages or the elimination of some jobs. Although there is a bigger pie, there is the issue of uneven distribution. The panel discussed that protectionism is not the solution to the distribution problem. Discussants saw possible solutions in a higher level of education and creation of a more flexible labor market as well as better protection of intellectual property rights.

Cyber Resilience and Electoral Interference

This session’s discussants were Nik Nanos, Chair, Nanos Research; Dr. Tobias Lindner, Security Policy Spokesman of Alliance’90/ The Greens, Deutscher Bundestag and Jan Neutze, Senior Director, Digital Diplomacy Corporate, External and Legal Affairs (CELA), Microsoft. The panel was moderated by Dr. David Deissner, Executive Director, Atlantik-Brücke

Standing together on defense and security is critical for Canada and Germany in order to counter hybrid warfare threats and act as champions of democracy and open markets. With a Canadian federal election set for fall 2019, countering attempts to weaken Western democratic institutions is top of mind.

Interference in elections by nation states has increased over the last 10 years. While their targets have been businesses, the military, and general espionage, they now increasingly target the democratic process. This is not just affecting the U.S., but also France and Germany. It has been proven that 40 countries have been the target of election disruption. While there have been discussions at the UN since 1998 on ways to reduce interference, cyber intervention remains a serious problem. The panel discussion made clear that global cooperation is needed in order to strengthen German-Canadian resilience in this matter.

The German-Canadian New Bridges Program

At this conference, Atlantik-Brücke launched the German-Canadian New Bridges Program, a program for young Canadians and Germans to carry the transatlantic partnership to the next generation. The group of 10 participants took part in an in-depth, week-long exchange on current and future challenges on both sides of the Atlantic. Topics of discussion included technology’s disruptive impact on politics, the economy and society, changing geopolitical realities, and the future of economic progress and the transition to a low-carbon economy. The program ended with the participation of the group in the German-Canadian Conference. The New Bridges program is carried out in partnership with the Embassy of the Federal Republic of Germany in Canada and the Embassy of Canada in Berlin.

Thank you to Rudolph Houck for his input for this report.

“We can’t afford not to be part of the future”

In unserem Podcast spricht Goldy Hyder, Präsident und CEO des Business Council of Canada, über die Bedeutung von Werten für Handelsbeziehungen, über die Chancen, die CETA für kleine und mittlere Unternehmen bietet, und über die Rolle der europäisch-kanadischen Beziehungen im Verhältnis zu China.

Interview: David Deißner

Europa ist der bevorzugte Partner der Kanadier

Für die Deutsch-Kanadische Konferenz der Atlantik-Brücke erstellte das kanadische Meinungsforschungsinstitut Nanos Research eine Studie über die Einstellungen der Kanadier zu den außenpolitischen Beziehungen ihres Landes.

Europa steht an erster Stelle, wenn es darum geht, mit wem die Kanadier eine positive Beziehung ihres Landes wünschen. Rund 48 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. Im Vergleich dazu nannten nur rund 34 Prozent die USA als positive Partnerschaft.

Über zwei Drittel der Kanadier sprachen sich für eine sehr enge Kooperation mit Europa in Handels- und Wohlstandsfragen aus. 69 Prozent der Kanadier sprechen sich für eine sehr enge Kooperation mit Europa aus. Nur zwei Prozent der Kanadier sind gegen eine Zusammenarbeit.

Etwas weniger als drei von fünf Kanadiern (58 Prozent) wünschen sich eine sehr enge Kooperation zwischen kanadischen und europäischen Universitäten. 26 Prozent sind in der Frage neutral eingestellt, zwei Prozent sind dagegen. Die übrigen Befragten sind unsicher.

Über zwei Drittel der Kanadier sehen die NATO positiv (30 Prozent) oder größtenteils positiv (47 Prozent).

Nach ihrer Meinung zu einer Reihe anderer Nationen befragt, gaben rund 79 Prozent der Kanadier an, Deutschland positiv oder zu einem gewissen Grad positiv zu sehen. Besser bewerteteten die Kanadier nur das Vereinigte Königreich (84,5 Prozent). Frankreich, Mexiko, die Vereinigten Staaten und China schnitten jeweils schlechter ab.

Zu den Ergebnissen der Studie (pdf)

Nik Nanos kommentiert die Studie auf CTV News

Young Leaders-Auswahl 2019

Ohne Zweifel gehört die Young Leaders-Konferenz der Atlantik-Brücke zu den prominentesten und erfolgreichsten Programmen unseres Vereins. Seit 1973 bringt die Konferenz junge Führungskräfte aus Deutschland und den USA für eine Woche intensiver Gespräche zusammen. Die Themen der Konferenz werden von den Teilnehmern wesentlich mitgestaltet und fokussieren auf die drängendsten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Alumni bleiben einander auch nach der Konferenz oft über Jahrzehnte eng verbunden und bilden inzwischen ein Netzwerk von über 1500 engagierten Transatlantikern aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft. In diesem Jahr wird die Konferenz in Queenstown, Maryland, stattfinden.

Wie auch in den Vorjahren war das Bewerbungsverfahren hoch kompetitiv. Die 21-köpfige Jury hatte sich bereits intensiv mit den 256 Bewerbungen für die 45 Plätze bei der diesjährigen Young Leaders-Konferenz befasst, bevor sie sich am 10. April traf, um gemeinsam die Kandidatinnen und Kandidaten auszuwählen. Die erfolgreichen Kandidaten wurden auf Grundlage von beruflichem Erfolg und Führungsverantwortung, transatlantischem Interesse, gesellschaftlichem Engagement und der erkennbaren Bereitschaft, sich aktiv am Programm zu beteiligen, ausgewählt. Ein weiteres Augenmerk der Jury lag auf der ausgewogenen Zusammensetzung der Gesamtgruppe nach Sektoren, Geschlecht und Herkunft.  Alle Bewerber und Nominierer werden im Laufe der nächsten Tage über die Entscheidung der Jury informiert.

Etwa die Hälfte der Bewerbungen wurden in diesem Jahr von Frauen eingereicht, womit sich der Trend der letzten Jahre erfreulich stabilisiert: In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Bewerberinnen signifikant gestiegen. Während es 2009 nur rund halb so viele Bewerberinnen wie Bewerber gab, bewarben sich 2016 erstmals mehr Frauen als Männer.

Besonders herausragende Bewerbungen gab es 2019 aus dem Wissenschaftsbereich. In diesem Jahr waren außerdem mehr Bewerber aus Start-Ups nominiert als in den Vorjahren. Unter den deutschen Bewerbern gab es zahlreiche Vertreter aus großen Unternehmen und Consulting-Firmen; bei den US-Bewerbern überwogen Vertreter aus dem Bereich Think Tanks und Non-Profits sowie Regierungsmitarbeiter.

Wir danken danken allen Mitgliedern der Atlantik-Brücke und Young Leader-Alumni für ihre Nominierungen und der Jury für ihre gewissenhafte Arbeit.

New leadership for the Friends of Atlantik-Brücke USA

Benjamin Vogt follows David Detjen as President of the organization. Detjen was elected Treasurer of the „Friends“ in 2008, and went on to become their President in 2010. His successor as President, Benjamin Vogt, was born in Berlin and grew up in Freiburg im Breisgau. After graduating from Harvard, Oxford, and Yale Law School, he began his career at Goldman Sachs. He is currently a Senior Managing Director and Head of European Investments at multi-strategy investment firm Serengeti Asset Management in New York. Benjamin is an alum of Atlantik-Brücke’s Young Leaders program (2013), as well as a member.

David Detjen looked back on his years of service for the “Friends”:  “I very much enjoyed the opportunity to support the Brücke in a very direct fashion by serving over the years as an officer of the Friends in the United States — especially since one of the most significant tasks of the Friends was giving financial support to the vitally important Young Leaders program and also for a number of years supporting the visits of American social studies teachers to Germany. “ He added: “All the best to the new leadership as they continue the valuable mission of the Friends.”

Atlantik-Brücke’s Executive Director David Deißner expressed his gratitude to David Detjen: „We are especially indebted to David Detjen for his commitment and support over the last years. As President of the Friends, thoughtful conversation partner and passionate transatlanticist, David has always been committed to the mission of the Atlantik-Brücke.”

Benjamin Vogt is excited for the new task: “As a German citizen for whom the U.S. has become a second home I am excited to assist the work of Atlantik-Brücke here in New York through the initiatives of the Friends of Atlantik-Brücke. The Friends provide support for the Brücke’s various projects and activities on the ground in the U.S. and aim to expand its venues for transatlantic dialogue in close collaboration with the team in Berlin.“

New Yorker members and Young Leaders Alumni have a chance to meet Benjamin in person at our event with Jan Hatzius on April 25. Please register for the event online here or send an e-mail to event@atlantik-bruecke.org.

“The number one national security priority is great power competition”

Elbridge Colby, Direktor des Defense-Programms am Center for a New American Security, sieht China und Russland als größte sicherheitspolitische Herausforderungen der USA. Von Deutschland fordert er mehr Engagement in der NATO. Lesen Sie im Folgenden eine gekürzte und redaktionell überarbeitete Fassung unseres Podcasts „Atlantik-Brücke On The Record“ mit Elbridge Colby, den wir am Rande einer Diskussion mit ihm über die neue US-Verteidigungsstrategie produziert haben.

 

Interview: David Deißner und Robin Fehrenbach

Elbridge, in 2018, the U.S. government has fundamentally changed its National Defense Strategy. One could argue that it focuses more than before on the great power competition. What are the implications of this strategy for Europe and for NATO?

As former Secretary of Defense James Mattis put it, the number one national security priority and particularly defense priority for the United States is no longer terrorism, it’s the great power competition. This means above all China because of the scale and sophistication of its military, but also Russia. From a military perspective in Europe it’s going to mean a greater focus on Russia. Over the last 15 years, the Russians have quite assiduously worked on developing a range of capabilities, particularly conventional forces to pursue a theory of victory against eastern NATO by using the fait accompli and coupling that with their nuclear forces to create new facts on the ground. NATO would be very loathe to try to reverse them.

You have recently co-authored an article with Walter Slocombe in the Frankfurter Allgemeine Zeitung regarding the collapse of the INF treaty. You wrote that this is not a problem that will be solved by threatening targets deep into Russia.” Your advice is instead to blunt a Russian assault against NATO. Could you elaborate on this approach?

The real danger that Russia poses from a military perspective is that it might very rapidly seize territory in the Baltics or in eastern Poland and then create a hardened defensive position. After the long period of time it might take the alliance to build up the forces to eject Russia, people will be so accustomed and so loathe to risk what would be required to eject them that they will accept the new reality. That would fundamentally undermine NATO.

The real danger that Russia poses from a military perspective is that it might very rapidly seize territory in the Baltics or in eastern Poland and then create a hardened defensive position.

Instead of waiting, our forces have to be better able to blunt a Russian assault from the beginning. European forces, along with American forces, can get forward very quickly and engage Russian forces that might be invading. That sounds aggressive, but actually it’s considerably less destabilizing than some of the alternatives. If Germany wants to avoid an arms race, it could put a bit more effort and resources into redeveloping at least a fraction of the Bundeswehr that existed in 1988. That would go a long way to solve this problem.

The US has repeatedly called upon NATO member states to commit themselves to the 2-percent-target. What is the US asking of Germany and other European NATO allies beyond spending 2 percent of their respective GDP on security and defense?

Two percent is a good marker. But what we really want is output. As an alliance we want forces that can defend our common territory. Europe must be able to contest Russian aggression from the get-go. Germany could put three divisions in the field. In 1988 Germany had 15 divisions available. So, this would be one fifth of what Germany could do in 1988. Today Germany is much richer and much more secure. Germany is really the crucial state: It’s the country that has the largest economy in Europe and it has a significantly latent military capability. Meeting some of these objectives would be well within Germany’s ability without imposing a strain on its society.

Germany could put three divisions in the field. In 1988 Germany had 15 divisions available.

How is the German reluctance to the 2-percent-target perceived in defense policy circles in Washington?

It’s mystifying at best. For 35 years of the Cold War, the members of the NATO alliance provided Germany a forwarddefense on which Germany insisted. It’s strange that Germany doesn’t help to provide this forward defense to the new entrants that have not had the fortune of being under the Western umbrella during the Cold War. This would be the same level of defense at a much lower level of commitment than during the Cold War. We are living in an era and world in which the US needs more help. For those of us, like myself, who want to preserve the transatlantic alliance we have to change to stay the same.

We are living in an era and world in which the US needs more help.

What steps can we expect the United States to take in the future when it comes to the asymmetric threats of cyber-attacks and hybrid warfare?

This is a form of competition that the American government is increasingly attuned to. In terms of our societal vulnerability we need to recognize that the world we expected in the 1990s is not the world that will materialize. The internet was designed as if the state was going to wither away, as if strategic competition belonged to the past. If you now look at what the Chinese are able to do with technology and Artificial Intelligence and how they intrude into people’s lives, that’s the future if we don’t have a better response. We have to accept that we are going to need more intelligence steps to protect our networks.

If you now look at what the Chinese are able to do with technology and Artificial Intelligence and how they intrude into people’s lives, that’s the future if we don’t have a better response.

Do we have to rethink NATO and our security architecture in order to guarantee safety?

If NATO didn’t exist, we would have to create it. NATO at its core is still a security alliance. Its fundamental purpose is a collective defense organization to protect its member states. It might do other things, but those are secondary functions. NATO is a very broad organization that has 29 members and lacks a clear threat in the way that the Soviet Union presented it. Will it be able to provide the degree of coherence? I don’t know. The international architecture is going to probably change most in Asia, because that’s where it’s less formed. The rise of China is a tectonic shift.

The rise of China is a tectonic shift.

An argument that you hear very often in Germany is that the transatlantic partnership should give a strong answer to the rise of China. Does this resonate in the current U.S. administration?

Absolutely, that is completely correct on the security front. If Europe can take a greater degree of responsibility vis-à-vis Russia, that would allow the United States to focus more on China and issues like 5G, especially not allowing Huawei to penetrate into a continent that’s in many ways very rightly focused on data privacy. Huawei is the route towards perdition. Europe and America have to integrate through trade and security in a way that still preserves our own autonomy and decision-making.

Europe and America have to integrate through trade and security in a way that still preserves our own autonomy and decision-making.

In your last conversation with Atlantik-Brücke in 2016, we were talking about President Obama’s track record in fighting international terrorism in Afghanistan, Iraq and Syria. How do you assess President Trump’s successes and failures in this policy field after more than two years in office?

He has done very well in the international security field. In 50 years, people will look back and say: “What really changed was the American position on China”. For the first time, the Trump administration has made clear: “China is a competitor. The best way to have a secure and stable relationship with them is to be clear and firm and strong and to negotiate from a position of strength to avoid them miscalculating our ability and our resolve.” That’s a major development. The President is also trying to do less in the Middle East. How you do that, is a very tricky problem.

Zuckerberg: “We need a more active role for governments and regulators”

Mark Zuckerberg, Gründer und CEO von Facebook, hat auf Einladung der Atlantik-Brücke die Strategie des sozialen Netzwerks in einem exklusiven Dinner-Roundtable in Berlin und im folgenden Interview dargelegt. Im Gespräch mit Mitgliedern und Gästen spielten die Abwehr von Desinformationskampagnen im Vorfeld von Wahlen ebenso eine Rolle wie vertrauensbildende Maßnahmen nach mehreren Fällen von verletztem Datenschutz und Zuckerbergs jüngste Forderung nach mehr Regulierung im digitalen Raum. Zuckerberg erläuterte auch seine Bestrebungen, innerhalb von Facebook so etwas wie ein digitales Wohnzimmer zu schaffen. Außerdem analysierten die Teilnehmer mit dem 34 Jahre alten Facebook-Chef die komplexe ethische Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchem unternehmensbezogenen Kodex eine digitale Plattform darüber entscheidet, ob problematische oder potenziell gefährliche Inhalte öffentlich bleiben dürfen oder von der Plattform entfernt werden. Professor Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke, führte als Moderator durch den Abend.

Mark, what are Facebook’s plans to counter possible attempts of electoral manipulation on the platform – especially with regard to the European election in May of this year and the U.S. Presidential elections next year?

At Facebook, we’re focused on protecting elections while also making sure people have a voice in the political process. Over the last two years, we’ve learned from elections around the world to create a robust approach to safeguard our platform. This includes removing fake accounts, reducing false news, disrupting bad actors and increasing ads transparency. And we’re doing this while also supporting an informed and engaged electorate.

We’ve learned from elections around the world to create a robust approach to safeguard our platform.

In the run up to the European Parliamentary Elections in May, we are making big changes to the way ads with political content work on Facebook. We are introducing some new tools to help us deliver on two key goals: preventing online advertising from being used for foreign interference, and increasing transparency around all forms of political and issue advertising.

These steps will include ensuring that advertisers are authorized in their country to run ads related to the European Parliamentary elections. In addition, to increase transparency, all ads related to politics and issues on Facebook and Instagram in the EU must be clearly labeled. This includes a “Paid for by” disclosure, allowing you to see who is paying for the ad. We have also built a new tool called Ad Library to make it easy for everyone to find out about political or issue ads on Facebook, including information on the number of times the ad was viewed, and demographics about the audience reached including age range, location, and gender. 

These changes will not prevent abuse entirely. We’re up against smart, creative and well-funded adversaries who change their tactics as we spot abuse. But we believe that they will help prevent future interference in elections on Facebook. And that is why they are so important.

You have talked about your endeavor to offer a digital equivalent of the living room. What do you mean by that?

Over the last 15 years, Facebook and Instagram have helped people connect with friends, communities, and interests in the digital equivalent of a town square. But people increasingly also want to connect privately in the digital equivalent of the living room. As I think about the future of the internet, I believe a privacy-focused communications platform will become even more important than today’s open platforms. Privacy gives people the freedom to be themselves and connect more naturally, which is why we build social networks.

As I think about the future of the internet, I believe a privacy-focused communications platform will become even more important than today’s open platforms.

I believe the future of communication will increasingly shift to private, encrypted services where people can be confident what they say to each other stays secure and their messages and content won’t stick around forever. This is the future I hope we will help bring about.

Public social networks will continue to be very important in people’s lives – for connecting with everyone you know, discovering new people, ideas and content, and giving people a voice more broadly. People find these valuable every day, and there are still a lot of useful services to build on top of them. But now, with all the ways people also want to interact privately, there’s also an opportunity to build a simpler platform that’s focused on privacy first.

You have recently called for more regulation of the digital space. This is unusual for the CEO of a major tech company. How come?

Technology is a major part of our lives, and companies such as Facebook have immense responsibilities. Every day we make decisions about what speech is harmful, what constitutes political advertising, and how to prevent sophisticated cyberattacks. These are important for keeping our community safe. But if we were starting from scratch, we wouldn’t ask companies to make these judgments alone.

I believe we need a more active role for governments and regulators. By updating the rules for the internet, we can preserve what’s best about it — the freedom for people to express themselves and for entrepreneurs to build new things — while also protecting society from broader harms.

By updating the rules for the internet, we can preserve what’s best about it — the freedom for people to express themselves and for entrepreneurs to build new things.

The areas I identified are harmful content, election integrity, privacy and data portability. I believe Facebook has a responsibility to help address these issues, and I’m looking forward to discussing them with lawmakers around the world. We should have a broader debate about what we want as a society and how regulation can help. These four areas are important, but, of course, there’s more to discuss.

Democrats can no longer threaten to impeach

Hans von Spakovsky, Senior Legal Fellow der Heritage Foundation, meint, der fehlende Beweis für eine Absprache zwischen Präsident Trumps Wahlkampfteam und Russland sollte niemanden überraschen. Sonderermittler Robert Mueller habe die Fakten präsentiert. Der Vorwurf der Justizbehinderung lasse sich nicht erhärten.

Von Hans von Spakovsky

Special Counsel Robert Mueller’s full report has not yet been released, but according to a letter submitted to Congress by U.S. Attorney General William Barr, the special counsel uncovered no evidence that the Trump campaign or anyone associated with it coordinated or colluded with any Russian officials to influence the 2016 presidential election.

President Trump’s political opponents cannot argue that Mueller failed to conduct a wide-ranging, comprehensive, and thorough investigation. As Barr’s March 24 letter to Congress noted, the special counsel issued “more than 2,800 subpoenas, executed nearly 500 search warrants, obtained more than 230 orders for communication records, issued almost 50 orders authorizing use of pen registers, made 13 requests to foreign governments for evidence, and interviewed approximately 500 witnesses.”

The failure to turn up proof of coordination or collusion should surprise no one. The Intelligence Committees of both the U.S. House of Representatives and the Senate conducted their own, separate investigations, and came to similar conclusions in reports issued in 2018 and 2019, respectively.

Democrats can no longer use the Russian collusion hoax as an excuse for losing the 2016 election.

From a political standpoint, this means that Democrats can no longer threaten to impeach the president over alleged misbehavior – that never occurred – during the 2016 election, and they can no longer use the Russian collusion hoax as an excuse for losing that election. If they continue to push this unfounded narrative, the public may well see them as engaging in an unfair, overtly-partisan persecution – so a perception that may well hurt them in the next election.

The second half of Mueller’s report addressed possible obstruction of justice by Trump.  Because of the difficult legal and constitutional issues involved, Mueller did not present his own conclusion, leaving that up to his boss, the attorney general. Instead, Mueller presented the facts he uncovered without either exonerating the president or accusing him of violating the law.

After reviewing those facts and consulting with Deputy Attorney General Rod Rosenstein (who appointed the special counsel) and other senior Justice Department officials, Barr told Congress that the evidence “is not sufficient to establish that the President committed an obstruction-of-justice offense.” This conclusion was bolstered by the fact that it is difficult to charge someone with the requisite “corrupt intent” to obstruct an investigation when there is no underlying crime.

Former FBI Director James Comey made derogatory remarks about Hillary Clinton.

In other words, it is almost always (but not invariably) the case that someone will try to obstruct an investigation only when he knows that the investigation is likely to conclude that he did, in fact, commit a crime. That is a concept the public – as well as lawyers – can easily understand.

One of the matters that Mueller and his team likely reviewed in this regard was the President’s decision to fire former FBI Director James Comey. Comey was dismissed, based on the recommendation of Rosenstein, because of his mishandling of the Hillary Clinton email scandal.  Comey had called a press conference to announce there was not sufficient evidence to prosecute Clinton for mishandling classified material in her emails and home computer, but then made derogatory remarks about Clinton.

As Rosenstein stated in a May 9, 2017, memorandum to then-Attorney General Jeff Sessions, Comey’s misbehavior violated long-standing Justice Department protocols about releasing “derogatory information about the subject of a declined criminal investigation.”  It was, according to Rosenstein, “a textbook example of what federal prosecutors and agents are taught not to do.”

No Justice Department official interfered with Mueller’s investigation.

In any event, Comey’s termination had no effect whatsoever on, and did not obstruct, Mueller’s investigation. In fact, General Barr told Congress that no Justice Department official interfered with Mueller’s investigation.

Trump’s political opponents who continue trying to make something out of the obstruction-of-justice claim may be making a political mistake, if members of the public see it as unfair and unjust.

The Mueller Report has three implications for the 2020 presidential campaign. First, the president’s political opponents will not be able to credibly use any collusion/obstruction claims to criticize him. Second, if they do so, they are likely to suffer political harm from a public that believes they are attacking the president unfairly, even as they avoid addressing the myriad of legitimate, pressing problems that we face. Those issues range from a growing immigration crisis to an expanding budget deficit that endangers our economic health.

Third, however, and most importantly, Mueller found that the Russian government did try to interfere in the 2016 presidential election. They did so through a disinformation campaign using social media platforms intended to “sow social discord” and by hacking into the computer networks of both the Democratic National Committee and the Hillary Clinton presidential campaign. They then used WikiLeaks and other “intermediaries” to distribute the internal communications they stole.

Again, we should not be surprised by this. The Soviets ran these types of disinformation campaigns against America and Western Europe throughout the entire Cold War. The only change is their use of new technology: social media and the Internet. It is something that the U.S., Germany and other democracies need to guard against in future elections.

Hans A. von Spakovsky is a Senior Legal Fellow at The Heritage Foundation and a former Justice Department attorney.  He is the coauthor of “Who’s Counting? How Fraudsters and Bureaucrats Put Your Vote at Risk”and “Obama’s Enforcer: Eric Holder’s Justice Department.”

Transatlantische Unterschiede bei digitaler Innovation in der Gesundheit

Das Gesundheitswesen im Spannungsfeld aus Stabilität und Disruption durch Digitalisierung stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung der Atlantik-Brücke und des Investors Project A in Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eröffnete seine Keynote mit der Feststellung, dass es „riesige Unterschiede zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Gesundheitswesen“ gebe. Deutschland verfüge zwar grundsätzlich über einen attraktiven Gesundheitsmarkt, der Patienten und Verbrauchern einem hohen Datenschutz biete. Jedoch erschwerten das hohe Regulierungsniveau und zum Teil veraltete Kommunikationsarten Start-ups den Marktzugang. Zudem sei die Bereitschaft in der Bevölkerung gering ausgeprägt, aus eigenen Mitteln etwas für digitale Gesundheitsdienstleistungen zu zahlen. Diese beiden Punkte gestalteten sich in den Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf eine höhere Risiko- und Investitionsbereitschaft sehr viel unterschiedlicher. Spahn erläuterte, dass das Bundesgesundheitsministerium auch aus diesem Grund eine Abteilung für digitale Innovation gegründet hat. „Wir wollen erst einmal ein Bewusstsein für die Potenziale der Digitalisierung im Gesundheitswesen schaffen“, sagte Spahn.

In der anschließenden Panel-Diskussion sprach Spahn mit Barmer-Vorstandsmitglied Dr. Mani Raffi, Peter Albiez, Vorsitzender der Geschäftsführung der Pfizer Deutschland GmbH, und Simon Bolz, Geschäftsführer und Gründer von Klare Inc., über ein auf Werten basierendes Gesundheitssystem in Deutschland. Besonders wichtig sei in diesem Kontext die Qualitätssicherung und -messung in Krankenhäusern. Diesen beiden Zielen würden bürokratische Hürden im Zusammenhang mit Qualitätsberichten und das Spannungsfeld aus Kostenkontrolle und Effizienz gegenüberstehen. Nachdem die Teilnehmer auch einen Vergleich mit dem kanadischen Gesundheitssystem gezogen hatten, stimmten alle der dringenden Notwendigkeit der digitalen Innovation im deutschen Markt zu. Spahn betonte, dass sich die Netzwerk-Infrastruktur dahingehend verändern müsse, dass alle Marktteilnehmer eine Kern-Software nutzen können, mit der Patienten auf agile Weise etwa ihre Krankenkasse wechseln können. Bolz bemerkte, dass sich im Gegensatz zur digitalen Innovation die Gesetzgebung in diesem Sektor nur Schritt für Schritt und damit insgesamt zu langsam an neue Technologien und Bedürfnisse insbesondere der jüngeren Patienten anpasse.

Sehen Sie sich im Folgenden die Videos zur Veranstaltung an:

 

 

 

The fight over the Mueller investigation in Washington has just begun

Max Bergmann, Senior Fellow am Center for American Progress, unterstreicht die Dringlichkeit der Transparenz des gesamten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller. Er kritisiert Justizminister William Barrs bisherige Weigerung, den Report zu veröffentlichen.

Von Max Bergmann

The first round went to Trump. Instead of just releasing the Mueller report, Attorney General William Barr released a four-page summary, highlighting the Special Counsel’s “top findings.” In the letter, Barr quoted a part of a sentence which showed that Mueller did not find grounds to bring a conspiracy charge against Trump or his campaign for coordinating activities with the Russian interference campaign. And so American newspaper headlines led with “no collusion” while Trump and his associates vigorously attacked their opponents.

However, in round 2, the momentum of the fight is against the President. Barr’s continued refusal to release Mueller’s report, which was recently revealed to be around 400 pages long, underscores the urgency of transparency. If the report was as exonerating as Barr implied, why hasn’t he released it? And that’s likely because the report is quite damaging to the president.

After Watergate, the Special Counsel produced a full report to Congress.

The Attorney General says he needs to vet the report for classified material, redact information from the grand jury, and even cut information that might be embarrassing. This sort of aggressive redaction stands in stark contrast to previous investigations of this type. In 1998, Ken Starr published his 500+ page report with lurid details of an affair, and after Watergate, the Special Counsel produced a full report to Congress.

As a result, Democrats are describing Barr’s actions as a cover-up. This isn’t the first time Barr’s motivations have come into question. At his confirmation hearing in January, Democrats in the Senate raised concerns about his impartiality, as he had written an unsolicited 19-page memo to the Justice Department the year prior attacking the Mueller investigation.

Overall, the fight over the release of the Mueller report will be long and drawn out. But given Barr’s summation, what can we expect in the report? There’s a lot that we already know.

Mueller has proven that there were two campaigns to elect Donald Trump.

From a transatlantic perspective the most important (and also most overlooked) are the revelations related to Russia’s interference campaign. Mueller has in effect proven that there were two campaigns to elect Donald Trump – one run out of Trump Tower and one run out of the Kremlin. The charges Mueller brought against the GRU intelligence officers and employees of the Internet Research Agency for running what amounted to a digital influence campaign exposed the breadth and depth of the Russian campaign to elect Donald Trump. The IRA had roughly same number of employees as the Clinton campaign. The hack and release of emails dominated news cycles with negative stories about Clinton, resulted in the resignation of the leader of the Democratic Party before the convention, and provided the “October surprise” that significantly impacted the election. In other words, Mueller has proven that Russian interference was real, significant, and designed to help Trump.

The next question for Mueller was whether these two campaigns conspired. Although Mueller ultimately decided not to bring a criminal charge of conspiracy, the report itself is still likely to be highly damaging.

Barr’s summary left a lot of unanswered questions about the investigation.

Charging a criminal conspiracy against the President and his campaign would have required Mueller to have evidence of an “agreement – tacit or express,” which is an extremely high legal standard. But that doesn’t mean there wasn’t “collusion” between Trump and the Russians. There were more than 100 contacts and at least 28 meetings between Trump associates and Russia-linked figures. The Trump campaign provided internal polling data to a suspected Russian agent. There was a suspected Russian asset on the campaign as a foreign policy advisor. And the Trump campaign was informed of the hacking and theft of emails months before the information was released. That is collusion.

Despite all we already know, Barr’s summary left a lot of unanswered questions about the investigation. These include whether Trump obstructed justice by firing James Comey, the results of an unprecedented counterintelligence investigation into the President of the United States, what witnesses like National Security Advisor Michael Flynn and UAE lobbyist George Nader were cooperating about, and so much more.

With all these outstanding questions, Barr’s summary increasingly looks like a whitewash of the report. At first, this seemed like a public relations master stroke designed to harden Congressional Republicans’ support of Trump and win the opening battle over public opinion. However, a week later, opinion polls showed the public unmoved in their views of Trump’s criminality and almost unanimous support for fully releasing the report.

The fight over Trump’s involvement with Russia is just beginning. The Mueller report will likely contain explosive and damaging information. But the question now is: Will we ever see it? That will likely be decided in court.

Max Bergman is a Senior Fellow at the Center for American Progress and Co-Founder and Director of The Moscow Project.

A Crisis of Liberalism in the West

Torrey Taussig, Fellow der Robert Bosch Stiftung und der Brookings Institution, spricht im Interview über die Krise des Liberalismus im Westen und fordert: Demokratie müsse vor allem zeigen, dass sie funktioniert.

Ms. Taussig, is there a war between liberal and autocratic systems and ideas?

Great power competition today is not only a competition over security, economic and technological interests; it is also a struggle over the role and influence of democracy in the international order. Both Russia and China, using different means and with different strength, seek to weaken democratic institutions and norms that challenge their own internal power and legitimacy. This contest of ideas runs across states and also through them, as illiberal and authoritarian-leaning leaders and parties are consolidating control within democratic states. Current governments in Hungary, Poland and Turkey represent the forefront of the illiberal challenge in the EU and NATO. Their advancements are emblematic of the separation of liberal principles – individual liberties, and legislative and judicial checks on the executive – from democratic processes and elections. Even more than democratic setbacks, these developments highlight a crisis of liberalism in the West.

Current governments in Hungary, Poland and Turkey represent the forefront of the illiberal challenge in the EU and NATO.

Has the West lost its credibility due to its own internal political turmoil?

Policymakers on both sides of the Atlantic must engage in a meaningful debate of democratic renewal in order to compete with increasingly confident and powerful authoritarian states such as China. First and foremost, to strengthen democracy internationally, it first must be shown to work. This means reinforcing basic democratic fundamentals on the rule of law, minority protections, free and fair elections and free media across western and non-western democracies. This also means developing policies of inclusive growth to tackle rising economic inequality and pro-growth policies to address societal and rural-urban imbalances across advanced democracies.

Policymakers on both sides of the Atlantic must engage in a meaningful debate of democratic renewal in order to compete with increasingly confident and powerful authoritarian states such as China.

How can the transatlantic partners counter expanding military and economic influence by autocratic states?

Militarily, burden sharing will remain a critical component of NATO’s ability to counter Russian aggression in Europe. In addition to higher European defense spending, strong and principled American leadership is needed, as well as stronger responses to democratic backsliding within NATO’s ranks, which hurts cohesion and trust in the alliance. In the Indo-Pacific, European partners should invest greater resources in upholding the rules-based order. Positive examples include Freedom of Navigation Operations (FONOPs) carried out by the British and French Navies in the South China Sea, while more is needed from Germany. Economically, corruption is a primary vehicle for authoritarian influence in democratic states. This is why strengthening the rule of law and shining a light on corrupt practices and networks can counter outside influence, as well as internal practices that weaken trust in democratic institutions and free market economies.

Are Western democracies well equipped to react to external interferences with their institutions?

Recent examples of Russian political influence have garnered significant attention. Examples include Moscow’s interference and disinformation efforts in the 2016 U.S presidential election, attempts to influence the Brexit referendum, and ongoing financing and tactical support for far-right political parties throughout Europe. Russia’s efforts are primarily opportunistic, as they exploit existing vulnerabilities within societies and political systems. Chinese influence is more strategic and subtle. How Chinese economic engagement across Asia, Europe, Africa and Latin America may result in political influence that hinders good governance and transparency is still a little understood phenomenon that will require more focus in the years ahead – particularly as it becomes more technologically advanced.

Russia’s efforts are primarily opportunistic, as they exploit existing vulnerabilities within societies and political systems. Chinese influence is more strategic and subtle.

Is the liberal multilateral international order beyond saving?

The liberal international order developed in the wake of WWII has very much been a U.S.-led order. American withdrawal of its support for longstanding military alliances, political partnerships, democratic norms, and the rules-based trading system would weaken the order, regardless of whether other nations were willing to “pick up the slack.” That being said, critical progress must be made on burden sharing and institutional reform if this order is to withstand new and evolving transnational challenges and the rise of powerful authoritarian states that seek to make the order less liberal.

Eine ausführliche Biografie von Torrey Taussig finden Sie hier.

„Der Brexit wird nicht auf Kosten der transatlantischen Beziehungen gehen“

Der langjährige Europa-Abgeordnete und Brexit-Beauftragte der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Elmar Brok, spricht im Interview über den Austritt Großbritanniens aus der EU und die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen

Herr Brok, Sie sind seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments und haben schon viele europäische Krisen mitverfolgt. Vor dem Hintergrund Ihrer fast 40-jährigen europäischen Erfahrung: Wie groß ist Ihre Sorge um Europa angesichts nationalistischer Strömungen und Entwicklungen vor dem Brexit?

Die nationalistischen Strömungen sind in der Tat sehr gefährlich. Dieser Weg kann letztlich zu den Schützengräben der Vergangenheit zurückführen, wenn nationalistische Parteien zu mächtig werden. Der Brexit zeigt deutlich, dass die Populisten die Wähler bewusst täuschen, um ihre nationalistische Agenda durchzusetzen. Die Demokraten müssen dagegenhalten, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu erhalten. Aber auch die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolges, der Binnenmarkt, ist dann zerstört.

Präsident Donald Trump hat den Brexit befürwortet, aber die von Premierministerin Theresa May verhandelten Pläne für den Austritt harsch kritisiert. Ist ein No-Deal-Brexit besser für die USA?

Generell ist der Brexit schlecht für die USA, das hatte Präsident Barack Obama sehr gut dargestellt. Für die USA unter Trump ist ein No-Deal-Brexit besser als ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, da dies den USA eine enorm überlegene Verhandlungsposition gegenüber den Briten einräumt.

Was bedeutet der Brexit für die transatlantischen Beziehungen? Werden die USA und Großbritannien auf Kosten der transatlantischen Beziehungen politisch und wirtschaftlich weiter zusammenrücken?

Wenn es bei der von Theresa May vorgeschlagenen Strategie für die Zeit nach dem Brexit bleibt, ist eine engere Anlehnung an die USA zu erwarten. Ich glaube aber nicht, dass dies auf Kosten der transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und der EU gehen wird. Schließlich haben alle Beteiligten ein Interesse daran, die guten Beziehungen beizubehalten. Die EU als Einheit ist eine starke Kraft, vor allem auch in der Handelspolitik.

Time to Realign with the United States

Wahrer Multilateralismus könne nur mit der vereinten Kraft Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika an Fahrt gewinnen, meint unser Kolumnist Peter Rough, Fellow des Hudson Institute in Washington, D.C. Das transatlantische Projekt brauche neues Engagement.

Von Peter Rough

Since the end of the Cold War, the strategy of German foreign policy has been a twin reliance on multilateralism and the United States. Of course, there have been notable exceptions to this approach. Today, Germany insists on proceeding with Nord Stream 2 over the objections of its allies. And who can forget Berlin’s campaign against the American-led war in Iraq last decade. Such exceptions aside, however, Germany has mostly embraced both pillars, convinced that together they would facilitate the grand denouement of liberalism’s triumph.

Today, however, a key pillar in German grand strategy is showing cracks. A bevy of issues is chipping away at the relationship with the United States—and with no apparent end in sight. This is all the more worrying because current disagreements between the U.S. and Germany appear to be structural and enduring rather than discrete and temporary. Unlike in the past, the reason for today’s disagreements is a basic misalignment between the two countries: in contrast to Germany, which still issues peace dividends in the form of military cuts, the United States has left the post-Cold War era behind. In the process, it has shifted from accommodation to competition, intent on confronting revisionist actors like China in various venues. By now, it seems improbable that the U.S. will snap back to the status quo ante in the coming years.

The talk has been of replacing the American pillar with one designed in Paris

For Germany, which wishes to sustain the post-Cold War setting for as long as possible, this is a sobering prospect. Today, German leaders are casting about for ways to defend an order within which they had grown peaceful and prosperous. Of late, the talk has been of replacing the American pillar with one designed in Paris: European strategic autonomy.

There are few, if any, American defense officials who take such a prospect seriously, however. And for good reason: Europeans have talked of strategic autonomy for years without taking the necessary steps to make it a reality. Just this week, news broke that Germany’s defense budget may decline to 1.25 percent of gross domestic product by 2023. And last week, Germany’s presumptive next chancellor floated the idea of building a European aircraft carrier as a symbolic gesture, apparently without considering the fact that no European navy exists. Aside from concerns about economic protectionism in the defense sector, European defense initiatives are greeted in Washington with an eye roll and a shoulder shrug.

Similarly, eastern Europeans have watched the debate in Berlin and Paris with skepticism. Unless Germany manages a near miraculous strategic transformation, Europeans living within the shadow of Russia will prioritize their relationship with the United States over all others. The implication is that a hasty campaign for strategic autonomy risks isolating Germany (and France) more than the United States. But if strategic autonomy is merely an ornate pillar with a hollow core, how can Germany support the multilateral order on which its values and exports depend?

A fool’s errand to construct multilateral structures on the quicksand of revisionism

As it has for decades, the answer lies in the transatlantic alliance. The first step is to recognize that the United States and the multilateral system are interwoven like hair in a braid. It is no coincidence that multilateralism thrived most during America’s unipolar moment. Relatedly, the challenges to it today are the direct outgrowth of a shift in the global distribution of power. Sensing that their moment has come, Russia and Iran have issued major regional challenges to the United States. And globally, China is increasingly testing the system as it charts its own path to superpower status. From theft of intellectual property to annexations of territory and sectarian campaigns of aggression, these actors have demonstrated a basic hostility to the values that underpin the American-built framework. It is a fool’s errand to construct multilateral structures on the quicksand of such revisionism. To do so creates awkward, even dubious arrangements. Instead of the Iran deal, Nordstream II, and Huawei, Germany is better off aligning with the United States in its attempt to hold bad actors to account and inject accountability into the system. Only with the combined strength of Europe and the United States can a true multilateralism gain momentum again.

In the Financial Times last summer, Henry Kissinger argued that a divided Atlantic would simply turn Europe into “an appendage of Eurasia,” which would be at the mercy of China seeking to recapture its ancient role as “the principal adviser to all humanity.” Undoubtedly, the Trump administration is a difficult partner for Berlin. As the Atlantik-Brücke/Civey survey this winter showed, almost 85 percent of Germans view relations with the United States as bad. But Germany faces a choice: it can either support a pugnacious yet fundamentally liberal and democratic partner in the United States or back a diplomatically adept but fundamentally illiberal and authoritarian challenger in China. That is not much of a choice at all. It’s time to rededicate ourselves to the transatlantic project.

Die ausführliche Biografie von Peter Rough finden Sie hier.

Lamy: „If a US-EU trade agreement is concluded, it will be very limited“

Das Gespräch zum Nachhören

Am 27. Februar sprach Andrea Rexer, Handelsblatt, im Rahmen des Transatlantic Calls der Atlantik-Brücke mit dem ehemaligen Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy. Die verschriftlichte Version des Interviews mit Pascal Lamy wurde für die bessere Lesbarkeit redaktionell bearbeitet und gekürzt.

Mr. Lamy, last July President Trump and the President of the EU Commission Juncker agreed to restart negotiations regarding a free trade agreement. US trade representative Robert Lighthizer still has the trade promotion authority. The most urgent question right now is: Will the EU Commission really receive a mandate?

My own guess, is that yes, the EU Commission will get a mandate from the member states, although with a number of conditions where some member states will express sensitivities in some areas. I think this is doable, which does not mean that anything like what was projected to be this big, transatlantic trade partnership a few years ago will be revived. I believe if anything is concluded in the coming years, it will be a more limited agreement. There is limited remaining protection for producers in areas like cars, trucks or agriculture for the Europeans or textile for the US. But that’s only 20 percent of the problem we have to solve if we want to further level the playing field. The 80 percent that remain are in areas which protect consumers. And this is where there are serious transatlantic differences , the leveling of which would be very positive for more open and more efficient transatlantic trade relations.

You said that some areas are very controversial and complex. In the last round of the negotiations, one of the most difficult areas has proven to be agriculture. Do you think agriculture might be the predetermined breaking point within these trade talks?

I think the Europeans do not want agriculture to be part of this negotiation. This is what was explicitly agreed between the President of the EU Commission Jean-Claude Juncker and Donald Trump last July. It seems, however, that in the meantime the US administration has changed its mind. In agriculture, we have to distinguish between producers protection, such as tariffs on sugar in the case of the US, or poultry and beef in the case of Europe, and regulations about sanitary and phyto-sanitary food quality, the biggest issue seen from the US side. The impression on the US-side that the EU is surrounded by regulatory fences, which are there to protect producers, is only partially true. The reality is that EU-consumers and US-consumers have different preferences. We have seen that with diesel cars. The EU was reasonably tolerant, and the US had a big problem. It may be the other way around in other areas. The environment is another issue. Seen from Europe, trade growth should protect the environment to some extent, whereas from the US side, and notably for the Trump administration, this is not an issue.

As the US has a comparative advantage in the agricultural field, a free trade agreement might only work if the EU is willing to discuss a partial opening of the common agricultural policy. But as you said, Mr. Lamy, France has repeatedly stopped any discussions around this. How do you think the EU or Germany can persuade France to agree to negotiations including agriculture?

France is not the only problem when it comes to agriculture. And I’m not saying this because I happen to be French. Ireland for instance is against any sort of opening that would impact its beef production. If you look at agriculture on both sides, there is a big difference between the US and the EU. Both support agriculture heavily, either with tariffs or with subsidies. The problem here is that tariffs are something you can negotiate bilaterally, whereas subsidies are not something you can discuss bilaterally. You don’t have a multilateral chicken and a bilateral chicken, you have a chicken, which you subsidize. And this makes things extremely complex. The US are the ones that blocked the DOHA round negotiations in 2008 because of agriculture. They did not want to reduce the amount of subsidization which they give to their farmers. On top of that, there is also quite a bit of difference in the fact that the US export mostly farm commodities like beef, soy, corn or wheat, whereas the EU exports more agro food products such as ham, cheese, wine or spirit. Of course the value-content of what you export is quite different in both cases.

Another sensitive field, at least for Germany, is import tariffs on cars. Do you think that official negotiations are the only realistic way to solve this conflict?

Frankly speaking, it is not a conflict and the German government has been quite right to explain that large parts of German cars in the hands of US consumers are produced in the US. Also, the pretension by Trump that European car imports are a threat to US national security does not make any sense. But, knowing Mr. Trump, he believes that he has leverage here, and that threatening to put tariffs on cars will bring the Europeans into a worse negotiation position. I think this will not work. If he puts tariffs on car exports from Europe, Europe will retaliate and seriously hurt some very specific US export interests exactly the same way as China did when Trump raised tariffs on Chinese exports. The real solutions would be a zero for zero for cars, SUV’s, trucks and car parts. We often talk about German cars, as if the whole market and the whole trade was about Mercedes or BMW. The reality is, however, that a large part of the transatlantic market is about car parts and also SUV’s, which are heavily protected in the US. The reality is that the reason why the US exports very few cars to Europe has nothing to do with protection but with consumers preferences.

Another question where France and Germany are not exactly on the same line is the timing. When do you think the EU will receive a mandate? The French want to postpone it until after the European elections and the German car industry is very interested to start the talks right away to get the tariff topic of the table as soon as possible.

I don’t know. And I can see why Trump has chosen cars, a product where he has a bigger leverage on Germany. He divides Germany and France given their export interests on the US market, which is a clever tactic short term, but which I think long term will not pay out. Whether there will be or will not be a mandate before the European elections I don’t know. Since the French clearly object giving a mandate right now, it will probably drag on for some time. I personally believe it will not be very good to let these two be divided by a clever tactic by an unclever US president.

Let’s talk about the China and US talks. The political and economic conflict between US and China seems likely to continue even if Trump and Xi reach a deal in the coming months. How do you expect this conflict to affect transatlantic relations?

The US-China trade relationship is part of a much more complex, much bigger geopolitical rivalry which is here to stay for the decades to come. Whatever US administration we have in the next 20 or 30 years, there will be an issue with China, simply because China is getting bigger and the US are getting relatively smaller. On top of that, very hard technological competition, notably in artificial intelligence, is on the rise between the US and China. The transatlantic relation is traditionally more stable. However, Trump has a very specific sort of anti-European bias. Europeans have an interest in the US and China moderating their present aggressiveness.

The US-China trade relationship is part of a much bigger geopolitical rivalry which is here to stay for the decades to come. Pascal Lamy

As a European, I prefer a China which is more open than a China which is closing under a very aggressive US push. What would probably happen is some sort of disconnection between the US and China. A partial disconnection, notably in the area of technology, will probably offer opportunities both to Europe and to other Asian countries. This is the big picture, but again, the level of importance, the size of the challenge and the dangers are very different whether you look at the US and China or at the US and Europe, the latter two still having an architecture of security with NATO. NATO may not be as solid as it was, but it still makes a major difference.

Let me end with a question regarding the WTO itself. Do you think it is possible to actually reform it and which specific element would be your ideal WTO reform?

I think the WTO is in need of reform, I’ve said that for a long time. Although the WTO rulebook remains valid in many areas, I think Trump is right on one thing, which is that the WTO disciplines are not fit for today’s world, especially given the huge size of China. One area where the WTO rulebook needs reform is the agreement on subsidization, especially to cope with the Chinese state sector, which is basically about subsidizing production. So, the one major area where the WTO needs reform, it’s not the only one, is re-levelling the playing field with China. This is something the US and China cannot do bilaterally. If China subsidizes its industry or its services, it doesn’t subsidize bilaterally. This is why this is an issue not for a US-China deal, but for a structural, multilateral and global negotiation around the WTO table.

 

Künstliche Intelligenz: Kann Europa noch aufholen?

Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen spielen eine immer wichtigere Rolle für Geschäftsmodelle, aber auch im öffentlichen Leben. Die USA und China sind sehr erfolgreich in der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Hat Europa den Anschluss verloren? Wie kann die Politik unterstützend, aber auch regulierend wirken? Und welche Rolle spielt der Datenschutz beim Thema KI: Ist er ein Hindernis oder ein hohes Gut? Diese Fragen beantworten in einer kurzen Interviewreihe Dr. Stefan Heumann, Mitglied des Vorstands, stiftung neue verantwortung & Sachverständiger der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestags, Dr. Robin Tech, Mitgründer und Geschäftsführer, AtomLeap, und Bernd Reuther, MdB (FDP), Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Deutscher Bundestag.

„Mauern können unsere Probleme nicht lösen“

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten stellte für Tony Blinken ganz persönlich eine Zäsur dar. Blinken hatte bis zu Tumps Amtsantritt 25 Jahre für die US-Regierung gearbeitet und bezeichnet sich selbst als „recovering politics addict“. Blinken, stellvertretender US-Außenminister a.D., war dieses Jahr zu Gast bei einem Dinner der Atlantik-Brücke am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. In seinem Vortag erläuterte er, weshalb die Welt sich heute an einem historischen Wendepunkt befindet.

Blinken zeichnete das Bild einer Welt, in der sich tiefe Gräben auftun zwischen jenen, die sich angesichts komplexer sozialer, struktureller und geopolitischer Veränderungen verteidigen und abschotten wollen, und jenen, die offene Gesellschaften als beste Antwort auf diese Herausforderungen betrachten. Blinken bezeichnete die Wahl, vor der Gesellschaften aktuell stehen, als „building walls versus building bridges“. Für die entstandene Kluft machte Blinken drei zentrale Ursachen aus: Erstens führe die Tatsache, dass Informationen heute viel schneller und ungefilterter auf die Menschen einwirke, zu einem Gefühl von Überwältigung und Verwundbarkeit. Zweitens gehe es der Menschheit heute zwar besser als je zuvor, gleichzeitig nehme die Ungleichheit dramatisch zu. Das Resultat sei Wut. Und drittens führe die weltweite Machtverschiebung zu einer Krise von Glaubwürdigkeit und Legitimität. Dies führe zu einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber politischen Eliten.

Vor diesem Hintergrund, so Blinken, drängten sich historische Parallelen auf. Bei der Etablierung der Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die Amerikaner nicht auf das Prinzip des Nullsummenspiels gesetzt, sondern auf den Gedanken des „Win-Win“. Nur so sei eine stabile Weltordnung und die Entfaltung einer globalen Mittelschicht möglich gewesen. Die Herausforderungen der Zukunft wie Epidemien, Terrorismus, Klimawandel oder Cyberkriege könnten heute von keinem Staat unilateral gelöst werden. Blinken betonte: „No wall is high enough to contain those challenges.“ Die Frage sei, wie wie Menschen überall auf der Welt in die Lage versetzt werden können,  ihre Fähigkeiten maximal zu entfalten und damit zum Wohlstand ihrer Gesellschaft beizutragen. Die Amerikaner müssten wieder verstehen lernen,  dass der Wohlstand anderer Gesellschaften auch zu ihrem Wohlstand beitrage. Letztlich müsse eine progressive Ära mit globaler Reichweite geschaffen werden. Hierfür sei es zentral, historische Erfahrungen zu berücksichtigen. Denn es gelte, „those who forget history have to retweet it.“

Wie sich Uber seinen Weg in Europa bahnt

Ubers Vice President Pierre-Dimitri Gore-Goty hat in einer Diskussion der Atlantik-Brücke über Expansionsstrategien, Fahrer und Helikopterflüge des Taxi-Konkurrenten gesprochen.

Von Robin Fehrenbach

Pierre-Dimitri Gore-Coty ist sich selbst in gewisser Weise sein nächster Kunde. Denn Gore-Coty besitzt kein eigenes Auto, wie Ubers Vice President und Europa-Chef in einer Diskussion der Atlantik-Brücke in Berlin zur Zukunft der Mobilität sagte. Gore-Coty erklärte den Mitgliedern und Gästen, dass Ubers Ansatz der Expansion in Europa mittlerweile anders gelagert sei als in den USA. „In den Gründungsjahren haben die Behörden uns als disruptives Start-up akzeptiert – in den USA ohnehin, und in Europa noch. Heute stellen die Europäer höchst unterschiedliche und insgesamt wesentlich strengere Erwartungen als die Amerikaner an uns bei der Lizenzierung in den verschiedensten Städten“, sagte er. Die inzwischen differenzierten Kulturen der Regulierung spiegelten sich etwa darin wider, dass es in Europa circa zwei Monate dauere bis zur Erlaubnis, für Uber hinter dem Steuer sitzen zu dürfen – in den Vereinigten Staaten könne man schon nach 24 Stunden als Uber-Fahrer unterwegs sein.

Uber steht aus der Sicht Gore-Cotys vor drei zentralen Herausforderungen. Erstens wolle das Unternehmen ein gutes Verhältnis zu den Fahrern etablieren, die es in der Regel als individuelle Vertragspartner behandelt. Für diese Fahrer müsse es aber auch eine soziale Absicherung geben, für die das Unternehmen sorgen wolle. Zweitens gehe es darum, bei den politischen Entscheidungsträgern in Metropolen um Vertrauen zu werben. Dies gelinge dadurch, dass Uber einen engen Dialog mit städtischen Repräsentanten beispielsweise über den Wettbewerb mit klassischen Taxi-Unternehmern und neueren Anbietern wie MyTaxi oder über Potenziale von Elektro-Mobilität führe. Schließlich komme es drittens darauf an, den Wandel vom „Fahrdienstleister per App hin zum allgemeinen Mobilitätsanbieter“ zu vollziehen. „Der zukünftige Verkehr sollte verschiedene Optionen der Mobilität stringent vernetzen. Dazu zählen Fahrräder ebenso wie der öffentliche Nahverkehr“, betonte Gore-Coty. Am besten geschehe dies auf Basis der Sharing Economy.

„Wer sagt, dass wir auf Städte begrenzt bleiben müssen?“

Die Sicherheit der Infrastruktur in Städten, seien es Radwege oder Straßen, nehme Uber sehr ernst. Der Sicherheitsaspekt sei für die Zukunft insbesondere beim autonomen Fahren von herausragender Bedeutung. Zum Abschluss seines Vortrages stellte Gore-Coty das Zukunftsprojekt „Uber Elevate“ vor: Das Unternehmen beabsichtige in einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren, sein Geschäftsmodell in der Luftfahrt zu erweitern und in Zusammenarbeit mit Herstellern und Regulierungsbehörden Flüge in Helikoptern anzubieten. „Wer sagt denn, dass wir auf Städte begrenzt bleiben müssen? Wir können uns sehr gut vorstellen, in die Peripherien urbaner Räume zu fliegen“, sagte Gore-Coty. Die Testphase dafür laufe 2023 in drei Städten an.

In der von Prof. Dr. Michael Hüther, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, moderierten anschließenden Diskussionsrunde mit Ubers Vice President setzten sich die Teilnehmer mit der künftigen Mobilität im ländlichen Raum mit Hilfe von Carpooling und Kalenderlösungen im Stil eines Fahrplans auseinander. Neben den Fragen nach höherer Präzision des Geotrackings und verbessertem Datenschutz befassten sich die Gäste damit, in welchem Spannungsfeld eine effiziente Distribution zur wertschöpfenden Produktion von Fahrzeugen und Infrastruktur steht und wie fair Endpreise mit Hilfe von Algorithmen aus Kundensicht berechnet werden.

Westliche Gesellschaften nehmen Cyberattacken zunehmend ernst

Richard Wike, Director of Global Attitudes Research von Pew, hat in einer Diskussion der Atlantik-Brücke neue internationale Umfrage-Ergebnisse zur Wahrnehmung von Bedrohungen vorgestellt.

Richard Wikes Präsentation der Pew-Studie

Von Robin Fehrenbach

Fast zwei Drittel der amerikanischen Bürger sehen Cyberattacken auf die USA als eine große Bedrohung für die Vereinigten Staaten an. Dieses aktuelle Ergebnis stand im Zentrum einer Präsentation von Richard Wike in Berlin, zu der ihn die Atlantik-Brücke in den Hauptsitz des Bundesverbandes deutscher Banken geladen hatte. Wike ist Director of Global Attitudes Research des Pew Research Center und stellte den Mitgliedern der Atlantik-Brücke Erkenntnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts aus dem Frühjahr und Sommer 2018 zur Wahrnehmung von Bedrohungen in 26 Ländern vor. Was die Einschätzung der US-Bürger von Cyberattacken als große Bedrohung angeht, sei der Anstieg innerhalb eines Jahres von 2017 zu 2018 von 54 Prozent zu 61 Prozent bemerkenswert, hob Wike hervor. „Das Thema Cybersicherheit löst zunehmend Sorgen in mehreren Ländern der Welt aus. In den USA beobachten wir den Trend, dass dies inzwischen nicht mehr nur für die Elite gilt, sondern auch für den durchschnittlichen Bürger“, sagte er.

Die beiden anderen von Amerikanern am häufigsten genannten großen Bedrohungen für die USA sind demzufolge der Klimawandel mit 67 Prozent (2017: 63 Prozent) und der „Islamische Staat“ (IS) mit 62 Prozent (2017: 66 Prozent). Der Anstieg bzw. der Rückgang in Prozentpunkten fallen sowohl beim Klimawandel als auch bei der Terrormiliz jedoch nicht so deutlich aus wie bei Cyberattacken. Wike sieht die Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 und andere größere Hacks wie etwa auf Filialen des Einzelhändlers Target als mögliche Erklärung an. „Es dauert länger, etwas so Komplexes wie einen Cyberangriff gesellschaftlich zu erfassen. Cyberattacken sind seit 2016 zunehmend in den Nachrichten präsent und werden inzwischen als neues Thema erst jetzt in den Medien betrachtet“, sagte Wike.

Auf die Frage nach den größten Bedrohungen wurde in 13 der an der Studie beteiligten Staaten am häufigsten der Klimawandel genannt. Der IS wurde in acht Staaten als größte Gefahr gesehen. Cyberattacken wurden in vier Ländern als vorrangiges Risiko genannt; darunter befinden sich die USA und Japan. Betrachtet man gezielt einzelne Länder, so fällt auf, dass Amerikaner mit 74 Prozent am häufigsten Cyberattacken aus dem Ausland als große Bedrohung wahrnehmen. Im Vergleich dazu nennen 66 Prozent der in Deutschland Befragten Cyberattacken als große Bedrohung – den Spitzenplatz für die Bundesrepublik belegt der globale Klimawandel mit 71 Prozent.

Angriffe auf öffentliche Infrastruktur, sensible Informationen und Wahlen

Was denken die verschiedenen Gesellschaften über den Zustand nationaler Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit, in Bezug auf Cyberattacken? Wike erläuterte, dass Pew zur Beantwortung dieser Frage zunächst zwischen Cyberattacken auf öffentliche Infrastruktur, die nationale Sicherheit betreffende Informationen und Wahlen unterscheide. 61 Prozent aller Teilnehmer halten eine Cyberattacke, die in manipulierten Wahlen resultiert, für wahrscheinlich. 69 Prozent halten es für durchaus möglich, dass die öffentliche Infrastruktur durch eine Cyberattacke beschädigt wird. 74 Prozent sehen es als wahrscheinlich an, dass über eine Cyberattacke der Zugriff auf sensible Informationen der nationalen Sicherheit ermöglicht wird.

46 Prozent der Amerikaner schätzen es als sehr wahrscheinlich ein, dass durch eine Cyberattacke die öffentliche Infrastruktur Schaden nimmt. Dies entspricht dem höchsten gemessenen Wert unter allen Ländern. Was durch einen Cyberangriff manipulierte Wahlen betrifft, tut sich eine Kluft in der transatlantischen Wahrnehmung auf: Während 49 Prozent der Amerikaner dies für sehr wahrscheinlich halten, geben dies lediglich 14 Prozent der Deutschen an.

Unterschiedliche Bewertungen zeigen sich schließlich im Vertrauen auf die Kompetenz der Regierung beim Umgang mit Cyberangriffen. Amerikaner halten ihr Land zu 53 Prozent für „gut vorbereitet“ auf eine große Cyberattacke. „Generell vertrauen mehr Amerikaner der Privatwirtschaft als der Regierung“, erklärte Wike. Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) befürchtet, dass ihr Land nicht gut auf eine große Cyberattacke vorbereitet ist. Besonders großes Vertrauen in die Cyber-Kompetenz der Regierung herrscht in Israel und Russland: 73 Prozent der Israelis schätzen ihr Land als gut vorbereitet auf einen großen Cyberangriff ein. In Russland geben dies 67 Prozent der Menschen an.

An der bei dieser Präsentation zur Grundlage genommenen Pew-Studie nahmen insgesamt 27.612 Menschen teil. Die Erhebung erfolgte einerseits Telefon-basiert und andererseits durch Face-to-Face-Befragungen. Die Fehlertoleranz liegt zwischen 2,9 und 5,1 Prozent. Das Pew Research Center wurde 1996 gegründet, es hat seinen Sitz in Washington, D.C. Die überparteiliche Non-Profit-Organisation finanziert sich zu einem Großteil aus den Pew Charitable Trusts. Sie gibt keine Empfehlungen an Politik und Wirtschaft. Der internationale Forschungszweig besteht seit 2001. Pew führt Umfragen in 108 Ländern durch.

Why the Timing is Right for a EU-US Summit this Spring

By Rick Minor

The Juncker Commission in Perspective at the End of its Term

As his term as Commission President of the European Union comes to an end later this year, Jean Claude Juncker still has time to add to his European achievements. Juncker should propose to the Trump Administration a mini-summit that could take place in the Spring, April preferred, but he must move quickly to get it in the calendar. The summit could, at the least, set the stage for more meaningful interaction with the US administration before and after European Parliamentary elections in late May.  Following those elections, the campaign to choose Juncker’s successor will begin in earnest. The summit agenda could be modest but should include trade, tax, and national security issues, with or without Brexit in mind.  In any case, the US administration and the EU Commission will both need to adjust to the UK no longer being part of the EU.

When Juncker was chosen by European party vote President of the Commission, the head of the executive arm of the European Union, he was arguably the most qualified candidate who had ever taken the office. During his presidency, he has kept a low public profile but through the mandates of his Commissioners has made measurable progress on the priorities in his 2014 campaign platform. Unlike his predecessor, Juncker has generously yielded the Commission press spotlight to European Council President Donald Tusk, even though the Council President is a recently created, largely ceremonial position. This is both a gesture to Tusk, the one-time President of Poland, one of the key Member States in the east, and to enhancing the relevance of the Council President position itself, a position Juncker once sought. During his Commission term, President Juncker has found less opportunity to leverage his Atlanticist credentials, however, with the exception of his July 25, 2018 meeting in the White House with President Trump, their first and only meeting to date. At the July meeting, Juncker seemed to capture the attention and respect of President Trump in alleviating the US threat to impose tariffs on EU goods, especially higher tariffs on European automotive imports.

Juncker announced early on that he would not seek a second term as Commission President. That means that we already know today there will be a longer transition period between Commissions than would be the case had Juncker sought and achieved a second five-year term. Thus, the strategic opportunity for a summit this spring would be to advance discussions on these key topics and stabilize the US-EU working relationship before the lag created by an entirely newly appointed Commission taking office in the fall. Moreover, by the time the next Commission gets settled next year, the US administration will likely be even more focused on the 2020 US presidential election.

Jean Claude Juncker: European and Atlanticist

In Europe, Juncker is seen as the last of the generation of European statesmen (that must include German Chancellor Helmut Kohl, French President Francois Mitterand, and EU Commission President Jacques Delors) who were responsible for an unprecedented period of harmony within the European Union. During that period, the Maastricht Treaty was agreed which, among other things, launched the Euro, led to the Schengen Agreement which eliminated border controls for most of the Member States, and accelerated a significant increase in the size of the EU with the addition of former Soviet states, thereby expanding sustainable peace and prosperity eastward.

Before he became European Commission President in 2014, Juncker served 18 years as Prime Minister of Luxembourg (interestingly, he replaced the then Prime Minister Jacques Santer when Santer became President of the European Commission). As Prime Minister, Juncker was a key European ally of every US administration from Bill Clinton to Barack Obama, and his administration supported the US behind the scenes during the second Gulf War. As Finance Minister and later Prime Minister of Luxembourg, he was known in Brussels as a successful, behind the scenes political negotiator on European issues. Juncker’s credibility with European leaders derived from a deep knowledge of subject matter, cultural political intelligence, and fluency in the German, French and English languages in addition to his native Luxemburgisch. His personal relationships to German and French leaders as a result of his lengthy service as Prime Minister was also an advantage in knowing how to get things done with those leaders. Finally, as the head of Luxembourg, a small but fiscally significant member state, he could spend much of his time in office on European issues. Juncker cleverly served as both Finance Minister and Prime Minister for most of his premiership. This dual state role allowed him to represent Luxembourg on both the Council of State and the Council of Finance Ministers, the two most powerful member state executive decision-making bodies in the EU.

What a Summit Agenda Should Look Like

On trade, the EU needs to at least offer a timetable to resolving the dispute over the level of agricultural imports from the US to Europe and, as needed, set expectations that there is not likely to be any substantive agreement before a new Commission is in place. US business groups and the US Congress have complained publicly that the EU Commission deliberately targeted large US digital companies in connection with state aid investigations and digital tax legislative initiatives under Juncker. Recent correspondence from the Senate Finance Committee to the US Secretary of Treasury has reignited the threat of a US-EU tax war.  President Juncker is as knowledgeable about the evolution of the US digital revolution in Europe as any European politician given Luxembourg’s strategy, through active marketing and fiscal incentives, to attract and retain significant direct US investment in Luxembourg while he was Luxembourg Prime Minister.  For an encore, Juncker set as a priority of his Commission the development of multiple legislative proposals to reform the kinds of tax planning opportunities that were used to his home country’s economic advantage under his premiership.

He should be able to articulate why the EU and the US have differences in how to modify the taxation rules for digital business models and why the EU’s actions are legitimate and necessary from an EU perspective for the purpose of principled policy discussions going forward. This is not a difference with the US to leave to the next Commission to solve. On national security, the EU will want to share lessons learned from the success of the much anticipated 2018 launch of the upgraded European privacy law legislation, the GDPR. The GDPR was greeted with skepticism by the US from the time the first draft of the legislation was published in 2012. Now, less than a year after the GDPR took effect, there is serious discussion in the US Congress and the US business community regarding a reform of the fragmented US approach to privacy law along the lines of what the EU has done. As predicted, GDPR is becoming a template for a privacy law reform movement globally. Greater attention is being given to potential security threats from Chinese industry on the cybersecurity front and whether there is a growing urgency for the EU,the US, and the other usual allies to craft a concerted approach to deal with such a threat.

The Dynamics of the EU-US-GE Relationship post-Brexit

A Juncker summit may also remind the US what its relations with the EU Commission will be like without the UK in the EU. President Juncker can demonstrate to the US the value of directly engaging the EU, and not always through public rhetoric, on issues of common interest, as he understands the US as well as any European leader today.  At the same time, as the UK exits the EU, the US will want to find an ally, like it had in the UK that can help it navigate an increasingly important EU relationship. Among the potential candidate countries, Germany is the most likely successor to the UK for the key EU partner of the US. There are many Atlanticists in the US and in Germany who would support the restoration of this key alliance that has a long record of success forged during the threat and intensity of the Cold War. Jean Claude Juncker, the Luxembourg Atlanticist, could help make this happen before he leaves the European political stage.

Rick Minor, a US lawyer with Womble Bond Dickinson, advised the Luxembourg Government on fiscal policy and GDPR issues when President Juncker was Prime Minister.

Auswege aus Deutschlands wachsenden strategischen Dilemmata

Von Gunther Hellmann und Daniel Jacobi

13. Februar 2019

Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die Vereinigten Staaten und Russland, der bevorstehende, vertraglich geregelte oder „harte“, Brexit und die Aussetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken bezeichnen sehr unterschiedliche Problembereiche, die sich derzeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik stellen. Alle drei verweisen aber auf ein grundsätzliches und sich tendenziell verschärfendes strategisches Problem deutscher Außenpolitik: die Rahmenbedingungen multilateraler Kooperation innerhalb Europas und weltweit verschlechtern sich rapide und damit auch die Möglichkeitsbedingungen anhaltenden deutschen Wohlstandes und verlässlicher europäischer Friedenssicherung.

Mehr noch, die Chancen deutscher Außenpolitik, die Bearbeitung dieser Probleme im Sinne eigener Interessen zu steuern oder doch zumindest wesentlich zu beeinflussen, schwinden zusehends – und dies trotz oder gerade wegen einer zunehmend zentralen Machtstellung im Zentrum der EU. Strategisch, d.h. im Sinne eines übergeordneten Plans der Sicherheitsvorsorge, stellen sich der Bundesrepublik nämlich mindestens vier Herausforderungen:

Erstens unterstreichen zahlreiche neuere Entwicklungstrends wie etwa das Erstarken von Nationalismus, Autoritarismus und Populismus nicht nur die Zerbrechlichkeit des politischen Zusammenhalts in Europa, sondern auch die schwindende Fähigkeit selbst machtvoller Staaten, solche Prozesse im Sinne eigener Präferenzen zu steuern.

Zweitens verschärft sich Deutschlands strategisches Dilemma, führen zu sollen, gleichzeitig aber nicht dominant erscheinen zu dürfen. Die von den NATO-Verbündeten, allen voran US-Präsident Trump, eingeforderte Umsetzung der Vereinbarung von Wales, bis 2024 den Anteil der Verteidigungsausgaben „an zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern“, muss nicht zuletzt deshalb als eine indirekte Aufforderung zur Führung verstanden werden, weil Deutschland damit auch militärisch mit Abstand zur stärksten europäischen NATO-Macht aufsteigen würde. Selbst wenn es lediglich bei einem Anteil von 1,5 Prozent bliebe, wie dies in dieser Woche nach Brüssel gemeldet wurde, ändert sich daran nichts Grundlegendes.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Trump-Administration mit „divide-et-impera“-Kalkülen liebäugelt, um die europäischen Verbündeten gefügig zu machen.

Verschärft wird dieses Dilemma, drittens, dadurch, dass die USA ihre traditionelle Rolle, als ausgleichende und befriedende Macht („pacifier“) unter ihren europäischen Verbündeten zu wirken, nicht mehr spielen wollen und dadurch völlig neue Anreize setzen, innerhalb der EU Gegenmachtbildungsreflexe zu mobilisieren. Mehr noch, es gibt sogar Anzeichen dafür, dass die Trump-Administration mit „divide-et-impera“-Kalkülen liebäugelt, um die europäischen Verbündeten für ihre Ziele gefügig zu machen. Dies wirkt sich im Moment insbesondere negativ auf das deutsch-polnische Verhältnis aus, weil die Stationierung US-amerikanischer Truppen in Deutschland bzw. Polen zum Spielball Washingtoner Disziplinierungspolitik zu werden droht.

Die aktuellen Auseinandersetzungen um den deutschen Verteidigungsetat, die sich nach der jüngst entdeckten Lücke im Finanzplan noch zuspitzen und sogar zur „Sollbruchstelle“ der Koalition werden könnten, zeigen zudem viertens, dass diese außenpolitischen Dilemmata noch innenpolitisch akzentuiert werden. Wo liegt also ein möglicher Weg mit dieser komplexen Lage umzugehen?

Ein möglicher struktureller Lösungsansatz im Innern wäre, die im Kontext der Erstellung des Weißbuchs 2016 bereits ins Auge gefasste Dynamisierung von Strategiebildungsprozessen voranzutreiben, um flexibler auf sich verändernde Bedrohungslagen reagieren zu können. Im Verteidigungsministerium werden entsprechende Überlegungen angestellt.

Die Bundesregierung sollte danach streben, eine Balance zwischen einer durchsetzungsfähigen aber dennoch eingebundenen Führungsrolle zu finden.

Im Kontext deutscher Bündnispolitik könnte zudem das sogenannte „Framework Nations Concept“ systematischer genutzt werden. Als „Rahmennation“ sollte die Bundesregierung danach streben, eine Balance zwischen einer durchsetzungsfähigen aber dennoch eingebundenen Führungsrolle zu finden. Denn der Umstand, dass die Bundesrepublik als Rahmennation sukzessive über das gesamte militärische Spektrum verfügen wird, während kleinere Partner zur Spezialisierung gezwungen sind, muss hinsichtlich der erwartungsverlässlichen Rückversicherung der immer stärker in deutsche Abhängigkeit geratenden, zumeist kleineren europäischen Verbündeten aufgefangen werden. Das aktuelle Beispiel der Aussetzung der „Mission Sophia“ illustriert dies sehr gut, weil einerseits eine gewisse Abhängigkeit Italiens von einer deutschen Beteiligung an der Mission gegeben ist, anderseits aber auch das machtpolitische Gewicht Deutschlands zugunsten wechselseitig verbindlicher multilateraler Lastenteilungsarrangements in die Waagschale geworfen werden kann.

Da der Multilateralismus aber auch innerhalb der EU gefährdet und keineswegs gesichert ist, dass er sich unter dem parallel zunehmenden Druck aus Moskau und Washington wie auch im Lichte wachsender deutscher Macht bewähren wird, sollte gleichzeitig nach innen eine weitere Dynamisierung sicherheitspolitischer Strategiebildung mit dem Auf- und Ausbau „strategischer Resilienz“ einhergehen. Dabei geht es insbesondere darum, strategische Verwundbarkeiten Deutschlands dergestalt zu reduzieren, dass die Erschütterungsfestigkeit der deutschen Demokratie und der tragenden Säulen des Wohlstandes gestärkt werden.

Außen- und Sicherheitspolitik sollte stärker demokratisiert werden. Das stärkt die Resilienz einer „offenen Gesellschaft“ gegenüber ihren „Feinden“ am besten.

In einem breiten Verständnis der Sicherheitsvorsorge bedeutet dies konkret, gesamtstaatliche Vorkehrungen auch jenseits militärischer Sicherheit für den Fall zu treffen, dass noch weitereichende Erschütterungen innereuropäischer Zusammenarbeit eintreten. Um nur einen Teufel an die Wand zu malen: Die Vorstellung, dass der französische Präsident Macron bei einer sich weiter zuspitzenden innenpolitischen Krise von der „Gelbwesten“-Bewegung und ihren Sympathisanten weggefegt und durch radikalere – und deutlich stärker deutschlandkritische – Kräfte ersetzt werden könnte, ist keineswegs weit hergeholt.

Gerade weil eine verlässliche Vorhersage kommender Gefahren aber unmöglich ist, muss Krisenvorsorge neben der Vermeidung möglicher Schäden vor allem auf die Stärkung der Absorptionsfähigkeit des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems abzielen, wenn sich massive Erschütterungen tatsächlich ergeben sollten. Eine Maßnahme, die in diesem Kontext in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen ist, ist der offene und öffentliche Austausch über den Umgang mit Bedrohungen unserer Sicherheit. Zugespitzt: Außen- und Sicherheitspolitik sollte zumindest in dem Sinne entstaatlicht und stärker demokratisiert werden, dass eine breitere Öffentlichkeit in das Gespräch darüber einbezogen wird, was uns bedroht oder nicht bedroht und wie damit umzugehen ist. Das stärkt die Resilienz einer „offenen Gesellschaft“ gegenüber ihren „Feinden“ am besten.

Meinungsbeitrag vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen The German White Paper 2016 and the Challenge of Crafting Security Strategies, Frankfurt und Berlin: Goethe Universität und Aspen Institute Germany (2019) und Das Weißbuch 2016 und die Herausforderungen von Strategiebildung (ZfAS Sonderheft 2019), Wiesbaden: Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (2019).

The World According to Germany: Reassessing 1989

By Thomas Bagger

Originally published in „The Washington Quarterly“, Taylor and Francis, January 22nd, 2019.

Given the state of the world today, political scientist Francis Fukuyama’s thoughtful piece on the “End of History” is regularly ridiculed whenever discussed. Published first as an essay in the summer of 1989, then as an expanded book in 1992, it is far more nuanced than its admirers realized in the ‘90s, or its detractors want to admit today. Its catchy title nowadays serves as proof of the supposed naiveté of post-1989 optimism. What a difference a generation makes. Hardly anywhere in the world was the simplistic reading of Fukuyama’s essay more popular than in Germany after the fall of the Berlin Wall. Today, as we are moving ever further toward an international system characterized—again— by asymmetries of power, narrowly defined national interests and democracies under pressure, it is worth tracing back how powerfully the experience of 1989 has shaped Germany’s perception of the world—and why Germany is more fundamentally challenged than others by the recent turn in international affairs.

“1989 and All That”

The sudden upheaval that led to the end of Soviet rule over Germany’s and Europe’s East took the world by surprise: From the strength of Poland’s worker’s union movement “Solidarnosc,” or “Solidarity,” bolstered by the Polish pope, to Hungary’s courage in cutting the barbed wire along the border, to the stubborn determination of demonstrators marching in the streets in Leipzig and across East Germany that turned the 40th anniversary celebration of the German Democratic Republic into its last gasp. The speed by which these events transformed not just the country or the continent but indeed the global balance of power, culminating in the end of the Soviet Union barely two years later, also came as a surprise.

Fukuyama’s original essay was titled with a question mark, which was dropped in the book version three years later. Most Germans welcomed this more definitive and affirmative tone. Toward the end of a century marked by having been on the wrong side of history twice, Germany finally found itself on the right side. What had looked impossible, even unthinkable, for decades suddenly seemed to be not just real, but indeed inevitable. The rapid transformation of the countries of Central and Eastern Europe into parliamentary democracies and market economies was taken as empirical proof of Fukuyama’s bold headline.

Even better from a German point of view: personal agency or even charisma in politics were no longer decisive. History was bending toward liberal democracy. For a country so badly burnt by a catastrophic “Führer” that the word “leadership” could no longer be innocently translated into the German language, it was deeply reassuring that greater but abstract forces of history would take care of its general direction. Individuals would only matter at the margins—their task was limited to administering the advent of the inevitable.

Best of all, while Germany would still have to transform its new regions in the East, the former GDR, the country in a broader sense had already arrived at its historical destination: it was a stable parliamentary democracy with its own well tested and respected social market economy. While many other countries around the globe would have to transform, Germany could remain as is, waiting for the others to gradually adhere to its model. It was just a matter of time. This narrative led to two fundamental political assumptions that were widely shared, implicitly or explicitly, across most of the German political elite and the wider public. First, German policymakers put stake in the idea of convergence, in which countries around the globe would gradually transform into open market, liberal democracies. The unification of Germany and the more gradual unification of the European continent were seen as a template of the future for all other regions of the world. It defined the prism through which Germans watched, analyzed and interpreted global events. Central Europe was successfully integrated into the economic and political fabric of the European Union as well as NATO and embarked on a “catch-up” transformation in Western Europe’s image. Russia had its own history and traditions, but gradually its reforms would take hold and with a determined program of modernization it would gradually converge— politically, economically, even culturally. Even the adverse effects of chaotic privatization or by Russia’s financial crisis of 1998 could not shake this belief.

German policymakers  believed that China would only be able to continue its economic rise if it introduced individual liberties.

German policymakers, as so many others in the West, widely believed that China would only be able to continue its miraculous economic rise if it introduced individual liberties. Only a free and open society could unleash the creativity that was at the core of economic innovation and success in the information age. An expectation of gradual convergence was also the prism through which most Germans analyzed the Arab Spring when it erupted in 2011. We were so certain of our assumptions—supposedly empirically proven—that we failed to distinguish between the normative dimensions of political statements (“Assad has lost all legitimacy”) and its analytical value. Since there was no room for authoritarianism in our imagination of the imminent end of history, these could only be last gasps and aberrations, little more.

The second assumption was perfectly captured by a line then-Chancellor Helmut Kohl often used after unification was achieved: “For the first time Germany is surrounded only by friends and partners.”1 While seemingly benign and perhaps even obvious after the fall of the Berlin Wall, this perception changed the way Germans looked at the world. The divided country had been one of the globe’s most heavily militarized territories during the Cold War. The Iron Curtain barely kept the two vast, opposing military alliances at minimum distance from each other. During the days of the antinuclear movement a decade earlier, many saw the world as too dangerous to bear children. 2 Now, with foreign troops withdrawing and history coming “our way,” Germany was poised to reap a peace dividend and the country lost any perception of threat. The defense budget shrunk to barely above one percent of GDP; conscription was even suspended without any serious debate as recently as 2011 by a conservative defense minister.

In short, because of its historical luck of reunification and the end of the division of Europe, Germany had for a generation lost almost any sense that there could be threats emerging not only elsewhere in the world but even against Germany itself. The strong pacifist streak produced by two catastrophic wars that set Germany’s security and defense debates apart from neighbors such as France or Poland did not lose its relevance. To the contrary, it was further reinforced by the dominant interpretation of 1989: We were clearly ahead of others. They would have to follow our example. The future was in development aid, in conflict mediation, and in speeding up gradual convergence. Military power no longer mattered—civilian power did.3 The trading state was not a historical exception or merely a reflection of the limitations of postwar Germany; it was the future.4 The catastrophic failure of the United States’ invasion of Iraq was taken as another confirmation.

“Never Alone”

If “Never Again” was the first fundamental lesson drawn from the collapse of civilization during the Nazi years that was meant to address the challenge of Germany’s history, “Never Alone” was clearly the second most important and deeply ingrained imperative. Multilateralism was at the heart of German foreign policy as it emerged after the founding of the Federal Republic in 1949—it was designed to solve the second part of the “German question,” the challenge of geography that put, at the center of the continent, a country that was “too big for Europe, too small for the world.”5 If anything, this conviction was further reinforced by the German reading of how unification after 1989 finally came about.

Firmly anchored in NATO, shielded by the U.S. nuclear umbrella and defended by tripwire forces of allies in West Berlin and along the Iron Curtain, alliance solidarity and cohesion were paramount for a country not able to defend itself on its own against a massive Soviet military on its borders. Integration within the European Communities provided the framework not just for rapid economic growth and the “Wirtschaftswunder,” or economic miracle, of the 1950s and 1960s but also paved Germany’s way back into the community of nations. It offered a path to reconciliation with countries that had been devastated by German military assault and occupation only a decade earlier.

The events of 1989 did little to strengthen public belief in the usefulness of deterrence and defense.

Today, most German observers view the Helsinki Final Act of 1975, the formal agreement between the West and the Soviet bloc to respect the inviolability of borders but also recognize human rights as fundamental for both sides, as a critically important milestone on the path to reunification and the end of the Cold War. It was the product of the original thinking of “Ostpolitik”—to recognize the reality of division in order to be able to change and eventually overcome it. It was also credited with empowering civil society actors—“dissidents”—across the Soviet-dominated space of Central Europe who in turn helped to expose the hollowness of socialism and to bring about revolutionary change in 1989. Thus, Helsinki and the dynamics it unleashed helped bring down the Soviet empire by the skill of diplomacy and the courage of civil society activists. In most German analysis, President Ronald Reagan’s refusal to accept the stalemate of “mutually assured destruction” is rather grudgingly acknowledged as possibly having had an effect as well. But the events of 1989 did little to strengthen public belief in the usefulness of deterrence and defense. They rather reinforced the belief in the imperative and indeed inevitability of further integration. Having been burnt by the use of raw power, Germany longed instead for a world that would move on from what Australian thinker Hedley Bull famously called “the anarchical society” of international relations.6 Instead, the community of nations should be governed as much by rules and international law as possible. From the community of law enshrined in the European Union and the Council of Europe to its support for the United Nations or innumerable trade agreements and international conventions, Germany pushed for codification of rules and for multilateral solutions. Militarily weak, instinctively pacifist after two world wars, Germany was more dependent and invested in a rules-based international order where its soft power carried substantial weight. Perhaps the most striking example of the ambition and optimism that the world would indeed move toward a “Weltinnenpolitik”—an international system with highly constrained exercise of the use of force and a legitimate authority to arbitrate—was the establishment of the International Criminal Court 20 years ago. Looking back, even more than 1989, 1998 may mark the furthest advance of international law and the low-water mark for the arrogance of power in the international system. The assumption was that the trend would continue: transnational challenges such as climate change so obviously required transnational solutions that an ever more integrated policy approach seemed almost inevitable. Almost.

When talking about Europe in the early 1990’s, it was commonplace across the political and bureaucratic spectrum to use the phrase “the irreversible process of European integration”— again confounding normative preferences and analytical truth. There simply seemed to be no difference between the two in those halcyon days. Europe was the global avant-garde—and Germany, having thoroughly digested its historical and geographical lessons—thought of itself as the avant-garde within the European Union. The Economic and Monetary Union of the EU and the introduction of the Euro were only logical if you believed in this linear reading of the future.

Germany continued to adapt and modernize. Becoming a more open and diverse society seemed in perfect lockstep with history. This march of history was about more than just German reintegration after 1945—it was about the emergence of a truly globalized society.

The Turning Point

By the summer of 2011, Bashir al-Assad’s continued leadership of the Syrian regime despite all normative demands and analytical convictions was an irritant to the assumption of convergence, just as Russia’s increasingly repressive domestic politics was after Vladimir Putin’s return to the Kremlin in 2012. But it took the sudden annexation of Crimea and Russia’s military intervention in Eastern Ukraine in 2014 to shake Germany’s dominant worldview to its foundation. Russian analysts to this day still underestimate the degree to which Germany’s forceful reaction, including spearheading EU sanctions, was the result of genuine shock on the German side and not just “instructions” from the United States, as Russian propaganda portrayed.7

Russia had shattered the idea of a European security architecture enshrined in the Charter of Paris of 1990, the most obvious proof yet that things had not irreversibly gone in the right direction, not even on the European continent. Even worse, Russia now explicitly defined its future no longer in terms of cooperation with the West but in open opposition to it. By 2015, Germany surprised itself as much as others in its welcoming, even cosmopolitan, reaction to the refugee crisis unleashed by the Syrian civil war. Whatever the merits of the initial reaction, Germany’s response not only encountered stiff rejection in parts of Central Europe but also contributed to a renewed polarization of German society and politics unseen since the days of the Cold War. Center-left social democrats are losing public support just as center-right conservatives are. The political fringes grow stronger. The radical, right-wing AfD (Alternative for Germany) is for the first time represented in the federal and all 16 regional parliaments.

Circumstances also did not quite live up to earlier hopes in neighboring countries. Central Europe experienced a backlash against the “catch-up” policies of post-1989 euphoria. Politics in the region insisted on the long-overlooked fact that national consciousness—if not nationalism—had been a critical factor alongside liberal reformism in their peaceful revolutions of 1989. They no longer looked at Western Europe as their own future, defying ever more openly Germany’s assumption of convergence.8

Further from the European continent, although China would emerge in 2017 as Germany’s largest trading partner worldwide, at the same time it unmistakably was moving away from Western standards, defying all assumptions of further opening and liberalization. China’s refusal to accept legal arbitration on the South China Sea dispute and its increasingly repressive approach to Western NGOs were no longer compatible with a gradually converging worldview, but instead resulted in “shrinking spaces” both for high-level political consensus and for civil society cooperation. President Xi Jinping’s consolidation of power by successive party congresses, including removing term limits from China’s constitution in March 2018, left little doubt that China had interpreted history differently and chosen a different path. Taken together, these developments near and far, from the illiberal turn in Central Europe, the civil wars of the Middle East, and the authoritarian turn in Russia to China’s power projection, produced a great disillusionment. The assumption of gradual convergence as it had dominated the analysis of international politics in Germany after 1989—an assumption that had even survived the global financial crisis of 2008 (which in retrospect is still hugely underestimated in its catastrophic effects on the West’s global credibility)—was now in clear contradiction to the world emerging before our eyes.

But these challenges from abroad paled in comparison to the second and even more fundamental shock that came from within the heart of the West to which Germany had tied its future since the 1950s. In 2016, a majority of the British electorate voted for “Brexit” in their June referendum, against all economic and political rationality—or so it seemed to Berlin. The irreversible nature of European integration was no more.

A few months later, Donald Trump was elected U.S. president. What are Germans to make of a world in which the U.S. National Security Strategy goes to great lengths to describe a new era of “great power rivalry,” while the president openly questions the decade-old security guarantee enshrined in NATO? The days of the peace dividend are clearly over. A threat perception close to zero no longer looks like the future, but as dangerously out of touch with the world around us. The shockwaves have not yet subsided. Instead they keep coming and growing. First, if it can happen in the United Kingdom and the United States, two of the most established and resilient democracies in the world, such upheaval and breakdown of reason and common sense could happen anywhere. Democracy itself is now at stake. Second, a U.S. administration announcing and repeating that “the world is not a “global community” but an arena where nations, nongovernmental actors, and businesses engage and compete for advantage”9 puts the “never alone” mantra of German foreign policy fundamentally into question. While others can go back to their respective Gaullist traditions of foreign policy thinking, with a more or less clear set of defined national interests that do not depend on integration with others, there is little of that in Germany that has not been contaminated by the ideological perversion of the Nazi era. Multilateralism is all there is in the German mainstream today. The Trump challenge goes much deeper than just policy disagreements—his approach pulls the rug from under the feet of German foreign policy thinking since the foundation of modern Germany in the late 1940s, a rug woven by far-sighted American policy after the war. Third, the return of the strongmen—from Vladimir Putin to Xi Jinping, Tayyip Erdogan and Donald Trump—runs counter to the reassuring assumption that structural change is more powerful than personal agency. The leadership style of the past decade—one that so perfectly fit the German preference of professionally and skillfully administering the inevitable during a decade of economic globalization—suddenly and unexpectedly looks out of sync with the times. Little wonder then that German public opinion polls offer a paradox these days: a very high level of personal well-being, coupled with a strong sense of uncertainty about the future and a fear that this well-being cannot possibly last. The rise of political polarization in Germany is palpable. The centrist moment of German politics is coming to an end. Its waning has been reinforced and accelerated by the influx of a million refugees over a short period in 2015 and 2016, but is clearly also driven by other factors that reflect wider tendencies: a growing desire for simple choices and clear-cut categories in the face of growing complexity, the unease about rising inequalities within modern societies, and the poisonous effect of social media on political discourse.

With these developments challenging both the international system and the internal cohesion and consensus of Western societies, the world no longer conforms to German expectations. Germany has “lost its moorings.”

The Road Ahead

From the life-changing experience of an entirely unexpected, nonlinear event such as the “annus mirabilis” 1989, many Germans derived a thoroughly linear expectation of the future. There is something deeply ironic—and very human— in this expectation. But it is now being shattered. Coming to terms with this particular German version of the return of history and geography will be the country’s crucial challenge in setting realistic foreign policy priorities for the future. A wide-ranging debate on the future course of German foreign policy is only just beginning. Should Germany continue to push for the spread of liberal democracy and for a rules-based world order—without or possibly even against a United States that is turning away from its own ideals formed in the 1940s and 1950s? Or is the gravest risk for Germany to remain the guardian of a status quo that has ceased to exist? Should Germany adapt to the politics of retreat and resentment, and stop underwriting the European regional order just as President Trump’s United States is no longer willing or interested in underwriting the international liberal order it created decades ago? Bavarian Prime Minister Markus Söder hinted at such a change in public remarks made in June 2018: “the days of an orderly multilateralism are somewhat over (…) and will be replaced by decisions taken by individual countries (…). Germany will be respected if we demonstrate that we are able to take care of our own interests.”10 What would a reasonable and viable path between these two extremes be? A path that recognizes Germany’s continued dependence on the United States for its defense and security, while acknowledging the need to close the gap between rhetoric and capabilities on foreign policy? Europe and the project of the European Union clearly emerge as the critical centerpiece of Germany’s debate. The sense of urgency about strengthening Europe in the face of increasing great power rivalry is growing. And yet, there is a tremendous gap between Germany’s self-perception as the EU’s master pupil and the perception of Germany by its partners. AP ew poll found as early as 2013, before the fissures and fractures of the refugee and migration crisis, that Germans look at themselves as the “least arrogant” and “most compassionate” of all EU member states. Italy, Spain, Greece, Poland and the Czech Republic, by contrast, named Germany when asked for the “most arrogant” and “least compassionate” country of the bloc.11

Donald Trump is not the origin of this German predicament.  But he hastens the question of whether Germany is capable to take a fresh look at the world.

Even if we take much of this as mere reflections of the tendency of human nature to exaggerate one’s own contribution, Germany’s answer to the existential question of the EU’s future cohesion and convergence will determine the fate of the European project. Will Germany be alert, open and attentive to the views, preferences and needs of its European partners—and willing to invest in a common future? It is an open and increasingly controversial question in modern-day Germany whether it can—and indeed should—muster the political will to make a difference in the future of united Europe. This is clearly where its core interests lie—it is where its own future will be decided first and foremost. This Union is where the country can reduce its obvious vulnerabilities on defense as well as on trade most easily and most convincingly. But the EU’s continued success needs a more active German role, both conceptually and materially. With its current passivity and its narrow focus on a strict fiscal rule-book, Germany risks failure. The consolidation of an increasingly fragmented continent in the face of a world that is moving back to more narrowly-defined power politics will only succeed with a strong and sustained German commitment.  Behind the immediate policy questions of EU reform and EU cohesion, however, lurks a deeper question: Is Germany capable of realizing that the post-1989 period— in which its own postwar historical lessons and its sense of historical inevitability ran together—was not the beginning of the end of history, but rather a mirage, or a brief—and unusually happy—historical moment? As early as his inaugural speech of his second term, then-Foreign minister Frank-Walter Steinmeier asked: “In a world undergoing sweeping change, we have to ask ourselves the critical question as to whether the pillars on which these fundamental principles rest can still be relied upon to bear this weight.”12 Donald Trump, for all his disruption, is not the origin of this German predicament, nor will it end with him. He is the unexpected amplifier, the magnifying glass. But he only hastens the question of whether Germany is capable, now that the “German moment” in post-Cold War history is coming to an end, to take a fresh look at the world—and thereby at itself—informing its hard-won normative ideals with a greater dose of realism?13 It would, among other things, require a realization that Germany’s historical lessons, while supposedly universal in nature, are indeed drawn from a very exceptional history and a very exceptional transformation that does not easily lend itself to being reproduced elsewhere.

If the answer is yes—that Germany is now not only capable of adding a greater dose of realism, but would be accepted by its neighbors and the broader global community for doing so—there is no need for despair. The progress and the achievements of the last quarter century are then real. Human life is better today than at any other time in history, however imperfect the world is and always will be. The European Union is arguably still the best, if not the only, convincing answer to the country’s demons—its history and its geography. There is still plenty worth fighting for. But history will not deliver that answer inevitably for us—it is for us to win, anew. The real lesson of 1989 was never about history’s inevitable path, but rather its opposite. The history of unification represents hope even under the most adverse circumstances. The unthinkable can happen. The future is open and its shape depends on our own actions. We should not expect the inevitability of a better future, but should never discard its possibility—including the emancipation of those who today suffer the consequences of authoritarian rule. This is a far more limited lesson than an expansive reading of Fukuyama suggested, but it is still uplifting, not at all alarmist, and gives plenty of reason for hope—a message that would serve the country well. And it conforms much better to the ideal of human freedom than the notion of a predetermined course of history.

Endnotes

1. Chancellor Helmut Kohl in his speech celebrating the Day of German Unity on October 3, 1997, http://www.helmut-kohl.de/index.php?menu_sel=17&menu_sel2=&menu_sel3=& menu_sel4=&msg=1724

2. On the peace movement and its political representation see Paul Hockenos, Joschka Fischer and the Making of the Berlin Republic: An Alternative History of Postwar Germany (Oxford: Oxford University Press, 2007).

3. Hanns Maull, Sebastian Harnisch (eds.), Germany as a Civilian Power? The Foreign Policy of the Berlin Republic (Manchester: Manchester University Press, 2001).

4. Richard Rosecrance, The Rise of the Trading State: Commerce and Conquest in the Modern World, (New York: Basic Books, 1987).

5. Quoted from The Economist, “Europe’s Reluctant Hegemon,” June 15, 2013, https://www.economist.com/special-report/2013/06/15/europes-reluctant-hegemon

6. Hedley Bull, The Anarchical Society: A Study of Order in World Politics, 3rd ed. (New York: Columbia University Press, 2002).

7. For an exception see Dmitri Trenin, Russia and Germany, “From Estranged Partners to Good Neighbors,” Carnegie Moscow Center, June 6, 2018, https://carnegie.ru/2018/06/06/russia-and-germany-from-estranged-partners-to-good-neighbors-pub-76540

8. For a lucid explanation of this political turn in Central Europe and the inherent limits of a policy of “imitation,” see Ivan Krastev/Stephen Holmes, “Imitation and Its Discontents,”Journal of Democracy 29, no. 3 (July 2018): 117–129.

9. H.R. McMaster and Gary D. Cohn, “America First Doesn’t Mean American Alone,” The Wall Street Journal, May 30, 2017, https://www.wsj.com/amp/articles/america-first-doesntmean-america-alone-1496187426

10. Stefan Ulrich, “Seehöfer and Söder Are a Security Risk for Germany,” Suddeutsche Zeitung, June 15, 2018, https://www.sueddeutsche.de/politik/unionsstreit-ii-allianz-der-zerstoerer-14015484

11. Bruce Stokes, “The New Sick Man of Europe: The European Union,” Pew Research Center, May 13, 2013, 30, http://www.pewglobal.org/2013/05/14/the-new-sick-man-of-europe/

12. Frank-Walter Steinmeier, speech, Federal Ministry for Foreign Affairs, Berlin, Germany, December 17, 2013, https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/131217-bmantrittsrede/258766

13. Thomas Bagger, “The German Moment in a Fragile World,” The Washington Quarterly 37, no. 4 (Winter 2015): 25–35.

Startschuss für ein transatlantisches Handelsabkommen?

Im Januar haben die US-Regierung und die EU-Kommission ihre Pläne für ein transatlantisches Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Vorstellungen liegen noch weit auseinander. Eine Analyse

Von Fabian Wendenburg

Im Juli 2018 vereinbarten US-Präsident Trump und Kommissionspräsident Juncker einen Waffenstillstand im transatlantischen Handelskonflikt. Trump sagte zu, auf Strafzölle zu verzichten. Die EU stellte in Aussicht, mehr Sojabohnen und Flüssiggas (LNG) aus den USA zu importieren. Zudem gab es die vage Vereinbarung, Zölle und weitere Handelsbarrieren abzubauen.

Im Januar 2019 haben beide Seiten diese Vereinbarung konkretisiert: Die EU-Kommission stellte am 18. Januar den Entwurf für ein Verhandlungsmandat vor, über das nun der Rat entscheiden muss. Auf Seiten der USA veröffentlichte der US-Handelsbeauftragte seine Ziele für die Verhandlungen. Ein formelles Verhandlungsmandat benötigt Präsident Trump im Gegensatz zur EU-Kommission nicht: Er verfügt nach wie vor über die Trade Promotion Authority, die 2018 verlängert wurde und die ihn zur Aufnahme von Verhandlungen unter Berücksichtigung von Notifizierungs- und Konsultationspflichten ermächtigt.

US-Vorschlag ist ambitionierter

Der auffälligste Unterschied zwischen beiden Verhandlungsvorschlägen ist ihr Ehrgeiz: Die EU-Kommission will über Industriezölle und über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen verhandeln. Bei letzterem geht es wohlgemerkt nicht um die gegenseitige Anerkennung von Standards. Ziel ist vielmehr, dass europäische Stellen wie Eichbehörden oder TÜV und Dekra künftig verbindlich prüfen könnten, ob Produkte made in Europe US-Standards entsprechen. Doppelte Zertifizierungs- oder Zulassungsverfahren könnten somit entfallen.

Der Verhandlungsvorschlag der USA ist hingegen sehr viel breiter und ehrgeiziger: Landwirtschaft, Dienstleistungen, Investitionen, digitaler Handel, der Schutz geistigen Eigentums, Regeln für staatseigene Unternehmen und vieles mehr soll laut Vorstellungen der US-Regierung auf der Agenda stehen. Überraschend ist, dass ausgerechnet die USA auch die Themen Öffentliche Auftragsvergabe und Arbeitsstandards verhandeln wollen. Denn in diesen Bereichen sehen die Europäer sich eigentlich als Musterknaben und die USA in der Bringschuld. Allerdings schränken die USA ihren Ehrgeiz gleich wieder etwas ein: Über eine Marktöffnung unterhalb der Bundesebene soll nicht gesprochen werden. Dabei finden sich gerade in den US-Bundesstaaten die größten Hürden für Unternehmen aus Europa.

Europäische Antwort auf deutsche TTIP-Debatte

Mit den beiden Bereichen Zölle und Konformitätsbewertungen verfolgt die EU-Kommission einen minimalistischen Verhandlungsansatz. Ihr Kalkül ist klar und politisch durchaus nachvollziehbar: Die großen Konfliktthemen der TTIP-Verhandlungen werden von vornherein ausgeklammert. Protest soll so gar nicht erst aufkommen: Ohne Verhandlungen über Landwirtschaft keine Debatte über Chlorhühnchen und Genfood, ohne Dienstleistungen keine Angst um Kulturförderung und Daseinsvorsorge, ohne Investitionen keine Schiedsgerichte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist damit die europäische Antwort auf die deutsche TTIP-Debatte. Dabei geht sie sogar so weit, den bei Handelsabkommen üblichen Ansatz des „single undertaking“ zu verlassen: Statt alle Themen in einem Abkommen zu verhandeln und zu vermischen, soll es nun zwei getrennte Abkommen geben. Ein weiteres Motiv der EU-Kommission für den schlanken Ansatz könnte sein, dass ihr neben dem politischen Willen in den Mitgliedstaaten auch das Vertrauen in die jetzige US-Regierung fehlt, um gemeinsam einen großen Wurf zu wagen.

Was folgt aus dem Vorschlag der EU?

 

  • Finden USA und EU eine gemeinsame Grundlage? Entscheidend wird nun sein, ob die USA sich auf das kleine Verhandlungspaket der EU einlassen, oder ob die EU ihrerseits bereit ist, die Liste zu erweitern. Besonders strittig wird – wie so oft in der Handelspolitik – die Landwirtschaft sein. Landwirte haben in den USA politisch viel Einfluss. Denn immerhin stellen die dünnbesiedelten Agrarstaaten wie Iowa und Nebraska genauso viele Senatoren wie die bevölkerungsreichen Staaten New York und Kalifornien. Zudem sind die Agrarzölle der EU im Schnitt höher als in den USA, so dass die USA hier ein besonders großes „offensives“ Interesse haben. (Zur Wahrheit gehört allerdings, dass auch die USA in einzelnen Produktgruppen sehr hohe Zölle aufrechterhalten. So liegen die US-Zölle für einige Getränke, Molkereiprodukte und Öle bei über 100 Prozent.).
  • Beide Seiten gewinnen, die USA gewinnen aber etwas mehr. Da die EU auch bei Industriegütern im Schnitt höhere Zölle haben als die USA, profitieren die USA stärker von einem Null-Zoll-Abkommen als die EU. War dieser Befund in der TTIP-Debatte noch toxisch, sollte Europa in der neuen Zeitrechnung unter Donald Trump damit gut leben können. Denn Trump wird ein Abkommen ohnehin nur verhandeln, wenn er einen „Sieg“ und eine Verbesserung der Handelsbilanz reklamieren kann. Europa sollte ein solches Abkommen seinerseits zurecht als „win-win“ verbuchen, anstatt die Gewinne aufzurechnen.
  • Es sind wohl nur geringe Wohlstandseffekte zu erwarten. Denn alle Studien zeigen: Zollsenkungen bringen zwar Wachstum, die Musik spielt aber bei den so genannten nicht-tarifären Handelshemmnissen. Wenn die EU diesen Bereich weitgehend ausklammert, verzichtet sie auf mögliche Wohlstandseffekte. Dieser Preis wird ganz offenkundig bewusst gezahlt, um das politische Machbare zu erreichen. Ohnehin ist fraglich, ob das primäre Ziel eines Abkommens Wohlstandsgewinne sind, oder ob nicht im Vordergrund stehen sollte, einen Handelskonflikt dauerhaft zu verhindern. Die EU kündigt daher auch an, die Verhandlungen auszusetzen, falls die USA neue Strafzölle erlassen. Ein erster Stresstest könnte unmittelbar bevorstehen: Bis zum 17. Februar muss das Commerce Department darlegen, ob Zölle im Automobilsektor durch die nationale Sicherheit gerechtfertigt sein könnten. Präsident Trump könnte dann innerhalb von 90 Tagen neue Zölle auf dieser Grundlage erlassen.
  • Der Bundestag muss nicht zustimmen. Denn der Vorschlag der EU zielt eindeutig auf ein „EU-only“-Abkommen, also ein Abkommen, das nur durch die Europäischen Institutionen, nicht aber durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss. Dies ist unbedingt zu begrüßen, denn nur so bleibt die EU-Handelspolitik berechenbar und verlässlich. Das Risiko einer Ablehnung durch nur ein nationales Parlament würde der EU-Handelspolitik hingegen dauerhaft schaden. CETA und die Wallonie lassen grüßen.
  • TTIP ist endgültig tot. Wer noch glaubte, TTIP könne aus dem „freezer“ geholt und weiterverhandelt werden, wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt. In keinem der beiden Papiere ist ein Bezug zu den TTIP-Verhandlugen zu finden, nicht einmal in Form eines Verweises auf die bisher erreichten Ergebnisse. Ausgangspunkt der Gespräche ist das Treffen Trump-Juncker, nicht TTIP.

Den Ehrgeiz, die Globalisierung zu gestalten, nicht aus den Augen verlieren

So nachvollziehbar es ist, dass die EU nicht einmal den Anschein eines „TTIP 2.0“ aufkommen lassen und das Mandat an der politischen Machbarkeit orientieren will: Den Ehrgeiz, die Globalisierung mithilfe der Handelspolitik politisch zu gestalten, sollte die EU nicht völlig aufgeben. Mitgliedstaaten und Kommission sollten daher darüber diskutieren, das Mandat zu erweitern. Wichtig wäre vor allem, dass die EU und die USA gemeinsam Regeln aufstellen, die ein Gegengewicht zu China bilden können, das den Welthandel zunehmend mit seinen Regeln dominiert. Der Schutz geistigen Eigentums und der Umgang mit staatseigenen Unternehmen sollten daher auf die Verhandlungsagenda. Auch sollte geprüft werden, ob die Verhandlungen dazu genutzt werden können, sich auf Grundpfeiler einer überfälligen Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu einigen. Dies hatten Trump und Juncker in ihrem Treffen im Juli bereits vereinbart. So könnten die EU und die USA dem Welthandel ihren Stempel aufdrücken und Führung in einer zunehmend führungslosen Weltwirtschaft übernehmen.

Fabian Wendenburg ist stellvertretender Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst. Zuvor war er stellvertretender Leiter der Abteilung Strategische Planung und Koordination des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Wendenburg ist Young Leader Alumnus von 2013.