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Dr. Frank Sauer, Privatdozent an der Bundeswehruniversität München, schreibt hier über die größeren ethischen Fragen, die dem Streit zwischen dem Pentagon und dem KI-Unternehmen Anthropic zugrunde liegen.

Ein Streit zwischen dem Pentagon und dem derzeit weltweit führenden KI-Unternehmen Anthropic machte im Februar weltweit Schlagzeilen. Worum ging es?

Anthropic war das erste der US-amerikanischen KI-Unternehmen, das seine Produkte für den Einsatz im Militär qualifiziert hatte. Es wollte für deren Nutzung gegenüber dem „Kriegsministerium“ Auflagen durchsetzen. Die erste Auflage betraf ein Nutzungsverbot zur innerstattlichen Massenüberwachung. Die Forderung scheint unstrittig. Pete Hegseths Ministerium aber missfiel dabei grundsätzlich, dass ein Privatunternehmen dem Ministerium vertraglich Vorschriften machen wollte – man operiere ohnehin stets im geltenden Rechtsrahmen.

Die zweite Auflage lehnte das Pentagon ebenfalls ab. Sie rührt an der Rolle von KI als militärischem Machtverstärker sowie einer der entscheidenden Fragen unserer Zeit: Wie viel menschliche Kontrolle muss erhalten bleiben, wenn Maschinen militärische Entscheidungen vorbereiten oder selbst ausführen? Anthropic-CEO Dario Amodei begründete seine Forderung mit möglichen Gefährdungen für sowohl Amerikas Soldaten als auch die Zivilbevölkerung. Vollständig autonomen Waffen, also solchen, die auch die kritischen Funktionen von Zielauswahl und -bekämpfung ohne menschliche Interaktion ausführen, könne man nicht vertrauen. Die Technik könne die kritische Urteilsfähigkeit und Kontrolle eines Menschen nicht ersetzen. Deswegen die zusätzlichen Leitplanken.

Das Pentagon reagierte empfindlich, weil es bereits seit 2012 in seiner Richtlinie „DoD Directive 3000.09“ festschreibt, dass autonome Waffensysteme nur unter Beteiligung eines angemessenen Maßes an menschlicher Urteilskraft – „appropriate levels of human judgment“ – genutzt werden dürfen. Seit nunmehr 14 Jahren halten die USA, auch in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen (VN), an diesem Konzept fest. Anthropic reichte das nicht. Die vom Unternehmen geforderten Beschränkungen gleichen eher dem, was in Fachkreisen als „meaningful human control“ bezeichnet wird. Der Streit ist keineswegs nur semantisch. Es geht um verschiedene Kontrollparadigmen.

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In diesem Jahr (11. Juni 2026) hat die Atlantik-Brücke ihr traditionelles SACEUR-Gespräch auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin veranstaltet. Die hochkarätige Diskussion brachte General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, General Alexus Grynkewich, NATO-Oberbefehlshaber in Europa (SACEUR), Airbus-Defence-and-Space-CEO Michael Schöllhorn und OJ Sanchez von Lockheed Martin zusammen, um über Europas Fortschritte in der Verteidigung zu sprechen, aber auch dessen verbleibende Lücken offenzulegen, während der Kontinent darum ringt, seine militärische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Moderiert wurde das Panel von Robert Wall (Aviation Week).

„Es ist das erste Mal, dass die Atlantik-Brücke ihr traditionelles Gespräch mit dem Supreme Allied Commander Europe und dem Generalinspekteur der Bundeswehr in der Öffentlichkeit veranstaltet”, sagte Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke zur Begrüßung. “Es ist auch unsere Premiere mit General Alexus G. Grynkewich. Und General Carsten Breuer ist ein treuer Begleiter unseres sicherheitspolitischen Dialogs.“

„Noch vor sechs bis acht Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, eine Diskussion über den Haltungswandel in der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie zu führen”, bestätigte Breuer.

„2029, darauf kommt es an. Und das ist der Grund, warum ich allen unseren Zeitplänen im Verteidigungsministerium eine rote Linie gesetzt habe.”

[related] Ein wiederkehrendes Thema der Diskussion war die Zeit. Breuer beschrieb, wie er in der Planung seines Ministeriums eine feste Frist gezogen hat: „2029, darauf kommt es an. Und das ist der Grund, warum ich allen unseren Zeitplänen im Verteidigungsministerium eine rote Linie gesetzt habe.” Wiederholt drängte er auf Offenheit zwischen Politik, Industrie und Streitkräften und warnte, dass Zeitpläne nicht länger einfach verschoben werden könnten. „Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein”, sagte er und argumentierte, dass man, wenn ein für 2029 gesetztes Ziel nicht erreicht werden könne, „dann darüber diskutieren muss, wie wir das abfedern, denn eine andere Möglichkeit gibt es nicht.”

Die Panelteilnehmer widersprachen der Vorstellung, Europa bleibe ein „Paper Tiger”. „Die meisten Alliierten haben ihre Verteidigungsbudgets erhöht. Im vergangenen Jahr haben erstmals alle Alliierten die Zielmarke des NATO-Gipfels von Wales erreicht”, sagte Grynkewich. Er warnte jedoch, dass Geld allein keine Fähigkeiten schaffe – dies erfordere „die Lieferung durch eine industrielle Basis, die gesund und innovativ ist”. „Es wäre falsch zu sagen, dass Europa in der Verteidigung gar nicht fähig ist. Das Geld wird jetzt zur Verfügung gestellt. Wir von der Verteidigungsindustrie müssen die Innovation unserer Produkte hochfahren”, sagte Schöllhorn und betonte: „Die Verteidigungsindustrie und das Beschaffungswesen müssen noch enger zusammenarbeiten.”

Fähigkeitslücke liegt bei den weitreichenden Präzisionswaffen

Die heikelste auf dem Panel diskutierte Fähigkeitslücke liegt bei den weitreichenden Präzisionswaffen. Breuer skizzierte einen Drei-Stufen-Ansatz – zunächst die Nutzung von US-Fähigkeiten, dann die Beschaffung von Systemen, schließlich der Aufbau einer europäischen Lösung – und räumte die Unsicherheit über die ersten beiden Stufen ein. Sein Leitkriterium, betonte er, sei die Verfügbarkeit bis zum Horizont 2029: Systeme müssten beschafft werden, „wann immer sie verfügbar sind”, je nachdem, was Markt und Entwicklungszeitpläne zuließen. „Wir müssen Transparenz herstellen bei den roten Linien unserer Zielsetzung. Das heißt, 2029 müssen wir uns ehrlich gemacht haben. Wir können uns dann keine Verzögerungen mehr erlauben. Wenn ein konkretes Ziel gefährdet ist, müssen wir uns fragen, wie wir die daraus resultierende Bedrohung abschwächen können.”

„Was Europas Fähigkeiten bei den weitreichenden Präzisionswaffen angeht, ist klar, dass wir in der NATO und aus Sicht der USA bestimmte Fähigkeiten in der Luft und zur See unter bestimmten Bedingungen brauchen”, betonte Grynkewich. Und er analysierte: „Langstreckenwaffen helfen dem Bündnis kurzfristig, Abschreckung herzustellen. Mittel- und langfristig müssen die weitreichenden Präzisionswaffen durch Cyber- und Weltraumfähigkeiten ergänzt werden. Dazu muss die Forschung und Entwicklung angepasst werden.”

„Lockheed Martin fährt die industriellen Kapazitäten in der Fertigung schnell hoch. Alle unsere Systeme müssen dazu beitragen, präzise Schläge von langer Reichweite zu ermöglichen”, versicherte Sanchez.

„Wer die Daten beherrscht, wird einen Entscheidungsvorteil haben.”

Beide Generäle trafen sich in einem tieferliegenden Punkt: Vernetzung zählt mehr als einzelne Plattformen. „Es geht allein um die Daten”, sagte Grynkewich. „Wer die Daten beherrscht, sie schneller bewegt und wirksamere Algorithmen auf sie anwendet, wird einen Entscheidungsvorteil haben.” Die beiden Industrievertreter wiederholten die Forderung nach gemeinsamen Standards, und Breuer mahnte, die Standardisierung nicht aufzuschieben: „Verschiebt es nicht, denn wir haben die Zeit nicht.”

Zur künftigen Gestalt des Bündnisses stellte Grynkewich eine geringere amerikanische Last als Stärke und nicht als Rückzug dar. Auf die Frage, wie ein transatlantisches Bündnis aussehe, wenn die USA weniger trügen, antwortete er: „Es sieht stärker aus. Es sieht nachhaltiger aus.” Er ordnete dies in ein „NATO 3.0″-Konzept ein, das Europa eine ausgewogenere Stimme gebe.

Auf eine Frage zu einem hypothetischen Szenario, in dem Russland die baltischen Staaten angreifen würde, antwortete der SACEUR unmissverständlich: „Selbstverständlich sind wir bereit, heute Nacht zu kämpfen. Wir sind bereit, heute Nacht zu kämpfen, über alle 32 Nationen hinweg.” Breuer ergänzte: „Unser Problem liegt nicht innerhalb des Bündnisses. Unser Problem sitzt in Moskau, und deshalb müssen wir etwas dagegen tun.”

„Selbstverständlich sind wir bereit, heute Nacht zu kämpfen. Wir sind bereit, heute Nacht zu kämpfen, über alle 32 Nationen hinweg.”

Die Diskussion schloss Breuer mit einem Lob auf die transatlantische Partnerschaft: „Ich bin absolut froh, hier einen amerikanischen SACEUR zu haben, denn das schafft – abgesehen von General Grynkewich selbst – diese transatlantische Verbindung, worum es auch der Atlantik-Brücke geht. Ich finde, das ist gut, und wir sollten es so beibehalten, solange das möglich ist.”

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Das jährlich stattfindende GLOBSEC Forum ist die wichtigste Sicherheitspolitische Konferenz der CEE Region. Das Forum fand vom 20.-23. Mai statt – mit der Atlantik-Brücke als offiziellen Partner.

Das Themenspektrum reichte von den Chancen der Energiewende über den Kampf gegen Desinformationskampagnen bis hin zu Europas digitaler Souveränität. Ein besonderer Fokus lag auf der Entwicklung der Ukraine hin zum Partner auf Augenhöhe und der Frage, was der Rest Europas aus ihrer Kriegserfahrenheit und der Innovationsfähigkeit ihres Militärs lernen kann.

Es war daher nur konsequent, dass auf dem Panel der Atlantik-Brücke gleich zwei Ukrainer vertreten waren. Der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksii Reznikov, und der CEO des Defense-Tech Unternehmens SWARMER, Serhii Kupriienko, diskutierten mit der Niederländerin Col. Mietta Groeneveld, Director des NATO Command and Control Centre of Excellence und dem CEO des französischen Drohnenherstellers Delair, Bastien Mancini, über die Herstellung, den Einsatz, und die Abwehr von Drohnen. Lt. Gen. Ben Hodges, ehemaliger Commanding General der US Army in Europa und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, eröffnete die Session. 

Im Zentrum des Austausches stand der Umgang mit den rapiden Innovationen in der Drohnentechnologie. Wie können Neuerungen besser skaliert werden, um die Preise niedrig zu halten? Wie können Beschaffungsprozesse des Militärs angepasst werden, wenn die eingekaufte Technologie innerhalb weniger Monate obsolet wird? Und wie können Hersteller schnell belastbare Trainingsdaten erhalten?

Die Politikempfehlungen aus dem Panel waren wie folgt:

• Wer selbst produziert, versteht das eigene Produkt besser und kann schneller Anpassungen vornehmen. Daher sollten staatliche Förderungen nicht nur in Grundlagenforschung, sondern insbesondere in die Herstellung von Verteidigungstechnologien in west- und mitteleuropäischen Ländern fließen.
• Die Ausstattung von Soldat*innen sollte diversifiziert werden, anstatt nur auf ein Produkt zu setzen. Ziel ist mittelfristig ein Feedback-Loop zwischen kleineren Herstellern und dem Militär – die Hersteller erhalten wertvolle Trainingsdaten, die Soldat*innen Erfahrungen mit innovativen Technologien.
• Produkte ohne chinesische Bestandteile sind ca. drei Mal so teuer wie jene, die chinesische Materialien benutzen. Hier braucht es massive staatliche Investitionen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, das sowohl an Russland als auch an die Westliche Allianz verkauft.
• Militärische Beschaffungsprozesse müssen enorm vereinfacht werden, um schneller zu werden.
• Wir müssen uns vor Augen halten, wofür wir kämpfen. Nicht abstrakte Ideale, sondern eine Zukunft, in der unsere Kinder nicht in Bunkern leben müssen.

Im Anschluss auf das Panel interviewten wir Gen. Lt. Ben Hodges zu seinen persönlichen Lehren aus dem Forum:

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Von Robin Fehrenbach und Pia Kauer

Die Deutsch-Kanadische Konferenz 2026 startete mit einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Transatlantic Business Initiative des BDI. Schon in den Eröffnungsreden wurde deutlich, dass Kanada und Deutschland einige Herausforderungen teilen: den Umgang mit einer alternden Gesellschaft, die Furcht, bei der KI-Revolution abgehängt zu werden, und die Abhängigkeit von einer zunehmend unzuverlässigen USA dominierten den ersten Konferenztag. 

Abhängigkeiten standen auch im Fokus des ersten Expertenpanels, das sich mit kritischen Rohstoffen befasste. 90% der in Deutschland benötigten Zwischenprodukte seltener Erden werden aus China importiert, besonders kritisch ist dabei die Situation bei Ausgangsstoffen für Batterien (wie z.B. Kobalt), die für die Energiewende benötigt werden. Diese werden zwar nur zu geringem Anteil in China abgebaut, die Weiterverarbeitung („Refinement“) findet jedoch zum Großteil in China statt. Dass diese Marktmacht von China zunehmend aggressiv eingesetzt wird, z.B. durch Ausfuhrbeschränkungen, bietet Anlass, sich intensiv Gedanken um eine Diversifizierung der Lieferketten zu machen. 

“Der Aufbau einer Raffinerie in Kanada kostet zwei bis dreimal so viel wie in China”

Im Gegensatz zu Deutschland verfügt Kanada über signifikante Bestände seltener Erden, mit 1.2% der weltweiten Produktion ist es der siebtgrößte Produzent von Kobalt. Die kanadische Regierung setzt erfolgreich auf den Ausbau von Förderkapazitäten, doch der Aufbau zusätzlicher Raffinerien gestaltet sich als schwierig: zwei bis dreimal so viel wie in China koste der Aufbau einer Raffinerie in Kanada, stellte ein Panelist fest. Es sei illusorisch, zu denken, Kanada könnte im Preiswettbewerb mit China bestehen. 

Trotzdem, da war sich das Panel einig, soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kanada im Rohstoffsektor vertieft werden – denn wo Deutschland einen verlässlicheren Lieferanten als China braucht,braucht Kanada verlässlichere Abnehmer. Bislang verkauft Kanada nämlich einen Großteil seines Kobalts in die USA, auf die sich die Kanadier in Zukunft nicht mehr komplett verlassen wollen. 

Auch in der anschließenden Diskussion unter dem Titel „Facing Change Together. Unlocking the Potential of German-Canadian Industrial Cooperation“ ging es um eine zunehmend knappe Ressource: qualifizierte Arbeitskräfte. Während der Pflegebedarf mit der zunehmend alternden Gesellschaft Kanadas und Deutschlands stetig steigt, nimmt die Zahl derer, die sich kümmern könnten, ab. Die Panelistensprachen die Notwendigkeit von Umschulungsmaßnahmen an, aber auch insbesondere von gezielten öffentlichen Investitionen in gute Bildung und menschenwürdige Pflege, um Angehörige zu entlasten und ihnen die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Langfristig sei auch dies entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder. 

“Akademische Freiheit ist nicht nur ein Privileg, sondern auch eine fundamentale Arbeitsbedingung”

Wissenschaftsfreiheit zu genießen, ist in der westlichen Welt keine Selbstverständlichkeit mehr. Nur noch 20 Prozent der Menschen weltweit leben in Staaten mit akademischer Freiheit, wie der jüngste Academic Freedom Index unter 179 Ländern ermittelt hat. Zuletzt erlebten die USA unter Präsident Trump in dieser Hinsicht eine erkennbare Verschlechterung der Situation an Universitäten für Forscher und Studierende. In dieser Session am zweiten Tag der Deutsch-Kanadischen Konferenz betonten die Experten, dass der komparative Vorteil verloren gehe, wenn akademische Freiheiten eingeschränkt werden. Die unmittelbare Folge bestehe darin, dass Wissenschaftlerinnen das betroffene Land verlassen und ihre Expertise anderswo der Wissenschaft und Volkswirtschaft zur Verfügung stellen. So verlagere sich Wohlstand im internationalen Vergleich. Akademische Freiheit sei nicht nur ein Privileg, sondern auch eine fundamentale Arbeitsbedingung, stellten die Panelisten fest. Die Vereinigten Staaten verlören derzeit an Attraktivität als Forschungsstandort. 

Deutschland und Kanada teilten diesbezüglich eine ähnliche Geisteshaltung: Für die Gesellschaften beider Länder sei die Wissenschaftsfreiheit unerlässlich, um kritisches Denken zu fördern, was zunehmend eine Schlüsselqualifikation in Zeiten künstlicher Intelligenz und genereller Automatisierung praktisch sämtlicher Berufszweige werde. Es komme immer mehr darauf an, aus einem gewissen Talent eine spezifische Expertise zu entwickeln. Dazu sei insbesondere das Investment in ausländische Studierende und Forscher von zentraler Bedeutung. 

Die nächste Session widmete sich dem hohen Norden, genauer gesagt der Arktis. Deren strategische Bedeutung hat nicht zuletzt aufgrund der Folgen des Klimawandels erheblich zugenommen, was für geopolitische Spannungen zwischen den USA, Kanada, Russland und China gesorgt hat. Während neue Seewege wie vor allem die Nordwest-Passage durch schmelzendes Eis freiwerden, dringen die Volksrepublik und Russland mit Eisbrechern immer aggressiver in dieses Gebiet ein. Kanada und die USA arbeiten eng für die Sicherheit der Arktis im gemeinsamen Kommando von NORAD zusammen, was für North American Aerospace Defense Command steht. Zuletzt investierte Kanada mehrere Milliarden kanadischer Dollar in die technische Infrastruktur der Arktis wie etwa in Radaranlagen. Auch die Zusammenarbeit in der NATO für die Sicherheit der Arktis laufe sehr gut, wie eine Sprecherin betonte. 

“Für Finnland verläuft die wichtigste Frontlinie in der Arktis”

Für das neue NATO-Mitglied Finnland, das eine 1.400 Kilometer lange Grenze mit Russland mit insgesamt acht Grenzübergängen teilt, verlaufe die wichtigste Frontlinie inzwischen in der Arktis, wie ein Vertreter des Landes festhielt. Ein Konflikt sei durchaus möglich. 2001 hatte Russland damit begonnen, erste Ansprüche auf die Arktis zu erheben. 2015 eröffnete Russland dann Militärbasen entlang der Nordost-Passage. Der Kreml unter Präsident Wladmir Putin betrachte die Arktis als natürliche geostrategische Einflusssphäre. Alle Sprecherinnen und Sprecher waren sich darin einig, dass sämtliche NATO-Partner auf Abschreckung in der Arktis setzen sollten. Das sei das effektivste Vorgehen, um einen Krieg um Rohstoffe und Seerouten im hohen Norden zu vermeiden. 

[related]Im Anschluss behandelte die dritte Paneldiskussion des Tages die Sicherheitskooperation zwischen der EU und Kanada. Die Europäische Union und Kanada seien unverzichtbare Sicherheits- und Wirtschaftspartner, wie eine Sprecherin in ihrem Eingangsstatement betonte. Europa habe dabei Qualitäten in der Beschaffung von militärischem Equipment und in einem starken Finanzmarkt. Wie eng die Partnerschaft in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei, zeige die Tatsache, dass Kanada als einziges Nicht-EU-Land Zugang zu SAFE hat, also zum Finanzierungsinstrument „Safe Action for Europe“, dasdie EU-Kommission 2025 aufgelegt hat und Kredite von bis zu 150 Milliarden Euro für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung freigeben soll. Wichtig sei, dass die EU keine Doppelstruktur neben der NATO aufbaue, sondern vielmehr zusammen mit Kanada und dem Vereinigten Königreich den europäischen Pfeiler innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses massiv stärke angesichts der von Russland ausgehenden Bedrohungen. 

Um die seit gut einem Jahr im Amt befindlichen Regierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Mark Carney ging es in der nächsten Session. Zunächst stellte die Expertenrunde fest, dass beide Staaten intensiv nach Mitteln suchten, Wirtschaftswachstum zu stimulieren, das gerade im Falle Deutschlands dringend benötigt werde nach Jahren der Rezession bzw. Stagnation. Gleichzeitig sei es unabdingbar, die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik grundlegend zu reformieren und zukunftsfest zu machen. Hier sei es eine offene Frage, ob die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ihre großen Versprechen gegenüber den Bürgern einhalten könne und werde. Die schwarz-rote Koalition müsse erfolgreich agieren, um Deutschland politisch stabil zu halten und so positive Auswirkungen für den Rest Europas zu haben, das derzeit insgesamt von mehreren rechtspopulistischen Parteien und Strömungen unter hohem Druck stehe. 

Zwar stehe die kanadische Regierung in Ottawa derzeit gut da, weil sie eine hohe Zustimmung innerhalb der Bevölkerung genieße. Jedoch sei der Wahlerfolg des Liberalen Carney vor allem in den Attacken von US-Präsident Trump begründet, wenn es um die anhaltenden Zollkonflikte beider Länder geht und um den von Trump artikulierten Wunsch, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. „Affordability“, also die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens, werde auch in Kanada zum zunehmend relevanten Thema. Insofern stehe auch die Regierung des Premierministers unter Erfolgszwang. 

In einem daran anschließenden Fireside Chat behandelten Repräsentanten der deutschen und der kanadischen Regierung die Frage nach der globalen Wirksamkeit von Mittelmächten. Für eine Mittelmacht wie Kanada komme es darauf an, eine Resilienz entlang strategischer Ziele beispielsweise im Bereich von Lieferketten für Halbleiter und kritische Mineralien aufzubauen und dadurch als Nation souverän handeln zu können. Daneben gelte es, auf Partnerschaften auf Augenhöhe wie mit Deutschland zu setzen. Hinzu komme, dass Mittelmächte stets versuchen sollten, ihre Risiken etwa im Bereich derEnergiepolitik zu diversifizieren, wie Deutschland im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seit 2022 und mit dem damit verbundenen Ende der Versorgung mit günstigem russischen Pipeline-Erdgas erfahren musste. Schließlich sollten sich Mittelmächte dadurch auszeichnen, am internationalen Völkerrecht auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen festzuhalten und dieses Recht zu verteidigen. 

“Es gilt, das Vertrauen in die Medien zu erhalten”

In der abschließenden Session der diesjährigen Deutsch-Kanadischen Konferenz der Atlantik-Brücke setzten sich die Fachleute mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Medien auseinander. Journalismus habe auch im 21. Jahrhundert weiterhin die unverzichtbare Funktion, wahrheitsgetreue Informationen in einer äußerst komplexen Welt zu vermitteln. So würde nicht nur Vertrauen in das jeweilige Medium erzeugt, sondern auch in das demokratische System. Dabei bedrohe die KI das Vertrauen der Rezipienten in die Qualität der medial vermittelten Inhalte. Die Leserin und der Leser seien der wichtigste Adressat in der Arbeit von Journalisten. Daher gelte es, KI richtig einzusetzen, um das Vertrauen in die Medienmarke zu erhalten. So hielten im Fact-Checking von redaktionellen Beiträgen zunehmend sogenannte Full-time-Prompt-Engineers Einzug, die Artikel im engen Verbund mit KI-Werkzeugen nach Faktenfehlern durchkämmen. Die menschliche Intelligenz stehe nach wie vor im Mittelpunkt des Arbeitsprozesses. 

So endete die Konferenz in Berlin mit dem klaren Bekenntnis, die Zusammenarbeit zwischen Kanada und Deutschland auf allen politischen und wirtschaftlichen Feldern zu intensivieren und vertiefen. 

Auf der Konferenz führten wir ein Interview mit Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des IW Köln und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Nik Nanos, Gründer und Geschäftsführer von Nanos Research und Vorsitzender der Atlantik Brücke Canada. Sie sprachen mit uns darüber, wie sich die Deutsch-Kanadische Konferenz in den letzten 10 Jahren verändert hat, wieso Wissenschaftsfreiheit ein Wettbewerbsvorteil für Kanada und Deutschland darstellt und wie die Migrationsdebatte konstruktiver geführt werden könnte.

Mit der kanadischen Botschafterin in Deutschland, Vera Alexander, sprachen wir über 75 Jahre deutsch-kanadische diplomatische Beziehungen, mögliche Bereiche, in denen die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gestärkt werden sollte, sowie die angespannte Lage in der Arktis.

Leseempfehlung: Das Positionspapier von David Bosold und David G. Haglund untersucht die „besondere Beziehung“ zwischen Kanada und Deutschland unter dem Gesichtspunkt der „strategischen Kultur“ und stützt sich dabei auf die Symbole der „Mittelmacht“ und des „Dreh- und Angelpunkts“ als analytische Ankerpunkte.

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Unter dem Leitthema „Forging a Future-Ready Alliance” diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz am 11. Mai 2026 in New York über die Neuvermessung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich Finanzmärkte, Technologie und Lieferketten unter dem geopolitischen Druck unserer Zeit behaupten. Schwerpunkte waren die Rolle des globalen Finanzkapitals im Spannungsfeld zwischen Profit, Sicherheit und politischer Stabilität sowie der boomende Verteidigungssektor: Wo verläuft die Grenze zwischen kommerzieller Technologie und militärischer Macht im Zeitalter von Dual-Use-Anwendungen?

Weitere Panels beleuchteten das transatlantische KI-Modell, die Zukunft des Finanzsystems im digitalen Zeitalter, die geopolitische Bedeutung der Halbleiterindustrie und die neue Industriepolitik der Großmächte. Den Abschluss bildete eine Debatte über die Resilienz globaler Lieferketten.

Unser großer Dank geht an die Deutsche Bank, die eine hervorragende Gastgeberin der Konferenz war.

Im Rahmen der Konferenz führten wir auch eine Reihe von Interviews durch: Mit Paula Cipierre, Global Head of Privacy at HCL Tech, und Mark Wehmeyer, Gründer und CEO von Taktile, sprachen wir über AI Regulation in Europa und den USA.

Metin Hakverdi, Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, interviewten wir zum Thema Sicherheitspolitik.

Jörg Wuttke, Partner bei DGA und ehemaliger Chief Representative von BASF in China, argumentierte, wie Europa sich aus seinen gefährlichen Abhängigkeiten befreien kann.

Und Dr. Sebastian Schäfer, MdB Bündnis 90/Die Grünen,  sprach mit uns über die Energie- und Klimakrise, ihre Auswirkungen auf Deutschland, die Zukunft der deutschen Jugend und schließlich darüber, wie mit den Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen umgegangen werden sollte..

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Mit dem russischen Full-Scale Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich das Leben auch in Kerneuropa drastisch verändert. Experten gehen davon aus, dass Russland spätestens 2029 fähig und willens sein wird, NATO-Staaten anzugreifen. Dabei hatte beispielsweise die Bundesregierung noch im Frühjahr 2021 dem Verkauf eines Dual-Use-Unternehmens, der ALU Rheinfelden, an den größten russischen Aluminiumhersteller und Rüstungslieferanten RUSAL, zugestimmt. Olaf Scholz´ Zeitenwende nur 12 Monate später hätte diesen Verkauf von Hochtechnologie unmöglich gemacht. Jetzt verkauft niemand mehr Rüstungstechnologie an Moskau. Im Gegenteil: Wir wollen sie für uns anschaffen. Nur wie geht das eigentlich?

“Die Schlachtfelder im Osten des Landes sind zu Testfeldern für neue Technologien geworden.”

Vier Jahre nach dieser Stunde „Null“ hat sich die Kriegsführung in der Ukraine massiv verändert. Die Schlachtfelder im Osten des Landes sind zu Testfeldern für neue Technologien geworden. In Erding, Bayern, gibt es seit kurzem einen Sandboxing-Campus, in dem ähnlich operiert werden darf. An beiden Orten entwickeln Start-Ups, Scale-Ups und Traditionskonzerne Technologien – im Fall der Ukraine mitten im Einsatz, in Erding unter friedlichen Rahmenbedingungen.

Wie kann sich das deutsche Parlamentsheer nun zügig neu ausrichten? Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im April die erste Militärstrategie der Bundesrepublik für eine konventionelle Armee vorstellte, erarbeitete man in Paris bereits Szenarien zur nuklearen Teilhabe. Diese Abschreckung ist immer noch die Ausgangsbasis für eine umfassende Verteidigungsfähigkeit. In Paris fragt man sich nun, wie man das mit den Deutschen bewerkstelligen kann. Es werden Hürden sichtbar: Die militärischen Partner in Europa folgen im Nuklearbereich unterschiedlichen Doktrinen, die Befehlsketten sind andere und das Technologieset ist komplementär zu dem der Amerikaner.

Dies bedeutet, dass es sowohl auf der konventionellen als auch auf der nuklearen Ebene nicht nur eine technologische Erneuerung, sondern auch eine Erneuerung der Befehlsketten sowie der Innovationszyklen und der Kooperationsmodelle braucht, sowie eine Neustrukturierung der Finanzierung. Und das alles am besten weit vor 2029!

Die Finanzierung für Rüstung ist erst kürzlich angepasst worden, das NATO-Ziel ist angehoben. Die Bundesregierung hat nach dem Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Zeitenwende die Schuldenbremse für Verteidigung fast ganz aufgehoben. Weil das Sondervermögen zunächst erst einmal für das Auffüllen des bis dahin geleisteten 1,2% NATO-Beitrags auf die eigentlich geforderten 2% genutzt wurde, beginnt jetzt mit der Aufnahme neuer Schulden der wirkliche Ramp-Up des Militärs hin zur Verteidigungsfähigkeit.

[related]Über Jahre hinweg hatte die Bundeswehr jährlich nur etwa 4-7 Mrd. Euro für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. Es klafft ein riesiges Loch zur Erneuerung. Durch den Stimmungswandel kann nun beinahe unbegrenzt Geld mobilisiert werden. Was nachziehen muss, ist die private Seite. Ohne privates Geld ist der Rüstungssektor nicht zu erneuern.

Eine echte DefTech-Bank wird es nach aktueller Lage wohl nicht geben, aber das Interesse von Business Angels ist in Fülle vorhanden. Das Gründungsfieber und die Geldmengen im Umlauf stecken an, zukünftig sollen um die 80 Mrd. Euro pro Jahr investiert werden.

Auch auf der nächsten Stufe, beim Venture Capital, sieht es derzeit gut aus für Investments in DefTech. Das eingespeiste Finanzvolumen in DefTech hat sich seit 2022 vor dem Hintergrund vieler nicht erfolgreicher VC-Investments und den Folgen der Ukrainekrise für diesen Sektor vervielfacht. Bedarf zeigt sich ebenso wie bei den Business Angels auf allen Ebenen beim notwendigen Fach- und Technologiewissen. Kaum jemand hat militärische Kenntnisse.

Echte Finanzierungslücken für DefTech zeigen sich in der Skalierung sowie bei Asset-schweren Industrien, für welche auch private Debt eingesetzt werden kann. Erst dann kommen die Banken mit ihren Finanzierungsinstrumenten zum Zuge.

An diesen identifizierten Bedarfen setzen nun Aktivitäten mit Vorschlägen an, nicht zuletzt:

• der Innovationshub der Bundeswehr in Erding, der im Gegensatz zu seinem Vorbild, dem Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, direkt in den Beschaffungsprozess eingebunden wurde,
• die Freistellung von Finanzinstrumenten von den ESG-Kriterien durch die amtierenden Führungsspitzen z. B. beim KENFO oder bei der IBB in Berlin,
• die Autoren der Gruppe SPARTA 2.0, die eine Darstellung der dringlichen Technologiefelder sowie der dort voraussichtlich erforderlichen Finanzmittel vorgelegt haben.

Allerdings muss das neue Denken auch strategisch in die Breite getragen werden. Die Militärstrategie muss in den Operationsplan Deutschland übersetzt und von dort in die zivilen Strukturen implementiert werden. Wie in Finnland braucht es den Denkansatz der Gesamtverteidigung, der tiefen Verankerung militärischen Wissens auch in der Gesellschaft. Die strategische Verbreitung von Wissen stellt eine wichtige neue Aufgabe von C-Level-Personal in jedweder Industrie dar, es ist nicht nur eine Aufgabe des deutschen Parlamentsheeres.

Denise Feldner ist Gesellschafterin einer Anwaltskanzlei, Board Member und Investorin. Zuvor hatte sie in der Organischen Elektronik ein Deep-Tech Startup mit 100 Mio. € Funding mitaufgebaut. Sie hat mit dem Strategic Studies Institute des US Army War College und dem NATO COE DAT NATO-Handbücher über den Schutz kritischer Infrastrukturen publiziert.

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“Wie viele von Ihnen waren überrascht, dass die USA Iran angegriffen haben? Und wie viele waren überrascht, dass sie dies ausschließlich an der Seite Israels taten? Ich behaupte, dass jeder amerikanische Präsident unter den gegebenen Umständen ernsthaft militärische Maßnahmen gegen Iran in Erwägung gezogen hätte – ein geschwächtes Regime, schwache Proxys, konkrete Geheimdienstinformationen – ein verführerischer goldener Moment nach einem halben Jahrhundert der Eindämmung und unzähligen Sanktionsrunden. 

[related] Auch die Obama-Regierung erwog militärische Optionen. Schließlich war Iran 2014 – nach Einschätzung einiger Geheimdienste – wenige Monate vom sogenannten Breakout entfernt. Doch die Diplomatie hatte damals eine Chance, insbesondere weil Russland und China gleichermaßen an einem multilateralen Abkommen interessiert waren und die iranische Urananreicherung ebenfalls einhegen wollten. Die Verhandlungen, die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gestützt wurden, dauerten achtzehn Monate. Sie waren hart erkämpft, aber nicht wasserdicht.  

Die USA konnten aufgrund republikanischer Opposition im Kongress und unter Druck von Israel keinen Vertrag unterzeichnen, so dass die Obama-Regierung gezwungen war, ein rechtlich nicht bindendes „Abkommen“ auszuhandeln. Dieses Abkommen war zeitlich begrenzt und umfasste weder Irans Unterstützung regionaler Proxys noch seine ballistischen Raketenaktivitäten, aber entscheidend war vor allem, dass es kein Vertrag war. Nach mehreren Versuchen, die europäischen Unterzeichner dazu zu bewegen, die Sanktionen auszuweiten und Iran zu einer Verlängerung der Vertragsbedingungen zu drängen (das war übrigens meine Aufgabe), genoss es Trump, das Abkommen 2018 auseinanderzureißen. 

In den folgenden Jahren wurden so viele Sanktionen wie möglich verhängt, nicht nur gegen Iran, sondern auch gegen Venezuela und Russland – maximale Sanktionen gegen gefühlt jede ölproduzierende Nation. Je mehr Trump und später Biden die Sanktionen rhetorisch aufluden, desto mehr verlor das gesamte Konzept an Wirkung. Die Schweiz, die Schutzmacht der USA im Iran, wies sorgfältig auf den regen Verkehr entlang alter Schmuggelrouten in die Türkei, den Irak und Afghanistan hin. Und die ersten Schattenflotten tauchten auf – wie sie heute in der Nordsee unterwegs sind. Vom dem sanktionierten Iran über den Atlantik zum sanktionierten Venezuela – Öltanker bewegten sich durch internationale Gewässer. 

„’Kinetische’ Sanktionen sind eine interessante Methode zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung”

Der nächste Schritt konnte also nur in Bomben bestehen. Die USA hatten damit bereits ein wenig Erfahrung. Als sich der islamische Staat 2014 im Nahen Osten ausbreitete und Mossul einnahm, fiel ihm eine Außenstelle der irakischen Zentralbank in die Hände, die dank fortgesetzter US-Zahlungen prall mit Dollarbeständen gefüllt war. Physisches Geld kann man schließlich durch Sanktionen nicht einfrieren, wenn man reinmarschiert. Also bombardierten wir es – Anfang 2016 die ersten „kinetischen“ Sanktionen, meine Damen und Herren. Eine interessante Methode zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung, nicht wahr? Achten Sie mal darauf: die Ukraine bezeichnet ihre Bombardierung von Energieanlagen in Russland inzwischen als kinetische Sanktionen. Und weil Sanktionen auch Maduro nicht zu Fall brachten, griffen die USA letztlich zu seiner Entführung. Die Illusion einer schnellen und sauberen Sanktion wurde durch die einer schnellen und sauberen militärischen Operation ersetzt. Doch so einfach geht es natürlich nicht. 

Unsere neue Allianz 

Die Zeit, in der die USA unilateral handeln konnten, ist vorbei. Ebenso vorbei ist die Zeit, in der die USA eine derartige Entscheidung treffen und erst im Rückspiegel Verbündete fragen konnten: Seid ihr für uns oder gegen uns? Trumps nachträgliche Hilferufe – als ihm klar wurde, dass der Krieg schnell komplizierter würde als geplant – sind Relikte einer hegemonialen Welt, von der sowohl die USA als auch Europa annahmen, sie werde ewig bestehen. So tickt Amerika. So denkt man im Situation Room. Man verfügt über Machtmittel, die sich andere kaum vorstellen können, und wird blind für deren Grenzen. Die USA können es sich nicht mehr leisten, so zu handeln. Allianzen zu schmieden ist mühsam und zeitaufwendig – früher war es schlechter Stil, diese Arbeit zu scheuen. Heute ist es ein fataler Fehler. 

Ich respektiere, dass Bundeskanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme darauf verzichtet hat, die Entscheidung der Partner zu bewerten. Denn es ist eines, von außen zu kommentieren – und etwas ganz anderes, wenn man sich in der Entscheidungsposition befindet. Am Ende gibt es nur zwei Möglichkeiten: den Knopf drücken oder nicht. Und seien wir ehrlich: Es ist keine tragfähige Position für ein Land wie Deutschland, das auf der globalen Bühne mitreden will, zu sagen: „Wir sind froh, dass der Ajatollah weg ist und unterstützen die Beseitigung iranischer Raketenfähigkeiten, aber der Krieg selbst ist illegal.“ Natürlich respektiere ich auch die Entscheidung aller europäischen Regierungen, unter diesen Umständen, und angesichts der beiden Protagonisten Trump und Netanjahu, sich nicht aktiv am Konflikt zu beteiligen. Selbst wenn man bereit wäre, sich den Stimmungsschwankungen des US-Präsidenten auszusetzen, welche Rolle hätte Europa überhaupt übernehmen sollen – vorausgesetzt, es ging nicht nur um eine symbolische Geste der Gefolgschaft gegenüber dem „Big Daddy“ der NATO, sondern um einen taktisch sinnvollen Beitrag? Idealerweise wäre Europa dabei gewesen, aber unter anderen Voraussetzungen.  

“Die USA wollen Partner auf Augenhöhe, nicht Schutzbedürftige”

Glauben Sie mir: Die zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte Nationale Verteidigungsstrategie ist kein zweiter Clausewitz. Aber es gibt einen Absatz, der mir und meiner Generation von Sicherheitsexperten in den USA besonders im Gedächtnis bleiben wird: „Mit seltenen Ausnahmen waren Verbündete allzu oft zufrieden damit, dass die Vereinigten Staaten sie verteidigten, während sie selbst ihre Verteidigungsausgaben kürzten und stattdessen in soziale Sicherung und andere innenpolitische Programme investierten. Allerdings lag die Schuld nicht allein bei ihnen. Sicherlich war es ihre eigene Entscheidung, zu wenig in ihre Verteidigung zu investieren. Doch diese Entscheidung wurde oft von früheren US-Politikern gefördert, die unklugerweise glaubten, die Vereinigten Staaten profitierten von Verbündeten, die eher Abhängige als Partner waren.“ Im Englischen steht es: as dependencies, not allies. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die USA Partner auf Augenhöhe wollen, nicht Schutzbedürftige. Trump ist ein Relikt – die letzte Inkarnation einer Hegemonie, die es nicht mehr gibt. 

Ich befürchte, dass dieser Krieg keine Sieger hervorbringen wird, sondern nur Verlierer – volkswirtschaftlich gesprochen: einen Nettowohlfahrtsverlust. Iran wird Jahre brauchen, um sich zu erholen, unabhängig davon, ob Sanktionen gelockert werden und das Land westlichen Forderungen nach Einschränkung der Urananreicherung nachkommt. Israel wird weder eine existenzielle Bedrohung durch eine Theokratie beseitigt haben noch internationalen Rückhalt zurückgewinnen – zu frisch sind die Bilder aus Libanon und Gaza. Und die USA haben ihre – in der Weltgeschichte beispielslosen – militärischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten eindrucksvoll demonstriert. Das politische Spiel aber haben sie verloren. Ich bin überzeugt: Hätte Washington sich die Zeit genommen, echte Allianzen mit Europa und den Golfstaaten zu schmieden, hätte es zwar viel länger gedauert, aber die eigene Position gestärkt und dieses Desaster vermieden. So nah an der Bombe war Iran letztendlich nicht. 

„Die USA haben eine Abkürzung genommen – und die Rechnung kommt.”

Die USA haben eine Abkürzung genommen – und die Rechnung kommt. Russland und China agieren derweil im Hintergrund und versorgen Teheran mit Geheimdienstinformationen und Material. Das ist weit entfernt von der Situation im Jahr 2015, als sie noch gemeinsam mit dem Westen am Verhandlungstisch saßen. Doch Kriege in einer Welt im Umbruch sind wie Hochleistungsmixer. Deshalb ist nicht alles nur negativ. Die Ukraine entwickelt sich zum weltweit führenden Experten in der Drohnenabwehr und schließt Abkommen mit den Golfstaaten. Diese Staaten, insbesondere die Emirate, die lange Zeit mit Iran liebäugelten, gehen nun gegen illegale iranische Finanzströme vor. Libanon und Israel entdecken in der Hisbollah einen gemeinsamen Feind. Und vor allem für diesen Raum entscheidend: Europa macht in der Sicherheitspolitik weitere Fortschritte, sich selbst zu finden. 

Nach und nach werden Informationen über eine alliierte Mission zur Sicherung der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus bekannt. Das sind gute Nachrichten. Erstens für die europäischen Sicherheitsstrukturen – eine kohärente militärische Reaktion europäischer Akteure im europäischen Interesse, ohne US-Führung. Zweitens für Europas Beziehungen zu den Golfstaaten und anderen Handelspartnern. Schritt für Schritt nähern wir uns einer europäischen NATO, die zur territorialen Verteidigung fähig ist – nicht ohne die USA, sondern an ihrer Seite auf Augenhöhe. Not a dependency, an ally.  

Meine Damen und Herren, wir erleben gerade einen globalen Konflikt in Fragmenten. Stellen Sie sich einmal vor, wir lebten noch in der kolonialen Welt Europas – es wäre um ein Vielfaches schlimmer. Was Europa jetzt mit den Scherben macht, wird entscheidend sein: neue Allianzen mit den Golfstaaten, Missionen zur Sicherung der Seewege, Unterstützung für die Ukraine. Das ist der Anfang einer Rückkehr zu globaler Ordnungspolitik. Und deshalb ist dieser Krieg auch Europas Krieg.” 

Der Beitrag Was der Irankrieg über Partnerschaften lehrt erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Einer Keynote von Carlo Masala (Sicherheitsexperte und Professor für internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr München) folgte eine angeregte Expert*innendiskussion zwischen Prof. Masala, Silvia Petig (Vorstandsvorsitzende von WIIS und Director of Public Affairs bei Airbus) und Ulrich Hörning (Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig), moderiert von Florian Meesmann (Stellvertretender Chefredakteur und Redaktionsleiter von MDR Aktuell).

Fokus der Diskussion bildete dabei das Thema gesellschaftliche Resilienz: Wie kann jede*r einzelne für den Krisenfall vorsorgen? Wie kann Politik auf lokaler und Bundesebene auf den Ernstfall vorbereiten? Und wie kann die deutsche Wirtschaft sich besser gegen Abhängigkeiten und Lieferengpässe schützen?

Unser herzlicher Dank für die gelungene Veranstaltung gilt neben unseren Panelist*innen insbesondere WIIS – Women in International Security Deutschland e.V., für die erfolgreiche Kooperation, sowie den Leitern unserer Regionalgruppe Mitteldeutschland, Nicolas Brendel und Christian Growitsch, für den Anstoß und die Organisation dieser Veranstaltung.

Am Rande der Veranstaltung hatten wir zudem die Möglichkeit, mit Prof. Masala über das beste realistische Szenario in den Iranverhandlungen, der Zukunft des Panzers und der Abhängigkeit von US-Technologien zu sprechen:

Der Beitrag „Es ist verkürzt zu sagen, der Panzer ist tot“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

In der neuesten Ausgabe unserer Webserie „Better Be Prepared“ hatten wir das Vergnügen, diese Fragen mit der renommierten Energieexpertin Samantha Gross, Direktorin der Energy Security and Climate Initiative der Brookings Institution, und Dr. Samina Sultan, Senior Economist für Wirtschaftspolitik und Handel am Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., zu diskutieren. Moderiert wurde die Diskussion von Heike Buchter, US-Korrespondentin im New Yorker Büro der Zeit.

Sehen Sie sich das vollständige Webinar hier an:

Der Beitrag „Wir erleben die größte Störung der Öl- und Gasversorgung“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Die Debatte um eine stärkere strategische Autonomie Europas gewinnt derzeit deutlich an Bedeutung. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, und welche Rolle kann Bayern dabei als Industrie- und Technologiestandort spielen?

Bei der „strategischen Autonomie“ geht es um eine Grundsatzfrage, wie sich Europa in einer immer komplexer werdenden Weltlage positioniert. Über die Notwendigkeit, aus sich selbst heraus die Stärke zu haben, um ernst genommen zu werden und unsere eigenen Interessen vertreten zu können, besteht Einigkeit. Dafür bedarf es wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, aber auch militärische Verteidigungsfähigkeit. Bayern setzt gerade in wirtschaftlichen Fragen auf Diversifizierung sowie den Erhalt der eigenen industriellen und technologischen Basis. Bayern mit seiner starken Exportwirtschaft würde davon profitieren – kann aber auch gleichzeitig ein europäischer Anker sein. Gutes Beispiel ist die Automobilindustrie, die Zulieferer in der ganzen EU, aber auch weltweit, hat. Geht diese Industrie zu Grunde, leidet ganz Europa. Dem müssen wir entgegenwirken. Die EU braucht jetzt sofort einen Economic Deal.

Bayern ist ein zentraler Standort der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Wie positioniert sich der Freistaat strategisch in diesem Bereich, und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sind notwendig, um langfristig Planungssicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten?

Der Freistaat Bayern beheimatet rund ein Drittel aller deutschen Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen und ist damit zentraler Standort für diese Branche in Deutschland. In der derzeitigen Lage benötigen Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen insbesondere erleichterte bürokratische Prozesse, verbesserten Zugang zu Kapital, insbesondere für junge und kleine und mittlere Unternehmen, und ein innovatives Ökosystem, in dem Forschung und Industrie synergetisch zusammenarbeiten können. Um den Akteuren bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten, unterstützt die Bayerische Staatsregierung mit gezielten politischen Maßnahmen und strategischen Initiativen.

“Wir ebnen den Weg für verstärkte Kooperationsaktivitäten zwischen Forschung, der Bundeswehr und der Industrie”

[related]Mit dem geplanten Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie werden umfassende rechtliche Erleichterungen im Bau- und Denkmalschutzrecht sowie verbesserte Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung und eine Priorisierung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Landesplanung geschaffen. Für eine gezielte Beschleunigung von Innovationen im Verteidigungsbereich wurde das künftige Defense Lab Erding (DLE) auf den Weg gebracht, das als Erprobungs- und Testgelände der Bundeswehr die Entwicklung disruptiver Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien vorantreibt. Der bei Bayern Innovativ verortete Tech HUB SVI vernetzt darüber hinaus gezielt das bayerische Defense-Ökosystem mit der Forschung und der Bundeswehr. Nicht zuletzt durch die exzellente Universitäts- und Hochschullandschaft bietet Bayern gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Branche.

Mit dem Verbot von Zivilklauseln an staatlichen Hochschulen im Gesetz zur Förderung der Bundeswehr wurde der Weg geebnet für verstärkte Kooperationsaktivitäten zwischen Forschung und der Bundeswehr und der Industrie. Mit diesen und weiteren Maßnahmen unterstreicht die Staatsregierung die herausragende Bedeutung von Sicherheit und Verteidigung für Bayern und setzt bundesweit Maßstäbe für ein wettbewerbsfähiges Defense-Ökosystem.

Die transatlantischen Beziehungen befinden sich in einer Phase erheblicher Unsicherheit. Was bedeutet das konkret für Bayerns internationale Beziehungen, und wie kann ein Bundesland wie Bayern eigenständig dazu beitragen, europäische Partnerschaften – etwa über Ihre „Power Regions”-Initiative – zu stärken?

Die transatlantische Partnerschaft bleibt weiterhin Grundpfeiler und strategischer Kern bayerischer Politik, auch wenn ihre Berechenbarkeit aktuell substantiell und strukturell in Frage steht. Die aktuelle Verschiebung der Machtbalance zwischen den USA, der EU und China birgt das das Risiko, dass die EU insgesamt zum „Spielball“ dritter Akteure wird.

Die bayerische Wirtschaft ist stark in den Welthandel eingebunden. Die aktuellen protektionistischen Tendenzen der US‑Handelspolitik schlagen sich unmittelbar in Investitionszurückhaltung, höheren Markteintrittskosten und Planungsunsicherheit nieder. Strafzölle und die Politisierung von Handelsfragen gefährden insbesondere die bayerischen exportorientierten Schlüsselbranchen wie die Automobil- oder die Pharmaindustrie, den Maschinenbau und die Elektrotechnik.

“Wir haben Instrumente, um komplementär zur Außenpolitik des Bundes zu agieren”

Der Freistaat Bayern gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Isoliert betrachtet ist Bayern die siebtgrößte Volkswirtschaft innerhalb der EU. Damit erwirtschaftet Bayern als einzelnes deutsches Bundesland mehr Wirtschaftsleistung als 20 der 27 EU‑Mitgliedstaaten. Als Bundesland mit ausgeprägter außenpolitischer Eigenaktivität verfügt Bayern über institutionalisierte Instrumente, die es dem Freistaat erlauben, komplementär zur Außenpolitik des Bundes und der EU zu agieren. Dazu zählen insbesondere die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, bilaterale Arbeits- und Regierungskommissionen sowie die Bayerische Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Bayern verfügt über ein dichtes Netz internationaler und interregionaler Beziehungen, das von Regierungsabkommen über Partnerregionen bis hin zu Städte‑, Hochschul‑ und zivilgesellschaftlichen Partnerschaften reicht.

Die Power Regions Initiative ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir wirtschaftsstarke Regionen im geeinten Schulterschluss unseren Einfluss in Europa fokussiert skalieren können. Das gilt gerade auch in unruhigen Zeiten. Die Effekte sind bemerkenswert: Mehr Stabilität nach innen in die Regionen hinein und mehr Gewicht der Regionen nach außen. All das hat bei unseren ersten beiden Gipfeln in Brüssel zum Thema EU-Förderpolitiken hervorragend funktioniert. Und ich kann mir gut vorstellen, dies auch auf weitere Themenfelder auszurollen. Bayern kann seine Außenwirtschaftsstrategie gezielter ausrichten: Kooperationen mit Wachstums‑ und Innovationsregionen in der EU fördern. Energie- und rohstoffpolitische Partnerschaften innerhalb und außerhalb Europas ausbauen.

Eric Beißwenger (CSU) ist als Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales verantwortlich für die Europaangelegenheiten des Freistaats Bayern. Er koordiniert die Europapolitik, pflegt die Beziehungen Bayerns nach außen und beobachtet wichtige politische Vorgänge bei der Europäischen Union.

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Der Krieg in der Ukraine hat verändert, wie westliche Gesellschaften über Sicherheit denken. Panzer und Artillerie bestimmen zwar weiterhin das Schlachtfeld, doch die strategisch folgenreichsten Angriffe finden unterhalb der Schwelle offener militärischer Gewalt statt – im Cyberraum, gegen Energieversorgung, Logistik, Kommunikationsnetze und demokratische Prozesse. Diese hybride Kriegsführung stellt westliche Staaten vor eine Frage, die sich nicht mehr vertagen lässt: Wie schützen wir Gesellschaften, deren Verwundbarkeit aus ihrer technologischen Vernetzung erwächst?

Kritische Infrastrukturen im Zeitalter hybrider Bedrohungen

Kritische Infrastrukturen werden heute nicht mehr allein durch physische Sabotage bedroht. Stromnetze, Gaspipelines, Bahninfrastruktur oder Wahlsysteme sind hochgradig digitalisiert und damit angreifbar – oft über komplexe Lieferketten, veraltete industrielle Steuerungssysteme oder schlecht gesicherte Schnittstellen zwischen IT und operativer Technik (OT). Hybride Angriffe zielen genau auf diese Grauzonen: Sie kombinieren Cyberoperationen, Desinformation, ökonomischen Druck und gezielte Sabotage, um Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit zu untergraben.

[related]Damit verschiebt sich auch das Verständnis von Sicherheit. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist längst keine rein staatliche Aufgabe mehr. Private Betreiber, Technologieanbieter und Start‑ups entwickeln und betreiben zentrale Systeme, ohne die moderne Gesellschaften nicht funktionieren. Ihre Rolle ist damit strategisch – und politisch.

„Gerade vor diesem Hintergrund sind Unternehmen gefordert, zentrale Fragen von Sicherheit und Resilienz wieder stärker selbst zu steuern. In Krise und Krieg wird der Staat nicht in der Lage sein, Unternehmen und kritische Infrastrukturen flächendeckend zu schützen – Verantwortung verlagert sich damit unmittelbar in die Führungsetagen. Neue regulatorische Vorgaben bringen Vorstände, CEOs und Aufsichtsräte zunehmend in die persönliche Haftung; mindestens ebenso wichtig ist jedoch ihre gesellschaftliche Rolle und Vorbildfunktion, Resilienz als strategische Führungsaufgabe zu verankern.“ – Benjamin Rohé, CEO Monarch

Die Ukraine als Labor zukünftiger Kriegsführung

Der Ukrainekrieg ist das Testfeld für Methoden, die Westeuropa unmittelbar betreffen werden. Der koordinierte Einsatz von Drohnen, künstlicher Intelligenz und Cyberoperationen zeigt, wie schnell sich militärische Innovationen verbreiten – und wie niedrig die Eintrittsschwelle für Angriffe geworden ist. Besonders auffällig ist die systematische Attacke auf die ukrainische Energieversorgung: Stromausfälle sind dort kein Kollateralschaden, sondern Teil der Kriegsstrategie.

Für westliche Staaten ist das eine Warnung. Auch wenn unsere Infrastrukturen robuster erscheinen, sind sie stärker vernetzt, stärker automatisiert und damit potenziell ebenso angreifbar. Vorbereitung bedeutet hier nicht Alarmismus, sondern realistische Resilienzplanung: bessere Detektion, Redundanzen, europäische Koordination und die Fähigkeit, Angriffe schnell zu attribuieren und einzudämmen.

“Auch wenn unsere Infrastrukturen robuster erscheinen, sind sie stärker vernetzt, stärker automatisiert und damit potenziell ebenso angreifbar.”

Wahlen im Fadenkreuz hybrider Einflussnahme

Deutschland gilt zu Recht als Land mit hohen Standards bei der Wahlsicherheit. Dennoch sind Wahlen ein zentrales Ziel hybrider Einflussoperationen – heute weniger durch die direkte Manipulation von Wahlsystemen als durch die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinungsbildung. Ziel solcher Kampagnen ist nicht primär ein bestimmtes Wahlergebnis, sondern die systematische Erosion von Vertrauen in demokratische Prozesse.

Zentrale Rolle spielen dabei digitale Plattformen und ihre Algorithmen. Soziale Netzwerke wie TikTok, Instagram, Facebook, X oder LinkedIn können durch koordinierte Bot‑Netzwerke, Desinformation und algorithmische Verstärkung gezielt für externe Einflussnahme genutzt werden. Wie diesen Bedrohungen wirksam begegnet werden kann, zeigt die Arbeit von Monarch bei den Parlamentswahlen im Irak: Monarch unterstützte die Wahlen durch eine umfassende Election‑Assurance‑Mission. Von der technischen Prüfung und Absicherung der Wahl‑IT bis hin zum Monitoring von Desinformationskampagnen im digitalen Umfeld. Der Schutz von Wahlen erfordert daher eine enge Zusammenarbeit von Behörden, Plattformen und spezialisierten Technologieanbietern – sowie ein tiefes Verständnis der Mechanismen moderner Einflussoperationen.

Energieversorgung als strategische Achillesferse

Kaum ein Bereich ist so zentral – und so verwundbar – wie die Energieversorgung. Stromnetze, Gasinfrastruktur und ihre digitalen Steuerungssysteme sind attraktive Ziele für hybride Angriffe, weil selbst kurzfristige Störungen massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die größte Schwachstelle liegt häufig nicht in fehlender Technologie, sondern in über Jahrzehnte gewachsenen Steuerungsarchitekturen, fragmentierten Zuständigkeiten und fehlender Übersicht über Abhängigkeiten.

Um die Resilienz nachhaltig zu stärken, braucht es klare Prioritäten: Sicherheitsanforderungen müssen bereits in der Planung neuer Infrastruktur mitgedacht werden, europäische Standards konsequent umgesetzt und der Informationsaustausch zwischen Betreibern verbessert werden. Wer Resilienz als Projekt mit Abschlussdatum begreift, hat das Problem nicht verstanden.

Integrierte Resilienz statt Silodenken

Hybride Bedrohungen wirken selten isoliert – in Unternehmen werden sie jedoch noch immer häufig getrennt betrachtet: Insider‑Risiken, Sabotage, Spionage sowie Cyber‑Angriffe auf IT‑ und OT‑Systeme werden in unterschiedlichen Zuständigkeiten, Budgets und Risikomodellen behandelt. Diese fragmentierte Sichtweise erschwert ein realistisches Lagebild und führt dazu, dass Ressourcen ineffizient eingesetzt oder an den falschen Stellen priorisiert werden.

Wirksame Resilienz erfordert daher eine integrierte Betrachtung aller Bedrohungswege – physisch, digital und menschlich. Erst das Zusammenführen technischer, organisatorischer und menschlicher Risiken ermöglicht es, Abhängigkeiten sichtbar zu machen, Angriffsflächen realistisch zu bewerten und Sicherheitsinvestitionen dort zu konzentrieren, wo sie den größten Effekt entfalten.

Unternehmen wie Monarch verfolgen genau diesen integrierten Ansatz: Durch interdisziplinäre Analysen und Expertise aus früheren staatlichen und nachrichtendienstlichen Kontexten – einschließlich der Planung und Durchführung offensiver Operationen – entsteht eine Perspektive, die klassische Sicherheitsmodelle ergänzt. Denn nur wer denkt wie ein Angreifer, kann seine eigenen Strukturen wirksam schützen.

Benjamin Rohé ist CEO und Mitgründer von MONARCH, einem europäischen Anbieter für nationale Sicherheits‑ und Resilienzlösungen mit Sitz in Berlin. Er arbeitet an der Schnittstelle von Wirtschaft, Technologie und Sicherheit und unterstützt Regierungen sowie Unternehmen beim Schutz kritischer Infrastrukturen und strategischer Interessen.

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In unserer neuesten Ausgabe von “Better Be Prepared” haben wir uns genau mit dieser Thematik beschäftigt.

Moderiert von Dr. Iris Sayram, Korrespondentin des ARD-Hauptstadtstudios, sprachen Monica Hakimi, William S. Beinecke Professor of Law an der Columbia Law School, und Michael Kubiciel, Professor für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht an der Universität Augsburg, unter anderem über die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, durch das ballistische Raketenprogramm des Regimes, Stellvertreterkriege im gesamten Nahen und Mittleren Osten und die Norm einer Responsibility to Protect.

Das ganze Webinar können Sie hier nachschauen:

Der Beitrag „Die Effektivität des UN-Sicherheitsrats ging in diesem Fall gegen Null“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Highlights of the two-day trip included a visit to the Nożyk Synagogue and a meeting with Chief Rabbi Michael Schudrich, where we discussed the Jewish community in Warsaw, the politics of remembrance, and transatlantic relations. Another highlight was the session “Growth, Technology & Innovation: The CEE Business Landscape” at Meta in Warsaw, focusing on EU competitiveness and regulatory simplification and how make it real. The program also featured a reception at the German Embassy hosted by Deputy Head of Mission Robert Rohde, with Michał Baranowski, Undersecretary of State at the Polish Ministry of Economic Development and Technology. In addition, we held strategy sessions with the Centre for International Relations and the Atlantic Council on European security. One of the key discussions focused on “Defending Europe With(out) the US: Lessons Learned from the Polish EU Council Presidency,” featuring Małgorzata Bonikowska, President of the Centre for International Relations, and Aleksandra Uznanska-Wisniewska, Member of the Sejm and Deputy Chair of the NATO Subcommittee.

To hear Uznanska-Wisniewska’s perspective on balancing European sovereignty and the transatlantic alliance, watch the video below. You can also find a short interview with Robert Bednarski, the Country Director for Central & Eastern Europe at Meta, on the culture of innovation that pushes the Polands’ economy forward, as well as key takeaways and reflections from participants of the delegation here.

For more insights into our delegation trip, watch our interviews with Aleksandra Uznanska-Wisniewska,  MP of the Sejm, Deputy Chair of the NATO Subcommittee and the Chair of the Polish-US Parliamentary Caucus, and Robert Bednarski, the Country Director for Central & Eastern Europe at Meta.

Der Beitrag “Germany must treat Poland as an equal” erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Verteidigung löst im öffentlichen Diskurs noch immer Reflexe aus: Bilder von schweren Plattformen, komplexen Beschaffungsprozessen und schwerfälligen Institutionen dominieren. Doch dieses Verständnis greift zu kurz. Moderne Kriegsführung befindet sich in einem fundamentalen Umbruch – technologisch, strukturell und strategisch.

Tatsächlich entwickelt sich Verteidigung zu einem der dynamischsten Technologiefelder unserer Zeit. Die zentrale Frage lautet längst nicht mehr, ob Technologie die Kriegsführung verändert, sondern wer die Systeme entwickelt, die in wenigen Jahren über Sicherheit und Handlungsfähigkeit in Europa entscheiden.

Vom Produkt zur Fähigkeit

[related] Ein Kernproblem liegt im tradierten Verständnis von Beschaffung. Über Jahrzehnte hinweg war Verteidigung auf den Erwerb von Produkten ausgerichtet: Plattformen, Hardware, klar definierte Systeme mit langen Lebenszyklen. Doch moderne Einsatzrealität verlangt etwas anderes. Gefragt sind heute adaptive Fähigkeitspakete, die sich kontinuierlich weiterentwickeln. Software wird zum zentralen Element. Systeme bestehen nicht mehr aus abgeschlossenen Einheiten, sondern aus vernetzten Architekturen, sogenannten „System-of-Systems“.

Ein Drohnensystem ist in diesem Kontext kein statisches Produkt mehr, sondern ein dynamischer Software-Stack mit angeschlossener Hardware. Es benötigt regelmäßige Updates, schnelle Iterationen und unmittelbares Nutzerfeedback. Ebenso entscheidend ist die Bedienbarkeit: Systeme, die im Einsatz nicht intuitiv funktionieren, verlieren unabhängig von ihrer technischen Qualität an Wert. Wer weiterhin auf die Logik klassischer Produktbeschaffung setzt, riskiert, an den Anforderungen moderner Kriegsführung vorbeizuarbeiten.

Strukturelle Trägheit als Ergebnis politischer Entscheidungen

Die oft kritisierte Langsamkeit bestehender Systeme ist kein Zufall. Sie ist das Resultat politischer Prioritätensetzungen der vergangenen Jahrzehnte. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde gezielt auf Stabilität, Effizienz und Risikominimierung optimiert. Das heutige System erfüllt genau diese Anforderungen. Aber es ist nicht auf Geschwindigkeit ausgelegt. Mit der Rückkehr geopolitischer Spannungen und einer zunehmend dynamischen Bedrohungslage verschiebt sich jedoch der Maßstab. Technologische Entwicklungen und operative Anforderungen verändern sich in immer kürzeren Zyklen. Systeme, die in Jahrzehnten denken, geraten unter Anpassungsdruck. Die notwendige Beschleunigung ist daher weniger eine technische als vielmehr eine politische und strukturelle Frage.

Innovationsdynamik und industrielle Realität

Technologische Sprünge entstehen häufig außerhalb etablierter Strukturen. Neue Unternehmen können ohne institutionellen Ballast agieren, iterieren schneller und denken Lösungen konsequent vom Problem her. Etablierte Akteure hingegen sind auf Stabilität und langfristige Verpflichtungen ausgerichtet. Neue
Technologien bedeuten für sie häufig tiefgreifende Anpassungen bestehender Geschäftsmodelle und Prozesse.

Daraus ergibt sich kein Gegensatz, sondern ein Spannungsfeld: Innovation entsteht oft bei neuen Akteuren, während Skalierung, Integration und langfristiger Betrieb die Stärken etablierter Strukturen bleiben. Die strategische Herausforderung besteht darin, beide Welten wirksam miteinander zu verbinden.

Der Wettbewerb um Talente und Technologien

Gerade an dieser Schnittstelle zeigt sich eine Schwäche des europäischen Systems. Viele technologiegetriebene Unternehmen, die Lösungen für sicherheitsrelevante Fragestellungen entwickeln, finden in Europa nur eingeschränkt geeignete Rahmenbedingungen vor. Entscheidend sind dabei zwei Faktoren: der Zugang zu ersten Aufträgen und der direkte Kontakt zu Nutzern. Fehlen diese, bleibt Innovation im frühen Stadium stecken.

Lange Beschaffungszyklen und komplexe Verfahren erschweren es jungen Unternehmen, tragfähige Geschäftsmodelle aufzubauen. Andere Innovationsökosysteme setzen hier gezielt an: mit schnellen Pilotprojekten, frühen Vertragsmöglichkeiten und klaren Zugängen zu Anwendern. Die Folge: Talente und Unternehmen orientieren sich zunehmend an Standorten, die schnellere Umsetzung ermöglichen. Europa verliert diesen Wettbewerb nicht aus Mangel an Ideen, sondern aufgrund struktureller Rahmenbedingungen.

Systemische Filtereffekte

Diese Rahmenbedingungen wirken wie ein Filter. Komplexität, Intransparenz und lange Entscheidungsprozesse begünstigen etablierte Akteure, während neue Unternehmen häufig an Markteintrittsbarrieren scheitern. Das System selektiert damit strukturell gegen Geschwindigkeit. Gerade jene Akteure, die durch neue Ansätze und kurze Entwicklungszyklen zur Anpassungsfähigkeit beitragen könnten, finden oft keinen Zugang. Gleichzeitig verstärken bestehende Prozesse die
Dominanz etablierter Strukturen. Das Ergebnis ist ein Innovationssystem, das sein eigenes Potenzial nicht vollständig ausschöpft.

Von der Absicht zur operativen Wirkung

Zahlreiche Initiativen zeigen, dass die Notwendigkeit von Innovation erkannt wurde. Strategiepapiere, Programme und Organisationseinheiten sind vorhanden. Entscheidend ist jedoch die operative Umsetzung. Wirksame Innovation erfordert konkrete Mechanismen: die Übersetzung realer Bedarfe in umsetzbare
Problemstellungen, den schnellen Einsatz von Lösungen im Feld sowie die systematische Überführung erfolgreicher Ansätze in die Breite.

Genau hier liegt das Alleinstellungsmerkmal des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Als „Bundeswehr-Startup“ verfolgt er den Auftrag, unkonventionelle Lösungen für die Truppe zu identifizieren und umzusetzen. Der Ansatz ist bewusst operativ: nah am Nutzer, iterativ, ergebnisorientiert. Im Zentrum steht nicht die Entwicklung abstrakter Konzepte, sondern die konkrete Verbesserung von Fähigkeiten im Einsatz. Der Hub fungiert dabei als Brücke zwischen technologischer Innovation und militärischer Anwendung – und adressiert genau jene Schnittstelle, an der klassische Systeme an ihre Grenzen stoßen.

Zeit als strategischer Faktor

Moderne Kriegsführung ist zunehmend durch Geschwindigkeit geprägt. Die Fähigkeit, schnell zu lernen, anzupassen und umzusetzen, wird zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Zeit entwickelt sich damit zu einer strategischen Ressource. Innovationsfähigkeit bedeutet in diesem Kontext, technologische Entwicklungen nicht nur zu erkennen, sondern sie in operative Wirkung zu übersetzen. Unter realen Bedingungen und innerhalb kurzer Zeiträume. Neue Akteure spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie bringen Geschwindigkeit, neue Denkweisen und technologische Dynamik in ein System, das traditionell auf Stabilität ausgelegt ist.

Fazit

Die Transformation der Verteidigung ist in vollem Gange. Sie betrifft nicht nur Technologien, sondern auch Strukturen, Prozesse und Denkweisen. Für Europa ergibt sich daraus eine klare Herausforderung: ein Innovationsökosystem zu schaffen, das Geschwindigkeit ermöglicht, ohne Stabilität zu verlieren. Das neue Akteure integriert, ohne bestehende Stärken zu vernachlässigen. Und das aus Ideen schnell Wirkung werden lässt. Moderne Kriegsführung entscheidet sich nicht allein auf dem Gefechtsfeld, sondern in der Fähigkeit zur Anpassung. Oder zugespitzt formuliert: Neue Player sind kein Trend. Sie sind ein strategischer Faktor.

Sven Weizenegger leitet den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, der „Change Agent“ der deutschen Streitkräfte. In seiner Rolle agiert er als Chef-Transformator und Mittler zwischen zivilem und militärischem System. Das Ziel: die Bundeswehr durch digitale Exzellenz und technologische Souveränität für ihren Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen.

Der Beitrag Warum neue Player über Europas Sicherheit entscheiden erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Die Konsequenzen politischer Fehlentscheidungen sind häufig schwerwiegend und langfristig. Das gilt besonders für die zwischenstaatlichen Beziehungen. Ob die Gründe dafür in persönlicher Hybris, Ignoranz oder schlicht Torheit liegen, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Beispiele für fatale Fehlentscheidungen, die zu massiver Instabilität, Krisen und im schlimmsten Fall Krieg auf der Welt geführt haben, füllen ganze Geschichtsbücher. Und doch wiederholen sie sich stets.

[related] Europa, das sich jahrzehntelang als Hort von Frieden, Stabilität und Wohlstand verstand, ist davon nicht frei. Geflissentlich ignorierte es Russlands imperiale Expansionsgelüste. Spätestens 2008 bei dem Überfall Moskaus auf das benachbarte Georgien hätten Europas Regierende begreifen müssen, dass Präsident Putin nicht vor dem Einsatz massiver militärischer Gewalt zurückscheut, um seine Fantasien von der territorialen Wiederherstellung ‚russischer Größe‘ durchzusetzen. Dass er besonders die pro-europäische Ukraine im Visier hatte, konnte jeder sehen, der hinsehen wollte. Es war eine klassische Fehleinschätzung vieler Regierender in Europa, gerade auch in Deutschland, Putins strategische Ambitionen und seine Kriegsbereitschaft zu unterschätzen.

Die menschlichen, wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und ökologischen Folgen für die Menschen in der Ukraine sind immens. Es wird sicher länger als eine Generation dauern, bevor sich die Ukraine von Russlands Krieg erholen kann. Auch die strategischen Konsequenzen der brutalen militärischen Angriffe auf die Ukraine sind nicht abzusehen.

Dies liegt vor allem an einer zweiten Fehleinschätzung, an der die Mehrheit der europäischen Regierenden auch im 5. Kriegsjahr penetrant festhält: sie hoffen weiter, dass man den russischen Aggressor mit Hilfe von U.S. Präsident Trump zu einem irgendwie gearteten ‚Friedenskompromiss‘ überreden kann, vorausgesetzt, man provoziert Moskau nicht, beteiligt sich nicht direkt an dem Verteidigungskampf der Ukrainer und stellt Putin eine straffreie Koexistenz zwischen Russland und dem Westen in Aussicht. Die Realität zeigt jedoch, dass die Grundprämissen dieses Kalküls falsch sind. Wladimir Putin hat keinerlei Interesse daran, seine strategischen Ziele in Europa aufzugeben; und Präsident Trump ist weder daran interessiert, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen noch sieht er in Putins Russland eine Sicherheitsbedrohung für Europa. So unterschiedlich Putin und Trump in ihrem Wesen auch sind: beide betrachten sich als Alpha-Männer, für die keine Regeln gelten. Europas Fehleinschätzung dieser beide zentralen Akteure bewirkt, dass es nach wie vor in einer reaktiven Ecke verharrt und über kaum ein sichtbares Gestaltungsvermögen mit Blick auf die künftige strategische Machtbalance auf dem europäischen Kontinent verfügt.

Die Schritte in eine europäische Souveränität sind bislang klein und zögerlich

Auf der anderen Seite des Atlantiks ist US-Präsident Trump dabei, die gesamte Region des Nahen Osten mit Krieg und Instabilität zu überziehen. Sein Waffengang gegen den Iran ist das Ergebnis krankhafter Hybris, einer Vielzahl von für ihn zentralen innenpolitischen Motiven und einer kompletten Fehleinschätzung der ethnisch-religiösen und politisch-wirtschaftlichen Komplexität des Nahen Ostens. Dass die Welt eine bessere ohne das brutale Mullah-Regime in Teheran wäre, ist unbestritten. Mit welchen Mitteln man es aber von außen wirkungsvoll beeinflussen oder gar grundsätzlich verändern könnte, welche globalen und regionalen Akteure sich notwendigerweise an einem solchen Unterfangen beteiligen müssten und mit welchen multiplen Folgen für den Iran selbst, das Machtgleichgewicht in der Region, internationalen Handelsströme und dergleichen mehr zu rechnen wäre – diese und weitere Fragen hat Trump großzügig ignoriert. Stattdessen hat er der Welt den Einsatz massiver militärischer Gewalt als alternativlos präsentiert.

Ohne den konkreten Ausgang des Irankrieges vorhersagen zu können, steht bereits heute eine Vielzahl von plausiblen Gründen um Raum, um den gemeinsamen Waffengang der USA und Israels gegen den Iran als eine weitere historische Fehlentscheidung einzuordnen.

Politische Fehlentscheidungen, wie wir sie seit einigen Jahren immer wieder erleben müssen, lassen sich hinreichend bedauern, kritisieren oder gut reden; die öffentlichen und politischen Reaktionen darauf variieren je nach Standpunkt. Theoretisch könnte man von unseren politischen Entscheidern aber auch erwarten, ihre Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Zumindest ist das Eingestehen von Irrtümern im zwischenmenschlichen Bereich eine immer noch weit verbreitete Handlungsweise.

Bedauerlicherweise lassen die politischen Entscheider in Europa jedoch nicht erkennen, dass sie ihre Grundprämissen gegenüber Putins Russlands noch Trumps MAGA-Amerika überdenken. In vielen Hauptstädten wird zwar gerne und oft die Bereitschaft unterstrichen, eine größere europäische Souveränität zu entwickeln, aber die Schritte dorthin sind klein, zögerlich und benötigen zu viel Zeit. Darüber hinaus sind sie nicht an ein überzeugendes Narrativ gebunden, wie eine auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierende künftige europäische Sicherheitsordnung aussehen könnte.

Doch ohne die ernsthafte politische Bereitschaft der Europäer, Putins militärischen Expansionismus mit allen Mitteln und vor allem gemeinsam mit der Ukraine klare Grenzen aufzuzeigen, wird der Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht enden. Ohne die Bereitschaft, sich von einem kleptokratischen Trump-Amerika abzugrenzen, das sich immer weiter in ein autokratisches System verwandelt, wird Europa nicht lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Wer argumentiert, dass ein überlegtes, aber konsequentes De-coupling von Amerika aus politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gründen unmöglich ist, begrenzt nicht nur Europas Zukunftsaussichten, sondern auch die eigenen Gedankengänge. Und wer sagt, dass die regelbasierte Ordnung bedauernswerterweise tot sei und Europa nichts anderes übrig bliebe, als die reale Macht der ‚Dschungelkönige‘ Putin und Trump zu akzeptieren, der verstärkt den an vielen Orten bereits spürbar schwindenden Glauben an Europa. Fehler kann man korrigieren. Europa sollte den Mut dazu aufbringen.

Über die Autorin: Dr. Stefanie Babst ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin, strategische Beraterin und Autorin. Sie war 22 Jahre im Internationalen Stab der NATO tätig – von 2006 bis 2012 als stellvertretende beigeordnete Generalsekretärin für Public Diplomacy, anschließend bis 2020 als Leiterin des strategischen Planungsstabs. Damit war sie die ranghöchste deutsche Frau im NATO-Hauptquartier. Heute arbeitet sie als Publizistin und Mitgründerin der Beratungsfirma Brooch Associates.

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Während ich von 2011 bis 2024 in der Bundeswehr diente, war politischer Rückhalt kein Selbstverständnis. Das „freundliche Desinteresse“, wie es der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler bezeichnete, konnte man in konstantem Maße  wahrnehmen. Zudem war die deutsche Politik als zivile Macht darum bemüht, das Bild einer Art Hilfsorganisation mit erweitertem Sicherheitsauftrag auf die Bundeswehr zu projizieren. Dieses Framing und das Desinteresse waren vor allem in den damaligen Auslandseinsätzen spürbar und schlugen sich merklich in der politischen Ablehnung von militärischen Fähigkeiten, soldatischem Selbstverständnis, und dem entschlossenen Einsatz dieser Instrumente nieder.

[related]Seit der Ausrufung  der Zeitenwende durch den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in dieser Hinsicht einiges getan. Die Bundeswehr ist als relevante Institution nach der langen Phase der höflichen Ignoranz seitens der Bevölkerung  weitestgehend rehabilitiert. Der Einsicht, dass eine jahrzehntelange Sparpolitik eine kaum einsatzbereite Armee hinterlässt, wurde mit einem Sondervermögen und einem gesteigertem Wehretat begegnet. Außerdem soll die Bundeswehr von aktuell 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 260.000 personell so weit aufwachsen, dass ein sinnvoller Einsatz verbundener Kräfte im Gefecht überhaupt erst wieder möglich wird.

“Nichtsdestotrotz bleibt eine über Jahrzehnte exerzierte Kultur der Anti-Militarisierung und Ablehnung militärischen Handelns zurück”

Nichtsdestotrotz bleibt eine über Jahrzehnte exerzierte Kultur der Anti-Militarisierung und Ablehnung militärischen Handelns in Gesellschaft und Politik zurück, was die Frage einer glaubwürdigen Abschreckung in der modernen Kriegsführung und angesichts der aktuellen Bedrohungslagen aufwirft.

Spricht man von moderner Kriegsführung, geht es auch um hybride Bedrohungen wie Cyberattacken, Angriffe auf zivile Infrastruktur oder Desinformation, die unter der Schwelle einer größeren Eskalation agieren und darauf abzielen, den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt zu schwächen. Debatten über diese Form der modernen Kriegsführung fokussieren sich allerdings primär auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz. Dabei ist die politische Dimension diejenige, die die Bereiche Militär, Wirtschaft und Gesellschaft in einem Bedrohungsszenario nach innen koordiniert und nach außen durch entschlossenes und kohärentes Handeln in einer glaubwürdigen Abschreckung vertritt.

Der amerikanische Ökonom und Strategietheoretiker Thomas Schelling beschreibt, dass Abschreckung weniger auf der bloßen Fähigkeit zur Gewalt beruht, als auf der glaubwürdigen Kommunikation und Entschlossenheit diese auch anzuwenden. Sie findet also auf zwei Ebenen statt: Zum einen auf der soldatischen, für die Glaubwürdigkeit kein abstrakter Begriff ist. Sie ist gelebter Alltag in Ausbildung, Verfügbarkeit, persönlichen Einschränkungen, Professionalität und schlussendlich der Bereitschaft zum Kampf. Soldatinnen und Soldaten sind diejenigen, die mit ihrem  Selbstverständnis im Verteidigungsfall hinter dieser Glaubwürdigkeit stehen und diese auf dem Gefechtsfeld einlösen.

Die andere Ebene ist die politische und damit verbunden die Notwendigkeit, überparteilich, entschlossen und mit einer einheitlichen Kommunikation aufzutreten, um der Abschreckung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Soldatinnen und Soldaten geben der Politik in dieser Hinsicht einen Vertrauensvorschuss – dabei brauchen sie Klarheit über ihren Auftrag und den Rückhalt der politischen Führung. Gerade das Vertrauen in Letzteres ist nach Jahrzehnten der Ablehnung militärischen Handelns und einer Fokussierung auf die zivilen Fähigkeiten der Bundeswehr nicht selbstverständlich.

“Daher braucht es eine kohärente politische Zusage über Legislaturperioden hinweg”

Daher braucht es eine kohärente politische Zusage über Legislaturperioden hinweg, eine strategische Verlässlichkeit, in der sich die Bundeswehr mit ihren militärischen Fähigkeiten als eine zentrale Säule unseres Staates und der Gesellschaft wiederfindet. Außerdem braucht es den eindeutigen politischen Willen, unser Land und unsere Verbündeten mit militärischer Gewalt zu verteidigen. Diese Kommunikation ist nach innen genauso wichtig wie nach außen.

Gerade in der hybriden Kriegsführung, die sich nicht maßgeblich auf militärische Ziele konzentriert, ist die Politik das zentrale Element, um Signale der Resilienz nach innen zu senden. Dies zeigt das Beispiel von Präsident Selenskyj, ohne dessen Entschlossenheit, den Kampf gegen Russland aus der Ukraine zu führen und das Evakuierungsangebot der USA abzulehnen, die gesamtgesellschaftliche Resilienz maßgeblich geschwächt worden wäre. Folglich wirkt sich politische Unentschlossenheit über die Sinnhaftigkeit von Abschreckung, die Dauer von Verpflichtungen und die Kosten militärischer Bereitschaft direkt auf die Motivation, Glaubwürdigkeit und Durchhaltefähigkeit einer Armee sowie  dem Rekrutieren von Nachwuchs aus.

Für die jungen Männer, die seit Januar dieses Jahres ihren Brief zur Musterung aus dem Briefkasten ziehen, ist politische Glaubwürdigkeit also genauso wichtig wie für aktive Soldatinnen und Soldaten und Reservisten. Wenn junge Menschen dazu aufgefordert werden, das soldatische Selbstverständnis in sich selbst zu finden und formen zu lassen, muss die Politik mit einer eindeutigen und klaren Führung vorangehen. Nur so kann man dem gerecht werden, was man der eigenen Jugend abverlangt.

Abschreckung in der modernen Kriegsführung ist also kein maßgeblich militärisches Projekt. Sie ist ein gesamtstaatliches Vorhaben, das von der Politik orchestriert wird. Einheitliche  politische Entschlossenheit ist die erste Linie der Verteidigung. Die Truppe  kann Einsatzbereitschaft herstellen, Präsenz zeigen und trainieren. Doch die strategische Botschaft, mit dem festen Willen entschlossen und einheitlich zu handeln, liegt in der Verantwortung der Politik. Vor allem durch das schwierige Verhältnis zwischen Politik und  Bundeswehr in der Vergangenheit ist dieses nicht automatisch durch höhere Investitionen erkennbar, sondern muss durch kohärentes politisches Handeln immer wieder aufs Neue untermauert werden. Die eindeutige Bereitschaft, die Bundeswehr mit ihren militärischen Fähigkeiten und einem soldatischen Selbstverständnis einzusetzen, ist ein essenzielles Zeichen der Abschreckung und Wehrhaftigkeit, nach innen und nach außen.

Johannes Aclassato diente 13 Jahre lang in der Bundeswehr, davon acht Jahre bei der Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Dort nahm er an mehreren Auslandseinsätzen teil und übernahm Verbindungs- und Koordinationsaufgaben in der Abteilung Spezialoperationen des Einsatzführungskommandos. Nach seiner militärischen Laufbahn erwarb er einen Bachelor in Sozialwissenschaften in Großbritannien und absolviert derzeit einen Master in War and Conflict Studies an der Universität Potsdam. Er ist ein Alumnus des Atlantik-Brücke New Bridge Programs.

Quellen:

Johais, E. (2025) Soldiering in Germany: How political culture shapes the status of the armed forces and affects German foreign and security policy. CMI Insight 2025:08. Bergen: Chr. Michelsen Institute.
Schelling, T.C. (1958) ‘The Strategy of Conflict: Prospectus for a Reorientation of Game Theory’, The Journal of Conflict Resolution, 2(3), pp. 203–264. Available at: https://www.jstor.org/stable/172793 (Accessed: 9 February 2026).
Mazarr, M.J., Chan, A., Demus, A., Frederick, B., Nader, A., Pezard, S., Thompson, J.A. and Treyger, E. (2018) What Deters and Why: Exploring Requirements for Effective Deterrence of Interstate Aggression. Santa Monica, CA: RAND Corporation. RR‑2451. ISBN 978‑1‑9774‑0064‑2.

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Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz versammelte die Atlantik-Brücke gemeinsam mit den Co-Gastgebern DTCP und Falk Defense bereits im dritten Jahr in Folge 90 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Finanzwesen und Technologie zu einer Abendveranstaltung unter dem Titel „The Role of Private Wealth for the Future of Defense“. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Frage, wie Deutschland und Europa ihre Verteidigungsfähigkeiten in einem zunehmend volatilen geopolitischen Umfeld stärken können – und welche Rolle privates Kapital bei dieser Transformation spielen muss.

Modertiert von Julia Friedlander, CEO der Atlantik-Brücke, brachten drei renommierte Expertinnen und Experten unterschiedliche Perspektiven aus Sicherheitspolitik, Militärstrategie und Ökonomie ein: Fabian Hoffmann, Raketenspezialist und Doktorand an der Universität Oslo; Nico Lange, Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz; sowie Professor Dr. Dr. Ulrike Malmendier, Cora Jane Flood Professor of Finance an der UC Berkeley und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Deutschlands strategische Verantwortung innerhalb der NATO

Ein zentrales Thema des Abends war die sich wandelnde Rolle Deutschlands als führendes NATO-Mitglied. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, veränderter Prioritäten der USA und wachsender globaler Spannungen steht Deutschland vor steigenden Erwartungen, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen.

Glaubwürdige Abschreckung erfordert heute nicht nur politischen Willen, sondern auch hochintegrierte und technologisch fortschrittliche Fähigkeiten – von gestaffelten Luftverteidigungssystemen bis hin zu weitreichenden Präzisionsschlagkapazitäten. Für Deutschland bedeutet dies beschleunigte Beschaffung, Investitionen in Technologien der nächsten Generation sowie die Sicherstellung der Interoperabilität innerhalb der NATO-Strukturen. Dafür muss Deutschland über einzelne Beschaffungsentscheidungen hinausdenken und sich strategisch langfristig mit seinen NATO-Partnern abstimmen, um eine operative, technologische und industrielle Integration zu erreichen.

Fähigkeitslücken schließen und industrielle Kapazitäten ausbauen

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf der europäischen verteidigungsindustriellen Basis und der dringenden Notwendigkeit, Produktionskapazitäten auszuweiten. Jahrelange Unterinvestitionen und Fragmentierung haben zu kritischen Fähigkeitslücken geführt – insbesondere bei Munitionsbeständen, Luft- und Raketenabwehr sowie in der Fertigung komplexer Systeme.

Auch die Rolle von Kapitalmärkten und privatem Vermögen bei der Skalierung der europäischen Verteidigungs- und Resilienzarchitektur wurde thematisiert. Denn nachhaltige Abschreckung erfordert mehr als steigende öffentliche Ausgaben; sie setzt die Mobilisierung privaten Kapitals voraus, um robuste industrielle Ökosysteme aufzubauen.

Diskutiert wurde zudem, wie Europa von reaktiver Beschaffung zu einer proaktiven Industriestrategie gelangen kann – durch die Ausrichtung von Anreizen, den Abbau regulatorischer Hürden und die Schaffung langfristiger Planungssicherheit für Hersteller und Investoren. Der Ausbau von Produktionskapazitäten ist neben einer technischen vor allem auch eine strukturell-ökonomische Herausforderung, die eine enge Koordination zwischen Regierungen, Finanzinstitutionen und Technologieunternehmen erfordert.

Die Rolle privaten Vermögens für Verteidigung und Resilienz

Im Zentrum der Diskussionen an diesem Abend stand jedoch die Frage, welche Rolle privates Kapital bei der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten spielen kann und sollte. Angesichts steigender geopolitischer Risiken verschwimmen die Grenzen zwischen klassischer Verteidigung, Dual-Use-Technologien und umfassender Resilienz-Infrastruktur zunehmend. Investitionen in Cybersicherheit, Raumfahrt, künstliche Intelligenz, Energiesicherheit und fortschrittliche Fertigungstechnologien sind heute zentrale Bestandteile nationaler Sicherheitsstrategien.

Die Teilnehmenden diskutierten, wie privates Vermögen (darunter Family Offices, institutionelle Investoren und Venture-Capital- und Private-Equity-Gesellschaften) Finanzierungslücken bei neuen Verteidigungstechnologien schließen kann. Zugleich wurden bestehende Debatten rund um ESG-Kriterien und Reputationsrisiken thematisiert, die Kapitalflüsse in verteidigungsnahe Sektoren bislang teilweise eingeschränkt haben. Das veränderte sicherheitspolitische Umfeld führe jedoch zu einer umfangreichen Neubewertung dieser Positionen und einer Erneuerung der Verantwortungslogik vor dem Hintergrund der auslaufenden Friedensdividende.

Die Gespräche machten deutlich, dass der Aufbau einer glaubwürdigen europäischen Abschreckungsarchitektur nicht allein durch öffentliche Haushaltsmittel gelingen kann. Er erfordert auch einen kulturellen und finanziellen Perspektivwechsel in der Bewertung von Investitionen in Verteidigung und Resilienz. Eine wettbewerbsfähige und skalierbare industrielle Basis lässt sich nur mit langfristig orientiertem, geduldigem Kapital aufbauen.

Ein zeitgemäßer und zukunftsgerichteter Dialog

Durch die Zusammenführung von Führungspersönlichkeiten aus unterschiedlichen Sektoren schuf die Veranstaltung Raum für einen offenen Austausch in einem entscheidenden Moment für die europäische Sicherheit. Mit Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am darauffolgenden Tag diente die Diskussion als Auftakt und zugleich als Ergänzung zu den transatlantischen Debatten über die zukünftige Sicherheitsarchitektur.

Der Tenor unter Referierenden und Teilnehmenden war eindeutig: Deutschland und Europa stehen an einem strategischen Wendepunkt. Die Erfüllung von NATO-Verpflichtungen, das Schließen von Fähigkeitslücken und der Aufbau einer resilienten industriellen Basis erfordern koordiniertes Handeln von Staat, Industrie und Finanzsektor. Privates Kapital spielt dabei eine zentrale Rolle – nicht als Ersatz staatlicher Verantwortung, sondern als Multiplikator beim Aufbau jener Verteidigungs- und Resilienzstrukturen, die eine nachhaltige Abschreckung voraussetzt.

Claudius Laskawy ist Director der Digital Transformation Capital Partners GmbH und Alumnus des Atlantik-Brücke Young Leaders Programms. 

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[related] Die Atlantik-Brücke war auch dieses Jahr wieder mit mehreren Side-Events zu Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). In seiner Eröffnungsrede betonte Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke: “Die jüngsten Spannungen in den transatlantischen Beziehungen stellen eine große Herausforderung dar, insbesondere für Europa, und sorgen für Unsicherheit innerhalb des Bündnisses. Differenzen hinsichtlich der Lastenteilung, der Bedrohungswahrnehmung und wirtschaftlicher Fragen verdeutlichen die Fragilität unserer Partnerschaft. Mehr denn je muss Europa in seine eigene Sicherheit investieren, Abhängigkeiten reduzieren und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber äußeren Einflüssen stärken. Deutschland kommt dabei eine zentrale Rolle zu und muss mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas übernehmen.”

Den Auftakt der von der Atlantik-Brücke ausgerichteten Veranstaltungen bildete ein Abendessen, bei dem Ulrike Malmendier, Fabian Hoffmann und Nico Lange über „The Role of Private Wealth for the Future of Defense“ diskutierten. Es folgten Diskussionsrunden zu „Technology, Innovation & Power“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie ein Gespräch zwischen FBI-Vizedirektor Andrew Bailey und Atlantik-Brücke-Geschäftsführerin Julia Friedlander.

Weitere Programmhöhepunkte waren das traditionelle Female Network Event mit Bärbel Hestert-Vecoli (Edelman Deutschland), Zhanna Nemtsova (Boris Nentsov Foundation for Freedom) und Ann Cathrin Riedel (NeXT e.V.) zu den Herausforderungen demokratischer Institutionen unter Druck sowie die gemeinsame Präsentation des Edelman Trust Barometer mit der BMW Foundation Herbert Quandt und Edelman. Unterstützt wurde die Atlantik-Brücke dabei von langjährigen Partnern wie der BMW Foundation, DTCP Capital, KPMG und Gilead Sciences.

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[related] Die Atlantik-Brücke war auch dieses Jahr wieder mit mehreren Side-Events zu Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). In seiner Eröffnungsrede betonte Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke: “Die jüngsten Spannungen in den transatlantischen Beziehungen stellen eine große Herausforderung dar, insbesondere für Europa, und sorgen für Unsicherheit innerhalb des Bündnisses. Differenzen hinsichtlich der Lastenteilung, der Bedrohungswahrnehmung und wirtschaftlicher Fragen verdeutlichen die Fragilität unserer Partnerschaft. Mehr denn je muss Europa in seine eigene Sicherheit investieren, Abhängigkeiten reduzieren und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber äußeren Einflüssen stärken. Deutschland kommt dabei eine zentrale Rolle zu und muss mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas übernehmen.”

Den Auftakt der von der Atlantik-Brücke ausgerichteten Veranstaltungen bildete ein Abendessen, bei dem Ulrike Malmendier, Fabian Hoffmann und Nico Lange über „The Role of Private Wealth for the Future of Defense“ diskutierten. Es folgten Diskussionsrunden zu „Technology, Innovation & Power“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie ein Gespräch zwischen FBI-Vizedirektor Andrew Bailey und Atlantik-Brücke-Geschäftsführerin Julia Friedlander.

Weitere Programmhöhepunkte waren das traditionelle Female Network Event mit Bärbel Hestert-Vecoli (Edelman Deutschland), Zhanna Nemtsova (Boris Nentsov Foundation for Freedom) und Ann Cathrin Riedel (NeXT e.V.) zu den Herausforderungen demokratischer Institutionen unter Druck sowie die gemeinsame Präsentation des Edelman Trust Barometer mit der BMW Foundation Herbert Quandt und Edelman. Unterstützt wurde die Atlantik-Brücke dabei von langjährigen Partnern wie der BMW Foundation, DTCP Capital, KPMG und Gilead Sciences.

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Was braucht es, um Deutschland zu einer resilienten Cybernation zu machen? Bei unserer Veranstaltung am 09. Februar 2026 wurden diese und weitere Fragen rund um das Thema „Cybersicherheit im Schatten der Geopolitik“ diskutiert. Zu Gast war Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Moderiert wurde die Veranstaltung von Johannes Kuhn, Redaktionsleiter Background Digitalisierung & KI, Cybersecurity und Smart Cities beim Tagesspiegel.

In einem Kurzinterview fasst Claudia Plattner zusammen, welche die größten Bedrohungen im Cyberraum sind, was es braucht, um KI-gestützte Deepfakes und Desinformation zu erkennen, und wie Europa sich digital unabhängiger aufstellen kann.

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Wir hatten die Ehre, Phil Murphy, ehemaliger Gouverneur von New Jersey und ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, sowie Tammy Murphy, ehemalige First Lady von New Jersey, während ihres Besuchs in Berlin zu einem Kamingespräch begrüßen zu dürfen. Emily Haber, ehemalige deutsche Botschafterin in den Vereinigten Staaten, moderierte die spannende Diskussion über aktuelle innenpolitische Entwicklungen in den USA und die Auswirkungen der neuen US-Außenpolitik.

Im Interview sprach Phil Murphy über seine langjährige Beziehung zur Atlantik-Brücke, die Bedeutung der subnationalen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA und wieso Deutschland seiner Meinung nach unter Überregulierung leidet. Und er fand klare Worte für die Gewalt, die von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in Minneapolis und darüber hinaus ausgeübt wird – und rief Politiker*innen und Bürger*innen auf, sich weiter dagegen zu wehren.

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Mit der erneuten Wahl Donald Trumps zum Präsidenten verändern sich die Rolle der USA in der Welt und mit ihr die transatlantischen Beziehungen in einem Tempo, wie es wohl die Wenigsten vorausgesagt hätten. Für die USA unter Donald Trump ist die Sicherheit Europas nicht mehr integraler Bestandteil amerikanischer Interessen, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg für Jahrzehnte galt. Dieser Wandel ist für Europa mit unbequemen Wahrheiten und schicksalhaften Weichenstellungen verbunden. Wir wollen mit den USA weiter zusammenarbeiten und müssen gleichzeitig feststellen, dass wir für unsere Sicherheit nun selbst verantwortlich sind.

Zur Wahrheit gehört, dass die USA lange vor Donald Trump von den Europäern gefordert haben, mehr für die eigene Sicherheit zu tun und eine größere Last innerhalb der NATO zu tragen. Wir haben diese Aufforderungen aus Bequemlichkeit nicht ernst genommen. Nun müssen wir innerhalb kürzester Zeit verteidigungsfähig werden, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden, weil Europa und unsere freiheitliche und demokratische Zukunft davon abhängen.

[related]Welche Rolle die USA außenpolitisch für sich sehen und wie sie auf Europa blicken, ist in der jüngst veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie besonders deutlich geworden. Strategisch geht es den USA vor allem um Dominanz in der westlichen Hemisphäre gegen den politischen und wirtschaftlichen Einfluss von außen. In Europa werden zum einen die demokratischen Rechtsstaaten als Problem gesehen und wird zum anderen das Ziel verfolgt, die Spannungen mit Russland zu reduzieren, um eine Form strategischer Stabilität zu erreichen. Zu diesem Zweck wird vor allem auf die Ukraine Druck ausgeübt.

Für die Europäer sind diese Positionen mit den eigenen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar. Das Scheitern von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist für Europas Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Nur so lässt sich verhindern, dass sich militärische Gewalt erneut als legitimes Mittel der Politik etabliert – nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus beispielsweise als Blaupause für China in Taiwan. Ein Ende des Krieges, das auf der Belohnung von Aggression beruht, würde keinen Frieden bringen. Es würde die Ukraine destabilisieren und die Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung weiter erodieren.

Auch die Autorität des Völkerrechts ist für uns Europäer nicht verhandelbar. Sie gilt gleichermaßen für starke und schwache Staaten und ist für viele wichtiger Schutz vor übergriffigem Verhalten militärisch stärkerer Nachbarn. Darum müssen wir, in aller Verbundenheit, auch gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und dürfen dieses nicht relativieren.

Europa hat es verpasst, sich rechtzeitig in eine Position zu bringen, in der es die Fähigkeiten hat, selbstbestimmt ins Weltgeschehen einzugreifen. Das müssen wir nun nachholen. Dazu gehört auch, dass wir weiter in die transatlantischen Beziehungen investieren, die viel mehr sind als Regierungsbeziehungen. Sie umfassen Politik, Wirtschaft und vor allem die Verbindungen zwischen den Menschen in den USA und Europa, die nicht selten Generationen zurückreichen und die gemeinsame und schicksalhafte Geschichte unserer Kontinente erzählen. Bei allen Schwierigkeiten: Diese Geschichte ist noch nicht auserzählt.

Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Deutschen Bundestag. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Lesen Sie zur Fragestellung, ob die Vereinigten Staaten noch Europas Partner sind, auch den Pro-Kommentar von Metin Hakverdi, MdB (SPD), Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke hier: “Europa muss diese Partnerschaft europäischer machen, damit sie transatlantisch bleibt”

Der Beitrag „Die US-Russlandpolitik ist mit unserer Sicherheit unvereinbar“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Sind die USA noch Europas Partner? Es scheint dieser Tage verlockend, diese Frage zu verneinen. Nationale Sicherheitsstrategie, Zölle, Venezuela, Grönland – es gibt reichlich Anlass, unser Verhältnis zu den USA zu hinterfragen. Kein Zweifel: Die Trump-Administration setzt Interessen auf drastische Weise durch, strapaziert unser Bündnis mit territorialen Forderungen, trägt ideologische Konflikte der US-Innenpolitik nach Europa und unterstützt europäische Rechtspopulisten offen.

Und doch, bei nüchterner Betrachtung sind die USA trotz alledem noch unser Verbündeter, und sie sollten es auch bleiben. Das ist nicht nur eine formaljuristische Aussage mit Blick auf unser entgegen mancher Befürchtungen weiter bestehendes NATO-Bündnis. Es ist auch nicht Nostalgie oder Gewohnheit.

[related]Abseits der Tagespolitik teilen die USA einerseits und Deutschland und Europa andererseits – objektiv – eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Wir sind wirtschaftlich und militärisch eng verbunden. Europa verfügt weder über ausreichende konventionelle Fähigkeiten noch über glaubwürdige nukleare Abschreckung, um sich kurzfristig selbst zu schützen. Der Herausforderung durch China und Russland können wir nur gemeinsam begegnen. Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA sind von überragender Bedeutung, schaffen Arbeit und Wohlstand beidseits des Atlantiks. Forschung, Lieferketten und Investitionen sind eng verflochten. Eine strategische Entkopplung wäre für Europa ökonomisch selbstschädigend. Schon im eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse sollten wir unsererseits das Tischtuch nicht zerschneiden. Partnerschaft mit den USA ist (auch) nüchterne Interessenpolitik.

Zugleich folgt daraus kein Freibrief. Europa muss seine eigene Souveränität stärken und klare Grenzen formulieren. Unabhängig davon, wie sich die amerikanische Politik künftig entwickelt, muss Europa mehr Verantwortung übernehmen. Ein stärkeres Europa ist kein Gegenentwurf zur transatlantischen Partnerschaft, sondern ihre Voraussetzung: Entfernen sich die USA weiter, muss Europa selbst handlungsfähig sein; nähern sie sich an, ist Europa ein belastbarer Partner.

Hinzu kommt: Das transatlantische Verhältnis ist weit mehr als die Beziehung einzelner Regierungen, mehr als Berlin und Washington, DC. Unsere Partnerschaft basiert auf einer Vielzahl an Kontakten und Netzwerken auf allen Ebenen, in Politik, Wirtschaft, und Zivilgesellschaft. Und ja, im Kern auf unseren gemeinsamen Werten. Politik kann sich verändern, diese transatlantischen Bande sind beständig. Sie wollen aber gepflegt werden, trotz aller Widrigkeiten.

Die Alternative zur Partnerschaft mit den USA wäre ernüchternd: strategische Abhängigkeit von autoritären Mächten oder europäische Großmachtfantasien ohne reale Grundlage. Beides liegt nicht im europäischen Interesse. Die eigentliche Schlussfolgerung lautet daher: Die USA sind noch Europas Partner. Europa muss aber diese Partnerschaft europäischer machen, damit sie transatlantisch bleibt.

Metin Hakervdi, MdB (SPD), fungiert als Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Er ist Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke.

Lesen Sie zur Fragestellung, ob die Vereinigten Staaten noch Europas Partner sind, auch die Contra-Haltung von Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke hier: “Für die Europäer sind die US-Positionen zu Russland mit den eigenen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar”

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Von Prof. Dr. Michael Hüther

Geopolitisch hat das Jahr 2026 mit einem Paukenschlag begonnen, der militärischen Spezialoperation der USA in Venezuela. Zunächst überrascht daran, dass Präsident Trump, der ja eigentlich nur Konflikte in der Welt lösen und Frieden schließen wollte, damit deutlich gemacht hat, dass er vor dem Einsatz militärischer Mittel nicht zurückschreckt. Das Projekt Friedensnobelpreis dürfte im Weißen Haus zu den Akten gelegt worden sein. Geopolitik ist immer Machtpolitik, insofern sind solche Aktionen aus unterschiedlichen Epochen überliefert und haben in der jüngeren Zeit nicht an Bedeutung verloren. Ob das machtpolitische Kalkül der USA aufgeht, wird man sehen, denn die explizite Reaktivierung der Monroe Doktrin inklusive „Roosevelt-Korollar“ wird im Süden des amerikanischen Kontinents keine Begeisterung auslösen.

[related] Jedenfalls sendet die US-Regierung das Signal, zwar nicht mehr der allzeit und allseits engagierte Hegemon sein zu wollen, aber mit Blick auf die spezifischen Machtinteressen jede Handlungsbereitschaft zu haben. Und eine Botschaft enthält die Venezuela-Sonderaktion auch an Putin und Xi Jinping: Militärische Spezialoperationen sind kein exklusives Instrument autokratischer Regime, und wenn die USA sich dafür entscheiden, dann sollte man mit präziser Effektivität und Effizienz rechnen. Daraus folgt, dass die USA es auch außerhalb des amerikanischen Kontinents im Falle des Falles – zum Beispiel im Iran – nicht bei Drohungen und lautstarken Gebärden belassen werden, wenn sich eine Option zur Machtverschiebung ergibt. Die Chance, die von George W. Bush 2002 so benannte „Achse der Bösen“ zu schwächen oder starke Glieder herauszubrechen, wird man sich nicht entgehen lassen.

“Aus einer Wiederholungstat ergibt sich aber noch keine völkerrechtliche Legitimation”

Man findet wenig moralische Argumente, die Beseitigung von Gewaltherrschaft und Korruption zu verteufeln. Entsprechend fehlt in keiner deutschen Kommentierung der Hinweis, dass man weder Maduro noch seiner Frau eine Träne nachweinen müsse. Manchen politischen wie journalistischen Kommentatoren reicht auf einmal die moralische Flughöhe aus, um den Rechtsbruch zu legimitieren. Zudem könne man hinreichend historische Vorbilder zitieren. Besonders Kundige zitieren den Fall Nuriega aus dem Jahr 1989, als die USA in Panama gleichermaßen agierten. Aus einer Wiederholungstat ergibt sich aber noch keine völkerrechtliche Legitimation, und mit einem humanitären Notstand oder Menschenrechtsverletzungen in Venezuela wurde seitens der USA nicht argumentiert, stattdessen war mehrfach von den venezolanischen Ölvorräten die Rede.

Die militärische Spezialoperation der USA in Venezuela steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Das wird nicht dadurch obsolet, weil große Mächte sich mitunter anders verhalten. Für jedes Rechtssystem gilt, dass Verstöße dagegen nicht den Rechtsgrundsatz delegitimieren. Das Völkerrecht lebt indes nicht – wie nationale Rechtssysteme – von einer umfassenden Kodifizierung und darauf begründeter, unbestrittener Gerichtsbarkeit, sondern aus historischer Praxis der international dominanten Staaten und den daraus gewonnenen Institutionen. All das wurde von den USA ignoriert. Und ignoriert wurden – vermutlich bewusst – die Folgen des Handelns für die Bedeutung des Völkerrechts in der „Great Power Competition“.

Wenn deutsche Politiker – einschließlich des Bundeskanzlers – ihre stupende Sprachlosigkeit der ersten Stunden mit dem Hinweis erklärten, dass „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes … komplex“ sei und deshalb Zeit benötige, dann geht dies an der Sache vorbei. Komplex ist die politische Einordnung, nicht aber die völkerrechtliche. Das Westfälische System ist bei allen historischen Einflüssen in seinen Grundzügen unverändert klar: Es reklamiert im Sinne moderner Staatlichkeit die Souveränität über das Hoheitsgebiet und etabliert dafür den Grundsatz der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes sowie den Grundsatz der Gleichheit der Staaten im internationalen Recht unabhängig von ihrer Größe und ihrer inneren Verfasstheit. Die Kritik der meisten Europäer am russischen Angriffskrieg beruht darauf. Nur, wenn zwei völkerrechtlich das Gleiche tun, ist es noch lange nicht politisch dasselbe.

Komplex ist die politische Einordnung, nicht aber die völkerrechtliche

Die politische Komplexität der Venezuela-Aktion für die Europäer beruht auf der fragwürdig gewordenen transatlantischen Partnerschaft und den bestehenden einseitigen Abhängigkeiten Europas von den USA. Die Verhandlungen über die Trumpschen Zölle waren immer von dem latenten Hinweis der Amerikaner geprägt, dass man sich im Ukraine-Krieg der Russen als europäischem Konflikt nicht mehr engagieren müsse. Das Machtgefüge innerhalb des Westens hat sich verschoben, weil die USA – wie in der National Security Strategy dargelegt – wenig Zutrauen in die meisten europäischen Staaten besitzt; es wird kultureller Verfall diagnostiziert, dem man gerne mithilfe national gesinnter Kräfte entgegenwirken will. Sicherheitsaufwendungen sind für die Trump-Administration nur noch im Eigeninteresse der USA, kaum noch im Bündnisinteresse der NATO und keinesfalls im Verteidigungsinteresse der Europäer zu rechtfertigen.

Das, was schon lange geboten war, bleibt deshalb für die Europäer zentral: die Entwicklung der Hard Power – über angemessene Verteidigungsanstrengungen, über die Vertiefung der europäischen Integration bei den Willigen und über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur in und durch Europa kann die wirksame Antwort im Wettstreit der großen Mächte gelingen. Angesichts der attraktiven Lebensverhältnisse, der kulturellen Vielfalt, der differenzierten Bildungsangebote und anderer Aspekte der Soft Power muss sich der Kontinent, muss sich die EU nicht verstecken.

Dazu gehört aber auch, dass man international glaubwürdig ist, und zwar gerade auch im Bereich der Regelbasierung internationaler Beziehungen. Das ist deshalb so wichtig, weil offenkundig die Europäer hierzu als einzige einen besonderen Willen und eine spezifische, tief verankerte historische Erfahrung haben. Die USA habe mit dem Venezuela-Einsatz klar gemacht, was sie in anderen Zusammenhängen – der Welthandelsorganisation, des Pariser Klimaabkommens, dem 1998 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof – bereits manifestierten; ein Unterstützer internationaler Institutionen und Verfahren sind sie nur so lange, wie es US-Machtansprüchen und Interessen dient. Das beinhaltet den Anspruch, den Willen und die Fähigkeit, US-Recht exterritorial durchzusetzen.

“In Europa kann man nicht mehr auf die Offenheit und Zugänglichkeit der internationalen Märkte setzen”

Man sollte in Europa und Deutschland weder machtpolitisch naiv noch völkerrechtlich leichtfertig sein. Damit verbindet sich die Einsicht, dass der Verweis auf ein Rechtssystem niemals als moralische Folklore abzutun ist und dass völkerrechtswidrige Handlungen schwerlich moralisch aufgewogen werden können. Denn ansonsten wird man in der neu sich formierenden globalen Struktur keine angemessene Rolle spielen können. Europa first heißt die zentrale Antwort auf die Machtpolitik, genauer: Wir Europäer müssen den Mut aufbringen, unsere ökonomische Bedeutung und Größe für eine klare Interessenvertretung zu nutzen. Das setzt voraus, dass deviantes Verhalten bei opportunistischen Gegenspielern in der EU – wie Ungarn – strikte Folgen hat, indem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eingefordert wird.

Ökonomisch bedeutet all dies, dass man in Europa nicht mehr auf die Offenheit und Zugänglichkeit der internationalen Märkte setzen kann und deshalb durch forcierte Freihandelsabkommen ein europazentrische Handelssystem anvisieren sollte. Das mag angesichts der agrarischen Widerstände in Frankreich, Italien und Polen als unrealistisch erscheinen, doch sollte auch hier der Ernst der Lage erkannt werden. Politische Führung ist dafür geboten, und zwar europäisch wie national. Gut sieht es dafür derzeit nirgends aus. Doch – wie schon oft in der Geschichte – führt der Druck der Umstände zu neuen Handlungsoptionen. Das beginnt mit schlüssiger Kommunikation in der gegenwärtigen Lage: Völkerrechtsverstoß bleibt Völkerrechtsverstoß, Machtpolitik entkommt dem immer nur vorübergehend.

Über den Autor:  Seit 2004 leitet Hüther das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Von 1995 bis 1999 war er Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zwischenzeitlich hat er im Privatsektor, bei der Deka-Bank, als Ökonom gearbeitet. Hüther ist stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

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“If Germany and France can align on their defence priorities, this creates a momentum for the whole EU.”

Bertrand de Cordoue ist Senior Fellow am Institut Jaques Delors, ehemaliger Director of Research and Technology bei der  European Defence Agency sowie Director of Defence and Space beim Airbus Public Affairs Department. In diesem Interview teilt er seine Einschätzung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Förderung europäischer Verteidigungsbemühungen, zu den Schwierigkeiten bei der Mobilisierung privater Mittel für Verteidigungsausgaben und zur Zukunft von FCAS, dem deutsch-französisch-spanischen Programm für ein zukünftiges Kampfflugzeugsystem.

Unser Team interviewte Bertrand de Cordoue am Rande unserer gemeinsamen Konferenz mit ODDO in Paris. Erfahren Sie hier mehr über die Konferenz.

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Diese Delegationsreise war nur der erste Schritt in den Bemühungen der Atlantik-Brücke, den europäischen Austausch in dringlichen geopolitischen und geoökonomischen Fragen zu erleichtern. Die Kernidee der Initiative ist eine Abkehr von den rein bilateralen transatlantischen Beziehungen – denn eine gleichberechtigte transatlantische Partnerschaft erfordert ein starkes, geschlossenes Europa. Daher wird die Atlantik-Brücke ihre Mission zur Förderung des europäischen Dialogs fortsetzen: Auf die Reise nach Paris folgt im März 2026 ein Besuch Warschaus.

Zufälligerweise verabschiedete der Deutsche Bundestag nur wenige Tage vor der Reise der Pariser Delegation am 5. Dezember nach wochenlanger Unsicherheit und der ständigen Gefahr einer schweren Regierungskrise das Rentenreformgesetz der Regierungskoalition. Kein Zufall war jedoch, dass die Rentenreform in Paris ein wiederkehrendes Thema war. Sowohl Deutschland als auch Frankreich stehen vor den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft, eines zunehmend untragbaren und schuldenfinanzierten Rentensystems und einer politischen Pattsituation, die eine bahnbrechende Rentenreform verhindert.

Nicolas Dufourcq, Generaldirektor der französischen öffentlichen Investitionsbank Bpifrance, hob die übermäßigen öffentlichen Ausgaben Frankreichs für Renten (14 % seines BIP) hervor und skizzierte, wie in einem kürzlich erzielten Kompromiss zur Abwendung eines Regierungssturzes die Rentenreform vorübergehend ausgesetzt und das Rentenalter effektiv unter 63 Jahren eingefroren wurde.

Auch wenn die jüngste Debatte über die Rentenreform in Deutschland weniger dramatisch verlief, kann sich Deutschland den grundlegenden Problemen des demografischen Wandels und der untragbaren öffentlichen Finanzen nicht entziehen – ebenso wenig wie alle anderen Länder in Europa, wenn sie den oft zitierten Draghi-Bericht umsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherstellen und eine robuste industrielle Verteidigungsbasis aufbauen wollen.

Europa kann sich Pessimismus nicht leisten

Im Bereich der Außenpolitik unterstrich der Besuch in Paris das gemeinsame Bewusstsein für die Notlage, in der sich Europa derzeit befindet, wie unsere Gastrednerin Frau Romatet-Espagne hervorhob. Dieses Gefühl der Dringlichkeit prägte die Diskussionen der gemeinsamen Konferenz bei ODDO. Die zentrale Frage war nicht mehr, ob Europa aufrüsten muss, sondern vielmehr, wie es dies tun kann und ob gemeinsame Beschaffungen endlich zum Erfolg führen können.

In diesem Zusammenhang wurde kein Stichwort in der Debatte häufiger genannt als FCAS (Future Combat Air System). Das einst als Vorbild für die europäische Zusammenarbeit gepriesene 100-Milliarden-Euro-Projekt für einen deutsch-französisch-spanischen Kampfjet droht nun zu scheitern. Dennoch war die Schlussfolgerung nicht Resignation. Wie Bertrand de Cordoue in unserem Interview mit ihm zu Recht feststellte, kann sich Europa keinen Pessimismus leisten. Auch wenn die fragmentierte Landschaft der Verteidigungsindustrie nicht über Nacht verschwinden wird, bleibt eine effektive gemeinsame Beschaffung der vielversprechendste Weg zu schnelleren, effizienteren und glaubwürdigeren europäischen Fähigkeiten. Es ist schwierig, die Gesellschaft davon zu überzeugen, trotz finanzieller Zwänge in die Verteidigung zu investieren, und die militärischen Anforderungen der verschiedenen Nationen aufeinander abzustimmen.

Diese Debatten zu vermeiden, würde jedoch die Verwundbarkeit Europas nur noch verstärken. Wie der litauische Botschafter Arnoldas Pranckevičius in seiner Grundsatzrede deutlich machte, ist die Zeit für endlose Strategieplanung vorbei. Die Sicherheit Europas hängt nun davon ab, dass Strategien ohne weiteres Zögern in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Das europäische Momentum stärken

In einer Welt, die von Rivalität und Disruption geprägt ist, muss Europa seine transatlantischen Beziehungen festigen und seine anderen strategischen Beziehungen und Freundschaften stärken. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist unerlässlich, um Europa als strategischen Akteur voranzubringen und seine neu gewonnene Stärke zu festigen. Da Bundeskanzler Merz Berlin als europäischen Knotenpunkt für wichtige Friedensverhandlungen etabliert, hat Europa die Möglichkeit, Ergebnisse mitzugestalten, anstatt nur zu reagieren.

Wir bei der Atlantik-Brücke sind entschlossen, unseren Teil zur Stärkung dieser europäischen Dynamik beizutragen. Unsere erste Reise einer europäischen Delegation nach Paris war ein Meilenstein in unserer erneuerten Europa-Strategie. Wir werden weiterhin die Beziehungen auf dem gesamten Kontinent stärken und ein Netzwerk von Partnern und Verbündeten aufbauen, die bereit sind, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Es ist jetzt an der Zeit, die transatlantischen Beziehungen neu zu interpretieren und mit unseren Verbündeten auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

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Im Umgang mit Technologien und digitalen Produkten braucht es eine Doppelstrategie, damit wir für die Zukunft gewappnet sind: Wir müssen den europäischen Markt und die hiesige Digitalindustrie stärken und parallel außereuropäische Produkte bei Bedarf technisch anpassen oder einbetten – mit dem Ziel, sie sicher und selbstbestimmt nutzen zu können. Das geht nur in enger Kooperation von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Von Claudia Plattner und Florian Seiller

Cloud Computing, Künstliche Intelligenz (KI) und Quantentechnologien sowie die Mobilfunkstandards 5G/6G sind Schlüsseltechnologien und somit wesentliche Impulsgeber der Digitalisierung. Sie verändern unsere Welt mit enormer Geschwindigkeit. Denn sie ermöglichen nie dagewesene Innovationen für Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und bilden somit das Fundament unseres Wohlstandes wie auch unserer Wettbewerbsfähigkeit. Aus unserer Wirtschaft sind sie bereits nicht mehr wegzudenken und auch unser privater Lebensalltag wird unaufhaltsam von digitalen Technologien erobert: Wer ein Smartphone oder ein Tablet nutzt, Wearables trägt, ein E-Auto fährt, ein Smart Home einrichtet, auf den großen Social-Media-Plattformen präsent ist oder Cloudspeicher für seine persönlichen Fotos und Unterlagen verwendet, ist de facto fester Teil des digitalen Kosmos. Und doch stehen wir erst am Anfang tiefgreifender weiterer Entwicklungen: Smart Factories, Smart Cities, eGovernment, automatisierte und vernetzte Mobilität, eHealth und New Space könnten bald keine ferne Zukunftsvision mehr sein, sondern Realität werden. Vermutlich steht uns in den 2030er Jahren der nächste Megatrend bevor: Der Siegeszug der Quantentechnologien, die uns buchstäblich Quantensprünge in den Bereichen Rechenleistung, Kommunikation, Sensorik und Simulation ermöglichen dürften. Doch nicht nur werden die Innovationszyklen bei technologischen Entwicklungen immer kürzer. Auch die Anzahl vernetzter Geräte wird rasant zunehmen: Bis ins Jahr 2033 wird sie Schätzungen zufolge auf mehr als 39 Milliarden weltweit ansteigen – das wären mehr als vier Geräte pro Erdenbürger.

Die Bedrohungslage im Cyberraum

Um die Digitalisierung erfolgreich gestalten zu können, müssen wir uns allerdings massiv anstrengen und aufs Gaspedal treten, etwa in den Bereichen Staatsmodernisierung, Forschung und Entwicklung, Transfer in den Markt, Gesetzgebung und Standards. Erst recht, wenn wir ganz oben in der digitalen Spitzenliga mitspielen und Innovationsführer bei Zukunftstechnologien sein wollen. Doch gerade die aktuellen geopolitischen Entwicklungen, mit denen der Westen in zunehmendem Maße konfrontiert ist, führen uns knallhart vor Augen, wie untrennbar die Themen Digitalisierung und Sicherheit miteinander verknüpft sind und warum es unerlässlich ist, beides gemeinsam zu denken und als zwei Seiten einer Medaille zu betrachten.

[related] Vor allem im Cyberraum ist das zu spüren, was wir unter Cyberaggression zusammenfassen. Dieser entwickelt sich gerade zu einem zentralen Austragungsort hybrider Angriffe (Cyber Conflict), zu einem Hotspot von Kriminellen (Cyber Crime), aber auch zu einer Sphäre technologischer Abhängigkeiten (Cyber Dominance). Digitale Spionage, Sabotage, Desinformation und Propaganda haben über die Jahre hinweg massiv zugenommen. Sie lassen sich von fast überall, aus einem geschützten Umfeld heraus und fernab der gewählten Ziele, ausführen. Die Urheberschaft lässt sich im World Wide Web leicht verschleiern und daher oft nur schwer einem bestimmten Akteur zuordnen. Die erzielten Schadenseffekte – nicht nur im Cyberraum, sondern auch in der physischen Welt – sind mitunter erheblich. Wir denken etwa an die Cyberangriffe auf einen Flughafen-Dienstleister vom September 2025, die den europäischen Flugverkehr teils erheblich beeinträchtigten. Oder erinnern Sie sich an die Störung von Windkraftanlagen infolge eines Angriffs auf ein Satellitennetzwerk im Kontext des Ukraine-Krieges (2022).

„Die Themen Digitalisierung und Sicherheit sind Untrennbar miteinander verknüpft. Es ist unerlässlich, beides gemeinsam zu denken.“

Zu erwähnen sind auch die fortwährenden Ransomware-Attacken gegen Kommunen oder deren IT-Dienstleister, die die Handlungsfähigkeit der Verwaltung stören oder lahmlegen. Aber nicht nur kritische Infrastrukturen, sondern auch unsere demokratischen Institutionen – Parlamente, Parteien, Politikerinnen und Politiker, Ministerien und Behörden, Stiftungen, Think Tanks sowie Nichtregierungsorganisationen – stehen unter schwerem digitalem Dauerfeuer. Das Ziel: unser Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates und in unser demokratisches System zu erschüttern. Besonders perfide ist die Veröffentlichung erbeuteter, unter Umständen gar manipulierter Daten, die zur Diskreditierung der Opfer dienen. Zudem sind Wahlen, ein Kernelement von Demokratien, ins Visier ausländischer Akteure geraten – in Deutschland dank unserer Wachsamkeit zum Glück bisher ohne substanziellen Erfolg. Viele derartiger Angriffe gehen auf das Konto staatlicher oder staatsnaher Akteure, wie Nachrichtendienste oder APT-Gruppierungen, die auf beträchtliche finanzielle, technologische und personelle Ressourcen zurückgreifen können.

Cyberkriminelle haben international verzweigte und arbeitsteilige Ökosysteme geschaffen und erzielen damit beachtliche Profite, insbesondere durch den Einsatz von Ransomware. Ferner kommen täglich rund 300.000 Schadprogrammvarianten ins Netz. Seit Jahren beobachten wir außerdem, dass die Grenzen zwischen Cyber Conflict und Cyber Crime fließend sind. Die Schäden, die der deutschen Wirtschaft durch Cyberangriffe entstehen, sind immens: Laut Schätzungen des Branchenverbandes Bitkom belaufen sie sich für 2025 auf rund 202,4 Milliarden Euro – fast 23 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2025 beläuft sich auf rund 502,5 Milliarden Euro. Aber auch IT-Ausfälle infolge technischer Probleme können erhebliche Auswirkungen haben, wie wir 2024 anhand eines fehlerhaften Updates für Crowdstrike Falcon, einer Schutzsoftware für Endgeräte, erleben mussten. Die Schäden gingen in die Milliarden.

In der analogen Welt sind wir ebenfalls pausenlos Spionage- und Sabotageaktionen zu Lande, zu Wasser und in der Luft ausgesetzt, etwa durch Drohnenüberflüge, Brandanschläge, Provokationen im Luftraum oder Schattenflotten. Bundeskanzler Friedrich Merz beschrieb das mit dem alarmierenden Satz: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“ (Schwarz Ecosystem Summit, 26.09.2025).

Bedrohungstrends im Cyberraum am Beispiel Künstlicher Intelligenz

Technologische Entwicklungen spielen bei Konflikten eine gewichtige Rolle und prägen in hohem Maße unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Dual-Use-Technologie KI zählt hier auch dazu. Wie wir wissen, ist KI äußerst mächtig und revolutioniert nicht nur die Sozialen Medien, sondern auch die Arbeitswelt, die Forschung, die Unterhaltung oder die Medizin. Doch neue Technologien lassen sich auch für bösartige Zwecke nutzen. Und so ist es wenig verwunderlich, dass fremde Mächte, Kriminelle und politisch-motivierte Hacker sich innovativer Technologien bedienen, um gängige IT-Schutzmechanismen zu überwinden und die eigene Schlagkraft im digitalen Raum zu erhöhen. Bereits heute nutzen Angreifer KI-basierte Angriffsmethoden gegen IT-Systeme und Infrastrukturen. KI-unterstützte Angriffstools und -techniken ermöglichen es unter anderem, Schwachstellen schneller aufzufinden und auszunutzen, Schutzmechanismen zu umgehen, Schadsoftware mittels individualisiertem Social Engineering skalierbar zu verteilen (beispielsweise in Form nahezu perfekt personalisierter Phishing-E-Mails) oder Schadcodes zu erstellen. Dafür ist nicht unbedingt tieferes, technisches Know-how erforderlich. Im Darknet kann man aus einem breiten „Einkaufssortiment“ wählen und in Kryptowährung bezahlen. Und damit nicht genug: KI könnte Angriffsopfer sogar bei der Lösegeldzahlung in Kryptowährung unterstützen. Von der Zahlung von Lösegeld raten wir als Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) übrigens dringend ab. Zudem eignet sich KI zur Verstärkung von Distributed-Denial-of-Service Attacken (DDoS), mit denen sich Webserver durch Überlastung zeitweise lahmlegen lassen. Besonders besorgniserregend erscheint der Einsatz generativer KI zur Durchführung automatisierter Angriffe.

Massiv kommt KI bereits zur Erstellung von Deepfakes und zur Verbreitung von Desinformationen zum Einsatz, insbesondere im Kontext von Wahlen und politischen Kampagnen oder zum Zwecke der Rufschädigung von Privatpersonen, Unternehmen oder Institutionen. Auch hierfür braucht es nicht unbedingt Expertenwissen. So lassen sich Gesichter, Stimmen, Texte und Fotos täuschend echt fälschen und für kriminelle oder politische Zwecke missbrauchen. Selbst für Expertinnen und Experten wird es angesichts der rasanten Fortschritte bei der KI-Entwicklung zunehmend schwieriger zu unterscheiden, was echt ist und was nicht. Transparenz ist hier der entscheidende Faktor; dabei spielen sowohl das Aufspüren als auch eine Art digitales „Wasserzeichen“ eine wichtige Rolle, um Inhalte und deren Herkunft zuverlässig zu überprüfen und KI-generierte Materialien eindeutig zu identifizieren. Ebenso brauchen wir die Möglichkeit, die Authentizität durch den Absender bestätigen zu können. Dann sollte beispielsweise ein Video des Bundeskanzlers die Signatur des Bundeskanzleramts tragen, während der Vatikan wohl kaum ein Foto vom Papst im Gucci-Mantel signieren würde.

Gefahr droht aber auch durch die Manipulation von KI-Systemen, etwa durch die Eingabe verzerrter Daten, um sensible Daten abzuschöpfen oder IT-Systeme zu manipulieren. Fazit: KI-Modelle, ganz besonders große Sprachmodelle (Large Language Models LLMs), machen künftige Angriffe schneller, günstiger und auch für weniger technisch versierte Hacker zugänglicher. Und welche Bedeutung KI auf militärischem Gebiet erlangt, erleben wir gerade im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Noch gibt es keine autonomen KI-Hacking-Tools, die eigenständig beliebige IT-Infrastrukturen kompromittieren können, doch LLM-basierte Agenten, die Teile eines Angriffs automatisieren, werden bereits von ausländischen Akteuren eingesetzt. In Zukunft müssen wir aber nicht nur mit Attacken mit KI und auf KI rechnen, sondern auch mit weitergehenden auf Cloud-Infrastrukturen, auf autonome Systeme oder auf Kryptografie (etwa durch Quantencomputer). Künftig sind wir, womöglich noch mehr als bisher, von einem permanenten und immer schnelleren Wettlauf zwischen Angreifern und Verteidigern geprägt.

Die gute Nachricht ist: Neue Technologien bedeuten nicht ausschließlich neue Unsicherheiten, sondern ohne Zweifel auch viele neue Chancen – auch für die IT-Sicherheit. Wir können damit IT-Sicherheit gestalten. So kann KI uns dabei unterstützen, Bedrohungen im Cyberraum und Sicherheitslücken schneller zu entdecken (Prävention), Anomalien beim Datenverkehr besser zu erkennen (Detektion), große Datenmengen intelligent auszuwerten und erforderliche Abwehrmaßnahmen zu automatisieren (Reaktion).

Im Nationalen IT-Lagezentrum, dem Herzstück der operativen Cyberabwehr bei uns im BSI, befindet sich schon KI im Einsatz. Bisher setzt übrigens nur jedes zehnte Unternehmen KI für die Abwehr von Cyberangriffen ein. Hier ist also noch viel Luft nach oben. An unserem Standort in Saarbrücken, einem regelrechten KI-Hotspot, bündeln wir unsere Kompetenzen im Bereich KI und befassen uns intensiv mit allen Fragen rund um KI und Sicherheit, einschließlich des Themas Digitaler Verbraucherschutz. Im Sommer 2025 veröffentlichten wir zum Beispiel einen Prüfkatalog für KI-Systeme im Finanzbereich, mit dessen Hilfe sich Sicherheit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Fairness von KI-Systemen systematisch bewerten lassen.

Technologische Abgängigkeiten am Beispiel KI

Verwundbar sind wir Europäer aber nicht nur durch direkte, mit neuen Technologien ausgetragene Angriffe, sondern auch durch technologische Abhängigkeiten, die über die Jahre hinweg gewachsen sind. Dies betrifft insbesondere digitale Produkte, wie Quantencomputing, 5G-Komponenten, Hardware und Clouds oder Halbleiter. Spürbar wird es unter anderem in der Verwaltung, Wirtschaft und Forschung. Als besonders groß werden hierzulande, laut Umfragen, die Abhängigkeiten von den USA und von China empfunden. Internationale Krisen und geopolitische Spannungen, die mitunter durch den Einsatz zoll- und handelspolitischer Instrumente ausgetragen werden und zu globalen Handelskonflikten führen können, haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Lieferketten. Sie können außerdem die Einflussnahme durch die Hersteller von digitalen Produkten zur Folge haben, etwa das Zugreifen auf Daten, digitale Dienste und Informationen. Dies betrifft beispielsweise auch Wechselrichter von Solaranlagen oder Router von Herstellern aus Staaten, in denen offizielle Stellen umfassende Kontroll- und Zugriffsbefugnisse haben und Hersteller zur vollumfänglichen Kooperation verpflichtet sind. Zudem besteht das Risiko der Sabotage, etwa in einem möglichen Konfliktfall. Durch derartige Einflussmöglichen (Cyber Dominance) entstehen nicht nur direkte Risiken für unsere Versorgungssicherheit und Volkswirtschaft, sondern auch für unsere Sicherheit insgesamt.

„Die USA und China verfügen über eine erhebliche Marktmacht.“

Gerade im Bereich KI geht es neben den Zugriffsmöglichkeiten der Hersteller vor allem auch um Marktkonzentration und damit um eine technologische Abhängigkeit im engeren Sinne. Die USA und China verfügen über eine erhebliche Marktmacht – die Entscheidungen, ob die fortschrittlichsten, generativen KI-Modelle verfügbar sind, werden dort getroffen. Gleiches gilt für die dafür nötigen Cloud-Infrastrukturen. Die leistungsstärksten KI-Modelle werden zumeist nur unter restriktiven Lizenzen oder in der Cloud angeboten. Die wenigen großen US-amerikanischen und chinesischen Anbieter dominieren Training wie auch Hosting der Anwendungen. Oft vergessen wird dabei die Hardwarekomponente. Das heißt: Leistungsstarke, große KI-Systeme benötigen spezielle und leistungsstarke Chips, zum Beispiel Grafikprozessoren (GPUs) oder dedizierte KI-Chips, die wiederum nur von einer kleinen Anzahl globaler Unternehmen aus bestimmten Regionen und Ländern entwickelt und hergestellt werden. Die Folgen sind handfeste Versorgungsrisiken und Unsicherheiten. Hinzu kommt die Abhängigkeit von qualitativen Trainingsdaten, deren Validität sich nicht so einfach überprüfen lässt.

Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität

Aus unserer Sicht als Cybersicherheitsbehörde Deutschlands müssen Staaten dafür Sorge tragen, dass digitale Schlüsseltechnologien für sie verfügbar und sicher nutzbar sind. Nur so wird es möglich, die Digitalisierung erfolgreich und sicher voranzubringen, sich vor möglichen Risiken abzusichern und technologische Abhängigkeiten zu reduzieren. Dies gilt insbesondere im Kontext hybrider Bedrohungen und geopolitischer Rivalitäten. Doch wie können wir das erreichen? Unserer Meinung nach brauchen wir eine Doppelstrategie:

Erstens: Es braucht eine Stärkung des europäischen Marktes und der einheimischen Digitalindustrie wie auch mehr Tempo auf dem Weg hin zu digitaler Souveränität. Tatsache ist, dass große, ausländische Big-Tech-Konzerne in einigen Bereichen nach wie vor einen deutlichen Vorsprung haben und es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich wäre, vollständig plötzlich auf nationale und europäische digitale Lösungen umzustellen. Da die Ausweichmöglichkeiten auf Hersteller aus anderen Staaten auch im Bereich KI derzeit noch begrenzt sind, muss die Förderung europäischer KI weiter nach Kräften intensiviert werden. Dass Cybersicherheit dabei von Anfang an mitgedacht werden muss, sollte mittlerweile selbstverständlich sein (Security by Design).

Erfreulicherweise gibt es mittlerweile zahlreiche, vielversprechende nationale und europäische Ansätze und Initiativen sowie Produkte, etwa in den Bereichen Cloud und KI. Deutschland und Europa müssen die Aufholjagd starten. Und genau hier gilt es nachzuhalten: Wir müssen stärker in deutsche und europäische Programme investieren und vor allem auch die Marktreife heimischer Entwickler sowie Hersteller besser fördern, damit am Ende international konkurrenzfähige Produkte stehen. Denn häufig hapert es nicht bei der Grundlagenforschung, sondern beim Sprung auf den Markt. Das ist auch für Cybersicherheitsprodukte von Bedeutung. Vom Aufbau eines Cybermarktes profitiert ganz konkret unsere Cybersicherheit. Genau das ist auch eine der Säulen der BSI-Strategie auf unserem gemeinsamen Weg zur Cybernation.

„Wir müssen stärker in deutsche und europäische Programme investieren“

Zweitens: Wir müssen internationale Produkte, sofern erforderlich, technisch so anpassen oder einbetten, dass eine sichere und selbstbestimmte Nutzung möglich wird und unerwünschte Datenabflüsse zuverlässig verhindert werden. Richtschnur für Hersteller und Anbieter müssen europäische Normen, Standards und Sicherheitsvorgaben sein. Im Kern geht es darum, technische Kontrollschichten (Control Layer) in Produkten und Services zu implementieren. Damit würden sich bisher eingesetzte Technologien besser absichern und bestehende Abhängigkeiten reduzieren lassen. Dies erfordert allerdings noch umfangreiche Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung. Eines ist bei der Absicherung eingesetzter Produkte unerlässlich: Die enge Kooperation mit nationalen, europäischen und internationalen Herstellern und Open-Source-Communities, welche wir als BSI bereits praktizieren.

Je mehr vertrauenswürdige Produkte verfügbar sind, desto souveräner können wir entscheiden und desto sicherer können wir die Digitalisierung gestalten. Es geht darum, Technologien bewerten und beherrschen zu können. Ohne diese Fähigkeit werden wir weder Digitalisierung noch Cybersicherheit beherrschen. Genau das, die Bewertung von Sicherheitseigenschaften und die Ableitung von Anforderungen an Produkte und Services, ist ein Kernauftrag des BSI. Der enge Austausch mit internationalen Partnern, insbesondere im transatlantischen Rahmen, ist dabei unerlässlich. Und genau deshalb schätzen wir auch den Dialog bei der Atlantik-Brücke. Sie bietet ein Forum, sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft diesseits und jenseits des Atlantiks auszutauschen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die transatlantische Wertegemeinschaft weiter mit Leben zu füllen – in einer Zeit, in der wir massiven Bedrohungen für unsere Sicherheit ausgesetzt sind. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch und darauf, Cybersicherheit mit Ihnen auch in Zukunft gemeinsam zu gestalten!

Über die Autoren: Claudia Plattner ist Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ( BSI ), Dr. Florian Seiller, ist im Referat K24 – Strategien und neue Ansätze der Informationssicherheit (BSI) tätig.

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Interview mit Düzen Tekkal

ATLANTIK-BRÜCKE: Frau Tekkal, blicken wir auf die aktuellen globalen Konflikte: Erleben wir derzeit eine Weltordnung im Umbruch?

DÜZEN TEKKAL: Ganz klar, wir erleben eine echte Zeitenwende, wenn ich das Wort nochmal bemühen darf. Die These von Francis Fukuyama, dass sich am Ende der Geschichte liberale Demokratien überall durchsetzen würden, hat sich nicht bewahrheitet – im Gegenteil. Das westliche Zeitalter ist vorbei. Wir sehen den Übergang von einem blockbasierten System hin zu einem System von Einzelstaaten, die sich zunehmend individuell positionieren. Die internationale Architektur, die wir kannten, existiert so nicht mehr. Staaten agieren heute zunehmend „à la carte“ und die Weltpolitik ist komplexer denn je. Die maßgebliche Aufgabe ist jetzt, Ordnung zu schaffen – im Denken, Fühlen und Handeln, insbesondere für die liberalen westlichen Demokratien.

Bringt eine „neue Weltordnung“ mehr Chancen auf Frieden oder eher neue Risiken für Konflikte?

[related]  Es gibt derzeit ausgeprägte Identitätskrisen, egal wohin man blickt. Wir sind wieder mitten im „Kampf der Kulturen“ und in Identitätskonflikten. Das, was Samuel P. Huntington damals als offenen Streit der Kulturen beschrieben hat, müssen wir heute als Realität anerkennen. Konflikte entstehen, indem Kriegsführer Identitäten, Ethnien und Religionen gezielt instrumentalisieren. Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens ist evident – zu oft wurden Werte propagiert, aber nur eigene Interessen verfolgt. Das zeigt sich beispielsweise in den Konflikten rund um die Ukraine, Israel, Gaza. Weltweit agieren Extremisten stärker denn je. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit; er muss aktiv verteidigt werden, was wir in Europa lange ignoriert haben.

Es steht viel auf dem Spiel – unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind bedroht. Die Demokratie erlebt eine beispiellose Anfeindung und Fragmentierung. Werte wie selbstkritisches Handeln und Diskursbereitschaft geraten in den Hintergrund. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt durch Phänomene wie Cancel Culture weiter zu.

Wo zeigt sich, dass die Demokratie ums Überleben kämpft?

Ganz besonders deutlich wird dies in den USA, wo die Rule of Law Stück für Stück ausgehebelt wird. Donald Trump regiert immer mehr wie jemand, der über den Ausnahmezustand gebietet: mit dem Einsatz der Nationalgarde in Großstädten und dem rabiaten Einsatz der Migrationsbehörde ICE – die bereits dazu geführt haben, dass amerikanische Staatsbürger deportiert wurden. Seine Politik spaltet das Land und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Extreme politische Ansichten werden salonfähig, schaukeln sich gegenseitig hoch – auch durch politische Attentate, die im Diskurs zunehmend und erschreckenderweise normalisiert werden. Für einige politische Beobachter stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Vereinigten Staaten auf dem Weg in den Faschismus sind: Sie sind es schon. Auch wir in Europa müssen auf der Hut sein und uns gegen Desinformationskampagnen, das Aushöhlen demokratischer Institutionen und politisch motivierte Gewalt stemmen.

Rechtspopulistische Parteien haben weltweit Zulauf. Müssen wir uns um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ernsthaft Sorgen machen?

Rechtspopulisten stellen eine zentrale Gefahr dar – die AfD zeigt, wie extreme Positionen den parlamentarischen Raum erobern. Aber Extremismus ist nicht ausschließlich rechts verortet; auch Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus sind ernstzunehmende Bedrohungen. Meine Empfindung  ist, dass Demokraten oft zu früh aufgeben. Es ist erschreckend zu sehen, wie jetzt viele aus der politischen Mitte glauben, dass sie profitieren, wenn sie die Politik und Rhetorik der AfD übernehmen. Die Polit-Barometer zeigen aber, dass sie nicht dafür belohnt werden, dass sie die „Brandmauer“ in Teilen eingerissen haben. Es steht zu befürchten, dass in den Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr das Original gewählt wird.

Die Ursachen für den Rechtsruck liegen aber auch beim politischen Establishment: Viele Menschen sind tatsächlich abgehängt, was sich in den Wahl erfolgen radikaler Parteien wie AfD und BSW widerspiegelt – das ist im Übrigen nicht nur hier bei uns so, das können wir auch in Amerika beobachten. Wir müssen deshalb die Debattenräume zurückerobern und stärker für unsere Werte eintreten. Im Moment beobachte ich eine große Schweigespirale: Die Menschen sind nicht mehr bereit, etwas zu riskieren, weil sie mit ihrer antifaschistischen Haltung sofort angefeindet werden. Dieses Phänomen ist besonders auf Plattformen wie TikTok zu beobachten, wo die AfD und auch Islamisten den Diskurs an sich reißen und dort gezielt ihre Inhalte verbreiten. Die Algorithmen fördern die Polarisierung und führen zu einer gefährlichen Desinformation in Teilen der Gesellschaft.

Ist Social Media ein Verstärker dieser Entwicklungen?

Social Media wirkt wie ein gesellschaftliches Brennglas. Die Dynamiken der Algorithmen entziehen sich oft jeder Kontrolle. Tech-Unternehmen nehmen ihre Verantwortung nicht ausreichend wahr, was dazu führt, dass Hass
und Drohungen oft ungeahndet bleiben. In meinen Augen haben wir eine Krise der Demokratie.

Wie können wir unsere Demokratie retten?

Nun geht es darum, dass wir diese Demokratie, für die es sich immer zu streiten lohnt, wieder mit Leben füllen. Das müssen wir online und offline machen und das heißt auch, dass wir ein demokratisches Ökosystem brauchen.
Wir brauchen zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch Unternehmen und Organisationen wie die Atlantik-Brücke, die sich motiviert und mutig in den Diskurs stürzen. Denn die Politik hat offenbar im Moment noch nicht erkannt, dass sie den Menschen eine Idee vermitteln muss, was Deutschland ist. Wir dürfen die Erzählung über Deutschland nicht den Falschen überlassen.

Welche Rolle spielen die USA in der neuen Weltordnung?

Die USA sind derzeit von starker gesellschaftlicher Spaltung geprägt und wenden sich zum Teil ab vom internationalen Führungsanspruch. Die transatlantischen Beziehungen sind so herausgefordert wie selten zuvor. Die Polarisierung und populistische Tendenzen, insbesondere unter Donald Trump, greifen demokratische Grundwerte frontal an. Europa wird in der US-Politik zunehmend als Gegner gesehen.

In Europa ist in jüngster Zeit oft von strategischer Autonomie die Rede. Halten Sie das für eine realistische Option oder bleibt der Kontinent auf die USA angewiesen?

Europa ist wichtiger denn je als Sehnsuchtsort für jene, die Freiheit und Demokratie verteidigen. Strategische Autonomie ist deshalb unverzichtbar, und der „European Dream“ muss aktiv vorangetrieben werden. Es ist ohne Frage, dass Europas Verteidigungsfähigkeit und Diskursfähigkeit entscheidend sind für unsere Zukunft, das muss auch bei den friedensverwöhnten Europäern endlich ankommen. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass Freiheit und Frieden sinnstiftend und lebensstiftend sind, und eben deshalb auch verteidigungswürdig.

Viele europäische Staaten führen wieder Grenzkontrollen ein. Sind dies Anzeichen für eine Auflösung der EU?

Das sind durchaus besorgniserregende Signale. Die Ursachen liegen jedoch häufig im Inneren und nicht nur im Druck von außen. Die mangelnde Integration und Vermittlung demokratischer Werte sind ein zentrales Problem.
Blicken wir auf den Nahen Osten: Welche langfristigen Folgen haben Israels militärische Aktionen für die Region? Am Beispiel Naher Osten sieht man gut, dass Konflikte nicht nur regional stattfinden, sondern sich längst globalisiert haben. Die dort getroffenen Entscheidungen haben weitreichende Folgen – gerade weil das Thema geradezu sozialer Sprengstoff ist. Wir sehen ein gravierendes Anschwellen von Antisemitismus weltweit – aber auch eine Ent-Solidarisierung mit und Dehumanisierung von Palästinensern. Wir dürfen den Diskurs nicht den Extremisten überlassen, die versuchen, mit dem Thema aufzuwiegeln. Vielen geht es dabei nicht um Gaza – sonst würden sie auch die Rolle der Hamas beleuchten oder die Stimmen von Palästinensern unterstützen, die sich gegen die Hamas wenden und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts suchen. Auf der Gegenseite wird der Regierung
Netanjahu geradezu ein Persilschein ausgestellt. Selbstverständlich müssen wir alles unternehmen, dass es eine lebenswerte Zukunft für die Palästinenser in Israel-Palästina geben kann.

Sie sind gerade aus Syrien zurückgekommen. Die neue syrische Übergangsregierung unter Präsident Ahmad Al-Sharaa versucht seit dem Sturz Assads die Kontrolle über das Land zu festigen, sieht sich aber mit zahlreichen Milizen, religiösen Gruppen und internationalen Akteuren konfrontiert. Wo sehen Sie Chancen für eine nachhaltigeLösung in Syrien?

Als ich jetzt kürzlich in Syrien war, habe ich eine Mischung erlebt zwischen Aufbruchsstimmung und Angst. Der Easy Way Out seitens der Amerikaner ist im besten Fall naiv. Man kann nicht unterschlagen und vergessen, wo
Al-Sharaa herkommt. Und dass man gleichermaßen Islamist, Dschihadist und Staatsmann sein kann, zeigt ja sein Beispiel. Es wird uns bitterböse vor die Füße fallen, wenn wir jetzt nicht realistisch auf Syrien blicken und weiterhin weg gucken, wenn Minderheiten bedroht sind. Es muss doch in unser aller Interesse sein, dass das Syrien der Zukunft eines ist, in dem alle Menschen vertreten sind – egal ob Drusen, Christen, Kurden, Alawiten oder Jesiden. Aus meiner Sicht ist der Fehler, dass der Westen sich seine Ansprechpartner nicht richtig aussucht. Die in Syrien begangenen Massaker, die jetzt auch von der UN bestätigt wurden, sorgen auch dafür, dass Fluchtbewegungen entstehen. Und wo sollen die Minderheiten hingehen, wenn die sich in Syrien nicht mehr sicher fühlen?

Iran bleibt ein Schlüsselfaktor in der Region. Wie wird sich das Machtgefüge zwischen Iran, den Golfstaaten und dem Westen in den kommenden Jahren entwickeln?

Das ist natürlich die Gretchenfrage, denn der Iran bleibt ein zentraler Akteur mit aggressiver Politik, insbesondere gegenüber Israel. Die Menschenrechtslage im Iran ist unverändert angespannt, wie die fortlaufenden Proteste der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung aber auch Streiks wegen der Versorgungskrisen im Land belegen. Die Islamischen Revolutionsgarden sollten – auch aus Sicht vieler Menschenrechtsorganisationen – endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Und was das Atomprogramm angeht: Wenn man so tut, als könne man mit dem islamistischen Regime Realpolitik betreiben, ist das aus meiner Sicht naiv. Mit Blick auf die Golfstaaten bleibt abzuwarten, wie sich diese in Zukunft angesichts des Nahostkonflikts verhalten werden. Einen Teil-Erfolg haben die Hamas und die Islamische Republik insofern erzielt, als die Gespräche rund um die Abraham-Accords ins Stocken geraten sind und Normalisierungsbestrebungen in der arabischen Bevölkerung in der Region im Zuge des Gaza-Krieges an Zustimmung verloren haben dürften – auch weil die israelische Regierung Schritte unternimmt, die eine Zweistaatenlösung des Palästina-Konflikts untergraben.

Welche Rolle spielt die Türkei in der neuen Weltordnung?

Die Türkei agiert strategisch und nutzt ihre Position aus. Präsident Erdoğan wird dabei zunehmend zur Gallionsfigur für Teile der islamischen Welt. Doch auch hier spielen opportunistische Interessen eine Rolle: Die Türkei unter
Präsident Erdoğan soll als Verbündeter bei der Flüchtlingsabwehr fungieren. Zugleich führt ein NATO-Partner weiterhin schwere militärische Angriffe in kurdischen Gebieten, insbesondere in Nordostsyrien, bei denen Dörfer bombardiert werden und zahlreiche zivile Einrichtungen zerstört wurden. Warum wird diese Realität in politischen Debatten kaum thematisiert, und weshalb fordert kaum jemand ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei?

Viele Menschen haben Angst vor Russland. Halten Sie die Angst für berechtigt?

Selbstverständlich. Es muss inzwischen jedem klar sein, dass die Ukraine die Verteidigungslinie für ganz Europa ist. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich, sondern uns alle. Und deshalb ist es unerträglich, dass teilweise jetzt eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird. Festzuhalten ist, dass die Politik vom Wandel durch Handel mit Russland gescheitert ist. Dass Parteien wie die AfD und das BSW gewählt werden, obwohl sie wiederholt Positionen vertreten, die Putins Propaganda entsprechen und seine Argumente übernehmen, ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende Polarisierung und Vergiftung unserer Gesellschaft.

Welche Rolle spielt China?

Chinas Einfluss wächst immens, insbesondere im technologischen Bereich und verdeckt auch in politischen Fragen. Die Kontrolle von Informationen und Algorithmen etwa durch TikTok zeigt, wie weitgehend China die globale Agenda beeinflusst.

Frau Tekkal, Sie sprechen oft davon, dass man Zivilcourage global denken soll. Was bedeutet das konkret in Zeiten, in denen sich eben die Weltordnung verschiebt und viele Menschen das Gefühl von Ohnmacht verspüren?

Ich glaube, dass wir uns diese Ohnmacht und diesen Weltschmerz in Europa gerade nicht leisten können. Ich treffe regelmäßig Menschen in Kriegsgebieten, ob im Irak, in Kurdistan oder in Syrien, die viel mehr zu verlieren haben und trotzdem alles riskieren. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Wir leben in einem Land mit Recht auf freie Meinungsäußerung, warum nehmen wir so wenig Stellung, obwohl wir das dürften? Zivilcourage ist heute wichtiger denn je.

Was gibt Ihnen Hoffnung?

Trotz aller Herausforderungen wächst immer wieder Menschlichkeit selbst in den schwierigsten Regionen der Welt. Dies ist die Kraft, aus der sich Lebensmut und Hoffnung für die Zukunft speisen.

Was wünschen Sie sich von der Bundesregierung?

Mut, Realitätssinn und einen kompromisslosen Einsatz gegen Rassismus, religiösen Extremismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit.

Herzlichen Dank für das Gespräch, Frau Tekkal.

Das Interview führte Beate Wild, Leiterin Kommunikation der Atlantik-Brücke.

Düzen Tekkal ist eine deutsche Journalistin und Menschenrechtsaktivistin. Neben ihrer Arbeit als Filmemacherin engagiert sie sich in verschiedenen sozialen Projekten und ist Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins für humanitäre Hilfe HÁWAR.help.

Der Beitrag „Die Demokratie kämpft ums Überleben“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Von Florian Hahn

Die USA sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter und Partner außerhalb von Europa. Das gilt gerade mit Blick auf die globalen Herausforderungen und zahlreichen Konflikte, allen voran den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten, und in besonderem Maße für die Wahrung unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unseres Wohlstands.

Bei allen Verstimmungen, allen Widersprüchen ist das transatlantische Verhältnis eine tragende Säule der Außenpolitik der Bundesregierung, das transatlantische Bündnis Garant unserer Sicherheit. Dies gilt unverändert fort, unbeschadet der zum Teil kritischen Wahrnehmungen auch im öffentlichen Raum – etwa nach der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025, mit Blick auf die US-Zollpolitik sowie Diskussionen zur künftigen Ausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Durch intensive Besuchsdiplomatie hat die Bundesregierung dies nach Amtsantritt auch gegenüber den USA nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterlegt. Mit Erfolg, wie die guten Kontakte zwischen dem Bundeskanzler und dem Außenminister mit ihren US-Counterparts verdeutlichen. In der NATO haben wir gemeinsam mit der US-Regierung und den Alliierten auf den Gipfel in Den Haag hingearbeitet und diesen als Allianz, als 32 Alliierte, zum Erfolg geführt, mit einem klaren Bekenntnis zur fortgesetzten kollektiven Verteidigung und zu Artikel 5 sowie der Einigung auf deutlich höhere Investitionen in unsere Abschreckung und Verteidigung, die angesichts der langfristigen Bedrohung durch Russland entscheidend sind für die euro-atlantische Sicherheit – unsere Sicherheit als Bundesrepublik Deutschland.

Sicherheit

[related] Die russischen Luftraumverletzungen im NATO-Bündnisgebiet im September dieses Jahres, ob mit Drohnen über Polen und Rumänien oder Kampfjets über Estland, führen uns vor Augen, wie angespannt die aktuelle Situation ist. In dieser kritischen Lage kann die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses – der wichtigsten und erfolgreichsten Verteidigungsallianz überhaupt – nicht groß genug eingeschätzt werden. Das gilt in besonderem Maße für Deutschland: Etwa 37.000 amerikanische Soldaten sind hier stationiert, zentrale militärische Einrichtungen und Infrastruktur der US-Streitkräfte befinden sich hier. Umso wichtiger ist es, dass wir – im Verbund mit unseren Alliierten und unseren europäischen Partnern – selbst mehr für unsere Sicherheit tun und Verantwortung übernehmen.

Die Bundesregierung hat mit der Reform der Schuldenbremse einen entscheidenden Schritt getan, um in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Wie unsere NATO-Alliierten werden wir bis 2035 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für sicherheits- und verteidigungsbezogene Aufgaben – aufwenden. Im europäischen Rahmen haben wir ein Instrument geschaffen, das europäische Mitgliedsstaaten dabei unterstützt, in ihre Verteidigungsindustrie und damit auch Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Beides ist ein Erfolg entschlossener deutscher Diplomatie, aus dem neue Kooperationsmöglichkeiten entstehen – auch mit den USA. Diese Entschlossenheit der Bundesregierung, mehr für die eigene und europäische Sicherheit zu investieren und den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken, wird auch durch die US-Regierung positiv anerkannt.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, seine militärische Aufrüstung und seine revisionistischen Ziele auch über die Ukraine hinaus sind die größte Bedrohung unserer Sicherheit. Allen Vermittlungsbemühungen des US-Präsidenten zum Trotz zeigt Putin bisher keinerlei ernsthafte Verhandlungsbereitschaft. Ein Waffenstillstand oder gar ein Ende des Krieges sind nicht absehbar. Für uns ist klar: Ohne die USA geht es nicht. Deshalb ist ein entschlossenes und nachhaltiges Engagement der USA – sei es durch die Unterstützung der Ukraine mit US-Waffensystemen und durch das Teilen nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, sei es durch die Koordinierung von Sanktionen und anderen Druckmaßnahmen innerhalb der G7 – ein umso wichtigeres Signal an Russland. Gleichzeitig müssen wir als Europäer im Rahmen unserer Möglichkeiten noch mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen. Deutschland hat seit 2022 bereits bilaterale militärische Unterstützung von 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für kommende Jahre bereitgestellt. Mit der Unterstützung für die Finanzierung von US-Waffenlieferungen über einen neu eingerichteten NATO-Mechanismus in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro und den Vorschlägen des Bundeskanzlers für eine rechtssichere Nutzung der immobilisierten russischen Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine gehen wir noch einen Schritt weiter. Unsere europäischen EU-Partner und NATO-Alliierten fordern wir auf, es uns gleichzutun.

Freiheit

Die USA sind durch ihre wegweisenden Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg und ihre Unterstützung bei der deutschen Wiedervereinigung ein Garant für Sicherheit, Freiheit, Wohlstand in Deutschland und Europa. Ohne die mutigen Entscheidungen der damaligen US-Regierung würde es weder ein wiedervereintes, demokratisches und wirtschaftlich starkes Deutschland noch ein freies Europa geben. Dafür bleiben wir den USA sehr dankbar.

Diese Dankbarkeit bedeutet jedoch nicht, dass wir uns jede kritische Einlassung zu Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa, auch nicht die von einigen Vertretern der aktuellen Administration, zu eigen machen würden. Ganz im Gegenteil: Die Werte, die Europa stark machen, sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands sind die Grundpfeiler unserer Freiheit. Meinungsfreiheit und Demokratie sind in Deutschland und Europa hohe Güter, die wir wertschätzen und durch unseren Rechtsstaat bewahren und verteidigen.

Wohlstand

Die Zahlen sind eindeutig: Die USA sind das wichtigste Zielland für deutsche Exporte außerhalb der EU. Die USA sind der größte außereuropäische Investor in Deutschland. Deutschland wiederum ist der drittgrößte Investor in den USA. Deutsche Tochterunternehmen haben in den USA derzeit etwa 870.000 Arbeitsplätze geschaffen, US-Tochterunternehmen in Deutschland rund 640.000, das unterfüttert die Bedeutung des transatlantischen Wirtschaftsraums. So enge wirtschaftliche Verflechtungen sind über Jahrzehnte gewachsen und lassen sich nicht kurzzeitig substituieren. Es liegt auch nicht im gegenseitigen Interesse, diese eng verwobenen Lieferketten – teils in kritischen Sektoren – aufzulösen und damit die Resilienz des transatlantischen Marktes angesichts großer geopolitischer und geoökonomischer Herausforderungen zu schwächen.

„Die Werte, die Europa stark machen, sind die Grundpfeiler unserer Freiheit.“

Perspektivisch birgt die transatlantische Zusammenarbeit immens großes Potenzial: Europa und die USA zusammen umfassen 43 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen. Europäische Forschungseinrichtungen, Universitäten und Unternehmen sind Innovationsmotoren für die kritischen Technologien von morgen. Um dieses Potenzial voll auszuschöpfen, wird es darauf ankommen, auch in Europa unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken – und so den USA auf Augenhöhe zu begegnen.

Die Bundesregierung hat von Anfang an den Abbau gegenseitiger Barrieren unterstützt. Die erzielte Handelseinigung zwischen den USA und der EU soll nur ein Zwischenschritt sein, denn ihre Asymmetrie stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen und verstärkt das Risiko einer Fragmentierung des freien Handels. Aber sie schafft kurzfristig eine gewisse Sicherheit und Planbarkeit für deutsche und europäische Unternehmen und hat eine Eskalation des Handelskonflikts mit potenziell schwerwiegenden Folgen für die europäische Wirtschaft verhindert. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission bei den Verhandlungen mit den USA entlang unserer wirtschaftspolitischen Interessen. Die Bundesregierung wirbt gleichzeitig unter den europäischen Mitgliedsstaaten für europäische Einigkeit und setzt sich für die weitere Diversifizierung der EU-Handelsbeziehungen ein.

Neue Lehren, neue Handlungsfelder

Wenn wir auf die Entwicklungen in allen drei Feldern – Sicherheit, Freiheit, Wohlstand – seit Amtsantritt der US-Regierung und der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz blicken, zeigt sich: Die aktuellen Entwicklungen der transatlantischen Beziehungen beinhalten auch eine wichtige Lehre für die deutsche Außenpolitik.

Deutschland muss im Sinne des Dreiklangs Sicherheit, Freiheit, Wohlstand eine selbstbewusste, an unseren Interessen ausgerichtete punktuelle Zusammenarbeit mit Staaten neu „erlernen“. Das gilt auch oder sogar insbesondere in Fällen, in denen diese Staaten unsere Werte nicht oder auch nicht mehr vollumfänglich teilen.

Was bedeutet das? Im Falle der USA als zentraler Partner und Verbündeter bieten sich Chancen und Herausforderungen gleichermaßen. Ganz klar ist, dass wir die über lange Zeit gewachsenen gemeinsamen Werte und Interessen erhalten und dort, wo ein Konsens möglich ist, diese auf- und ausbauen.

Gleichzeitig müssen wir im transatlantischen Verhältnis über die Kernthemen Sicherheit und Wirtschaft auch entlang unserer Interessen neue Handlungsfelder definieren, um diese Zusammenarbeit nicht nur zu sichern, sondern auch in ein neues Zeitalter zu überführen.

Neue Zielgruppen

Die Beziehungen zu den USA verändern sich – das gilt insbesondere auch mit Blick auf unsere Bevölkerung: Historisch bedingt sind immer weniger Menschen in den USA und in Deutschland transatlantisch sozialisiert. Um die Beziehungen in den USA stabil zu halten, muss es deshalb auch darum gehen, sie in der Mitte unserer jeweiligen Gesellschaften zu stärken. Wir müssen uns also darum kümmern, die nächste Generation von Transatlantikern zu erreichen. Wir wollen, dass Deutschland in all seinen Dimensionen in den USA positiv wahrgenommen wird. Dazu gilt es, möglichst viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu erreichen.

Die Bundesregierung und ihre Vorgänger haben in den vergangenen Jahren viel investiert: Wir haben den Austausch unserer Kulturvermittler, unserer Alumni und unserer Honorarkonsuln in den USA intensiviert, die Zusammenarbeit mit subnationalen Partnern wie Landesparlamenten, Bürgermeistern und weiteren Amtsträgern in den Bundesstaaten gestärkt und neue Zielgruppen über maßgeschneiderte Programme nach Deutschland gebracht.

Wir wollen uns jedoch nicht auf Erreichtem ausruhen und werden unsere Anstrengungen noch intensivieren. Dazu gehört unter anderem die Sportdiplomatie bei den anstehenden Großereignissen in den USA wie der FIFA-Weltmeisterschaft der Männer 2026 und den Olympischen Spielen in Los Angeles 2028. Dazu gehört, dass das Goethe-Institut neue Standorte abseits der Küsten in Houston und St. Louis eröffnet. Und dazu gehört, dass wir die vielen Menschen in den USA, die Berührungspunkte zu Deutschland haben, beispielsweise Alumni von Austausch- und Stipendienprogrammen oder Veteranen, die in Deutschland gedient haben, als Botschafterinnen und Botschafter für Deutschland gewinnen. Denn viele von ihnen sind bereit, sich aktiv für die deutsch-amerikanische Partnerschaft einzusetzen.

Zukunftstechnologien

Sei es Künstliche Intelligenz, Quantencomputer oder Raumfahrt: Wenn es um die kritischen Technologien der Zukunft geht, sind immer auch europäische Forscherinnen und Forscher und Unternehmen gefragt. Auch wenn wir nicht immer mit dem unternehmerischen Tempo in den USA und den dortigen Finanzierungsmöglichkeiten mithalten können: Zusammenarbeit in sensiblen Technologiebereichen geht aus Gründen der technischen und nationalen Souveränität nur unter gleichgesinnten Staaten. Auch deshalb besteht hier großes Potenzial für eine vertiefte Kooperation zwischen Deutschland bzw. Europa und den USA.

Einen Fokus sollten wir dabei auf das Handlungsfeld Raumfahrt legen; bereits jetzt sind deutsche Space Start-ups wichtige Zulieferer für die US-Giganten SpaceX und Blue Origin, bereits jetzt ist die ESA ein wichtiger Kooperationspartner für die NASA. Hier gilt es anzuknüpfen und Angebote zu unterbreiten, denn die Kooperation mit den USA kann auch Motor für unsere eigene Wirtschaft und Innovationskraft sein. Für uns bedeutet das aber auch, dass wir weiterhin in unsere eigene Innovationsfähigkeit und Forschungssicherheit investieren müssen, um ein attraktiver und vertrauenswürdiger Partner zu sein.

Neue Partnerschaften

Sei es im Indopazifik oder in Lateinamerika: Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, weltweit neue Partnerschaften einzugehen und bestehende zu vertiefen. Dazu gehört auch unser Einsatz für den zeitnahen Abschluss der EU-Freihandelsabkommen mit MERCOSUR und Indonesien, die Unterstützung der EU-Verhandlungen für Freihandelsabkommen mit Indien, Malaysia, den Philippinen und Thailand sowie die Intensivierung unserer Beziehungen mit Kanada. Damit stärken wir die Resilienz der europäischen Wirtschaft, diversifizieren Risiken und schaffen gleichzeitig neue Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit den USA und die transatlantischen Beziehungen.

„Wir müssen weiterhin in unsere eigene Innovationsfähigkeit und Forschungssicherheit investieren.“

Das gilt in besonderem Maße für Lateinamerika: Der US-Regierung ist es ein Anliegen, sich außenpolitisch verstärkt auf Lateinamerika zu konzentrieren. Dabei geht es – insbesondere im Wettbewerb mit China – auch um die Frage, wer in Südamerika künftig die Narrative setzt und Einfluss nimmt. Deutschland verfügt über ein enges Netzwerk auf dem Kontinent und gilt in vielen Ländern als glaubwürdiger Partner. Auch deshalb sollten wir unser Engagement mit den USA abstimmen und wo immer möglich gemeinsam vorgehen. Gerade im Bereich der Konnektivität können wir mit der EU mit Global Gateway Alternativen zur Belt and Road Initiative bieten und wirtschaftliche Verbindungen vertiefen. Auch in Krisenkontexten können wir einen wichtigen Beitrag leisten. So hat Deutschland im Rahmen der UN-Generalversammlung weitere fünf Millionen Euro für die Unterstützung der internationalen Anstrengungen zugesagt, Frieden und Sicherheit nach Haiti zurückzubringen. Damit haben wir ein sowohl in Lateinamerika als auch den USA aufmerksam beobachtetes Zeichen unseres Engagements für die Region gesetzt.

Ausblick

Unsere Beziehungen zu den USA waren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs selten geradlinig, aber für die Bundesrepublik Deutschland immer von zentraler Bedeutung. Auch über ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA werden sie die deutsche und europäische Politik intensiv beschäftigen. Es ist darum umso wichtiger, jenseits des Alltagsgeschäfts und über die anderen großen Linien unserer Zeit hinaus in die Zukunft dieser Beziehungen weiter zu investieren, in den USA und außerhalb.

Über den Autor: Florian Hahn (CSU) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt.

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Von Sigmar Gabriel und Julia Friedlander

Im Oktober hat eine Delegation der Atlantik-Brücke das NATO-Hauptquartier in Brüssel besucht. In unseren Gesprächen vor Ort haben wir die derzeit wichtigsten Herausforderungen für die Allianz, den Zustand der transatlantischen Partnerschaft sowie Deutschlands neues Engagement zur Stärkung seines Verteidigungssektors diskutiert. Zudem erhielten wir Einblicke in die Möglichkeiten, wie das Start-up-Ökosystem zum Aufbau der deutschen Verteidigung beitragen kann, indem es dem Staat bestimmte Technologien bereitstellt. Nach dem Austausch war uns allen klar, dass die Welt, in der wir es uns in den vergangenen Jahrzehnten bequem gemacht haben, nicht mehr existiert. Aber wir haben auch festgestellt, dass diese neue Welt gleichzeitig den Wunsch weckt, Probleme zu lösen und Neues zu erfinden.

Das Hauptaugenmerk der NATO liegt nun wieder darauf, den potenziellen Gegner Russland abzuschrecken, damit er Europa nicht angreift. Es fühlt sich ein wenig so an, als wären wir wieder im Kalten Krieg. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, das steht fest. Doch was, werden Sie sich fragen, kommt als Nächstes?

Das transatlantische Verhältnis bleibt angespannt

Die transatlantische Partnerschaft ist unter US-Präsident Donald Trump deutlich angespannt, da grundlegende Interessen und Prioritäten immer weiter auseinanderklaffen. Insbesondere die Einführung von Sonderzöllen und die rigide „America First“-Handelspolitik belasten die wirtschaftlichen Beziehungen erheblich. Zugleich stellt Trump die Verteidigungsfähigkeit Europas offen infrage. Selbst nach einer Anhebung der Verteidigungsausgaben der europäischen Partnerländer auf fünf Prozent des BIP herrscht große Unsicherheit über die künftige Rolle der USA in der NATO.

[related] Europa dagegen, stärker mit sicherheitspolitischen Herausforderungen – wie etwa Russlands wiederholten Provokationen an der NATO-Ostflanke – konfrontiert, muss seine Verteidigungsfähigkeit schnellstmöglich stärken, gerät aber zugleich innenpolitisch unter Druck – nicht zuletzt durch ein Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verteidigungspolitisch, auch wirtschaftlich ist Europa nach wie vor abhängig vom transatlantischen Raum. Es sieht so aus, als würde die strategische Ausrichtung der EU auch in Zukunft fragmentiert bleiben. Pragmatische Kooperationen bei sicherheitspolitischen Krisen sind vorüber gehend zwar denkbar, langfristig aber durch innereuropäische Divergenzen zu stark belastet.

Russland und die Herausforderung an die NATO

Putin sieht derzeit keinen Anlass, seine Strategie zu ändern. Frieden in der Ukraine wird es vermutlich nicht so schnell wie erhofft geben. Russland wird auch in den nächsten Jahren als Aggressor im Mittelpunkt europäischer Sicherheitsfragen bleiben. Mit wiederholten Grenzverletzungen, wie den Drohnenangriffen auf NATO-Territorium, testet Moskau die politisch-militärische Solidität des Westens und setzt auf hybride Kriegsführung.

“Deutschland vollzieht derzeit einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel.”

Letztlich möchte Moskau eine regionale Einflusszone schaffen, die sich an den Umrissen der Sowjetunion orientiert. Das strapaziert nicht nur die NATO, sondern prägt auch die europäische Zukunftsplanung. Gleichzeitig stärkt Russland seine Kooperation mit Ländern wie Nordkorea und China, um multipolare Machtblöcke gegen den Westen zu formen. Vor diesem Hintergrund vollzieht Deutschland derzeit einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz strebt in den kommenden Jahren an, die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas auszubauen – eine strategische Zielsetzung, die durch ein erheblich größeres Budget, umfassende Strukturreformen und die Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten flankiert wird.

Der Globale Süden und die neue Unabhängigkeit

Im Globalen Süden werden Führungsansprüche laut, die der Neuverteilung der Wirtschaftsmacht entsprechen. Länder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens wenden sich zunehmend eigenständigen Entwicklungswegen und Partnerschaften zu. Natürlich ist hier China ein Ankerpunkt, der seine Infrastrukturprojekte und Handelsverbindungen massiv ausbaut. Aber auch die aggressive Handels- und Migrationspolitik Donald Trumps zwingt andere Länder zu neuen Kooperationen. Ende August trafen sich der chinesische Präsident Xi Jinping, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der indische Premierminister Narendra Modi in China. Die drei Länder versprachen sich eine vertiefte geopolitische Zusammenarbeit. Wir wissen nicht, ob dieses antiwestliche Signal den Beginn eines echten Realignments zwischen Indien und China markiert. Wir sehen aber, dass ein Land wie Indien seine geostrategische Balance mit einem radikalen Pragmatismus zu wahren versucht, der europäische Ansätze wertegeleiteter Außenpolitik nicht wie ein Programm von gestern, sondern aus dem vergangenen Jahrhundert erscheinen lässt.

Naher Osten: Instabilität und neue Machtordnungen

Der Nahe Osten – allen voran Israel, Iran und Gaza – bleibt ebenfalls ein Ort der geopolitischen Unruhe, allerdings mit sich dynamisch verändernden Einflussbereichen. Während die USA trotz der Verbundenheit zu Israel vor allem die Nähe zu den Golfstaaten suchen, gewinnen regionale Mächte wie Saudi-Arabien und die Türkei weiter an geopolitischer Bedeutung. Die Konstante in dieser sich ständig verändernden Region zwischen Syrien und dem Jemen bleibt, dass sie sich in einem Unruhezustand befindet, in einem Ungleichgewicht, in dem politische Macht jederzeit fragmentiert werden und sich neu zusammensetzen kann. In diesem Machtkarussell sollte man die diplomatische Rolle Deutschlands nicht unterschätzen. Im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit steht dabei weiter Israel, das sich nach wie vor mit einer andauernden Instabilität im Gazastreifen konfrontiert sieht. Für Europa stellt sich insbesondere die Frage, wie der fragile Waffenstillstand erhalten und ein humanitärer Zugang gesichert werden kann. Deutschland bekennt sich weiterhin ausdrücklich zur Sicherheit und Existenz Israels als Teil der Staatsräson, wie es auch Bundesaußenminister Johann Wadephul unterstreicht. Gleichzeitig fordern zahlreiche Stimmen aus Politik und Gesellschaft eine differenziertere Debatte angesichts der humanitären Not- lage in Gaza und des wachsenden politischen Drucks innerhalb Europas.

KI und die Angst vor einem Crash

Der Blick in die Zukunft muss allerdings in diesen Tagen nicht nur in die politische, sondern auch – und vor allem – in die technologische Welt gehen. Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) enthält das Versprechen eines rasanten technologischen Fortschritts, der auch Implikationen für die geopolitische Machtverteilung hat. Gerade im Verteidigungssektor ist KI längst zum Schlüsselthema geworden: Die Bundeswehr und europäische Partner investieren massiv in KI- gestützte Systeme – von der automatisierten Auswertung von Satelliten- und Drohnendaten, über optimierte logistische Prozesse bis hin zu autonomen Abwehrsystemen und Szenarienanalysen. Der Einsatz von KI erfordert jedoch eine kontinuierliche regulatorische und ethische Kontrolle, insbesondere, wenn militärische Anwendungen schnell in sensible Dual-Use-Bereiche vordringen. Zugleich verschärfen die globale Konkurrenz um Halbleiter und der Zugang zu kritischen Rohstoffen – insbesondere seltene Erden – die geopolitische Unsicherheit.

Vor allem China nutzt Exportkontrollen als strategisches Druckmittel gegen westliche Industriestaaten, deren Hightech- und Rüstungsindustrie von einer sicheren Versorgung abhängig sind. Die Abhängigkeit Europas und der USA von wenigen Lieferländern birgt erhebliche Risiken für industrielle Wertschöpfungsketten, Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Souveränität. Eine Diversifizierung der Lieferketten, technologische Innovation und gezielte Rohstoffpartnerschaften sind deshalb zentrale Zukunftsaufgaben, um den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit Europas langfristig zu sichern.

KI birgt aber auch das Risiko einer Investitionsblase, die inzwischen das amerikanische – und damit auch das globale – Finanzsystem gefährden könnte. Die kreditfinanzierten Investitionen gigantischer Infrastrukturen wie Rechenzentren und spezialisierte Chips machen jetzt schon einen imposanten Teil des amerikanischen Wirtschaftswachstums aus. Sollten sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen, droht eine Kettenreaktion, die von der Tech-Branche auf die Finanzbranche und letztlich auf die Realwirtschaft überspringen könnte. Eine solche Krise hätte weitreichende Folgen für Verbrauchervertrauen, Kreditvergabe und Wirtschaftswachstum. Die politische Unterstützung und regulatorische Maßnahmen sind somit entscheidend, um die Risiken zu steuern und das Potenzial von KI nachhaltig zu realisieren.

Die Gefahr autoritärer Kräfte

Durch Donald Trump hat sich die transatlantische Partnerschaft radikal verändert. Auf eine Zeit nach Trump zu hoffen, ist jedoch kein guter Ratschlag für Europa. Denn die aktuelle Lage, in der sich die Europäer befinden, offenbart ein strukturelles Dilemma: Die taktische Hoffnung, einen Konflikt durch die Besänftigung des US-Präsidenten hinauszuzögern, bleibt eine riskante und möglicherweise trügerische Strategie – ganz unabhängig davon, wer in Washington regiert. Europas Sicherheitsarchitektur ist derzeit immer noch zu stark auf die Gunst der USA ausgerichtet, eine echte europäische Souveränität wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

“Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, die Hegemonie des Westens könne fortgesetzt werden.”

Die inneramerikanischen Angriffe auf die Demokratie, von Wahlrechtsbeschränkungen bis hin zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Institutionen, wirken längst über die Vereinigten Staaten hinaus. Sie könnten sich als Blaupause für autoritäre Kräfte in anderen westlichen Demokratien erweisen. Die Polarisierung und der zunehmende Populismus schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Widerstandsfähigkeit demokratischer Systeme weltweit. Europas wichtigste Aufgabe ist es daher, aus den Gefahren in den USA zu lernen: durch Förderung unabhängiger Institutionen, resilienter Kommunikationsstrukturen und der Bereitschaft zur eigenen Verantwortung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Zukunft ist multipolar und fragmentiert

Hinsichtlich eines künftigen Europas müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, die Hegemonie des Westens könne fortgesetzt werden. Ein „altliberales“ Europa im Fahrwasser der USA wird es nicht mehr geben, auch wenn sich das viele aus Angst vor wirtschaftlichem Abstieg und politischem Bedeutungsverlust wünschen würden. In Zeiten, in denen China und der Globale Süden zunehmend erstarken, wird es für Europa immer schwieriger, seine Pfründe zu verteidigen. Aber wir sollten endlich den Ernst der Lage begreifen und uns der multipolaren Weltordnung stellen, statt sie aufhalten zu wollen. Der bevorstehende Umbruch wird mindestens so groß sein wie damals, als das Zeitalter der Industrialisierung anbrach. Wir sollten ihn aktiv mitgestalten, statt ihn zu bekämpfen.

Die Atlantik-Brücke kann sich glücklich schätzen, in dieser fragmentierten Welt auf ein gefestigtes Netzwerk zugreifen zu können. Wir sind bereit, an Problemlösungen mitzuarbeiten und Orientierung zu bieten. Dabei zählen wir wie immer auf Ihr Engagement und Ihre Expertise!

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Von Carsten Breuer

Internationale Konflikte und ihre Auswirkungen rücken mit zunehmender Wucht in unser Bewusstsein. Sie werden zu Gesprächsthemen nicht nur in Nachrichtensendungen, Talkshows und Umfragen, sondern auch am heimischen Küchentisch. Die Verteidigung unserer Sicherheit ist aber schon lange keine abstrakte Aufgabe mehr – sie ist eine konkrete Notwendigkeit. Das zeigt sich vor allem mit Blick auf die Ukraine. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg dauert seit fast vier Jahren an. Es ist vor allem ein Abnutzungskrieg. Wir sehen High-Tech-Drohnen im Grabenkampf, archaische Gewalt bei Kriegsverbrechen in Butscha und Gefechte bis zum bitteren Ende in Bachmut. Putins neo-imperialistische Ambitionen haben bereits Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Und kein Ende ist in Sicht. Russland hat schon vor geraumer Zeit systematisch auf Kriegswirtschaft umgestellt.

Mittlerweile gibt es für sein Militär mehr aus als für alle anderen Politikfelder. Waffen und Munition werden auf Hochtouren produziert oder aus alten Depotbeständen rustikal ertüchtigt. Und nicht alles geht direkt an die Front, sondern auch in neue militärische Verbände, die gerade entlang der gesamten NATO-Ostflanke aufgestellt werden. Auch personell bereitet sich Putin auf weitere Auseinandersetzungen vor: Bis Ende 2026 sollen die russischen Streitkräfte noch einmal deutlich wachsen, auf dann rund 1,5 Millionen Soldaten. Das sind doppelt so viele wie vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022. Militärischen Analysen zufolge könnte Russland bereits in wenigen Jahren in der Lage sein, NATO-Territorium großmaßstäblich anzugreifen.

[related] Nicht unbedingt als Eroberungsfeldzug, sondern auch als verstärkte Provokation unmittelbar an der Schwelle zu einem offenen Krieg, um auf diese Weise das westliche Bündnissystem zu desavouieren, das Schutzversprechen der NATO zu untergraben und den eigenen Einflussbereich in Osteuropa auszuweiten. Das ist keine Vorhersage, aber eine plausible Möglichkeit. Wir müssen die Absichten und Ziele ernst nehmen, die hinter dieser massiven Hochrüstung stecken. Putin geht es nicht darum, sein Riesenreich um ein paar Quadratkilometer zu erweitern. Er will eine neue Weltordnung, und er will sie mit dem Mittel der Gewalt erreichen. 2029 betrachten Analysten als möglichen „Kulminationspunkt“, doch die Bedrohung ist schon heute real. Putin sieht sich längst in einem „(Schatten-) krieg“ gegen den Westen. Das belegt die steigende Zahl hybrider Angriffe, denen ganz Europa ausgesetzt ist.

Auch in Deutschland beobachten wir eine große Bandbreite systematischer Attacken im Graubereich zwischen Frieden und Krieg: Cyber-Angriffe auf kritische Infrastruktur, gekappte Datenkabel in der Ostsee, Planungen von Sabotage, drohnengestützte Spionage, Desinformationskampagnen in sozialen Medien, bis hin zu vereitelten Anschlagsplänen. All diese „Nadelstiche“ sollen das Vertrauen in unseren Staat erschüttern. Sie zielen darauf, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft(en) zu untergraben. Deutschland steht dabei besonders im Fokus – als wichtigster Unterstützer der Ukraine in Europa und als Drehscheibe für die Alliierten beim Verlegen an die NATO-Ostflanke. Die hybriden Angriffe treffen uns – bewusst skaliert und skalierbar – an der Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit, gezielt auf der Nahtstelle unterschiedlicher Zuständigkeiten. Und es ist entscheidend, an diesem Einfallstor koordiniert zu agieren. Das gilt national wie international.

„Das Machtstreben Russlands bleibt absehbar die grösste, weil unmittelbare Bedrohung für den euro-atlantischen Raum.“

Das Machtstreben Russlands bleibt absehbar die größte, weil unmittelbare Bedrohung für den euro-atlantischen Raum. Es ist aber bei Weitem nicht die einzige. Rings um den Erdball erfordern weitere Krisenherde unsere Wachsamkeit. Der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten – oder besser: die Konflikte – halten uns weiter in Atem und erfordern unser Handeln. Krisen überlappen sich, gehen ineinander über und verstärken sich gegenseitig. Und jeder Konflikt hat das Potenzial, global zu wirken. Das sehen wir zum Beispiel mit Blick auf Nordkorea, das Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Soldaten und Waffen unterstützt. Auf dem Rückweg fließen dann nicht nur finanzielle Ressourcen, sondern auch militärisches Know-how und vor allem Waffenteile, darunter solche für Trägerraketen, die nuklear bestückt werden können. Tausende nordkoreanische Soldaten kämpfen mit gegen die Ukraine – und sterben für Russland.

„Wir müssen all die scheinbar getrennten Krisen und Kriegs­schauplätze dieser Welt als Ganzes betrachten“

Die Verluste sind immens, aber auf diese Weise sammeln nordkoreanische Soldaten Kampferfahrung. Die Feuertaufe gegen die Ukraine erhöht den Kampfwert der gesamten nordkoreanischen Streitkräfte. Klar ist schon jetzt: Die Destabilisierung erfolgt durch solche Wechselwirkungen nicht nur in Europa, sondern auch in Ostasien. An dieser vielfältigen Verflechtung wird deutlich: Wir müssen all diese scheinbar getrennten Krisen und Kriegsschauplätze dieser Welt als Ganzes betrachten, aus einer 360-Grad-Perspektive. Wir müssen die Abhängigkeiten, Wechselwirkungen und Zusammenhänge erkennen und diskutieren, auf allen unterschiedlichen Handlungsebenen. Militärisch ausgedrückt: Wir müssen das strategische Lagebild konsolidieren, die nötigen Schlüsse ziehen – in der nötigen Geschwindigkeit. Und die ist derzeit ziemlich hoch. Wir befinden uns an der Schwelle zu einer neuen Weltordnung. In dieser Phase des Umbruchs trägt der Westen, tragen wir die Verantwortung, unsere freiheitlichen Werte mit Entschlossenheit zu verteidigen. Unterbleibt dieses Engagement, riskieren wir, zum Spielball der Autokraten zu werden. Dabei geht es nicht allein um moralische Verpflichtung, sondern um ein fundamentales realpolitisches Eigeninteresse.

Eine Welt, in der nicht mehr die Stärke des Rechts regiert, sondern das Recht des Stärkeren, können und dürfen wir nicht hinnehmen. Und die Welt schrumpft mit Blick auf die globalen Herausforderungen: Krisen und damit auch mögliche Lösungen rücken immer näher zusammen. Das fordert uns in einem Maße heraus, wie wir es uns bisher nicht vorstellen konnten. Und es wird nicht einfacher werden. Deswegen ist Einsatzbereitschaft – Readiness – heute nicht nur unsere, sondern die Währung in der gesamten NATO. Mehr als 30 Jahre haben wir in Europa im Frieden gelebt. Das ist vorbei. Und es ist schwer, sich daran zu gewöhnen. Aber wir haben keine Wahl. Glaubwürdige Abschreckung ist unser „Best-Case“-Szenario. Beim NATO- Gipfel in Den Haag im Juni 2025 haben sich alle 32 Alliierten darauf geeinigt, wie und womit sie sich in Zukunft militärisch aufstellen wollen. Sie haben verbindlich festgelegt, wer an welchen Stellen Verantwortung übernimmt.

Deutschland stellt nach den USA das zweitgrößte sogenannte Fähigkeitspaket. Wir sind auf dem Weg, der Motor der Verteidigung Europas zu werden. Das bedeutet etwa, dass wir neue Kampftruppenverbände aufstellen werden; dass wir die industrielle Basis verbreitern müssen; dass wir unsere multinationalen Kooperationen stärken. Schließlich bedeutet es auch, dass wir künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung sowie 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur ausgeben müssen. Mit Hilfe des Sondervermögens haben wir viele Dinge bereits auf den Weg gebracht: Wir haben Panzer bestellt, Schiffe, Flugzeuge, Drohnen. In diesem und im nächsten Jahr erwarten wir die wesentlichen Zuläufe; Rüstungsgüter liegen leider nicht im Regal im Baumarkt um die Ecke. Mit der Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP aus der Schuldenbremse ausklammert, haben wir nun einen weiteren großen Schritt gemacht, um die gewachsene Bandbreite an Aufträgen schultern zu können.

Wir haben Sicherheit vor die Klammer gezogen. Wir haben jetzt kein zeitlich begrenztes Sondervermögen mehr, sondern ein ungedeckeltes Budget. Ungedeckelt bedeutet jedoch nicht grenzenlos. Wir müssen mehr als je zuvor jeden einzelnen Cent gegenüber dem Parlament rechtfertigen. Das können wir. Und das werden wir. Wir haben bereits priorisiert, welche Fähigkeiten die Bundeswehr jetzt am dringendsten braucht. Das sind unter anderem Systeme zur Luftverteidigung sowie Munition und Mittel zum elektronischen Kampf. Wichtig ist, dass nicht nur die Bundeswehr jetzt Planungssicherheit hat, sondern auch die Industrie und Start-ups, die ihre Kapazitäten erst einmal hochfahren müssen. Ebenso wichtig ist es, schon jetzt den Blick weit über 2029 hinaus zu werfen, auf die Kriegführung der Zukunft. Deswegen müssen wir in mindestens zwei Kategorien denken und planen: Kurzfristig, bis 2029, geht es vorrangig um Einsatzbereitschaft. Und langfristig, weit über 2029 hinaus, geht es um Vorausschau, um Flexibilität, um das Schritthalten mit disruptiven Entwicklungen.

Denn wir haben plötzlich neue technische Möglichkeiten, die die eingefahrenen Wege von Technik-Entwicklung und militärischer Strategie verändern. Früher war das Militär Treiber von technologischen Entwicklungen – heute ist es genau anders herum: Technischer Fortschritt erzeugt strategische Herausforderungen. Das wird langfristig auch die Entwicklung unserer Doktrin beeinflussen und dazu führen, dass wir Krieg anders denken müssen, bis auf das Gefechtsfeld. Der Innovationszyklus für Drohnen in der Ukraine zum Beispiel beträgt etwa zwei Wochen. Ähnlich agil müssen wir schon in Friedenszeiten sein – ohne dass es uns ein Krieg vorgibt. Die Bedrohungen auf dem Schlachtfeld zwingen Streitkräfte zur ständigen Anpassung. Deshalb müssen wir auch in der Rüstungsbeschaffung flexibler, agiler und als Folge daraus schneller werden. Wo immer nötig, müssen wir auch neue Wege beschreiten. Wir müssen uns fragen: Wohin schauen wir heute nicht – was wissen wir noch nicht, was können wir heute noch nicht fassen?

Aber auch: Wie stellen wir sicher, dass die Bundeswehr zum einen Technologietreiber wird und gleichzeitig schnell und verlässlich neue Technologien aufnehmen kann? Kooperationsmöglichkeiten gibt es etwa bei der Digitalisierung und Flexibilisierung von Verteidigungssystemen durch softwarebasierte Steuerung, bei Software Defined Defence. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Analyse von Daten oder zur Unterstützung militärischer Entscheidungen ist ein Feld, auf dem Streitkräfte auf Forschung und Entwicklung in Wirtschaft und Industrie angewiesen sind. Deshalb muss es einen engen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und militärischer Strategieentwicklung geben.

„Die Verantwortung für unsere Sicherheit und Freiheit kann nicht allein auf uniformierten Schultern liegen. Das ist eine aufgabe für die gesamte Gesellschaft.“

Klar ist, der aktuellen Bedrohungslage können wir nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung begegnen, mit vereinten Kräften, staatlichen und privaten. Streitkräfte können immer nur so stark sein, wie es die Rüstungsindustrie ist, die hinter ihnen steht. Hier geht es nicht nur um die Fähigkeit zur Innovation, sondern auch um die Bereitschaft, Risiken zu tragen – für ein höheres Gut.

Soldatinnen und Soldaten werden dafür ausgebildet, dass sie Risiken eingehen. Sie müssen kämpfen können und gewinnen können. Weil sie gewinnen müssen. Das gilt nicht nur für Soldaten. Die NATO hat derzeit rund 500.000 Frauen und Männer in hoher Bereitschaft. Für mich aber ist genauso klar: Die Verantwortung für unsere Sicherheit und Freiheit kann nicht allein auf uniformierten Schultern liegen. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Nur gemeinsam können wir unser Land verteidigen, nur gemeinsam können wir abschrecken. Wir müssen ganzheitlich denken und handeln, schon jetzt, in Friedenszeiten. Wir müssen uns enger und stärker verzahnen. Das schafft die Basis für Resilienz. Eine kriegstüchtige Bundeswehr ist dabei nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite brauchen wir ebenso resiliente zivile Strukturen, sprich: eine wehrhafte Gesellschaft.

Beide zusammen schaffen die Grundvoraussetzungen glaubwürdiger Abschreckung. Wir Soldaten sind vielleicht diejenigen, die Gefechte gewinnen – aber modernen Kriegen muss man durch eine und mit einer Gesellschaft begegnen. Die Wirtschaft hat daran einen großen Anteil. Je besser und schneller wir unsere Streitkräfte ausrüsten können, umso besser werden wir abschrecken können. Und wir müssen abschrecken. Je glaubwürdiger wir abschrecken, desto größer sind unsere Chancen, die Freiheit zu schützen, die uns so lieb und teuer ist. Umso höher sind die Chancen, dass wir auch in Zukunft so leben können, wie wir jetzt leben – und dass wir Krieg in Europa verhindern. Diese Kraftanstrengung gelingt uns nur gemeinsam – getragen von der Gewissheit, dass ein Leben in Freiheit und Sicherheit dies wert ist.

Über den Autor: Carsten Breuer ist ein General des Heeres der Bundeswehr und seit dem 17. März 2023 der 17. Generalinspekteur der Bundeswehr. 

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Vom 6. bis zum 8. November 2025 fand die bereits vierte New Bridge Program Alumni Konferenz statt. Unter dem Motto „all politics is local“ brachte sie fünfzig Nachwuchsführungskräfte aus Deutschland und den USA in New Orleans, Louisiana, mit Expert*innen aus der Region zusammen. Ausgehend von den Diskussionen und Erkenntnissen der Konferenz analysieren die Alumni in diesem Essay die Entwicklung der Transatlantischen Beziehungen.

Das Essay wurde aus dem Englischen übersetzt, die Originalversion finden Sie hier.

Den Auftakt der New Bridge Alumni Konferenz bildete eine Paneldiskussion zwischen Christopher Fettweis, Professor für Politikwissenschaft an der Tulane University, und Markus Hatzelmann, stellvertretender deutscher Generalkonsul in Houston.

Das Panel und der anschließende Austausch benannten das Offensichtliche: Dass sich die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA in einer Ära tiefgreifender Verunsicherung befinden. Diese Verunsicherung ergibt sich nicht nur aus externen Bedrohungen, sondern insbesondere aus internen Spannungen, die das Selbstbild als „Leaders of the Free World“ infragestellen.

“Kurzfristige Störung oder strukturelle Machtverschiebung?”

Während die diplomatischen Beziehungen an der Oberfläche wie gewohnt aufrecht erhalten werden, steht die Frage im Raum, ob es sich bei dem andauernden Krisenmodus, den der Westen erlebt, um eine kurzfristige Störung oder eine strukturelle Machtverschiebung handelt, auf die wir weder ideologisch noch strategisch vorbereitet sind.

Einer der Panelisten verwies darauf, dass wir im historischen Vergleich immer noch in einem goldenen Zeitalter des Friedens und der Sicherheit leben, und stellte die These auf, dass die aktuellen globalen Konflikte nur ein letztes Aufleben des kalten Krieges seien. Diese Aussage übergeht die fundamentale Veränderung in der Konkurrenz der Großmächte, und die Natur moderner Konflikte, die, wie die Rechtstheoretikerin Mary Dudziak schreibt, die traditionelle Unterscheidung zwischen Friedens- und Kriegszeiten in Frage stellt (War Time: An Idea, its History, its Consequences).

[related]Die deutsche Erkenntnis, dass Soft Power allein nicht ausreicht um die europäische Sicherheit zu garantieren, hat verschiedene Gründe. Der starke Anstieg der Verteidigungsinvestitionen ist nicht nur eine Reaktion auf Russlands hybride Kriegsführung, sondern auch auf die Neuorientierung einer USA, die vermehrt mit inländischen Herausforderungen kämpft, von zunehmender Ungleichheit bis zum Angriff auf ihre demokratische Institutionen.

Die amerikanische Soft Power, eng verknüpft mit dem Mythos des amerikanischen Traums, leidet unter der öffentlichen Skepsis gegenüber dem globalen Engagement des Landes und der zunehmenden politischen Polarisierung – insbesondere wenn Präsident Trump die Nationalgarde in amerikanische Städte schickt um ungeliebte Meinungen in Schach zu halten und die eigene Macht zu demonstrieren (The New York Times 2025).

Diese internen Entwicklungen beeinflussen das transatlanische Gleichgewicht mindestens ebenso sehr wie der externe Druck von Moskau, Peking und nicht-staatlichen Cyberkriminellen. Letztendlich hängt die Zukunft der transatlantischen Beziehungen weniger von gemeinsamer Nostalgie ab, als vielmehr von einem klaren, gemeinsamen Bekenntnis, den aktuellen Sicherheitsherausforderungen mit angemessenen Ressourcen und Entschlossenheit zu begegnen.

Wenn die europäische Säule der NATO, angeführt von Deutschland, es nicht schafft, ähnlich bestimmt wie die USA auf digitale und analoge Kriegsführung zu reagieren, und die USA sich weiterhin zurückzieht, wird aus dem „hoch und runter“ der deutsch-amerikanischen Beziehungen eine langfristige Entfremdung.

“Der Erfolg populistischer Parteien ist ein Stresstest für die Demokratie”

Der Erfolg populistischer Parteien – die MAGA-Bewegung in den USA und die AfD in Deutschland – sollten nicht als Ausreißer, sondern als ein Stresstest für die Demokratie beider Länder betrachtet werden. Sie spiegeln eine Neuverhandlung des Gesellschaftsvertrags inmitten des demografischen, wirtschaftlichen und generationsbedingten Wandels wider. Populisten präsentieren öffentliche Missstände als existenzielle Bedrohungen und verwischen damit die Grenzen zwischen legitimer Kritik und institutioneller Delegitimierung.

Die Geschichte legt nahe, dass demokratische Gesellschaften durch Perioden wie diese nicht zwingend zerbrechen. Was zählt ist, wie resilient die Institutionen sind, die auf dem Prüfstand stehen. Und sowohl Deutschland als auch die USA besitzen stabilere demokratische Institutionen, als die Tagespolitik glauben lässt.

Trotzdem haben diese Dynamiken starke geopolitische Auswirkungen: Ein Westen, der mit seiner eigenen fehlenden Kohärenz zu kämpfen hat, kann weder ein einheitliches Modell von Freiheit oder Wohlstand vermitteln, noch kann er sich auf „das Ende der Geschichte“ verlassen – dass Handel zu Wandel führt, neue Informationstechnologien automatisch demokratische Bewegungen stärken und militärische Konflikte ausschließlich im physischen Raum stattfinden. Die Teilnehmenden der Konferenz unterstrichen, wie Cyber-Kriegsführung, Desinformationskampagnen und der Einsatz von Dronen die Trennung zwischen Krieg und Frieden aufgeweicht haben und dadurch beide Länder gezwungen haben, zu überdenken, wie Macht verstanden, ausgeübt und verteidigt werden kann.

“Wer regionale Dynamiken ignoriert, übersieht die Kräfte, die globale Politik formen.”

Die Herausforderungen, denen New Orleans gegenübersteht – wie die starke Klimavulnerabilität und die rassistischen Ungleichheiten – wirken wie ein Brennglas für diese systemischen Spannungen innerhalb der transatlantischen Debatte. Welche Communities werden zur Resilienz gezwungen? Welche Ungleichheiten erodieren das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie reagieren Gemeinschaften, wenn Institutionen daran scheitern, sie zu schützen?

Wer regionale Dynamiken ignoriert – ob in New Orleans oder in Sachsen – übersieht die Kräfte, die globale Politik formen. Heimische und geopolitische Stabilität sind nicht voneinander zu trennen.

Der Austausch in New Orleans bot keine abschließende Antwort, aber eine Arbeitshypothese: Dass die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen nicht am zerbrechen sind, sondern neu ausgerichtet werden – in die Richtung einer realpolitischeren, anpassungsfähigen Partnerschaft auf Augenhöhe.

Diese Neuausrichtung kann nur verstanden werden, wenn man die Vergangenheit beider Staaten, und deren Schwierigkeiten, sich ihr zu stellen, miteinbezieht. Ein Besuch bei der Whitney Plantation zeigte auf, wie kollektives Gedenken – oder auch dessen Abwesenheit – die demokratische Kapazität eines Landes prägt. Viele Amerikaner*innen lernen kaum etwas über die Geschichte der Sklaverei, die ihr eigenes Land so sehr geprägt hat. Ein Blick auf die deutsche Erinnerungskultur, die sich trotz ihrer Schwächen zumindest bewusst der öffentlichen Aufarbeitung stellt, schärft den Blick auf jene der USA, wo das Erbe der Sklaverei weiterhin nur teilweise gelehrt, umstritten und politisiert wird.

Diese Differenz ist nicht nur akademisch. Staaten, die sich der kritischen Selbstreflektion verwehren, schwächen die eigene demokratische Resilienz und ebnen Populisten den Weg.

Trotz allem: der Austausch in New Orleans zeigt, dass eine transparentere transatlantische Partnerschaft möglich ist. Eine Beziehung, die nach Wahrheit strebt statt sich selektiv zu erinnern, kann besser mit sich verändernden Machtverhältnissen und zunehmender interner Spaltung umgehen.

Das „Ende des Westens“ ist nicht unvermeidbar. Aber die Neuerfindung des Westens durchaus. Die deutsch-amerikanische Allianz in dieser instabilen Ära zu stärken braucht Klarheit, Demut und eine gemeinsame Bekenntnis zur historischen Wahrheit als tragende Säule demokratischer Gemeinschaften.

In New Orleans entstand ein grober Entwurf für eine solche Erneuerung: eine Partnerschaft, die auf Realismus basiert, lokale Realitäten miteinbezieht, und durch den gemeinsamen Mut gestärkt wird, sich der Vergangenheit zu stellen, um eine stabilere und gerechtere Zukunft zu gestalten.

Dieser Text wurde geschrieben von den New Bridge Program Alumni Omaima Afzaal, Janhvi Bhojwani, Mayra Cedanor, Maggie Salas Crespo, Mario Futh, Alyssa Lukpat, Chase Phillips, Khadidah Stone, Eddie Taveras und Samantha Williams.

Das New Bridge Programm wird durch das Transatlantik-Programm der Bundesrepublik Deutschland aus Mitteln des European Recovery Program (ERP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie aus Mitteln der Joachim Herz Stiftung gefördert.

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Von Prof. Dr. Michael Hüther

Drei Informationen inspirieren aktuell und grundsätzlich die Diskussion, wie Europa zu neuer Verteidigungsfähigkeit gelangen kann:

1) Das SIPRI veröffentlichte diese Woche, dass „2024 … die weltweiten Rüstungsumsätze den höchsten Punkt erreicht [haben], den wir jemals gemessen haben. Sie lagen bei 679 Milliarden US-Dollar“. Dabei konnten die 26 europäischen Konzerne den Umsatz um 13 Prozent und damit stärker als die 39 US-Wettbewerber steigern, deren Umsatz um 3,8 Prozent wuchs.

2) Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über dessen Beitritt zum 150 Milliarden Euro großen Verteidigungsfonds SAFE sind vorerst gescheitert.

3) Die Anzahl der Waffensysteme bei den europäischen Armeen liegt unverändert bei dem Vierfachen der USA; der europäische Markt für Verteidigungsgüter ist entsprechend fragmentiert.

Der Rüstungshochlauf hat bereits 2015 eingesetzt

Und er gewinnt nun weiter an Fahrt. Die europäischen NATO-Staaten stehen vor der Herausforderung, ihren Bedarf finanziell tragbar in überhitzten Märkten zu decken. Nachteilig wirkt sich aus, dass sie es nie geschafft haben, die Kleinteiligkeit der Aufträge zu überwinden. Die Militärs haben zudem offensichtlich ein Faible für Sonderausstattungen, obgleich die USA zeigen, dass es auch anders geht. Damit ergeben sich ganz andere Möglichkeiten der Skalierung, allerdings auch Abhängigkeiten von einzelnen oder wenigen Produzenten. Der erwähnte Umsatz für 2024 wurde weltweit von 100 Unternehmen erwirtschaftet.

Marktordnung für Aufrüstung

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter den obwaltenden Herausforderungen einer nachholenden und deshalb beschleunigten Aufrüstung in Europa nach ordnungspolitischen Kriterien zu beurteilen ist. Man wünschte sich einen wettbewerbsintensiven Markt, der den Auftraggebern vielen Optionen offeriert und situationsbedingte Zusatzrenditen vermeidet.

[related] Tatsächlich aber ist die Entwicklung der Wehrtechnik mit hohen Synergien in bestehenden Kooperationen und Konsortien verbunden, Kunde und Hersteller erfahren schnell eine wechselseitige Abhängigkeit. Entsprechend enthält der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (Art. 346 AEUV) für die militärische Beschaffung eine Ausnahme von den Binnenmarktregeln.

Die 2017 etablierte ständige strukturierte Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (PESCO) hat bisher nicht zu einer wirksamen Skalierung von Rüstungsprojekten geführt. Denn immer noch dominieren nationale Vorschriften für den Export und den Transfer von Rüstungsgütern.

Bislang nur wenig Zusammenarbeit

Kooperationen von Rüstungsunternehmen – wie die deutsch-französische Zusammenarbeit für den „Panzer der Zukunft“ ab dem Jahr 2040 – bilden eher die Ausnahme und bieten im Übrigen angesichts des organisatorischen Rahmens keine Gewähr für funktionale Effizienzgewinne; immerhin erfolgte die Genehmigung seitens der EU-Kommission einigermaßen zügig. Doch die EU geht davon aus, dass derzeit rund 80 Prozent der Verteidigungsgüter auf nationaler Basis beschafft werden.

Passenderweise werden die Anstrengungen zu einer Beschleunigung der Beschaffungsverfahren national vorangetrieben, wie die entsprechende Gesetzesnovelle der Bundesregierung vom Sommer dieses Jahres zeigt.

Gemeinsamer Verteidigungsfonds

Der Verteidigungsfonds SAFE soll verbesserte Anreize für eine gemeinsame Beschaffung setzen. Doch die Einbindung der Briten, die während ihrer Mitgliedschaft jede Vertiefung verteidigungspolitischer Kooperation verhindert haben, ist bisher nicht gelungen. Dass die EU auf einen fairen Finanzierungsbeitrag setzt, der den erwartbaren wirtschaftlichen Nutzen und die Größe der Verteidigungsindustrie reflektiert, ist angesichts der Regelung, dass mindestens 65 Prozent der Aufträge Wertschöpfung in Europa schaffen sollen, grundsätzlich verständlich.

[related] Das kann man unter Wettbewerbsgesichtspunkten kritisch sehen, allerdings spricht die notwendige technologische Resilienz der europäischen Verteidigungsfähigkeit genau dafür. Die Erfahrungen mit Beschaffungen in den USA – wie seitens der Bundespolitik im März 2022 für die 35 F-35-Kampfjets beschlossen – zeigen die hohe Abhängigkeit von der Zustimmung der US-Regierung.

Eigene Förderbank

Ein jüngerer Vorschlag für die Mobilisierung einer stärker europäisch koordinierten Beschaffung bezieht sich auf eine spezielle Förderbank für die Finanzierung von Rüstungskäufen, eine EU-Rüstungsbank, analog zur Osteuropabank. Diese Idee gewinnt vor dem Hintergrund der finanziellen Restriktionen der öffentlichen Haushalte in der Eurozone in der Debatte an Bedeutung.

Die Staaten würden die Bank mit Kapital ausstatten, um auf dieser Basis eine bei gutem Rating günstig gehebelte Kreditvergabekapazität zu schaffen. Daraus würden dann beauftragende Staaten, aber auch investierenden Rüstungsunternehmen Finanzierungen zur Verfügung gestellt. So ließen sich Bestellungen bündeln und weltweit ausschreiben, was mit Blick auf das Resilienzargument kritisch erscheint.

Verteidigungsfähigkeit steht im Verteilungsstreit

Die Belastung der öffentlichen Haushalte kann am Ende nicht getarnt werden. Man wird deshalb an der politischen Diskussion und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die künftige Aufteilung des Steueraufkommens für Staatsverbrauch und Verteidigung, also dem damit unvermeidbar verbundenen Verteilungsstreit nicht vorbeikommen. Denn auch die Bereichsausnahme für Verteidigung von der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist längerfristig nicht tragfähig, wenn man einen dynamischen Anstieg der Schuldenquote vermeiden will.

Eine Rückführung der gesamten Verteidigungsausgaben in den Kernhaushalt des Bundes muss auf mittlere Frist angestrebt werden. Dafür sind bereits jetzt die budgetpolitischen Voraussetzungen einzusteuern. Die Verteidigungsfähigkeit steht im Verteilungsstreit. Geopolitik betrifft schließlich jeden.

Über den Autor:  Seit 2004 leitet Hüther das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Von 1995 bis 1999 war er Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zwischenzeitlich hat er im Privatsektor, bei der Deka-Bank, als Ökonom gearbeitet. Hüther ist stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Dieser Artikel wurde zuerst bei Süddeutsche Zeitung Dossier veröffentlicht.

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Folgende Redner durften wir zur Veranstaltung begrüßen:

• Rushan Abbas, uigurisch-amerikanische Aktivistin und Vorsitzende der Kampagne für die Uiguren
• Masih Alinejad, iranische Frauenrechtsaktivistin und Präsidentin und Mitbegründerin des World Liberty Congress
• Leopoldo López, venezolanischer Oppositionsführer und Generalsekretär und Mitbegründer des World Liberty Congress
• Daniel Rothschild, Direktor des Zentrums für Staatsbürgerkunde, Bildung und Chancengleichheit, Ronald Reagan Institute
• Florian Hauer, Staatssekretär für Bundes-, Europa- und Auswärtige Angelegenheiten, Senatskanzlei Berlin

Lesen Sie hier die Keynote von Daniel Rothschild:

Drei Monate nachdem Natan Sharansky 1986 aus dem Gulag befreit worden war, stattete er Präsident Reagan im Weißen Haus einen Besuch ab. Der Präsident hatte sich lange Zeit bei der sowjetischen Führung für die Freilassung von Sharansky sowie anderer Refuseniks und religiöser Minderheiten eingesetzt, die in der Sowjetunion gefangen gehalten wurden. Etwas zu seiner Überraschung erfuhr Präsident Reagan, dass Sharansky und andere Dissidenten in sowjetischen Gefängnissen in Echtzeit von seiner Rede aus dem Jahr 1983 erfahren hatten, in der er die Sowjetunion als „Reich des Bösen” und „Brennpunkt des Bösen in der modernen Welt” bezeichnet hatte. Sowjetische Nachrichtenagenturen berichteten über die Rede in einer Weise, die darauf abzielte, die öffentlichen Spannungen gegenüber den Vereinigten Staaten zu schüren und die öffentliche Meinung auf die Seite des Regimes zu bringen. Ein Gefängniswärter gab Sharansky eine Ausgabe der Prawda mit dem Bericht auf der Titelseite. Das hatte jedoch den gegenteiligen Effekt.

[related] „Durch Klopfen an Wänden und Gespräche über Toiletten“, erinnerte sich Sharansky später, „verbreitete sich die Nachricht von Reagans ‚Provokation‘ schnell im ganzen Gefängnis. Wir Dissidenten waren begeistert. Endlich hatte der Führer der freien Welt die Wahrheit gesagt.“ Reagan war beeindruckt, als er davon erfuhr. Am Abend ihres Treffens schrieb er in sein Tagebuch: „Treffen mit Anatoly Sharansky. Es war faszinierend, die Geschichte seiner Inhaftierung durch die Sowjets zu hören. Ich habe erfahren, dass ich im sowjetischen Gulag ein Held bin. Die Gefangenen lesen die Angriffe auf mich in TASS und Prawda und erfahren, was ich über die Sowjets sage, und sie mögen mich.“ Präsident Reagan wusste, dass Worte wichtig sind. Er wusste, dass die Rhetorik des Präsidenten wichtig ist. Er wusste, dass moralische Klarheit wichtig ist. Er wusste, dass das, was ein Präsident sagt – oder nicht sagt –, nicht nur die Märkte bewegt: Es könnte die Welt zur Freiheit bewegen.

Ein anderer Präsident, Theodore Roosevelt, bezeichnete das Präsidentenamt bekanntlich als „Bully Pulpit“, als eine Plattform, von der aus man mit rhetorischen Mitteln eine Agenda und eine Weltanschauung vorantreiben kann. Präsident Reagan wusste, dass die Macht des Präsidentenamtes, insbesondere im Zeitalter der Massenmedien und der globalen Telekommunikation, nicht nur in den Befugnissen lag, die diesem Amt durch die Verfassung der Vereinigten Staaten übertragen wurden. Und so nutzte er diese Macht, diese „Bully Pulpit“, um die Sache der Freiheit auf der ganzen Welt voranzubringen. Es war diese moralische Klarheit, die zur Rede am Brandenburger Tor führte und zu dem, was der Historiker William Inboden als „die berühmtesten vier Worte des Kalten Krieges“ bezeichnet.

Bei der Ausarbeitung dieser Rede gerieten die Redenschreiber im Weißen Haus und die Führungsspitze des Außenministeriums in eine Sackgasse: Die Diplomaten wollten eine zurückhaltende Botschaft, die Redenschreiber hingegen eine Breitseite gegen die Sowjets. Die Diplomaten lehnten die ersten Entwürfe als „sentimentale Floskeln” ab, in denen es zu sehr um „die Guten gegen die Bösen” ging. Die Entwürfe wurden bis kurz vor der Abreise des Präsidenten nach Berlin hin und her geschickt. Präsident Reagan schlichtete den Streit, indem er seinem Team sagte: „Der Absatz über das Einreißen der Mauer. Das ist es, was ich den Menschen auf der anderen Seite sagen möchte.”

Der Präsident wusste, wie diese Botschaft ankommen würde. Im Auto auf dem Weg zum Brandenburger Tor sagte er zu seinem stellvertretenden Stabschef: „Die Jungs im Außenministerium werden mich umbringen. Aber es ist das Richtige.“ Präsident Reagan wusste, dass sein Publikum nicht nur aus den Menschen bestand, die sich versammelt hatten, um seine Rede zu hören. Man hatte ihm gesagt, dass die Rede übertragen werden würde und je nach Wetterbedingungen, die für die Signalausbreitung günstig waren, möglicherweise bis nach Moskau zu hören sein würde.

„Tear down this wall“ war mehr als nur eine rhetorische Floskel. Es war eine Erklärung der amerikanischen Politik: Amerika würde keinen Frieden mit dem Totalitarismus suchen, Amerika würde dessen Ende anstreben.

Reagan wusste von Sharansky, dass seine Reden in den Gulags gehört wurden. Und er wusste, dass er nicht nur zu denen vor der Mauer sprechen würde, sondern auch zu denen hinter der Mauer in der DDR, in Polen, in der Tschechoslowakei und sogar in der UdSSR selbst. „Reißt diese Mauer nieder“ war mehr als nur eine rhetorische Floskel. Es war eine Erklärung der amerikanischen Politik: Amerika würde keinen Frieden mit dem Totalitarismus suchen, Amerika würde dessen Ende anstreben. Innerhalb von drei Jahren war die Mauer, die Präsident Reagan als „so hässlich wie die Idee dahinter“ bezeichnete, niedergerissen worden.

Heute sind westliche Gesellschaften, einschließlich der Vereinigten Staaten, von einem neuen moralischen Relativismus geprägt, der den Universalismus der menschlichen Freiheit leugnet. Diese Ansicht, die lange Zeit vor allem mit der Politik der Linken in Verbindung gebracht wurde, infiziert heute Parteien und Menschen sowohl der Linken als auch der Rechten. Leider behandeln zu viele sogenannte Führer den Relativismus als eine differenzierte Position oder suggerieren, dass Gewissheit über moralische Ansprüche auch Gewissheit über strategische oder taktische Überlegungen impliziert. Sie implizieren oder behaupten sogar direkt, dass moralische Klarheit strategische Naivität impliziert. Wenn sie mit politischer Inhaftierung, Geiselnahmen und ethnischer oder geschlechtsspezifischer Unterdrückung konfrontiert werden, drücken sie sich ausweichend aus.

Präsident Reagan zeigt, dass man einen starken moralischen Kompass haben kann – ein klares Verständnis von Recht und Unrecht –, ohne dabei die Grautöne der Welt zu leugnen. Während seiner gesamten Präsidentschaft sah er sich vielen Fragen gegenüber, die erhebliche moralische und strategische Nuancen aufwiesen. Aber er verlor nie den Blick für das Gute und Böse in der Welt – und er verlor nie die Fähigkeit, Letzteres als solches zu benennen.

Lassen Sie mich mit einer optimistischen Bemerkung schließen. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem britischen Parlament 1982 vorausgesagt hat, liegt der Marxismus-Leninismus heute „auf dem Müllhaufen der Geschichte“, zusammen mit anderen „Tyranneien, die die Freiheit ersticken und die Selbstentfaltung der Menschen unterdrücken“. Und während diese totalitären „Ismen“ einer nach dem anderen gefallen sind, gab es keine neuen, allumfassenden konkurrierenden Weltanschauungen, die ihren Platz eingenommen hätten. Die meisten der heutigen „neuen schlechten Ideen“ sind in Wirklichkeit „alte schlechte Ideen“.

Nennen Sie das Böse beim Namen, unterstützen Sie Dissidenten und sprechen Sie so, dass die Gefangenen Sie hören können.

Kommunismus, Nationalsozialismus, Faschismus und religiöser Totalitarismus haben nach wie vor ihre Hochburgen – und wenn wir ehrlich sind, gewinnen sie sogar an Bedeutung. Aber ein Viertel des 21. Jahrhunderts ist bereits vergangen, ohne dass es neue große ideologische Innovationen gegeben hätte, die die Menschen in ihren Bann ziehen könnten. Unsere Aufgabe ist es, die moralische Überlegenheit der Freiheit zurückzugewinnen – und sie zu nutzen: Das Böse beim Namen zu nennen, Dissidenten zu unterstützen und unsere Stimme zu erheben, damit die Gefangenen uns hören können.

Wie Peter Robinson, der Autor dieser berühmten vier Worte, in seinem Schriftwechsel mit dem Außenministerium feststellte, reichte es nicht aus, dass der Präsident sagte: „Eines Tages wird diese hässliche Mauer verschwinden.“ Die Berliner Mauer würde nicht von selbst fallen. Sie musste eingerissen werden. Das geschah auch. Und dabei half ein amerikanischer Präsident, der bereit war, seinem sowjetischen Amtskollegen zu sagen: „Öffnen Sie dieses Tor! Reißen Sie diese Mauer nieder!“

Sehen Sie sich hier Leopoldo López Appell für die Unterstützung von Freiheitskämpfer*innen an:

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Die Schwächung der Hisbollah, erfolgreiche Angriffe im Libanon und im Iran sowie Israels militärische Dominanz im Gazastreifen haben letztlich dazu beigetragen, dass die Hamas Trumps Friedensplan akzeptiert hat. Währenddessen hat sich nach Jahrzehnten des Versuchs, Russland unter Putin in die internationale Wertegemeinschaft zu integrieren, der Mainstream-Konsens verschoben – hin zu einer Bewaffnung der Ukraine mit modernen Waffen, einer Wiederaufrüstung ihrer europäischen Verbündeten und der Verhängung neuer Sanktionen. Wird Hard Power der neue Weg zum Frieden sein?

Ben Hodges: Ich bin mir nicht sicher, ob die Hamas den Friedensplan von Präsident Trump tatsächlich akzeptiert hat. Sie hat zwar der Freilassung von Geiseln zugestimmt und arbeitet daran, die sterblichen Überreste von Geiseln, die in Gefangenschaft getötet wurden oder gestorben sind, zurückzubringen. Da es noch zu viel Kampfgeschehen gibt, können wir noch nicht von einem vollständigen Waffenstillstand sprechen, der meiner Meinung nach aber Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist. Aber der Kern Ihrer Frage ist berechtigt.

Hard Power allein wird niemals der Weg zum Frieden sein. Hard Power oder die Androhung ihres Einsatzes ist jedoch ein unverzichtbarer Bestandteil, um Frieden zu erreichen und zu schützen, wenn sie richtig ausbalanciert wird mit diplomatischer, wirtschaftlicher und informationeller Macht. Ein Frieden in der Ukraine erfordert: eine diplomatische Anstrengung, die zu einer geeinten westlichen Antwort führt – hoffentlich mit den USA –, die Russland als Aggressor anerkennt und anerkennt, dass es im strategischen Interesse des Westens liegt, dass die Ukraine souverän bleibt und Russland gezwungen wird, sich innerhalb seiner Grenzen zu bewegen; den Einsatz der vollen wirtschaftlichen Macht des Westens, inklusive vollständiger und lückenlos durchgesetzter Sanktionen, die das Verhalten im Kreml tatsächlich verändern; die Bereitstellung aller Waffen, Munition und Fähigkeiten, ohne Einschränkungen, die die Ukraine braucht, um ihre Souveränität erfolgreich zu verteidigen – inklusive Taurus und Tomahawks.

David Ranan: Europa verlässt eine Ära hoffnungsvoller diplomatischer Friedensbemühungen und muss sich nun einer neuen Realität mit ihren eigenen Anforderungen und veränderten Prioritäten stellen. Hard power – einst geschützt unter dem Sicherheitsdach der USA, auf das man nicht mehr voll vertrauen kann – ist unter der derzeitigen US-Regierung zur europäischen Eigenverantwortung geworden. Dennoch erscheint die Vorstellung, dass hard power „der neue Weg zum Frieden“ sein könnte, zu optimistisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kalte Krieg trotz aller Spannungen den Frieden erhalten hat.

Weder die Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder noch Bundeskanzler Merz’ Solidaritäsbekundung mit Israel scheinen den Verlauf des Nahostkriegs beeinflusst zu haben – den Großteil der Verdienste für das Israel-Hamas-Abkommen hat Donald Trump. Und obwohl Europa ein wichtiger Geldgeber für die Ukraine bleibt, ist das Land weiterhin stark von US-Waffen abhängig, wobei Trump es bei seinen Entscheidungen links liegen lässt. Wird Europa angesichts des Fokus auf Washington weiterhin als bedeutender Akteur in den USA und im Nahen Osten wahrgenommen?

Hodges: Ich stimme nicht zu, dass es bereits ein Israel-Hamas-Abkommen gibt, sondern nur die Rückgabe/Austausch von Geiseln und palästinensischen Inhaftierten. Für einen dauerhaften Frieden in der Region müssen die Länder des Nahen Ostens, die Türkei und Europa Teil des umfassenden Bemühens sein.

Europa hat sich nur deshalb an den Rand gedrängt, weil es das selbst zugelassen hat. Eine entschlossenere Politik, die alle Elemente nationaler Kräfte und die Kräfte der Koalition nutzt, inklusive Sanktionen und Bereitstellung von Sicherheitskräften, wird Europa einen „Sitz am Tisch“ verschaffen. Insbesondere Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen, indem es demokratische und menschenrechtliche Prinzipien verteidigt und dabei ein ausgeglichenes historisches Verantwortungsempfinden wahrt. Klare Sprache und konsequentes Handeln sind erforderlich. Wir können nicht davon ausgehen, dass die USA unter dieser Regierung alles regeln werden.

Ich stimme zu, dass die Trump-Regierung viel dafür getan hat, die Region dahin zu bringen, wo sie heute ist, insbesondere in der ersten Amtszeit. Aber es wird mehr brauchen, um das Ziel eines dauerhaften Friedens zu erreichen, und das bedeutet eine Zwei-Staaten-Lösung. Europa kann hier eine Schlüsselrolle spielen.

Ranan: Während Russlands Aggression sich verschärft, sorgt sich Europa um seine eigene Sicherheit und hat ein klares Eigeninteresse daran, seine Verteidigung zu stärken und die Ukraine zu unterstützen. Es geht nicht nur darum, der Ukraine im Widerstand gegen Russland zu helfen, sondern auch eine starke Botschaft an Präsident Putin zu senden. Das ist die Essenz daran. Der Nahe Osten stellt jedoch eine deutlich komplexere Herausforderung dar. Europa hat Israel lange unterstützt – eine Position, die besonders Deutschland vertreten hat – doch dies schafft eine paradoxe Situation und wirft grundlegende Prinzipienfragen auf: Wie kann Europa sowohl Israel als Besatzungsmacht als auch die Ukraine, ein Land, das sich gegen russische Aggression verteidigt, unterstützen? Wäre Europa streng durch das Völkerrecht geleitet, würde es stattdessen die Palästinenser unterstützen, die sich seit 1967 gegen die israelische Besatzung wehren. Da Israel unter dem Schutz der USA steht, bleibt Europa hier ein sekundärer Akteur. Doch durch eine Abkehr von Deutschlands fest pro-israelischer Position könnte Europa möglicherweise an Einfluss gewinnen und eine konstruktivere Rolle im Nahost spielen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Situation im Nahen Osten dominieren derzeit die Schlagzeilen. Welche andere Krise erfährt Ihrer Meinung nach zu wenig Aufmerksamkeit?

Hodges: Die US-Regierung verlagert ihre militärischen Prioritäten offenbar weg von Europa und möglicherweise dem Indo-Pazifik nach Südamerika, insbesondere Venezuela. Ich bin nicht dagegen, entschlossene Maßnahmen gegen den Drogenfluss von Mittel- und Südamerika in die USA zu ergreifen. Jedes Jahr sterben Tausende Amerikaner an Fentanyl, das tatsächlich aus Mexiko und nicht aus Venezuela kommt. Die Angriffe auf sogenannte venezolanische Drogenboote mittels teurer Raketen lösen das Problem nicht. Diese Operationen erfolgen ohne Zustimmung des Kongresses und ohne transparente Begründung gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit. Das sollte viel mehr hinterfragt werden.

Ranan: Die kombinierten Auswirkungen von Krieg und klimatisch bedingter Hungersnot in der Subsahara verursachen immenses menschliches Leid und hohe Todesraten, insbesondere bei Säuglingen. Diese Krise ist nicht nur eine tiefgreifende humanitäre Herausforderung für die westliche Welt, sondern auch ein strategisches Eigeninteresse Europas. Die Sicherstellung, dass diese Länder – deren Bürger verständlicherweise Zuflucht in Europa suchen – sichere und lebenswerte Orte werden, ist sowohl moralische Verpflichtung als auch praktische Notwendigkeit. Zwar könnte es schwierig sein, China, Russland und andere Großmächte allein im Interesse Europas zum Handeln zu bewegen, doch sollte es möglich sein, einen internationalen Pakt auf Grundlage humanitärer Verantwortung zu schmieden, der die Nationen im gemeinsamen Ziel vereint, Menschenleben zu retten.

Dieses Interview fand im Anschluss an die Veranstaltung „David & Goliath: Debating War, Peace, and the Fragility of Global Order“ der Regionalgruppe Frankfurt mit Ben Hodges (links), Generalleutnant (a. D.) der US-Armee, FBH Geostrat Consulting GmbH, und Dr. David Ranan (rechts), Politikwissenschaftler und Autor, statt.

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Wir freuen uns, dass wir zwei renommierte Politikwissenschaftler*innen für die Diskussion gewinnen konnten: Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien Globaler Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt und Leiterin der Forschungsabteilung am PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, und Prof. Stephen M. Walt, Robert- und Renée-Belfer-Professor für Internationale Angelegenheiten an der Harvard Kennedy School, diskutierten, moderiert von unserer Geschäftsführerin Julia Friedlander, über die Kontinuitäten zwischen bewaffneten Konflikten im 20. und frühen 21. Jahrhundert und den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen.

Sehen Sie sich das gesamte Webinar an, um mehr über das Verhältnis der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Donald Trump und den Mangel an verlässlichen Informationen in Kriegsgebieten zu erfahren – und wieso ein Regierungswechsel oft notwendig ist, um einen bewaffneten Konflikt zu beenden.

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Im Anschluss an das Event betonte er im Video-Interview mit der Atlantik-Brücke die Notwendigkeit erhöhter Verteidigungsausgaben – konkret 5 % des BIP bzw. 3,5 % für militärische Investitionen –, um den Anforderungen moderner Kriegsführung gerecht zu werden, insbesondere in den für die Zukunft zentralen Bereichen Cyber und Weltraum. Früher lag der Fokus auf Land-, Luft- und Seestreitkräften, so Badia, heute sind Cyber- und Weltraumoperationen für die Dominanz entscheidend, weshalb erhebliche finanzielle Mittel für eine ganzheitliche Fähigkeitsentwicklung erforderlich sind.

Trotz unterschiedlicher nationaler Interessen der 32 NATO-Mitgliedstaaten betont Badia das gemeinsame Wertefundament des Bündnisses. Er beschreibt, wie Entscheidungsfindung im Konsens auf der Suche nach Alternativen basiert, sodass eine Ablehnung („no“) oft zu einem „alternativen Ja“ führe. Über seine 41-jährige Karriere hinweg habe sich die sicherheitspolitische Landschaft stetig verändert – von Kaltem Krieg über deutsche Wiedervereinigung und Out-of-Area-Operationen bis hin zu neuen Bedrohungsszenarien. Dennoch sei die Wertegemeinschaft der „freien westlichen Allianz“ stets handlungsfähig geblieben.

Badia zeigt sich optimistisch, dass trotz Spannungen zwischen nationaler Souveränität und gemeinsamer Bündnisinteressen stets im Sinne des Westens gehandelt werde und NATO plus ihre 35 Partner auf einem stabilen, wertebasierten Fundament stehen.

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Von Jakob Flemming

Nicht zufällig stand das diesjährige GLOBSEC Forum in Prag unter dem Motto: „Commanding (in) Chaos: Time for Europe to Step Up“. Dass nun die Stunde Europas geschlagen habe, ist in allen europäischen Hauptstädten seit Monaten zu hören. Klar ist seit Langem, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss, um Sicherheit und Wohlstand zu wahren. Die Fragen aber bleiben: Ist Europa in der Lage, den „Step Up“ zu machen? Und wie viel Geschlossenheit auf der einen und Führung auf der anderen Seite sind dafür nötig?

Diese und weitere Fragen sowie der Beitrag Deutschlands zu einem handlungsfähigen Europa standen im Zentrum der Side Session. Die Beiträge der Expertinnen und Experten aus vier EU-Mitgliedsstaaten und den USA brachten drei wesentliche Erkenntnisse:

1. Europa ist nicht geeint

Die Forderung, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der (Außen-)Wirtschaftspolitik „mit einer Stimme sprechen“ müsse, ist weder neu noch in der politischen Mitte besonders kontrovers. Schon die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte 2019 diese Wendung. Sechs Jahre später ist die Formulierung wahrscheinlich noch etwas geläufiger und wird quer durch die politische Landschaft genutzt, von EVP-Chef Manfred Weber bis zu den Grünen. Dahinter steht die Vorstellung, dass nur ein geschlossen auftretendes Europa geopolitisches Gewicht entfalten kann.

[related]Doch die Realität ist oft eine andere: Europa spricht in vielen Fragen nicht mit einer Stimme. Die Slowakei hat wochenlang neue Sanktionen gegen Russland blockiert, in der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheren nicht nur Ungarn und die Slowakei aus, Spanien verweigert sich dem 5 %-Ziel der NATO, Deutschland und Polen streiten sich über Grenzkontrollen, und in der Nahostpolitik ist Europa ohnehin in mindestens zwei Lager gespalten. Über fast alle Politikfelder hinweg zeigt sich: Wirkliche Geschlossenheit sieht anders aus.

2. Europa eint sich nicht durch Beschwörungen

Nach diesem Befund stellt sich die Frage: Wie lässt sich die Einigkeit Europas herstellen? Eines wurde in der Side Session klar: Die gebetsmühlenartige Wiederholung von Beschwörungsformeln wie „Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen“ oder „Europa United“ als Antwort auf „America First“ werden den herbeigesehnten Zustand nicht produzieren. Die Forderung nach einer Aufhebung der Konsensprinzips zugunsten des Mehrheitsprinzips in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mag zwar richtig sein, ist aber schlicht unrealistisch.

Stattdessen war aus dem Teilnehmerkreis der Wunsch nach mehr Führung aus dem Zentrum Europas vernehmbar, insbesondere aus Deutschland. Hier seien in der Vergangenheit häufig Euphemismen wie „leading from the centre“ oder „leading from behind“ bemüht worden. Vielmehr sei es jedoch nötig, so formulierte es ein Teilnehmer, dass Deutschland ohne Umschweife von vorne führe.

3. Informelle Allianzen oder “Koalitionen der Willigen” sind neue Optionen

Doch auch die beste Führung vermag es nicht, dort Geschlossenheit herzustellen, wo fundamentale Interessengegensätze sie verhindern. Deshalb darf Geschlossenheit kein Selbstzweck sein, wenn sie zu dem Preis einer verwässerten oder völlig unklaren Position kommt. Die Alternativen dazu sind dort, wo sie möglich sind, informelle Allianzen oder „Koalitionen der Willigen“. In der Außen- und Sicherheitspolitik im Allgemeinen, in der Ukraine- und Russlandpolitik im Speziellen, aber auch in der Handelspolitik müssten sich, so die Botschaft aus der Runde, informelle Interessensgemeinschaften bilden, die entschlossen auftreten und handeln können.

Ein Beispiel dafür zeichnete sich bereits kürzlich beim Besuch der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus ab. Aus diesem Treffen könnte sich eine Koalition bilden, die bereit ist, die Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des Krieges zu garantieren. Dieser Weg ist richtig, denn die vielleicht wichtigste Erkenntnis der GLOBSEC Side Session lautete: Eine informelle europäische Allianz, die entschlossen handelt, kann stärker sein als ein vermeintlich geschlossenes, aber gelähmtes Europa.

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Kanada gilt häufig als einer der wenigen verbliebenen Wertepartner Europas in der Welt. Nachdem Kanada von Trumps Zöllen sowie geopolitischen Drohgebärden betroffen ist, wird eine engere Partnerschaft mit der EU betont, insbesondere für die wirtschaftliche Diversifizierung. Doch den kanadischen Rohstoffsektor dominiert ausgerechnet China. Europa ist geopolitisch kaum noch handlungsfähig, wenn es nicht endlich strategisch agiert.

Von Prof. Dr. Michael Hüther und Dr. Simon Gerards Iglesias

Mit dem jüngst ausgehandelten Handelsdeal zwischen den USA und der EU haben sich die ehemaligen Garanten der Welthandelsordnung nach 1945 endgültig von einer regelbasierten Globalisierung verabschiedet, die auf Meistbegünstigung, Reziprozität, Transparenz und Liberalisierung beruhte. Immer klarer wird, dass anstelle eines für alle Seiten vorteilhaften freien und multilateralen Austausches von Waren und Kapital, ein nach innen gerichteter und sicherheitspolitisch begründbarer und zunehmend auf bilaterale Beziehungen beruhender Handel tritt. Die Geopolitik dominiert die Geoökonomie.

Der Deal beinhaltet neben einem neuen Zollregime auch die Ankündigung, dass die EU ihre Energieimporte aus den USA bis 2027 auf jährlich 250 Milliarden US-Dollar steigert und zudem bis 2029 Direktinvestitionen in Höhe von 550 Milliarden Euro tätigt. Ungeachtet der Tatsache, dass diese Aufgaben – insbesondere die Investitionsentscheidungen – bei den europäischen Unternehmen liegen, bestehen Zweifel am tatsächlichen Bedarf für die EU an importierter Energie (v.a. Öl- und Gaslieferungen), deren Wert im Jahr 2024 insgesamt bei 384 Milliarden US-Dollar lag, wobei der Wert der US-Lieferungen bei rund 66 Mrd. US-Dollar lag – einem Viertel der Zielmenge.

“Eine engere Kooperation mit Kanada kann für Europa hilfreich sein.”

Die USA bleiben wirtschaftlich und vor allem militärisch sowie sicherheitspolitisch ein unabdingbarer Partner für die EU, die viel stärker als bisher Anstrengungen unternehmen muss, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen. Dabei kann eine engere Kooperation mit Kanada hilfreich sein. Ein Land, das besonders Ziel Donald Trumps Expansionismus ist und seinerseits eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten hat.

Rohstoffland Kanada

Mit den USA teilt sich Kanada eine 8.900 km lange Landgrenze, dazu besteht ein Handelsabkommen, was zu einer erheblichen wirtschaftlichen Verflechtung der nordamerikanischen Volkswirtschaften geführt hat (Bsp. Automobilbranche). Das USMCA-Abkommen – das auf Betreiben von Trump seit 2020 das NAFTA-Abkommen ersetzt – schützt den Großteil der gehandelten Güter (95%) vor neu erhobenen Zöllen, die Trump gegen den nördlichen Nachbarn verhängt hat (Hughes, 2025).

[related] Kanada ist ein rohstoffreiches Land. Ein Fünftel der Exporte sind kritische Mineralien und Metalle, darunter befinden sich Aluminium, Kupfer, Nickel, Platin, oder Zink. Mehr als die Hälfte dieser Exporte geht in die USA, dahinter folgen China, UK, Japan und die EU. Nicht zuletzt aufgrund der weltweit größten, aber noch unerschlossenen Reserven an Seltenen Erden gerät Kanada ins Visier der Großmachtrivalität, die sich zunehmend im Zugriff auf und der Kontrolle über kritische Rohstoffe niederschlägt. Zwischen der EU und Kanada besteht seit 2016 ein ausgehandeltes Handelsabkommen, das allerdings immer noch nicht von allen Staaten der EU ratifiziert wurde. Im Kontext des Critical Raw Materials Act besteht eine strategische Partnerschaft, die Unternehmen dazu bewegen soll, Rohstoffe vermehrt in Europa und Nordamerika zu beschaffen (Carry, 2024).

Europas fatale Rohstoffabhängigkeit

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Europas Abhängigkeit von importierten Rohstoffen stärker ins politische Bewusstsein gerückt. Begriffe wie strategische Autonomie, Friendshoring und Resilienz sind inzwischen zentrale Kategorien der Außenwirtschaftspolitik. Besonders die Abhängigkeit von Seltenen Erden aus China gilt inzwischen als politischer Allgemeinplatz. Dennoch zeigt sich bei deutschen und europäischen Unternehmen bislang kaum eine Diversifizierung, vor allem nicht bei kritischen Rohstoffen (Becker, 2025).

Das Bild ist ambivalent. Abbildung 1 verdeutlicht den Anteil Kanadas an den gesamten EU-Importen sowie an den weltweiten Exporten ausgewählter Rohstoffe im Jahr 2024. Ausgewählt wurden Kanadas bedeutendste Exportrohstoffe. So lässt sich vergleichen, bei welchen Rohstoffimporten der EU Kanada über- oder unterrepräsentiert ist. Bei Uran-Komponenten, Nickelerzen, Eisenerzen, Arsen, Edelmetallen und Zink liegt der Anteil Kanadas an den EU-Importen deutlich über dem Weltmarktanteil Kanadas; bei Molybdän ist er nahezu gleich. Bei Erdöl, Kupfer, Grafit, Feldspat und anderen Seltenen Erden ist Kanada hingegen stark unterrepräsentiert als Lieferant für die EU. Unter diesen letztgenannten Rohstoffen finden sich zahlreiche, die von der EU-Kommission als „kritisch“ eingestuft werden und die für die grüne Transformation (Batterien, Windkraft, Stahlproduktion) sowie die strategische Autonomie (Elektroindustrie, Halbleiter, Luft- und Raumfahrt) von zentraler Bedeutung sind.

Die Gründe für diese Unterschiede liegen hauptsächlich darin, dass bei den meisten Rohstoffen ein Monopson besteht, d. h., ein Hauptabnehmerland dominiert den Handel mit diesen Rohstoffen. In den meisten Fällen ist dies die USA (z.B. Nickel, Arsen, Feldspat, Grafit), jedoch im Falle der Kategorie „Andere Erze und Konzentrate“, worunter die Seltenen Erden fallen, gelangen 99 Prozent der kanadischen Exporte nach China. China ist an den größten kanadischen Minenkonzernen mehrheitlich beteiligt und kontrolliert ebenso die Weiterverarbeitung, im Land, sodass die vollständige Kontrolle über die Lieferkette und den Rohstoffpreis bei China liegt (Carry, 2024). Über 90 Prozent der Weiterverarbeitungstechnologien der Seltenen Erden weltweit (Magnete, Spezialkeramiken und Legierungen) werden von China kontrolliert. Bei Lithium und Kobalt sind es 60 bis 70 Prozent (Public Policy Forum, 2025), so dass sich diese Technologiemacht auch auf Auslandsmärkte erstreckt. Das Beispiel Kanada zeigt, dass China seine Dominanz im Markt für Schlüsseltechnologien auch in anderen Ländern festigt und die Diversifizierung für Europa deutlich erschwert.

Direktinvestitionen werden zur geopolitischen Waffe

Kanada verfügt über große Reserven an kritischen Rohstoffen, die noch unerschlossen, aber wirtschaftlich nutzbar sind. Dafür ist das Land auf Direktinvestitionen angewiesen, 40-45 Prozent der Investitionen im Bergbau in Kanada stammen aus dem Ausland (Leach et al., 2025). China investiert seit der Corona-Pandemie deutlich stärker als zuvor in den kanadischen Bergbau und ist seit 2021 mit Abstand der größte Investor. Nahe 50 Prozent aller neuen FDI-Aktivitäten im kanadischen Bergbau stammten 2024 aus China, dahinter liegen die USA mit 30 Prozent. Auf Europa entfallen nur noch 13 Prozent (Statistics Canada). Zwischen 2014 und 2019 war Europa der größte ausländische Investor im kanadischen Bergbau, dies hat sich dramatisch geändert.

EU und Kanada sind natürliche Partner

Um im Kampf der Großmächte zwischen den USA und China an Eigenständigkeit zu gewinnen und eine dritte Alternative zu bieten, müssen die EU und Kanada ihre Partnerschaft intensivieren. Kanada hat zuletzt strengere Vorschriften für Direktinvestitionen erlassen, insbesondere für chinesische Unternehmen (Borgers et al., 2025), sieht aber noch immer die USA als wichtigsten Partner an. Doch die zunehmenden expansionistischen Interessen der USA widersprechen dem kanadischen Weg, der Menschenrechten (Indigenous Rights) und grüner Nachhaltigkeit (Sustainable Critical Minerals Alliance) eine große Bedeutung beimisst. Die EU kann hierbei punkten, sollte aber auch bereit sein, auf Maximalforderungen bei internationalen Abkommen zu verzichten. Die Kritik an CETA entzündete sich immer wieder an den Schiedsgerichten, die jedoch für transnationale Investitionen zentral sind, zumal im hochrisikoreichen Bergbau. Die immer noch ausstehenden CETA-Ratifikationen in einigen Ländern sollten eine Mahnung sein. Die EU muss ihren Anspruch, weltweiter Standardsetzer zu sein, geostrategischen Überlegungen unterordnen. Nur so wird es eine Chance geben, technologisch und wirtschaftlich zur Weltspitze zu gehören.

Zu den Autoren:

Prof. Dr. Michael Hüther ist Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Dr. Simon Gerards Iglesias ist persönlicher Referent des Direktors am IW. Der vorliegende Beitrag erschien zuerst als IW-Kurzbericht.

Literatur

Becker, Markus, 2025, Rohstoffabhängigkeit von China bedroht EU-Wirtschaft, https://www.spiegel.de/wirtschaft/seltene-erden-rohstoff-abhaengigkeit-von-china-bedroht-eu-wirtschaft-a-a0f210e6-983f-4dcc-865d-3ae8bfd69d7f?giftToken=0b2c997a-2065-4760-930d-1970fb89318c  [13.08.2025]

Borgers, Oliver / Gudofsky, Jason / Kwinter, Gideon / Keogh, Erin, 2025, Foreign direct investment reviews 2025: Canada, https://www.whitecase.com/insight-our-thinking/foreign-direct-investment-reviews-2025-canada [13.08.2025]

Carry, Inga, 2024, Rohstoffpartner Kanada: ein (nahe-zu) perfekter Match. Die europäisch-kanadische Rohstoffkooperation in Zeiten des Friendshoring, SWP-Aktuell, Nr. 27

Government of Canada, 2024, Mineral Trade, https://natural-resources.canada.ca/maps-tools-publications/publications/mineral-trade#tbl3, [13.08.2025]

Hughes, Abby, 2025, The U.S. bumped its tariff on Canadian goods to 35%. How big of an impact will it have?, https://www.cbc.ca/news/business/what-in-canada-is-subject-to-35-per-cent-tariff-1.7600029 [13.08.2025]

Leach, Cynthia et al., 2025, Critical Capital: How Canada can tap foreign investment for its mineral riches, https://www.rbc.com/en/thought-leadership/uncategorized/thought-leadership/critical-capital-how-canada-can-tap-foreign-investment-for-its-mineral-riches/ [13.08.2025]

Public Policy Forum, 2025, How Canada could quickly develop critical materials, LINK [08.08.2025]

Statistics Canada, 2025, International Investment Position, https://ppforum.ca/policy-speaking/how-canada-could-quickly-develop-critical-minerals/ [13.08.2025]

Statistics Canada, 2025, International Investment Position, https://www150.statcan.gc.ca/t1/tbl1/en/tv.action?pid=3610000801 [13.08.2025]

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Im folgenden Interview spricht Sigmar Gabriel über die Weiterentwicklung der Geheimdienste seit dem Ende des Kalten Krieges, die Abhängigkeit Europas von US-Geheimdienstinformationen und darüber, wie wir uns vor Cyberangriffen wappnen können.

Wie haben sich die Vorgehensweise und der Einfluss der Geheimdienste seit dem Ende des Kalten Krieges verändert?

Nach dem Kalten Krieg hat sich die Rolle der Geheimdienste grundlegend verändert. Während des Ost-West-Konflikts ging es hauptsächlich um militärische Aufklärung und strategische Abschreckung. Heute sind die Bedrohungen viel vielfältiger – sie reichen von internationalem Terrorismus über Cyberangriffe und hybride Kriegsführung bis hin zu staatlich geförderter Desinformation.

Dadurch haben sich der Einfluss und der Aufgabenbereich der Geheimdienste erheblich erweitert. Damit verbunden ist jedoch eine echte Herausforderung für Demokratien: Wie kann eine angemessene Kontrolle und Rechenschaftspflicht gewährleistet werden? Die Arbeit der Geheimdienste muss an die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze gebunden bleiben.

Wir sehen auch, dass kein Land allein wirksam auf diese komplexen Bedrohungen reagieren kann. Internationale Zusammenarbeit – insbesondere zwischen demokratischen Nationen – ist wichtiger denn je. Geheimdienstarbeit darf kein Instrument unkontrollierter Macht sein, sondern muss Teil einer verantwortungsvollen Sicherheitsstrategie im Dienste unserer demokratischen Werte sein.

“Das Ziel sollte nicht die Unabhängigkeit von den USA sein, sondern Resilienz und Partnerschaft auf Augenhöhe.”

[related]Nach dem Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus entzog die USA der Ukraine im März vorübergehend den Zugang zu Geheimdienstinformationen über russische Truppenbewegungen und die Früherkennung von Raketenangriffen. Die anderen Verbündeten der Ukraine waren nicht in der Lage, diese Informationen bereitzustellen. Wie können die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten ihre Abhängigkeit von den US-Geheimdiensten verringern?

Der erwähnte Vorfall zeigt, wie gefährlich die Abhängigkeit von einem einzigen Partner sein kann – selbst wenn dieser Partner die Vereinigten Staaten sind. Wir sollten dies nicht missverstehen: Das transatlantische Bündnis bleibt unverzichtbar, und der Beitrag der USA zur Verteidigung der Ukraine war entscheidend. Aber dieser Moment erinnert uns in Europa auch an eine schmerzhafte Wahrheit: Wir sind immer noch viel zu abhängig von amerikanischen Geheimdienst- und Verteidigungskapazitäten.

Um diese Abhängigkeit zu verringern, muss Europa seine eigene strategische Autonomie stärken – nicht in Opposition zu den Vereinigten Staaten, sondern um ein fähigerer und zuverlässigerer Partner zu sein. Das bedeutet, in eigene Satellitensysteme, Überwachungskapazitäten, Frühwarnsysteme und eine bessere Koordination zwischen den europäischen Nachrichtendiensten zu investieren.

Die Ukraine sollte auch enger in die europäischen Verteidigungsstrukturen eingebunden werden. Damit dies funktioniert, muss Europa jedoch selbst einheitlicher und leistungsfähiger werden. Solange wir zersplittert bleiben, werden wir in Krisenzeiten immer auf Washington angewiesen sein. Das Ziel sollte nicht die Unabhängigkeit von den USA sein, sondern Resilienz und Partnerschaft auf Augenhöhe.

“Die Widerstandsfähigkeit von Demokratien wird nicht nur von Panzern und Verträgen abhängen, sondern auch von Cybersicherheit und technologischer Unabhängigkeit.”

Cyberangriffe werden immer häufiger. Im März warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen vor möglichen Angriffen. Auch Politiker werden immer häufiger ins Visier genommen, unter anderem durch Phishing-E-Mails. Wie können sich Demokratien wirksam gegen diese Bedrohung verteidigen?

Cyberangriffe sind nicht nur eine Bedrohung für demokratische Institutionen, sondern auch ein wirtschaftliches und geopolitisches Risiko. Wenn NGOs, Forschungseinrichtungen oder Politiker angegriffen werden, ist dies oft Teil einer umfassenderen Strategie feindlicher Staaten, demokratische Gesellschaften von innen heraus zu schwächen.

Aber lassen Sie uns klar sein: Hinter vielen dieser Angriffe stehen staatliche oder staatlich geförderte Akteure, die strategische Interessen, Wirtschaftsspionage, politische Destabilisierung oder technologische Sabotage verfolgen. Demokratien müssen entsprechend reagieren. Wir müssen auf europäischer Ebene ernsthafte Cyberabwehrkapazitäten aufbauen, auch für kritische Infrastrukturen und Schlüsselindustrien. Das bedeutet, in unsere eigenen digitalen Technologien zu investieren, die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern zu verringern und sicherzustellen, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen Teil des Sicherheitsnetzwerks sind.

Gleichzeitig müssen wir die Abschreckung verstärken. Dazu gehört, dass wir Angreifer öffentlich anprangern, gegebenenfalls Sanktionen verhängen und unsere digitale Souveränität verteidigen. Im 21. Jahrhundert wird die Widerstandsfähigkeit von Demokratien nicht nur von Panzern und Verträgen abhängen, sondern auch von Cybersicherheit und technologischer Unabhängigkeit.

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Philip Meissner, Professor am Lehrstuhl für Strategisches Management und Entscheidungsfindung an der ESCP Business School Berlin, sieht große Potenziale der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada insbesondere bei Künstlicher Intelligenz, grüner Energie und Sicherheit. Meissner war Panel-Speaker der diesjährigen Deutsch-Kanadischen Konferenz in Ottawa und geht in seinem Gastbeitrag auch auf die derzeitigen politischen Beziehungen zwischen Kanada unter Premierminister Mark Carney und den USA unter der Führung von Präsident Donald Trump ein.

Von Philip Meissner

Which possibilities for collaboration should the EU and Canada focus on?

Canada and the European Union are guided by shared values. In a world marked by uncertainty, geopolitical tension, and power politics, this provides a solid foundation of trust and predictability. It also creates significant opportunities to strengthen collaboration in three key areas:

Technology

[related]Both the EU and Canada face a common challenge: compared to the United States and China, they lag in competitiveness in critical fields such as artificial intelligence and robotics. For example, the top four U.S. tech companies invest 35 times more in AI than the top four in Europe. In 2022, China installed more industrial robots than the rest of the world combined.

Joint initiatives in research and development, funding, and digital infrastructure should be intensified. Canada is particularly well-positioned to become a hub for data centers, forming part of a transatlantic AI backbone, thanks to its cool climate and abundant energy resources.

Energy & Cleantech

The second key area for collaboration is energy. Canada has an abundant supply of (clean) energy, while the EU still faces a significant shortfall following Russia’s full-scale invasion of Ukraine and Germany’s nuclear phaseout. A closer energy partnership could help ensure a reliable supply and reduce energy costs in Europe.

Additionally, both Canada and the EU are global leaders in cleantech. According to the Global Cleantech Innovation Index, Canada ranks second worldwide, with several European countries like Germany, France and Belgium also in the top ten. A joint strategy for developing and marketing cleantech solutions could help counter China’s dominance in green technology, especially in the energy and transportation sectors.

Security

Security cooperation should focus on two areas: Arctic security and cybersecurity. Both regions are increasingly contested and strategically important. In the Arctic, Canada and the EU could enhance joint surveillance, conduct military exercises, and coordinate on stability and sovereignty.

In the cyber domain, both face growing threats to critical infrastructure and democratic institutions. Stronger cooperation should include intelligence sharing, coordinated response planning, and joint efforts to secure digital infrastructure.

How do the current political relations between the United States under President Trump and Canada under the government of Mark Carney look like?

Recent remarks by President Trump, suggesting that Canada should become the 51st U.S. state, have had a deeply negative effect on U.S.–Canada relations. During my visit, I was struck by how many stores displayed “Made in Canada” or “Canadian Product” labels as clear signs of the ongoing trade dispute and a visible expression of national pride and distancing from the U.S.

While trade talks between the two countries, still each other’s largest trading partners, are expected to conclude by July 21st, it remains uncertain how much trust has been permanently lost, even if a deal is reached.

Politically, Prime Minister Carney has managed to strike a delicate balance: protecting national interests while keeping diplomatic channels with Washington open. Strategically, however, Canada is clearly diversifying. It is expanding economic and security partnerships with Europe, Asia, and other allies to reduce its dependence on the U.S.

At the same time, Canada may benefit from growing international skepticism toward the United States. Thanks to its geographical proximity and traditionally strong ties, Canada could be seen by global businesses as a stable gateway to the U.S. market without the political volatility.

Once considered one of the world’s most stable alliances, the U.S.–Canada relationship is now under serious strain. What began as a trade dispute may ultimately mark the beginning of a broader geopolitical realignment.

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Florian Hahn (CSU) ist gelernter Marketing-Fachwirt. Seit 2009 vertritt er den Wahlkreis München-Land als Bundestagsabgeordneter, seit 2021 ist er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Mai 2025 wurde er zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt.

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Nachdem ich fünfzehn Jahre in Washington in der US-Regierung gearbeitet und in der Zeit unter drei verschiedenen Präsidenten gedient hatte, war es mir eine Ehre, im Juni 2022 nach Berlin zu kommen, um dort die neue Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke zu werden.

Meine Mentoren in Washington gestanden mir, dass sie dies für keinen traditionellen Karriereschritt hielten – zumindest nicht für jemanden, der so lange innerhalb des politischen Systems in Washington gearbeitet hatte. Aber letztendlich hielten sie meinen Wechsel über den Atlantik doch für den richtigen Schritt. Einer von ihnen sagte zu mir: Wie kann die transatlantische Beziehung auch im 21. Jahrhundert zu einer funktionalen Sache werden und nicht zu einem Relikt des Kalten Krieges?

Ich weiß nicht, was Sie über die Atlantik-Brücke bisher wissen. Ich will Ihnen kurz unsere Entstehungsgeschichte erzählen:
Die Gründer der Atlantik-Brücke waren deutsche Juden, die der Verfolgung durch die Nazis in die Vereinigten Staaten entkommen waren. Nach dem Krieg kehrten sie mit der Hoffnung zurück, das Land nach der Verwüstung durch den Krieg wieder aufzubauen. Sie waren keine sentimentalen Menschen, sie waren Realisten. Die Gründung der Atlantik-Brücke im Jahr 1952 war ein strategischer Schachzug.

Nur indem sie den damaligen US-Präsidenten Harry Truman überzeugten, den Marshallplan auf Westdeutschland auszuweiten und den NATO-Beitritt zu beschleunigen (und das alles nur wenige Jahre nach der Entstehung des Grundgesetzes und dem Aufstand in Ostdeutschland von 1953), konnte die Bundesrepublik zum Wachstum zurückkehren und das Risiko einer weiteren Besetzung durch die Sowjetunion vermeiden. Deutschland war bedingungslos besiegt, und die Vereinigten Staaten stiegen zur globalen Vormacht auf. Wie hätte das sonst funktionieren sollen? Auf keine andere Weise!

[related] Natürlich ist diese Geschichte die Geschichte von Westdeutschland in der Nachkriegszeit. Doch weder Ost- noch Westdeutschland sollten in diesem Pulverfass, diesem sowjetisch-amerikanischen Standoff, gefangen bleiben. Mein Mann stammt aus West-Berlin, und im Alter von 11 Jahren, als die Mauer fiel, fuhr er mit dem Fahrrad zum Brandenburger Tor, geleitet von einem Mickey-Mouse-Radio, und machte Fotos von seiner Umgebung. Der erste Gedanke war: Die erste Bombe des Dritten Weltkriegs wird zumindest nicht mehr auf unsere Köpfe fallen.

Aber welche Eltern erlauben ihrem Kind, allein in eine solche Situation zu radeln? Natürlich diejenigen, die unter dem Schutz alliierter Soldaten (und Mickey Mouse) aufgewachsen waren. Wenn Amerika sicherstellen wollte, dass Deutschland sich nicht zu einem geopolitischen Sorgenkind entwickelt, dann musste das zwangsläufig auch für ganz Europa gelten: Es musste frei und in Frieden sein.

Mit anderen Worten: Deutschland wiedervereint und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag unterworfen. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA waren ein existenzielles Fundament der globalen Ordnung – bis sie es nicht mehr waren.

Amerikas aufgegebene Unipolarität

Jetzt ein schneller Sprung nach vorne zu meiner beruflichen Lebenszeit: Handelsgestützte Globalisierung, die Finanzkrise von 2008–10, die Katastrophe des Irakkriegs und das Desaster des neokonservativen Nation-Buildings in Afghanistan – und wir haben eine wirtschaftlich angespannte Bevölkerung sowie ein überdehntes amerikanisches Imperium.

Imperien müssen investieren, um ihren Status zu erhalten – und die USA steuerten gerne den größten Anteil an UN und NATO bei und schufen den Status der Entwicklungsländer in der WTO. Aber die USA waren auch schlecht darauf vorbereitet, als die Welt, die sie aufgebaut hatten, begann, sich zu behaupten. Die westlichen Nationen übersahen die Grundlagen des Handels: Offene Märkte steigern das Wohlergehen aller Beteiligten insgesamt, bewirken aber auch eine Konvergenz des Wohlstands. Für Amerika war Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zudem kein Aspirationsprojekt mehr, das den Rahmen zur Friedenserhaltung bot.

Als die USA begannen, relativen globalen Einfluss zu verlieren, unterzeichnete die EU den Vertrag von Lissabon. Durch Konsolidierung und regulatorische Macht gewann die EU an Einfluss. Die Beziehung zwischen den USA und Deutschland modernisierte sich, als die Märkte expandierten und integrierten. Deutschland und die Europäische Union im Allgemeinen waren nicht mehr das Thema der Außenpolitik und nicht mehr durch eine Mauer geteilt, die einen Atomkrieg hätte auslösen können. Deutschland und die Europäische Union insgesamt wurden sowohl zu einem Partner als auch zu einem Konkurrenten der Vereinigten Staaten.

Washington hat lange von Deutschland erwartet, dass es angesichts seines BIP als drittgrößte Wirtschaft der Welt Verantwortung in der globalen Sicherheit übernimmt – und man kann mit Fug und Recht sagen, dass Deutschland diese Botschaft lange Zeit überhört hat.

In meiner beruflichen Lebenszeit hat niemand in den Vereinigten Staaten versucht, “Deutschland klein zu halten”. Washington hat lange von Deutschland erwartet, dass es angesichts seines BIP als drittgrößte Wirtschaft der Welt Verantwortung in der globalen Sicherheit übernimmt – und man kann mit Fug und Recht sagen, dass Deutschland diese Botschaft lange Zeit überhört hat. Vielleicht hat man diese Macht unterschätzt oder inmitten der Ereignisse nicht erkannt, wie der Block an Macht und Einfluss gewann.

Die Europäische Union wandelte sich von einer Reihe grundlegender Industrieabkommen zwischen einer Handvoll westeuropäischer Staaten zu einer regulatorischen Marktmacht, die eine Bevölkerung von 450 Millionen umfasst – wiederum ein Zeichen der Normalisierung und des Fortschritts unter fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Dennoch, das führende “Narrativ” der transatlantischen Welt fühlte sich in Deutschland eher wie eine Bierzelt-Freundschaft an als eine modernisierte Form der Zusammenarbeit unter Gleichen in einem globalen Wettbewerbsumfeld. Bequemerweise war alles, was nicht ins Bierzelt passte (wie Obamas “Pivot to Asia” oder die Subventionen für erneuerbare Energien durch den Inflation Reduction Act), nicht “im Interesse des Transatlantismus”.

Dann betritt ein gewisser Donald Trump die Bühne. Er wirbelt alte Streitpunkte auf und fügt noch seine eigenen hausgemachten Probleme hinzu – und zerbricht damit das alte Narrativ der transatlantischen Partnerschaft endgültig.  Vielleicht haben einige von Ihnen das Leak des inzwischen berüchtigten Signal-Chats vor einigen Monaten verfolgt. Abgesehen von der Preisgabe geheimer Informationen, die sie nicht hätten preisgeben dürfen, betrieben Trumps Kabinettmitglieder ausgiebiges Europa-Bashing. Nicht nur, weil man von einem Haufen unsicherer Regierungsmitarbeiter, die sich selbst aufwerten, indem sie andere niedermachen, nicht mehr erwarten sollte. Sondern auch, weil die Frage „Wo stehen die verdammten Europäer in dieser Sache?“ schon immer eine Frage war, die auch ich damals nie vollständig beantworten konnte, wenn sie mir von einem meiner Vorgesetzten gestellt wurde.

Indem die USA ihre Bündnispartner aufforderten, sich im politischen Gleichschritt mit Washington unter den amerikanischen Sicherheitsschirm zu begeben und amerikanische Ausrüstung zu kaufen, haben die USA nicht nur ihren Kuchen bekommen, sondern konnten ihn auch noch direkt bei der NATO essen.

Deutschland ist nicht alleine für diese Dynamik verantwortlich – das amerikanische System hat seine eigene Art der Selbsttäuschung betrieben. Indem die USA ihre Bündnispartner aufforderten, sich im politischen Gleichschritt mit Washington unter den amerikanischen Sicherheitsschirm zu begeben und amerikanische Ausrüstung zu kaufen, haben die USA nicht nur ihren Kuchen bekommen, sondern konnten ihn auch noch direkt bei der NATO essen.

Die Vereinbarung hat den USA über Jahrzehnte unzweifelhaft Dividenden eingebracht, von der erweiterten nuklearen Abschreckung bis hin zu günstigen Stationsrechten. Aber (vielleicht mit einigem Augenzwinkern) kann man auch sehen, wie Nullsummen-Denker wie Trump die NATO als Schutzgelderpressung betrachten, bei der andere ihre “Beiträge” nicht fristgerecht bezahlt haben. Trump verkörpert eine einzigartige Form von Narzissmus und Kurzsichtigkeit, aber der Status quo ante ist auch nicht sinnvoll, da er die aktuelle Situation auch nicht abbildet. Entweder man erkauft sich als Amerika Gefolgschaft, indem man eine „Unterbezahlung“ akzeptiert, oder man schließt ein Bündnis unter Gleichen in einer multipolaren Welt. Durch all ihre Kritik an Europa haben die USA ihre eigene Doppelzüngigkeit offengelegt. Und dabei haben sie gezeigt, dass sie europäische Stärke brauchen.

Wirtschaftsmächte verschieben sich

Es ist das Ergebnis einer spezifischen Kombination geografischer, finanzieller und politischer Faktoren, die es einem Land mit 84 Millionen Einwohnern ermöglichten, zur drittgrößten Wirtschaft der Welt zu werden und zu bleiben, insbesondere nach der globalen Finanzkrise und den darauffolgenden multiplen Schuldenkrisen in der Eurozone nur wenige Jahre später. Die Integration des europäischen Binnenmarktes baute Barrieren für Investitionen, Produktion und Transport ab, nahm schnell Länder des Warschauer Paktes auf und schuf die weltweit am stärksten integrierte supranationale Regierungsstruktur.

Und Deutschland erwarb einen riesigen Binnenmarkt ohne Handelsbarrieren und abgeschirmt vom Währungsrisiko – selbst Nicht-Euro-Währungen sind an den Euro gekoppelt.

Die Eurozonenkrise, ausgelöst durch übermäßige Ausgaben und Kredite, setzte der uneingeschränkten europäischen Marktexpansion ein abruptes Ende. Die Kreditvergabe an Unternehmen und Staaten trocknete aus, und Sparmaßnahmen schnitten tief in die Kaufkraft der Bürger. Aber Deutschland fand eine Lösung. Globale Märkte traten in eine Phase schneller Expansion ein und boten eine willkommene Plattform für westliche multinationale Unternehmen – deutsche und amerikanische Unternehmen waren gleichermaßen dankbar für das Entstehen der sogenannten BRICS-Staaten.

Die chinesische Nachfrage absorbierte Deutschlands Exportfreude genau im richtigen Moment, als Südeuropa in Bedrängnis war. Die Agenda 2010, Gerhard Schröders Wirtschaftsreformen, unterdrückte effektiv die Inlandslöhne, um die Produktion in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und die Auslagerung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Ergänzende soziale Dienstleistungen in Deutschland wurden durch Steuereinnahmen aus der Expansion im Ausland gestützt – Bruttonationaleinkommen statt Bruttoinlandsprodukt.

Es war eine kluge, aber prekäre Konstellation von Umständen. Dieser goldene Moment strukturierte die deutsche Wirtschaft und ihre globalen Abhängigkeiten um, indem er die deutsche industrielle Entwicklung innerhalb weniger Jahre auf China ausrichtete. Aber dieser goldene Moment erwies sich als flüchtig. China hat seinen Status als Entwicklungsland eklatant zum Nachteil höher entwickelter Industrieländer missbraucht – vom Diebstahl geistigen Eigentums über erzwungene Joint Ventures bis hin zu staatlicher Subventionierung, die die gesamte globale Produktion verzerrt.

Aber nicht nur China ist in der Lage, unseren Handlungsspielraum einzuschränken. Miniatur-Handelsabkommen zwischen Schwellenländern und Entwicklungsregionen entstehen durch ein Netz bilateraler und trilateraler Ad-hoc-Vereinbarungen. Während dieses Verhalten mit der Zeit dazu beitragen könnte, neue internationale Handelsregeln zu erzwingen, sieht es im Moment so aus, als ob wachsende Volkswirtschaften sich weltweit neue Vorteile erarbeiten, während die Schwergewichte, die die Regeln entworfen haben, ihre eigene Geschichte überdenken.

Tatsächlich werden die Vereinigten Staaten wahrscheinlich viel weniger Weltpolizist spielen als in den vergangenen Jahrzehnten.

Wenn die anfängliche Euphorie der wirtschaftlichen Integration die erste Phase nach der Wiedervereinigung war, war die Eurozonenkrise und die Hinwendung zu globalen Märkten die zweite Phase. Die dritte ist schwer zu quantifizieren, weil wir uns mittendrin befinden. Chinas Hinwendung zu globalen Handelsungleichgewichten als nationale Wachstumsstrategie ist wie der deutsche Exportmotor auf Hochtouren. Hinzu kommen massive staatliche Subventionen für neue Technologien, die Störungen in den Lieferketten infolge der Pandemie und jetzt die unberechenbare, selbstzerstörerische Handelspolitik der Vereinigten Staaten – und schon sind wir Zeugen einer rasanten globalen Neuordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse.

Auf lange Sicht muss das nicht schlecht sein. Es ist nicht klar, ob die USA auf unbestimmte Zeit ein Viertel des globalen BIP aufrechterhalten müssen, um die Weltstabilität zu sichern – tatsächlich werden die Vereinigten Staaten wahrscheinlich viel weniger Weltpolizist spielen als in den vergangenen Jahrzehnten.

Das Beunruhigende daran ist, dass nicht klar ist, wohin uns diese Entwicklung führt. Die Trump-Administration ist selbst ein Symptom für ein Land, das nicht sicher ist, wie es seine Rolle im globalen Kräftegleichgewicht neu definieren soll, wenn sein eigener unipolarer Moment unwiderruflich vorbei ist. Wie oft schreien Amerikaner heutzutage? Selten findet man Führungspersönlichkeiten, die in das Nichts des Internets schreien, wenn sie wirklich das Gefühl haben, alles unter Kontrolle zu haben. Während die USA mit schwindender Macht in einem multipolaren Umfeld mit vielfältigen komparativen Vorteilen, die sich kreuz und quer über die Landkarte verteilen, zu kämpfen haben, gibt es klar eine große Chance für Deutschland.

Deutschlands Rolle

Die Friedensdividende in Europa ist längst vorbei. Nicht nur wegen Russlands brutalem Krieg, obwohl dieser die größte Sicherheitsherausforderung für Europa ist und sicherlich bleiben wird. Sie ist schon seit einiger Zeit in Teilen und Stücken vorbei. Russlands Invasion in Georgien im Jahr 2008, die gescheiterten Revolutionen des Arabischen Frühlings im Jahr 2012 und die regionale Instabilitäten, vom brutalen Bürgerkrieg Assads in Syrien über Erdogans Vorgehen gegen demokratische Institutionen in der Türkei bis hin zum Kampf um die Eindämmung der nuklearen Verbreitung im Iran – all dies zeigt, dass Europas Welt schon lange weit vom Frieden entfernt war.

Es gab schon seit einiger Zeit einen de facto Feuerring um Europa herum. In diesem Sinne war Olaf Scholz’ Zeitenwende-Rede der lang erwartete Moment, von dem wir wussten, dass er kommen musste: dass die größte Nation Europas und die drittgrößte Wirtschaft der Welt nun eine neue Rolle spielen muss, da dieser Feuerring plötzlich viel näher rückt, als uns lieb ist.

Der Aufbau der größten stehenden Armee Europas war nicht das Ergebnis, das sich jemand gewünscht hat. Niemand wollte, dass so das Jahr 2025 aussieht. Deutschland legt seine normative Außenpolitik beiseite und wendet sich der Realpolitik zu – zurück zu den Grundlagen. Drei Jahre lang wurde die Unterstützung für die Ukraine oft mit dem Argument gerechtfertigt: Wir helfen dem Opfer, verteidigen die globale Demokratie und die regelbasierte Weltordnung. Das allein ist bewundernswert.

Denn die Realität ist: Wenn die Ukraine fällt, könnten auch ihre NATO-Nachbarn fallen. Dann könnte Russland das nächste Nachbarland angreifen.

Aber einen Schritt zurücktretend, müssen wir uns fragen: Sollte dieser Ansatz die Gesellschaft von ihrer moralischen Pflicht überzeugen oder sie vielmehr beruhigen, dass der Krieg ein Konzept und keine brutale Sache nur wenige Stunden entfernt war? Das normative Argument hielt den Krieg so weit wie möglich von ihnen fern.

Inzwischen argumentiert man in Berlin deutlich nüchterner: Natürlich verteidigt die Ukraine auch Deutschland. Denn die Realität ist: Wenn die Ukraine fällt, könnten auch ihre NATO-Nachbarn fallen. Dann könnte Russland das nächste Nachbarland angreifen.

Trumps Ansatz, internationale Beziehungen an den Meistbietenden zu verkaufen, hat Amerikas traditionelle Auffassung von seiner Verantwortung in Europa beendet. Amerika wird ein starker militärischer Partner Deutschlands in Europa bleiben und weiterhin den Kern der NATO bilden. Das hängt davon ab, dass Deutschland nicht nur ein paar Stunden östlich von hier eine figurative Grenze zwischen Krieg und Frieden sieht, sondern zeigt, dass Berlin der europäische Anführer und nicht ein amerikanischer Mitläufer sein wird. Das bedeutet eben auch, dass man mit Nachdruck sagen muss: Die Ukrainer verteidigen Deutschland gegen Russland, Punkt.

Eine neue Form des Nationalstolzes

Als Obama gewählt wurde, absolvierte ich gerade ein Aufbaustudium in Washington. Ich stand mit mehreren hunderttausend anderen bei Minustemperaturen stundenlang vor dem US-Kapitol, um ihn den Eid ablegen zu sehen. Eine eifrige Jugendorganisation verteilte US-Flaggen, und als ich von diesem sehr kalten Tag nach Hause zurückkehrte, hängte ich diese Flagge in mein Fenster. Als Trump gewählt wurde, bestand meine erste rebellische Handlung darin, diese Flagge im Keller zu verstauen – ich war nicht in patriotischer Stimmung und wollte nicht implizit Unterstützung für eine Regierung zeigen, die ich nicht an der Macht sehen wollte. Ich sah die Flagge vier Jahre lang nicht wieder, bis Bidens Wahlsieg verkündet wurde. Ich band das Ding hinten an mein Fahrrad und raste zum Weißen Haus – und ich schenkte sie allen entgegen, die mir über den Weg liefen.

Vorhersehbar war Trumps Wiederwahl im vergangenen Herbst eine große Enttäuschung, und die Turbulenzen der letzten Monate haben mich in Bezug auf die Entwicklung des Landes und die Art und Weise, wie es regiert werden wird, nicht gerade beruhigt. Aber ich zog eine andere Schlussfolgerung bezüglich meiner kleinen Flagge. Sie kam diesmal nicht zurück in den Keller, sie steht nun im Fenster meines Büros in Berlin. Ich weigere mich, meinen Patriotismus und meinen Glauben an mein Land einer Regierung abzutreten, die Kahlschlag als legitime Taktik betrachtet, rassistische Provokationen als Mittel zur Kontrolle einsetzt und einen oligarchischen Personenkult um den Präsidenten schafft. Die Flagge ist nicht das Eigentum von Nationalisten, sie haben kein Recht, sie für sich zu beanspruchen.

Ich selbst bin Studentin der deutschen Geschichte und bin – durch meinen Mann – Teil einer deutschen Familie. Ich weiß, dass das Zeigen der Flagge in Deutschland – zusammen mit anderen Symbolen des Nationalstolzes – politisch belastet und gesellschaftlich oft entmutigt wurde. Amerikanisches Verhalten als Blaupause zu nehmen, wäre selbstverständlich naiv und uninformiert. Aber das geopolitische Umfeld verlangt eine größere Teilhabe an der Struktur der deutschen und europäischen Gesellschaften – und, wenn Sie so wollen, eine zeitgemäße Form des Nationalstolzes.

In einem multipolaren globalen Umfeld wettbewerbsfähig zu sein, erfordert Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Verteidigung und Innovation. Sie sind unerlässlich für die Widerstandsfähigkeit unseres politischen Systems und um die Anziehungskraft eines sittenlosen Nationalismus zu vermeiden, der einfache Versionen einer komplizierten Geschichte wählt und Sündenböcke statt Substanz sucht.

Die neue Regierung und die Landesregierungen sind gut aufgestellt, um einen neuen Nationalstolz auf das, was Deutschland zu bieten hat, zu fördern und den liederlichen Nationalisten die Flagge nicht zu überlassen. Ihre Farben repräsentieren schließlich demokratische Prinzipien und liberale Werte von 1848 – und nicht den deutschen Nationalismus.

Fazit

Auch die USA hatten eine Friedensdividende. Das letzte Mal, dass die Regierung versuchte, drastische Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben vorzunehmen, war während der Clinton-Administration – die Kürzungen waren drastisch, wenn auch ohne den Zirkus-Auftritt von Elon Musk. Es gab ernste Gespräche (schwer vorstellbar heute), ob die USA die CIA noch brauchten. Schließlich war die Sowjetunion zusammengebrochen, und ehemalige nukleare Feinde schenkten die Friedensfahne. Wenn dieser Vorschlag Anfang der 1990er Jahre wirklich das Licht der Welt erblickt hätte oder der Überprüfung durch die heutige Medienlandschaft unterzogen worden wäre, hätte er sehr wohl viel öffentliche Unterstützung gefunden. Sowohl in den USA als auch in Deutschland wird es immer einen Reflex geben, sich zurückziehen zu wollen.

So viel Sie auch über die “große Machtkonkurrenz” zwischen den USA und China lesen mögen: Die globale Wirtschaft und das Kräftegleichgewicht beginnen viel mehr wie ein Flickenteppich auszusehen als wie ein Standoff zwischen zwei rivalisierenden Blöcken – Deutschland ist nur dann mittendrin gefangen, wenn es sich dafür entscheidet.

In diesem Moment des Umbruchs sind Deutschland und Europa gut positioniert, um eine globale Führungsrolle zu übernehmen, während Amerika ins Hintertreffen gerät – und auf lange Sicht werden beide Nationen dankbar dafür sein.

Julia Friedlander hat diesen Vortrag im Rahmen einer Ringvorlesung im Thüringer Landtag zum Thema “Die Neuverhandlung der Weltordnung” am Dienstag, den 10. Juni 2025, gehalten.

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Unsere Sprecher:innen– Melinda Haring, Senior Advisor bei Razom for Ukraine und Non-Resident Senior Fellow beim Atlantic Council, Dr. Tobias Lindner,ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt; und Angela Stent, Professorin emerita und Senior Advisor am Center for Eurasian, Russian and East European Studies der Georgetown University – diskutierten zentrale Fragen wie: Wie könnte eine friedliche Einigung konkret aussehen? Und lässt sich die oft ambivalente Haltung der US-Regierung in diesem Prozess klarer benennen? Moderiert wurde die Diskussion von Mareike Müller, Auslandskorrespondentin für die Ukraine, Russland und Osteuropa beim Handelsblatt. Ein zentrales Fazit der Debatte war: Viel wird davon abhängen, ob die USA und die Europäische Union bereit sind, den politischen Druck auf Russland zu erhöhen – nicht nur durch verschärfte Sanktionen, sondern auch durch verstärkte militärische Unterstützung, sollte der Kreml keine ernsthaften Schritte in Richtung eines Waffenstillstands unternehmen.

Klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie mit den prägnantesten Zitaten der Sprecher:innen oder sehen Sie sich das vollständige Webinar unten an.

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Am Rande der Veranstaltung sprachen wir mit Armand Zorn über die Potenziale und Risiken von Künstlicher Intelligenz und den Kampf gegen Desinformationen.

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Die neue Bundesregierung hat dem neugeschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung weitreichende Kompetenzen zugeordnet, mit dem Ziel, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen. Welche Prioritäten sollte das neue Digitalministerium Ihrer Einschätzung nach zuerst setzen, um die digitale Transformation voranzubringen?

[related] Bankoley: In den vergangenen Jahren wurde einige Mittel und Programme für die digitale Infrastruktur bzw. Programme gestartet. Aus meiner Sicht ist es zentral die Themen zu stärken welchen einen digitalen Rahmen und eine digitale Plattform für Bürgern und Wirtschaft bieten. Dazu gehört z.B. die Verschlankung und Digitalisierung der wichtigsten Prozesse innerhalb der Verwaltung sowie die Bereitstellung einer Weltklasse Digitalinfrastruktur. Der überbordende Föderalismus muss in diesem Bereich auch reduziert werden. Die einzelnen konkreten Themen sollten der Kreativität der Gemeinschaft überlassen werden.

Hendel: Die größte Aufgabe des Ministeriums liegt für mich in der konsequenten Anwendung statt nur in der Weiterentwicklung von Technologien. Wir haben in Deutschland exzellente Forschung, aber zu wenig Umsetzung. Um das zu ändern, braucht es Mut zur Vereinfachung, mehr digitale Souveränität in der Verwaltung und eine politische Kultur, die nicht nur Risiken minimiert, sondern Zukunft gestaltet. Dabei sollten wir vor allem auf die Stärke unserer Industrie bauen – und sie fit für das digitale Zeitalter machen.

Angesichts geopolitischer Spannungen und einer unsicheren transatlantischen Partnerschaft: Wie können wir technologische Souveränität aufzubauen, ohne uns zu isolieren – und wie gelingt es dabei, unsere Werte (wie Datenschutz und Transparenz) zu bewahren?

Bankoley: Ich sehe die europäischen Werte als eine Stärke in diesen unsicheren Zeiten. Im Kern haben wir in Europa eine starke Tradition und ein ausgeprägtes Wertesystem auf welches sich die europäische Gemeinschaft einigen kann. Gleichzeitig haben wir eine ausgeprägte wissenschaftliche und technologische Basis, in der Forschung, den Unternehmen und auch Start-Ups. In den vergangenen Jahren haben wir in Teilen Trends und Entwicklungen zu langsam aufgenommen, richtig. Aber wir verfügen weiterhin über starke Kompetenzen in allen Technologiefeldern. Es gilt diese Kompetenzen zu stärken, zu bündeln und auch auf relevante Felder zu fokussieren. Dabei geht es nicht darum die USA oder China zu kopieren und damit eine Abschottung zu riskieren sondern um den europäischen Weg der eine Alternative bietet sowie in europäischer Tradition auch weltoffen ist. Für heutige und künftige Partner.

Hendel: Souveränität bedeutet nicht Abschottung. Im Gegenteil: Wir müssen internationale Partnerschaften aktiv gestalten – auf Basis unserer Werte. Datenschutz und Transparenz sind keine Innovationsbremsen, sondern könnten europäische Wettbewerbsvorteile sein, wenn wir sie mit digitaler Exzellenz verbinden. Dafür braucht es mutige Vorreiter und eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Und ganz konkret: mehr Investitionen in europäische Plattformen und digitale Bildung.

Von WhatsApp, Instagram und Twitter bis TikTok – der Markt für soziale Medien und Messengerdienste wird von außereuropäischen Konzernen dominiert. Wie realistisch ist es, dass europäische Anbieter in diesem Umfeld in den nächsten Jahren ernsthaft konkurrenzfähig werden können?

Bankoley: In den vergangenen Jahrzehnten ist der Markt für soziale Medien sehr dynamisch und schnelllebig gewesen. Vor nicht mal zehn Jahren wurde Facebook als „überplattform“ bezeichnet, heute ist dies kaum noch in den Top 3 relevant. Daher sehe ich keinen Anlass zur Beunruhigung hinsichtlich einer unüberwindbaren Dominanz auf Jahre hin gesehen. Gleichzeitig halte ich es für wichtig die Regeln und Werte innerhalb der EU klar zu artikulieren und auch einzufordern. Unbegrenzter sowie unkontrollierter Zugang sowie Umgang mit Daten sowie Meinungen sollte nicht möglich sein. Ein solcher Rahmen sollte auch Raum für europäische Alternativen schaffen, sofern sie nötig sind um europäische Interessen zu wahren.

Hendel: Statt das nächste TikTok zu bauen, sollten wir uns auf unsere Stärken konzentrieren – etwa im industriellen Internet der Dinge, in nachhaltiger Mobilität oder bei digitaler Produktion. Dort können wir echte Werte schaffen. Soziale Medien sind nicht der einzige Maßstab für digitale Innovationskraft. Europa hat die Chance, neue Plattformen zu entwickeln, die Vertrauen, Qualität und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen. Dafür brauchen wir aber Gründergeist, Kapital – und ein Umfeld, das Innovation nicht nur erlaubt, sondern beflügelt.

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Eines war dabei immer klar: Deutschland und Kanada stimmen in ihren Werten und Zielen nach wie vor stark überein. 2025 wird voraussichtlich das Jahr sein, in dem beide Länder durch neue Partnerschaften und Handelsbeziehungen einige der ungenutzten Potenziale, wie etwa den LNG-Handel über Deutschlands neues Terminal in Wilhelmshaven, verwirklichen können.

Herausforderungen nach den Wahlen in Kanada und Deutschland

Die Wahlergebnisse in Deutschland und Kanada sind dabei sowohl Herausforderung als auch Chance für die entstehende politische Landschaft. In den Diskussionen herrschte im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass der demokratische Prozess in beiden Ländern funktioniert hat, dass aber beide Länder mit einer zunehmenden Polarisierung und dem Aufkommen des Populismus konfrontiert sind. In Kanada wurden die Wahlergebnisse weitgehend nicht in Frage gestellt, was angesichts der weltweit zu beobachtenden politischen Instabilität einen gesellschaftlichen Zusammenhalt erkennen ließ.

[related] Währenddessen fand in Deutschland – in Echtzeit während der Konferenz – die Wahl einer neuen Regierung und eines neuen Bundeskanzlers statt. Zwischen den Sitzungen versammelten sich Teilnehmende um einen Bildschirm, auf dem eine Live-Übertragung des zweiten Wahlgangs zu sehen war, der schließlich Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler machte. Die Erleichterung in der Gruppe war spürbar, denn eine Niederlage hätte Neuwahlen mit einem möglichen weiteren Aufstieg von Parteien am äußersten Rand des politischen Spektrums zur Folge gehabt.

Die Idee einer neuen Form des Multilateralismus, sowohl in wirtschaftlicher als auch in verteidigungspolitischer Hinsicht, könnte eine mögliche Alternative zur diplomatischen Verunsicherung sein. So wurde auf der DKK beispielsweise eine Annäherung Kanadas an die EU als möglicher Weg ins Gespräch gebracht. Auch wenn eine Vollmitgliedschaft in der EU nicht in Frage kommt, könnte eine Beziehung ähnlich dem norwegischen Modell eine Möglichkeit darstellen. Kanada und Deutschland teilen viele gemeinsame Werte und Herausforderungen, und die Beziehung der beiden Länder gilt als äußerst gut. Die Vertiefung dieser Beziehung durch eine stärkere Wirtschafts- und Verteidigungspartnerschaft ist möglich, erfordert jedoch auf beiden Seiten erhebliche Infrastrukturinvestitionen.

Globaler Handel und Verteidigung in der neuen Weltordnung

Ein weiteres Thema, das sich wie ein roter Faden durch einen Großteil der Konferenz zog, war die Suche nach Wegen, wie man dem Nullsummenspiel der globalen Handelskriege begegnen kann – ein Ergebnis der wirtschaftlichen und handelspolitischen Instabilität, die seit der Einführung der amerikanischen Zölle entstanden ist. Diese neue Wirtschaftsordnung hat dazu geführt, dass Verpflichtungen zur Diversifizierung und Stärkung von Handelsabkommen mit verlässlichen Allianzen eingegangen wurden. In den DKK-Sitzungen wurde ein stärkeres Engagement für die Zusammenarbeit und eine erneute Konzentration auf den Multilateralismus betont.

Wirtschaftliche Sicherheit könne nicht erreicht werden, so der Tenor, indem man sich zu sehr auf einen einzigen Wirtschaftspartner verlässt, da dies zu Stagnation und Verkümmerung bestimmter Wirtschaftssektoren und Lieferketten führen kann. Der Weg, sich in dieser neuen Welt zurechtzufinden, werde komplex und wahrscheinlich mit höheren Kosten verbunden sein, insbesondere aufgrund der geografischen Beschränkungen. Auch die Mobilität von Talenten und Kapital könnte in Betracht kommen, um die Abhängigkeit von einem einzigen ausländischen Markt für einen Großteil der Wirtschaftstätigkeit in Kanada zu überwinden.

Ein weiteres Thema, das beide Länder besonders beschäftigt, ist die Verteidigungsstrategie.  Der Mangel an modernen und digitalen Waffen stellt sowohl für Kanada als auch für Deutschland ein potenzielles Entwicklungsfeld dar. Neue und beschleunigte Beschaffungsprozesse könnten Kanada auch besser auf mögliche arktische Bedrohungen vorbereiten.

Umgang mit Technologie, Medien und der neuen KI-Ära

In den meisten Panels der Konferenz wurde der Einsatz von KI zumindest ansatzweise thematisiert. Der vielleicht einflussreichste Einsatz von KI ist in den Medien zu sehen. In relativ kurzer Zeit haben wir erlebt, wie speziell generative KI die Art und Weise, wie Menschen Nachrichten und Unterhaltung erstellen und konsumieren, verändert hat. In den Augen der Öffentlichkeit beginnen die Grenzen zu verschwimmen zwischen Inhalten mit hoher sachlicher Qualität und solchen, die zwar überzeugend sind, aber keinen Bezug zur Realität haben. Dies wirkt sich allmählich auch auf demokratische Institutionen aus, die durch faktisch ungenaue oder falsche, aber emotional sehr ansprechende und virale Inhalte unterminiert werden. Die Leichtigkeit, mit der dies auf globaler Ebene möglich ist, lädt auch die Gegner dazu ein, dieses mächtige Werkzeug in ihr Arsenal aufzunehmen.

Hinzu kommt, dass die meisten digitalen Dienste derzeit auf in den USA ansässige Hyperscaler (große Cloud-Service-Anbieter, Anm. d. Red) angewiesen sind, um die für ihr Geschäftsmodell erforderlichen Rechen- und Speicherkapazitäten bereitzustellen. Dies wird allmählich als wachsende Sorge um die Souveränität sowohl von Unternehmen als auch von Staaten gesehen. Modelle wie „Sovereign Clouds“ wurden als eine Möglichkeit für Nationen genannt, ihre digitalen Vermögenswerte und ihre Integrität innerhalb der Grenzen ihrer eigenen Rechts- und Regulierungssysteme zu schützen und ein mögliches Übergreifen anderer Regierungen zu verhindern.

Ein Forum für „Changemaker“, das Raum für schwierige Fragen bietet

Wenn es jemals ein Jahr gab, in dem die Stärkung der Beziehungen und des Verständnisses zwischen Kanada und Deutschland wichtiger war, dann war es sicherlich das Jahr 2025. Die Deutsch-Kanadische Konferenz hat sich als ein Forum erwiesen, in dem der freie Austausch von Gedanken und Ideen gedeihen kann. Mit einer vielseitigen Auswahl von Delegierten aus vielen Bereichen der Regierung, der Industrie und der Wissenschaft sowie den zehn Teilnehmern des Programms „Young Atlantiks“ der Atlantik-Brücke waren die Diskussionen zuweilen recht lebhaft. Was bleibt, ist das Gefühl, dass wir durch die Eröffnung des Dialogs den Wandel herbeiführen können, der notwendig ist, um die engeren Beziehungen zu schaffen, die sowohl Kanada als auch Deutschland in diesen Zeiten brauchen.

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Unser Vorsitzender Sigmar Gabriel betonte in seiner Begrüßungsrede die historische Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft: „Es könnte nicht symbolträchtiger sein, dass heute in Berlin eine deutsch-amerikanische Konferenz über Krieg und Frieden stattfindet. Vor 80 Jahren und vier Tagen markierte die in Berlin-Karlshorst unterzeichnete Kapitulation der Wehrmacht das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Beginn einer beispiellosen Ära des Friedens in Europa. Amerikanische Soldaten ließen ihr Leben, um Europa von der nationalsozialistischen Barbarei zu befreien. Und in den folgenden Jahrzehnten blieb das amerikanische Engagement für ein freies Europa ungebrochen.“ John Emerson, Präsident des American Council on Germany, erklärte, dass die Partnerschaft zwischen den USA und Europa auch unter der neuen Trump-Administration nicht beendet sei. „Ich bin optimistisch“, fügte er hinzu.

„Es könnte nicht symbolträchtiger sein, dass heute in Berlin eine deutsch-amerikanische Konferenz über Krieg und Frieden stattfindet.”

[related] Auf dem Panel „Evaluating the Immediate Security Challenges Before Us“ debattierten Charles Kupchan, Professor of International Affairs, Georgetown University, Peter Neumann, Professor of Security Studies, Department of War Studies, King’s College London, und Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, unter der Moderation unserer Geschäftsführerin Julia Friedlander die dringlichsten Sicherheitsfragen. Kupchan betonte: “Europa braucht die USA nach wie vor. Und die USA brauchen Europa genauso. Ich würde unsere europäischen Freunde ermuntern, nicht aufzugeben. Trump ist nur ein Symptom der geopolitischen Verschiebungen, nicht der Grund.” Neumann hob die Bedeutung Großbritanniens für Deutschland hervor und merkte an, dass die tektonischen Verschiebungen in der Weltordnung eine ganze Generation andauern würden.

Auf dem Panel „Geopolitical Power Rebalancing“ diskutierten Claudia Major, Senior Vice President, Transatlantic Security, The German Marshall Fund, Norbert Röttgen, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU), und Kurt Volker, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, über die Neuordnung der globalen Machtverhältnisse. Volker stellte fest: “Wir sind in einer Phase des Übergangs. Trump ist das Phänomen einer Zeit des Umbruchs.” Major identifizierte den Umgang mit China als zentrale Frage, auf die eine Antwort gefunden werden müsse.

“Seit 2025 ist die Verteidigungswelt eine andere.”

Uwe Horstmann, Project A Ventures, Alicia Fawcett, Director of Cyberthreat Intelligence, DuskRise, und Sven Weizenegger, Chef des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, diskutierten unter dem Titel „The Future of Warfare“ über neue Formen der Kriegsführung. Horstmann betonte: “Seit 2025 ist die Verteidigungswelt eine andere. Es ist wie Tag und Nacht, wenn man die heutige Lage mit der Zeit davor vergleicht.” Die Runde war sich einig: Es gibt für Europa keine Alternative dazu, als sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu agieren.

Das Panel „Beyond Earth’s Boundaries – Space as the 21st Century Battlefield“ mit Esther Brimmer, Council on Foreign Relations und ehemalige U.S. Assistant Secretary of State for International Organization Affairs, Patrick O’Keefe, NATO Space Operations, und Juliana Süß, Stiftung Wissenschaft und Politik, beleuchtete die zunehmende Bedeutung des Weltraums für die Sicherheitspolitik. Süß wies darauf hin, dass der Weltraum trotz seiner alltäglichen Bedeutung (z.B. für GPS) in sicherheitspolitischen Überlegungen oft unterschätzt werde.

Hier die Aufzeichnung des Livestreams ansehen:

Eingeleitet durch einen Vortrag von Harold James, Professor of History and International Affairs, Princeton University, diskutierten zum Thema „Warfare without Weapons“ Michael Hüther, Institut der Deutschen Wirtschaft und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, Emily Kilcrease, Center for a New American Security, und Fritzi Köhler-Geib, Deutsche Bundesbank, wirtschaftliche Aspekte der Sicherheitspolitik. Hüther bemerkte: “Das Vertrauen in die USA ist bereits gesunken, man schaue nur auf den Dollarkurs. Im Moment ist es noch nicht das Ende des Dollars, aber es ist eine interessante Zeit. Vielleicht wird es bald vier führende Währungen geben, nicht mehr nur eine.”

“Es sollte für die Europäer längst klar sein, dass China im Fokus der USA steht.”

Auf dem Panel „Isolated Conflict and Global Proportions“ analysierten Wess Mitchell, ehemaliger U.S. Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center, und Liana Fix, Fellow for Europe, Council on Foreign Relations, verschiedene globale Konfliktszenarien. Mitchell unterstrich: “Es sollte für die Europäer längst klar sein, dass China im Fokus der USA steht. Deshalb muss es im Interesse der Europäer sein, sich um die eigene Verteidigungsstärke und Sicherheit zu kümmern.”

Die Abschluss-Keynote zur Zukunft der transatlantischen Sicherheitsarchitektur hielt Lt. General H.R. McMaster, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater der USA. Er betonte, dass das Jahr 2025 einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen darstelle und dass es für Europa höchste Zeit sei, aufzuwachen und sich um seine eigene Verteidigung zu kümmern. „Die eigentliche Zeitenwende hätte schon 2008 stattfinden können, nach der Invasion von Georgien“, sagte McMaster. Schon damals sei Russland in Europa eingefallen.

Nach einem Tag des intensiven Austauschs und anspruchsvoller Diskussionen gingen die Teilnehmenden der Konferenz in dem Gefühl auseinander, dass die Herausforderungen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen zwar groß seien, dass solche geopolitischen Umbrüche aber auch immer Chancen für Neues böten.

“We can leverage AI to save soldiers’ lives”

Am Rande der Konferenz haben wir Interviews mit fünf Podiumsteilnehmern geführt:

• Dr. Norbert Röttgen, MdB und Co-Vorsitzender der Atlantik-Brücke
• Prof. Charles Kupchan, Senior Fellow, Council on Foreign Relations, und Professor für International Affairs, Georgetown University
• Dr. Fritzi Köhler Geib, Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bundesbank
• Sven Weizenegger, Leiter des Cyber Innovation Hub, Deutsche Bundeswehr
• Prof. Peter Neumann, Professor für Security Studies, Department of War Studies, King’s College London

“I’m convinced that the European interest is to uphold the transatlantic alliance.” – Norbert Röttgen über neue Machtdynamiken, Amerikas “Pivot to Asia” und die Zukunft der NATO.

“I wouldn’t go so far as saying that Cold War 2.0 has already started – but it’s a little bit too close for comfort” – Charles Kupchan über die Krise liberaler Demokratien und wieso der Ukrainekrieg Parallelen zum ersten Weltkrieg aufweist.

“The cost of the tariffs will mainly hit American consumers” – Fritzi Köhler-Geib über die Auswirkungen der US Zölle und die Potentiale des digitalen Euros.

“Security agencies need to understand that the internet is a place, just like the street is a place” – Peter Neumann über den richtigen Umgang mit Rechtsextremismus, die Gefahr von Online-Radikalisierung und wieso er den Iran für einen unterschätzten Krisenherd hält. 

“We can leverage AI to save soldiers’ lives.” – Sven Weizenegger über die Rolle von Cyberwaffen in modernen Konflikten und warum Technologie allein nicht gegen Desinformationskampagnen hilft.

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WAS?       2025 is Pivotal for Transatlantic Relations: New Security Challenges Require a New Security Architecture
WANN?   12. Mai 2025 ab 08:15 Uhr
WO?         AXICA Kongress- und Tagungszentrum, Pariser Platz 3, 10117 Berlin

Vor 80 Jahren fand der Zweite Weltkrieg sein Ende. Eine Zeit des relativen Friedens in Europa begann – und mit ihr ein Trend zur weltweiten Demokratisierung. Heute sind wir mit einer neuen Sicherheitslandschaft konfrontiert: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, das Vertrauen in altbewährte politische Strukturen und den Multilateralismus befindet sich auf dem Rückzug. Dagegen ist wirtschaftlicher Protektionismus auf dem Vormarsch. Russlands Krieg gegen die Ukraine, Chinas aggressive Wirtschaftspolitik und eine wachsende Achse autokratischer Staaten werfen für uns eine wesentliche Frage auf: Was ist die Bedeutung von Krieg und Frieden heute?

Auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2025 diskutieren wir darüber, wie eine neue Sicherheitsarchitektur aussehen könnte, welche Rolle die neuen Regierungen in den USA und in Deutschland dabei spielen und wie die Zukunft der transatlantischen Beziehungen aussieht.

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Our speakers, Luke Coffey, Senior Fellow, Center on Europe and Eurasia, Hudson Institute and Jonas Parello-Plesner, Executive Director, Alliance of Democracies (Copenhagen), discussed Greenlands importance in terms of economic, environmental and security policy. The conversation was moderated by Anna Schiller, Neue Zürcher Zeitung (NZZ).

Watch the short version, highlighting key moments — including these central questions:

• Why is Greenland relevant for geopolitics?
• What’s next for the U.S.-Greenland relationship?

To watch the full webinar, which took place on April 29, 2025, view the video below:

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Judging a US president’s first hundred days began with Franklin Roosevelt.  For Donald Trump, however, certainly on national-security issues, comparison to Napoleon’s hundred-days campaign may be more apt, ending as it did in disaster for both the emperor and France.

[related]Trump’s indifference to Ukraine and his conciliatory approach toward Russia are only one of several shocks to trans-Atlantic relations.  Disdain for NATO and the ever-present specter of US withdrawal, or even substantial disengagement, like renouncing the supreme European command, are also dangerous.  Combined with Trump’s chaotic, incoherent, economically illiterate trade decisions, there is reason to despair.

The good news, such as it is: Trump is not pursuing a grand strategy, or even “policy” as we normally understand that word.  He sees everything transactionally, through the prism of personal ties, and how he benefits from them, politically or economically.  If he and Vladimir Putin have good rapport, he believes America and Russia have good state-to-state relations.  This is not unique to Putin.  Trump said about North Korea’s Kim Jung Un: “We fell in love.”

Putin certainly sees Trump as an easy mark, not a friend, manipulating him on Ukraine, for example, by agreeing that Trump was correct to say that the Ukraine war would not have happened had he been president.  Putin then released a US hostage, followed by Belarus also doing so, always a winner with Trump.  Moscow has just recently exchanged yet another US citizen, even as Russia has been slow-rolling cease-fire negotiations.  This is not about a Trump strategy, but about his susceptibility to flattery and exploitation.

Trump is an aberration in American politics, someone entirely absorbed with himself.  That he has been elected twice says more about his opponents’ weaknesses than voter devotion to Trump personally, or his actions as president.  His public support is dropping and will drop significantly more if his newly launched trade wars cause an economic downturn.  Republicans in Congress are finally beginning to distance themselves from Trump and will steer further away as the 2026 elections approach.  Democrats, by contrast, still have not regained a pulse since last November’s election.

The answer is not to panic or do things that give Trump further excuses to quit Europe.  During the Cold War, Soviet leaders sought to split the Atlantic alliance.  Their failure to do so contributed significantly to Moscow’s defeat. This is not the time for us to do to ourselves what the Kremlin could not.

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Von Julia Friedlander

Demokraten und Republikaner in den USA haben wenig gemeinsam, aber eine Idee verbindet beide Parteien doch: das Konzept einer wirtschaftlichen Staatsführung oder Economic Statecraft, wie es auf Englisch oft genannt wird. Von Sanktionen über Exportkontrollen bis hin zu Investitionsprüfungen – der Werkzeugkasten erreichte unter der ersten Trump-Administration neue Höhen und wurde in den Biden-Jahren weiter ausgebaut, wobei er bislang hauptsächlich auf China abzielte. Europa war ein Trittbrettfahrer, aber letztlich ein gleichgesinnter Akteur, der in Bezug auf Peking auf die gleiche Seite gebracht werden sollte – „Friendshoring“ war das ausdrückliche Ziel, sei es durch Anstupsen oder mit Gewalt.  Jetzt katapultiert Donald Trump das Ganze um Lichtjahre nach vorne – und setzt Zölle nicht als handelspolitische Gegenmaßnahmen, sondern als sanktionsähnliche Zwangsmittel gegen die Welt ein. Anstatt einen Feuerring um China aufzubauen, riskiert Amerika dabei einen solchen Ring gegen sich selbst entstehen zu lassen.

Sanktionen versus Zölle

Wenn der Präsident wegen der Drogenströme und der Einwanderung Zölle gegen Mexiko und Kanada ankündigt und die BRICS-Länder mit Zöllen bedroht, weil sie den US-Dollar abweisen, geht er weit über handelspolitische Allgemeinplätze hinaus – er will Zugeständnisse oder Einnahmen oder beides. Zwei Wochen vor der Einführung “reziproker Zölle“ scheint niemand zu wissen, was er damit meint, oder, was noch seltsamer ist, er selbst scheint es auch nicht zu wissen. Seit Jahrzehnten drohen Politiker aller Couleur mit finanziellen Sanktionen gegen viele Dinge und Personen in der Form „Tu das nicht … oder“ – von Regionalfürsten im Balkan bis hin zu ganzen Nationen. Die Trump’schen Modalitäten sind also in der amerikanischen Politik nicht so fremd, wie viele glauben. Aber Sanktionen und Zölle sind Äpfel und Birnen – vor allem, weil sich materielle Dinge und Geld (das nur noch selten ein materielles Objekt ist) in der Welt anders bewegen. Und für eine Patt-Situation, die auf Zöllen basiert, ist Amerika letztlich schlecht gerüstet.

[related] Ich habe immer argumentiert, dass die beispiellosen Maßnahmen gegen Russland ab Februar 2022 die Grenze zwischen einer Wirtschaftsstrafe und einem Wirtschaftskrieg überschreiten. Die Sanktionen – und insbesondere die Blockierung staatlicher Devisen – hätten die russische Wirtschaft zerstören können und haben sie in einen bis dahin unerforschten ökonomischen Überlebenskampf geführt. Die USA und ihre Partner arbeiteten mit einer solchen Entschlossenheit, dass ihr Handeln die Frage aufwarf, ob Sanktionen den Verlauf eines aktiven militärischen Konflikts steuern oder eine wichtige Weltwirtschaft von ihren finanziellen Lebensadern abschneiden könnten.

Während die russische Wirtschaft zweifellos gelitten hat und die Regierung immer weiter zu wirtschaftlichen Notmaßnahmen greift, zwang die westliche Politik Moskau zu einer neuen Form kreativer Widerstandsfähigkeit. Es hat dies mit den schlimmsten Verbündeten getan, darunter Iran und Nordkorea. Noch wichtiger ist jedoch, dass es eine Reihe von dritten Parteien, enge Partner der USA wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate, ermutigt hat, Umleitungstaktiken und alternative Muster, Zahlungen zu leisten, zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Russlands Kriegswirtschaft kann nicht ewig weiterlaufen: Sie ist massiv inflationär, aber Putins Militär hat mehr Kapazitäten als vor dem Krieg.

Dennoch war die massive Verschärfung der Sanktionen gegen Russland das Risiko wert. Trotz aller Komplikationen haben die G7-Staaten die Bereitschaft gezeigt, den schweren Hammer zu schwingen. Der Schritt war ein strategischer Erfolg, weil er Putin – und Präsident Xi – überraschte, während die Risiken für die westlichen Märkte gering waren – und besonders gering für die Vereinigten Staaten.

Diese Argumentation gilt jedoch nicht für China oder für reine Handelseinschränkungen, die im Sinne der nationalen Sicherheit der USA wirken sollen. Der Aufbau wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit erfordert es, den handelspolitischen Herausforderungen Vorrang einzuräumen, Allianzen zu bilden und aufkommenden Märkten und industriellen Wettbewerbern gleichermaßen Anreize zu bieten. Der sarkastische Spruch des US-Finanzministeriums lautet seit jeher: nicht alles auf einmal sanktionieren, damit etwas übrig bleibt, das man noch sanktionieren kann. Das heißt, wählen Sie Ihre Ziele mit Bedacht.

In der neuen Regierung steht die Besonnenheit dem Zollangriff möglicherweise nicht beratend zur Seite, und die Risiken einer Gegenreaktion sind real. Donald Trump und ein Teil seines Wirtschaftsteams streben eine breite Palette von Zöllen für die ganze Welt sowie strengere Investitionskontrollen für China an. Sie verfolgen die – in der heutigen Zeit noch nicht erprobte – Theorie, dass die Kaufkraft und der Verbrauchermarkt der größten Volkswirtschaft der Welt genug Einfluss haben, um eine Reindustrialisierung des Landes zu erzwingen. Zudem erwägen die Vereinigten Staaten, eine Prämie von denjenigen zu verlangen, die US-Schulden kaufen wollen, wodurch sich die Zinsen, die die USA derzeit der Welt schulden, effektiv verringern. Doch noch bevor der Startschuss gefallen ist, haben andere Länder bereits begonnen sich zu fragen: Wie unverzichtbar ist der US-Markt – und für wie lange?

Sanktionen sind in erster Linie das Revier der Finanzmärkte, wo der Dollar alle wichtigen globalen Transaktionen regelt. Handelsströme und Handelsvereinbarungen sind eine andere Geschichte – wer was wohin bewegt, ist für die US-Zölle ein trüberes Ziel, als es die Finanzströme für den US-Dollar sind. Da sich die globalen Lieferketten nach der Pandemie umwandeln, werden neue Erschütterungen des Handelssystems zu einer Fragmentierung und höheren Kosten für die US-Verbraucher führen und die Geschäftsmodelle vieler der weltweit wettbewerbsfähigsten Unternehmen der USA in Frage stellen. Trump und einige Berater fangen an zu argumentieren, dass eine Rezession ein notwendiges Opfer für den langfristigen strukturellen Gewinn der Industrie ist. Andere Berater sehen aus, als hätten sie länger nicht geschlafen. Abgesehen von den Interessen der Wähler und den Eierpreisen stellt sich die Frage, wie lange diese „wirtschaftliche Entgiftung“ andauern kann, bevor sie zu einem strukturellen Verlust wird. Oder wie lange muss das Land politisch durchhalten, bis dieses Experiment Früchte trägt?

Nun die Handelsregeln von jemand anderem

Aus der Vogelperspektive ist kreatives Denken willkommen. Die globalen Handelsregeln sind seit langem nicht zeitgemäß, und Zölle können durchaus ihren Nutzen haben. Beide Parteien in Washington erkennen, dass die WTO-Regeln der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts nicht gerecht werden, weil der digitale Handel nicht abgedeckt wird und weil China seinen Status als Entwicklungsland so eklatant zum Nachteil der fortgeschrittenen Industrien missbraucht. Die meisten Akteure in Europa stimmen dem zu, sind aber nicht so erpicht darauf, die Regeln im Gegenzug zu missachten, und sie waren auch nie der Meinung, dass die Blockade der Ernennung von Richtern in der Berufungsinstanz der WTO jemals geholfen hat.

Aber nicht nur China ist in der Lage, unsere Bewegungsfreiheit einzuschränken. Mini-Handelsvereinbarungen zwischen Schwellenländern und Entwicklungsregionen tauchen auf und bestehen neben einem Geflecht von bilateralen und trilateralen Ad-hoc-Vereinbarungen. Während dieses Verhalten im Laufe der Zeit dazu beitragen könnte, neue internationale Handelsregeln zu erzwingen, sieht es im Moment so aus, als würde sich eine Mehrzahl von Volkswirtschaften neue Vorteile verschaffen, während die Schwergewichte, die die Regeln ausgearbeitet haben, ihre eigene Geschichte überdenken.

Auf dem G20-Gipfel in Brasilien – einer Gruppe, die von den Vereinigten Staaten zur Bewältigung der globalen Finanzkrise gepriesen wurde – vermieden die Gastgeber des Gipfels brisante außenpolitische Themen wie den Gaza-Krieg, um die Positionen der Länder zu berücksichtigen, die sich deutlich von denen der USA unterscheiden. Fast parallel dazu taufte Peru am Rande des APEC-Gipfels einen in chinesischem Besitz befindlichen Megahafen, der die US-Handelsrouten vollständig umgehen könnte – kein Wunder, dass Trump jetzt vor einigen Wochen einen US-Hedgefonds in die Eigentümerstruktur des Panamakanals zwang. Nun wird die US-Regierung nicht zur Sitzung der Gruppe in Südafrika erscheinen – und beruft sich dabei auf die schlechte Behandlung weißer Südafrikaner. Das mag sich wie eine Beschwerde von Elon Musk anhören, aber für viele andere klingt es wie das Jammern eines schlechten Verlierers. Nein, der G20-Gipfel ist nicht mehr nur dazu da, westliche Probleme zu lösen, also lohnt es sich nicht, dort aufzutauchen, wenn es nicht unsere Show ist. Vor einigen Jahren hätte ein lauter Austritt der USA aus solchen Gremien große politische Wellen ausgelöst. Jetzt liest man das und sagt eher „ok, whatever“.  Der Einsatz der eigenen Kräfte entkräftet die eigene Macht.

Seit der zweiten Hälfte der Obama-Regierung hat Washington verschiedene Taktiken ausprobiert, um den relativen Verlust an wirtschaftlicher Macht zu bewältigen. Mit einer zugreifenden Globalisierung im Anschluss an das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA und in den Nachwirkungen der Finanzkrise, des Desasters des Irak-Krieges und des neokonservativen “Nation-Buildings” in Afghanistan wurden wir Zeugen eines Imperiums, das sich überstreckt und überdehnt hat. Solche Imperien müssen für die Erhaltung ihres Status bezahlen – und die USA waren dazu bereit, den größten Anteil an den Vereinten Nationen und der NATO zu leisten und den Entwicklungsland-Status in der WTO anzuerkennen. Aber die USA waren auch schlecht darauf vorbereitet, dass die Welt, die sie aufgebaut haben, sich zu behaupten begann. Indem wir die Dauerhaftigkeit des wirtschaftlichen Vorteils des Westens überschätzt haben, haben wir die Grundlagen des Handels übersehen, nämlich dass offene Märkte nicht nur zu einem allgemeinen Wohlstandszuwachs für alle Teilnehmer, sondern auch zu einer Konvergenz des Wohlstands führen. Natürlich lassen sich leicht Parallelen zu den erweiterten Handels- und Investitionsbeziehungen Deutschlands mit China finden.

Die Lösung des besonderen amerikanischen Problems

Weil sich China wie ein Raubtier verhält und da – in weitaus geringerem Maße – Ungleichgewichte mit der Europäischen Union und in der westlichen Hemisphäre bestehen, gibt es einen parteiübergreifenden Konsens darüber, die Benachteiligung der amerikanischen Arbeitskräfte zu beseitigen. Gegen gezielten Protektionismus ist nichts einzuwenden – das gibt es in jedem Land – sind aber immer mit Risiken verbunden. Trotz ihrer Marktmacht, ihrer Energieunabhängigkeit und ihrer Verbraucherbasis können die Vereinigten Staaten immer noch zu einem Außenseiter werden. Wenn Länder versuchen, US-Sanktionen zu meiden (und das tun sie immer wieder auf sehr kreative Weise), nennen wir das Umgehung. Wenn Länder den US-Markt ausklammern, nennt man das Handelsdiversifizierung.

Das Kernproblem bei der Beschleunigung eines Zoll-Patts mit der gesamten Welt besteht darin, dass die US-Wirtschaft 25 Prozent des weltweiten BIP erwirtschaftet. Dies mag als ein massiver Hebel wirken – oder als Hinweis darauf, wie sehr die wirtschaftliche Gesundheit der USA mit der Welt verflochten ist. Es ist ein Irrglaube, die chinesische Konjunkturabschwächung als Trumpf für das Team Amerika anzufeuern. So hat die Biden-Regierung oft argumentiert, um zu demonstrieren, dass ihre gezielte Subventionspolitik bereits funktioniert und China die USA niemals überholen wird. Das globale BIP ist kein Nullsummenspiel.

Barrieren zum Markteintritt werden sicherlich einige Unternehmen dazu zwingen, die Zwischenproduktion in die Vereinigten Staaten zu verlagern, aber auch vielen einen Anreiz bieten, ihren Anteil an der Produktion von US-Ausfuhren zu verringern. Unter den traditionellen Verbündeten und Konkurrenten haben bereits ernsthafte Diskussionen begonnen, wie sie ihre Handelsströme um die Vereinigten Staaten herum abschirmen können. New York fungiert nicht nur wegen der Tiefe seiner Kapitalmärkte, sondern auch wegen der Handelsfinanzierung als globales Finanzzentrum. Und wenn es einen komparativen Vorteil gibt, den die Vereinigten Staaten in absehbarer Zukunft gegenüber anderen haben, dann ist es unser breiter und tiefer Markt.

Es ist wohl wahr, dass die USA auch einen Preis bezahlen, die Reservewährung der Welt zu behüten. Die Kapitalmärkte leisten im Vergleich zu unseren engsten Partnern einen überwiegend großen Teil des BIPs, und unser steigender Schuldenschnitt wird durch billige Zinsen finanziert. Das klingt erstmal sehr vorteilhalft. Aber andere Länder haben diese Schulden gekauft, um ihre eigenen Exportmärkte zu untermauern. Da ist Deutschland immer ein Dorn im Auge gewesen.

Viele suchen neue Antworten auf die tief verwurzelten Schwachstellen Amerikas, dafür gewinnen kreative Randtheorien an Zugkraft, so etwa durch eine Gesamtumwertung der Schulden und Abwertung des US-Dollars. Kombinieren Sie die Berechnungen einiger nerdiger Ökonomen, auf die niemand zu hören pflegt, Musks Hang zur schöpferischen Zerstörung, Vances Populismus der Millennial-Generation und Trumps Fähigkeit, seinen Verhandlungspartnern Zugeständnisse zu machen und dies als seinen eigenen Sieg zu bezeichnen: Dann sind wir heute hier. Was sie gerade nicht merken: Bedrohung hat keine endlose Landebahn.

Friendshoring ohne Amerika

Eine Diversifizierung weg von Trumps Amerika ist noch anekdotisch, weil sie noch so frisch ist, aber sie vollzieht sich. Kanada scheint bereit, sich den neuen EU-Militärfinanzierungsmechanismen anzuschließen und seine Bestellungen von F-35-Kampfflugzeugen zu stornieren – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Zölle die amerikanische Luft- und Raumfahrtindustrie schädigen werden. Die Chefvolkswirte der europäischen Banken sind voll von glänzenden Ideen, wie man Deutschlands brandneue, massive Investitionspläne nutzen kann, um neue Kreditmärkte für europäische Investitionen zu schaffen. Sie beweisen schon jetzt, dass sich die Investitionsströme nach Europa verlagern. Sie setzen auf „Buy European“, bevor die Bewertungen weiter steigen. Es ist Mitte März. Vor zwei Monaten sprach ich auf einer Konferenz in New York, wo ich skeptische Blicke erntete, als ich Investoren ermutigte, Deutschland nicht abzuschreiben.

Noch einmal: Zölle können eine notwendige Maßnahme sein, selbst wenn sie potenzielle Nachteile mit sich bringen. Die Debatte im letzten Jahr über die Weigerung Deutschlands, die EU-Zölle gegen chinesische Elektrofahrzeuge zu unterstützen, fühlte sich an wie ein Blick in den Jahrmarktsspiegel – jedes Mal sieht man ein neues, seltsames Spiegelbild von sich selbst und ist sich nicht sicher, welches davon das echte ist. Hat es sich gelohnt, weiterhin eine schwindende Zahl von Luxusdieselfahrzeugen nach China zu exportieren und China ungehindert den Markt mit billigen Elektroautos überschwemmen zu lassen? Es war ein Tiefpunkt des Merkantilismus. Zwei Monate später sind Defizitausgaben, Verteidigung und Industriepolitik eindeutig zurück auf der Agenda, und zwar genau zum richtigen Zeitpunkt für die Industrie – Panzer aus Autofabriken. Hat das ein Echo? Bidens Begründung für den Inflation Reduction Act hatte eine dreiteilige Botschaft: Arbeitsplätze zu schaffen, die Energiewende zu beschleunigen und mit China zu konkurrieren. Deutschland hat gerade seine eigene Version verabschiedet, und die Eckpunkte lauten: Europa gegen Russland zu verteidigen, deutsche Arbeitsplätze zu retten und mit den Vereinigten Staaten zu konkurrieren.

Für das Biden-Regierungsteam ging es bei jeder Entscheidung um Friendshoring, Nearshoring oder Allyshoring, also um das Rückverlagern der Lieferketten in den USA partnerschaftlich gestimmten Märkten. Das Mittel der Wahl waren Ausfuhrkontrollen, die trotz der Größe des amerikanischen Marktes in hohem Maße auf die Mitwirkung gleichgesinnter Partner angewiesen waren, um erfolgreich zu sein. Zugegeben, niemand wusste: How „small“ is the „yard“ or how „high“ is the „fence“? Wenn die Halbleiterindustrie den Kern bildete, strahlten Spitzentechnologie und Güter mit doppeltem Verwendungszweck wie eine seltsame Sonne aus. Das Ergebnis war, dass China nicht dort aufgehalten wurde, wo es wirklich wichtig sein könnte, nämlich bei der künstlichen Intelligenz; das Ergebnis war DeepSeek, also kann man mit Fug und Recht behaupten, dass diese Strategie nicht wasserdicht war. Aber immerhin war das eine Strategie.

Für die zweite Trump-Administration ist es nicht so wichtig, welche Waren in die Vereinigten Staaten verkauft werden und wofür, sondern nur, dass es zu viel davon gibt. Dies ist eine Schwäche. Wenn man sich erst einmal im Völkerball-Territorium befindet, kann Friendshoring um die Vereinigten Staaten herum immer dann erfolgreich sein, wenn Investitionen umgeleitet werden oder die Preise steigen. Alles wird zu einer mexikanischen Avocado.

Schlussfolgerungen

Der Tenor der politischen Debatte ist rau geworden und offen gesagt schwer zu ertragen. Ich sage meinem Team immer wieder: Je lauter eine Führungskraft schreit oder droht, desto weniger Macht hat sie. Man schreit selten aus einer Position der Stärke heraus, sondern aus einem Gefühl des Verlustes. Ich spreche natürlich nicht nur von Amerika.

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU werden sich erst verschlechtern, bevor sie besser werden. Ich gehörte zu dem Team, das das Treffen zwischen Trump und Jean-Claude Juncker im Juli 2018 vorbereitete, das zu einem Waffenstillstand im Handel führte. Der europäische „Preis für den Frieden“ war niedrig. Einige Monate später wurde Deutschland von den Automobilzöllen verschont, obwohl es ebenfalls nicht allzu viel zurückgab. Das ist der Trump, der von einer eher traditionellen Gruppe von Beratern umgeben ist. Jetzt werden Handelsdefizite, Steuern und technologische Regulierung in einen Topf geworfen und eine weitere Eskalation in Aussicht gestellt. Aber Eskalation schafft Schwachstellen, und das globale Handelsumfeld ist nicht amerikazentriert, sondern ein frei verfügbares, globales Schlammloch der Märkte. Als Amerikanerin sehe ich die Probleme mit dem Status quo mit klaren Augen und werde mir jede Theorie anhören, die sich mit den tief verwurzelten strukturellen Problemen unserer Wirtschaft befasst. Aber als Europäerin (oder zumindest als eine baldige Europäerin) sehe ich, wie die Disruption Europa viele Chancen bietet.

Lesen Sie hier den Beitrag der Süddeutschen Zeitung über die Munich Economic Debates. 

Der Beitrag Die Ökonomie eines globalen Markts im Schlammloch erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Von Katja Gloger

Vor 25 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen unter Nummer 1325 eine wegweisende Resolution, sie hat von ihrer Bedeutung nichts verloren. Zum ersten Mal forderte sie, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Frauen, aber vor allem auch zur Stärkung der Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen sowie Institutionen bei Verhütung und Bewältigung von Konflikten zu ergreifen.

Denn Frauen sind Friedensarchitektinnen. Wenn sie mit am Tisch sitzen, aktiv über Konfliktlösungen und Gestaltung friedenssichernder Prozesse verhandeln – dann erhöhen sich die Chancen auf nachhaltigen Frieden. Sicherheitspolitik kann auf Frauen nicht verzichten. In Zeiten der „Polykrisen“ schon gar nicht.

[related]Vor gut drei Jahren gründete sich das Female Network in der Atlantik-Brücke in der Hoffnung auch darauf, mehr Frauen für transatlantisches Engagement zu begeistern – und jetzt, da sich auch in den USA die Abbrucharbeiter der Demokratie ans Werk gemacht haben, scheint dies wichtiger denn je. Breit aufgestellt, organisiert das Female Network Veranstaltungen mit Frauen und für Frauen zu verschiedensten politischen Themen.

Und gut 70 Frauen folgten am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz der nunmehr dritten Einladung zu Diskussion und Netzwerken in die Dachgarten Lounge des Konferenzortes Bayerischer Hof. Einige unter ihnen waren eigens dafür angereist.

Fragen zu Krieg und Frieden

Nach Veranstaltungen mit mutigen Unterstützerinnen der iranischen Protestbewegung „Frau. Leben. Freiheit“ und den Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz für demokratische Gesellschaften ging es in diesem Jahr um Krieg und Frieden: „Beyond Victims: Women as Architects of Lasting Peace“.

Zu Gast auf dem Podium zwei, ja, starke Frauen, die sich für die friedensstiftende Rolle und Macht der Frauen engagieren.

Denn 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Resolution 1325 fallen immer noch – und immer wieder – vor allem Frauen und Kinder den Krisen und Kriegen zum Opfer. Allein in Gaza starben Zehntausende, schutzlos den Bomben ausgeliefert, oft ohne medizinische Versorgung, die Infrastruktur zerstört, Hilfslieferungen ausgeblieben. Gaza ist eine Trümmerwüste, apokalyptisch die Lage. Aber auch so viele andere, nahezu vergessene Konflikte, all die Gewalt, Massenvergewaltigungen, Vertreibungen, Not und Hunger. Einer davon, ein Albtraum der Gewalt, im Sudan.

Aus Israel kam Dr. Yael Braudo-Bahat, Vize-Direktorin von Women Wage Peace. Vor zehn Jahren gegründet, ist „Women Wage Peace“ heute mit über 40.000 Mitgliedern die größte Friedensorganisation in Israel; sie kooperiert mit den Palästinenserinnen der NGO „Women of the Sun“, die beiden sind vielfach preisgekrönt. „Wir geben Hoffnung, und wir sind Hoffnung”, sagen sie. Schon vor dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 arbeiteten sie an einer gemeinsamen Zukunftsvision. Sie demonstrieren und marschieren für den Frieden, sie organisieren Peacebuilding-Camps für Frauen, sind solidarisch. Sie werden nicht müde, die nachhaltige Beteiligung von Frauen an Verhandlungen und einem – wenn auch noch so fern scheinenden – Weg zu echtem Frieden im Nahen Osten zu fordern.

Nicht müde werden, Frauen nachhaltig an Verhandlungen zu echtem Frieden im Nahen Osten zu beteiligen

Seit zwei Jahren leitet Tirana Hassan die renommierte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Sitz in New York. Sie berichtete eindringlich über die Kraft und Autorität und Entschlossenheit, mit denen sich Frauen der Gewalt entgegenstellen. Aber wieder einmal sind es vor allem Frauen und Kinder, die jetzt unter der Politik von US-Präsident Trump leiden: Der von ihm verfügte „Freeze“ der Programme der US-Entwicklungshilfeorganisation US-AID bedeutet de facto das Ende auch für unverzichtbare humanitäre Hilfsprogramme weltweit. Betroffen ist übrigens auch ein Peacebuilding-Programm der „Women Wage Peace“ und „Women of the Sun“. Yael hofft auf Unterstützung aus Deutschland.

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Our distinguished speakers, Bradley Bowman, Senior Director, Foundation for Defense of Democracies, Dr. Avner Golov, Vice President Research & Alliances, MIND Israel, and Dr. Bente Scheller, Head of the Middle East and North Africa Division, Heinrich Böll Foundation, discussed the latest developments in the conflict and the future of Gaza. The conversation was moderated by Jakob Flemming, Program Manager, Atlantik-Brücke.

Watch the key statements from our speakers on the question: Is President Trump’s proposal for Gaza’s reconstruction helpful, and who should take leadership in Gaza once Hamas is removed from power?

To watch the full webinar, which took place on March 11, 2025, view the video below:

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[related] The fireside chat brought together Yael Braudo-Bahat, Co-Director of Women Wage Peace, and Tirana Hassan, Executive Director of Human Rights Watch, in a conversation moderated by journalist Katja Gloger. Their discussion explored the critical role of women in international peace negotiations, emphasizing grassroots movements and cross-border collaboration as indispensable tools for sustainable conflict resolution. Sawsan Chebli, speaking on behalf of Atlantik-Brücke’s Female Network, set the stage with opening remarks that reinforced the urgency of female inclusion in diplomacy.

The imperative is clear. UN Security Council Resolution 1325, adopted 25 years ago, laid the foundation for women’s participation in peace processes. Yet, progress remains uneven. Both speakers underscored that real transformation requires not just policy commitments but tangible action—placing women at negotiation tables, amplifying their voices, and ensuring their leadership in shaping peace agreements.

As the world grapples with escalating conflicts, this discussion was more than symbolic; it was a call to action. And as Atlantik-Brücke’s Female Network looks ahead, one thing is certain—these conversations must continue, not just as a tradition, but as a necessity.

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Wake up Europe and get your act together!

A timely and passionate discussion on Ukraine, European security guarantees, and the future of transatlantic cooperation set the tone for what promises to be a decisive Munich Security Conference.

Gen. Keith Kellogg, Assistant to the President and Special Presidential Envoy for Russia and Ukraine, underlined the importance of European unity to keep the transatlantic alliance vital. As representatives of the Weimar Triangle Pierre Heilbronn, French Special Envoy for Ukraine’s relief and reconstruction, Norbert Röttgen, Member of the Bundestag (CDU/CSU), former Federal Minister, Vice Chairman of Atlantik-Brücke, and Aleksandra Uznańska-Wiśniewska, Member of Parliament of the Republic of Poland,  discussed different approaches but agreed: bravery and boldness are essential!

Special thanks to our partners at KPMG, the US Embassy in Berlin, the State Department, and our hardworking colleagues at MSC.

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In seinem exklusiven Gastbeitrag für die Atlantik-Brücke fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zugleich Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Neuwahlen des Bundestages, dass Deutschland und Europa sicherheitspolitisch erwachsen werden und einen Angriff der USA auf ihre Wirtschaft abwehren sollten. Gleichzeitig gelte es, die normative Kraft des Westens neu zu begründen.

Von Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland

Dass die große Mehrheit meiner Generation bereits 25 Jahre nach dem Krieg in Sicherheit, relativem Wohlstand und Freiheit aufwachsen durfte – zumindest in Westdeutschland –, war ein historisches Glück und nicht zuletzt das Verdienst der USA. Die Vereinigten Staaten hatten (West-)Deutschland in der Nachkriegszeit gelehrt, dass Demokratie als Grundbedingung für Freiheit nicht nur eine Frage der Staatsform ist, sondern im gesellschaftlichen Alltag aktiv gelebt werden muss: in den Bildungsinstitutionen, in Vereinen, in der Kultur. Für meine Generation war der „Westen“ als normative Idee bereits eine so stabile Brücke über den Atlantik, dass man auf ihr streiten und protestieren konnte, ohne sie dadurch zu gefährden.

Heute ist diese Stabilität gefährdet – von innen wie von außen. Alle denkbaren Konflikte und Risiken eskalieren scheinbar gleichzeitig und strapazieren die Grundlagen unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unserer Sicherheit.

Viele schauen dieser Tage beunruhigt auf die Ereignisse in Washington. Auch wenn es schwerfällt: Es sollte uns darum gehen, möglichst nüchtern und konstruktiv unsere Interessen zu bestimmen. Der Reihe nach.

Die Kritik aus Washington, dass wir insbesondere in Westeuropa unsere Sicherheit zu lange auf die Schultern der USA abgeladen haben, ist berechtigt. Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren ist es Zeit, dass Europa sicherheitspolitisch erwachsen wird. Ich setze mich deshalb für 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung als mittelfristiges Ziel ein – nicht als Infragestellung des transatlantischen Bündnisses, sondern als Beitrag zu seiner Stärkung.

Mit den Bedrohungen müssen auch unsere Fähigkeiten steigen, von der gemeinsamen Rüstungsindustrie bis zu einer europäischen Nachrichtendienstagentur. Europa muss sich als enger Partner anbieten und mehr Eigenverantwortung für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent übernehmen. Gleichzeitig darf unsere Sicherheit nicht darüber gefährdet werden, dass Washington über die Köpfe Europas hinweg einseitig vor allem den russischen Forderungen entgegenkommt – dies würde uns gemeinsam schwächen. Zusätzlich müssen wir Europäer gegenüber der Regierung in den USA deutlich machen, dass wir Drohungen gegen die Integrität von Staaten nicht akzeptieren.

Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Geeint haben wir die Stärke, die es braucht, um in Verhandlungen eine Schwächung unserer Wirtschaft abzuwehren.

Mit Sorge schaue ich auf die Handelspolitik der neuen US-Administration. Ein Handelskrieg würde auf beiden Seiten Wohlstandsverluste bedeuten – für die europäische Wirtschaft wie für amerikanische Konsumenten. Nichtsdestotrotz müssen wir uns in Europa auf alle Szenarien vorbereiten, um einen Angriff auf unsere Wirtschaft abzuwehren, und bereit sein, im Zweifel Gegenzölle zu erheben. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Geeint haben wir die Stärke, die es braucht, um in Verhandlungen eine Schwächung unserer Wirtschaft abzuwehren.

Insbesondere die deutsche Wirtschaft ist mit ihrer Exportorientierung auf eine starke europäische Verhandlungsposition angewiesen. Auch deshalb halte ich es für unerlässlich, eine konstruktive, verantwortungsbewusste und an den Realitäten unserer Zeit orientierte deutsche Europapolitik zu definieren und zu leben. Hier besteht in unserem ureigensten Interesse deutlich Luft nach oben.

Wir müssen zeigen, dass nicht Egoismus die Probleme löst, sondern Kooperationswille. Das gilt für Europa und es gilt für die Bekämpfung der globalen Großrisiken Klimawandel und Pandemien. Es ist mehr als bedauerlich, dass die USA aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen austreten oder USAID zurückfahren. Aber der große Erfolg der Erneuerbaren Energien in republikanischen Bundesstaaten wie Texas zum Beispiel zeigt, dass Klimaschutz inzwischen ein Geschäftsmodell und in der US-amerikanischen Gesellschaft längst angekommen ist.

Auch dorthin reichen Brücken über den Atlantik – und diese Verankerungen sind in disruptiven Zeiten besonders wichtig. Wir brauchen Brücken nicht nur zur Verständigung über unsere Interessen in den kommenden vier Jahren, sondern auch in die Zukunft. Der Umbruch in den USA ist ein Appell an uns selbst, die normative Kraft des Westens in unserem eigenen Interesse neu zu begründen und zu versuchen, sie mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks zu behaupten. Darin liegt unser Auftrag für die Verteidigung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Die Atlantik-Brücke hat vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebeten, ihre transatlantische Agenda in einem Gastbeitrag aufzuschreiben. Die Texte sind bereits vor dem Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz und den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance entstanden. 

Den Gastbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz lesen Sie hier.
Den Gastbeitrag des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz lesen Sie hier.

Der Beitrag „Kooperationswille statt Egoismus“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

In seinem exklusiven Gastbeitrag für die Atlantik-Brücke plädiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, zugleich Kanzlerkandidat der Union für die Neuwahlen des Bundestages, für proaktive Angebote Deutschlands und Europas an die USA unter Präsident Trump. Die transatlantischen Partner teilten auch in Zukunft ein gemeinsames Schutzversprechen. 

Von Friedrich Merz, MdB und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung erklärte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer, dass die Bundesrepublik möglichst rasch und vollständig in den Westen zu integrieren sei. Der Weg zur Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands war nur durch den engen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten möglich. Der Beitritt zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis, die Wiederbewaffnung deutscher Streitkräfte, der NATO-Doppelbeschluss oder die Wiedervereinigung Deutschlands: diese historischen Wegmarken waren nur aufgrund guter transatlantischer Beziehungen unionsgeführter Bundesregierungen möglich.

Unser Bündnis zu Amerika war, ist und bleibt von überragender Bedeutung für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand in Europa. Mit der Amtsübernahme Donald Trumps als 47. Präsident der Vereinigten Staaten werden sich die transatlantischen Beziehungen erneut verändern und doch werden wir weiterhin gemeinsame Werte, Interessen und innerhalb der NATO ein gemeinsames Schutzversprechen teilen.

Die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen haben Deutsche und Europäer selbst in der Hand. Anstatt auf Belehrungen zu setzen, sollten wir unsere Energie für die Formulierung sowie Durchsetzung unserer Interessen aufwenden. Dabei muss Europa mit einer Stimme eine geeinte Position vertreten. Wirtschaftspolitisch müssen die Weichen wieder auf Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden, denn von unserer Wirtschaftskraft wird abhängen, welche Rolle wir zukünftig auf internationaler Ebene spielen können. Gleichzeitig müssen wir sicherheitspolitisch erwachsen werden und in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Nur so werden wir Europäer zukünftig von den Amerikanern als starker Partner auf Augenhöhe wahrgenommen werden.

Anstatt auf Belehrungen zu setzen, sollten wir unsere Energie für die Formulierung sowie Durchsetzung unserer Interessen aufwenden. Dabei muss Europa mit einer Stimme eine geeinte Position vertreten.

Unter den genannten Voraussetzungen können wir in der zweiten Amtszeit von Donald Trump ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufschlagen, was Chancen und Möglichkeiten bietet. Auch die Vereinigten Staaten wissen, dass sich die vor uns liegenden globalen Herausforderungen besser gemeinsam lösen lassen. Arbeiten wir also von Anbeginn an einem guten Verhältnis, treten in den Dialog, unterbreiten proaktiv Angebote und entwickeln eine transatlantische Positivagenda.

Um eine gefährliche Zollspirale zu verhindern, sollten wir einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen unternehmen und unsere Wirtschaftsräume enger verzahnen. Auch im Umgang mit China kann eine enge Abstimmung und ein gemeinsames Vorgehen einen beiderseitigen Mehrwert bieten.

Für weiterhin gute transatlantische Beziehungen bedarf es Führung und Kompromissbereitschaft. Mehr als bisher wird Deutschland für Koordination, gemeinsame Strategie und Zusammenhalt sorgen sowie Verantwortung übernehmen müssen. Als Union sind wir dafür gut vorbereitet und stehen bereit, in Regierungsverantwortung die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Friedrich Merz war von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Die Atlantik-Brücke hat vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebeten, ihre transatlantische Agenda in einem Gastbeitrag aufzuschreiben. Die Texte sind bereits vor dem Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz und den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance entstanden. 

Den Gastbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz lesen Sie hier. 
Den Gastbeitrag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck lesen Sie hier.

Der Beitrag „Entwickeln wir eine transatlantische Positivagenda!“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

In seinem exklusiven Gastbeitrag für die Atlantik-Brücke betont Bundeskanzler Olaf Scholz, zugleich Kanzlerkandidat der SPD für die Neuwahlen des Bundestages, die Veränderungen der transatlantischen Beziehungen im Laufe der Geschichte. Und dass Deutschland und die USA auch in Zukunft miteinander mehr bewegen als ohne einander.

Von Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat Weltgeschichte geschrieben. Während der Blockade West-Berlins durch die Sowjetunion versorgten insbesondere amerikanische Flugzeuge die Berlinerinnen und Berliner aus der Luft. Mitten im Kalten Krieg war es John F. Kennedy, der den Kampf für Freiheit und gegen kommunistische Unterdrückung mit den Worten „Ich bin ein Berliner“ auf den Punkt brachte. 1987 rief Ronald Reagan Michail Gorbatschow zu, die Berliner Mauer endlich niederzureißen.

Dann 9/11 – dieser furchtbare Angriff auf das Herz der Vereinigten Staaten. Erstmals beschließt die NATO den Bündnisfall. In der Folge kämpfen deutsche und amerikanische Soldatinnen und Soldaten über 20 Jahre lang Seite an Seite gegen den islamistischen Terrorismus.

Und schließlich Russlands Angriff auf die Ukraine, die seither heldenhaft um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpft und deren größte Unterstützer die USA und Deutschland sind. Darauf können wir stolz sein.

Wenn ich heute an diese Schlüsselmomente transatlantischer Partnerschaft erinnere, dann nicht aus nostalgischer Verklärung. Sondern weil sie zwei Dinge zeigen. Erstens: Die transatlantischen Beziehungen haben sich immer wieder verändert – und gerade deshalb im Wandel bewährt. Und, zweitens: Miteinander bewegen wir mehr als ohne einander oder gegeneinander.

Diese beiden Erkenntnisse behalten ihre Gültigkeit, auch angesichts der veränderten Realitäten unserer Zeit. Der Aufstieg anderer Weltregionen, insbesondere des Indo-Pazifiks, ist eine solche Realität, die sowohl für Nordamerika als auch für Europa Risiken und Chancen birgt. Gehen wir hier gemeinsam voran.

Unser Ziel ist es, den europäischen Pfeiler der NATO substantiell zu stärken.

Eine weitere Realität ist, dass Europa mehr für seine Verteidigung tun muss. Deshalb haben wir in Deutschland – in Reaktion auf die „Zeitenwende“, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit einer umfassenden Stärkung unserer Bundeswehr begonnen. Unser Ziel ist es, den europäischen Pfeiler der NATO substantiell zu stärken.

Aber auch in der Handelspolitik lassen sich bei gutem Willen Wege finden, wie wir unterschiedliche Interessen in Ausgleich bringen können. Die Europäische Union wird am Prinzip des freien und fairen Handels festhalten, denn wir verdanken ihm unseren Wohlstand – übrigens auf beiden Seiten des Atlantiks.

Darauf sollten wir als überzeugte Transatlantiker unser Augenmerk richten. In dem sicheren Wissen, dass Europa und Nordamerika auch im 21. Jahrhundert keine engeren Verbündeten haben als einander.

Die Atlantik-Brücke hat vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebeten, ihre transatlantische Agenda in einem Gastbeitrag aufzuschreiben. Die Texte sind bereits vor dem Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz und den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance entstanden. 

Den Gastbeitrag des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, lesen Sie hier. 
Den Gastbeitrag des Kanzlerkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, lesen Sie hier.

Der Beitrag „Wir haben keinen engeren Verbündeten“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

The first edition of Atlantik-Brücke’s virtual event series on foreign and security policy, “Better Be Prepared”, on Germany’s snap election brought together four parliamentarians of the parties from the democratic center. In this conversation they discuss what they have planned for Germany’s role in Europe vis-à-vis the new U.S. administration, its commitment to NATO and engagement in geopolitics. This is a slightly edited and shortened version of the full transcript of the discussion.

Moderated by Friederike von Tiesenhausen

Atlantik-Brücke: With me today to talk about Trump, trade and defense are four distinguished speakers from the German Parliament. To start us off, I’d like to turn to Jürgen Hardt, who was one of the very few Germans in Washington for the inauguration. What did you take away from that day?

Jürgen Hardt: I’m sure that President Trump has the full support, not only from the two houses of the Congress, but also from the party members on the street. The second point I saw, and this is what we expected to see, is that Trump will be much better prepared for the second term than for his first term in office.

Atlantik-Brücke: What does this mean for German foreign policy?

Hardt: There are two big challenges in foreign and security issues as well as trade issues. President Trump didn’t mention Germany or Europe in his inauguration speech, but he mentioned the automobile industry. He does not know about the fact that the biggest exporter of cars from the United States to the world is not General Motors and not Ford. It’s BMW. In trade generally I expect a big confrontation. We will see concrete actions towards Europe.

In foreign and security issues, Trump has asked Germany to do much more in NATO and Europe as a whole and on Ukraine. Maybe not on the military side, because I think that he will stay with the commitment to the military support for Ukraine, but on the financial support for the state structures, civil and economic development.

Atlantik-Brücke: Nils Schmid, how do you see German foreign policy having to respond to Trump 2.0?

Nils Schmid: There’s a broad consensus on the transatlantic relationship among democratic parties in Germany. Jürgen is maybe a little bit too optimistic about Trump and about the possibilities to deal with him. When it comes to trade and tariffs, for example, you can count on Trump to be very aggressive. The European Union needs to take a unified stand and needs to be prepared for countermeasures. The Trump administration must know that there are consequences to this kind of unilateral measures when it comes to security.

The European Union needs to take a unified stand and needs to be prepared for countermeasures.[quoter]Nils Schmid[/quoter]

 

Let me very briefly just mention the three biggest challenges we have in Europe and the three answers we have to give. The first is the question of security and I fully agree with you that we have to do much more as Europe. This is a question of integration of military and skills in Europe. And of course, it’s about Ukraine. If Ukraine is falling, there’s going to be a huge war around us and within our countries. I fully agree that the second challenge is the question of tariffs and trade.And the third one is technology.

The worst case for Europe is that there are technology battles between China and the US. This is about us just being part of that as part of the American phalanx. This is about our sovereignty, to have our own stakes there. We’ve been not good enough. For all three challenges, we have to come together and find common solutions and there is a huge awareness for that in Europe.

The worst case for Europe is that there are technology battles between China and the US. This is about us just being part of that as part of the American phalanx. This is about our sovereignty, to have our own stakes there.[quoter]Omid Nouripour[/quoter]

And of course, we need a global strategy. China is a rogue state when it comes to the values and when it comes to systemic risk. But we have to cooperate with all of the other countries all across the globe. Especially in the fields, which are not that easy to cooperate with the new U.S. administration.

Atlantik-Brücke: Before we dive more deeply into the issue of trade and how to keep Europe together on this, I’d like to give Gyde a chance to outline what a liberal foreign policy for Germany would look like.

Gyde Jensen: We encourage the ties between the United States and the German Government not only in Washington, D.C., but also in the states in the whole country. This is not only about bringing policies and politicians together, but rather leading by example towards the very strong ties that our societies have. There is a pond between us, but we are democracies, and we breathe the same air.

This is not only about bringing policies and politicians together, but rather leading by example towards the very strong ties that our societies have.[quoter]Gyde Jensen[/quoter]

Germany and Europe should be self-confident when we face negotiations with the Trump administration. There is no need for being timid. We should rather focus on our trade and export driven economy. This is a very good circumstance to actually fly over to the United States and have these talks. This is very much overdue, whenever we have a new set of parliamentarians in the next German Bundestag.

Germany and Europe should be self-confident when we face negotiations with the Trump administration. There is no need for being timid.[quoter]Gyde Jensen[/quoter]

Generally spoken, our foreign policy will have to deal with the prospect in the upcoming years to fight for our freedom. Not only Ukraine is doing that, we also need to step up.

Atlantik-Brücke: Nils, Germany was not exactly able to lead and synthesize a common position in the EU in recent years – for example, on tariffs for Chinese electric cars. What would you do differently in the future so that Europe speaks with this united voice?

Schmid: When it comes to Chinese electric vehicles, you have to admit that the way the EU Commission devised the special tariffs was really ill advised because they punished European importers more than other EU member states.

However, what we need to do, is to stand up against these very narrow-minded ideas about tariffs and trade coming out of the Trump administration. At the same time, especially when it comes to counter growing Chinese influence in world trade, we should offer opportunities of cooperation to the new administration in Washington. And we’ve come to a point where we need to explain to our American friends that if they want to take on China, they need allies in East Asia, countries like South Korea and Japan and others.

We need to explain to our American friends that if they want to take on China, they need allies in East Asia, countries like South Korea and Japan and others.[quoter]Nils Schmid[/quoter]

Atlantik-Brücke: The CDU/CSU election program explicitly mentions the will to push for a new transatlantic trade agreement. Jürgen, people might say, given everything that comes out of Washington at the moment, that seems a bit naive. In what goods and services do you see scope for a new TTIP?

Hardt: Punctually, probably it’s possible to work together, maybe also together with the concept of becoming more independent from Asian markets and special technologies as semiconductors.

But I think, the biggest challenge with the trade policy of President Trump is that he is promoting a way which is harming the United States more than others. There’s a big misunderstanding in national economics, and also with Donald Trump, that the negative trade balance of the United States is a result of a weakness of the US. However, it’s the result of the fact that the US is much richer than the rest of the world, and therefore U.S. citizens have not to do all the work they need to in order to keep their level of welfare. And due to the fact that the U.S. dollar is the world’s reserve currency, the United States is able to compensate that. Therefore, every tariff increase by Donald Trump is mostly paid by American citizens or companies in the United States. Therefore, we need to have an intense dialogue with our colleagues in the Congress.

The biggest challenge with the trade policy of President Trump is that he is promoting a way which is harming the United States more than others.[quoter]Jürgen Hardt[/quoter]

Donald Trump has two imperatives. The first imperative is growth, which is a contradiction to tariffs, and the second imperative is China. From the European side we should tell President Trump that we also have some concerns with the trade policy of China and with the political development in China and that we therefore ask for a common approach, which is not overwhelming China, but limiting its negative impact on trade. We should do that together.

We have a new government in Germany maybe around Easter in the second half of April. In June, we have the European Union summit. Then, we have the NATO summit, probably with Donald Trump, and we have the G7 summit in Canada. For all three events, the new chancellor has to bring a strong position of Germany to the table.

In June, we have the European Union summit. Then, we have the NATO summit, probably with Donald Trump, and we have the G7 summit in Canada. For all three events, the new chancellor has to bring a strong position of Germany to the table.[quoter]Jürgen Hardt[/quoter]

Atlantik-Brücke: The US has asked of Europe for a while, not just under this administration, to pivot away from its dependence on China. Gyde, how should the next German government walk this thin line between de-risking and depriving Germany of this vital export market?

Jensen: If Germany wants to take a strong stance vis-à-vis China, also with regard to the US, we should try to be more one-voiced from a European perspective. It would help if Europe could agree more on one direction towards China. Nobody else can help us to do this.

If Germany wants to take a strong stance vis-à-vis China, also with regard to the US, we should try to be more one-voiced from a European perspective.[quoter]Gyde Jensen[/quoter]

We should focus more on diversifying also with other Asian countries. Diversification would also help towards restraining China’s influence in our European partner countries. On the other hand, the German and European companies still need the Chinese market.

Atlantik-Brücke: Let’s move on to defense and NATO. Germany has in recent years finally reached the 2% goal of spending of GDP for defense matters. Omid, wouldn’t it be honest to say to the population in Germany that security has a price tag, and we now have to prioritize security over social spending?

Nouripour: This is not about playing these two issues against each other. More security needs more investment. We have a huge lack of investments for the last decade in the German armed forces. It’s about more than 2% that we have to spend if you want to modernize the armed forces in a sufficient way. This is why my party is talking about 3.5%.

But you know, at the end of the day, it’s not about figures, it’s about what is needed and the war in Ukraine. Every single penny we are spending in these days for defense is preventing the next war in Europe. And we have to also fulfill our obligations within NATO.

Every single penny we are spending in these days for defense is preventing the next war in Europe.[quoter]Omid Nouripour[/quoter]

Atlantik-Brücke: Jürgen, do you feel there’s enough honesty about this trade-off in the German election campaign between spending for security in contrast to other policy areas?

Hardt: A better performance of Germany’s economy would first lead to more income on the state side. We as CDU also plan to take some areas out of the federal budget, for example special investment in infrastructure.

Even if we increase our defense expenditure significantly, it will not be done tomorrow to reach new capabilities. Investments in the German Bundeswehr will take some years to fully materialize. Germany, and this is my proposal probably for the NATO Summit, should also do more on the qualitative side. The Bundeswehr should become the main pillar of NATO in Europe. This should be an offer that also might impress Trump and Republicans in Washington. But this needs to be well prepared.

Atlantik-Brücke: I’d like to give Nils the chance to comment on this. What is the single most effective step Germany can take to strengthen the European pillar in NATO?

Schmid: First of all, let me say that I emphatically disagree with my two colleagues. We need an honest debate about how to finance bigger spending on defense. This has been a blind spot for many years and there are only three ways you can increase spending for armed forces. The first is to raise taxes. The second is to cut other expenditures, and the third is to raise the public deficit. Most probably we will need all three ways.

But with the current debt brake in place, we will not be able to fulfill the obligations of a decent state for our citizens, be it external or domestic security, be it social security, be it infrastructure spending. So, we need to fix this on the national level by reforming the debt brake, our constitutional balanced budget rule. Or as an alternative, we need to flexibilize European rules on public debt, the so-called Maastricht rules of the Stability Pact. This needs to be implemented as soon as possible, because we are now in a situation where we urgently need to do more for defense.

We should also streamline spending of European governments, first of all by harmonizing technical standards and reducing the diversity of weapons programs run by European governments, but also secondly by investing into common projects. This is also some news for our American partners. We will buy more European military equipment in the future, otherwise we cannot develop a strong European defense industry.

For a transitional period, we will need to purchase a modern weaponry from our American friends, as the German government under Chancellor Scholz did by acquiring F-35 fighter planes for nuclear sharing and for European air defense. But in the long-term perspective, this will be very much about procuring European weapon systems from European producers.

Atlantik-Brücke: Jürgen and Gyde, don’t you think, given the changed geopolitical circumstances, there is a case for doing all those three things that Nils has mentioned?

Hardt: A discussion on the debt brake might be misunderstood in other European Union member states, especially in member states of the eurozone. I fear that in case that Germany is losing its restrictions on spending, others will follow. And I fear that we will have a second euro crisis on the horizon, if Germany is losing its strong measures.

But on the other hand, we have this 100 billion Euro extra budget agreed on for the German Bundeswehr by changing the constitution, without harming the debt brake. So, we have the concept.

Jensen: There should be enough money in our budget currently, even within the debt brake, for us to ensure a quality of procurement and of capacity building for our armed forces.

We should not discuss so much about numbers, whether it be now 2% or 3.5%, but rather on having a strong economy which allows us to focus on better defense spending. I wouldn’t focus on the sheer numbers, but rather on the quality of the spending.

We should not discuss so much about numbers, whether it be now 2% or 3.5%, but rather on having a strong economy which allows us to focus on better defense spending.[quoter]Gyde Jensen[/quoter]

Atlantik-Brücke: I’d like to touch on two geographical issues. One is Ukraine, quite obvious, and the other is the Arctic. Omid, what do you see as Germany’s contribution to bringing about and possibly maintaining a peace in Ukraine?

Nouripour: The core of the conflict in Ukraine is about the right of self-determination of the Ukrainian people. If the Ukrainian people at the end tell us that they want to come to the table of negotiations and they are ready to freeze this line or that line of the front and they are ready to not give up, but understand that for the next couple of years, maybe they will not achieve the entire recovery of their territorial sovereignty, this is what we have to respect.

The core of the conflict in Ukraine is about the right of self-determination of the Ukrainian people.[quoter]Omid Nouripour[/quoter]

But this is not about Washington, Moscow, Brussels, Berlin or whomever to tell the Ukraine people what the solution for their country is. If you do not understand this as the core of the conflict, we all are going to lose. And then Moscow is going to win.

This is why we support back channel talks in these days and I’m very happy that the timeline of the new U.S. administration is not 24 hours of a solution. It’s rather six months or more.

This is all about the countries in Europe, especially our closest partners in Eastern and Central Europe, in Poland and the Baltics. We have to understand that the entire calculation of Putin is to divide Europe through his full-scale escalation in Ukraine.

Atlantik-Brücke: I’d like to turn to the Arctic. The floated idea that Trump would like to buy Greenland is very much on the agenda again. Nils, what are the German and European interests in this region now that the ice around the North Pole is melting and shipping routes and routes for military vessels are opening up?

Schmid: Certainly, we do have a strategic interest in the future of the Arctic. We have a very strong position as Europeans and Americans, especially when it comes to Greenland, because this is all NATO area, and we should respect that. Americans and Europeans should try to fend off opponents, especially China and Russia from interfering in these areas.

You may only count on hard power in some circles of Washington, but I would presume that soft power is still part of foreign policy, and the Trump team should not underestimate the value of soft power.[quoter]Nils Schmid[/quoter]

What I sense is a terrible drop in American soft power in the last two weeks since Trump took over. You may only count on hard power in some circles of Washington, but I would presume that soft power is still part of foreign policy, and the Trump team should not underestimate the value of soft power.

Nouripour: If one U.S. soldier enters Greenland, this will be the end of NATO, and it would encourage Russia to invade the Baltics. The U.S. administration has to understand that the consequences would be huge and that it would be their responsibility.

Atlantik-Brücke: I’d like to synthesize a couple of questions that have come in on the chat function. One of our audience members phrases that Trump appears poised to make disruptions. Jürgen, what are areas where you see the US and Germany and Europe being able to positively disrupt something together?

Hardt: In the field of technology, we have to make sure that not only China occupies special modern technologies and creates a monopoly. We need to have a diversification in this area. We are much stronger if we match capabilities of Europe and North America by building two big pillars of development that are in competition and therefore better than all the others. We should definitively enhance our joint activities in the Trade and Technology Council (TTC).

 

Atlantik-Brücke: One last question: Nils, which countries do you think will lead a European foreign policy?

Schmid: Within the European Union, it certainly will be the Weimar Triangle, and we had to wait for a very right-wing government in Poland to be vanquished by a more modern government to revitalize this format, and I think now is the time to recharge this initiative.

And we should not forget about Great Britain. I believe that when it comes to foreign and security policy, as we’ve seen over the last three years in Ukraine, the contribution of the United Kingdom can be crucial, and we should consider closer ties between the European Union and Great Britain in the future.

Jürgen Hardt is the Foreign Policy Spokesman of the CDU/CSU Parliamentary Group. Gyde Jensen is the Deputy Chairwoman of the FDP Parliamentary Group. Omid Nouripour until recently was the Chairman of Bündnis 90/Die Grünen and is a Member of the Board of Atlantik-Brücke. Nils Schmid is the Foreign Policy Spokesman of the SPD Parliamentary Group.

Friederike von Tiesenhausen is Global Head of Public Affairs at Bloomberg LP and a Member of the Board of Atlantik-Brücke.

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General Hodges, President-elect Trump has regularly criticized NATO, especially when it comes to the financial imbalance of the national defense budgets in the USA and in Europe. How will the U.S. commitment to the alliance alter under the new Trump administration and what would this mean for NATO’s credibility? 

It’s not helpful that the incoming President creates doubt and uncertainty about US’s commitment to NATO and Europe. But my sense is that he won’t actually pull out of NATO or turn his back on NATO because enough of the GOP leadership in Congress understand how important it is for US security and prosperity and I think President Trump will as well. But he’ll continue to be harsh and demanding in his interactions with some Allies, especially since he believes he’s the one who forced many countries to increase spending.

How will the new NATO Secretary General Mark Rutte and the new U.S. President get along? 

I think Secretary General Rutte will do very well. He’s already demonstrated a strong, savvy understanding of Mr Trump and his visit to Mar a Lago was a good example. But he’ll be tested throughout, especially if nations like Germany continue to fall short. And a divergence on how to deal with Ukraine and Russia could be a source of friction.

How may Trump’s cabinet picks, Marco Rubio for Secretary of State and Mike Waltz for National Security Advisor, affect the incoming administration’s commitment to the transatlantic alliance? 

The good news is that both Rubio and Waltz are pro-NATO and Russia hawks. But will they be able to achieve policy successes if others who influence Mr Trump disagree, for example, DJT Jr, Elon Musk, etc?

Trump has already announced to once again leave the Paris Climate Agreement. Which value will alliances in general, treaties, Western and rules-based institutions have, if the United States pulls this democratic international framework into question? 

I think most nations and agencies are already expecting it and should be adapting, preparing for it.

Would Germany, the United Kingdom, France and other major European countries be able and willing to tremendously increase their military support for Ukraine, if the new Trump administration decided to stop supporting Ukraine in its war against Russia? 

They certainly have the economic power to do it…but I haven’t seen that they have the political will to do this. But I would expect that countries like Poland, Italy, Finland and the Baltic countries will do this…they do have the political will…because they are not confused about the threat from Russia. The center of gravity of resistance to Russia is shifting to the East.

Which political approach will the new U.S. government most probably follow in Israel’s war against Hamas, Hezbollah, Huthis and other proxies from Iran in the Middle East? 

I don’t know yet…signals from Trump about not getting involved in the post-Assad Syria are not encouraging. But clearly we should try to influence what happens there…no Russian or Chinese influence, no export of terrorism, and return of Syrian refugees to Syria. We should strengthen our relationship with our NATO Ally, Turkey. And of course I expect a Trump Administration to be very close to the Netanyahu government in Israel.

Since America’s pivot to Asia the Indo-Pacific has become the most important world region for the USA from a geopolitical and geostrategic standpoint. What U.S. strategy for China do you expect in the next four years with regard to the rising tensions surrounding Taiwan? 

This is not clear…there is a divide even in the GOP about how to do this. A successful deterrence of China will require military as well as economic and diplomatic strength, all of which requires collaboration with Allies, including our European allies. But the best way to deter China now is for them to see that we are willing to do whatever it takes to help Ukraine stop Russia. I fear that China sees that we in the West don’t have the political Will to defeat Russia and so they are emboldened to do what they want to challenge the international rules based order in the IndoPacific region.

Frederick Benjamin “Ben” Hodges III is a retired United States Army officer who served as the commanding general of United States Army Europe. He has been a Senior Advisor to Human Rights First since June 2022 and also serves as NATO’s Senior Mentor for Logistics. He previously held the Pershing Chair in Strategic Studies at the Center for European Policy Analysis. He retired from the U.S. Army in January 2018, is a board member of Atlantik-Brücke, and lives with his wife in Frankfurt, Germany.

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Die Atlantik-Brücke hat nach der Wahl die aktuelle Situation auf einer Pressekonferenz ausführlich analysiert. Außerdem fanden in sieben Regionalgruppen im Laufe des Novembers Wahlnachlesen statt. In München, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg, Leipzig und London diskutierten die Mitglieder über die künftige Außen- und Wirtschaftspolitik und äußerten ihre Sorgen und Hoffnungen.

Angst um die Zukunft der NATO

Besonders leidenschaftlich wurden die Auswirkungen der US-Wahl auf die NATO, die Konsequenzen für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik besonders im Kontext von Russland und China und die Erwartungen an Deutschlands Eigenständigkeit und seine Rolle in der EU debattiert. Und überall schwang die Sorge um die langfristige Stabilität des Verteidigungsbündnisses mit.

Als Bedrohung wurden auch die eskalierenden Konflikte mit China und Russland genannt. Sie könnten Europa in eine geopolitische Zwickmühle bringen. Zweifel äußerten die Mitglieder zudem daran, dass Deutschland bereit sei, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und größere geopolitische Verantwortung zu übernehmen.

Bedrohung durch Zölle

[related] Ein großer Grund zur Sorge sei der zunehmende Protektionismus der USA und die Gefahr radikaler Entscheidungen durch Trump. Die Auswirkungen der US-Wahl auf die internationalen Handelsbeziehungen – insbesondere die drohende Einführung von Zöllen – trieben die Mitglieder um. Die Rolle Deutschlands sei neu zu definieren, wirtschaftspolitische Anpassungen an die erneute Trump-Administration seien erforderlich, hieß es. Deutschland müsse nun konkrete Vorschläge für die neue US-Regierung erarbeiten, etwa in Form von sektoralen Deals.

Aber nicht nur die amerikanischen Zölle, sondern auch ein drohender Handelskrieg mit China und die Auswirkungen auf die deutsche Automobilbranche wurden ausführlich besprochen.

Die größten Sorgen der Mitglieder

Die größte Sorge der Mitglieder war die um die Demokratie: Es sei zu befürchten, dass unter Trump die US-Institutionen und die Pressefreiheit weiter geschwächt würden. Trump befördere zudem eine weitere Polarisierung der Gesellschaft und trage so zum Aufstieg populistischer Bewegungen auch in Europa bei. Bei der zunehmenden Spaltung der Wählerschaft – sowohl in den USA als auch in Deutschland – spiele die ständig wachsende Migration eine entscheidende Rolle. Das müsse auch Konsequenzen für die Wahlstrategien der Parteien haben.

Weitere Sorgen waren die um die Unabhängigkeit der Institutionen und dass Europa den Weckruf nicht hören und wirtschaftlich abgehängt werden könnte.

Die Kabinettsbesetzung birgt Sprengstoff

Rege wurde in den Regionalgruppen auch über die Kabinettsbesetzung diskutiert. In der Außenpolitik sei mit Marco Rubio der „letzte Internationalist“ nominiert.  Auch in der Finanzpolitik habe sich mit Scott Bessent als Key Pick bisher eher die traditionelle Linie durchgesetzt. Bessent sei etwa bei Zöllen gemäßigt und man dürfe vorsichtig optimistisch sein.

Viele äußerten sich kritisch über die ideologische Besetzung des Trump-Kabinetts und über den starken Einfluss des Tech-Unternehmers Elon Musk. Überhaupt sei der Einfluss sozialer Medien eine Gefahr für die Demokratie. Es sei zu beobachten, dass sich in dem zurückliegenden Wahlkampf Propaganda und Desinformation verstärkt hätten.

Die Hoffnungen der Mitglieder

Große Hoffnung setzten die Diskutanten jedoch in die transatlantische Partnerschaft. Man vertraue auf die Widerstandskraft der transatlantischen Beziehungen, die auch in der Vergangenheit trotz politischer Turbulenzen stets stabil geblieben sind.

Viele glauben, dass die Wahl Trumps zum Präsidenten ein Weckruf für Europa sei. Insbesondere in Fragen von Verteidigung und wirtschaftlicher Eigenständigkeit müsse sich Europa nun zusammenraufen und als gemeinsame Kraft auftreten. Vertrauen habe man zudem in den US-Senat. Die moderaten Kräfte würden sich schon gegen extreme Entwicklungen in der neuen Trump-Regierung stemmen.

Entscheidend sei jetzt Europas Reaktion. Vor allem die eigene Wirtschaft müsse wieder auf einen Wachstumspfad gebracht werden. „Deutschland hält den Schlüssel zur wirtschaftlichen Antwort Europas auf Trump in der Hand“, äußerten sich einige Diskutanten. Es müsse der kommenden deutschen Bundesregierung gelingen, die Wirtschaft grundlegend umzugestalten („repurpose the economy“) und wieder Wachstum zu generieren. Die Wahl Trumps zwinge Europa dazu, etwas zu tun, weshalb Europa am Ende vielleicht sogar dankbar für das Wahlergebnis sein könnte.

Hoffnung schöpfen lässt die Mitglieder der Atlantik-Brücke auch die Tatsache, dass es belastbare Verbindungen zu republikanischen Kräften auf bundesstaatlicher Ebene gebe. Hier könnte man den Dialog auch aufrechterhalten, wenn sich die Regierung und der Kongress in Washington unkooperativ zeigten.

Ein weiterer Grund zur Hoffnung sei ein zu erwartender ökonomischer Aufschwung in den USA durch Deregulierung und niedrige Steuern, der sich gegebenenfalls auch auf Europa ausweiten könnte.

Im Dialog bleiben

Am Ende war der Wunsch aller, dass Deutschland und Europa dialogfähig bleiben. Es gebe keinen anderen Weg, als mit der US-Regierung pragmatisch zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen Interessen (Ukraine, Handel, Sicherheit) voranzutreiben. Viele Mitglieder betonten, die Atlantik-Brücke sei in Zeiten wie diesen „wichtiger denn je“.

Oder wie ein Teilnehmer in Hamburg so schön sagte: Mit den USA habe man nicht länger eine Vater-Sohn-Beziehung. Nun sei es an der Zeit, auf Augenhöhe unter Brüdern zu agieren.

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David E. Sanger, White House Correspondent for the New York Times, discusses the Presidential Candidates’ stance on the US strategy for China. 

By David E. Sanger

For all the obvious differences between Donald Trump and Kamala Harris – over intervening in Ukraine, the isolationism of America First, dealing with immigration — one arena where it can be hard to tell the difference comes in dealing with China. When the topic came up in the campaign, it was usually centered on Mr. Trump’s insistence that he would slap huge tariffs on Chinese made goods, at an even higher rate than on other foreign goods. Ms. Harris, needless to say, did not sign on to that approach. But there was silence on how to manage China’s rise, a topic so much more complex than tariffs. Neither candidate declared on the major issues: Would they attempt to interfere in the growing partnership between China and Russia? Would they come to Taiwan’s defense in the case of an invasion? How about in the case of a slow strangulation of the island?

[related] We don’t know. And looking at their records in the White House doesn’t help. The fact is, Mr. Trump has altered his view on China more radically than Ms. Harris has. True to form, Trump saw every encounter with his Chinese counterparts as a sales opportunity. He was ready to do trade deal after trade deal, even when China sapped the life out of Hong Kong. It was only after Covid hit, and he needed a scapegoat, did his talk of the “China Virus” begin. And there is no reason to believe the relationship with Xi Jinping would get any better.

Ms. Harris can be relied upon to adopt the basics of the Biden strategy on China, including the revival of industrial policy to build more semiconductor plants inside American borders. But the big question is whether she will use the time gained from export bans on high-tech goods to rebuild America’s manufacturing prowess. And whether she, too, would be willling to rally the world to confront Beijing, if it comes to that point.

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Elmar Theveßen, Head of the ZDF studio in Washington, D.C., looks at possible changes in the US migration policy after the presidential election.

By Elmar Theveßen

No matter who wins the election migration rules will be tougher than in the past. However, if Donald Trump becomes president we will see a draconic migration policy consisting of three elements:

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Liana Fix, Fellow for Europe at the Council on Foreign Relations, elaborates on the support of the United States for Ukraine after November 5th.

By Liana Fix

[related]The U.S. support for Ukraine will be at a crucial turning point after the elections. Ukraine will need a new supplemental that will have to pass Congress at the beginning of next year. Even if Kamala Harris wins, she could be faced with a Republican Senate, which will make it much more difficult to bring the Supplemental through – and the six-month delay on the previous supplemental had real negative battlefield consequences.

But apart from the Supplemental, the greater threat that Ukraine faces is that Trump tries to turn into reality his promise of ceasefire negotiations before he even takes office if he is elected. Trump will not care about security guarantees, nor about snapback mechanisms for sanctions relief. He will just want a ceasefire at all costs – regardless if it is to Ukraine’s peril.

Europeans will need to find a way to influence Trump for the least worst option on Ukraine instead of throwing their hands in the air. Their security depends on that, too.

Liana Fix is a Fellow for Europe within the David Rockefeller Studies Program at the Council on Foreign Relations and a Young Leaders Alumna of Atlantik-Brücke from the class of 2023.

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The future transatlantic cooperation depends on who wins the US Presidential election, writes John Emerson, US Ambassador to Germany (ret), 2013-17, and Chair, American Council on Germany.

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Peter Rough, Senior Fellow at the Hudson Institute, analyzes Kamala Harris’ and Donald Trump’s stance on NATO.

By Peter Rough

Kamala Harris is not known for her foreign policy acumen, to put it gently. As president, she will devote little thought to the alliance, absent major crises such as Russian provocations or periodic gatherings like NATO Summits. However, there is a risk that NATO turns into a political football similar to U.S. support for Ukraine. In that case, expect Harris to lean into the rhetoric of alliances to satisfy her supporters. Mostly, though, NATO policy will be run by the progressive establishment, which is friendly to Europe and skeptical of hard power. U.S. policy toward NATO would resemble that of the Obama-Biden years.

[related]Theoretically, it should be easier to forecast U.S. policy toward NATO under Donald Trump since he has already served as president. But Trump likes to keep everyone guessing in order to maintain leverage. Still, the leitmotif of Trum’s first term is likely to feature in his second presidency: burden-sharing on the path to burden-shifting. Trump will focus laser-like on hard power capabilities to deter Russia and on critical infrastructure to keep out China. He is more apt to expose allies to hostile power as a means of cajoling them into larger defense outlays.

Peter Rough is a Senior Fellow and Director of the Center on Europe and Eurasia at the Hudson Institute in Washington, D.C. and a Young Leader Alumnus of Atlantik-Brücke from the class of 2017.

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Introduction

Innovation in defense technology is a cornerstone of national security and military superiority. For Germany, a country with a complex historical and geopolitical backdrop, the impetus to innovate within its armed forces has never been more pressing. Today’s security environment, characterized by rapid technological advancements and asymmetric threats, necessitates a robust and agile approach to defense innovation.

As the demands on German foreign and security policy rise amidst a Europe plagued by multiple crises, so too do the demands on the German Armed Forces. To enhance the Bundeswehr’s assertiveness and effectiveness as a deterrent, despite constraints such as personnel and equipment shortages, it must rapidly and extensively adopt new technologies. The quicker and more effectively these technologies are utilized, the greater the advantages they will provide on the battlefield.

The current political drive for change, spurred by Russia’s war of aggression against Ukraine and its threat to NATO allies, along with the pressure to adapt to the new security landscape and the increase in financial resources, is creating an unprecedented momentum.

How effective this momentum will play out depends on how general obstacles, such as government funding gaps, a risk averse procurement bureaucracy and legal frameworks, can be tackled.

This paper explores the critical aspects of defense technology and innovation within the German Armed Forces, detailing the necessity for innovation, the role of defense innovation hubs (specifically the Bundeswehr Cyber Innovation Hub CIHBw), the significance of software-defined defense, the contribution of venture capitalists, and the importance of a supportive legal framework.

1. Armed Forces’ Need for Innovation

The need for innovation in the armed forces arises from several critical factors: the evolving nature of warfare, the rise of new and advanced technologies, and the necessity to maintain a strategic advantage. In today’s interconnected world, conventional methods of warfare are increasingly supplemented by cyber warfare, unmanned systems, and artificial intelligence (AI).

Evolving Nature of Warfare

In the public eye and within decision-making processes regarding the armament of the Bundeswehr, the focus tends to be on large, expensive weapons systems such as fighter aircraft, frigates, and tanks. As a result, smaller armament projects that lack sufficient funding or personnel, are often neglected. However, these smaller systems are essential for integrating reconnaissance, command, and control resources, thereby establishing uniform situational awareness. While tanks and ships remain important on the battlefield, recent acquisitions of these “monolithic systems” represent only a small fraction of the necessary changes within the German Armed Forces. The decisive factor in the outcome of a war is not a single weapon system, but the coordinated and effective use of all available resources in a network. Achieving this requires a balance between spending on monolithic systems and on interfaces, decision accelerators, and coordination elements in the operation and deployment of the armed forces [1].

Modern conflicts often involve state and non-state actors employing unconventional tactics. For instance, cyber-attacks can cripple national infrastructure without a single shot being fired. The German Armed Forces, or Bundeswehr, must adapt to such hybrid threats by integrating cutting-edge technologies into their operational framework [2].

Traditional battlefields have been supplanted by digital landscapes where cyber warfare, electronic warfare, and information operations play a pivotal role.

Germany has witnessed the growing importance of cyber capabilities in both offensive and defensive operations. The establishment of the Cyber and Information Domain Service (CIR) in 2017 and its launch as a new military branch within the Bundeswehr in 2024 underscores this shift, emphasizing the need to safeguard critical infrastructure and ensure operational integrity in the face of cyber threats [3].

Rise of New and Advanced Technologies

Technological advancements such as AI, machine learning, autonomous systems, unmanned teaming, laser light modules (LLM), responsive space, LEO, AR, VR, XR, data fusion and loitering munition offer transformative potential for military operations [4]. The Bundeswehr’s adoption of these technologies is vital for enhancing decision-making, improving situational awareness, and increasing operational efficiency.

AI and machine learning, for instance, have revolutionized data analysis, enabling real-time processing of vast amounts of information to support tactical and strategic decisions [5].

Autonomous systems, such as unmanned aerial vehicles (UAVs) and ground robots, enhance reconnaissance, surveillance, and logistical support, reducing risks to personnel and increasing operational reach, as seen in Ukraine. The Ukrainian battlespace features the most intensive use of drones in a military conflict in history, marking a shift in warfare tactics and technology and reaching unprecedented levels. According to the Royal United Services Institute, Ukraine is losing approximately 10,000 drones each month, highlighting the extensive deployment of these devices. With aerial defense systems significantly diminishing the effectiveness of manned aviation, unmanned systems have become especially crucial [6].

In many ways, the war in Ukraine reflects the critical importance of innovation in building resilience in military conflicts, and how urgency can fast-track innovations and their procurement. The Ukrainian government and its military have adapted quickly to the Russian onslaught by incorporating various innovations in their troops. Their approach should serve as an example for Germany and NATO partners.

Maintaining a Strategic Advantage

To remain competitive on the global stage, Germany must invest in innovative defense technologies – now. This includes the development of next-generation weapon systems, advanced communication networks, and sophisticated surveillance and reconnaissance capabilities.

Maintaining a technological edge is crucial in an era in which geopolitical tensions and military advancements by other nations pose significant challenges.

2. Defense Innovation Hubs: Crucial Collaboration Points

Defense innovation hubs serve as critical nodes for collaboration between the military, academia, and industry. These hubs are instrumental in fostering a culture of innovation and ensuring that cutting-edge technology is seamlessly integrated into military applications.

Role and Importance

Innovation hubs act as drivers for new ideas, facilitating the rapid prototyping and testing of novel technologies. They provide a collaborative environment where military needs can be directly addressed by technological solutions developed by startups and industry experts [7].

The importance of innovation hubs lies in their ability to bridge the gap between theoretical research and practical application. By bringing together diverse stakeholders, including defense personnel, scientists, engineers, and entrepreneurs, these hubs create a dynamic ecosystem that accelerates the development of innovative solutions.

Bundeswehr Cyber Innovation Hub

In Germany, the Bundeswehr Cyber Innovation Hub (CIHBw) is a prime example of such a key player. Established to drive digital transformation and innovation within the armed forces, the CIHBw focuses on mostly software-defined emerging technologies, developing defense systems to bolster the Bundeswehr’s resilience. It collaborates with startups, venture capitalists and established companies to accelerate the development and deployment of innovative solutions [8].

User centered solutions – defined by impact

The determining factor of innovation is time. A high pace of innovation is therefore critical for the CIHBw – and the Bundeswehr. For this reason, the CIHBw follows a Minimum Viable4 Product (MVP) approach. These prototype software solutions are continuously improved and expanded by the CIHBw. In its projects, the CIHBw focuses primarily on solutions that can be implemented quickly. The defining matter is impact. This also includes dual-use solutions – civilian software or startup products already available on the market which the CIHBw identifies, adapts, and makes usable for military systems. This approach is particularly cost-efficient, and by focusing on market availability, the CIHBw ensures short innovation cycles and a high pace of innovation, as lengthy procurement processes can be avoided. The triad of MVP, market availability, and impact is the key to a modern procurement process.

The goal is to bring innovation projects from the initial idea into the hands of soldiers within 180 days. The determining factor for every innovation project developed by the CIHBw is the user’s need. The solutions developed by the CIHBw always address specific problems faced by the troops. Therefore, the users are always involved in the innovation projects from the very beginning.

It is not left to chance whether a mere idea becomes a real solution. The process of the innovation project does not function like a linear assembly line but is iterative. This process allows for flexible responses to changes and feedback. Instead of a rigid process, it is important to quickly test existing solutions that are useful to the Bundeswehr. This is why it is crucial that the users of the solution – that is, soldiers or other members of the Bundeswehr – are involved in the innovation development from the very beginning.

Benefits of Collaboration

Collaboration within the CIHBw leads to a more agile and responsive defense ecosystem. It enables the military to leverage the latest technological advancements and ensures that defense projects remain at the forefront of innovation. Furthermore, the hub helps mitigate the risk of obsolescence and reduce the time required to bring new technologies from the laboratory to the battlefield.

The collaborative approach also encourages cross-disciplinary research and development, resulting in holistic solutions that address complex defense challenges. By engaging with a wide range of stakeholders, including international partners, Germany can tap into a global pool of knowledge and expertise, enhancing its defense capabilities and strategic resilience.

3. Software-Defined Defense: Key to Success

Software-defined defense refers to the use of software to manage and control military systems and operations. This paradigm shift from hardware-centric to software-centric approaches offers significant advantages in terms of flexibility, scalability, and cost-effectiveness.

Flexibility and Adaptability

Software-defined systems can be easily updated and reconfigured to meet evolving operational requirements. This flexibility is crucial in responding to new threats and incorporating emerging technologies without the need for extensive hardware modifications. The ability to rapidly update and deploy software patches ensures that military systems remain resilient against evolving cyber threats. This adaptability extends to mission planning and execution, where software-defined platforms can be reprogrammed to address specific operational needs, enhancing impact and overall mission effectiveness [9].

Enhanced Capabilities

Software-defined solutions enable the integration of AI and machine learning algorithms, enhancing the capabilities of military systems. For example, autonomous vehicles and drones can be equipped with AI-based navigation and targeting systems, improving their effectiveness in complex environments [10].

Moreover, software-defined networks (SDNs) provide enhanced communication and data-sharing capabilities, facilitating seamless interoperability between different military units and platforms. This interconnectedness enables real-time situational awareness and coordinated responses which are critical in modern warfare.

Cost-Effectiveness

Germany is facing major budgetary challenges in restoring its military capabilities. The German Economic Institute (IW) estimates that the historic underfunding of the Bundeswehr relative to NATO standards is at least €394 billion [11]. It is inevitable that government spending on the Bundeswehr will have to increase. At the same time even more funding is needed to update Bundeswehr’s technological infrastructure.

By transitioning to software-defined systems and thereby reducing the dependency on specialized hardware, the Bundeswehr can allocate resources more efficiently and ensure that its technological infrastructure remains up-to-date. Simultaneously, it frees up financial resources for further investments.

The cost-effectiveness of software-defined defense is particularly evident in the context of lifecycle management. Unlike hardware-centric systems that require costly upgrades and replacements, software-defined platforms can be continuously improved through software updates, extending their operational lifespan and reducing maintenance costs [12].

4. Venture Capitalists: Working Capital to bridge the “Valley of Death”

Worldwide, more money is flowing into defense than ever before. This is the result of regular surveys conducted by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). The largest increase in spending is in Europe [13]. However, large corporations and startups benefit from this in different ways: While the DAX-listed company Rheinmetall experienced a record number of orders last year due to increased demand for tanks and ammunition, investments in defense startups stagnated. So far, the significantly increased government spending on the military sector has not trickled down to young companies.

In 2023, investors in Europe put only around $300 million in venture capital into defense startups. That was no more than in the previous year. By comparison, Rheinmetall alone invested €370 million in research and development. In total, about $45 billion was invested in startups in Europe last year [14].

The main reason for the lack of investments in defense startups in Europe and especially in Germany are the venture capitalists’ LP agreements, due to regulations of the European Investment Bank (EIB). So far, the EIB mandate currently prohibits investment in the manufacture of weapons or ammunition only, and instead requires that dual-use projects derive more than 50% of their expected revenues from civilian use. And even the one-billion-euro NATO Innovation Fund has only been allowed to invest in “dual-use” technologies.

In addition, there is a limited number of LPs from which Venture Capitalists investing in defense can raise capital – primarily family offices and high net-worth individuals.

The “Valley of Death”

The “valley of death” refers to the challenging period between technological development and commercialization, where many promising innovations fail due to a lack of funding [15]. Especially in defense, where procurement processes can take years, a robust funding is crucial.

Lack of funding is a major reason why defense tech startups fall short.

Venture capitalists could play a crucial role in bridging this gap by providing the necessary financial support to bring innovative defense technologies to market. But, as noted above, so far investment regulations prevent venture capitalists from investing.

Importance of Venture Capital

Venture capital funding is essential for early-stage startups that may struggle to secure traditional financing due to the high-risk nature of their projects. By investing in these startups, venture capitalists help to de-risk the innovation process and foster the growth of a vibrant defense technology ecosystem.

The Bundeswehr Cyber Innovation Hub provides essential knowledge and assistance for venture capitalists and startups, to determine the product-market fit of defense innovations. Defense tech requires highly specific knowledge of users’ needs and demands. The CIHBw expertise and close ties to the armed forces provide unprecedented value to venture capitalists to evaluate investment targets and to startups to develop market-fit solutions.

Venture capitalists can accelerate the development and deployment of new technologies, ensuring that the Bundeswehr remains at the cutting edge of innovation.

Successful Collaborations

In Germany, Project A is one of the few German VC firms that is loud and proud about investing in dual-use. Its portfolio includes drone companies Quantum Systems (UAV) and ARX Robotics (UGV) – both startups have worked closely with the CIHBw on multiple projects. ARX’ founding was encouraged by the CIHBw. Other prominent dual-use tech investors include Vilnius-based ScaleWolf and Germany’s HV Capital and Deutsche Telekom Capital Partners (DTCP).

However, the only German unicorn in defense tech, AI-company Helsing, is mainly backed by US VC giant General Catalyst. In May it secured a €450 million in Series C funding [16].

Overcoming Challenges

Despite the benefits, venture capital investment in defense technology faces challenges such as regulatory hurdles and the inherently high-risk nature of the sector. Addressing these challenges requires a supportive legal and policy framework that encourages investment while ensuring national security interests are safeguarded.

To overcome these challenges, Germany must further implement policies that streamline regulatory processes and provide incentives for venture capital investment in defense technology. Initiatives such as the European Defense Fund and the German Federal Government’s High-Tech Strategy can play a crucial role in creating an environment conducive for innovation and investment.

5. Setting the Legal Framework

A robust legal framework is essential for fostering innovation in defense technology. It provides the necessary guidelines and regulations to ensure that technological advancements are developed and deployed in a manner that aligns with national security priorities.

Regulatory Environment

Germany’s regulatory environment for defense innovation includes laws and policies that govern research and development, procurement, and the use of emerging technologies. These regulations are designed to balance the need for innovation with the imperative to protect sensitive information and maintain operational security [17].

The German Federal Office of Bundeswehr Equipment, Information Technology, and In-Service Support (BAAINBw) plays a key role in overseeing defense procurement and ensuring compliance with regulatory standards. The BAAINBw works closely with industry partners to streamline procurement processes [18].

Yet, procurement needs to be modified and streamlined to meet the urgent threat Germany and NATO allies face in light of Russia’s war of aggression. Current procurement regulations are fit for times of peace, but not for today.

International Collaboration and Compliance

In Germany’s defense innovation efforts, there is a need for collaboration with international partners. Ensuring compliance with international agreements and standards is vital for maintaining trust and cooperation with allies. This includes adhering to export control regulations and participating in multinational research initiatives.

In Germany, however, international collaboration in defense innovation is mainly facilitated through private organizations, such as VC events, hackathons, meetups and conferences, and the CIHBw. NATO and the European Union provide platforms for joint research projects, but these are not being used sufficiently. By participating in these initiatives, Germany could leverage the expertise and resources of its allies, enhancing its own defense capabilities and contributing to collective security efforts.

Conclusion

Innovation in defense technology is paramount for the German Armed Forces to address today’s security challenges and maintain a strategic edge. The need for innovation is driven by the evolving nature of warfare and the rapid pace of technological advancements. The Bundeswehr Cyber Innovation Hub plays a critical role in fostering collaboration and accelerating the development of new technologies. The shift towards software-defined defense offers numerous benefits in terms of flexibility, capability enhancement, and cost-effectiveness. Venture capital investment is crucial for bringing innovative solutions to market and bridging the “valley of death”. A supportive legal framework ensures that these innovations are developed and deployed in a secure and effective manner.

By embracing these elements, Germany can ensure that its armed forces are well equipped to meet the demands of modern warfare and protect national security in an increasingly complex and dynamic global environment.

Furthermore: When discussing startup promotion in the defense sector in Germany it must be clear, that procurement acceleration and financing are inextricably linked. One will not work without the other:

If there are no opportunities for accelerated procurement – or if such opportunities are not sufficiently utilized – this directly impacts the willingness of venture capital funds to invest. No private fund can afford to wait the statistical seven years for its portfolio company to achieve significant revenues. Under these conditions, private funds are forced to prefer investment opportunities outside the defense sector.

Conversely, rapidly developed innovative solutions by startups will not be available if there is insufficient investment willingness on the part of VC funds.

Additionally, in the current German debate on defense innovation there is an attempt to reinvent the wheel. A pronounced insular mentality is evident. But in fact, all the key points of the discussion are not new and have been known for decades, thoroughly empirically and scientifically studied, and widely tested in practice.

Best practices are most significant in the US. In the USA for example, in response to the increasing pressure for innovation during the emerging Cold War, DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) was established in 1958 – 66 years ago. This led to the development of a broad and successful defense innovation system, which also has significant positive spillover effects on the civilian innovation capacity and economic performance of the USA. It includes, among other things, the creation of attractive conditions for private VC funds in defense-related startups, government defense VC funds, government involvement in the strategic allocation of private capital (the Pentagon’s Office of Strategic Capital), and a strong network of innovation units located directly within the military to ensure the direct military relevance and implementation of innovative solutions, including Defense Innovation Unit (DIU), National Security Innovation Network (NSIN), AFWERX (Air Force innovation arm), XVIII Airborne, etc.

Of course, the situation in the USA cannot directly be applied to Germany, but core elements sure can and must.

The CIHBw is already well-positioned in its mission and structure to quickly make innovative solutions available to our armed forces. Its innovation capability has been demonstrated in more than 170 innovation projects over the past years. It is now important to integrate the topic of financing for startups in line with internationally long tested and recognized best practices, so that it swiftly contributes to Germany’s modern defense readiness.

Sources

1. Arnold, Torben. “New Technologies for the Bundeswehr: Need for Action due to Technical Innovations,” Stiftung Wissenschaft und Politik, March 20, 2024. https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024C11/
2. Portugall, Gerd. “The bygone future of war,” Dimensions, February 13, 2024. https://dimensions-magazin.de/en/the-bygone-future-of-war/
3. Bundeswehr. Cyber and Information Domain Service, accessed July 10, 2024. https://www.bundeswehr.de/en/organization/the-cyber-and-information-domain-service
4. Wilson, David. “Operating at the Speed of Trust on the Battlefield of 2030 and Beyond,” National Defense Magazine, February 6, 2024. https://www.nationaldefensemagazine.org/articles/2024/2/6/viewpoint-operating-at-the-speed-of-trust-on-the-battlefield-of-2030-and-beyond
5. Ministry of Defence UK. Policy paper “Defence Artificial Intelligence Strategy,” June 15, 2022. https://www.gov.uk/government/publications/defence-artificial-intelligence-strategy/defence-artificial-intelligence-strategy
6. Franke, Ulrike. “Drones in Ukraine and beyond: Everything you need to know,” European Council on Foreign Relations, August 23, 2023. https://ecfr.eu/article/drones-in-ukraine-and-beyond-everything-you-need-to-know/
7. Schlueter, Matthew, Giesener, Marc, Mayer, Lauren, and Plummer, Morgan. “Closing the Defense Innovation Readiness Gap,” Boston Consulting Group & Munich Security Conference, February 2022. https://securityconference.org/assets/02_Dokumente/01_Publikationen/222014_-_MSC_-_Defense_Innovation_Report_-_Single_-_vonline.pdf#
8. Bundeswehr Cyber Innovation Hub, accessed July 10, 2024. https://www.cyberinnovationhub.de/en10
9. Soare, Simona, Snigh, Pavneet, and Nouwens, Meia. “Software-defined Defence: Algorithms at War,” The International Institute for Strategic Studies, February 2023. https://www.iiss.org/globalassets/media-library—content–migration/files/research-papers/iiss_software-defined-defence_17022023.pdf
10. Rashid, Adib, Kausik, Ashfakul, Sunny, Ahamed, and Bappy, Mehedy. “Artificial Intelligence in the Military: An Overview of the Capabilities, Applications, and Challenges,” International Journal of Intelligent Systems, November 6, 2023. https://www.researchgate.net/publication/375437930_Artificial_Intelligence_in_the_Military_An_Overview_of_the_Capabilities_Applications_and_Challenges
11. Mölling, Christian, Schütz, Torben, and Hellmonds, Sören. “German Defense Spending: A Repeat of the Past Instead of a New Era,” German Council on Foreign Relations Policy Briefing, June 2023. https://dgap.org/system/files/article_pdfs/dgap-policy%20brief-2023-19-en.pdf
12. Mulchandani, Nand, and Shanahan, John. “Software-Defined Warfare,” CSIS Center for Strategic & International Studies, September 2022. 220907-Mulchandani-SoftwareDefined-Warfare.pdf (csis-website-prod.s3.amazonaws.com)
13. Stockholm International Peace Research Institute Database. Accessed July 3, 2024. https://milex.sipri.org/sipri
14. Schimroszik, Nadine, „Rekordausgaben für Verteidigung kommen bei Jungfirmen nicht an,“ Handelsblatt, March 28, 2024. https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ruestung-rekordausgaben-fuer-verteidigung-kommen-bei-jungfirmen-nicht-an-01/100025558.html
15. Gbadegeshin, Saheed A., Al Natsheh, Anas, Ghafel, Kawtar, Mohammed, Omar, Koskela, Ashten, Rimpilainen, Antti, Tikkanen, Joonas, and Kuoppala, Antti. „Overcoming the Valley of Death: A New Model for High Technology Startups,” Sustainable Futures, 2022. https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2666188822000119
16. Helsing. July 11, 2024. https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-further-strengthens-european-defence-capabilities-with-funding-round
17. Federal Ministry of Defense (BMVg). “Defence Policy Guidelines 2023,“ accessed July 12, 2024. https://www.bmvg.de/resource/blob/5702804/7ee6065595ceb56b8bd13cbf44659582/defence-policy-guidelines-2023-data.pdf
18. Bundeswehr (BAAINBw). Accessed July 12, 2024. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/organisation/baainbw

Sven Weizenegger is Head of the German Armed Forces’ Cyber Innovation Hub.

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The experts highlighted the pressing geopolitical issues that significantly influence our interests, particularly in terms of security. The ongoing conflict in Ukraine, nuclear nonproliferation efforts in the Middle East, and tensions with North Korea were discussed, with an emphasis on the IAEA’s critical role in ensuring stability in these regions.

A major threat highlighted was Iran’s power in the Red Sea, especially after the Iranian attack on Israel, which escalates the risk of further conflict in the Middle East. This escalation poses a serious threat to global security. Panelist David E. Sanger emphasized that the threat from Iran should not be underestimated and stressed the importance of avoiding past mistakes in dealing with Russia. He referred to the mistakes Europe has made with Russia and pointed out several critical points. There were warning signs as early as 2007, when Putin talked about the territory he wanted to invade, but no one took his statements seriously. Even in 2014, Germany continued to trade with Russia. Just before the invasion of Ukraine, most people did not believe it would happen. Our perception has changed since then, and we must learn from this experience to avoid making the same mistakes with Iran or China, Sanger argued.

They also discussed the options available to Germany, and Berlin in particular, to rebuild the basic consensus in the international community. An understandable reaction in Europe and Washington is the desire to avoid a Cold War. However, it is crucial to consider how this desire is perceived by adversaries. The panelists noted that while it is essential to avoid a new Cold War, we must also plan for the possibility of failure in ways we have not done before. The message should be clear that accommodation is not an option, and we must be prepared to meet these challenges head on. The panel explored the potential use of nuclear weapons in conflicts between nuclear-armed and non-nuclear-armed states

Beth Sanner remarked, “all the assumptions we had about how the world works have been destroyed,” prompting the audience to question whether our current assumptions about global dynamics still hold true.

[related]

The Role of China

Understanding China’s intentions and actions is a critical issue. Contrary to the common belief that China is primarily concerned with economic interests, its strategy includes significant geopolitical considerations. China is making strategic moves and has clear interests in regional and global expansion. The interconnectedness of global threats was emphasized. Japanese Prime Minister Kishida significantly increased the defense spending of his country not only because of Russia’s invasion of Ukraine, but also because of China’s actions in circumnavigating the island of Japan and standing on Russia’s side in the war against Ukraine. In particular, the Kuril Islands dispute between Japan and Russia has prompted Japan to take a clear stance on the conflict.

The Iran Nuclear Deal 

The discussion also touched on the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) and the challenges surrounding Iran’s nuclear program. Despite the initial compliance and economic benefits, the deal has faced significant setbacks, especially after the U.S. withdrawal in 2018 and Iran’s subsequent violations. Since then Iran has acquired dangerous characteristics and developed nuclear power. Panelist Rafael Mariano Grossi urges that efforts should be made to revive the JCPOA through diplomatic negotiations or a new type of agreement to ensure regional and global security. Efforts should be made to rebuild a basic international consensus to ensure global security.

The New Power Structure and Western Resilience

Another point of discussion was the emerging power structure, characterized by a coalition of interests between Russia, China, Iran, and North Korea, which seeks to establish an alternative system to that led by the United States and its European allies. This requires a strategic response from the West to maintain stability and security. The role of Artificial Intelligence and strategic weapons in this new geopolitical landscape was also addressed, with insights into the Pentagon’s plans to increase the number of strategic weapons and the implications of these developments.

Strengthening European Defense

The need for a stronger European defense industry was underlined, with calls for joint efforts to protect national interests and reduce dependence on American weapons. Beth Sanner explained the ambivalent position of the US. On the one hand, they want a stronger European defense industry, but on the other hand, they benefit from Europe’s dependence on US weapons. Nevertheless, it is important to strengthen the transatlantic relationship between the US and the European Union. In conclusion, the panelists stressed the importance of re-evaluating existing assumptions, understanding the interconnected nature of global threats, and developing comprehensive strategies to address these challenges. In closing, Beth Sanner advised, “Europe has a great story to tell, just believe in your own story.”

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Wie groß ist die Gefahr eines transatlantischen Rechtsblocks zwischen der AfD und dem Trump-Lager? Trotz aller Unterschiede gibt es Hinweise auf  Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen den rechtspopulistischen Bewegungen in Europa.

Ein Gastbeitrag von Ines Pohl

Auf beiden Seiten des Atlantiks, in Europa wie in den Vereinigten Staaten, hat sich mit dem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien ein bedeutender politischer Wandel vollzogen. Es gibt Indikatoren, die nahe legen, dass sich ein transatlantischer Rechtsblock zwischen der Alternative für Deutschland (AfD), Trumps Lager und rechten europäischen Parteien bildet. Doch Vorsicht: Obwohl es Verbindungen und Ähnlichkeiten zwischen diesen Bewegungen gibt, ist es wichtig, die bestehenden Unterschiede und Spannungen zu berücksichtigen.

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Manfred Weber, Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), sieht unterschiedliche Interessen im rechtspopulistischen Lager dies- und jenseits des Atlantiks. Im Kurzinterview nach den Europa-Wahlen spricht er auch über deren Implikationen für die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa in der Wirtschafts-, Handels- und Sicherheitspolitik.

Herr Weber, wie groß ist die Gefahr, dass sich nach der Europa-Wahl ein rechtspopulistischer transatlantischer Block zwischen der AfD, weiteren europäischen Parteien aus dem rechtsextremen Lager und dem Trumpismus in den USA manifestiert?

Das Lager der Rechtspopulisten und radikalen Rechten in Europa ist sehr zersplittert. Diese versuchen teils dem Trumpismus oder zumindest dessen Stil nachzueifern oder teils im Fahrwasser zu schwimmen. Das muss man aufmerksam beobachten und darauf reagieren, vor allem was die Methoden und Auswirkungen auf uns im Inneren in Europa angeht. Aber Europa ist auch nicht die USA. Die gesellschaftlichen Strukturen, die Geschichte und auch die Interessen sind anders. Wenn man sich die Situation genauer anschaut, dann sind auch die Interessenslagen im radikal rechten Lager dies- und jenseits des Atlantiks recht unterschiedlich. Dies wird im Moment, da Trump II noch abstrakt ist, nicht so deutlich. Sollte Donald Trump aber erneut gewählt werden, werden Unterschiede, sei es in internationalen, transatlantischen, Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen doch sehr schnell erkennbar werden. Ich sehe nicht, dass die radikale Rechte in Europa davon langfristig profitieren kann.

Welche generellen Konsequenzen dürften die Wahlen zum Europäischen Parlament aller Voraussicht nach für die transatlantischen Beziehungen haben?

[related]Die Wählerinnen und Wähler in Europa haben für mehr bürgerliche Politik gestimmt. Wir als EVP sind als Kraft der Mitte gestärkt worden, genauso gemäßigte Konservative. Die bürgerliche Mitte und die demokratische Rechte sind überwiegend sehr transatlantisch ausgerichtet, sowohl historisch als auch in der aktuellen Politik. Insofern sind die Europawahlen in dieser Hinsicht ein Zeichen für mehr transatlantische Kooperation. Deshalb erhoffe ich mir, dass wir dies auch für konkrete Ergebnisse nutzen.

In welchem politischen Themenfeld der Europäischen Union erwarten Sie die größten Auswirkungen von den Wahlen in Europa für das Verhältnis der EU zu den Vereinigten Staaten?

Für uns als EVP stehen in den nächsten Jahren die Themen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Das sind auch die Themen, in denen wir den engen Schulterschluss mit den USA suchen müssen. Die Zusammenarbeit der Demokratien auf der Welt ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft, sei es in Sicherheits-, Wirtschafts-, Handels- oder anderen Fragen. Und dabei ist die transatlantische Zusammenarbeit die bedeutendste. Ich wünsche mir, dass wir neue und erneute Anläufe für konkrete Projekte in diesen Feldern machen. Nur gemeinsam können wir China und Russland die Stirn bieten und den freiheitlichen Lebensstil weltweit stärken.

Manfred Weber ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender.

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Outgoing Consul General Norman Thatcher Scharpf talks about the development of transatlantic relations.

Dear Consul General Scharpf, when you took over the position as Consul General in Frankfurt in summer 2021, the world was a different place and Russia had not yet invaded Ukraine on full scale. How have the transatlantic relations developed since Russia’s attack on Ukraine, have the United States and Europe moved closer together in your view? 

When I arrived in Frankfurt, we were just starting to come out of the COVID pandemic, so there has been a lot of evolution since my arrival.  With respect to the transatlantic relationship, Germany and United States have been strong partners for a long time, based on shared democratic values, and on cooperation regarding security, trade, and research.  It’s important to remember that Russia had already invaded Ukraine in 2014 and annexed Crimea.  But I do think that since Russia’s 2022 attack, there is a sense that the post-WWII rules-based international order – which has given us unprecedented security, stability, prosperity, and peace – is fragile and must be defended.  I think that the U.S.-German relationship has become stronger because of the realization that so much of our security and prosperity is mutually dependent, and that there are adversaries – like Russia, China, and Iran – who want to dismantle that rules-based order.

The impression may often arise that the transatlantic partnership seems to be losing importance, especially among younger generations. Do you perceive a similar development, or do you have a different impression?

I would disagree.  In my travels around southwest Germany, I have – particularly over the past year – found a growing awareness that our partnership is something very special, to be treasured, and that it benefits both sides of the Atlantic tremendously.  But we cannot repeat this often enough.  With all the foreign manipulated information out there and the misinformation and disinformation that tries to sow divisions, we have to constantly remind the public – particularly young people – and talk to businesses and civil society organizations about why democracy and human rights are fundamental to our societies and speak clearly about what is at stake.

The close relationship between Germany, Europe and the US has grown historically and is characterized by the experiences of the post-World War II period and the Cold War. How should transatlantic relations change in the 21st century in order to become more resilient vis-à-vis authoritarian regimes and terrorist groups and not to lose significance on both sides of the Atlantic?

As a result of our adversaries’ ability and intent to manipulate information, our democracies are under threat in the United States and in Europe.  We have a responsibility to inoculate our citizens by training our young people in critical thinking, by talking constantly about the importance of democracy, and by reminding our citizens of the benefits that the post-WWII rules-based order has brought.  Democracy is not the natural order of humanity.  Governance throughout most of human history has been characterized by feudalism, autocracy, and various forms of authoritarianism.  We have benefitted from democracy for only a brief period of the entirety of human history, and we need to keep investing in it and constantly improving it.  We have to talk to young people about why democracy is not just a privilege, but that it also comes with responsibilities, including taking an active role.

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Thank you, Julia, for the kind introduction and thank you to Atlantik Brücke and TBI for hosting me here today. I have visited Germany more often than any other country during the Biden Administration. This speaks not only to the depth, but also the breadth of the U.S.-German partnership on economic, climate, and national security, issues. But as you all know, the foundation of our partnership is deeper than our shared interests. Our people share the same values, including a deep and abiding commitment to promoting democratic values at home and abroad.

I’ve come to Berlin on the back of a trip to Kyiv, where I had a chance to meet my counterparts and brave Ukrainians who have been resilient in the face of unyielding war. I was reminded that Ukraine remains a democratic country today because its people are willing to fight for freedom.

[related]Over two years ago, when Russia launched its full-scale invasion of Ukraine, the Kremlin expected to be in control of Kyiv within days and the entire country within weeks. But Ukraine stood up, and our coalition stood beside them, denying the Kremlin the quick victory it expected. And as the Ukrainian people fought off advancing Russian troops, we put in place unprecedented sanctions that cut off Russia’s largest banks from our financial systems and shackled the Kremlin’s war chest by immobilizing its sovereign assets held abroad.

In response to its strategic failure, the Kremlin has now committed nearly half a million troops to this unprovoked invasion and imposed a set of draconian capital controls to prevent money from escaping from Russia. As Russia’s strategy evolved, so did our approach.

On one end, the United States, Germany, and our coalition provided Ukraine with weapons to defend against Russia’s aggression on the frontlines and economic support to bolster its resilience on the home front.

On the other, we took steps to isolate Russia from the global financial system and cut off the Kremlin’s access to the goods they need to build everything from tanks to bombs. Simultaneously, we went after Russia’s main revenue source through a price cap that reduced Russia’s oil profits. Putin’s own spokesmen openly acknowledged that our sanctions and enforcement actions are impeding Russia’s ability to get the goods they need, limiting their profits, and further restricting their remaining financial channels.

One of our objectives in taking these steps was to force the Kremlin to make the hard choice between preserving the potential of its economy and continuing to fund its war of choice. Well, the Kremlin has made its choice. It has chosen to wage its illegal war over investing in the Russian people.

The War Economy

Putin has decided to turn Russia into a war economy, where the entire industrial base is geared toward his war in Ukraine. Gone is a commitment to building a prosperous Russian middle class connected to the world and expanding opportunity. The Kremlin is instead creating an economy inspired by the Soviet era—prioritizing guns over butter and military ambition over the welfare of its citizens.

Within this economy, Russia allocated 29 percent of Russia’s total budget this year for defense spending, more than double its 2021 level. Production of military-industrial goods has risen by 35 percent.

To do this, Russia is depleting its economic buffers, draining foreign exchange reserves and driving up inflation. Over a million young workers have left the labor force because of conscription or emigration. The Russian economy is less diversified today than prior to the war and will continue to move backwards. Meanwhile, Russia is nationalizing a wave of companies, including the autotrader Rolf, the chemical company Metafrax, and the metals producer Kompaniya Etalon. And the international private sector exodus shows no sign of reversing as Russia has revealed itself to be an unreliable trade partner for investors.

Beyond the data, you can see the Russian economy transforming in small but illustrative ways. A Russian bakery stopped baking desserts and started producing drones. A company that made camping gear for hikers pivoted to making sleeping bags for soldiers.

Perhaps the clearest example of the fundamental change in how Putin views the importance of industry to his military ambitions is the fact that he named an economic advisor, Andrey Belousov, to lead the Russian Ministry of Defense. What this should signal to us all is that Putin is focused on making sure the Russian economy can power Russia’s war machine.

Throughout this war, our actions have forced Russia into making difficult economic choices. First, it was to accept geopolitical and financial isolation in order to wage its war. Now, it is to abandon its domestic economic priorities to prolong its war. Each time Russia has made one of these choices, we have adapted our own policies in response to further increase pressure. We must do so again.

We must recognize that while the reconfiguration of Russia’s economy has real costs for the Russian people, it has the potential to make the Russian military stronger than it was before this war started. Russia’s ambitions are not just to replenish its war equipment but to build a stronger, more powerful military that surpasses what it had before the invasion began. Putin’s goal is to subjugate Ukraine, with his troops stationed at the border of Poland, Finland, and the Baltics. Failure to stop Putin now risks a resurgent Russia directly threatening NATO.

That’s why this war is not just an existential threat to Ukraine, but to Europe and our national security. And that’s why this is not a moment for incrementalism, but a time for our coalition to take decisive steps to cut off Russia’s access to the goods it needs to build the weapons the Kremlin wants. This includes looking to expand our sanctions and export control regime to capture the fact that Russia’s entire economy is now on a war footing.

Russia’s Main Partner

To be successful, we have to be clear-eyed about how the Russian military-industrial complex works. Right now, we know the Kremlin does not have the ability to build its war economy without external support. Russia has always needed goods from abroad to support its industrial base. For many decades, companies in this room and across the G7 provided the electronics, engines, and other components that powered Russian machinery. Our decision to cut Russia off from these goods made it more difficult for the Kremlin to build the tanks and bombs it needs to sustain its war of choice.

Russia has now adapted by deepening ties with Iran, North Korea, and particularly, China. Last year, Russia imported $5.2 billion worth of sensitive, dual-use goods from China-based suppliers, an increase of over 40 percent in just one year. The Kremlin knows it can only meet its military goals with China’s assistance. This is why President Putin was in China two weeks ago. It’s why he toured the Harbin Institute of Technology, which is known for research of rockets, missiles, and UAVs, and which recently opened a joint campus with St. Petersburg State University.

No other country has the capacity to supply Russia with the quantity of machine tools, microelectronics, and other goods the Kremlin needs to build weapons. Beijing may not be sending tanks or missiles to Russia, but the Kremlin cannot produce these weapons at scale or continue its war without the assistance of companies and financial institutions in China.

In addition, many of the goods from our coalition’s countries that are still being found in Russian military equipment are largely being transshipped through China. There is more we can and must do in our countries to prevent transshipment through third countries, but we must recognize that Chinese firms today are Russia’s indispensable partner in building weapons.

I want to be clear: our goal is not to shut down all bilateral trade between Russia and China. Our goal is to convince China to stop sending Russia a set of dual-use goods that are actively being used to prosecute a war Beijing has told us they want to see end. We have provided China and other countries around the world with a list of these dual-use goods that are being used to make weapons for the battlefield. Many countries have stopped selling these dual-use goods to Russia, but the partnership between China and Russia has only deepened.

And this partnership may seem like a distant threat to our companies and our countries. But we should remember that before this war started, we often talked about our concerns with Europe’s dependence on Russian gas and the need to diversify supply chains. That too was once a distant threat. But the consequences of inaction became apparent when Russia weaponized its energy exports. Once again, there are warning signs flashing. This time because of Chinese support for the Russian military-industrial base. We should not be blind to the fact that a growing Russian military with material support from Chinese companies will only grow in ambition.

Our Response

That’s why we must be explicit with every individual, company, and country that providing the Russian military-industrial complex with support is unacceptable.

This needs to start at home, including with companies within our countries. As Ukrainians have directly raised with me, Russian weapons found on the battlefield have American- and European-branded components. The United States is engaging with our manufacturing, distribution, and freight forwarding firms to build out better compliance regimes to prevent our goods from ending up in Russia. We need our allies to do the same housekeeping with their private sectors, and we need companies around the world to take similar steps.

When the private sector doesn’t act, we are ready to. That includes taking action against companies in countries that are facilitating transactions to help the Russian military industrial complex get these goods. We must also strengthen our domestic customs and export control enforcement in order to make sure that unscrupulous companies in our countries cannot support the Russian war machine.

Every country in our coalition and every member of NATO must also consistently and clearly communicate to Beijing that it is unacceptable for Chinese to abet the Russian military-industrial base. President Biden, Secretary Blinken, and Secretary Yellen have joined with European leaders to raise this issue in varying degrees with PRC leadership.

And while our words matter, our actions matter more. The EU as a whole is China’s largest export market, and China remains the largest exporter in key sectors like chemicals and machinery to the EU. We recognize the EU’s economic relationship with China is mutually significant, and we must make the choice stark for China: Chinese firms can either do business in our economies or they can equip Russia’s war machine with dual-use goods. They cannot do both.

We must make clear to Chinese companies that we are all prepared to use our sanctions and export controls to hold them accountable. And the United States, Europe, and all of our allies have to act together in following through by using our economic tools so that there is no daylight between our policies.

Of course, our preference is to not have to use these tools. Our economies are intertwined with China’s. We do not seek to decouple from China. We want a healthy economic relationship with China that benefits both sides. But if China does not put a stop to the trade of dual-use goods to Russia, we will have to take action to hold them accountable.

I recognize that if we are forced to take these steps, many in this room may worry about the economic repercussions to our companies and our economies. But my view is that failure to convince China to stop selling dual-use goods to Russia poses a significant threat to Europe’s national security – to global security – which in turn will disrupt our economic futures. A resurgent, militarized, and mobilized Russia would mean greater geopolitical challenges to our economies. It would mean a greater threat of economic coercion. And it would mean tough trade-offs between defense spending and other priorities at home.

When he was in China, Putin said that cooperation between the PRC and Russia “serves as one of the main stabilizing factors in the international arena.” I am doubtful that many of you think that an emboldened Russia would be stabilizing for the German, European, or global economy—that a Russian victory in Ukraine would be an economically preferable outcome for your companies. That’s why we have to take concerted actions to scrutinize our supply chains, adapt our business models, and stop Putin’s military ambitions.

And we don’t have endless time to deliberate. The Russian military-industrial complex is growing in size because Putin has gone all in. He is confident that with a reconfigured economy he can overpower Ukraine and challenge NATO. His confidence stems from the fact that he thinks he can wait us out—that our support for Ukraine will wane and that we will grow complacent in our response to his aggression. Let us prove him wrong.

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In einer Zeit größter Herausforderungen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Deutsch-Kanadischen Konferenz 2024 gemeinsam um Lösungsansätze für die vielen gleichzeitig stattfindenden Krisen gerungen. Mit dieser ambitionierten Zielsetzung versammelten sich etwa 100 politische Entscheidungsträger, Vertreter der Wirtschaft und Finanzwelt, Experten von Think Tanks und Universitäten und Journalisten in der kanadischen Botschaft in Berlin. Unter der Leitung von Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, und Nik Nanos, Vorsitzender der Atlantik-Brücke Canada, und mit aktiver Beteiligung von Botschafter John Horgan und Botschafterin Sabine Sparwasser erörterten die Fachleute in fünf Panel-Diskussionen die drängendsten Fragen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kanada. Während der gesamten Konferenz galt die Chatham-House-Regel.

[related]Die erste Diskussionsrunde setzte sich mit dem Wettbewerb um Investitionen und Talente als Herausforderungen für die Industrie in Kanada und Deutschland auseinander. Dabei wurde hervorgehoben, dass Deutschlands Potenzial im Bereich von Mikro-Elektronik und Computer-Chips, aber auch bei grünem Wasserstoff ein Grund für Investitionen von global agierenden Unternehmen sei. Für beide Länder gelte, dass bestehende Märkte, Fabriken und Innovationscluster günstige Voraussetzungen für neue Investitionen darstellten. Derzeit seien jedoch vor allem die USA ein attraktiver Ort für weitere Investitionen, was stark mit dem Inflation Reduction Act (IRA) der Biden-Regierung zusammenhänge. Aktuellen Berechnungen zufolge würden die rund 370 Milliarden US-Dollar an Subventionen Investitionen in einem Volumen von 1,8 Billionen US-Dollar auslösen und eine Re-Industrialisierung hervorrufen. Insofern sei der IRA sowohl für Deutschland als auch für Kanada ein herausfordernder Faktor im internationalen Wettbewerb.

Der Fachkräftemangel trifft Deutschland und Kanada gleichermaßen

Was die Bundesrepublik betrifft, gebe es jedoch auch eine Reihe struktureller Probleme im Inland, die den Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte blockierten. Das deutsche Geschäftsmodell erzeuge in der grünen und digitalen Transformation derzeit kein Wachstum und keine zunehmende Produktivität, gerate durch den demografischen Wandel unter Druck und sei durch das Ziel der Klimaneutralität, einen hohen Grad an Bürokratie und ein hohes Steuerniveau erheblich belastet. Erschwerend komme hinzu, dass in der Bundesregierung eine strategische Unsicherheit bezüglich der Industriepolitik herrsche. Kanada dagegen habe zuletzt erfolgreich Investitionen im Bereich der Automobilindustrie angezogen. Derzeit würden drei große Fabriken für elektrische Batterien gebaut. Auch die reformierte Klimapolitik Kanadas, die digitale Revolution bei Künstlicher Intelligenz (KI) und neu geordnete Lieferketten insbesondere für kritische Mineralien und Halbleiter zögen allesamt ausländische Direktinvestitionen an. Ähnlich wie Deutschland leide Kanada allerdings unter einem gravierenden Fachkräftemangel. Während in Kanada immerhin 62 Prozent der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt integriert seien, gelte dies nur für 53 Prozent der Migranten in Deutschland. Beide Länder bräuchten eine verbesserte Kultur des Aufnehmens und des Willkommenseins.

Ausländische Desinformationskampagnen und Einflussnahme in einer globalisierten digitalen Welt waren der Gegenstand des zweiten Panels. Im laufenden Superwahljahr, in dem beinahe die halbe Weltbevölkerung zu Wahlen aufgerufen ist, sei die Bedrohungslage für westliche Demokratien besonders ausgeprägt. Nach der von Manipulationsversuchen betroffenen US-Präsidentschaftswahl 2016 habe die kanadische Regierung einen Monitoring-Prozess für die eigenen Parlamentswahlen implementiert. Die systematische Beobachtung von Cyberattacken habe gezeigt, dass es bei den Wahlen in Kanada 2019 und 2021 zu exzessiven Versuchen ausländischer Beeinflussung gekommen sei. Die Integrität von demokratischen Wahlen sei inzwischen ein Faktor der nationalen Sicherheit, waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig. Die wichtigsten Akteure von Desinformationskampagnen seien Russland, China, der Iran sowie extremistische Gruppierungen. Sie verfolgten die langfristige Strategie, die Demokratie als solche zu unterminieren.

Gegen Wahlbeeinflussung und Desinformation in die Offensive gehen

Als eher defensiven, reagierenden Lösungsansatz sollten Regierungen und Parlamente die diversen Anbieter von Social-Media-Plattformen dafür verantwortlich machen, ihr Regelwerk im Umgang mit manipulierter Information konsequent anzuwenden. Ein proaktiver, offensiverer Ansatz bestehe darin, sogenanntes „Prebunking“ zu betreiben. Das heißt, dass Regierungen die jeweilige Bevölkerung vollständig und transparent über ausländische Wahlbeeinflussung informieren sollten, Wissenschaftler dazu forschen sollten und eine breite Öffentlichkeit sich beginnend in der Schule damit befassen müsse. So sei eine gezieltere Vorbereitung auf spezifische Angriffe gewährleistet, etwa zur Bundestagwahl 2025 und zu den kommenden Parlamentswahlen in Kanada. Dafür seien höhere Investitionen in die Monitoring-Systeme und eine technische Anpassungsfähigkeit von Regierungen und Geheimdiensten erforderlich. Dennoch dürfe man die Wirkung von sogenannten „Deep Fakes“ nicht überbewerten. Während manipulierte Texte, Fotos und Audio-Dateien mittlerweile kaum als solche zu erkennen seien, seien Videos noch relativ gut als Fälschung zu identifizieren. Die Runde empfahl den Bürgern beider Länder generell, vertrauenswürdige Informationsquellen von bekannten Medienhäusern zu nutzen. Seriöser Journalismus berichte zudem über Desinformationskampagnen und decke diese bisweilen investigativ auf.

Die dritte Panel-Diskussion befasste sich mit der Zukunft der sicherheitspolitischen Kooperation zwischen Kanada und Deutschland und der damit verbundenen Anpassung an neue geopolitische Realitäten. Alle Expertinnen und Experten betonten, dass Kanada und Deutschland langjährige und verlässliche Verbündete der NATO seien und die deutsch-kanadischen Beziehungen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in hervorragendem Zustand seien. Dies sei umso wichtiger, nachdem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitsarchitektur in Europa fundamental verändert habe. Für Deutschland gehe es in den nächsten Jahren vor allem darum, die in 2024 aufgrund des Sondervermögens für die Bundeswehr erreichten 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nachhaltig zu finanzieren. Die Zeitenwende müsse sich verstetigen.

In der Unterstützung der Ukraine standhaft bleiben

Als sogenannte „Framework Nations“ im Baltikum nähmen Deutschland und Kanada eine starke Rolle an der Ostflanke des Bündnisses ein. Deutschlands Aufbau einer permanent in Litauen stationierten Brigade und 35.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft dokumentierten dies. Dennoch müssten beide Partner noch besser und glaubwürdiger werden in der Abschreckung gegenüber Russland. Beide Länder unterstützten die Ukraine in erheblichem Umfang in deren Verteidigung gegen den russischen Aggressor – und müssten in diesem Konflikt unbedingt standhaft bleiben. Ansonsten zögen sowohl Russlands Präsident Putin als auch Chinas Staatschef Xi Schlussfolgerungen zu Ungunsten des demokratischen Westens. Was den Krieg im Gaza-Streifen angeht, kümmerten sich die Außenministerinnen Baerbock und Joly unablässig um eine diplomatische Initiative. Nach Ende des Krieges werde es um Hilfen für den Wiederaufbau in der Region gehen. Ohnehin sollte die deutsch-kanadische Sicherheitspartnerschaft stärker als bislang humanitäre Sicherheit, entwicklungspolitische Initiativen und Krisenprävention einschließen. Ein Panel-Teilnehmer mahnte in diesem Kontext eine effektivere Kommunikation an. Es komme auf den Mut an, zu seinen Überzeugungen zu stehen. Dem Narrativ vom oft zitierten „Abstieg des Westens“ müsse man positive Botschaften mit belastbaren Ergebnissen der gemeinsamen Politik entgegensetzen.

Die anschließende Diskussionsrunde analysierte die Nachhaltigkeit globaler Ernährungssysteme und deren Konsequenzen für Kanada und Deutschland. Die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln fuße im Wesentlichen auf zwei Säulen. Das Zusammenspiel aus Düngemitteln und landwirtschaftlicher Technologie bilde die erste Säule, inländischer und grenzüberschreitender Handel von Nahrung die zweite. Dieses System weise einige Schwächen auf, sei aber nicht schnell und einfach durch eine Alternative zu ersetzen. Zu den größten strukturellen Schwierigkeiten zählten der Kaufpreis für Dünger, zu viel Regulierung in der EU, unfairer internationaler Wettbewerb und eine tiefe Kluft zwischen Stadt und Land. Das gravierendste Problem sei, dass die Zahl hungernder Menschen von weniger als 600 Millionen in 2020 auf derzeit mehr als 800 Millionen zugenommen habe. Auf der anderen Seite seien gleichzeitig mehr als 2 Milliarden Menschen fettleibig. Um diese Situation zu verbessern, verfolge Deutschland bei Projekten in den Entwicklungsländern Afrikas Bottom-Up-Ansätze, die Menschen zum Zugang zu gesunder Nahrung befähigen, Frauen in diesen Prozess einbinden, eine Kreislaufwirtschaft in Gang setzen und politische Dialoge mit der Afrikanischen Union beinhalten. Ein Experte plädierte dafür, dass Kanada und Deutschland strategische nationale Lager von Weizen und Dünger aufbauen sollten.

Auf dem Weg zur „Net Zero“-Politik zählt vor allem Disziplin

Das abschließende Panel bewertete die ambitionierte Klimakooperation in Kanada und Deutschland auf dem Weg zu einer „Net-Zero“-Politik. Die Runde stimmte darin überein, dass es genau die richtige Politik sei, einen Preis für Kohlenstoffdioxid-Emissionen festzulegen. Bei der Umsetzung brauche es in erster Linie Disziplin. Kanada produziere und verbrauche nach wie vor Erdöl und -gas im großen Stil und sei das Schlusslicht unter den G7-Staaten, was die Emissionsminderung von CO2 angehe. Die in diesem Sektor tätigen Unternehmen sollten ihre Profite in die grüne Transformation investieren, lautete ein Vorschlag. Prognosen zufolge sei „Peak Oil“ international gesehen sogar erst 2030 erreicht. Kanada dürfe diesen fossilen Weg nicht weitergehen, die Konsequenzen aus Waldbränden, Dürren, Fluten und schmelzender Arktis seien bereits heute verheerend.

Unter Fachleuten gilt es als anerkanntes Prinzip, dass Sicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit von Energie in einer Balance zueinander stehen müssen. Auf dem Index dieses sogenannten „World Energy Trilemma“ erreiche Deutschland 80 von maximal 100 Punkten und Platz 7 im internationalen Vergleich. Kanada komme mit 81 Punkten auf Platz 4. Die Bundesrepublik habe sich zwar schnell vom russischen Erdgas und Erdöl gelöst, sei nun aber abhängig von Liquefied Natural Gas (LNG) aus Norwegen und den USA. Immerhin wuchsen die erneuerbaren Energien in ihrem Anteil am gesamten Mix der Energieproduktion. 300.000 Arbeitsplätze hingen inzwischen an diesem Markt. Auf dem langen Weg bis zur Klimaneutralität 2045, der nicht linear verlaufe, werde grüner Wasserstoff immer wichtiger. Dieses Jahrzehnt sei entscheidend für das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Eine der wertvollsten Partnerschaften

Ein Kommentar von Robin Fehrenbach

Neben den Vereinigten Staaten von Amerika ist Kanada der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb von Europa. Auf der Basis gemeinsamer demokratischer Werte und strategischer Interessen pflegen beide Länder seit Jahrzehnten auf nahezu allen zentralen Politikfeldern eine enge und überaus erfolgreiche Zusammenarbeit. In der NATO spielen Kanada und Deutschland eine führende Rolle im Baltikum. Im G7-Format haben sie wirksame Sanktionen gegen Russland seit dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt. Mit dem Freihandelsabkommen CETA, das Deutschland nun endlich auch vollständig im Bundestag ratifiziert hat, haben die Europäische Union und Kanada einen der modernsten und ambitioniertesten Handelsverträge abgeschlossen. Dies gilt vor allem für Arbeitnehmerrechte, den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein auf vorbildliche Art reformiertes Schiedsgerichtsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Investoren und dem jeweiligen Staat. In Washington, D.C. und Brüssel würden sich manche wünschen, wenn mit TTIP ein vergleichbares Abkommen zwischen den USA und Europa in Kraft wäre.

Doch damit nicht genug: Kanada und Deutschland haben 2021 eine Energiepartnerschaft etabliert und ein Jahr später eine Kooperation im Bereich grüner Wasserstoff. Damit gehen sie mit Volldampf Themen an, die eine positive Zukunft ihrer Gesellschaften in einer Welt aufsteigender autoritärer Mächte sichern sollen. Deutsche und kanadische Universitäten arbeiten zudem in der Forschung zu Künstlicher Intelligenz zusammen. Die Liste ließe sich fortführen, wie auch die Deutsch-Kanadische Konferenz eindrucksvoll gezeigt hat.

Die Regierungen in Ottawa und Berlin sind sich des hohen Wertes dieser hervorragenden Partnerschaft bewusst. Sie sollten ihre beispielhafte Zusammenarbeit weiter ausbauen, vertiefen und intensivieren. Demokratische Staaten werden weltweit von außen und innen attackiert. Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand stehen auf dem Spiel. In dieser Lage muss der demokratische Westen unbedingt zusammenhalten, um seine Werte und Interessen zu verteidigen.

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Von Thomas Speckmann

75 ist sie nun – die gute alte NATO. Wie ist es ihr ergangen in den vergangenen Jahren? Was hat sie alles erleben müssen! So mancher im Westen wollte sie erst gar nicht geboren sehen. Im Osten ohnehin nicht. Nachdem sie dann dafür gesorgt hatte, dass der alte Kalte Krieg zumindest in Europa nicht zu einem heißen zwischen den Supermächten wurde, glaubten nicht wenige im Westen, dass sich damit auch ihr Sinn und Zweck erledigt hätte. Sogar für „hirntot“ wurde sie erklärt. Es folgten entsprechende Debatten, die bis heute anhalten. Dabei lassen sich gewisse Muster erkennen.

Wenig überraschend ist zunächst, dass die NATO immer dann nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, zumindest von einer politischen Mehrheit in ihren Mitgliedstaaten, wenn sich zeigt, dass sie weiterhin für ihren ursprünglichen Auftrag – die kollektive Verteidigung des Bündnisgebiets – gebraucht wird. Dies ist spätestens seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut der Fall.

[related]Darüber hinaus entfaltet sich allerdings ein bunter Strauß an Herausforderungen, Aufgaben und Zuständigkeiten, die in den Debatten über Sinn und Zweck der NATO der „Nordatlantischen Vertragsorganisation“ zugeordnet wurden und bis heute werden. Stellvertretend dafür stand nach dem Ende des alten Kalten Krieges die Diskussion der Frage, ob sich das Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei entwickeln sollte – oder besser nicht. Zu Letzterem riet lange vor dem Afghanistan-Desaster der Politologe Johannes Varwick. Anlässlich des 60. Gründungstages der NATO zog der damalige Juniorprofessor für Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten Europäische Integration und Internationale Organisationen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Bilanz in einem rückblickend sehr weitsichtigen Buch (Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei? C. H. Beck Verlag, München 2008).

Varwick hielt bereits damals die neuen Sicherheitsbedrohungen für derart vielschichtig, dass ihm eine automatische Reaktion der NATO wie im Fall einer Verletzung der territorialen Integrität des Bündnisgebietes nicht denkbar erschien. Dies hatte schon damals weitreichende Folgen, wie täglich in Afghanistan verfolgt werden konnte: Zum einen erschien auch in Zukunft eine geschlossene Haltung aller Bündnispartner eher unwahrscheinlich. Auch die künftigen Operationen der NATO sollten daher von einem flexiblen und unterschiedlichen Engagement der Mitgliedstaaten geprägt sein.

Hätte es zum anderen jedoch eine Art Verpflichtung zur Intervention gegeben, wäre die NATO nach Varwicks Einschätzung nicht nur rein materiell völlig überfordert gewesen. Auch politisch – innen wie außen – hätte dies einen enormen Sprengsatz ergeben. Denn je schwächer ein von Interventionsplänen betroffenes Land sei, desto mehr werde es tendenziell auf das Nichteinmischungsgebot im Völkerrecht verweisen. Vor allem die Länder der südlichen Hemisphäre, die sich als potenzielle Objekte solcher Aktionen sehen würden, wehrten sich bereits damals gegen derartige aus ihrer Sicht neokolonialistische Absichten des Nordens.

Der Kosovo-Krieg verdeutlichte, dass es in demokratischen Staaten kaum möglich ist, öffentliche Unterstützung selbst für gut begründbare Kriege zu finden.

Doch auch in den NATO-Staaten selbst gab es bereits damals starke Widerstände gegen Auslandseinsätze der Streitkräfte. Der Kosovo-Krieg verdeutlichte, dass es in demokratischen Staaten kaum möglich ist, öffentliche Unterstützung selbst für gut begründbare Kriege zu finden. Fiel dennoch die Entscheidung zum Kampfeinsatz, so zeigte der Bombenkrieg gegen Serbien zusätzlich, dass eine heterogene Allianz wie die NATO strukturell zur Kriegführung wenn nicht untauglich, so doch zumindest nur eingeschränkt geeignet war. Eine Analyse, die für den Einsatz in Afghanistan wenig Gutes erwarten ließ.

Auch im Hinblick auf die damaligen amerikanischen Präsidentschaftswahlen erschien Varwicks Prognose für die zukünftigen transatlantischen Sicherheitsbeziehungen nicht unwahrscheinlich: Denn ganz gleich ob John McCain, Hillary Clinton oder Barack Obama das Rennen machen sollte, Europa und die Europäische Union würden mehr für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sein als jemals zuvor. Daher werde die europäische Politik die Voraussetzungen verbessern müssen, diese neue Rolle auch auszufüllen. Die wirklich schwierigen Debatten über die Zukunft der Integration wie auch der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik würden der EU aber erst noch bevorstehen. Die heutige Nachrichtenlage spiegelt diese Voraussagen eindrücklich.

Vier Jahre nach Varwick meldete sich Theo Sommer ebenfalls in Buchform zu Wort und forderte, das Bündnis müsse europäischer werden. Bereits zwei Jahre vor Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine erinnerte der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der „Zeit“ die NATO an ihr Kerngeschäft: die Verteidigung der Bündnispartner (Diese NATO hat ausgedient. Das Bündnis muss europäischer werden. Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2012).

Ein politisches Forum für eine „offene und aufrichtige Diskussion“ zwischen den transatlantischen Partnern

Trotz aller Abgesänge auf die NATO in der damaligen Zeit sah Sommer eine Zukunft für das westliche Bündnis, wenn es zu einer Allianz werde, in der Europa mit Amerika auf Augenhöhe zusammenarbeite. Doch welche Gestalt konnte eine derartige Kooperation, die ebenfalls seit Jahren diesseits wie jenseits des Atlantiks angemahnt wurde, annehmen? Zunächst einmal sollte die NATO nach Sommers Empfehlung wieder ein politisches Forum werden, in dem „offene und aufrichtige Diskussion“ zwischen den transatlantischen Partnern möglich sei. Dabei müsse man heraus aus der routinemäßigen Beschäftigung mit sich selbst und wieder lernen, über den Brüsseler Tellerrand hinauszublicken. Denn dort traten bereits damals neu aufsteigende Mächte ins Rampenlicht der Weltbühne, was zu einem transatlantischen Katalysatoreffekt hätte führen können, indem Amerikaner und Europäer wieder klarer erkannt hätten, was sie aneinander hatten und bis heute haben.

Haben oder Nichthaben – auch das war und ist bis heute gerade mit Blick auf den Aufbau von „Smart Defence“, einer Verteidigungspolitik, die mit den vorhandenen Budgets klüger umgeht als bisher, die Schlüsselfrage der Bündniszusammenarbeit. Denn bereits vor der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren katastrophalen Folgen für die nationalen Haushalte der meisten NATO-Mitglieder hatten die westlichen Streitkräfte in der Regel nicht mehr die Mittel zur Verfügung, um in allen Waffengattungen auf der Höhe der Zeit zu sein.

Haben oder Nichthaben – auch das war und ist bis heute gerade mit Blick auf den Aufbau von „Smart Defence“, einer Verteidigungspolitik, die mit den vorhandenen Budgets klüger umgeht als bisher, die Schlüsselfrage der Bündniszusammenarbeit.

Konnte bereits „Smart Defence“ nur funktionieren, wenn sich die Bündnispartner auf eine gemeinsame Rüstungspolitik verständigten, so galt und gilt dies weiterhin erst recht bei den Zielen der Sicherheitspolitik. Dabei war schon damals der kleinste gemeinsame Nenner die Verteidigung des Bündnisgebietes. Daher wollte auch Theo Sommer in der NATO keinen Weltgendarmen sehen und zitierte Madeleine Albright, die bereits 1996 als amerikanische Außenministerin darauf hinwies, dass das Bündnis eine Kontinentalallianz und keine Globalallianz sei.

75 ist sie nun – die gute alte NATO. Was hat sie sich nicht alles schon anhören müssen!

Der Autor ist Historiker und Politikwissenschaftler und hat Lehraufträge an den Universitäten Bonn, Münster, Potsdam und der FU Berlin wahrgenommen.

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Sweden’s application for NATO membership and its accession is a historic paradigm shift. Since Sweden is leaving behind more than two centuries of military non-alignment – this is a Swedish “Zeitenwende”. After Russia´s brutal full-scale invasion of Ukraine, the then Social Democratic government under Prime Minister Magdalena Andersson immediately appointed an inter-parliamentary working group to analyze the new security policy consequences of the attack for Sweden and for Europe. The working group concluded that Russia would pose a serious threat to European and Swedish security also in the long term and that it was therefore in Sweden’s national interest to join NATO together with Finland.

Sweden and Finland will extend NATO’s operational depth in the Baltic Sea region and link the far north, the North Atlantic, more closely with the Baltic Sea region.

With Sweden as a member, our sea, airspace and territory can be used for reinforcements to be deployed quickly from Swedish soil to the Baltic states. In addition, Sweden’s geostrategic position will make a decisive contribution to being able to deploy also reinforcements from North America in Europe.

At the same time, this means also a greater responsibility for Sweden in protecting sea transports through the Baltic Sea, above all to secure supplies for Finland. We will assume this responsibility in our neighbourhood and contribute to the deterrence policy of the Alliance and all Allies.

Sweden also has some unique military capabilities. Our fighter planes will participate in NATO’s Baltic Air Policing and Sweden’s unique naval forces, which are particularly suited to the conditions of the Baltic Sea, will be able to jointly with the German navy control the Baltic Sea approaches.

The Swedish government recently decided to reinforce the Canadian-led Nato presence in Latvia with a battalion. All in all, our defence spending has been doubled between 2020 and 2024. This means that Sweden has already reached the NATO standard of 2% of GDP this year.

To conclude: NATO is making Sweden safer – and Sweden is making NATO stronger!

About the author: Veronika Wand-Danielsson is Sweden’s Ambassador to Germany since September 1st of 2023. Prior to this position she was Director of the department for Europe and North America and of the department for America in Sweden’s Ministry for Foreign Affairs. From 2014 until 2020 she was Sweden’s Ambassador to France and Monaco.

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On 4 April 1949, delegates from 12 countries – including the UK – gathered in Washington, D.C., to commit their nations to one another’s defence in the hope of avoiding another devastating war and to safeguard the democracy and freedom of their peoples.

Ever since NATO’s foundation, the United Kingdom has played a leading role at the heart of this transatlantic Alliance. It could even be said that NATO has British DNA:  its first headquarters were in London; its first Secretary General British; and the British Foreign Secretary, Ernest Bevin, was instrumental in negotiating its establishment.

Three quarters of a century later, NATO is now the most successful defensive Alliance in history. NATO is bigger, stronger, and more united than ever, keeping its one billion people safer and more secure with its “one for all and all for one” security guarantee. It is essential for the maintenance of peace and security of its members and has been the bedrock of European security for 75 years.

NATO is bigger, stronger, and more united than ever, keeping its one billion people safer and more secure with its “one for all and all for one” security guarantee.

[related]Two of the leading members of this Alliance are the UK and Germany. Indeed, Germany of course plays a unique role in enabling NATO’s defence capabilities. For example, more than a quarter of the British Army’s collective training takes place in Germany, leveraging the country’s strategic location at the heart of Europe. Additionally, Germany’s role as the “Drehscheibe” allows the UK to effectively prepare, deploy, and support forward defence forces along the NATO Alliance’s Eastern Flank.

Furthermore, Germany and the UK are the only NATO countries that conduct fully integrated air policing operations. This seamless integration of air defence capabilities across the Alliance is a testament to our strong defence cooperation.

As British Ambassador to Germany, I am also particularly aware of the pivotal role Berlin played in the formation of NATO. The Berlin Blockade which began in 1948 by Soviet forces cutting off links to West Berlin and the subsequent Allied airlift efforts may have ended peacefully after nearly a year. However, a few weeks after the end of the blockade, East and West Berlin officially separated. Over a decade later, on 13 August 1961, the world awoke to over 100km of barbed wire encircling West Berlin. This was one of the darkest days for post-war Europe.

Russia’s invasion of Ukraine has shattered peace in Europe and challenged global security

This year marks not only NATO’s 75th anniversary, but also 35 years since the fall of the Berlin Wall. Yet, the optimism and hopefulness in the early 1990s that followed its fall is now only a faint memory. Russia’s illegal invasion of Ukraine two years ago has shattered peace and stability in Europe and challenged global security.

This security crisis, of Russian President Putin’s making, threatens our way of life. The UK, Germany and our NATO allies must act to protect our societies – and both resource and resolve are required. Germany’s support of Ukraine since the Russian invasion began – a total of €28 billion in military support provided or pledged (including at least €7 billion in 2024) – has therefore been invaluable. It is however clear that if Russia succeeds, the outcome will be far more expensive than helping Ukraine now. Ukraine is not only defending its right to exist as a sovereign and democratic country; it is defending the right of peoples of all nations to live in freedom, without fear of aggression.

Putin has underestimated NATO. When he invaded Ukraine in 2022, he said he wanted less NATO – what he got was more.

Putin has underestimated NATO. When he invaded Ukraine in 2022, he said he wanted less NATO – what he got was more. Finland and Sweden becoming allies makes NATO stronger and all of us more secure. NATO continues to deter Russia, strengthen its defence industrial base, and build its partnerships.

2024 will be a historic year for NATO. As the Alliance celebrates its 75th birthday, the combination of the ongoing war in Ukraine, growing geopolitical competition in the Indo-Pacific, and emerging technologies will require NATO and its allies to show it can adapt to meet the challenges of the next 75 years.

In this more contested and less secure world, NATO’s importance is only set to expand. This anniversary is the moment to renew our historic pledge to this Alliance and to say that no matter what or who tests us, we will not waiver.

About the author: Jill Gallard was appointed British Ambassador to the Federal Republic of Germany on 11 November 2020. Before joining the Embassy, she was the Foreign and Commonwealth Office’s Deputy Political Director (2018-2020) and Director of Human Resources (2014-2018). From 2011 to 2014 Gallard served as British Ambassador to Portugal.

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Sigmar Gabriel, Bundesminister a.D., Vizekanzler a.D., Vorsitzender der Atlantik-Brücke:

„In einer Zeit, in der Frieden und Sicherheit in Europa nicht mehr selbstverständlich sind, ist die NATO unser Garant für Freiheit und Demokratie. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Relevanz des Bündnisses manifestiert und ein neues Kapitel in der Geschichte der Allianz aufgeschlagen. Die Grundlage der Stärke der NATO ist aber heute wie vor 75 Jahren die Bereitschaft, für einander einzustehen, wie sie im Artikel 5 des NATO-Vertrages festgeschrieben ist. Er drückt ein großes Versprechen aus: „Ich bin bereit, mein Leben für Deine Freiheit einzusetzen.“ Die Glaubwürdigkeit dieses Versprechens ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass es nie auf die Probe gestellt wird.

Für die Zukunft wünsche ich der NATO, dass alle ihre Mitglieder weiterhin geschlossen hinter ihr stehen – nur so funktioniert eine glaubwürdige Abschreckung. „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, lautet das Dogma des Bündnisses seit seiner Gründung. Die NATO braucht Zusammenhalt und keine Zweifel – vor allem angesichts der heutigen Welt, in der autoritäre Regime unsere Lebensweise bedrohen.“

Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), Bundesminister a.D., stellv. Vorsitzender der Atlantik-Brücke:

„Die NATO und ihr Versprechen der kollektiven Sicherheit sind eine Erfolgsgeschichte. Sie ist stetig wie gerade in jüngster Zeit größer geworden, weil Staaten Schutz und Sicherheit durch die Mitgliedschaft in der NATO suchten und fanden. Die NATO ist die historisch wirksamste Institution der Friedenssicherung in Europa. Für Deutschland bleibt die NATO eng mit der Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft nach der Naziherrschaft und der Wiedervereinigung verbunden. Ich wünsche uns, dass die NATO in den kommenden Jahren den tektonischen Veränderungen in der sicherheitspolitischen Landschaft gerecht wird, um den Frieden in Europa wiederherzustellen.“

Alexander Graf Lambsdorff, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke:

„Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit – dies galt schon vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Doch war es diese schreckliche Rückkehr des großmaßstäblichen Landkrieges nach Europa, die auch den Zweiflern im Westen eindringlich vor Augen geführt hat, wie real unsere gemeinsame Friedensordnung bedroht ist.

Die NATO ist uns Schutzschild, Versicherung und Feuerwehr. Das transatlantische Bündnis ist der zentrale Pfeiler, diese Allianz der unverzichtbare Garant unserer Sicherheit. Gegenseitiger Beistand, gelebte Solidarität und gemeinsame Verteidigung sind die Voraussetzungen für glaubhafte Abschreckung. Sie sind auch das unentbehrliche sichere Fundament, von dem man Gegner in schwierigen Zeiten zum Dialog einladen kann. Diese Philosophie von Pierre Harmel hat nichts von ihrer Aktualität verloren.

Die NATO hat in den 75 Jahren ihrer Geschichte große Anpassungsfähigkeit bewiesen und, ja, es gab stärkere und schwächere Phasen im Leben der Allianz. Aber heute ist klar, dass wir und unsere Alliierten auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einer noch stärkeren Verteidigungsfähigkeit erfolgreich voranschreiten müssen.

Seien wir wachsam und zuversichtlich – die Geschichte der letzten 75 Jahre zeigt, dass es für beides viele gute Gründe gibt.“

Omid Nouripour, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Co-Vorsitzender, Bündig 90/Die Grünen, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke:

„Selbst in einer sich verändernden Welt, geprägt von Cyberangriffen, Terrorismus und hybrider Kriegsführung, bleibt das gemeinsame Versprechen der NATO von 1949 unerschütterlich: sich gegenseitig zu verteidigen. Insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und zunehmender globaler Spannungen verkörpert die NATO kollektive Verteidigung, Zusammenarbeit und Solidarität.

Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeitenden der NATO meine Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Opferbereitschaft aussprechen. Ihr Engagement ist von unschätzbarem Wert, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu schützen und zu verteidigen.

Ich wünsche dem Bündnis weiterhin Stärke und Einheit. Gerade in diesen unsicheren Zeiten ist seine Anpassungsfähigkeit wichtiger denn je, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Herzlichen Glückwunsch zum 75-jährigen Bestehen!“

Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D., Präsident des Stiftungsrats, Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke:

„Das Nordatlantische Bündnis hat nun seit 75 Jahren Frieden, Sicherheit und Stabilität für den euroatlantischen Raum gesichert. Deutschland hat jeden Grund, den Vereinigten Staaten von Amerika und den anderen Allianzpartnern dafür dankbar zu sein, dass Deutschland nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs durch die Aufnahme in die NATO ein vollwertiges Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft werden konnte, und dass sich unter dem Schutz des Bündnisses das europäische Integrationsprojekt so fruchtbar entwickeln konnte.

Angesichts der aktuellen aggressiven Bedrohung der Ukraine und der europäischen Sicherheit durch Russland bleibt die gemeinsame Bündnisverteidigung ein wesentliches Grundelement unserer Sicherheit. Mit Freude können wir feststellen, dass die Mitgliedschaft in der NATO inzwischen auch Schweden und Finnland mit einschließt – eine Erfolgsgeschichte der westlichen Wertegemeinschaft.“

Ben Hodges, Lieutenant General (ret.), U.S. Army; Senior Advisor, FBH Geostrat Consulting GmbH, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke:

“Congratulations to NATO for 75 years of successfully defending the Transatlantic area. Despite its imperfections, there’s a reason that nations are in queue to join our Alliance. NATO has continued to evolve as threats evolve and is peaking now at just the right time. The need for a Russia containment strategy 2.0 is inevitable and Ukraine will be our best partner in terms of intelligence, understanding Russian psychology, and how to fight against Russia. The survival of Ukraine and the necessity to bring them into NATO as soon as possible is paramount to a new European and global deterrence and containment strategy. Ukraine in NATO will be a bulwark against Putin’s clearly articulated plans for further European conquest.”

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• Eine im März 2024 durchgeführte Befragung zeigt, dass Amerikaner wie Deutsche weniger Vertrauen in die bilateralen Beziehungen und deren Zukunft setzen als noch vor zwei Jahren. Beide Gruppen fühlen sich aufgrund der sinkenden Kompromiss- und Konsensbereitschaft sowie der Zunahme von Extremismus und Desinformation in ihrem Vertrauen beeinträchtigt.
• Deutsche nehmen die Fronten innerhalb der amerikanischen Gesellschaft als verhärtet wahr. Die Partnerschaft wird zunehmend ambivalent gesehen, 40 Prozent der Amerikaner sind unsicher, ob diese ihre besten Tage noch vor sich hat – oder sie bereits hinter ihr liegen.
• Der Handel, gemeinsame Interessen und das Militärbündnis bleiben die Stützpfeiler der transatlantischen Partnerschaft, obwohl der Optimismus in beiden Ländern generationsübergreifend abnimmt. Der Umgang mit Konflikten beeinflusst in beiden Nationen das Vertrauen.
• Das Vertrauen in die Unternehmen des Partnerlandes bleibt weiter größer als in die jeweiligen Regierungen, NGOs und Medien. Dieses Vertrauen basiert auf der Wahrnehmung von Kompetenz, Zuverlässigkeit, Qualität und Innovation.

„Der Zustand des Vertrauens und die Amerikanisch-Deutsche Partnerschaft: Eine transatlantische Untersuchung“ ist gestern anlässlich der German American Conference 2024 präsentiert worden. Die Veranstaltung, die vom 15.-16. April in Washington, D. C. stattfindet, wird vom American Council on Germany und der Atlantik-Brücke ausgerichtet. In Auftrag gegeben wurde die nationalrepräsentative Studie vom American Council on Germany und der Atlantik-Brücke, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Edelman Data & Intelligence (Dxl) und gefördert von der Allianz SE. Die Studie führt eine Arbeit fort, die im Mai 2022 aufgenommen wurde.

Ein Weckruf
Das öffentliche Vertrauen in das deutsch-amerikanische Verhältnis ist heute eindeutig geringer als noch vor zwei Jahren. Zu den wichtigsten Studienergebnissen zählen folgende Erkenntnisse:

• Das schwindende Vertrauen ist in Deutschland offensichtlicher, hier sind die Menschen hinsichtlich der Partnerschaft skeptisch (31%, eine Zunahme von 12 Prozentpunkten gegenüber 2022) und besorgt (33%, eine Zunahme von 17 Prozentpunkten gegenüber 2022).
• Insgesamt hat der Optimismus, der 2022 zu beobachten war, generationsübergreifend abgenommen, und weniger Befragte glauben, dass die Partnerschaft ihre besten Tage noch vor sich hat. In beiden Ländern blicken die jüngeren Generationen jedoch weiterhin etwas optimistischer auf die Zukunft der Partnerschaft als die älteren.
• Die Unsicherheit nimmt in beiden Ländern zu. Ein größerer Anteil der Studienteilnehmer in beiden Ländern, insbesondere aber in den USA, gaben an, dass sie „nicht wüssten“, ob die besten Tage der Partnerschaft noch vor oder bereits hinter uns liegen – 27 % der deutschen (4 Prozentpunkte mehr gegenüber 2022) und 40 % der amerikanischen Befragten (13 Prozentpunkte mehr gegenüber 2022).

In Sorge vereint mit Blick auf die Zunahme von Extremismus und Gewalt
Der Pessimismus und die Ambivalenz, die in der Studie zum Ausdruck kommen, speisen sich aus einer Vielzahl von Sorgen, die Amerikaner wie Deutsche gleichermaßen umtreiben, darunter die hohen Lebenshaltungskosten sowie Kriege und Konflikte an vielen Orten der Welt. Desinformation durch die Medien und die sinkende Bereitschaft, einen gemeinsamen Nenner zu finden und sich um einen Konsens zu bemühen, gehören zu den wichtigsten Faktoren, die den Vertrauensverlust verstärken – da sind sich deutsche und amerikanische Studienteilnehmer einig.

Im Vergleich zu der optimistischen Haltung, die in der Studie 2022 zum Ausdruck kam, spiegelt die diesjährige Umfrage eine bedrückte Stimmung wider. Diese resultiert auf beiden Seiten aus der Sorge um wachsenden Extremismus und aus Problemen, die die sozioökonomische Stabilität bedrohen. Für Amerikaner ist das Erstarken extremistischer politischer Parteien der Hauptgrund, Deutschland weniger zu vertrauen. Deutsche dagegen finden Vorfälle, bei denen es zu Schusswaffengewalt kommt, und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 besonders besorgniserregend. Extreme politische Ansichten werden in beiden Ländern als Treiber der gesellschaftlichen Spaltung gesehen.

Die Erwartungen bleiben sehr hoch und es gibt Chancen
Der im Vergleich zu 2022 gesunkene Optimismus könnte eher ein Gefühl der Enttäuschung widerspiegeln als tief verwurzelten Pessimismus, denn die Erwartungen an die Partnerschaft bleiben sehr hoch. Mehr als die Hälfte aller befragten Deutschen und Amerikaner geht davon aus, dass die Partnerschaft sowohl beiden Ländern als auch der Welt insgesamt nützen wird. Eine Mehrheit der Teilnehmenden glaubt, dass eine starke deutsch-amerikanische Partnerschaft entscheidend für die weltweite Stabilität ist (60 % der Amerikaner und 58 % der Deutschen) und beschreibt die Partnerschaft als „stark“ (56 % der Amerikaner und 54 % der Deutschen). „Gemeinsame Werte“, „gemeinsame Interessen und Herausforderungen“ und „ein gemeinsames Demokratieverständnis“ werden als Gründe dafür genannt, der jeweils anderen Regierung zu vertrauen.

Ausreichend Gelegenheiten, bei denen die Partner auf dieses Vertrauen bauen und so ihre Relevanz für die Einwohner beider Länder stärken können, wird es mit Sicherheit geben. Nahezu jeder zweite Befragte bejahte die Frage, ob die Partnerschaft sich Belangen widmet, die ihm persönlich wichtig sind (46% sowohl unter den Deutschen als auch unter den Amerikanern). Sowohl Deutsche als auch Amerikaner brachten zudem zum Ausdruck, dass die Partner verstärkt Maßnahmen mit Blick auf den Klimawandel, die russische Aggression, die Stärkung von Demokratien weltweit und die Menschenrechte ergreifen sollten. Als derzeitig wichtigstes Thema wurde auf beiden Seiten die Eindämmung der russischen Aggression genannt.

Entschiedenes Handeln, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, sowie die Förderung des freien Handels und fairer Regelwerke sind gemeinsame Prioritäten, die das Vertrauen in beiden Ländern weiter steigern würden. Ginge es nach den befragten Amerikanern, würden die Partner Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in beiden Ländern ganz oben auf die Agenda setzen, den Deutschen sind Maßnahmen gegen den Klimawandel wichtiger. Die Studienergebnisse legen nahe, dass es das Vertrauen in die Partnerschaft ebenso wie ihre Relevanz stärken würde, wenn die Partner auf Chancen setzten, die sich aus der Schnittmenge dieser Top-Prioritäten ergeben.

Das Vertrauen in die Geschäftswelt verlangt vollen Einsatz
Wie schon 2022, bewerteten die Befragten in beiden Ländern die Kompetenz und Zuverlässigkeit von Unternehmen im jeweils anderen Land positiv und hoben die Qualität der entsprechenden Produkte und Dienstleistungen sowie die Innovativität hervor. In beiden Ländern ist die Geschäftswelt der Bereich, der das stärkste Vertrauen genießt.

Um diesem Vertrauen gerecht zu werden, stehen Unternehmen in der Verantwortung, mit ihrer jeweiligen Regierung zusammenzuarbeiten, um transatlantische Bindungen zu unterstützen. Eine Mehrheit der deutschen und amerikanischen Befragten wünscht sich, dass Unternehmen in die Kompetenzentwicklung ihrer Mitarbeitenden investieren (71 %), für mehr Transparenz sorgen (66 %) und Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion ganz oben auf die Agenda setzen (57 %). Ein gemeinsamer Weg bei gängigen Geschäftspraktiken und Regelwerken würde die Bindung stärken, denn immerhin 46 % der befragten Deutschen und 36 % der befragten Amerikaner finden, dass diesbezügliche Unterschiede das Vertrauen schwächen.

Deutsche wie Amerikaner erwarten von ihren Regierungen, sich auf die Geschäftswelt zu stützen. 67 % der befragten Deutschen und 64 % der befragten Amerikaner betrachten die Führung bei der transatlantischen Partnerschaft als Aufgabe, die Unternehmen und Regierung gemeinsam wahrnehmen sollten. Auch was den Zweck der Partnerschaft angeht, ist man sich einig: 51 % der deutschen wie der amerikanischen Studienteilnehmer finden, dass man sich auf nationale wie auf globale Verbesserungen gleichermaßen konzentrieren sollte.

Angesichts der zunehmenden Unsicherheit bezüglich der Zukunft wünschen sich die Befragten mehr Transparenz sowie eine Zusammenarbeit hinsichtlich der wirtschaftlichen Sicherheit und in Verteidigungsfragen (68 %). Gleichzeitig ist ihnen bewusst, dass die Regierungen allein nicht dazu in der Lage sein werden, diese Ziele zu erreichen. Die aktuellen Erwartungen an die deutsch-amerikanische-Partnerschaft beinhalten daher eine Zusammenarbeit von Regierungen und Unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Stakeholder besser auf die Zukunft vorzubereiten. Um eine zuversichtliche Einschätzung der Zukunft des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zu fördern, sollte man über die traditionellen diplomatischen Wege hinausgehen und außerhalb der Regierungssitze in Berlin und Washington, D. C., vor Ort in den Städten und Gemeinden aufzeigen, wie die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft zusammenwirken und so die sozioökonomische Sicherheit aller Generationen stärken.

„Die Studie zeigt, dass das transatlantische Vertrauen in letzter Zeit abgenommen hat. Dies ist aber keineswegs ein Grund, in Panik zu geraten. Seit 1945 gab es immer wieder starke Schwankungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – meist aufgrund von internationalen Krisen. Das politische Klima ist auf beiden Seiten des Atlantiks rauer geworden und zwei Kriege bedrohen den Frieden und die Sicherheit in der westlichen Welt. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, kritisch zu hinterfragen, wie ihre Regierungen mit diesen zeitgleich auftretenden Krisen umgehen. Selbst wenn die politischen Beziehungen brüchig erscheinen, bleiben die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder stabil. Die Deutschen und die Amerikaner brauchen einander – und das wird auch in Zukunft so bleiben“, erklärte Julia Friedlander, CEO der Atlantik- Brücke.

„Auch wenn die Studie zeigt, dass das Vertrauen in die bilaterale Partnerschaft leicht erodiert ist, trösten mich zwei Dinge. Erstens sind über 80 % der Befragten davon überzeugt, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen haben und vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Das ist geschichtlich begründet und auch das unsichere Umfeld, in dem wir uns heute bewegen, trägt seinen Teil dazu bei. Zweitens finden fast zwei Drittel der Befragten, dass die bilateralen Beziehungen für die globale Stabilität entscheidend sind. Mit Blick in die Zukunft ist diese Partnerschaft unverzichtbar, wenn wir Russland die Stirn bieten, an friedlichen Lösungen in der Ukraine und im Nahen Osten arbeiten, Herausforderungen wie dem Klimawandel begegnen und die Arbeitnehmer zukunftsfähig machen wollen“, erklärte Dr. Steven E. Sokol, Präsident und CEO des American Council on Germany.

Über die Studie
Im Rahmen der Studie wurden insgesamt 4.000 Amerikaner und Deutsche befragt – nationalrepräsentativ für die allgemeine Bevölkerung in ihrem jeweiligen Land –, um ihr Vertrauen in die Stabilität der amerikanisch-deutschen Partnerschaft und ihre Ansichten zu den globalen Herausforderungen, vor denen beide Länder stehen, zu untersuchen. Diese Untersuchung führt eine Arbeit fort, die im Mai 2022 aufgenommen wurde, kurz nach der Gegenoffensive der Ukraine gegen Russland, die breite Unterstützung durch die westlichen Demokratien erfuhr, darunter auch die Vereinigten Staaten und Deutschland.

Allianz SE, der American Council on Germany und die Atlantik-Brücke eint das Bestreben, die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu beleuchten. Diese Untersuchung unterstützt das Verständnis der Sichtweisen und Erwartungen der Amerikaner und Deutschen und liefert Erkenntnisse für die Entwicklung einer sinnvollen Zusammenarbeit aller Partner. Frühere Fragen und die Längsschnittstudie aus der Umfrage im Mai 2022 wurden zusammen mit aktuellen Daten aufgenommen, um so eine Einschätzung der Wahrnehmung von Polarisierung und Einheit innerhalb Deutschlands und innerhalb der Vereinigten Staaten sowie im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu erlauben.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Ergebnisse und den vollständigen Bericht.

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A brief but dignified ceremony in front of NATO Headquarters, Brussels, marked Finland’s accession to the Atlantic Alliance on 4 April 2023, NATO’s 74^th anniversary. Secretary General Stoltenberg and then president Sauli Niinistö gave speeches that reflected the significance of the day. “The era of military non-alignment in our history has come to an end. A new era begins.”, said the President of the Republic.

The Finnish flag was raised to the new flagpole that had appeared among those of existing Allies. After that, the yellow-blue identity cards of an Invitee Country were taken away from the staff of the Finnish Delegation and the all-blue Member State IDs were given to replace them. Finland had become the 31^st nation to the North-Atlantic Treaty Organisation.

Joining NATO was a big step, but also in many ways natural development in Finland’s foreign and security policy.  Finland and Sweden already for years had been NATO’s closest Partners. Technical and military interoperability was at a high level, and Finland had participated in almost all NATO-led crisis management operations after the end of the Cold War. Democracy, human rights and international law are important for Finland, and these are the very things that NATO is defending.

We had excellent relations with all members of NATO already before our accession but now we are part of the Transatlantic Community like never before.

Finland became a member of the European Union already 29 years ago, and a large majority of our fellow EU members were also members of NATO. What is really new is that Finland for the first time in its history is also allied with the United States and Canada. We had excellent relations with all members of NATO already before our accession but now we are part of the Transatlantic Community like never before. Advancing cooperation between the European Union and NATO is now one of the main goals of Finland as an Ally.

[related] Northern European landmass is framed by the Baltic Sea, North Atlantic and the Barents Sea, and Finland and Sweden have been all the time there in the middle. In practical terms Finland has been protecting NATO’s Northern Flank already as a Partner. Joining NATO makes geostrategic sense both to the Alliance and to our two nations. Finland’s accession to NATO increases Finland’s security and the security of NATO.

After the Cold War Finland never cut back on its defence

NATO is a defence alliance and is trying to advance peace in the world. Finland’s accession to this Alliance is not aimed against anybody. Alexander Stubb, the new President of Finland, noted in his inaugural speech on 1 March this year, that “as an ally, Finland will contribute to NATO’s collective deterrence and defence”. Certainly, Finland intends to be a security provider. We continue to be responsible for the defence or our own territory and sovereignty.

After the Cold War Finland never cut back on its defence. We continue to have a conscription army with a wartime strength of approximately 280.000 soldiers, and the number of trained reserves is close to one million – in a country of 5.5 million people. Finland’s air defence will be enhanced by the 64 new F-35 jet fighters, that beginning from 2026 will replace the F-18s as fighters of our Air Force. Our defence spending is well above the target of 2 percent of GDP that NATO members have committed themselves to. According to NATO’s figures, Finland’s defence spending is currently sixth largest among 32 Allies.  Finland will also bring to the Alliance a lot of expertise on countering hybrid threats and on strengthening the resilience of our societies. We have been able to engage the public sector and private enterprises to cooperate in resilience and safeguarding the critical functions of the society in a way that interested NATO already during our status as a Partner Country.

Finland’s values, interests and goals have not changed. NATO is a new forum in which to promote them together with 31 like-like minded Allies. It has been said, that we now live in the age of maximum danger and minimum agreement in international relations. Managing and preventing risks in such a situation is as necessary as it is difficult. NATO is very important for my country, and Finland’s accession makes NATO stronger.

NATO is about solidarity

After Russia’s brutal and illegal invasion of Ukraine 24 February 2022, Finland immediately joined the large group of countries that are giving robust assistance to Ukraine, especially the urgently needed heavy weapons and ammunition. Finnish aid to Ukraine per capita is today among the highest of NATO Allies.

Russia’s attack was also the decisive factor that changed Finnish public opinion in favour of joining NATO. It triggered an intensive political process to adapt Finland’s orientation to a changed security environment.

NATO is about solidarity. According to a recent poll, 91% of the Finnish population is willing to defend another NATO Ally in case of an aggression. We are committed to the security of every Member of NATO. One of the first solidarity steps as an Ally is participation in NATO’s peacetime missions. In 2024, the Finnish Navy will participate in Mine Countermeasures mission in the Baltic Sea, and the Air Force will take part in NATO’s Air Shielding mission in Romania, Bulgaria and the Black Sea.

On 4 April 2024 Finland celebrated its first anniversary as a NATO Ally. One for all, all for one.

About the author: Klaus Korhonen, Ambassador for Policy Planning at the Ministry for Foreign Affairs in Helsinki. Mr. Korhonen was previous Finnish ambassador to NATO during the accession process.

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Von Dr. Stefanie Babst

Um mit den positiven Nachrichten zu beginnen: Der Zuwachs, den die NATO bekommen hat, ist erstklassig. Mit Schweden und Finnland sind zwei politisch solide, wirtschaftlich und technologisch hochwertige sowie militärisch schlagkräftige Länder zu dem Kreis der Verbündeten gestoßen. Dass sie ihre langjährige, gesellschaftlich fest verankerte Neutralität für eine Mitgliedschaft in der NATO aufgegeben haben, spricht für ihre Fähigkeit, die neue strategische Lage unaufgeregt zu bewerten und konsequent danach zu handeln.

[related]Dennoch darf das 75-jährige Bestehen des Militärbündnisses nicht dazu verführen, sich selbstzufrieden zu feiern. Bislang hat die militärische Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft der Bündnispartner ausgereicht, um das revanchistische Moskau davon abzuhalten, seine zaristischen Träume auch auf dem Territorium der Allianz auszuleben; beispielsweise mit der Einverleibung der baltischen Staaten und Teilen Polens. Aber das muss nicht so bleiben.

Sollte es Russland gelingen, die Ukraine militärisch zu unterwerfen oder sich dauerhaft in den besetzten Gebieten zu halten, wird sich kein neuer stählerner Vorhang über Europa senken, sondern eher ein loses Tarnnetz, das Putin versuchen wird, weiter zu durchlöchern.

Putins Regime ist nicht an der Aufrechterhaltung des machtpolitischen Status Quo interessiert

Im Gegensatz zum Kalten Krieg ist das Putinsche Mafiaregime nicht an der Aufrechterhaltung des machtpolitischen Status Quos interessiert; weder in Europa noch im Rest der Welt. Während die Mitglieder des kommunistischen Politbüros primär auf die Absicherung ihres sowjetischen Herrschaftsbereiches fokussiert waren, wollen Putin und seine Korona nicht nur die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten, sondern die europäische Sicherheitsordnung in einen Dschungel verwandeln, in dem die gewaltbereiten Alphamännchen (als solchen sieht sich Putin) das Sagen haben. Ziel ihres Unterfangens ist nicht nur die geographische Ausweitung der russischen Einflusssphäre, sondern die Zersetzung des transatlantischen Bündnisses und der Europäischen Union.

Dabei kann der Kreml auf die tatkräftige Unterstützung anderer autoritärer Regime zählen: China, der Iran, Nordkorea, aber auch eine erkleckliche Anzahl stiller Freunde in Indien, Ägypten, Südafrika und anderen Ländern des Globalen Südens sorgen dafür, dass Russland international nicht isoliert ist und seine Kriegsmaschinerie stetig befeuern kann.

Das fundamentale Problem, das sich für das westliche Militärbündnis daraus ergibt, ist, dass seine strategischen Gegner keine Tabubrüche scheuen. Moskau lässt keine Gelegenheit aus, um die NATO-Mitglieder unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt, also mit dem ganzen Spektrum hybrider Instrumente, anzugreifen. Putin droht unverhohlen mit nuklearer Eskalation und orchestriert ununterbrochen Desinformationskampagnen, die gezielt gesellschaftliche Ängste befördern und die politische Polarisierung vertiefen. Wie man nicht nur in Deutschland und Amerika sehen kann, ist Putins Methode durchaus erfolgreich.

Die NATO setzt Russlands toxischem Expansionismus nichts entgegen

Jenseits des NATO-Zauns hat die militärische Abschreckung des Bündnisses keinerlei Wirkung. In der Ukraine wüten russische Truppen seit mehr als zwei Jahren mit zügelloser Gewalt, ohne dabei auf eine andere als ukrainische Gegenwehr zu stoßen. Unverhohlen bedroht der Kreml auch das kleine Moldawien und Georgien. Dass es sich bereits Weißrussland zum Vasallen gemacht hat und in dem fragilen Gewebe des westlichen Balkans unverdrossen seine Sprengsätze legt, nimmt die NATO unter Protest zur Kenntnis; aber sie setzt dem nichts entgegen. Moskaus toxischer Expansionismus beschränkt sich nicht nur auf Europa. Seine engen Beziehungen zu dem Regime im Iran und diversen islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas geben Russland im Nahen Osten und Teilen Afrikas die Möglichkeit, weitere Kriegsschauplätze zu beeinflussen, ohne allzu sichtbar zu sein.

Wenn das westliche Verteidigungsbündnis auch zukünftig funktionsfähig bleiben will, muss es sich auf ein Überleben im Dschungel einstellen.

Wenn das westliche Verteidigungsbündnis auch zukünftig funktionsfähig bleiben will, muss es sich auf ein Überleben im Dschungel einstellen. Dazu gehört in erster Linie der politische Wille, sich seinen Gegnern zu stellen und mit allen Mitteln verteidigen zu wollen. Ohne feste Entschlossenheit sowie ausreichende militärische Fähigkeiten wird das Bündnis seine Glaubwürdigkeit verlieren.

Auch zwei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat das Bündnis keine Strategie gegenüber dem Aggressor

Aber genau diesen Eindruck versucht die NATO um jeden Preis zu vermeiden. Auch zwei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat sie keine Strategie gegenüber dem Aggressor Russland und nur eine vage Vorstellung darüber, wie der Krieg aus ihrer Sicht enden sollte. In den Reihen der Verbündeten gibt es dafür schlicht keinen Konsens. Für die einen ist es ein notwendiger Krieg, der ihre eigene Sicherheit existentiell bedroht; für andere bleibt er ein optionaler Krieg, der keine absolute Priorität genießt. Die deutsche Regierung möchte Russlands Angriffskrieg am liebsten gänzlich ignorieren und hofft, irgendwann wieder mit dem Putin-Regime koexistieren zu können. Dass das Bündnis mit der Türkei, der Slowakei und Ungarn auch noch drei Moskau-freundliche ‚Trojanische Pferde‘ in ihren Reihen hat, macht die Konsensfindung nicht einfacher.

Der Supergau für alle wäre ein Rückzug der Amerikaner aus dem Bündnis. Präsidentschaftskandidat Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er die NATO einschläfern und einen Deal mit Russland anstreben will. Für die Ukraine will er ‚keinen Penny‘ ausgeben. Aber selbst ohne einen zweiten ‚Trump win‘ könnte ein republikanisch dominierter Kongress weiter die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine blockieren. So oder so: Künftig werden die Europäer für ihre eigene Sicherheit zu großen Teilen selbst sorgen müssen.

Die Allianz hat etliche Baustellen, die sie angehen muss. Aber die übergeordnete strategische Frage ist und bleibt, ob ihre Mitglieder die Einsicht entwickeln können, dass Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine auch für sie ein ‚war of necessity‘ ist? Wenn dem so sein könnte, würde sich die Entwicklung einer robusten Eindämmungsstrategie gegen Moskau und die Mobilisierung aller militärischen, rüstungswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittel automatisch ergeben. Leider bringen gegenwärtig nur einige NATO-Mitglieder den Mut auf, den vermeintlich sicheren Zoo zu verlassen. Sie sollten eine Koalition der Willigen bilden und damit beginnen, sich nicht nur in sicherer Entfernung hinter die Ukraine, sondern direkt an ihre Seite zu stellen und dem selbsternannten Alpha-Männchen im Kreml deutlich zu machen, dass Europa nicht gewillt ist, seine Gewaltherrschaft zu akzeptieren. Ein solcher Schritt ist alternativlos, denn ohne Begrenzung wird sich der Dschungel weiter ausbreiten.

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Für den durchschnittlichen Konsumenten digitaler Dienste hat die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in den vergangenen eineinhalb Jahren einen Quantensprung gemacht. Mit dem Zugang zu großen Sprachmodellen wie ChatGPT – und inzwischen zahlreichen weiteren – hat sich vielen eine neue Welt eröffnet, deren Möglichkeiten, aber auch Gefahren, die meisten Laien kaum überblicken können. Die Herstellung täuschend echter Videos etwa gibt der Allgemeinheit jedoch eine vage Idee, welche kommerziellen Potentiale, aber auch welche Risiken sich hinter der rasanten Entwicklung (generativer) Künstlicher Intelligenz verbergen.

Ein Wendepunkt in der Geschichte

Auch die Expertinnen und Experten der Strategy Session der Atlantik-Brücke waren sich einig, dass wir uns möglicherweise an einem Wendepunkt in der Geschichte befinden: Künstliche Intelligenz könnte das menschliche Zusammenleben so nachhaltig verändern wie der Buchdruck im 15. Jahrhundert. Für die Cybersicherheit birgt das neue Risiken – bzw. neue Möglichkeiten für Cyber-Kriminelle und staatliche Akteure mit feindseligen Absichten –, aber auch Chancen. So könnte KI-geschriebener Code menschliche Fehler minimieren und Angriffsflächen in digitalen Infrastrukturen reduzieren. Die Gefahren hingegen reichen von Identitätsdiebstahl über Deep Fakes bis hin zu neuen Möglichkeiten der Erpressung.

[related]Ein wesentliches Problem für die Cybersicherheit liegt in der fundamentalen Asymmetrie zwischen Cyber-Angreifern und Cyber-Verteidigern. Zum einen haben Verteidiger sehr viel zu verlieren und nichts zu gewinnen, wobei sie nicht einmal wissen, was sie zu verlieren haben. Anders sieht es bei den Angreifern aus: Sie wissen sehr genau, auf was sie es abgesehen haben und was sie dementsprechend zu gewinnen haben im Falle einer erfolgreichen Attacke. Zum anderen sind die Kosten für eine effektive Cyberabwehr sehr viel höher als die für Cyberangriffe.

Vertrauen durch einheitliche Standards?

Wie können wir uns – egal ob als Privatperson oder global agierendes Unternehmen – im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz also vor zunehmenden und sich verändernden Gefahren schützen? Zunächst war sich die Runde darin einig, dass ein viel stärkeres Bewusstsein für Cybersicherheit bei Kunden digitaler Produkte geschaffen werden müsse. Hier liege die Verantwortung auch bei den Herstellern. Außerdem müsse es grundsätzlich darum gehen, Vertrauen in Künstliche Intelligenz und die Sicherheit von KI-Technologien zu schaffen. Die Hersteller hätten dabei die Pflicht, verantwortlich mit der Verbreitung neuer Technologien umzugehen – und bei Sicherheitsbedenken mit dem Ausrollen zu warten, bis diese minimiert sind.

Daneben gibt es eine politische Verantwortung, die Sicherheit neuer Technologien zu gewährleisten und dadurch Vertrauen zu schaffen. Mit dem AI Act, dem inzwischen auch das Europäische Parlament zugestimmt hat, hat die Europäische Union vorgelegt. In den USA hingegen sind die Regeln sehr viel loser und basieren oft auf Freiwilligkeit, wie etwa der „Blueprint“ des Weißen Hauses für eine „AI Bill of Rights“. Wichtig für eine gute Regulierung sind aus Sicht der Fachleute zwei Aspekte: Sie muss möglichst einheitlich sein, und sie sollte sich auf Ergebnisse, nicht auf Technologien fokussieren.

Doch auch die beste Regulierung, betonten insbesondere die Vertreter der Unternehmen, die KI-basierte Produkte anbieten, habe zwei Schwachstellen: Zum einen sei sie immer reaktiv und komme deshalb „zu spät“, nämlich dann, wenn schon ein Schaden vorliegt. Zum anderen werde es immer kreative Köpfe mit nicht immer guten Absichten geben, die Wege finden, eine Regulierung zu umgehen.

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Von Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke.

Kürzlich kursierte ein Video vom September 2022 in den sozialen Medien. Darin rät die schwedische Zentralbank der Bevölkerung, sich für den Fall einer Krise, etwa eines Krieges oder eines Cyberangriffs, mit mehreren Zahlungsmitteln einzudecken. In Schweden sind die Finanztransaktionen fast vollständig digitalisiert, sogar die Abschaffung des Bargelds ist regelmäßig im Gespräch.

In Sachen Finanztechnologie sowie bei der Einschätzung hybrider Bedrohungen sind die nordischen Länder zukunftsweisend. In einem Land mit einer schlankeren Regierung oder einer konzentrierteren wirtschaftlichen Basis – Schweden hat beispielsweise nur zehn Millionen Einwohner oder Estland gar nur etwas über als eine Million – mag die Interdisziplinarität selbstverständlich sein. Doch langsam kommt auch in größeren, komplizierteren Ländern etwas in Bewegung.

Deutschlands derzeitige Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, ist selbst ehemalige Leiterin der technischen Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank. Für ein Land wie Deutschland, das bekanntermaßen krampfhaft an Bargeld festhält und seine Datensysteme von den Nachrichtendiensten abschottet, könnte die Ernennung ein Zeichen für eine neue, differenziertere Interpretation der Reichweite moderner Kriegsführung sein. Ein Trend, der zu begrüßen ist.

Die westlichen Finanzsysteme, sowohl ihre positiven als auch ihre negativen Seiten, gehören durchaus in das Venn-Diagramm der nationalen Sicherheit.

Doch je mehr sich der internationale Sicherheitsapparat und der Finanzsektor seit der Zeit des Wirtschaftsliberalismus in den 1980er Jahren weiterentwickelt haben, desto mehr haben sie Brandmauern zwischen sich errichtet. Praktiker argumentieren, dass solche strikten Unterteilungen die Außenpolitik davor schützen, von Finanz- oder Geschäftsinteressen „korrumpiert“ zu werden, oder umgekehrt, dass der private Sektor von staatlichen Eingriffen „losgelöst“ bleiben kann.

Das ist nobel, aber die viel banalere Erklärung ist, dass Institutionen im Laufe der Zeit ihre eigenen Grundprinzipien und Kulturen entwickeln. Ein Gang vom Nationalen Sicherheitsrat der USA zum Internationalen Währungsfonds – obgleich räumlich ein kurzer Spaziergang durch Washington – verwandelt sich so in einen intellektuellen Wirbelsturm. Eine derart große Wegstrecke, dass Sie Ihr Telefon ebenso gut in den Flugmodus versetzen könnten. Doch die Ereignisse der vergangenen fünf Jahre haben diese Grenzen Stück für Stück niedergerissen.

Erstens werden die defensiven Firewalls immer höher. Der Fortschritt in der Finanztechnologie bietet viele Möglichkeiten zur Erleichterung des Handels und der persönlichen Vorlieben.Er beinhaltet aber auch ein akutes Risiko von Cyberkriminalität und hybriden Angriffen. Die Bequemlichkeit des Bezahlens mit dem Smartphone, sei es beim Kauf einer Limonade an der Tankstelle oder gar eines Autos, hat ihre nüchterne Kehrseite:

 

Was passiert, wenn das alles plötzlich nicht mehr funktioniert und Kunden, Unternehmen oder sogar Regierungen keinen Zugang mehr zu Geldmitteln haben?

Finanzielle Hardware ist vergleichbar mit unterirdischen Seekabeln oder Telekommunikation: Sie sind physische Eckpfeiler der nationalen Sicherheit. Bargeld unter der Matratze oder Goldbarren im Kleiderschrank sind keine Lösung, aber es ist erstaunlich selten, wie oft das Risiko eines finanziellen Zusammenbruchs in hitzigen Debatten über den Schutz kritischer Infrastrukturen erwähnt wird. In ähnlicher Weise stellt die Entwicklung digitaler Währungen eine neue Reihe von Herausforderungen dar: ob Kryptowährungen oder von der Regierung ausgegebene digitale Zentralbankwährungen – ein Bereich, der nicht zufällig auch von den Schweden und, was noch besorgniserregender ist, von den Chinesen beherrscht wird.

Das zweite Element ist die offensive finanzielle Kriegsführung. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA und ihre Partner ihren legislativen und regulatorischen Spielraum zur Bestrafung des Verhaltens ausländischer Akteure (sei es wegen Terrorismus, Korruption oder der Invasion von Nachbarländern) mit finanziellen Mitteln stetig erweitert.

Putins Behauptung, die Maßnahme der G7-Staaten, Russlands Devisenreserven Anfang 2022 einzufrieren, sei ein kriegerischer Akt gewesen, ist eine glaubwürdige Anschuldigung, auch wenn westliche Regierungen viele Umschreibungen gefunden haben, um dies nicht zuzugeben. Die Sperrung des Zugangs zu Russlands Krediten ging jeder militärischen Unterstützung für die Ukraine voraus und sollte Russlands Kriegsmaschinerie lahmlegen und das Land noch während des Einmarsches in Echtzeit in den Bankrott treiben. Die Finanzmechanismen wurden taktisch eingesetzt, kaum hatten sich die Panzer in Bewegung gesetzt. Das war übrigens kein Einzelfall. Die jahrzehntelange finanzielle Isolierung des Irans hat viele politische Zyklen überdauert und den Ruf nach einer militärischen Intervention abgewehrt, um die Entwicklung von Atomwaffen in Teheran zu stoppen. Je mehr der Wille des Westens, gegen Assad in Syrien zu intervenieren, schwand, desto mehr westliche Sanktionen traten in Kraft. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

[related] Doch im Zuge der kreativen Kapitalkontrollen und Sanktionsumgehungstechniken Russlands haben Analysten eine intensive Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt: Inwieweit führen solch umfangreiche Markteingriffe zu finanziellen und wirtschaftlichen Verzerrungen, die den strategischen Nutzen der Sanktionen überwiegen? Es gibt starke Argumente in beide Richtungen, aber eines ist klar: Finanzen sind unbestreitbar zu einem primären Instrument der modernen Kriegsführung geworden.

Kürzlich, als die Huthis mit ihren Angriffen auf Handelsflotten im Roten Meer begannen und Verlader um das Kap der Guten Hoffnung schickten, setzte die Biden-Administration die Einstufung der Gruppe als terroristische Organisation wieder in Kraft, ein Schritt, der – im Idealfall – Finanzinstitutionen daran hindern sollte, mit dem Jemen Geschäfte zu machen. Damit sollte unterbunden werden, dass militärische Maßnahmen jenseits von Luftangriffen notwendig werden. Man bediente sich einfach der Finanzwirtschaft als Akteur in der Kriegsführung.

Der dritte Faktor ist der strategische Vorteil eines globalen Finanzsystems, das überwiegend von westlichen Institutionen und Währungen verwaltet und reguliert wird. Es wäre eine Fehleinschätzung, dass die Amerikaner die Hauptprofiteure sind, wie manche behaupten. Als der französische Präsident Valéry Giscard d‘Estaing 1965 beklagte, dass die USA das „exorbitante Privileg“ des US-Dollars als führende Reservewährung genössen, war der Euro noch eine ferne Hoffnung. Heute dominieren die G7-Währungen weiterhin sowohl die Emission von Schulden als auch die Abwicklung internationaler Transaktionen. Doch in einer Ära der chinesischen „Schuldenfallen-Diplomatie“ hat sich die Fähigkeit, Kredite zu vergeben, schnell zu einer Arena des internationalen Wettbewerbs entwickelt. Große Volkswirtschaften stärkt das, aber auch schwächere Empfängerländer bekommen so eine Wünschelrute in die Hand, um souveräne Gläubiger und internationale Kreditinstitute gegeneinander auszuspielen und bessere Konditionen zu erhalten. Das Gleichgewicht verschiebt sich.

Bei der Kreditvergabe geht es schließlich nicht nur um die Bilanz eines Landes, sondern oft auch um den Zugang zu natürlichen Ressourcen oder Sicherheitsvorkehrungen. Und für die kreditgebenden Länder ist die Fähigkeit, Kredite aufzunehmen und Kapital zu beschaffen, ebenfalls zu einer Herausforderung geworden. Nachdem Jahrzehnte lang unzureichend in die Infrastruktur, den technologischen Fortschritt und die Energiewende investiert wurde, sind höhere Zinsen und eingeschränkte Kapitalmärkte in Europa zu einer strategischen Herausforderung für einige der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt geworden. Diese erkennen nun, dass es sich kaum noch lohnt, mitzuhalten. In diesem Sinne ist die bisherige Unfähigkeit der EU, eine effektive Kapitalmarktunion zu schaffen und internationale Investitionen anzulocken, wahrscheinlich der größte selbstverschuldete Nachteil für ihre strategische Wettbewerbsfähigkeit.

Die Bretton-Woods-Institutionen, wie der IWF und die Weltbank, wurden gleichzeitig mit dem Sicherheitsrahmen der Nachkriegszeit gegründet.

Damals sahen die Architekten der internationalen Finanzinstitutionen den Dollar als wichtigsten globalen Stabilisator an, genauso wie die Vereinten Nationen als Vermittler in der Politik.

Konzeptionell gab es nur wenige Brandmauern zwischen der militärischen und der finanziellen Welt. Auch wenn heute gelegentlich gefordert wird, eine „Wirtschafts-NATO“ zu schaffen, um die westlichen Volkswirtschaften vor Raubzügen Chinas zu schützen, oder die Nutzung westlicher Technologie für militärische Zwecke einzudämmen, so ist der Schutz der Finanzinfrastruktur heute vielleicht genauso wichtig wie die territoriale Verteidigung. Ob es nun darum geht, die physische Infrastruktur zu sichern, in Kriegszeiten Finanzsanktionen zu verhängen oder die Kapital- und Kreditmärkte zu stützen – es ist unbestreitbar, dass das Finanzwesen mit der Sicherheitspolitik eng verflochten ist. Und langsam werden sowohl Regierungen als auch die Wirtschaft wach.

Der Artikel erschien ursprünglich im MasterCard Whitepaper: „FinanzRESILIENZ stärken – Technologischen Wandel und geopolitische Spannungen meistern”. Lesen Sie weitere Fachartikel über Finanzresilienz hier: https://www.mastercard.de/de-de/finanzresilienz.html

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Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich in diesen Tagen bereits zum zweiten Mal. Der Konflikt hat sich längst zu einem brutalen Stellungskrieg im Osten und Süden der Ukraine entwickelt. Russland hat von seinem Staatsgebiet aus eine Landbrücke zur seit 2014 annektierten Halbinsel Krim aufgebaut. Täglich sterben Hunderte ukrainische und russische Soldaten. Die USA, Deutschland und die EU unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung mit Waffen, Munition, Ausbildung, finanziellen Mitteln und humanitärer Hilfe. Friedensverhandlungen, geschweige denn ein Wiederaufbau des Landes liegen in weiter Ferne. Während sich im amerikanischen Kongress Republikaner und Demokraten nicht auf ein neues Hilfspaket einigen können, konnte der Europäische Rat nach einer längeren Blockade durch Ungarn neue Hilfslieferungen im Wert von 50 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Gleichzeitig lenken andere geopolitische Entwicklungen wie der Krieg im Nahen Osten die Aufmerksamkeit des Westens von der Ukraine ab.

Manifestiert sich immer mehr ein festgefahrener Abnutzungskrieg? Wo lag der Westen mit seiner Einschätzung zum Krieg falsch, und was sind die Konsequenzen? Inwieweit wirkt sich der Streit im Kongress auf die Unterstützung der USA für die Ukraine aus? Was würde aus der US-Unterstützung für die Ukraine werden, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen würde? Die Podcast-Gastgeberin Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutiert diese Fragen mit Max Bergmann, Direktor des Europe, Russia und Eurasia Program und des Stuart Center des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. und Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke.

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Unsere Gastredner Dmitiri Alperovich, Mitbegründer und Executive Chairman des Silverado Policy Accelerator und ehemaliger CTO von CrowdStrike Inc., und Matthew G. Olsen, Assistant Attorney General for National Security im US-Justizministerium, rückten während der spannenden Diskussion vor allem die amerikanische Perspektive in puncto Sicherheitsstrategien gegenüber äußeren Feinden wie Russland, China oder Nordkorea in den Fokus. Gemeinsam diskutierten sie mit unseren Gästen über die Bedeutung und Effizienz von Maßnahmen wie Sanktionen und Exportkontrollen, die bei der Gefahrenbekämpfung aus jenen Staaten zum Einsatz kommen. Es wurde dabei aber auch über die verantwortungsvolle Rolle global agierender Unternehmen und Konzerne in diesem Kontext gesprochen und gleichzeitig unterstrichen, wie unentbehrlich die starke Partnerschaft zwischen Europa und Amerika für beide Seiten sei.

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The US presidential election is fast approaching, with anxiety rising on both sides of the Atlantic. The political resurgence of the orange-haired, hockey-masked, Friday the 13th assailant who keeps rising again and again has everyone on the edge of their seat.

2024 already is looking to be a challenging year, from Ukraine to Gaza to North Korea. What’s at stake for Europe if the Real Donald Trump once again becomes president?

[related]Pretty much everything. Russia, Ukraine, NATO, climate change, bilateral trade, the Middle East, China, Viktor Orban, digital security, the very stability of the European Union itself, all of these major policy dimensions will be dramatically impacted if Trump returns. Richard Haas, President of the Council on Foreign Relations, says even Russian interference in American democracy didn’t stop Trump “from being less confrontational with Putin than with European leaders.”

And this time around it will be the Donald 2.0 version. Rather than Trump having been chastened by the disaster of his first term, instead his recent speeches and social media messages show that he has become a Macbeth-like figure, consumed by sociopathic fantasies of revenge and domination of all who do not genuflect to his authority – whether individuals or nations. He has said that in a second term, his alliances and appointments would be prized above all for their loyalty to his rule and dictates.

How might this affect the EU’s security and economy?

Let me count the ways. In a replay of his previous “America First” policy, Trump has suggested that if he is reelected in November 2024, he will negotiate with Russian President Vladimir Putin to end the war in Ukraine “in 24 hours,” and demand that Europe reimburse the US for ammunition used in Ukraine and kill Ukraine’s bid for NATO admission. Author and foreign policy expert Anne Applebaum says Trump may well abandon NATO entirely,  and “faith in collective defense could evaporate quickly…The prospect of America leaving NATO would force many European countries to keep their military resources at home; after all, they might soon face invasion as well.” Most recently, Trump outrageously claimed that he threatened NATO allies who he viewed as delinquent in paying NATO support with encouraging Russia to attack them.

Trump has also said he will withdraw from all climate agreements, and impose a ten percent tariff on all imports from Europe and other nations, even if it unleashes a global economic war. That’s no small threat, since the EU’s $16 trillion economy is heavily reliant on trade with the United States. The US is the EU’s biggest source of foreign direct investment and the $1.3 trillion in tradebetween America and the EU is the largest bilateral trade and investment relationship in the world, 40 percent greater than the EU’s trade with China.

In short, Trump is already threatening to overturn the transatlantic relationship and the global order even more than he did last time. Surrounded by sycophants and loyalists, there would be no “adults in the room” to rein in the tantruming childish Trump.

Key areas where the EU needs to prepare for the worst

So what can Europeans do to prepare – to “Trump-proof” Europe, as it has been called? It won’t be easy. Europe will have to be more united than ever. And it will have to fill the enormous American leadership void, learning to help Ukraine defend against Russia, promote human rights, keep open trade flowing, safeguard its own borders (including its digital borders), fight climate change and champion democracy. Here are some key areas where the EU needs to prepare for the worst, even as it hopes for the best:

Trade: Europe can shield itself from Trump’s protectionist policies by forging trade agreements with other nations and regional markets. It also should deepen its single market, particularly the financial, digital and service sectors. European Central Bank President Christine Lagarde says a more robust single market that better ensures the free movement of goods, services, people and capital across 27 member states would make it easier for smaller companies to raise funding and “facilitate and encourage innovation.”

China: Trump might well threaten sanctions on major telecom operators who use Chinese equipment, so the EU should anticipate that possibility by reducing any critical dependencies on Chinese telecommunications products. Failure to do that might result in fragmentation of the EU telecommunications market.

Energy: On the plus side, the share of EU pipeline gas imports from Russia declined from over 40 percent in 2021 to about 8 percent in 2023. But in the meantime, imports of LNG gas from the US tripled to over 50 percent of LNG gas imports. Might Trump pull a Putin on the EU? The EU must speed up its world-leading efforts at conservation and producing renewable energy.

Digital security: EU member states manufacture relatively little of their own cloud-computing systems and telecommunications infrastructure. They depend heavily on both American and Chinese products. Fortunately France, Italy, and Spain are leading by accessing cloud-computing services which are provided by firms headquartered in the EU.

Effective governance: The EU would be wise to address the institutional weaknesses that limit its ability to lead on the global stage. These vulnerabilities include requirements for unanimous vote approvals rather than majority votes. Francis Fukuyama, noted geopolitical strategist and Stanford University professor, laments how the EU’s consensus requirements “allow a single small country to block action by the whole.” Encouraged by Trump, Viktor Orban can be counted on to wield his frequent veto to undermine the EU unless the decision-making rules are changed.

Military and defense: This is a tricky one. A number of defense experts and strategists strongly recommend that Europeans “establish a level of military readiness it has not possessed since the Cold War” and become ”a strong actor, militarily.” But the EU does not have a unitary federal government with a highly visible president who is viewed as the legitimate chief of the armed forces and whose military authority is recognized by all member states. So this comes off as wishful thinking. Nevertheless, in the middle of Russia’s 2022 invasion of Ukraine, Europe’s combined military and financial aid to Ukraine now exceeds that of the United States.

European values: Perhaps the greatest threat that Trump represents to Europe is to its values: multilateralism, environmental responsiveness, the rule of law, and democracy itself. Through his actions and his rhetorical attacks, Trump tramples on these principles and sways public opinion. The EU needs to think hard about how, in order to withstand that pressure internally, it is necessary to defend the rule of law within its own borders.

In short, the EU member states must act as unified as possible. Is that possible?

Past crises have unified Europe

Europe has often needed a crisis to mobilize and to some extent unify its fractious member states. The European debt crisis in 2009-10 motivated the EU toward greater levels of federalism and to more fully integrate its banking systems. The immigration crisis in 2015-16 forced Europe to deal with its border issues and confront issues of member state solidarity. In the COVID-19 pandemic, member states empowered the EU Commission to buy vaccines, and for the first time the commission borrowed on a large scale to fund Europe’s economic recovery.

In a counter-intuitive way, Trump 1.0 also had a galvanizing effect on Europe, spurring efforts toward greater self-reliance. Trump’s previous tariffs on EU steel and aluminum not only mobilized the EU to respond with tariffs on $3 billion worth of US goods, but to strengthen the euro by further integrating EU banks and financial systems. It led to the signing of trade agreements with new partners in Africa, Asia, and Latin America.

Trump’s threats over Europe’s defense spending levels nudged the EU to help reinvigorate NATO under the Biden administration, and led to institutional incentives for member states to spend more on defense. In response to Trump, the EU created the European Peace Facility that supports the armies of partner countries and EU member states with infrastructure, training and equipment. When Putin invaded Ukraine in 2022, the EPF was employed to provide military aid to Ukraine.

So EU unity is the best remedy to any Trump 2.0 reckless brinksmanship. But what could incentivize more unity?

Josef Braml from the Institute for Strategic, Political, Security and Economic Consultancy in Berlin recommends that the EU incur debt together to build more defense capability and European cohesion. “Europe must act as a united player. We have to think bigger,” he says, to “support individual states financially, and impose conditions on them in return. With money from shared European borrowing, we could also afford our own defense.”

In that light, Trump’s reelection becomes a test not only for transatlantic relations, but also for European cohesion. For the foreseeable future, Europeans will have to wonder which America will emerge next November – and what Europe will emerge in response.

Steven Hill ist Herausgeber und Chefautor von DemocracySOS und ist der Autor des Buches “Europe’s Promise: Why the European Way Is the Best Hope In an Insecure Age.” Sie können ihn unter @StevenHill1776 kontaktieren.

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Herr Sante, die liberale Weltordnung, die für zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer über Jahrzehnte hinweg als erstrebenswert galt, scheint seit geraumer Zeit an Strahlkraft einzubüßen. Worin könnten die Gründe für diese Entwicklung liegen und besteht aus Ihrer Sicht die Möglichkeit, diesen Trend noch umzukehren?

Der wesentliche Grund liegt wohl darin, dass die sogenannte liberale Weltordnung in der Wahrnehmung der Entwicklungshilfe- und Schwellenländer nicht die dauerhafte Verbesserung der Lebensstandards und die Beseitigung der endemischen Armut in ihren Ländern gebracht hat, die man sich von der Hinwendung zu einer immer vernetzteren Weltwirtschaft erhofft hat. Es herrscht unter ihnen der Eindruck, die „liberale Weltordnung“ diene im Wesentlichen der Bereicherung der ohnehin reichen Länder, denen, die man heute gerne pauschal und abwertend dem „Westen“ zuordnet.

[related]China hat mit viel Geschick und nicht minder großem wirtschaftlichen und politischen Einsatz das wachsende Unbehagen gegen diesen vermeintlichen „Neo-Kolonialismus“ über Instrumente wie die Neue Seidenstraße, die Gruppe der BRICS-Staaten oder die Schaffung der New Development Bank als Gegenstück zur Weltbank mit dem Ziel zu kanalisieren und stigmatisieren versucht, über die Instrumentalisierung des „Globalen Südens“ die Vorherrschaft der USA in der Weltwirtschaft zu diskreditieren und sie schließlich zu brechen. Dieser Trend, der noch lange nicht seinen Zenit erreicht haben dürfte, gefährdet die Grundlagen unserer Wirtschaft, allein der Blick auf die Vorkommen an Rohstoffen, die für unsere Transitionswirtschaft essentiell sind, macht dies deutlich. Es geht um nicht weniger als die breit angelegte Rückgewinnung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit und durch nichts werden wir dies langfristig sicherer erreichen, als dass wir aufhören, einen Ideologiewechsel zur Bedingung unserer Zusammenarbeit zu machen, in die Länder dieses „Globalen Südens“ verstärkt investieren und dabei Mehrwert vor Ort schaffen und gemeinsam an der Überzeugung arbeiten, dass nicht die vernetzte Welt das Problem ist, sondern die Art und Weise, wie wir diese Welt bislang vernetzt haben.

“Wir müssen mit einem etwas realistischeren Blick auf die Welt unsere überlebenswichtigen Interessen wahrnehmen.”

Die Chancen, die uns eine multipolarere Welt mit ihren zunehmenden systemischen Auseinandersetzungen dazu liefert, stehen nicht grundsätzlich schlecht – wenn wir es dann eben richtig machen. Denn die Leidtragenden von Abgrenzungen und Abschottungen, mit denen wir zukünftig noch dramatischer zu tun haben dürften, werden nicht zuletzt auch ebendiese Entwicklungs- und Schwellenländer sein. So sehr sie versucht sein mögen, „blockfrei“ zu bleiben, so sehr werden sie erkennen, dass nur Lebenslinien zu verlässlichen Partnern und belastbare Regeln Fortschritt generieren und diesen auch sichern werden. Wir wiederum müssen vom hohen Ross runterkommen und mit einem etwas realistischeren Blick auf die Welt unsere überlebenswichtigen Interessen wahrnehmen. Das fällt nicht jedem leicht, aber die „Zeitenwende“ hat eben viele Facetten.

Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) steckt noch immer in den Kinderschuhen. Was muss die europäische Staatengemeinschaft vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Präsidentschaft Donald Trumps jetzt tun, um endlich als eigenständiger außen- und sicherheitspolitischer Akteur zu handeln?

Die mögliche Wiederwahl von Trump ist nicht der entscheidende Punkt. Sie würde allerdings die Frage dramatisch zuspitzen. Entscheidend ist, dass Russland mit dem Überfall auf die Ukraine die europäische Friedensordnung aufgekündigt hat und mit seinem wahllosen Morden von Zivilisten die nach dem 2. Weltkrieg mühsam wiederhergestellte kulturelle Würde Europas in Frage stellt. Diesen Frieden und diese Würde in Europa zu bewahren, ist unsere ureigenste eigene Aufgabe. Allzu lange haben wir geglaubt, wir können uns unter der schützenden Hand der USA wirtschaftlich bereichern und ihr getrost die weltweite Verteidigung der dazu dienlichen Grundordnung und die des Löwenanteils ihrer Kosten überlassen. Frieden und Freiheit in Europa seien ja schließlich auch in ihrem Interesse. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und der Begriff der „Zeitenwende“ bringt das nicht annähernd dramatisch genug zum Ausdruck.

Was es vor jeder weiteren Überlegung über die notwendigen Konsequenzen allerdings zunächst braucht, ist ein gemeinsames Verständnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten über die Qualität dieser Herausforderung und die Folgen einer unzureichenden Antwort. Es geht nicht darum, eine Kriegswirtschaft aufzubauen, wohl aber darum, über glaubwürdige militärische Fähigkeiten und die notwendigen Strukturen zu ihrem Einsatz auch ohne NATO-Unterstützung zu verfügen wie auch über den politischen Willen, sie auch einzusetzen, in Europa oder in andere Teilen der Welt, wenn dies zum Schutze der Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten nötig sein sollte.

“Der Druck auf die Europäische Union, für ihr eigenes Überleben zu sorgen, wird unerträglich wachsen.”

Wirtschaft und Sicherheit, Wohlstand und Frieden sind auf das Engste verknüpft. Wenn wir das verinnerlicht haben werden, dann werden wir auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik den entscheidenden Sprung nach vorne wagen können. Solange aber die GASP und die GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Anm. d. Red.) nationale Domänen bleiben, wird der Druck auf die Europäische Union, für ihr eigenes Überleben zu sorgen, unerträglich wachsen. Unter einem Trump II mehr als je zuvor.

Der internationale Einfluss Europas wird häufig über die ökonomische Bedeutung des Binnenmarktes definiert. In einer Welt im Umbruch, in der insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung Asiens stark zunimmt, schwindet der Einfluss Europas kontinuierlich. Wie könnte sich die internationale Rolle Europas im 21. Jahrhundert dadurch verändern, und ist es für die Europäische Union überhaupt möglich, geopolitischen Einfluss zu erhalten?

Der EU-Binnenmarkt hat uns stark gemacht. Wir haben ihn mit Zähnen und Klauen verteidigt und damit Wohlstand und Stabilität in der wachsenden EU finanziert. Zugleich haben wir die Welt zum Freihandel aufgerufen und die Vorteile der Globalisierung genutzt.

Diese Ordnung, die die EU nach innen reich und nach außen einflussreich gemacht hat, steht unter kritischem Druck. Wachsender Nationalismus und Protektionismus verändern dramatisch die Bedingungen des Welthandels, der willkürliche Einsatz von Zöllen, Sanktionen oder die unilaterale Veränderung von Normen und Standards als Instrument zur Verteidigung oder Durchsetzung hegemonialer Ansprüche erschweren jede belastbare wirtschaftliche Entwicklung. Sie können Quellen von folgenschweren Missverständnissen und Fehlreaktionen sein.

In dieser neuen Welt permanenter systemischer Korrekturen ist die EU als Gemeinschaft von 27 weitgehend souveränen Staaten mit ihrer äußerst heterogenen Zuständigkeitsverteilung gegenüber China und den USA als die entscheidenden Wirtschaftsmächte einer monolithischen Welt allein schon strukturell in einem erheblichen Nachteil. Hinzu kommt ihre Handlungsschwäche im Bereich der GASP, die sie einer wichtigen Hebelfunktion beraubt, um ihren globalen Wirtschaftsinteressen den nötigen außen- und sicherheitspolitischen Nachdruck zu verleihen.

Dramatischer aber fällt wohl ins Gewicht, dass die EU im Bereich der digitalen Entwicklung der Welt, die ja mehr und mehr auch den Weltraum erfasst, derzeit nahezu hoffnungslos hinter China und den USA hinterherhinkt. Wenn wir uns in der EU weiter auf die Nivellierung von wirtschaftlichen Verhältnissen konzentrieren und uns immer höhere bürokratische Hürden für wirtschaftliches Handeln auferlegen, werden wir nicht nur weiter dem wirtschaftlichen Wachstum in der Welt hinterherhinken, sondern auch den Abstand zu den innovativen Volkswirtschaften nicht verkleinern.

Dr. Ulrich Sante ist seit August 2023 Vice Chairman der Landesbank Baden-Württemberg. Bei der LBBW ist er für das Auslandgeschäft zuständig. Zuvor war der aus einer Diplomatenfamilie stammende Sante als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Argentinien (2020-2023) und Singapur (2017-2020) sowie von 2014 bis 2017 als ständiger Vertreter Deutschlands bei der NATO in Brüssel aktiv.

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Die USA entscheiden am 5. November dieses Jahres darüber, wer als Präsident oder Präsidentin das Land in den kommenden vier Jahren regieren wird. Vor wenigen Tagen fanden die ersten beiden Vorwahlen in den Bundesstaaten Iowa und New Hampshire statt. Während bei den Republikanern zwei Kandidat*innen um die Nominierung für die Partei konkurrieren, hat Präsident Biden in den eigenen Reihen der Demokraten kaum ernsthafte Konkurrenz. Inhaltlich wird auch 2024 wieder die volkswirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten von großer Bedeutung sein. Allerdings könnte auch die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere im Kontext der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, bei diesen Wahlen eine bedeutendere Rolle einnehmen als in Vorjahren. Vor allem diese beiden Themen dürften in beiden Parteien den weiteren Verlauf der Primaries und Caucuses prägen.

Warum sind gerade die ersten beiden Vorwahlen traditionell wichtig für den Wahlkampf? Welche Schlüsse lassen sich aus den Ergebnissen ziehen? Schafft es Nikki Haley, eine ernsthafte Konkurrentin für Ex-Präsident Donald Trump zu bleiben? Inwiefern beeinflussen die Ergebnisse der Vorwahlen das Regierungshandeln und die Kampagne von Präsident Biden? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Peter Burghardt, US-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Washington, D.C. und Majda Ruge, Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin.

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Bei der Veranstaltung der Atlantik-Brücke im Gebäude von AWS Berlin diskutierten Stefan Höchbauer, Managing Director EMEA Central, Amazon Web Services (AWS), Philipp Otto, Direktor und Geschäftsführer, iRights.Lab, und Claudia Plattner, Präsidentin, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Moderiert wurde die Runde von Constance Chucholowski, Gründerin und Geschäftsführerin, Candid Public Affairs und Young Leaders Alumna 2023.

Digitalisierung habe heutzutage einen entscheidenden Einfluss darauf, wie gut Gesellschaften funktionieren. „Digitalisierung ist nicht nur die Bereitstellung von Services, sondern ein Hebel, mit der man in der Gesellschaft vieles verändern kann“, hieß es. Und Verantwortung könne, ja müsse man gesetzlich zuschreiben. Die Gäste auf dem Podium stimmten angesichts der Verflechtungen der Digitalwirtschaft darin überein, dass es in diesem Zusammenhang auch wichtig sei, „dass wir das transatlantische Wir hinbekommen“.

Ein Beispiel konstruktiver und vertrauensstiftender Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Sektor und Digitalwirtschaft in diesem Zusammenhang: die Entwicklung europäischer Cloud-Dienste durch US-amerikanische Unternehmen unter Einhaltung von Sicherheitskriterien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Das Wichtigste sei dabei das Vertrauen der Kund*innen in die digitalen Produkte der großen Tech-Konzerne. Die großen Fragen, um die sich alles dreht: Wie können die Unternehmen Vertrauen herstellen? Wie können sie beweisen, die Daten der User nicht für andere Zwecke zu nutzen? Wie lässt sich sicherstellen, dass die Menschen nicht mit dem Gefühl zurückgelassen werden, dass sie das Produkt sind?

„Regulierung ist Teil der Lösung, ohne sie wird es nicht funktionieren“, waren sich die Panelist*innen einig. Ziel müsse es allerdings sein, eine europäisch und transatlantisch abgestimmte Regulierung zu ermöglichen. Die Frage, was genau Tech-Konzerne in Eigeninitiative tun können, um das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen, blieb an diesem Abend aber unbeantwortet.

Die Runde kritisierte, dass es oftmals an vorausschauendem Denken fehle, wie man mit Digitalisierung die Gesellschaft gestalten möchte – vor allem auch auf Seiten der Bundesregierung. An vielen Stellen fehle der Plan, es werde auf Sicht gefahren, so der Tenor. Standardisierung biete die Chance zur Vereinfachung. Jedoch neige Deutschland zur Überregelierung, was viele Prozesse verkompliziere. 

Am Ende ging es um die Frage, welche Auswirkungen die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf den Standardisierungsprozess von Digitalisierung hätte – und hier gingen die Meinungen des Panels deutlich auseinander. Einige waren der Ansicht, Trumps Wahl hätte zwar eine Schwächung der Institutionen zur Folge, doch das werde nichts an der Strategie der großen Konzerne ändern. Sprich: Man könne einfach pragmatisch weitermachen. Andere äußerten sich pessimistischer. Viele Dinge würden schließlich von der transatlantischen Zusammenarbeit abhängen – Stichworte: Ransomware-Angriffe und Cybersecurity-Strategie.

Am Ende des Abends gingen die Teilnehmenden mit dem Eindruck auseinander, dass der gemeinsame digitale Weg zwar kein leichter sei, man aber mit dem Willen zur Zusammenarbeit und gut durchdachten Regulierungen gemeinsam einiges bewegen könne.

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Europas technisches Vertrauen braucht stärkere Standards

Ein Kommentar von Beate Wild

Trotz durchaus unterschiedlicher Interessen war die transatlantische Annäherung in vielen Digitalisierungsfragen zuletzt deutlich zu spüren – vom EU-U.S. Data Privacy Framework über den Trade & Technology Council (TTC) bis hin zur Koordinierung in Grundsatzfragen der Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Verhandlungen zum “European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services” zeigten aber, dass das Setzen von Standards im Cloud-Bereich weiterhin von Faktoren wie Standortpolitik und Souveränitätsgedanken beeinflusst werden kann.

Die EU-Länder werden ihre eigenen “Hyperscaler”, also große Cloudservice-Anbieter, nicht herbeiregulieren können; allerdings erkennen auch die US-Anbieter, dass Europas technisches Vertrauen in einer immer stärker Cloud-basierten Welt mit hohen und womöglich weiter wachsenden Sicherheits- und Verarbeitungsstandards einhergeht.

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Von Emily Haber

Am 21. Dezember 2023 ist John Kornblum in Nashville, Tennessee gestorben, 80 Jahre alt. Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, dass er die US-Botschaft in Berlin geleitet hat. Trotzdem war er in all den Jahren, die in der Zwischenzeit vergangen sind, neben der langen Reihe seiner Nachfolger immer der „andere“ US-Botschafter in der deutschen Hauptstadt, in der er wohnen blieb.

 

Er war nun einmal Zeitzeuge der entscheidenden Wegmarken der transatlantischen Beziehungen in diesen Jahrzehnten gewesen – und damit in gewisser Weise das Gedächtnis dieses Verhältnisses. Er kannte das Personal, die eingeübten Argumente (und deren Schwächen), die Befindlichkeiten, die Reflexe.

[related]Die Beschäftigung mit Deutschland war der rote Faden seines beruflichen und politischen Werdegangs. Der Weg führte – unter anderem – über Stationen am Generalkonsulat Hamburg, an der US-Botschaft in Bonn, im Planungsstab und in der Europaabteilung im State Department; er wurde schließlich US-Gesandter und stellvertretender Kommandant in West-Berlin, dann Leiter der Abteilung für zentraleuropäische Angelegenheiten im State Department. 1997 wurde er zum US-Botschafter in Deutschland ernannt. Normalerweise sind US-Botschafter an größeren Vertretungen politische Nominierungen. Das galt und gilt auch für die Vertretung in Deutschland. Dass ein Karrierediplomat den Posten übernimmt, ist eher die Ausnahme. Kornblum war – dank seiner Kenntnisse, seiner Vernetzung, seiner Erfahrung, seines Röntgenblickes – ein Ausnahmediplomat.

 

Ein Zufall habe zu dieser „deutschen“ Karriere geführt, sagte er einmal. Er habe an der Universität in Michigan Deutsch gelernt und sei einfach deswegen auf seinen ersten Posten in Hamburg geschickt worden. Aber er war auch Enkel deutscher Einwanderer; sein Vater sprach zwar kein Deutsch, hatte aber gewisse Prägungen nicht abgelegt und dem Sohn vermittelt. Es sei ein Grund gewesen, sagte Kornblum, warum ihm die Eingewöhnung sehr leichtgefallen sei.

 

Bequem oder gar diplomatisch war er nie. Ich habe ihn das erste Mal 1968 oder 1969 getroffen, im Haus meines Vaters, der damals in Washington arbeitete. Er selber hat es später öfter erwähnt, wenn wir uns trafen. Ihm wird nur der Umstand erinnerlich gewesen sein, dass da bei einer Einladung auch ein Kind anwesend war. Aber mir ist eine schemenhafte Erinnerung an ein lebhaft – vielleicht sogar kontrovers – geführtes Gespräch unter den Gästen geblieben, an dem ein jüngerer Mann mit einem Gestus großer Entschiedenheit teilhatte. Das Thema ist mir entfallen, wahrscheinlich habe ich es damals auch nicht verstanden. Aber ein Erinnerungsfetzen ist noch da, wie ein Insekt im Bernstein: dass er unbeirrbar und passioniert einen Punkt vertrat, meinungsstark, mit wenig Nachsicht für eine unzulängliche Entgegnung. Es war ein weiterer roter Faden: der Kompass seiner Persönlichkeit.

 

In Interviews, Talkshows, Diskussionsrunden hielt er uns mit charakteristischer Unverblümtheit den Spiegel vor. Ich erinnere mich an Veranstaltungen, bei denen deutsche Teilnehmer viel von „soft security“, von EU und OSZE sprachen und über Fragen zu „hard security“ hinweggingen. Es empörte ihn immer wieder. Er selber verfügte, neben seiner langen deutschen Erfahrung, über große Expertise in Sicherheit und Abrüstung, die er bei der NATO und der KSZE gesammelt hatte. Seine Sicht auf das Verhältnis zwischen Gewicht und Möglichkeiten von „harter“ und „weicher“ Sicherheit kam auch aus diesen Jahren. Er sagte mir einmal (und wahrscheinlich nicht nur mir), dass der deutsche Fokus auf „weicher“ Sicherheit und auf Möglichkeiten der EU einen Mangel an strategischem Denken ausweise; wir wichen in eine Welt der Wünschbarkeiten aus, was Folgen habe für unsere Rolle und die Nutzung  unseres Potentials im transatlantischen Verhältnis und in der NATO. „A man on a mission“, hieß es in einem der Nachrufe. Seine Mission war das strategische Gleichziehen in einer Welt, in der er von der Unteilbarkeit von Sicherheit für die westliche Allianz überzeugt blieb. Diese Stimme wird uns fehlen.

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Noch vor wenigen Monaten galt die NATO als “hirntot” – um den Bonmot gewordenen Interview-Knaller des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu gebrauchen. Jetzt zeigt sie wieder deutliche Lebenszeichen auf dem EKG. Der russische Überfall auf die Ukraine hat gezeigt, dass es eine robuste Sicherheitsallianz braucht, die die territoriale Integrität europäischer Nationen garantiert. Für die transatlantischen Beziehungen bedeutet die Wiederauferstehung der NATO als Bollwerk gegen die russische Aggression eine deutliche Aufwertung nach Jahren der Entfremdung während der Trump-Administration. Die Abstimmung unter den Verbündeten im Ukraine-Krieg verlief nicht immer reibungslos, aber dennoch wesentlich besser als viele Experten vermutet hätten. Zumindest im Fall der Ukraine nähern sich die USA und Europa sicherheitspolitisch an.

[related]Eine gemeinsame Position in Bezug auf China zu finden, gestaltet sich allerdings wesentlich schwieriger. In den USA herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass China ein systemischer Rivale ist, dessen ökonomische und militärische Entwicklung es möglichst aufzuhalten gilt. Genau das haben die USA in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 als Ziel definiert. Im Zentrum der amerikanischen Eindämmungsstrategie steht die Technologiepolitik. China soll der Zugang zu kritischen Technologien verwehrt werden, um es so in seiner ökonomischen und militärischen Entwicklung zu bremsen. Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, hat ein neues Paradigma formuliert. Es soll in der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik nicht mehr nur darum gehen, einen sicheren Vorsprung vor China zu behalten, sondern China aufzuhalten. Es geht nicht mehr um „running faster“ – schneller zu rennen als China. Sondern um einen „hard stop“.

Um dieses Ziel einer neuen Containment-Politik zu erreichen, setzen die USA vermehrt auf Hightech-Exportkontrollen. Die Idee ist es, die Wertschöpfungsketten im Technologiebereich zu nutzen und China mit Hilfe gezielter Exportkontrollen den Zugang zu zentralen Technologien wie Halbleiter-Produktionsmaschinen zu verwehren. Die Krux aus Sicht der USA ist, dass viele dieser “choke points” gar nicht von amerikanischen, sondern von Firmen in Europa, Südkorea oder Japan besetzt werden. Ein Beispiel: Im Oktober 2022 erließ die Biden-Regierung Exportkontrollen für künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechner. Aus amerikanischer Sicht bestand allerdings die Gefahr, dass die Wirkung begrenzt sein könnte, solange das niederländische Unternehmen ASML weiter an China liefern würde. ASML hält eine Schlüsselposition in den komplizierten internationalen Lieferketten. Das Unternehmen hat ein Monopol auf Maschinen, die zur Herstellung von High-End-Chips benötigt werden. Die amerikanische Regierung verhandelte deshalb direkt mit der niederländischen Regierung und baute massiven Druck auf, um ein Loch im Zaun zu verhindern. Das Ergebnis war eine informelle Einigung. Die Niederlande stimmten einem Exportverbot der letzten Generation dieser Halbleiter-Produktionsmaschinen zu. Aus europäischer Sicht ein besorgniserregender Vorgang. Die pro-europäische Volt-Partei beschwerte sich anschließend öffentlich, dass das Handeln der USA die Souveränität europäischer Staaten einschränke.

Abstimmung mit Verbündeten im Bereich der Exportkontrollen

Die USA haben bislang darauf verzichtet, ihre geopolitische Agenda im Rahmen einer institutionalisierten Abstimmung mit Partnern zu verfolgen. Darunter leiden vor allem die transatlantischen Beziehungen. Internationale Vereinbarungen sind in Washington zur Zeit “out”, selbst mit engsten Verbündeten. Doch die Lage ist nicht komplett hoffnungslos. In Washington kursieren nun Vorschläge, sich zumindest im eng definierten Bereich der Exportkontrollen systematischer in einem festen Rahmen mit Verbündeten abzustimmen. Konkret geht es um einen Abstimmungsmechanismus, der sich stark an einem Instrument des Kalten Krieges orientiert: dem “Coordinating Committee for Multilateral Export Controls” – kurz CoCom. CoCom wurde 1949 geschaffen, um eine gemeinsame Position zu Exportkontrollen für sogenannte Dual Use-Güter zu finden – also Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können. Der Trick von CoCom war ein doppeltes Vetorecht der Mitglieder: Erstens wurde die Liste der Güter, die unter Kontrollen fallen würden, einstimmig verabschiedet – eine hohe Barriere. Zweitens aber hatten Mitglieder ein Veto bezüglich der Ausfuhrgenehmigungen bei den gelisteten Gütern – der Mechanismus etablierte hier also ein weitgehendes Mitspracherecht der Mitglieder.

Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde CoCom irrelevant. An dessen Stelle trat das sogenannte Wassenaar-Arrangement, das sich in zwei entscheidenden Punkten von CoCom unterschied: Erstens richtete es sich nicht mehr gegen einen geopolitischen Rivalen. Es ging vielmehr eher um die Eindämmung regionaler Konflikte. Zweitens stand es weiteren Mitgliedern offen – unter anderem Russland. CoCom war ein Kind des Kalten Krieges, Wassenaar ein Produkt des “unipolaren Moments” nach 1990: jener Zeit, in der die Weltmacht USA keine ernstzunehmenden Konkurrenten hatte. Spätestens nach Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist klar, dass Wassenaar vorzeitig gealtert ist.

Kein Wunder also, dass nun Vorschläge zur Einrichtung einer CoCom 2.0 auf dem Tisch liegen: Eine Art “Wirtschafts-NATO”, in der die westlichen Partner gemeinsam Zugangskontrollen für “emerging technologies”, für neue Technologien entwickeln. Kevin Wolf, in der Obama-Regierung als Staatssekretär zuständig für Exportkontrollen und der Doyen der Exportkontroll-Afficionados in D.C., hat einen solchen Vorschlag entwickelt. Sein Vorschlag sieht vor, dass die Abstimmung zu den Kontrollen Hand in Hand gehen würde mit einem Verzicht auf solche Kontrollen im Binnenhandel zwischen den Mitgliedstaaten.

Eine tiefere Integration des transatlantischen Marktes

Aus europäischer Sicht stellt sich nun die Frage, wie dieser Vorschlag einer Formalisierung der Abstimmungen zu Exportkontrollen zu bewerten ist. Im Moment werden Exportkontrollen eher unverbindlich im Rahmen des US-EU Handels- und Technologierates (TTC) diskutiert. Die Vorteile einer Formalisierung dürften überwiegen: Ein Vetorecht bei der Definition kontrollierter Güter erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Europa gegen eine US-getriebene Eskalation von Exportkontrollen wehren kann und ein “strong arming” wie im Falle ASML verhindert würde. Zum anderen böte sich die Chance, eine tiefere Integration des transatlantischen Marktes voranzutreiben – ein Projekt, das seit dem Scheitern der Pläne eines transatlantischen Freihandelsabkommens 2016 (TTIP) keine Fortschritte verzeichnen konnte. Drittens wäre CoCom 2.0 ein wichtiger Impuls, um die Fähigkeiten europäischer Staaten im Bereich der Exportkontrollen zu stärken. Zur harten Wahrheit gehört, dass nur wenige EU-Mitgliedsstaaten den „bürokratischen Muskel“ haben, um Exportkontrollen effizient umsetzen zu können. Hier ähnelt die Situation ein wenig der ewigen “Zwei-Prozent-Debatte” innerhalb der NATO: Während die US massiv investiert haben, um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, komplexe Technologie-Wertschöpfungsketten zu verstehen und Kontrollen zu implementieren, fehlen diese Fähigkeiten in Europa weitgehend.

Würde eine solche Wirtschafts-NATO die transatlantischen Meinungsverschiedenheiten zum Umgang mit China komplett auflösen? Das ist eher unwahrscheinlich. Der Vorgänger CoCom war nicht konfliktfrei: Nach Ende des Korea-Krieges drängten die europäischen Mitgliedstaaten auf eine Lockerung der Exportkontrollen. Dennoch: Ein institutioneller Rahmen zur gemeinsamen Positionierung im Bereich der Technologie-Kontrollen würde die arg gebeutelten transatlantischen Beziehungen auf festere Fundamente stellen. Europa sollte den Vorschlag aufnehmen und möglichst einheitlich auftreten. Auch Europa sollte eine Wirtschafts-NATO wollen – und zwar mit einer führenden Rolle der EU. Nur so wird es gelingen, europäische Interessen in einer geopolitisierten Welt erfolgreich zu vertreten.

Ansgar Baums ist derzeit Helmut-Schmidt-Fellow des German Marshall Fund of the United States in Washington, D.C. Er ist zudem Mitglied der Atlantik-Brücke und berät Unternehmen zum Thema geopolitisches Risikomanagement. Derzeit arbeitet er an seinem neuen Buch “Tech Cold War”.

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The full-scale war that Russia has imposed on Ukraine will soon enter its third year. Is the West doing enough to put Ukraine in a position from which it can not only not lose, but win the war?

The approach to supporting Ukraine which Western leaders have been taking so far has been “as long as it takes”. The lack of a clearly defined end goal impacted the pace and scale of the assistance, as well as raised questions on its efficiency. It cannot last this way in the protracted war as Ukraine’s mobilisation potential and resources are shorter than Russia’s. Instead, a clear commitment of the West to aid Ukraine with “whatever it takes for a fast victory” is the only way to return sustainable peace back to Europe.

In the past weeks, global attention has considerably shifted away from Ukraine, and many fear that the United States will scale down its commitments. Do you share this fear and, if so, do you think the Europeans could compensate for this?

That is exactly the calculation of the Kremlin that in the long war of attrition the Western attention and aid for Ukraine will be decreasing, while the alliance of dictators united by the goal to destroy the rules-based world order and impose the rule of force is getting stronger with time. Therefore, the assistance for Ukraine should justly be perceived as an investment into the transatlantic security which will pay back with the preservation of the world order.

There are realistic options on how to decrease the cost for the Western taxpayers without undermining Ukraine’s defence capacity and resilience. One way is to finally make Russia pay for its aggression. In the first days of the full-scale war Western governments have frozen the Russian central bank’s assets worth around 300 billion USD, but this money was never used for Ukraine’s recovery, compensation for the damages or Ukraine’s self-defence. The other is to invite Ukraine to start the accession process to NATO. This won’t mean membership and won’t trigger article 5 so the Alliance won’t be dragged into war, but will serve as strong discouragement for Russia’s imperialist war of conquest in the long-term perspective.

There are those voices in the West which argue exclusively for either military or economic support. What is your response to them?

Both these types of aid are deeply intertwined and important. The financial support is necessary for keeping our economy running which allows Ukraine to generate income so we can cover a big part of the defence costs ourselves. This aid keeps our schools and kindergartens open, hospitals operational, energy system repaired, or lets farmers to plant crops. The urgent need of military aid shouldn’t need extra explanation as it is clear that the developments on the battlefield will define the outcome of this war and the more assistance comes in time, the more lives will be saved. Ukrainians are Ukraine’s most valuable asset.

What are the key requirements and key challenges for the successful recovery of Ukraine?

The success of the recovery tomorrow will be largely defined by the scale and quality of the weapons supplies today. The longer the war lasts, the more destruction Russia inflicts on Ukraine. Over the first year of the full-scale war the losses brought by the Russian aggression amounted to 411 billions USD, and Ukraine lost 29% of GDP. For investors to come and refugees to return home, the sustainable guarantees of security are needed. Ukraine already had the Budapest memorandum under which we gave up the third largest nuclear arsenal which did not prevent the ongoing Russian genocidal war. In the mid-term perspective Ukraine’s membership in NATO is the most cost-effective security guarantee, which we’ve recently explained in detail in our essay for the APuZ magazine. Another precondition for successful recovery is of course continuation of country’s democratic transformation which includes rule of law reforms, zero corruption, transparency and real de-oligarchization.

What role will Ukraine’s path to EU membership play in building back its economy?

EU accession process is not only a powerful geopolitical anchor of Ukraine with the West and a morale booster, but also a tool of advocacy for reforms in the areas of the fight against corruption, rule of law, economic growth, energy, agriculture and others since every step on the way is conditioned on specific reforms deliverables. Ukraine’s movement on the way to EU membership will serve as a guarantee for investors in the country’s sustainable transformation and that the long-awaited reforms for improvement of the business climate will be implemented.

One of the central slogans of the International Center for Ukrainian Victory that you co-founded is #MakeRussiaPay, demanding that Russia is held accountable to compensate for the damages it caused. How can Ukraine and its allies make this happen?

It is morally right, economically justified and doable to make Russia pay for its unprovoked aggression and an attempt to take over a sovereign democratic state if there is a political will. Ukraine has already started confiscation of the assets of Russia and Russian malign actors amounting to approximately 1 billion USD. Confiscation of Russian sovereign assets by the Western countries and their transfer into Ukraine’s recovery and self-defence, and also compensation of damages for the victims of Russian aggression is a long overdue step, too. The international compensation mechanism was established on the basis of the Council of Europe, which consists of the register of damages, the compensation commission and the compensation fund which needs to be filled with the confiscated assets. Several countries like the US and Canada are seeking to establish the legal instruments domestically now. However, it is important to have the entire G7 and EU on board as most of the assets were frozen in the European countries. Furthermore, not only will it ensure Russia is brought to account and the West has a sustainable source to support Ukraine, but this will also create a positive safeguard against the acts of aggression by other dictators.

Olena is a board member of the Ukrainian NGO “Anti-corruption Action Center”. She advised to the Member of Parliament of Ukraine (2012-2014) and has experience in local-level politics as she served as the Kyiv City Council member, and deputy chair of the Council’s Commission on Housing and Energy (2014-2015). Olena is a contributor to the Atlantic Council. In November 2023 she just published an essay in German about Ukraine’s path to NATO: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/nato-2023/542751/auf-dem-weg-zur-mitgliedschaft/

Foto: International Center for Ukrainian Victory

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„Kaum jemand hat die Außenpolitik der USA im 20. Jahrhundert so sehr geprägt wie Henry Kissinger“, würdigt Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, den Verstorbenen. „Seine Mahnung sollten auch wir Deutschen nicht vergessen: ‚Ein Land, das in seiner Außenpolitik moralische Perfektion verlangt, wird weder Perfektion noch Sicherheit erreichen‘“, so Gabriel.

Auch nach seiner Amtszeit im Jahre 1977, in der er zunächst als Nationaler Sicherheitsberater und dann als US-Außenminister gedient hatte, blieb Kissinger ein einflussreicher Berater, schaltete sich in außenpolitische Debatten ein und besuchte gerne seine alte Heimat Deutschland.

Unvergessen bleibt der Abend des 25. Mai 1992 im Hotel Atlantic in Hamburg, an dem die Atlantik-Brücke Henry Kissinger den Eric M. Warburg Preis verleihen durfte. „Die Atlantische Allianz kann nicht sein, was sie war. Es reicht auch nicht aus, endlos zu wiederholen, dass die Atlantische Allianz der Eckstein unserer Beziehung ist, ohne dass wir der Allianz neuen Inhalt geben können, der den neuen Realitäten entspricht“, sagte Kissinger in der ihm typischen Weitsicht damals in seiner Festrede.

Der Vorstand und die Mitglieder der Atlantik-Brücke gedenken eines großen Transatlantikers, herausragenden Staatsmannes und außenpolitischen Denkers. Seine Stimme und sein Intellekt werden fehlen.

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Main Claims Emma Ashford

In her first book Oil, the State, and War: The Foreign Policies of Petrostates, published in 2022, Emma Ashford explores petrostates and the many potential links between their domestic oil production and their foreign policy behavior. Ashford conceptualizes three different types of petrostates: oil-dependent states, oil-wealthy states, and super-producer states. With oil-wealthy states being more likely to start war than their oil-dependent counterparts, one can clearly see how oil production also influences global politics.

During the webinar, Emma Ashford provided in-depth comments on different petrostates and also explained why she considers the United States to be a petrostate, too. In addition, Ashford pointed out the different roles that petrostates can play in military conflicts. This diversity is reflected, for example, in the Middle East, in which Iran finances Hamas and provides them with weapons, while Qatar plays a mediating role between the conflicting parties. Further, it is worth mentioning that petrostates donate large sums for humanitarian aid on-site.

Main Claims Kristina Lunz

Wars waged by men destroy the lives of many people

Around the world, wars waged by men are destroying people’s lives and threatening the rights and safety of women in particular. The Russian invasion of Ukraine and Putin’s justification of the war by, among other things, defending patriarchal values will have a devastating impact on women and other marginalized groups. After wars, violence against women and other marginalized groups usually increases, as in the case of the attacks against LGBTQI people in Afghanistan or the brutal sexual assaults against women and girls in northern Ethiopia.

There can be no peace without feminism

More and more women and human rights defenders are standing up against their patriarchal oppressors. In doing so, they need support from international civil society and states that make human rights the focus of their foreign policy – states with a feminist foreign policy. They recognize that patriarchal structures must be dismantled by all means of diplomacy. For only if violent and oppressive structures within states are dismantled will violence be reduced internationally.

The patriarchal system has far-reaching effects and determines war and peace, as it has shaped power relations for thousands of years. The more a society disregards and oppresses women, the more far-reaching the negative consequences: poorer governance, lower stability, economic performance, environmental protection and social progress.

Everyone benefits from the end of patriarchy

Men should also join feminism, as it is not directed against men, but against a system. Feminism needs men as comrades-in-arms, and men need feminism even more. Because they also suffer greatly from patriarchal structures – their suicide rate is significantly higher worldwide in comparison. The patriarchy tells them that they should not be vulnerable – with potentially fatal consequences. It is also men who are not allowed to flee in wars, but are forced to fight. That too is patriarchy.

We are fighting for an end to patriarchy everywhere

The concepts of feminist foreign policy are far older than recent government proclamations suggest. Already during the First World War, 1200 women gathered in The Hague for the first Women’s Peace Congress. Today, we need feminist foreign policy more than ever. Because patriarchy is everywhere. It oppresses women and other political minorities, depriving them of their freedom and depriving us as a society of the opportunity to build healthy and peaceful societies for all. We are fighting for an end to patriarchy everywhere.

Photocredit: Atlantic Council (1); Paula Winkler (2)

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by Jakob Flemming, Program Manager at Atlantik-Brücke

Walking through the streets of London on the weekend of November 11^th and 12^th, one could observe a revealing simultaneity of events. On Sunday morning, at the National Service of Remembrance, British and Commonwealth veterans paraded at the Cenotaph on Whitehall. Meanwhile, the streets were still covered by stickers and posters demanding a free Palestine “from the river to the sea”, an end to “Israeli state terror”, or calling for a “socialist Intifada”. The day before, on Armistice Day, London saw the “National March for Palestine”, one of the largest demonstrations in British history which rallied 300,000 people in support of a ceasefire in Gaza. On the sidelines of the march, besides abhorrent outbreaks of antisemitic violence and violent clashes with far-right counter-protesters, pro-Palestinian demonstrators climbed onto the Royal Artillery Memorial at Hyde Park Corner and waved a Palestinian flag.

[related]On this weekend, both the geopolitical tensions and the domestic divisions within Western societies seemed to concentrate and erupt in London. It could not have been more timely, albeit coincidental, that just on the two days before Atlantik-Brücke gathered a group of 30 members in London to discuss the challenges of the geopolitical moment. On the evening of Thursday, November 9^th, the German Ambassador to the United Kingdom Miguel Berger hosted the group for a dinner discussion with MP Alicia Kearns and Atlantik-Brücke Chairman Sigmar Gabriel on what lies ahead for the London-Berlin-Washington triangle. On Friday, the delegation met with the distinguished Professor Timothy Garton Ash of the University of Oxford who shared and discussed his thoughts on the UK-US-EU relationship and the current geopolitical environment.

The Challenges Ahead: Russia, China, Middle East

One persisting challenge for the transatlantic alliance is the ongoing full-scale war Russia imposed on Ukraine. Ukraine’s counter-offensive this summer has clearly fallen short of expectations, both due to strategic mistakes and insufficient or delayed military aid from the West. In his keynote speech, Timothy Garton Ash predicted that without significant gains by the fall of 2024 Ukraine could be forced to agree on a ceasefire that would include substantial loss of land. Thereby, Garton Ash suggested that the West should make a massive push sooner rather than later for providing Ukraine with the weaponry it needs to make significant gains. Given that the focus of the U.S. could keep shifting away from Europe, Garton Ash placed particular responsibility on Europe. The question remains, however, whether a decisive Ukrainian victory is the outcome that the West seeks and, if so, whether it will take the necessary means to achieve it.

Another big challenge ahead is the geopolitical and economic confrontation with China. Over the past years, the awareness has evolved in the political arena that China aims to establish an alternative world order and that the West needs to act to prevent this, a point which Alicia Kearns made emphatically clear. At the same time, however, there is an awareness that the deep economic interdependencies between China and the West limit the toolbox of economic statecraft. As Julia Friedlander and Josh Lipsky recently wrote in their piece for Politico, the U.S. and Europe “should jointly propose guidelines for what kind of sanctions and other economic measures should be used and when” to address concerns that sweeping sanctions against China could backfire against the West.

The third, in most Western minds currently most present challenge is the fear of an escalating war in the Middle East after the Hamas terrorist organization had murdered 1,200 Israeli civilians with unimaginable cruelty. The images and numbers of Palestinians killed in the subsequent Israeli campaign to take out Hamas have since then pushed October 7^th out of many minds. This has fueled the fear of Western policymakers that Israeli actions in Gaza could provoke Iran and its proxies in Lebanon and Syria to enter the war, and in turn force the U.S. to intervene militarily. However, the West – and Europe alone – is utterly divided over its views on Israel and the Middle East. While some EU governments, like Spain and France, have criticized Israel in harsh words, others, like the Czech Republic and Germany, have taken firm stands insisting on Israel’s right to self-defense. While this disunity has stripped the EU of hardly any relevance in the conflict, U.S. President Joe Biden has made clear he will defend Israel’s security but has also called on Israel for considerable restraint.

The Transatlantic Quest for Purpose and Unity

Looking at these geopolitical challenges, one thing becomes clear: The West lacks a joint strategy in all of them and sometimes is even deeply divided over the ends it should pursue. In the Russia case, the Russian nuclear threat blackmails the West into hesitating to provide Ukraine with the necessary means to not only not lose but win the war. In the Israel case, the calculation of Iran and Hamas seems to work out: The provoked and tragic fact of killed Palestinian civilians destroyed the rapprochement between Israel and the Arab world for the time being, and the threat of escalation even pressures the West into distancing itself from Israel. In both cases, the West, in the absence of clear strategic goals, does not seem to be ready to fully employ its deterrent capabilities. This lack of strategic unity does not go unnoticed in Beijing, Moscow, and Tehran, and emboldens these authoritarian regimes to challenge the rules-based world order and its foundational basis, the Pax Americana.

This inevitably poses the question whether the West is actually still committed to defending the Pax Americana. Clearly, Western disunity is not limited to intergovernmental divisions, but runs deep through Western societies. Some in those societies, both on the fringe left and the fringe right, seem to rejoice in the notion that the rules-based order guaranteed by Western dominance is set to be replaced by a multipolar order. While the fringe left is convinced that the West is morally bankrupt and therefore not entitled to impose its order on the rest of the world, the fringe right is not interested in any kind of order that points beyond national borders.

These fringes are, in many Western societies, not so much fringes anymore and have made it to governmental ranks. As Timothy Garton Ash noted in London, the rise of these populists has been fueled not only by economic but also by cultural inequality. To address the latter, he argued, not only economic and social policies would be required but the emergence of politicians which can culturally represent, i.e. speak the language ofthose who have resorted to vote for populist parties. To exemplify this type of politician, he pointed to Federal Minister Robert Habeck’s recent viral speech on antisemitism and German responsibility for Israel. But does Robert Habeck’s speech actually have the potential to convince AfD voters of the necessity of a liberal internationalist approach in foreign policy?

While his speech was certainly important to clear things up for his very own progressive, well-educated milieu, it is rather questionable whether he will ever gain cultural influence beyond this milieu. So, in order to rein in the right-wing anti-Western electorate, it requires politicians from a right-wing milieu to convince them that involvement in global affairs is in the national interest. Only when leaders from both sides of the ideological spectrum can rally their electorates behind the basic notion that democracy and freedom need to be defended on the international stage and that the gravest threat to their security is not the other party but authoritarian, expansionist regimes abroad, the West can rediscover its purpose and unity. But there is hope: As Timothy Garton Ash highlighted, in Poland a moderate centrist, pro-Western coalition just won the elections, and throughout Western societies there still is a center of both progressives and conservatives that is committed to defending the Pax Americana.

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Ali Wyne (2022: America’s Great-Power Opportunity: Revitalizing U.S. Foreign Policy to Meet the Challenges of Strategic Competition) präsentierte die US-amerikanische Perspektive auf die gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen. Ihm zufolge haben die USA China nach dem Ende des Kalten Kriegs lange unterschätzt und erst Mitte der 2000er Jahre dessen Wandel von einer aufstrebenden Macht unter vielen zu einem Wettbewerber von eigenem Format realisiert. Mittlerweile jedoch würde China von der US-Administration als strategischer Wettbewerber wahrgenommen und dabei weder über- noch unterschätzt. Durch eigene Fehler sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik sei China nur ein begrenzter Wettbewerber, der nicht überhöht werden sollte. Auch Xi Jinpings Plan, die BRICS zu einem anti-westlichen Machtblock auszubauen, dürfte sich, so Wyne, als Fehlannahme herauszustellen. Von den neuen BRICS-Mitgliedstaaten sei nur Iran ein wirklich anti-westlicher Player.

Dr. Janka Oertel (2023: Ende der China-Illusion: Wie wir mit Pekings Machtanspruch umgehen müssen) widersprach Wyne’s eher optimistischer Einschätzung graduell aus europäischer Perspektive. Für China seien Überlegungen rund um strategischen Wettbewerb nicht US-zentriert, sondern stets ein Wettkampf mit den USA und all seinen Partnern. Deshalb fordert sie von Europa eine aktivere Rolle im globalen Machtgefüge. Dabei seien die Herausforderungen, etwa bei chinesischen E-Autos auf dem deutschen Markt, immens und ein „De-Risking“ keine leicht zu bewältigende Aufgabe. Mit Blick auf die deutsche China-Strategie müsse der klaren Analyse und markanten Worten nun entschlossenes Handeln folgen.

 Im Verlauf des Gesprächs wurde deutlich: Weder die USA noch Deutschland dürfen sich im globalen Wettstreit um die Gunst aufstrebender Partner auf dem Status Quo ausruhen. Westliche Bemühungen um Staaten wie Brasilien oder Indien sollten intensiviert werden, um Chinas anti-westliche Politik, die auch von Russland aktiv unterstützt wird, einzudämmen. Ob sich Xi mit seiner Einschätzung der zukünftigen Rolle der BRICS tatsächlich verkalkuliert, bleibt abzuwarten und hängt auch davon ab, ob die USA und Deutschland ihre neue Rolle im Wettbewerb der Großmächte annehmen und ausfüllen.

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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben viele europäische Länder massiv in ihre eigene Verteidigungsfähigkeit investiert. Wie bewerten Sie das Bestreben hin zu einer europäischen Souveränität in dieser Hinsicht bzw. unter welchen Voraussetzungen könnte diese erreicht werden?

Gabriel: Für mich gibt es einen Unterschied zwischen dem Streben nach Souveränität und dem nach Autonomie. Souverän handeln bedeutet, die Bereitschaft und die Fähigkeit zu besitzen, selbstbestimmt zu handeln und zu leben. Autonomie bedeutet darüber hinaus, dass man glaubt, diese Souveränität ohne Zusammenarbeit mit anderen erreichen zu können. Letzteres, vor allen dann, wenn es Europa in eine „Äquidistanz“ zu anderen Mächten bringen soll, hielte ich für eine falsche Entscheidung.

Das stärkste Bündnis, das Europa heute zur Verfügung hat, ist das mit den USA

Anders ist es mit dem Streben nach Souveränität: Nationalstaatliche Souveränität lässt sich für uns Deutsche und für jeden anderen europäischen Staat nur durch ein wirtschaftlich starkes und nach außen wie innen einiges Europa erreichen, das auch in der Lage sein muss, sich zu verteidigen. Allerdings bin ich der Überzeugung, dass selbst ein weitaus geeinteres Europa, als wir es heute vorfinden, Alliierte benötigt, die auch den Ideen der Aufklärung und der Freiheit folgen, um wirklich Einfluss auf die Gestaltung der Welt nehmen zu können. Das stärkste Bündnis, das Europa heute zur Verfügung hat, ist das mit den USA. Natürlich innerhalb der NATO aber auch wirtschaftlich, politisch und kulturell. So unperfekt die amerikanische Demokratie aus unserer europäischen Sicht sich auch heute darstellen mag, auch sie folgt der Aufklärung und der Idee, dass alle Menschen gleich und frei sind. Deshalb gibt es keine Äquidistanz Europas zu anderen Mächten, sondern eine enge Allianz mit den USA. Selbst ein souveränes Europa benötigt diese Allianz um wirklich Gewicht einzubringen in die internationalen Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte. Das Gleiche gilt nach meiner Auffassung auch für die Vereinigten Staaten von Amerika, die ökonomisch und militärisch nach wie vor eine führende Aufgabe unter den demokratischen Nationen einnehmen. Selbst dieses große und starke Amerika wird Alliierte benötigen, um die Welt in der Balance halten zu können. Deshalb halte ich das Streben Europas nach Souveränität für richtig, jenes nach Autonomie allerdings nicht.

Hodges: The Kremlin never imagined that Europe would respond so quickly and with such cohesion to Russia’s unprovoked attack on Ukraine as it has over the past 19 months. The response has included sanctions as well as increased readiness of NATO forces and a determination to re-energize industrial capacity. Within Europe, there is now the realization that Russia has consistently violated international law and shows little/no respect for the sovereignty of European countries or international law. This is why the European Union and NATO as well as individual European nations are acting with such resolve. The key to maintaining sovereignty will be whether or not we all have superior will to that of the Kremlin to see this war through to its successful conclusion.

In der öffentlichen Debatte über die europäische Sicherheitsarchitektur und deren Zukunft wird an vielen Stellen deutlich, dass in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft das Gespür für außenpolitische und geostrategische Entwicklungen fehlt. Denken Sie, dass sich dies durch den Ukraine-Krieg verändert?

Gabriel: Das hat es ganz gewiss und es wird sich weiter verändern. Denn der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein Symbol für die Veränderungen in der globalen Machtarchitektur, die weit über Europa hinausgeht. Die alte und vor allem für uns Deutsche sehr angenehme bequeme Weltordnung, war im Kern die Nachkriegsordnung des II. Weltkriegs. Viele Staaten, die heute eine große Bedeutung haben –  Indien, die Länder Südamerikas oder Afrikas zum Beispiel – waren an dieser Weltordnung nicht beteiligt. Wir haben sie lange Zeit als „dritte Welt“ bezeichnet und auch oft so behandelt.

der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein Symbol für die Veränderungen in der globalen Machtarchitektur, die weit über Europa hinausgeht

Diese Länder haben ein ganz neues Selbstbewusstsein, und wir sehen am Beispiel Chinas, dass sie deshalb die alte Weltordnung in Frage stellen. Aber noch interessanter ist die Bewegung vieler anderer Staaten, die – ebenso wie wir – souverän entscheiden wollen und nicht bloße Anhängsel einer der Supermächte sein. Auf sie müsse wir in ganz anderer Weise zugehen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Denn wir sollten versuchen, sie für eine neue globale Ordnung zu gewinnen, die vermutlich nicht die „liberal order“ der letzten Jahrzehnte sein wird, aber hoffentlich eine „ruled based order“.

[related] Hodges: It is the task of the Bundeskanzler and his government to explain Germany’s strategic objectives and priorities to the German people. He must speak to them as adults and lay out the risks and costs and why it is in Germany’s best interests to achieve those objectives. In the case of Russia’s war against Ukraine, it is important for the Bundeskanzler to make it very clear that Russia’s attack on Ukraine is an attack on the international rules-based order from which Germany has prospered so much over the last 75 years. My sense is that more and more Germans are becoming aware of this and understand that they can no longer just stand by or hope that the problem goes away.

Der Krieg in der Ukraine kann nicht losgelöst von geopolitischen Machtverschiebungen, gekennzeichnet durch den viel zitierten „Abstieg des Westens und den Aufstieg des Rests“, betrachtet werden. Welche langfristigen Auswirkungen könnten sich aus dem Ukraine-Krieg für den Wettstreit der Systeme, also Autokratie versus Demokratie, ergeben?

Gabriel: Ich bin nicht so sicher, ob es dieser Wettstreit zwischen „Autokratie und Diktatur“ einerseits und „Demokratie“ andererseits sein wird, den wir vor uns haben. Ob sich Staaten demokratisieren oder nicht, werden immer die Menschen in diesen Staaten selbst entscheiden müssen. Alle Versuche, das von außen zu beeinflussen oder gar mit militärischen Mitteln durchzusetzen, sind in den letzten Jahrzehnten bitter gescheitert. Eigentlich ist dies nur zweimal im letzten Jahrhundert gelungen: in Deutschland nach dem totalen Zusammenbruch 1945 und in Japan. Deshalb wird es wohl eher darum gehen, einerseits die Demokratien im Inneren zu stabilisieren, und zugleich mit anderen Gesellschaftssystemen zumindest einen gewaltfreien Umgang zu sichern. Und es gibt sogar Menschheitsherausforderungen, wo wir völlig unabhängig vom jeweiligen politischen System mit allen zusammenarbeiten müssen: Im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Bekämpfung der Pandemien oder bei der Verhinderung der Proliferation von Nuklearwaffen. Die große Aufgbe der kommenden Jahre wird sein, die drei großen „C“ der internationalen Politik in der Balance zu halten: „Confrontation“, denn die gibt es natürlich zwischen Demokratie und Autokratien, „Competition“, also Wettbwerb vor allem im Bereich der Ökonomie und der Technologie, und „Cooperation“ in den Feldern, in denen sich globale Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen.

Hodges: I think that the West is actually getting organized now. I don’t see a “decline of the West” though we do of course have internal challenges to our values and our institutions which, if not protected/defended, will lead to our decline. NATO has increased its readiness and deterrence posture and most nations are re-energizing their defence industries. Russia, on the other hand, has put itself into a position of extreme strategic disadvantage and China is dealing with its own domestic, economic, and demographic problems. We are not doomed…western cohesion with American and German leadership can ensure the continued success and prosperity we get from our international rules-based order.

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Vice-Admiral Topshee, what role does the Indo-Pacific play in strategic planning?

The Indo-Pacific region will play a critical role in shaping Canada’s future over the next half-century. Encompassing 40 economies, over four billion people and $47.19 trillion in economic activity, it is the world’s fastest-growing region and home to six of Canada’s top 13 trading partners. The Indo-Pacific region represents significant opportunities for growing the Canadian economy and advancing the interests of Canadian workers and businesses for decades to come. In terms of strategic planning for the Royal Canadian Navy, the current deployment model ensures the RCN is meeting commitments to both NATO and the Indo-Pacific region.

In accordance with the Indo-Pacific Strategy, the RCN will be sending three frigates dedicated to upholding the international law of the sea, including the UN convention through forward naval presence operations, in the waters of the Indo-Pacific to demonstrate that Canada’s commitment to that region of the world is year-round.

What are the biggest challenges the RCN faces in maintaining a free and open Indo-Pacific?

The Royal Canadian Navy is currently conducting operations across the globe, with Maritime Coastal Defense Vessels HMCS Summerside and Shawinigan having just departed in early July to join Standing NATO Mine Countermeasures Group 1 (SNMCMG1) in European waters, frigates HMCS Ottawa and Vancouver deploying in August on Operation HORIZON in the Indo-Pacific region, and the first in class Arctic and Offshore Patrol Vessel HMCS Harry DeWolf departing for Operation NANOOK throughout the Canadian Arctic this fall.

Security at home starts on the high seas. As the RCN works together with like-minded nations, we underpin stability for all. To ensure our fleet can fulfil our Navy’s commitments, strategic choices are made to match appropriate platforms to specific responsibilities, and scheduling of deployments aids to avoid lengthy transit and allow for force generation time, accommodates force generation training, and builds crucial experiences and skills for our professional sailors. Overall, in terms of ship maintenance, the RCN is examining the level of investment needed for the length of time required for ship service life and is planning accordingly for maintenance periods to allow for preventative maintenance and the upgrading of new systems and/or equipment.

The RCN is also undergoing the most comprehensive fleet modernization in its peacetime history. Three new platforms are at various stages of entering the RCN fleet. The Arctic and Offshore Patrol Ship (AOPS) class are entering operational status in the fleet, with HMC Ships Harry DeWolf and Margaret Brooke already having deployed, and HMCS Max Bernays soon to be turned over to the RCN for sea trials. The remaining three AOPS are under construction.

As indicated in Canada’s defense policy, Strong, Secure, Engaged, the Government is acquiring 15 surface combatants. The Canadian Surface Combatant (CSC) is the largest, most complex procurement undertaken by the Government of Canada. Secondly, Joint Support Ships will form the core of the future fleet of the RCN. As auxiliary oiler replenishment vessels, they will surpass the operational capabilities of their predecessors. Together with the Joint Support Ships, the CSCs will form the core of the RCN’s future fleet.

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[related]Im Behrenpalais, der Hauptstadtrepräsentanz der M.M. Warburg & CO. Bank, trafen sich ca. 60 Frauen, um mit Ricarda Lang, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesvorsitzende der Grünen, und mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB (FDP) und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, über die vielfältigen Herausforderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Daneben tauschten Lang und Strack-Zimmermann ihre persönlichen Erfahrungen als Spitzenpolitikerinnen aus. Katja Gloger moderierte das Gespräch, sie ist freie Journalistin und Buchautorin und gehört dem Steering Committee des Female Network Atlantik-Brücke an.

Nicht erst seit dem russischen Überall auf die Ukraine im Februar 2023 steht die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor großen Herausforderungen. Beide Politikerinnen stimmten darin überein, dass diese komplex und vielschichtig seien. Sie hielten fest, dass einzelne Aspekte kaum voneinander zu trennen seien, sondern zunehmend miteinander verknüpft betrachtet werden müssten. So habe beispielsweise die Klimakrise unmittelbare Auswirkungen auf globale Migrationsbewegungen, während der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine Neuausrichtung der deutschen Energie- und Außenwirtschaftspolitik nach sich zöge.

Ricarda Lang und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprachen auch über ihre persönlichen Erfahrungen als Spitzenpolitikerinnen im Zeitalter der digitalen Massenmedien und der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Beide schilderten eindrucksvoll, welchem zusätzlichen Druck sie als Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen und feste Überzeugungen vertreten, ausgesetzt sind und wie sich dies auch auf ihr privates Umfeld auswirkt. Daher sei es wichtig, dass alle demokratischen Kräfte trotz politischer Differenzen sich gemeinsam dagegen wehren würden.

Es werden weitere Veranstaltungen des Female Network Atlantik-Brücke folgen – auch an anderen Orten.

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[related]Nach dem formalen Teil der Mitgliederversammlung diskutierte ein hochrangig besetztes Panel die sicherheits- und verteidigungspolitische Situation im euroatlantischen Raum im zweiten Jahr von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moderiert von Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, designierter deutscher Botschafter in Moskau und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, berichtete Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe der Bundeswehr, über die NATO-Verlege-Übung von Luftstreitkräften „Air Defender 23“. Er zog eine positive Bilanz, stellte aber auch fest, dass es weiterhin Bedarf zu verbesserter Logistik und Interoperabilität gebe. Fiona Hill, Senior Fellow für Außenpolitik am Center on the United States and Europe der Brookings Institution in Washington, D.C. und davor viele Jahre als Sicherheitsberaterin im Weißen Haus für europäische und russische Angelegenheiten, betonte, dass es dem demokratischen Westen im Ukraine-Krieg als wichtigstes Ziel um ein Ende des Konfliktes gehe. Piritta Asunmaa, Leiterin der politischen Abteilung im finnischen Außenministerium und designierte Ständige Vertreterin Finnlands bei der NATO, erläuterte, wie sich Finnland als 31. und jüngstes Mitglied des Verteidigungsbündnisses auf den NATO-Gipfel Mitte Juli in Vilnius vorbereite, welche Prioritäten das Land in der Allianz sehe und welche militärischen Fähigkeiten es einbringen könne.

Im Anschluss an die Paneldiskussion setzten die Mitglieder die Gespräche im Garten des Magnus-Hauses beim traditionellen Sommerfest mit einem Barbecue fort.

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Gipfel der nordatlantischen Vertragsorganisation stellen immer ein sehr spezielles Ereignis im weltpolitischen Kalender dar. Doch mit Blick auf den im Juli anstehenden NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius überschreiten die Erwartungen und die Spannung im Vorfeld das bisher gekannte Level. Dies hängt in erster Linie mit dem außen- und sicherheitspolitischen Zustand der Allianz im zweiten Jahr von Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Doch auch Chinas Drohgebärden gegenüber dem Inselstaat Taiwan stellen das Bündnis zunehmend vor strategische Herausforderungen. Für Freude dürfte dagegen in der NATO sorgen, dass Finnland als 31. und jüngstes Mitglied der Allianz erstmals an einem Gipfel teilnehmen wird. Insgesamt steht das westliche Verteidigungsbündnis vor alten Problemen und neuen Herausforderungen – und hat es dabei auch mit schwierigen Partnern zu tun, wenn man vor allem an den wiedergewählten türkischen Präsidenten Erdogan denkt.

Wie ist es aktuell um die transatlantische Unterstützung im Ukraine-Krieg bestellt? Wie positioniert sich die NATO im immer wichtiger werdenden Indo-Pazifik, speziell in der Taiwan-Frage? Welchen qualitativen Mehrwert bietet die Norderweiterung des Bündnisses in Bezug auf Finnland und Schweden? Inwiefern wird die Türkei auch weiterhin ein strategisch herausfordernder Bündnispartner sein, wie es bisher schon unter Präsident Erdogan der Fall gewesen ist? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Dr. Ben Schreer, Executive Director und Head des European Security and Defence Programme des International Institute for Strategic Studies-Europe (IISS) mit Sitz in Berlin.

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As Russia’s war on Ukraine drags into its second year, a certain narrative has taken hold among the Western foreign policy commentariat: “Russia is winning the information war in the Global South.” The case is relatively simple: states throughout Latin America, the Middle East, Africa, and Southeast Asia are relatively permissive environments for Russian state-backed media—both traditional and online. Many of these states have meanwhile largely refrained from full-throated condemnation of Moscow’s brutal and illegal invasion of neighboring Ukraine and have largely sidestepped adoption of (or adherence to) Western sanctions regimes. Surely, as the thinking goes, there must be a causal link between the former and the latter. Surely Western governments, in league with civil society organizations, can bring these states and their publics around to the truth through improved counter-propaganda efforts. Right?

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The mass protests in Hong Kong in 2019/2020 were met with massive repression. Many opposition members and activists left the city as a result. What were the long-term effects on the political situation in Hong Kong?

The crackdown in Hong Kong has been swift and total. In a matter of months, Hong Kong went from one of the freest cities in the world to one of the most restricted regarding public and political freedom and dissent, even compared to the standard of any mainland Chinese city.

While Hong Kong never had a fully democratic political system, there were nonetheless long-standing democratic institutions, civil society, and a robust political opposition that thrived – until now.

Public protests have all but been banned. The election process has been rewritten to ensure that only pro-Beijing parties and individuals can participate. All local independent media outlets have been shut down or forced to close as their publishers and executives sit behind bars. The civil society space has closed – not only protest groups but trade unions, student associations, and charitable organizations – all shuttering or risked facing arrests. Almost every pro-democracy activist and opposition politician is now in jail or exile.

The PRC has broken the 1984 Sino-British Joint Declaration and all the guarantees made to Hong Kongers and the world. Beijing has proven once again that they are not to be trusted.

The collapse of “one country, two systems” might be a temporary blow – but it also frees us from the facade of trying to defend partial freedom with an expiration date. There will not be a free Hong Kong until there is a free China.

Following the passage of a new security law, an arrest warrant was issued for you in 2020. How has this affected your work as an activist?

One thing for certain is that it has not stopped me from continuing to speak out.

But I suspect that the Beijing and Hong Kong authorities knew that they would not be able to silence me. Their goals were broader and more insidious. By targeting me, they are sending a warning to not just my family and friends that they are potential hostages and could suffer because of my actions but also to anyone who might have personal or economic interests in or with China or Hong Kong. It is an attempt to isolate me from the people in Hong Kong and a warning to those outside that any connections or affiliations with me could put a target on their backs.

At the same time, what has happened to me only proves and strengthens the case I have made – no one is safe from CCP repression and interference. I might be the first foreign national to be targeted, but I am surely not the last.

How can Western countries support the pro-democracy movement in Hong Kong?

First and foremost, do not accept that Hong Kong is lost forever, and do not buy into the government’s claim that Hong Kong has returned to normal.

Western countries can also continue to support the movement by

• Offering asylum and immigration protection for Hong Kongers
• Pressing the legal obligations under the Joint Declaration and pursuing all legal and appropriate channels to hold the PRC accountable for violating the treaty
• Highlighting the cases of political prisoners in Hong Kong
• Issuing up-to-date warnings for businesses operating in Hong Kong and travel advisory for individuals and businesses
• Support the Hong Kong diaspora and dissident communities and invest in responses against CCP-sponsored transnational repression
• Doing due diligence on PRC investment and “de-risk” from over-reliance on PRC supply chain, market, technology, or investment

China has greatly expanded its geopolitical influence in recent decades, among other things, through massive financial investments abroad, especially in countries of the global South. Can China’s global influence be curtailed, and if so, how?

Any deal with the PRC comes with unwritten “strings” attached, and terms can be changed and ripped up without warning or recourse. The “investments” the PRC has made in developing countries are exploitative – leading to mounting debt, loss of natural resources, and often unwanted or unfinished infrastructures. At the same time, the PRC has been aggressively investing and acquiring critical infrastructures in the West – from 5G networks to power stations, from port terminals to technology manufacturing.

There must be stronger foreign investment screening mechanisms in place. In addition, any decisions to approve investment domestically or abroad must be based on the principle of reciprocity.

But we must also focus on long-term investment and development aid that would provide alternatives to the PRC. Economic development only works in the long term if they are accompanied by democratic political development.

The dependence on Russian gas has made Germany aware of the strategic importance of supply chains. In your opinion, what steps are necessary to avoid becoming similarly dependent on China?

Waking up from its overreliance on Russian gas has been a painful lesson for Europe since the invasion of Ukraine. Still, it is nothing compared to the impact of breaking from a similar overreliance on China.

Businesses are already taking notice and assessing the potential risks of a withdrawal or economic sanctions of the PRC based on what has happened to Russia.

Governments must become more proactive and diligent along the same line. Last year, Germany took a small step in capping guarantees of investments in projects in the PRC. Yet earlier this year, Deutsche Bahn awarded a 64 million Euro contract to supply the components for its new IP network to a company using technology from China’s Huawei.

Notably, the PRC has been actively curtailing its overreliance on the West with its “Made in China 2025” and “Buy China” campaigns for almost a decade. They understand the importance of investing in domestic technology and manufacturing – we should do the same.

Since the beginning of Russia’s war against Ukraine, the conflict over Taiwan has also come more into focus for Germany, and there is growing concern about a Chinese attack on Taiwan. What similarities and differences do you see between these two cases?

Ukraine is to Putin what Taiwan is to Xi. In their quest for “reunification” with sovereign states that they never ruled or controlled, Putin and Xi have crafted false narratives of historical wrongs and national shame that they must rectify.

Moscow and Beijing have also invested heavily in interfering and manipulating the political processes and public discourse in Ukraine and Taiwan, respectively, over the years – only to watch both increasingly reject closer ties and embrace the West.

The crackdown in Hong Kong has served as a double-edged sword for Xi in Taiwan. On the one hand, no one will ever buy into the “one country, two systems” trick and lie again, least of all Taiwan. But on the other hand, the international response to the closing of Hong Kong has hardly been a strong deterrent.

How we continue to stand with Ukraine against Putin (and his “no limits” partnership with Xi) will be paramount when it comes to the fate of Taiwan. The most powerful and important deterrent to China attacking Taiwan is the complete victory of Ukraine against Russia.

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Der G7-Gipfel im japanischen Hiroshima hatte eine umfangreiche Agenda zu bearbeiten. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Kampf gegen den Klimawandel ragten aus den thematischen Schwerpunkten heraus. Auch wenn sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen teilweise kontroverse Debatten lieferten, verständigten sie sich in der Abschlusserklärung auf eine Reihe von konkreten Ergebnissen. Immer mehr sind die G7 gefordert, die Interessen des globalen Südens mit in ihren Blick zu nehmen. Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika gewinnen zunehmend an internationaler Relevanz, sind aber häufig noch unterrepräsentiert in den etablierten Formaten des demokratischen Westens. Dieses Spannungsfeld begleitet die G7 und bedarf einer tragfähigen Lösung.

Wo steht die internationale Staatengemeinschaft im zweiten Jahr des Ukraine-Krieges und gibt es einen Ansatz zur Lösung dieser globalen Herausforderung? Sehen wir nach wie vor zu wenig Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel? Wie sieht die Bilanz der Ergebnisse von G7-Gipfeln der vergangenen Jahre in ihrer Wirkung aus? Wie können die G7 auf Forderungen und Interessen des globalen Südens effektiver eingehen? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Ulrike Franke, Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Paris, und Roland Nelles, Chefkorrespondent und Büroleiter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel in Washington, D.C.

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DAMALS

Um sich der Bedeutung der Präsidentschaft von George Bush anzunähern, sollte man sich nur einmal die drei herausragenden weltpolitischen Ereignisse in Erinnerung rufen, die der damalige Präsident der USA in seiner Amtszeit erlebte und mitgestaltete. 1989 fiel die Berliner Mauer; 1990 gelang Deutschland die Wiedervereinigung dank der immensen Unterstützung der Vereinigten Staaten; 1991 hörte die Sowjetunion auf zu existieren. Der Kalte Krieg ging damit zu Ende, der Ost-West-Konflikt schien Geschichte zu sein, und frühere Sowjetrepubliken demokratisierten sich. Präsident Bush verkörperte in dieser Zeit wie schon in seiner gesamten politischen Laufbahn die Werte der Freiheit, des Friedens und des Rechts auf Selbstbestimmung.

[related]„Ihm ging es immer darum, der öffentlichen Sache zu dienen“, sagte US-Botschafterin Amy Gutmann in ihrer Ansprache. Sein größtes Ziel sei es gewesen, ein geeintes und freies Europa zu bilden und zu hinterlassen. Darauf habe er voller Entschlossenheit hingearbeitet und gleichzeitig bescheiden und diskret im Hintergrund gewirkt. Insbesondere zum damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl habe George Bush eine spezielle persönliche Beziehung aufgebaut. Unter diesen beiden Staatsmännern hätten die USA und Deutschland eng und in einer starken gemeinsamen Führung zusammengearbeitet. Die Botschafterin erinnerte an die wichtige Rede Bushs in Mainz im Mai 1989, als dieser sagte, dass eine starke westliche Verteidigung der beste Weg zum Frieden sei. „Präsident Bush hatte mit jedem Wort Recht“, sagte Gutmann. Er habe für die Herrschaft des Rechts und individuelle Freiheiten gestanden. Bush habe des „Wunder des Friedens in Europa“ ermöglicht, daher lebe sein Vermächtnis weiter.

Zoellick: „Bushs erster Fokus lag auf der deutschen Frage“

Im Anschluss an die Rede Gutmanns diskutierte ein hochrangiges Panel die Bedeutung des Konzepts „A Europe Whole and Free“ für die Zeit, als es entworfen und angekündigt wurde. Robert B. Zoellick, früherer Präsident der Weltbank, ehemaliger United States Trade Representative und maßgeblich an den Verhandlungen des 2+4-Vertrages beteiligt, sagte im Gespräch mit Moderatorin Sarah Kelly, Anchor-at-Large bei der Deutschen Welle: „Die Idee eines geeinten und freien Europas und das Ziel der deutschen Wiedervereinigung sprach Bush zuerst in der Rede von Mainz an. Für mich war und ist das ein Beispiel erfolgreicher amerikanischer Führung.“ Die besondere Rolle der USA und Deutschlands sei aus der Sicht Bushs und des US-Außenministers James Baker gewesen, eine Partnerschaft in der Führung zu entwickeln. Präsident Bushs erster Fokus habe auf der deutschen Frage gelegen. Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien habe er die feste Absicht verfolgt, die Spaltung Deutschlands zu überwinden. Daneben sei der US-Präsident davon überzeugt gewesen, durch die friedliche Revolution der ostdeutschen Gesellschaft ein Momentum zu erzeugen, dem sich die Bevölkerungen in anderen osteuropäischen Staaten anschließen, erläuterte Zoellick.

George H. W. Bush spiele auch für die heutige Welt nach wie vor eine große Rolle, sagte der frühere Botschafter Polens in den USA und Deutschland, Janusz Reiter. „Die Frage damals war, zu welchen Bedingungen Deutschland wiedervereinigt wird, und zwar sowohl als Mitglied der NATO als auch der Europäischen Union. Für Polen war es von zentraler Bedeutung, dass ein wiedervereinigtes Deutschland fester Bestandteil des Westens ist“, erklärte Reiter. Bush habe es verstanden, sich für die Herzen und Seelen der Deutschen einzusetzen. „Präsident Bush war das Beste, was Deutschland und Europa damals passieren konnte“, unterstrich der Diplomat.

Ischinger: „Die Mainzer Rede illustriert, wie weit der Präsident damals in die Zukunft blickte“

Vertrauen sei die harte Währung der Diplomatie, sagte Wolfgang Ischinger, früherer deutscher Botschafter in den USA und Großbritannien und heute Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz. „Was 1989 passiert ist, ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass ohne das viele Vertrauen auf Seiten der Vereinigten Staaten die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa nicht möglich gewesen wäre“, führte Ischinger aus. Die Mainzer Rede von Bush illustriere, wie weit der Präsident und seine Berater damals in die Zukunft geblickt hätten, in der für Europa und die Welt dramatische Veränderungen anstanden. Dies spiegele die visionäre Fähigkeit der US-Führung unter Bush wider. Doch heute dürfe Deutschland die transatlantischen Beziehungen nicht einfach für selbstverständlich halten, warnte er.

„Ich bin jeden Morgen froh, dass Deutschland wiedervereinigt und Europa geeint ist“, sagte Professorin Gesine Schwan, Präsidentin der Berlin Governance Platform, und würdigte damit Bushs politische Errungenschaften. Sie sehe die europäische Einigkeit nicht in akuter Gefahr. Das Ziel von politischer Freiheit im westlichen Sinne bleibe von zentraler Bedeutung. Freiheit sei und bleibe ein universeller Wert.

Lambsdorff: „Bush ist der moderat konservative Politikertypus, nach dem sich viele Europäer sehnen“

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und designierter Botschafter Deutschlands in Moskau, sagte, man könne Bushs Konzept eines geeinten und freien Europas nicht hoch genug einschätzen. „Herausragende freiheitliche Politiker in Osteuropa hatten nach 1989/90 nun auf einmal Zugang zu westlichen Werten, sie konnten sie mit Leben füllen“, sagte Lambsdorff. Mit Hilfe der Politik von Präsident Bush sei auch erst die Ankündigung des damaligen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow möglich gewesen, 500.000 sowjetische Soldaten und 10.000 Panzer aus Osteuropa abzuziehen. George Bush sei ein weiser Mann und ein echter politischer Anführer gewesen, sagte Lambsdorff. „Bush ist auch der moderat konservative Politiker- und Präsidententypus, nach dem sich viele Europäer sehnen.“

Nach dieser Diskussion unternahm Timothy Naftali, Associate Professor an der New York University und Autor der Biografie „George H. W. Bush“, eine Tour d’Horizon durch das Leben und Wirken des 41. US-Präsidenten. Bush habe sich in seiner Amtszeit vor allem die Frage gestellt, wie seine Regierung die Macht der USA nutzen könne, um den Epochenwechsel in Europa mitzugestalten und den Kalten Krieg zu überwinden. „Deutschlands Position im Jahr 2023 kann nur in Gänze verstanden werden, wenn man das Handeln von George Bush nachvollzieht“, erklärte Naftali.

Brent Scowcroft, der Nationale Sicherheitsberater der Bush-Administration, habe einmal dargelegt, wie der Präsident dabei vorgegangen sei: Bush habe sich großen Herausforderungen geradezu instinktiv und intuitiv genähert, und eben nicht konzeptionell oder gar völlig durchdacht. „Bush missfiel die Idee, eine Vision auszubreiten. Er fühlte sich im Hier und Jetzt wohler als in einer Utopie“, sagte Naftali, der Bush als einen pragmatischen und äußerst effizienten Staatsmann skizzierte. Der Präsident habe die Möglichkeit ergriffen, die deutsche Wiedervereinigung voranzutreiben und zu realisieren. Was den heutigen russischen Krieg in der Ukraine betreffe, stehe Präsident Biden in der Tradition von Präsident Bush.

HEUTE

Mit Russlands brutalem und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen heute solche grundlegenden völkerrechtlichen Prinzipien wie die nationale Souveränität und die territoriale Integrität eines Staates auf dem Spiel. Russland kämpfe abermals mit seinen „imperialistischen Dämonen“, wie es Naftali zum Abschluss seines Vortrags nannte. „Wir sind noch nicht in der Lage in Europa, der militärischen Bedrohung durch Russland Herr zu werden. Wir sind angewiesen auf die USA“, hatte Wolfgang Ischinger im ersten Panel festgehalten. Das zweite Panel des Symposiums setzte sich daher mit der Frage auseinander, was ein geeintes, freies und friedliches Europa für die heutige internationale Situation bedeutet. Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke, moderierte die Diskussion, an der die deutsch-ukrainische Autorin Marina Weisband, George Holding, früherer republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus für North Carolina, und Daniel Hegedüs, Senior Fellow für Zentraleuropa des German Marshall Fund, teilnahmen.

Weisband: „Der Kampf gegen den Autoritarismus findet überall in Europa und in den USA statt“

Weisband schilderte, wie sie bereits als aus der Ukraine stammendes Kleinkind unmittelbar von den großen Veränderungen in Europa profitierte, die Bush mitbewirkt hatte. „Meine Familie lebte in einem autoritären System. Durch unseren Umzug nach Deutschland haben wir verstanden, dass Menschen wertvoll und unentbehrlich sind“, sagte die Autorin. Im Europa des Jahres 2023 trage sich ein Konflikt zwischen demokratischer Selbstbestimmung und autokratischer Unterdrückung zu. Der Kampf gegen den Autoritarismus finde überall in Europa und in den USA statt. „Francis Fukuyama sprach 1989 und in seinem gleichnamigen Buch von 1992 vom Ende der Geschichte. Das war ein großer Fehler, weil es nicht stimmt. Zeiten und deren Umstände wandeln sich sehr schnell, und wir müssen uns jetzt anpassen“, erläuterte Weisband.

Diesem Befund pflichtete der ehemalige Congressman Holding ausdrücklich zu. Die Auferstehung von Populismus und Nationalismus in den USA sei erschreckend. „Populismus ist im Grunde eine faule Politik: Die Schuld an bestehenden, vor allem sozio-ökonomischen Problemen wird bestimmten Gruppen gegeben, anstatt an einer Lösung zu arbeiten“, führte Holding aus. Die Vereinigten Staaten und Europa sähen sich dadurch mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert.

Gutmann: „Putin wollte die Finnlandisierung der NATO – und hat die NATO-Mitgliedschaft Finnlands erreicht“

Die Bedeutung von „A Europe Whole and Free“ sei heute genau die gleiche wie damals, sagte Daniel Hegedüs. „Es geht um die gleiche Verpflichtung eines jeden europäischen Staates für Freiheit, Frieden und Wohlstand“, sagte der Forscher. Jedoch hätten sich die Umstände und Bedingungen geändert, unter denen ein geeintes und freies Europa zu verteidigen sei. Dabei kann man festhalten, dass die Staaten des demokratischen Westens ihre Interessen und Werte bisher mit einigem Erfolg verteidigen. „Putin wollte die Finnlandisierung der NATO – und hat die NATO-Mitgliedschaft Finnlands erreicht“, hatte Amy Gutmann in ihrer Rede betont. Die Liebe zur Freiheit bedeute, die Freiheit verteidigen zu müssen.

Hegedüs arbeitete die Unterschiede zwischen dem Zeitraum von 1989 bis 1991 und der heutigen Lage heraus. Die militärische Bedrohung durch Russland sie jetzt größer als im Falle der Sowjetunion, da diese eine Status-quo-Macht gewesen sei. Empirisch gesehen gehe die globale Demokratie seit 2005 zurück, warnte Hegedüs und nannte mit Ungarn ein naheliegendes und aktuelles Beispiel für das Bröckeln demokratischer Werte und Institutionen mitten in Europa. Erschwerend komme hinzu, dass autokratische Systeme demokratische Staaten durch diverse Abhängigkeiten und Interdependenzen ökonomisch unter Druck setzten. Als Fazit stelle sich für ihn die fundamentale Frage, ob ein geeintes und freies Europa überhaupt noch zu erreichen sei. Und etwas genauer, ob es noch stabile repräsentative und liberale Demokratien geben könne, die in der ökonomischen Globalisierung ein funktionierendes Wirtschaftsmodell haben. „Für das Fortbestehen eines Europas, wie wir es kennen, bräuchten wir heute solche Führung wie von George H. W. Bush damals“, bemerkte Hegedüs.

Schmidt: „Russlands Aggression hat das Konzept des geeinten und freien Europas in Frage gestellt“

Zum Abschluss des Symposiums hielt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt eine Rede zum Vermächtnis Bushs inmitten der deutschen Zeitenwende. „Deutsche und insbesondere Berlinerinnen und Berliner werden den USA und Präsident Bush für immer dankbar sein“, sagte Schmidt. Die Aggression Russlands habe Zerstörung und Leid über die Ukraine gebracht und das Konzept des geeinten und freien Europas in Frage gestellt. Die Vereinigten Staaten, die EU und die G7 hätten als Konsequenz daraus die bisher stärksten Sanktionen gegenüber Russland verhängt, die eine massive Wirkung auf die russische Wirtschat hätten. Die deutsche Energieabhängigkeit von Russland habe die Bundesregierung in rund einem Jahr auf fast null gesenkt. Deutschland unterstütze die Ukraine sehr umfangreich militärisch, wirtschaftlich, politisch und humanitär – das Land habe mehr als 1 Million Flüchtlinge aufgenommen. Insgesamt habe die Bundesregierung etwa 50 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt. Zudem habe die Regierung entschieden, mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro enorm in die Bundeswehr zu investieren. „Wir müssen sicherstellen, dass das russische Narrativ vom Westen gegen den Rest der Welt falsch ist. Wir setzen uns vielmehr für eine regelbasierte Ordnung auf Basis der UN-Charta überall in der Welt ein, vor allem im globalen Süden, in Lateinamerika, Afrika und im Indopazifik“, betonte Schmidt.

MORGEN

Im Hinblick auf die künftige Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur in Europa werden die beteiligten Staaten für den Krieg Russlands in der Ukraine eine Lösung finden müssen. Für Botschafterin Gutmann steht fest: „Die Ukraine muss gewinnen, und Putin muss verlieren.“ Dafür müsse der Westen stark zusammenstehen gegen autokratische Regime. Für Wolfgang Ischinger heißt das, die richtigen Lehren aus dem Ende des Ersten Weltkrieges zu ziehen. Der entscheidende Faktor zum Sieg sei 1918 ökonomischer Art gewesen. Die USA hätten am Ende des Krieges mehr Waffen und Munition produziert als alle anderen Kriegsparteien zusammengenommen. Marina Weisband griff diesen Punkt in ihrem Debattenbeitrag auf und betonte: „Der Westen liefert der Ukraine zu wenig Waffen zum Leben und zu viele zum Sterben.“ Der Westen habe keine Zeit zu verlieren, nicht nur für die Zukunft der Ukraine, sondern auch für die grundlegende Idee der Demokratie an sich.

Reiter: „Die USA bleiben hoffentlich eine europäische Macht“

Auf die ökonomische Dimension des Krieges wies auch Robert Zoellick hin. Es gelte für den Westen – insbesondere die USA, EU und G7 – die Ukraine nicht nur weiterhin wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen, sondern beim Wiederaufbau des Landes eine starke Rolle zu spielen. Insbesondere Deutschland sei hier von entscheidender Bedeutung. Janusz Reiter ging bei seinem Blick in die Zukunft auf die fundamental veränderte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ein. „Ich hoffe, dass die Zeitenwende ein transformativer Faktor in den deutsch-russischen Beziehungen wird. Deutschland ist wiedervereinigt, und Polen ist ein freies Land. Nach dem Krieg könnte man die Beziehung zu Russland neu definieren. Und die USA bleiben hoffentlich eine europäische Macht“, sagte Reiter.

Eine transatlantische Partnerschaft in der Führung Europas

Ein Kommentar von Robin Fehrenbach

Inwiefern hat das Vermächtnis von George H. W. Bush für das heutige und zukünftige Europa noch eine Bedeutung? Es liegt auf der Hand: Ohne die amerikanische Führung von Präsident Bush gäbe es heute keine deutsche Wiedervereinigung und keinen europäischen Einigungsprozess in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Präsident Bushs Vermächtnis ist eine politische Jahrhundertleistung und wirkt mit großer Strahlkraft im 21. Jahrhundert weiter. Klar ist dabei allerdings: All diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich und für die Ewigkeit in Stein gemeißelt. Die Aufgabe der heutigen Transatlantiker in Verantwortung besteht folglich darin, dieses Europa mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Europa besteht nicht nur aus grundlegenden hehren Werten, sondern auch aus harten Interessen, die nur konsequent und substanziell geschützt werden können. Dazu gilt es, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik noch viele Schritte zu gehen. Die USA werden aller Voraussicht nach ein verlässlicher Partner Europas bleiben, doch sie wenden sich zu Recht dem Indopazifik und den dortigen, durch China gestellten Herausforderungen zu. Europa sollte also zwingend in der Lage sein, auf seinem eigenen Kontinent selbst für Sicherheit zu sorgen und sich zur Not robust verteidigen zu können. Das heißt auch, dass der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt und ausgebaut werden muss, dass jeder Staat das 2-Prozent-Ziel der Allianz erfüllt und nachhaltig einhält und dass die Waffensysteme zunehmend interoperabel werden.

Die Geschichte der Ereignisse von 1989 bis 1991 ist eine Geschichte von Partnerschaften. Wenn George Bush, der im Zweiten Weltkrieg als Navy-Pilot über dem Pazifik abgeschossen wurde und beinahe dabei gestorben wäre und Franklin Delano Roosevelt als sein großes Vorbild erachtete, heute noch leben würde und eine solche Entwicklung Europas verfolgen könnte, wäre er vermutlich zufrieden. Schließlich war dies sein zentrales Angebot gerade an Deutschland: Partnership in Leadership.

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Earlier this year, a prominent conservative writer in the US prompted an outpouring of rage and sympathy from his readers with a long reportage, published in a new journal that has become influential on the American right [1]. In the story, the writer warned that a “Christian nation,” that had been the victim of “modern genocide,” faced “extinction in a territory stippled by their churches and crosses.” This nation-state, he wrote, “risks being downgraded to a rump state,” due not to “ancient, mythical hatreds, not initially, at any rate,” but rather from a dispute whose “origins lie in the rise of modern nationalism amid the breakup of one imperial order—and the birth of a new one.”

The writer was not referring to Ukraine, but rather to Armenia. As for Ukraine, that conflict, according to him, was being morally oversimplified by liberal Washington. Vladimir Putin should be given concessions, so as not to overly provoke him, and the general backlash against all things Russian in America was silly.

This kind of doublethink will unfortunately not be terribly surprising to anyone who has been paying attention to US politics over the last few years. A vicious politicization of everything has prevented the country from reaching coherence (forget about consensus) in its response to multiple crises. As with Covid, the Russian war in Ukraine seems poised to become another casualty in the 2024 presidential election campaign. The facts about Ukraine will, tragically, be largely irrelevant, as the debate between the two sides in the U.S. is, at this point, purely about power – who knows best, and who gets to make decisions.

If liberals or Democrats are in favor of something, you can be certain that Republicans will be against it.

These public relations battles do obscure some more complicated dynamics. Notably, in 2014, after the annexation of Crimea and the beginning of the years-long war in the eastern part of the country, the Obama administration declined to send lethal aid to Ukraine. It was the Trump administration that reversed course, sending $47 million worth of lethal weapons (although Trump was impeached the first time, in 2019, for withholding that aid in order to gain campaign favors). There is an old guard among the Republican Party that still sees Russian imperialism as a threat: Senate minority leader Mitch McConnell, for all the damage that he has done over the last years to the rule of law in the United States, made a speech in February, on the anniversary of the war, in which he encouraged his colleagues to “wak[e] up from our holiday from history.” That was in response to calls from Republicans to scale back US aid to Ukraine, or end it altogether. The Republican Party has continued to radicalize over the last few years, and it seems difficult to foresee how that will change. Tucker Carlson, the former Fox News host who is said to have a great deal of influence over the party, recently falsely told his 3.5 million viewers, based on faked intelligence documents, that “seven Ukrainians are being killed for every Russian.” Those who would claim “America First,” sadly, care little about creating a world in which American values flourish.

There are important shifts happening in Europe, too. Poland has emerged since the beginning of the war as a new force in European defense and foreign policy, a role that may increase proportionately to its military, which is slated to become the most powerful land force in Europe in 5 to 10 years. There are Polish parliamentary elections this fall, which could see a change in government in Warsaw, with a new administration that would be friendlier to the German government. Or, if the current Polish government wins reelection, it could find itself faced with a Republican US administration in 2024 that it gets along with better politically and ideologically, but disagrees with on Russia policy. These are all potentially consequential rearrangements.

Some members of the Republican Party argue that the US is spreading itself too thin and should focus on China as the greater adversary. Perhaps this is a way to still appear strong to their voters, while opposing what the Democrats are doing, but the Biden administration is correct to treat Russia and China as related pieces of a greater challenge. From a European vantage point, the only predictable certainty is that the realities that we rely on today cannot be counted on for tomorrow.

Elisabeth Zerofsky is a journalist and Contributing Writer at the New York Times Magazine, based in Berlin. She writes frequently about European and American politics and society.

[1]  Armenia’s Race for Survival – Sohrab Amari, Compact, December 22, 2022

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You’ve known President Putin for a long time, and you have been called his number one enemy. You have stressed again and again the danger that he poses. Do you feel that the war against Ukraine has changed the degree to which your warnings about Putin have been taken seriously?

Well, first of all, let me correct the record. I’m no longer his number one enemy. I think that we can all safely conclude that Volodymyr Zelensky is his number one enemy, and probably Alexei Navalny is his number two enemy. I probably occupy the number three spot. And absolutely; the circumstances of the last 12 months have completely changed the way in which people view what I’ve been saying for the last 13 years since Sergei Magnitsky, my lawyer in Russia, was murdered by the Putin regime for uncovering a corruption scheme. I’ve been going around the world announcing very loudly and very clearly that Putin is not a normal head of state. He’s a cold-blooded killer. He’s a financial criminal, and he doesn’t operate using the same values, rules, or anything else that we do. My message was very inconvenient for many people, particularly in Germany, to be honest. Nobody in Germany really wanted to hear what I had to say. There was this—I guess now disgraced—philosophy of peace through trade, that if Russia was making enough money off Germany and vice versa, there would be no possibility of war. Just the opposite happened, which is that Germany for many years was benefiting from Russia to such an extent that the German foreign policy was essentially designed to appease Putin. I don’t blame Germany alone. Here in the UK where I live, everybody loved the oligarch money so much that nobody wanted to rock the boat. It was very difficult to get my message through. People would pay lip service to the issues that I brought up and then carry on appeasing Putin. When the war began, it was an ugly, terrible wake-up call to everybody who had been benefiting or trying to benefit, to those who had been used to sweeping such issues under the carpet. Now, there’s full recognition that what I’d been saying was correct, and full engagement with me regarding some of the issues and policies and my thoughts on what to do about them. But that only began a year ago.

Would you say that the Western sanctions against Russia, which were put in place very quickly after the war started, have been effective? And why have they not managed to dissuade Putin from waging this war?

Sanctions serve one of two purposes. They’re either a deterrent or a punishment. We have never used them properly as a deterrent. If sanctions had been used liberally and aggressively after Russia invaded Georgia, perhaps Crimea wouldn’t have happened. If we had used sanctions after Crimea, perhaps this full-scale invasion on February 24, 2022 wouldn’t have happened. Now that Putin has started the war, he’s not going to be deterred by sanctions. He has to win. If he doesn’t, he faces terrible problems at home, which potentially include losing power, going to jail, and dying. The question then is, what is the purpose of sanctions? And the answer is that sanctions also serve as a punishment. Specifically, we want to punish Russia in such a way that it doesn’t have the financial resources to continue to fight this war. But to do that, it’s a much more all-encompassing project than what we’ve done so far. What we’ve done up to now is terribly painful for the people who have been sanctioned. I can tell you that any oligarch who is sanctioned is feeling extreme pain and the average Russian is feeling extreme pain. They can’t use their iPhones anymore. They can’t go onto Instagram. They can’t travel to Europe. They can’t open bank accounts. Just about everything in their lives is upside down, difficult, and frustrating. But has this starved Putin of his financial resources to execute this war? To a certain extent, yes. Russia can no longer borrow money on the international capital markets so it can’t fund the war that way. About 60 % of Russia’s central bank reserves have been frozen, so it can’t dip into those. But Russia continues to sell oil and gas to a number of countries, particularly China and India. We haven’t figured out a way of stopping that from happening. As a result, money continues to flow in every day, to help them fight this war. And that will carry on until we figure out a way to cut off those financial flows as well.

What are your propositions in terms of how to go about that?

I think that we can go about that in a number of ways. We could say that anybody who buys Russian oil is in violation of U. S. sanctions; as a result, nobody would want to put its oil on their boats in case the boats were in violation of sanctions. There’s a lot of really nasty stuff that we could do, which we haven’t done yet—and we should think about doing it. This is a really ripe area for policy.

Are you worried at all about the consequences of stricter measures, particularly against China? Could this lead to a new Cold War? Or are we already in the middle of a new Cold War?

We have to exert our influence. We were so busy trying to placate Putin that we ended up with the current situation. If we do the same thing with Xi Jinping in China, then he’ll invade Taiwan. China should be afraid of us. If the United States, the European Union, the UK, Canada, Australia, and Japan were to band together and say that any boat carrying Russian oil will be sanctioned along with its owner, then what’s China going to do? I think that we need to be aggressive about this. China is a business-oriented country. If it wants to really get involved in this thing and upset its own business interests, then it’s going to have real problems at home. We have a huge amount of leverage that’s not been used, and we should use it.

Let us get back to Russia and its domestic situation. You already mentioned that the average Russian person’s life has been affected by the sanctions. How does both the effect of the sanctions on Russia and the effect of the war on Russia play out in the political climate within Russia? 

There’s a very great assumption in your question that there is a political climate. Russia is now a totalitarian state. Anybody who has an alternative idea is either killed, imprisoned, or exiled. There is no political climate. It doesn’t really matter what people think in Russia. Of course, the regime tries to do whatever it can to bring and keep people on its side. The way they do this is by drumming up fake information and propaganda and by repeating it over and over again. And a lot of people believe it. So you end up with many people supporting the dictator. But anyone who has an alternative idea is not allowed to express it.

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Nie seit den leidenschaftlichen Debatten über die Ostverträge Anfang der siebziger Jahre habe ich eine Sitzung des Deutschen Bundestags so gebannt verfolgt wie die historische Zusammenkunft des Parlaments am 27. Februar 2022. Auch wenn vom Hundert-Milliarden-Sondervermögen, das der Bundeskanzler damals ankündigte, bisher nur ein Bruchteil bei der Bundeswehr angekommen ist; auch wenn Deutschland bei den Verteidigungsausgaben die versprochenen zwei Prozent nach wie vor bei weitem nicht erreicht – in der Sicherheitspolitik dieses Landes hat ein fundamentales Umdenken eingesetzt. Das kann sich Olaf Scholz zugute halten: Er hat für den weltpolitischen Umbruch, den Putins Aggression gegen die Ukraine ausgelöst hat, einen Begriff gefunden, den man heute auf Konferenzen in Tokio oder in Washington hören kann.

Die „Zeitenwende“ ist in den Sprachschatz der internationalen strategic community eingegangen wie damals die „Ostpolitik“.

Natürlich, der Zustand der Bundeswehr ist immer noch erbärmlich. Was aber vorbei ist, das ist die Gleichgültigkeit, mit der weite Teile der deutschen Politik dem Niedergang der Streitkräfte zugeschaut haben, bis der Inspekteur des Heeres am Morgen des Kriegsbeginns zornig schrieb: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“ Einen Verteidigungsminister, einen Generalinspekteur und eine neue Chefin im Bundeswehr-Beschaffungsamt später kann man immerhin feststellen: Es kommt Bewegung in die Sache. Viel zu spät und immer noch zu langsam. Und doch.

Jahrzehntelang verzweifelten viele Verbündete an der Wurstigkeit, mit der die Deutschen hinter den von der Allianz gesteckten Zielen zurückblieben. Mit der sie die eigenen Verpflichtungen ignorierten. Es waren ja nicht nur die Amerikaner, die der Berliner Politik sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei vorwarfen. Größer noch war die Empörung der Osteuropäer über das, was sie als eine Mischung aus Mutlosigkeit und Opportunismus wahrnahmen.

[related]Diese Vorwürfe sind heute kaum noch zu hören. Weil sich wirklich etwas ändert. In Europa hat nur Großbritannien eine vergleichbare Zahl moderner Waffen an die Ukraine geliefert. Wer hätte es vor einem Jahr für möglich gehalten, dass die ukrainische Armee achtzehn Leopard-2-Panzer aus deutschen Beständen erhält? Dazu Haubitzen, Schützenpanzer und Raketenabwehrsysteme.

Deutschland bewegt sich. Und mit ihm die gesamte Allianz. Nachdem am 24. Februar 2022 die russischen Truppen in der Ukraine einmarschiert waren, stellte die Nato an ihrer östlichen Grenze in kurzer Zeit acht neue battle groups mit jeweils 800 bis 1000 Soldaten auf, von Bulgarien bis zu den baltischen Staaten. Das Bündnis, das sich nach dem Ende des Kalten Krieges mehrere Jahrzehnte lang ganz auf Einsätze out-of-area konzentriert hatte, musste radikal umdenken und zu seiner ursprünglichen Aufgabe zurückkehren, der Verteidigung des Nato-Territoriums. Pläne mussten entwickelt werden, wie gefährdete Regionen des Bündnisses am wirkungsvollsten verteidigt werden könnten. Die Allianz, heißt es bei den strategischen Planern, steht vor ihrer „größten Veränderung seit vierzig Jahren“.

Wann und wie immer der Krieg in der Ukraine zu Ende geht: Die Bedrohung durch Russland wird bleiben.

Eine der Lehren, die das Bündnis schon heute aus dem Krieg zieht: Es braucht eine größere Standardisierung bei den Waffen. Und die Bestände in den einzelnen Armeen müssen aufgestockt werden. Russland hat in der Ukraine bereits 2000 Panzer verloren, aber weitere 2000 Panzer stehen bereit. Diesen gewaltigen Mengen an Waffen wird sich die Nato auch künftig gegenübersehen.

Eine ganz andere unerwartete Folge des Krieges: Die Ukraine wird künftig mit Abstand die größte Armee in Europa stellen. Nicht Deutschland, nicht Frankreich, nicht Großbritannien. Das Land wird aber auf lange Zeit nicht der Nato angehören. Die künftige Beziehung zwischen dem Bündnis und der Ukraine muss erst noch definiert werden.

Und dann sind da die globalen Perspektiven der Allianz. Russlands Aggression hat nicht nur das Sicherheitsgefühl der Europäer erschüttert. Auch in Japan, in Australien und natürlich in Taiwan fragen die Menschen, wie sicher der Frieden ist. In Asien geht die Bedrohung nicht von Russland aus, sondern von China. Je enger Moskau und Peking zusammenrücken, desto mehr suchen die asiatischen Demokratien die Nähe zueinander. Und sie intensivieren ihre Partnerschaft mit der Nato. So wie sie voriges Jahr in Madrid teilnahmen, so werden auch beim diesjährigen Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen die Regierungschefs Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands dabei sein. Die Mitglieder der Nato und ihre Partner in Fernost und im Pazifik verstehen Europa und Asien immer mehr als einen Raum gemeinsamer Sicherheit.

Das also hat Putin geschafft. Er hat Deutschland aus seiner sicherheitspolitischen Lethargie gerissen. Er hat die Nato geeint und gestärkt. Er hat die Demokratien rund um die Erde an ihre gemeinsamen Interessen erinnert. Und er hat sein eigenes Land zum Juniorpartner einer immer mächtiger werdenden Volksrepublik China degradiert. Was für eine Bilanz. Die Zeitenwende könnte zum Epochenbruch werden.

Matthias Naß ist Internationaler Korrespondent der ZEIT, deren Stellvertretender Chefredakteur er lange Jahre war. Im September 2023 erscheint bei C.H.Beck sein neues Buch: „Kollision. China, die USA und der Kampf um die weltpolitische Vorherrschaft im Indopazifik“.

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Von Robin Fehrenbach

General Christopher G. Cavoli, SACEUR, und General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, würdigten beim Gespräch in Berlin die geschlossene Unterstützung der USA, Deutschlands und der Europäischen Union für die von Russland völkerrechtswidrig überfallene und in weiten Teilen völlig zerstörte Ukraine. Der Zusammenhalt der transatlantischen Partner sei stärker als jemals zuvor, was trotz der schwierigen Zeiten Anlass zu Optimismus biete. Durch Russlands Angriffskrieg habe die NATO ihren Fokus von Out-of-Area-Einsätzen wieder auf die kollektive Landes- und Bündnisverteidigung mit hoher Einsatzbereitschaft verlagert. Es gehe letztlich um eine durch die Resilienz der gemeinsamen Streitkräfte erzeugte Abschreckung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

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Von Robin Fehrenbach

Die Insel Taiwan und die Volksrepublik China stehen in einem spannungsgeladenen Verhältnis zueinander. China sieht Taiwan als festen Bestandteil seines Staatsgebietes, während die Insel nach Autonomie strebt. Sollten sich diese entgegenläufigen Ziele zu einem Konflikt entwickeln, hätte dies auch für die transatlantischen Partner weitreichende Konsequenzen. Aus diesem Anlass ist ein mit hochrangigen Expertinnen und Experten besetzter Roundtable zusammengekommen, den die Atlantik-Brücke in Kooperation mit dem Atlantic Council und der Rhodium Group in Berlin veranstaltet hat. Die Diskussion fand unter der Chatham-House-Regel statt.

Die Halbleiterindustrie als Schutzschild aus Silizium

Von herausragendem strategischem Interesse sowohl für China als auch für die transatlantischen Partner ist derzeit die Stellung der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC). Weite Teile der globalen Produktion von Spitzentechnologie sind stark abhängig von der elaborierten industriellen Herstellung von Halbleitern durch TSMC. Ein wie auch immer gearteter Angriff auf das taiwanesische Unternehmen würde diesen Industriesektor sehr hart treffen. Da China aber davon ebenfalls unmittelbar betroffen wäre, dient die starke Position von TSMC im Weltmarkt gewissermaßen als Schutzschild aus Silizium für Taiwan. Eine Konsequenz besteht für die Vereinigten Staaten wie für die EU darin, die vorhandenen Abhängigkeiten in Bezug auf Lieferketten und Rohstoffe wie vor allem seltene Erden zu reduzieren. Der U.S.-EU Trade and Technology Council (TTC) und das Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) bieten zum Beispiel die Chance, hier Fortschritte zu erzielen.

Der zweite wichtige Schritt in der Vorausschau auf einen Taiwan-Konflikt besteht darin, sich mit möglichen Sanktionen von Seiten der G7, USA und EU als Reaktion auf die Krise auseinanderzusetzen. Hierfür muss man sich vor Augen führen, dass die ökonomischen Rückschläge von Wirtschafts- und Finanzsanktionen für den demokratischen Westen gravierend wären. Denn schließlich ist die wirtschaftliche Verflechtung mit China für die meisten der betreffenden Staaten enorm ausgeprägt – insbesondere die deutsche Volkswirtschaft ist von Exporten nach China, von Lieferketten mit der Volksrepublik und von dortigen Rohstoffen abhängig.

Daraus folgt, dass Strafmaßnahmen stets einhergehen mit Kosten und Beschränkungen. Aus der bisherigen Erfahrung mit Sanktionen sind verschiedene Ansätze und Ziele denkbar, wobei jede Konstellation spezifisch zu betrachten ist in Bezug auf die beteiligten Staaten, Akteure und Ressourcen. Eine Zielsetzung könnte darin bestehen, die eigenen Kosten so gering wie möglich zu halten. Dies kann etwa durch eine verhängte Preisobergrenze für einen bestimmten Rohstoff aus dem bestraften Staat gelingen, wie es im Fall von Russland als Reaktion auf dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei Erdöl zu beobachten ist. Darüber hinaus ist es vorstellbar, Individuen, Gruppen bzw. Organisationen zu treffen, aber nicht die breite Mitte einer Gesellschaft.

Werkzeuge und Wirkung der Economic Statecraft

Neben den bereits erwähnten Sanktionen können auch andere Werkzeuge der sogenannten „Economic Statecraft“ – also der auf die Wirtschaft bezogenen Außen- und Sicherheitspolitik – zum Tragen kommen. Dazu zählen vor allem Exportkontrollen und das Screening von Investitionen. Das Beschränken und das Schließen von Marktzugängen und das Verhängen neuer oder höherer Importzölle im Handel von Waren und Dienstleistungen stellen weitere bedeutende Sanktionsarten dar. Die G7, USA und EU versuchen, solche Maßnahmen in den jeweiligen Runden zu Sanktionspaketen zu bündeln, um sowohl eine gezielte als auch effektive Wirkung zu erzeugen. Damit wird auch deutlich, dass es geboten ist, Sanktionen koordiniert vorzubereiten und anzuwenden; diese als einzelner Staat alleine voranzutreiben, ergibt nur wenig Sinn.

Was den spezifischen Fall von China angeht, ist die Volksrepublik in den Lieferketten mit Lithium und in der Chemie- und Pharma-Industrie besonders verwundbar. Hierbei würde es sich um sektorale Sanktionen handeln. Schlussendlich sollen Sanktionen zu einer Verhaltensänderung des mit Strafen belegten Staates führen. Dass diese nicht immer eintritt, lässt sich aktuell im Falle Russlands feststellen. Auch nach acht Sanktionsrunden allein von Seiten der EU führt Präsident Putin weiterhin einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Zur Logik von Sanktionen gehört auch die Tatsache, dass die Strafen anwendenden Staaten Geduld und Ausdauer brauchen, um ein verändertes Agieren des sanktionierten Staates zu erreichen. Im Westen gilt es als allgemein anerkannt, dass Chinas Staatsführung Russlands Reaktion auf die Sanktionen genauestens studiert, um daraus Schlussfolgerungen für die eigene Politik im Hinblick auf Taiwan zu ziehen.

Zusammenfassend kann man als zentrale Erkenntnis festhalten, dass eine vertiefte Diskussion unter den transatlantischen Partnern zu Szenarien, Risiken der Eskalation, Sanktionen und Planung in der Taiwan-Frage von fundamentaler strategischer Bedeutung ist. Die transatlantischen Partner haben einen großen Bedarf an Szenario-Analysen in diesem Kontext, und es ist zugleich notwendig, dass sich demokratische Industriestaaten auf eine akute Krisensituation um die Insel und denkbare Reaktionen vorbereiten.

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Die humanitäre Lage an der amerikanischen Grenze zu Mexiko ist seit Monaten äußerst angespannt. Schätzungen gehen davon aus, dass es monatlich zu circa 200.000 illegalen Grenzübertritten von Menschen aus Zentral- und Südamerika kommt. Die US-Republikaner werfen der Regierung von Präsident Biden schweres Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Opposition will Bidens Politik auch in diesem Feld in einem Untersuchungsausschuss des Kongresses aufarbeiten. Die Administration versucht, mit verschiedenen Mitteln und legislativen Initiativen gegen die Krise an der Südgrenze vorzugehen. Zu den umstrittensten Methoden zählen Pläne des Heimatschutz- und des Justizministeriums, dass Asylanträge in der Regel nur noch auf der mexikanischen Seite der Grenze, also von außerhalb der USA gestellt werden können. Bei Verstößen dagegen könnten Asylbewerber ohne ein Verfahren sofort wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Hilfsorganisationen wie Oxfam America kritisierten das Vorhaben scharf.

Wie ist die Situation sowohl auf der mexikanischen als auch auf der amerikanischen Seite der Grenze? Was sind die größten Hürden bei der Bewältigung des hohen Migrationsaufkommens und ist eine Entspannung überhaupt in Reichweite? Was hat US-Präsident Biden in seiner bisherigen Amtszeit in der Migrationspolitik erreicht? Welche Gesetzesinitiativen im Kongress haben derzeit Aussicht auf Erfolg? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Bastian Brauns, US-Korrespondent von t-online in Washington, D.C., und Johanna Roth, US-Korrespondentin von ZEIT Online in Washington, D.C.

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Im Anschluss fand das Auftakttreffen des Frauennetzwerks der Atlantik-Brücke statt; mit zwei Panels, bei denen es um einen “Reality Check” der Prinzipien feministischer Außenpolitik ging, um die Sicherheitslage im Iran und der Region sowie die Proteste gegen das iranische Regime. Die Gesprächspartnerinnen waren Hina Rabbani Khar​, ehemalige Staatsministerin im Außenministerium der islamischen Republik Pakistan, Helga Maria Schmid, Generalsekretärin der OSZE und Kristina Lunz, CEO des Centre for Feminist Foreign Policy. Pegah Ferydoni, deutsch-iranische Schauspielerin und Aktivistin, und Mina Khani, iranische Publizistin, gaben bewegende Berichte über die Situation im Iran. Ziel des Frauennetzwerks ist es, die Repräsentation von Frauen in der Atlantik-Brücke und den Austausch unter ihnen zu stärken und Diversität zu fördern.

Wir haben im Anschluss an die Sicherheitskonferenz drei Mitglieder der Atlantik-Brücke um ihre Eindrücke gebeten. Katja Gloger, Journalistin und Russlandexpertin, Anja Langenbucher, Europa-Direktorin bei der Bill & Melinda Gates Foundation, sowie der Politologe und Sicherheitsexperte Peter Neumann legen im Folgenden ihre Sicht auf die Tagung dar.

Katja Gloger, freie Journalistin und Buchautorin

In vielen afrikanischen Ländern müssen die Menschen zurzeit vielschichtige, sich überlappende Krisen bewältigen. Die Covid-19-Pandemie hat vielerorts Gesundheitssysteme nachhaltig geschwächt, und die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise führen zu einer dramatischen Hungerkrise. Ungleichheit befeuert immer auch Unsicherheit – es war daher wichtig, dass sich die Sicherheitskonferenz diesen Themen gewidmet hat und viele Vertreter aus dem Globalen Süden anwesend waren. Die Botschaft war klar: Die Regierungen reicher Länder dürfen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nachlassen. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit afrikanischen Ländern ist angesichts der vielen globalen Herausforderungen zudem mehr geboten als je zuvor. Gerade in ärmeren Ländern leiden häufig Frauen besonders stark unter den Auswirkungen globaler Krisen. Gleichzeitig wissen wir, dass Frauen das größte Potenzial haben, ihre Gesellschaften positiv voranzubringen. Umso wichtiger ist es, dass die zentrale Bedeutung von Frauen in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik immer mehr Beachtung findet.

Für mich war es daher ein besonderer Moment, im Namen der Bill & Melinda Gates Stiftung und in Kooperation mit der Sicherheitskonferenz den Start des „Women Parliamentarians Program“ ankündigen zu dürfen. Mit diesem neuen Projekt soll ein parteiübergreifendes Netzwerk von jungen Politikerinnen aus dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament entstehen und ihre Rolle in der internationalen Politik stärken. Die Energie und Motivation der ersten Teilnehmerinnen stimmen mich sehr hoffnungsvoll! Nur in Zusammenarbeit verschiedener Menschen können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen und für mehr Frieden und Gerechtigkeit sorgen.

Peter Neumann, Professor of Security Studies at the Department of War Studies, King’s College, London

Dies war die wichtigste Konferenz seit Jahren. Selten war transatlantische Einigkeit so entscheidend, und niemals hat die Münchner Sicherheitskonferenz eine so tragende Rolle dabei gespielt, sie herzustellen. Man konnte förmlich spüren, wie ernsthaft die Atmosphäre war. Gleichzeitig wurden andere Themen nicht vernachlässigt. Obwohl das Hauptprogramm von Russlands Krieg in der Ukraine bestimmt war, gab es viele Side Events, die sich mit Themen wie Afrika, Entwicklung, Energie und Asien beschäftigten. Das ist wichtig, denn trotz der Zentralität des Ukrainekonflikts für uns darf nicht aus dem Blick geraten, dass sich der Rest der Welt auch für andere Themen interessiert. Meiner Meinung nach war dies die wichtigste und spannendste der zwölf Sicherheitskonferenzen, an denen ich bislang teilnehmen durfte. Glückwunsch an Botschafter Heusgen für diese tolle Leistung!

Klar wurde, dass sich der Westen, zumindest für absehbare Zeit, wieder enger zusammenrauft und sich westliche Regierungen auch und gerade in Bezug auf China wieder mehr Mühe geben, gemeinsame Positionen zu formulieren. Das ist gut und richtig. Die offene Frage, die auch in München lebhaft diskutiert wurde, ist, wie man sogenannte “Fencesitters”, also traditionelle Verbündete wie etwa Indien, Saudi-Arabien oder Indonesien, die sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben, stärker an den Westen bindet. Was haben wir diesen Staaten zu bieten? Wie kommen wir zu einer neuen Ordnung, in der China (zusammen mit Russland) nicht den “globalen Süden” repräsentiert, so wie China es momentan versucht? München hat gezeigt: Dies wird die entscheidende Herausforderung für die transatlantische Allianz und erhebliche Anstrengungen erfordern.

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„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, so Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022. Sie sehen die Zeitenwende bereits mit der Besetzung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 gekommen. Könnten Sie dies näher ausführen? 

In einem Beitrag für eine Fachzeitschrift habe ich bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 in der Tat von einer „Zeitenwende“ der deutschen Außenpolitik gesprochen, weil in der Phase zwischen 2014 und 2017 gleich drei grundlegende Pfeiler bundesdeutscher Außenpolitik erschüttert wurden, die in unterschiedlicher Weise seit den 1950er Jahren von tragender Bedeutung für die Positionierung Westdeutschlands waren: Neben der Annexion der Krim und dem schwelenden Krieg in der Ostukraine waren dies Großbritanniens „Brexit“ und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Putins Annexion der Krim und die Unterstützung separatistischer Kräfte in der östlichen Ukraine markierte aus deutscher Sicht das zumindest  vorläufige Ende der Hoffnungen auf eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland, die gerade der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits 2008 als zeitgenössisches Äquivalent Brandt’scher „Neuer Ostpolitik“ propagierte. Ein Einschnitt im größeren historischen Kontext deutscher Außenpolitik war Putins Vorgehen 2014 vor allem deshalb, weil es der seit den späten 1970er Jahren auf „Entspannung“ und (nach 1990) „Anbindung“ von Russland an westliche Sicherheitsstrukturen ein jähes Ende setzte.

Die gravierenderen Einschnitte markierten aus dem Blickwinkel deutscher Außenpolitik allerdings die „Brexit“-Entscheidung der Briten und die Wahl Donald Trumps als US-Präsident 2016, da beide in gewisser Weise die alte Westbindung unmittelbar erschütterten. Das Projekt der europäischen Integration kannte seit den frühen 1950er Jahren nur eine Entwicklungsrichtung: „Vertiefung“ im Sinne der stetigen Ausweitung intergouvernementaler und supranationaler Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten und gleichzeitig „Erweiterung“ der Mitgliedschaft über den Kern der ursprünglichen sechs Gründungsmitglieder hinaus. „Brexit“ markierte einen Schock, weil damit der zentrale Stützpfeiler bundesrepublikanischer Nachkriegsaußenpolitik ins Wanken geriet.

Noch deutlicher als durch das „Brexit“-Votum der Briten trat der radikale Wandel grundlegender Rahmenbedingungen deutscher Außenpolitik allerdings durch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zu Tage. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte es keinen vergleichbaren Einbruch in den sich stetig vertiefenden deutsch-amerikanischen Beziehungen gegeben, der das Grundvertrauen der Deutschen in die Schutzgarantien und die Verlässlichkeit der USA so massiv erschütterte. In klassisch zurückhaltender Formulierung sah Angela Merkel „die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten (…) ein Stück weit vorbei“ und mahnte die Europäer nun ihr „Schicksal wirklich in die eigene Hand“ zu nehmen.

Alle drei Erschütterungen wirken bis in die Gegenwart nach und wurden durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sogar noch akzentuiert.

Wie bewerten sie die Fortschritte der seit dem russischen Angriffskriegs auf die Ukraine begonnenen Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, und wie wirkt sie sich auf die Rolle Deutschlands in Europa aus?

Die Kurzformel wäre: zwiegespalten! Auf der einen Seite ist unübersehbar, wie grundlegend sich nicht nur der sicherheitspolitische Diskurs in Deutschland, sondern auch die praktisch sichtbare militärische Ausrichtung verändert haben. Ersteres ist am auffälligsten im Blick auf die SPD und ihre traditionell russlandfreundliche und tendenziell militärkritische Orientierung – hier ist der Wandel am weitreichendsten. In praktischer Hinsicht ist nicht zu unterschätzen, dass Deutschland mit der Abkehr von der grundsätzlichen Ablehnung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, einen fundamentalen Schwenk vollzogen hat.

Für manche Beobachter – und da beginnt die Kehrseite der zwiegespalten Bewertung – ist das alles noch nicht weitgehend genug und auch kommunikationsstrategisch viel zu unprofessionell verpackt. Das macht sich insbesondere an der durchaus nachvollziehbaren Kritik an Bundeskanzler Scholz fest, viel zu langsam zu entscheiden und zudem „schlecht zu kommunizieren“. Zudem ist – auch für professionelle Beobachter – schwer nachvollziehbar, wie es vor dem Hintergrund des radikalen „Zeitenwende“-Einschnitts und der entsprechenden Grundgesetzänderung im Zuge der Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr bereits im Frühsommer letzten Jahres so lange dauern kann, bis endlich die entsprechenden Beschaffungsaufträge auf den Weg gebracht werden; bei einigen dringlichen Beschaffungen (wie der frühzeitig benannten extremen Defizite im Munitionsbereich) geht es ja keineswegs um diffizile technischen Neuentwicklungen o.ä.. Da besteht also nach wie vor massiver Nachhol- und Beschleunigungsbedarf.

Für die Rolle Deutschlands in Europa werden die gegenwärtigen Entwicklungen signifikante Auswirkungen haben. Denn wenn Deutschland nicht nur (offenkundige) wirtschaftliche Führungsmacht ist, sondern zukünftig, nach einer Behebung der allseits konstatierten Defizite, auch militärische Führungsmacht werden soll, wird das die Machtbalance innerhalb der EU signifikant verändern und zusätzliche Anforderungen an das Führungsgeschick deutscher Außenpolitik zur Folge haben.

Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler betrachten die Bipolarität des internationalen Systems während des Kalten Krieges mit den beiden Supermächten USA und Sowjetunion als eine historische Ausnahme. Wo liegen die Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten der sich gegenwärtig abzeichnenden bipolaren Machtstruktur des 21. Jahrhunderts mit den beiden Großmächten USA und China im Vergleich zur Bipolarität des Kalten Krieges?

Festzuhalten ist zunächst, dass die alte Beschreibung der Welt im Sinne einer „liberalen Weltordnung“ nicht nur auf immer mehr Kritik einer „autoritären Internationalen“ trifft, sondern auch hinsichtlich ihrer inneren Stimmigkeit immer weniger überzeugt. Die Prinzipien dieser Ordnung sind in den letzten zehn Jahren aus unterschiedlichen Zirkeln zunehmend in Frage gestellt worden und haben auch die Volatilität internationaler Ordnung verstärkt.

In meiner Analyse ist es potenziell produktiv, die gegenwärtige globale Ordnung im Sinne eines „strategischen Rechtecks“ zwischen den USA (einschließlich Kanadas), Europa (plus Großbritannien), sowie China und Russland zu beschreiben. Diese Beziehungen als „strategisches Rechteck“ zu konzeptualisieren, heißt (a) die vier globalen Machtzentren in bilateraler Hinsicht jeweils als „significant others“ füreinander zu begreifen (natürlich mit der Maßgabe, dass die spezifische Bedeutung jedes einzelnen für die je anderen drei unterschiedlich ausfällt) und (b) das Muster der bündnispolitischen (Neu-)Ausrichtung, des machtpolitischen Wettbewerbs oder der gezielten Konfrontation, in jedem der vier bilateralen Segmente, Auswirkungen auf die jeweils anderen drei Seiten haben und somit die Dynamik im gesamten strategischen Rechteck tangieren wird. Darüber hinaus wird die Entwicklung der bi- und multilateralen Beziehungen und Dynamiken in diesem Rechteck auch erhebliche Auswirkungen auf die globale Ordnung haben.

Vor dem Hintergrund des Putin’schen Angriffskriegs auf die Ukraine hat  sich eine gewisse Bipolarisierungstendenz zwischen dem „Westen“ einerseits und China und Russland andererseits ergeben, aber mit schwindender Bedeutung des Krieges (sei es dass er „einfriert“ oder in einen Waffenstillstand mündet) wird es im Rechteck auch zu Lockerungstendenzen kommen. Die Achse USA-China ist eindeutig zentral und man kann absehbar davon ausgehen, dass weder Russland noch den USA an einer langfristigen strukturellen Abhängigkeit Russlands von bzw. einer entsprechenden politischen Ausrichtung auf China gelegen sein kann.

Auch wenn wir derzeit also Bipolarisierungstendenzen zwischen einem neuen „Osten“ und dem alten „Westen“ im Allgemeinen und den USA und China im Besonderen beobachten, so mündet das nach meiner Auffassung nicht in eine neue Bipolarität, weil die Bündnisse weder hermetisch geschlossen sind noch die Machtverteilung in zwei Polen ruht wie zwischen den 1950er und 1980er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Selbst wenn sich die Konfrontation zwischen den USA und China weiter verhärten sollte – und dies scheint mir in der Tat nicht unwahrscheinlich zu sein – bedeutet es nicht, dass man Russland oder die EU machtpolitisch so marginalisieren könnte, wie dies bei den anderen größeren Staaten und Staatengruppen (also etwa China oder Indien bzw. die sog. „Blockfreien Staaten“) im alten Ost-West-Konflikt der Fall war.

Prof. Dr. Gunther Hellmann ist Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er unterrichtete auch am SAIS Bologna Center der Johns Hopkins University sowie am Dartmouth College. Professor Hellmann war Senior Fellow der Transatlantic Academy in Washington, D.C. und des Käte Hamburger Kolleg / Centre for Global Cooperation Research in Duisburg. Seit 2002 ist er außerdem einer der Herausgeber der “Zeitschrift für Internationale Beziehungen” (ZIB) und seit 2017 Präsident des “World International Studies Committee“ (WISC), sowie seit 2015 Vorstandsmitglied des Aspen Institute Germany.

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Der 24. Februar 2022 markiert eine historische Zäsur in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat langjährige Gewissheiten ad absurdum geführt und völkerrechtliche Prinzipien aufs Brutalste verletzt. Seit nunmehr einem Jahr herrscht ein zermürbender Abnutzungskrieg im Osten und Süden der Ukraine mit täglich Hunderten von Toten auf beiden Seiten. Der Westen versucht, mit einer zweigleisigen Strategie zu einer Lösung zu kommen. Einerseits liefern NATO- und EU-Staaten Waffen und Munition in bisher ungekanntem Ausmaß für die Selbstverteidigung der Ukraine. Anderseits haben die G7-Staaten Russland mit harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen belegt. Dieser Ansatz soll letztendlich zu Friedensverhandlungen führen, die derzeit allerdings in weiter Ferne liegen. Eine Eskalation hin zu einem nuklearen Konflikt oder gar zum Dritten Weltkrieg soll auf jeden Fall vermieden werden. Das transatlantische Bündnis zeigt bisher ein hohes Maß an Geschlossenheit angesichts der größten Bedrohung auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges.

Wie ist die derzeitige Situation im Russland-Ukraine-Konflikt? Welchen Einfluss haben die westliche Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland auf den Kriegsverlauf? Sind den großen Worten von der Zeitenwende entsprechende Taten gefolgt? Wie lange können sich die europäischen Verbündeten noch auf das amerikanische Engagement in Europa verlassen? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Elmar Theveßen, Studioleiter des ZDF in Washington, D.C. und Dr. Liana Fix, Fellow for Europe des Council on Foreign Relations in Washington, D.C.

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Hier lesen Sie den Text von Thomas Speckmann.

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In zwei Wochen, am 3. Januar 2023, tritt im Kapitol zu Washington erstmals das neugewählte Parlament zusammen. Fortan wird es der demokratische Präsident Joe Biden in einer der zwei Kammern, im Repräsentantenhaus, mit einer republikanischen Mehrheit zu tun haben. Was bedeutet diese Gewichtsverschiebung? Wird der republikanische Machtzuwachs Auswirkungen auf Bidens bisherige Außenpolitik und damit auch auf das transatlantische Verhältnis haben?

[related]Im Großen und Ganzen: Nein! Zum einen genießen amerikanische Präsidenten in der Außenpolitik weitgehende Handlungsfreiheit. Zum anderen beträgt der republikanische Vorsprung im 435-köpfigen Repräsentantenhaus gerade einmal 9 Sitze. Vor allem aber: Demokraten und Republikaner ziehen schon seit einiger Zeit in jenen zwei brennenden außenpolitischen Fragen, die insbesondere Deutsche und Europäer betreffen, an einem Strang: bei der Unterstützung der Ukraine und der konfrontativen Haltung gegenüber China. Wir wissen also im Grunde, was in Washington Sache ist.

Dennoch wird es für Deutsche und Europäer, für die transatlantischen Beziehungen in nächster Zeit ungemütlicher werden. Angesichts der finanziellen Belastung und des näher rückenden Präsidentschaftswahlkampfes werden die Amerikaner von ihren Verbündeten sowohl mehr Unterstützung für die Ukraine als auch den Schulterschluss gegenüber China verlangen. Und diese Forderungen werden Politiker beider Parteien erheben, die Republikaner unverblümter und schroffer, die Demokraten verdeckter und freundlicher.

Natürlich wird auch der nächste, der 118. US-Kongress, der Ukraine nicht Amerikas Hilfe versagen. Trotz einiger Abweichler, vor allem in den Reihen der Trump-Anhänger, sind Republikaner und Demokraten mehrheitlich in ihrem Widerstand gegen Putins imperiale Gelüste vereint. Das zeigte sich auch jetzt, als Demokraten und Republikaner in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gemeinsam dem Verteidigungshaushalt zustimmten, der erhöhte Ausgaben für NATO und Ukraine vorsieht.

Der Unmut unter Amerikanern, dass sie bislang die Hauptlast der finanziellen und militärischen Ukraine-Hilfe tragen, wächst.

Doch der Unmut unter Amerikanern, dass sie bislang die Hauptlast der finanziellen und militärischen Ukraine-Hilfe tragen, wächst. Vor allem unter Republikanern machen sich erste Ermüdungserscheinungen breit. So ergab jüngst eine Umfrage des renommierten Chicago Council on Global Affairs, dass gegenwärtig nur noch 55 Prozent der befragten Republikaner unverbrüchlich hinter der amerikanischen Militärhilfe für Kiew stehen, im Juli waren es 68 Prozent, im vergangenen März sogar noch 80 Prozent. Und während im Juli noch 58 Prozent aller befragten Amerikanerinnen und Amerikaner dafür waren, der Ukraine, so lange es erforderlich ist, im gleichen Umfang wie bisher zu helfen, sind es jetzt nur noch 40 Prozent. 47 Prozent meinen, Biden sollte größeren Druck auf Friedensverhandlungen ausüben.

Anlässlich der Winterhilfe und des künftigen, wahrscheinlich billionenschweren Wiederaufbauprogramms, dem sogenannten Marshall-Plan für die Ukraine, hat auch die Biden-Regierung signalisiert, dass sie nunmehr vor allem die Europäer in der finanziellen Pflicht sieht. Und der ab Januar neue republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, hat schon vor einiger Zeit kundgetan, dass seine Partei keine Blankoschecks für die Ukraine ausstellen und außerdem auf eine strengere Kontrolle der Auszahlungen pochen werde. Das zeigte sich auch schon jetzt bei den Verhandlungen über den Militärhaushalt, sind doch das Pentagon und der für die Ukraine-Hilfe zuständige Generalinspekteur künftig verpflichtet, dem Kongress regelmäßig Bericht zu erstatten über die ordnungsgemäße Übersendung und Verwendung von Geldzahlungen und militärischem Gerät an die Regierung in Kiew.

Republikaner und Demokraten stimmen auch weitgehend in ihrer harschen Gangart gegenüber Peking überein.

Republikaner und Demokraten stimmen auch weitgehend in ihrer harschen Gangart gegenüber Peking überein, beide sehen nicht in Russland, sondern in China die größte Herausforderung und Bedrohung im 21. Jahrhundert. Und weil ihre harte Haltung gegenüber der Volksrepublik auch in der amerikanischen Bevölkerung populär ist, werden sich wohl beide Parteien im bald beginnenden Präsidentschaftswahlkampf mit Forderungen nach noch strengeren Handelsrestriktionen überbieten. Zwei neue Gesetze, der Chips und Science Act sowie der Inflation Reduction Act (IRA), sind nur ein erster Vorgeschmack auf das, was Europäer und die restliche Welt aus den Vereinigten Staaten zu erwarten haben. Vor allem der IRA, der im gleichen Atemzug die Inflation in den Vereinigten Staaten eindämmen, den Klimaschutz forcieren und Chinas technologisches Hegemoniestreben stoppen soll, droht europäische Unternehmen stark zu benachteiligen.

Außerdem hat Kevin McCarthy angekündigt, mit Hilfe der neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus eine China-Kommission ins Leben zu rufen. Dieses sogenannte Select Committee soll ein besonders kritisches Auge auf die China-Politik der Biden-Regierung werfen und Druck auf den Präsidenten ausüben, weitere Sanktionen gegen Peking zu verhängen. Vor allem fordert McCarthy engmaschigere Kontrollen amerikanischer und europäischer Investitionen in China wie auch chinesischer Investitionen in den USA und Europa.

Ebenso wollen Demokraten wie Republikaner gegenüber der Volksrepublik mehr militärische Stärke zeigen. Auch hier droht im Wahlkampf ein Überbietungswettbewerb. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, der wahrscheinlich nächste Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus, hat bereits versprochen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Amerikas militärische Präsenz und Potenz im Indopazifik zu erhöhen. Und Mike Gallagher, der wahrscheinlich dem Select Committee on China vorsitzen wird, fordert dies ebenso.

Der neue Verteidigungshaushalt zeigt bereits, wo es künftig langgehen soll. So werden die Ausgaben für die Pacific Deterrence Initiative, die in erster Linie die Einhegung Chinas zum Ziel hat, im kommenden Jahr von bislang 7 auf nunmehr 11 Milliarden Dollar erhöht. Weitere 2 Milliarden Dollar sollen außerdem jährlich für die Ausrüstung und Schulung der taiwanesischen Verteidigungskräfte ausgegeben werden.

Es wird aus Washington auf jeden Fall ein rauerer Wind wehen, und Europäer und Deutsche wären darum gut beraten, sich schon jetzt darauf vorzubereiten. Indem sie zum Beispiel nicht nur weiter ihre guten Kontakte zu den demokratischen Vorsitzenden der wichtigen Senatsausschüsse für Verteidigung, Außenpolitik und Nachrichtendienste pflegen, sondern ebenso zügig gute Beziehungen zu den mindestens ebenso wichtigen neuen republikanischen Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus aufbauen. Die „vier Mikes“, die Abgeordneten Mike McCaul aus Texas (Außenpolitik), Mike Rogers aus Alabama (Verteidigung), Mike Turner aus Ohio (Nachrichtendienste) und Mike Gallagher aus Wisconsin (Chinapolitik) sind erfahrene Außenpolitiker und sowohl standhafte Unterstützer der Ukraine als auch Hardliner gegenüber Peking.

Deutschland sollte in Washington mit einer europäisch abgestimmten China-Strategie aufwarten.

Auch sollten gerade deutsche Regierungsvertreter und Abgeordnete bei ihren Besuchen in Washington deutlich machen, dass die Bundesrepublik nicht nur bereit ist, größere militärische und finanzielle Verantwortung für die Ukraine zu übernehmen, sondern beim künftigen Wiederaufbau eine Führungsrolle übernehmen wird. Im Weißen Haus und im Kongress wartet man auf solche Signale.

Ebenso sollte Deutschland in Washington mit einer europäisch abgestimmten China-Strategie aufwarten, die – trotz aller Unterschiede und Differenzen im Detail – zweierlei Erkenntnisse in den Mittelpunkt rückt: das Eingeständnis, dass das alte Prinzip „Wandel durch Handel“, also die Hoffnung, dass enge wirtschaftliche Verflechtungen mit Staaten wie Russland und China dort zwangsläufig zu Freiheit und Demokratie führen, ein Irrtum war. Und die Einsicht, dass Chinas unverblümtes Machtstreben eine existenzielle Bedrohung der liberalen Weltordnung ist.

Gerade deutsche Regierungsvertreter sind oft geneigt, bei ihren Besuchen in Washington herauszustreichen, was sie schon alles für die Ukraine getan haben, vor allem an humanitärer Hilfe und Flüchtlingsaufnahme. Doch diese unbestreitbaren Leistungen überzeugen verständlicherweise nicht ein Land wie die Vereinigten Staaten, das nicht wie wir in untermittelbarer Nachbarschaft zur kriegsgeschüttelten Ukraine liegt – und trotzdem bislang Kiew ein Vielfaches mehr an militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung gewährt als Deutschland oder gar Europa insgesamt.

Martin Klingst ist Senior Expert & Nonresident Author bei der Atlantik-Brücke. Zuvor war er unter anderem Leiter des Politikressorts, USA-Korrespondent und Politischer Korrespondent bei der ZEIT. Im Bundespräsidialamt leitete er anschließend die Abteilung Strategische Kommunikation und Reden. Beim German Marshall Fund of the United States ist Martin Klingst Visiting Fellow. In „Die 6. Stunde“ schreibt er für die Atlantik-Brücke seine Betrachtungen über ein Land auf, das sechs Zeitzonen entfernt und uns manchmal doch sehr nahe ist: die USA. Mehr Informationen über Martin Klingst und seine Arbeit finden Sie auf seiner Website.

Die Beiträge unserer Gastautorinnen und -autoren geben deren Meinung wieder und nicht notwendigerweise den Standpunkt der Atlantik-Brücke.

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Von Denise Feldner

Die Midterms 2022 in den USA haben einmal mehr gezeigt, dass die USA die Debatte um die Legitimität von Wahlen noch nicht überwunden haben. Donald Trump hatte im Vorfeld der Midterms in den Medien weiterhin mit dem Vorwurf des Wahlbetruges argumentiert. Auch auf der Mitgliederreise der Atlantik-Brücke im November 2022 durch die texanischen Städte Austin, Houston und San Antonio sprach unsere Delegation mit republikanischen Politikern wiederholt über dieses Thema. Es hieß, dass in der gesamten Geschichte der USA nur eine der US-Wahlen nicht dem Vorwurf des Betruges unterlegen gewesen sei, und zwar die Wahl des ersten US-Präsidenten George Washington im Jahr 1789. Seither habe es immer Vorwürfe beider Seiten gegeben, dass die andere Partei den Wahlsieg gestohlen habe. Handelt es sich also eher um eine innenpolitische Wahltradition der USA, die aus deutscher Sicht zumindest ungewohnt anmutet? Oder avanciert die Frage nach der Wahlsicherheit im 21. Jahrhundert zu einer der Kernfragen innerer und kollektiver Sicherheit in demokratischen Staaten?

[related]Mit der Präsidentenwahl 2016, in der Donald Trump zum Sieger gekürt wurde, haben die USA ein traumatisches Wahlerlebnis erfahren. Es hallt bis heute intern und im gesamten Westen nach. Russland hat sich ab 2014 nachgewiesen in die Wahlen in den USA eingemischt. Die Präsidentschaftswahl 2016 stand wie keine zuvor im Zeichen der Wahlbeeinflussung, nicht nur durch externe Herausforderer, sondern auch durch interne Kräfte. Intern ging es hauptsächlich um die Beeinflussungsversuche im Kontext des später aufgedeckten Cambridge-Analytica-Skandals. Dieser erwischte auch die europäischen Staaten kalt, denn Cambridge Analytica, eng verquickt mit Trumps Wahlkampfteam in San Antonio, Texas, war die Tochterfirma eines britischen Unternehmens, der Strategic Communication Laboratories Group. Mit den von Cambridge Analytica erhobenen Daten sollte die Kampagnenkommunikation ganz spezifisch auf interessante Wählergruppen ausgerichtet werden. Dann wurde bekannt, dass das Unternehmen unerlaubt auch Social-Media-Daten genutzt hatte. Der Nachhall des Skandals ist bis heute in den Diskussionen um Fake News, Social Media-Plattformen und in den bislang mehr oder weniger erfolgreichen Versuchen der Regulierer zu spüren, gemeinsam mit den Social-Media-Konzernen wirksame Schutzmechanismen im Sinne der Demokratie zu finden.

Daneben drehte sich der Diskurs in den USA besonders stark um externe Akteure, insbesondere um die russischen Hackerangriffe auf Wahlstrukturen der USA, auf Datenbanken und auch auf das Democratic National Committee. Dort wurden unter anderem auch E-Mails der Clinton-Kampagne erbeutet und später durch WikiLeaks veröffentlicht. Die Mueller-Kommission, die von der US-Regierung mit der Aufarbeitung beauftragt war, stellte fest, dass das Ziel der Russen die Beschädigung der Clinton-Kampagne und dadurch die Förderung von Donald Trumps Bewerbung um die Präsidentschaft war.

Russland sowie dessen Aktivitäten nahmen im amerikanischen Wahlkampf, bei der Wahl sowie in deren Nachgang eine prominente Rolle in den Medien und in der Arbeit der US-Geheimdienste ein. Noch im Jahr 2022 berichteten amerikanische Medien von Rechercheergebnissen, die die Macht und Intensität der russischen Beeinflussungsversuche belegen sollen. So hätten die Russen seit 2014 – neben den Aktivitäten in den USA selbst – über 300 Millionen Dollar für die Beeinflussung von Wahlen[1] in mehr als 25 Staaten ausgegeben. Auch in der US-Wahl 2020 habe Russland eine sehr aktive Beeinflussungsrolle eingenommen, allerdings nicht mehr die Wahlinfrastrukturen attackiert, wie es noch 2016 der Fall gewesen war.

2017 erklärte das Department of Homeland Security Wahlinfrastrukturen zu kritischer nationaler Infrastruktur. Es lohnt sich auch in Deutschland, über eine derartige Maßnahme zu beraten.

Dass die Russen in der hoch umstrittenen Wahl 2020 keine Wahlinfrastrukturen mehr angegriffen haben, verwundert nur auf den ersten Blick. Bei näherer Betrachtung tritt eine entscheidende Maßnahme der Amerikaner in den Vordergrund: die Erklärung von Wahlinfrastrukturen zu kritischer nationaler Infrastruktur durch das Department of Homeland Security im Jahr 2017. Mit dieser Entscheidung wurden definierte Bereiche der mit den Wahlen unmittelbar verbundenen Hardware und IT-Systeme als kritische Infrastrukturen unter besonderen nationalen Schutz gestellt. Dies sollte das Vertrauen der Amerikaner in ihr Recht auf freie Wahlen und ihr Vertrauen darauf, dass die Wahlstimme korrekt gezählt wird, stärken. Es lohnt sich auch in Deutschland, über eine derartige Maßnahme zu beraten.

Was weiterhin in allen demokratischen Staaten ausgiebig genutzt wird, sind Beeinflussungsversuche im Umfeld von Wahlen, wie beispielsweise das bewusste Adressieren von Bürgern über Social Media, aber auch über jede Form von Chat-Programmen und über Video-Kanäle. So umfasst beispielsweise die US-Definition der Wahlinfrastrukturen als kritische Infrastrukturen bewusst nicht die politischen Kampagnen und alle damit verbundenen Einrichtungen, Unternehmen und Aktivitäten.

Der bis heute nicht gänzlich aufgearbeitete Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C., mit dem Anhänger von Donald Trump am 6. Januar 2021 die förmliche Bestätigung der Wahl Joe Bidens zu verhindern suchten, stellt ebenfalls eine Art der Beeinflussung von Politik und Wahlen dar, die nun eine systemisch relevante Qualität erreicht hat. Sie berührt die Frage der inneren Sicherheit. Auch in Berlin kam es im April 2021 im Rahmen von Corona-Protesten zu einem Versuch, den Reichstag zu erstürmen. Über anderthalb Jahre später, im Dezember 2022, wurde eine als rechts-terroristisch und verfassungsfeindlich eingestufte Gruppe aus dem Umfeld der Reichsbürger in einer Deutschland-weiten Razzia unter die Lupe genommen. Die Gruppe soll unter anderem auch geplant haben, den Reichstag zu stürmen.

Eine neue Eskalationsstufe auf internationaler Ebene wurde im Herbst 2022 erreicht, als in Europa in einer Kriegssituation Instrumente demokratischer Wahlen eingesetzt wurden, um Kriegsziele zu erreichen: Russland nutzte in vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine das seit 1990 sich mehr und mehr fortentwickelnde und als sehr demokratisch angesehene Instrument des Gebietsreferendums für seine politischen Zwecke in einer Kriegssituation. Dies ist nach internationalem Recht unzulässig.

Die Tradition des Instruments eines solchen Gebietsreferendums geht auf die 1921 im Völkerbund entschiedene Åland-Frage zurück. Die Streitfrage war im Rahmen der Auflösungserscheinungen des russischen Zarenreiches entstanden, als Finnland sich 1917 auf der Basis des Selbstbestimmungsrechtes der Völker vom russischen Zaren lossagte. Die Åländer strebten jedoch in einem Referendum die Zugehörigkeit zu Schweden an. Gelöst wurde diese Streitfrage dann 1921 vom Völkerbund zugunsten Finnlands. Die Entstehungsgeschichte der Åland-Frage war dann interessanterweise von Beginn an eng mit dem Krimkrieg von 1859 verbunden, in dem Russland, Frankreich und Großbritannien gegeneinander auch auf der Inselkette der 6.500 Ålandinseln zwischen dem heutigen Finnland und Schweden kämpften. Seit der Entscheidung von 1921 hat sich eine international anerkannte Rechtstradition der Gebietsreferenden entwickelt. Besonders stark entwickelte sich die zunehmend demokratisierte Version der Referenden mit den intensiven Nutzungen des Instruments ab 1989 in Osteuropa. Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine durch Gebietsreferendum am 1. Dezember 1991 besiegelte den Zerfall der Sowjetunion. Dem gingen andere Referenden voraus, beispielsweise gab es im Januar 1991 auf der Krim erste eigene Abstimmungen gegen die Gebietszugehörigkeit zur Ukraine. Dem folgten in den vergangenen dreißig Jahren mehrere Abstimmungen bis zur vom Westen verurteilten Annexion der Krim durch Russland 2014.

Die Sicherheit von Wahlen sollte im Zentrum der politischen Diskussionen und sicherheitspolitischen Debatten auch im transatlantischen Diskurs stehen.

Wiederum 31 Jahre nach der Loslösung der Ukraine durch ein Gebietsreferendum zum Ende des alten Kalten Krieges hat die Umkehrung der Rahmensetzungen für die Wahl über die Zugehörigkeit zu einem Staatsgebiet nach russischer Sicht die Einführung des Kriegsrechts in den annektierten Gebieten Donzek, Luhansk, Cherson und Saporischischja ermöglicht.

Diese Auswahl an Beispielen aus den USA und Europa zeigt, wie eng der Ablauf einer demokratischen Wahl mit der inneren Sicherheit eines Landes und mit einem hohen sicherheitspolitischen Risiko verbunden sein kann. Dieses Risiko gefährdet die Resilienzfähigkeit eines Staates. In Artikel 3 des NATO-Vertrages haben sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft zu erhalten und fortzuentwickeln. In den sieben Grundanforderungen der NATO ist die Resilienz der Mitgliedsstaaten also folgerichtig als „first line of defence“ beschrieben. Die Sicherheit von Wahlen sollte daher im Zentrum der politischen Diskussionen und sicherheitspolitischen Debatten auch im transatlantischen Diskurs stehen.

Denise Feldner ist Geschäftsführende Gesellschafterin von Bridgehead Advisors, einer Strategieberatung in Berlin. Der vorliegende Beitrag basiert auf ihrer Veröffentlichung in “Countering Terrorism on Tomorrow’s Battlefield: Critical Infrastructure Security and Resilience Handbook 2,” Editor S. Lohmann, herausgegeben durch das SSI, US Army War College, und NATO Center of Excellence Defense against Terrorism, Ankara (15. Dezember 2022).

[1]  Russland soll 300 Millionen Dollar für Einfluss auf ausländische Politiker ausgegeben haben – DER SPIEGEL, 14.09.2022.

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Von Robin Fehrenbach

Der Handlungsbogen des unlängst veröffentlichten Buches „Die neue Weltunordnung“ von Peter Neumann reicht vom Ende des Kalten Krieges bis heute und kommt zu einer niederschmetternden Einschätzung für die transatlantischen Partner. Der Westen sei im Verlauf dieser rund 30 Jahre Zeitgeschichte dabei, sich selbst zu zerstören, wie der Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London bereits im Untertitel seines Werkes als zentrale These präsentiert. „Wie konnte es sein, dass der Westen mit dem Fall der Berliner Mauer so optimistisch war, dass sich Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft gewissermaßen von allein auch in anderen Teilen der Welt durchsetzen werden?“ Dieser übergeordneten Frage gehe seine Analyse nach, erläuterte Neumann in Berlin im Gespräch mit dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour. Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke.

[related]Neumann führte für sein Buch Interviews mit insgesamt 75 Zeitzeugen und Experten. Daraus kristallisierte sich, dass zunächst eine Phase des Optimismus vorherrschte, gefolgt von einer Phase der Hybris und schließlich einer Phase der Krise. Eine „liberale Selbstüberschätzung, Ignoranz und Arroganz“ sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa habe zu dieser Entwicklung beigetragen, legte der Autor dar. Der Westen sei dabei als Ideengemeinschaft demokratischer Staaten zu verstehen, die freiheitlich agierten und vom technologischen Fortschritt überzeugt seien. Neumann will seine Arbeit bewusst nicht als Abgesang auf den Westen als normatives Projekt verstanden wissen. Der Zweck des Buches sei vielmehr ein optimistischer: „Wir sollten aus den Fehlern der vergangenen 30 Jahre lernen und können uns als nachhaltige Moderne neu erfinden.“ In diesem Prozess sieht sich der politische Westen Neumann zufolge mit drei fundamentalen Herausforderungen konfrontiert – mit dem Aufstieg Chinas, dem Klimawandel und inneren Instabilitäten.

Afghanistan als Trauma der westlichen Machtprojektion

Die diversen Epochenbrüche habe Neumann akkurat beschrieben, sagte Nouripour in seiner Erwiderung. Eurozentristische Ignoranz sei einer der Gründe für den Optimismus nach 1989/90 gewesen. Zwar sei die Analyse zutreffend, dass der Westen in seiner Geopolitik oftmals kulturelle Aspekte, religiöse Einflussfaktoren und regionale Spezifika nicht mitgedacht habe. So stelle das Scheitern des Westens in Afghanistan 20 Jahre nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 ein „Trauma der westlichen Machtprojektion am Hindukusch von noch nicht verstandener Tragweite“ dar. Allerdings gebe es grundsätzlich in vielen Weltregionen einen großen Freiheitsdrang, der sich etwa in unablässigen Versuchen zeige, autoritär verordnete Zensur zu umgehen. Die Frage sei, ob dies dem Westen nütze, kommentierte Neumann die Ausführung von Nouripour. Wenn zum Beispiel 300 bis 400 Millionen Menschen in China in den letzten 20 Jahren der Armut entkommen seien, bejahe er diese Frage ausdrücklich, so der Grünen-Parteichef.

Nouripour würdigte das „bedingungslose Bekenntnis zum Westen“, das Neumann bei aller Kritik an den Fehlentwicklungen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts bis heute zum Ausdruck bringe. „Wir leben in einer Zeit, in der man darum kämpfen muss, all die Errungenschaften des Westens zu verteidigen“, betonte Nouripour und sprach die hohe Bedeutung des Freihandels an. In diesem müsse zwingend das Prinzip der Reziprozität zum Tragen kommen, denn ansonsten seien unfaire Handelspraktiken an der Tagesordnung, die internationale Regeln und multilaterale Verträge verletzten. Die hervorragenden technologischen Industrie-Standards seien ein Wettbewerbsvorteil des Westens und sollten hochgehalten werden. Dazu sollten wieder mehr westliche Vertreter in den internationalen Institutionen mitwirken. Neumann bemerkte, dass der westliche Glauben an das Prinzip „Wandel durch Handel“ nicht aufgegangen sei. Stattdessen gebe es verstärkt Autoritarismus in der Welt. Die Annahme sei naiv gewesen, dass Staaten wie China und Russland von westlichen Ländern abhängig seien, wo doch das Gegenteil der Fall sei.

Konflikt zwischen wertegeleiteter Außenpolitik und strategischen Interessen

In ihrer systemischen Rivalität bestehe der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Autokratie darin, dass Demokratien zu Korrekturen fähig seien, hob Nouripour hervor. Es wäre besser und ehrlicher, wenn der Westen eingestehen würde, neben der Verteidigung von Werten auch strategische Interessen zu verfolgen, sagte Neumann: „Der Westen gibt nicht zu, dass er einen Konflikt zwischen Werten und Interessen austrägt.“ Es gelte, die ständige Abwägung zwischen beiden sichtbar zu machen. Wenn man die Lücke zwischen Werten und Interessen nicht schließe, sei genau dies ein doppelter Standard, sagte Nouripour. „Der Westen ist unser Wertemantel, den wir schützen müssen, wenn wir im Systemwettbewerb bestehen wollen.“

Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der daraufhin vollzogenen Zeitenwende sei der Westen sehr schnell wieder positiver wahrgenommen worden, sagte Neumann in der anschließenden Diskussion mit den Mitgliedern und Gästen. Dies sei eine echte Veränderung. Zwei realpolitische Imperative seien auf dem Weg zu möglichen Verhandlungen entscheidend. Erstens müsse der Westen dafür sorgen, dass Präsident Putin einen Preis für den Überfall auf die Ukraine zahlen muss. Zweitens müsse die internationale Staatengemeinschaft die strategisch komplexe Situation vom Ende her denken. Dies heiße, Interesse an einem relativ stabilen Russland zu haben, da das Land ein wichtiger geopolitischer Akteur sei, der über Atomwaffen verfügt. Nouripour stellte fest, dass alle dazu bereit seien, wenn Russland verhandeln wolle. Es sei klar, dass nach dem Krieg in der Ukraine Russland ein integraler Bestandteil der europäischen Nachbarschaft sei.

Diese Veranstaltung fand mit freundlicher Unterstützung der Kooperationspartner Monarch und Google statt.

Peter R. Neumann: Die neue Weltunordnung. Wie sich der Westen selbst zerstört. Rowohlt Berlin. 336 S. ISBN: 978-3-7371-0141-7.

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[related]Angesichts geopolitischer Machtverschiebungen, unter anderem gekennzeichnet durch den rasanten politischen und wirtschaftlichen Aufstieg einer Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere autokratisch regierten Nationen, gerät das liberale, westliche Wirtschaftsmodell zunehmend unter Druck. Sinnbildlich für diese Entwicklung steht der Aufstieg der Volksrepublik China. Im Spannungsverhältnis zwischen den Chancen, die einer der größten Absatzmärkte der Welt für westliche Unternehmen bereithält, und der wachsenden Abhängigkeit von einer immer selbstbewusster agierenden Autokratie stehen westliche Unternehmen vor schwierigen Abwägungsprozessen.

Vor diesem Hintergrund diskutierten Mitglieder der Atlantik-Brücke mit Generalkonsul Timothy Liston und Sigmar Gabriel über die Themen Regionalisierung, Resilienz sowie die steigende Bedeutung geopolitischer Analysen im Hinblick auf unternehmerische Entscheidungsprozesse. Übereinstimmung unter den Teilnehmenden herrschte vor allem in Bezug auf die Notwendigkeit guter transatlantischer Beziehungen, um im Wettstreit der Wirtschaftsmodelle eine starke Ausgangsposition einzunehmen und Standards mit globaler Reichweite setzen zu können.

Moderiert wurde diese Veranstaltung von Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke. Die „Strategy Session“ war der Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe zu strategisch relevanten außen- und wirtschaftspolitischen Themen.

Die Atlantik-Brücke dankt der Siemens AG für die großzügige Gastfreundschaft und dem US-Generalkonsulat München für die freundliche Unterstützung.

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[related]During the discussion, Rudd and Gabriel touched upon a whole range of issues: Ideologically, Rudd described the shift which has taken place under President Xi, as well as China’s efforts to rebuild its status as a globally leading nation, both economically and militarily. Rudd and Gabriel reflected on China’s experience with European colonialism and how this still impacts political decision-making today. In addition, our guest speakers exchanged views on the role of the private sector whose economic growth has declined in recent years, as well as the consequences associated with those developments on a global and domestic level. Rudd pointed to Xi Jinping increasingly taking a harder line against private companies whom he perceived as a threat to his power.

Finally, Rudd gave some recommendations as to how the West, which he suggested to refer to with the more inclusive phrase “Democratic World”, could respond to China’s policies. He pleaded for the definition of “guardrails for strategic competition”. Rudd also expressed the need for clear red lines between the U.S. and China to reduce the risk of escalation in the future, be it in the economic sphere or in a geopolitical context –  as in the case of Taiwan.

Atlantik-Brücke would like to thank the Australian Embassy in Berlin as well as Allianz SE for making this event possible.

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Mit Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke, sprachen wir über die transatlantische Partnerschaft angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, die Abhängigkeit Europas von den USA und den Aufstieg Chinas. Röttgen argumentierte, dass Europa in der Lage sein sollte, für die Sicherheit des Kontinents zu sorgen und auf Krisen im Nahen Osten und den Konflikt mit Russland selbst zu reagieren, nicht zuletzt weil Deutschland und andere europäische Länder diesen Regionen geografisch näher sind als die USA. In Bezug auf China erklärte er, dass das Land “für containment zu groß” sei.

Das Interview wurde anlässlich der diesjährigen Deutsch-Amerikanischen Konferenz geführt, die gemeinsam von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany ausgerichtet wird.

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Botschafterin Ertharin Cousin, CEO und Geschäftsführerin von Food Systems for the Future und ehemalige Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, sprach mit der Atlantik-Brücke darüber, wie sich Covid-19 auf die globalen Nahrungsmittelketten ausgewirkt hat, wie Länder mit hohen Nahrungsmittelpreisen umgehen können und was getan werden kann, um zukünftige Nahrungsmittelkrisen zu verhindern.

Sie erklärte, wie internationale Organisationen und vor allem wohlhabende Länder dem Globalen Süden bei der Bewältigung von Nahrungsmittelkrisen helfen können: “Internationale Organisationen wie die Weltbank und der IWF wurden gegründet, um auf Krisen wie die aktuelle zu reagieren. Sie verfügen über Notfallfenster, die sie bisher nur zögerlich geöffnet haben, um Ländern mit niedrigem Einkommen die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie in ihre Kleinbauern investieren können. Die G7, die EU, die USA – wir alle sitzen in den Vorständen dieser Organisationen. Wir können Maßnahmen katalysieren, die diesen Länder helfen, bevor es zu spät ist.”

Das Interview wurde anlässlich der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2022 geführt, die gemeinsam von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany ausgerichtet wird.

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Dr. Amy Gutmann, US-Botschafterin in Deutschland, ging in einer bewegenden Rede bei der Atlantik-Brücke auf die anhaltende Bedeutung der transatlantischen Beziehungen ein und betonte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Notwendigkeit, die Demokratie gemeinsam gegen Angriffe ihrer Feinde zu schützen. Die Diplomatin, deren Vater wegen seiner jüdischen Herkunft aus dem nationalsozialistischen Deutschland fliehen musste, sprach auch über die tiefe persönliche Bedeutung, die ihre Aufgabe in Deutschland für sie hat: “I know my father would be immensely proud that his daughter returned in his stead as the US Ambassador.”

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Dr. Stefanie Babst, Principal and Global Policy Advisor, Brooch Associates, London; ehemalige Chief Strategic Policy Analyst, NATO, spricht im Interview darüber, wie gut die transatlantische Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine derzeit funktioniert, welche Haltung die NATO zur Ukraine einnehmen sollte und wie die künftige Interaktion des Westens mit Russland aussehen kann. Babst zufolge sollte sich eine “Roll-back-Russia”-Strategie darauf konzentrieren, Russlands Handlungsspielraum einzuschränken und die Machtinstrumente des Staates zu begrenzen; sowohl in wirtschaftlicher wie auch technologisch-militärischer Hinsicht.

Das Interview wurde anlässlich der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2022 geführt, die gemeinsam von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany ausgerichtet wird.

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Am Ende siegte der Norden über den Süden, der Abolitionismus über die Sklaverei, die Union über die Sezession. Eine wichtige Folge dieses Amerikanischen Bürgerkriegs war die Schaffung einer verbindenden nationalen Klammer, die Stärkung der Zentralmacht zulasten der föderalen Staaten.

Die Sklaverei wurde abgeschafft. Aber bis auch die Rassentrennung überall in Amerika endgültig verboten war, brauchte es weitere hundert Jahre. Erst ein Bundesgesetz, der Civil Rights Act von 1964, setzte dieser Segregation in allen 50 Einzelstaaten ein Ende – zumindest juristisch.

Doch heute, 58 Jahre später, droht eine neue Spaltung. Und dieses Mal wird das Auseinanderdriften der Bundesstaaten in fundamentalen Fragen des Zusammenlebens nicht juristisch aufgehalten, sondern sogar höchstrichterlich befeuert. Ernstzunehmende Stimmen warnen bereits vor einer erneuten Sezession, die womöglich wieder in einen Bürgerkrieg münden könnte.

Ernstzunehmende Stimmen warnen vor einer erneuten Sezession, die womöglich wieder in einen Bürgerkrieg münden könnte.

Aber auch ohne dieses Horrorszenario wird der Zusammenhalt Amerikas immer brüchiger. Rote und blaue, also republikanisch und demokratisch regierte Bundesstaaten eint kaum noch etwas. Die Mehrheit ihrer Bevölkerungen hat oft höchst unterschiedliche, gar gegensätzliche Lebensvorstellungen und scheint auf verschiedenen Planeten zu wohnen.

Im Zentrum des erbitterten Streits zwischen roten und blauen Bundesstaaten stehen aber heute, im 21. Jahrhundert, nicht Sklaverei oder Rassentrennung, sondern das Recht auf Abtreibung, auf gleichgeschlechtliche Ehe, auf Verhütungsmittel. Oder die Frage, ob per Gesetz verboten werden soll, im Schulunterricht auch die dunklen Kapitel der amerikanischen Geschichte zu beleuchten oder Kindern zu erklären, dass es unterschiedliche Lebensformen und nicht nur die Hetero-Ehe gibt.

Wie tief der ideologische, kulturelle – und rechtliche – Graben inzwischen rote und blaue Bundesstaaten trennt, zeigen die Folgen des kürzlich ergangenen Urteils des Obersten Gerichts zum Recht auf Abtreibung. Ein halbes Jahrhundert zuvor, 1973, hatte ebendieser Supreme Court – allerdings in anderer Besetzung – dem Chaos divergierender Abtreibungsregelungen zwischen Atlantik und Pazifik ein Ende gesetzt.

Wie tief der Graben inzwischen rote und blaue Bundesstaaten trennt, zeigen die Folgen des Urteils des Obersten Gerichts zum Recht auf Abtreibung.

In ihrer berühmten Entscheidung Roe vs. Wade verkündeten sieben der neun Richter, darunter auch solche, die von republikanischen Präsidenten nominiert worden waren: Gesetze, die eine Abtreibung verbieten, vorstoßen gegen die Verfassung; Schwangerschaftsabbrüche sind von der Verfassung geschützt und bis zur eigenständigen Lebensfähigkeit des Fötus gestattet. Nach medizinischen Erkenntnissen galt damals als letzter Zeitpunkt für eine erlaubte Abtreibung die 28. und später aufgrund neuer wissenschaftlicher Forschungen die 23. Schwangerschaftswoche.

Ein nahezu einschränkungsfreier Abbruch bis zum Ende des sechsten Monats – das war in der Tat sehr weitgehend, auch im internationalen Vergleich. Das Urteil blieb auch aus diesem Grund immer stark umstritten. Gleichwohl ist die überwiegende Mehrheit, sind laut Umfragen 68 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner nach wie vor für ein Recht auf Abtreibung.

Doch mit seiner neuen Entscheidung korrigierte der Supreme Court nicht etwa die sehr langen Abtreibungsfristen, was er durchaus hätte tun können. Nein, er zerriss das gesamte Urteil von 1973 förmlich in der Luft – und damit auch das Verfassungsrecht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Ein nahezu einmaliger Vorgang, denn eigentlich gilt der Grundsatz, dass sich Gerichte an Präzedenzentscheidungen halten müssen.

Die – dank Donald Trump – inzwischen stramm konservative Mehrheit des Supreme Court befand: Amerikas Verfassung (sie stammt aus dem Jahre 1787 und ist damit fast zweieinhalb Jahrhunderte alt) erwähne nirgends ein Recht auf Abtreibung, ergo gebe es dieses auch nicht. Und was die Väter (!) der Verfassung nicht ausdrücklich hineingeschrieben hätten, dürfe auch nicht hineingelesen werden. Es sei darum nicht Aufgabe der Gerichte, sondern allein der gewählten Volksvertretungen, also in erster Linie der Parlamente der 50 Bundesstaaten, darüber zu befinden, ob sie ein Recht auf Abtreibung zulassen wollen oder nicht.

Demokratietheoretisch könnte man da durchaus sagen: Richtig so, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Sollen doch die Wähler und Wählerinnen – und nicht Richterinnen und Richter – entscheiden! So argumentieren auch so gut wie alle Republikaner und Republikanerinnen.

Doch Vorsicht, diese Begründung hat einen Pferdefuß: Die Entscheidung des Supreme Court, die Abtreibungsfrage in die Hände der einzelnen Bundesstaaten zu legen, steht nicht am Anfang des parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses, sondern am Ende.

Die Entscheidung des Supreme Court, die Abtreibungsfrage in die Hände der Bundesstaaten zu legen, steht nicht am Anfang des parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses, sondern am Ende.

Die Realität sieht nämlich so aus: Knapp zwanzig republikanisch dominierte Parlamente, von Alabama über Georgia und Oklahoma bis Michigan, hatten auf das Urteil des Obersten Gerichts nur gewartet und waren auf diesen Augenblick bestens vorbereitet. In ihren Schubladen lagen bereits fix und fertig ausformulierte Gesetzesentwürfe, allesamt harsche Abtreibungsverbote, von denen einige einen Schwangerschaftsabbruch nicht einmal im Falle einer Vergewaltigung oder eines Inzests zulassen. Diese Entwürfe werden nun in Windeseile Gesetz – und im Schatten des Supreme Court-Urteils manchmal sogar noch weiter verschärft.

Wie gesagt, das alles geschah nicht über Nacht, sondern war von langer Hand vorbereitet. Man muss dafür bis 2010 zurückgehen, in das Jahr, in dem Präsident Barack Obama und seine Demokratische Partei bei den Halbzeitwahlen krachend ihre parlamentarische Mehrheit verloren – und zwar nicht nur im Kongress zu Washington, sondern, was fast noch wichtiger war, ebenso in sehr vielen Bundesstaaten. Es war ein roter Tsunami, der größte politische Umschwung seit 70 Jahren. Amerika wurde fortan in weiten Teilen republikanisch regiert. Und die Republikaner wussten ihre neue Macht geschickt zu nutzen und begannen, Amerika Schritt für Schritt politisch von unten aufzurollen. Diese Strategie hatten sie sich bei den Demokraten abgeguckt.

Vorangetrieben wurde diese Revolution vor allem von der rechten Tea Party. Diese Graswurzelbewegung war ursprünglich allein mit dem Anspruch angetreten, mit Hilfe eines republikanischen Sieges den Staat zum Sparen zu zwingen. Doch die vielen neuen republikanischen Abgeordneten, die Ende 2010 von der roten Welle in Amerikas Rathäuser und Parlamente gespült wurden, merkten schnell, dass alles Sparen schnell Grenzen hat, vor allem wenn der Rotstift bei Ausgaben angesetzt wird, die besonders kostspielig, aber populär sind, wie etwa im Gesundheitsbereich, bei den Renten oder den Ausgaben für Schulen. Hier wünscht selbst eine stramm konservative Wählerschaft keine Kürzungen.

Doch um Enttäuschungen vorzubeugen und die vielen neuen Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu halten, erweiterte die Tea Party rasch ihr inhaltliches Spektrum und verband sich mit rechten Bewegungen, denen vor allem kulturelle Themen und Identitätsfragen wichtig sind. Zum Beispiel Einwanderung und sichere Grenzen – und ein Anliegen, das besonders starke Emotionen schürt: Abtreibung.

Das Supreme Court-Urteil von 1973 war vielen Republikanerinnen und Republikanern stets ein Dorn im Auge. Mit den sich wandelnden politischen Mehrheitsverhältnissen sahen sie nun ihre Chance gekommen, dem liberalen Abtreibungsrecht den parlamentarischen Kampf anzusagen. 2011 wurden landauf, landab Hunderte von Gesetzesinitiativen zur Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Tagesordnung gesetzt, so viele wie nie zuvor.

Doch noch stand Roe vs. Wade der konservativen Revolution im Weg, das Urteil war immer noch law of the land und setzte den republikanischen Vorstößen enge Grenzen. Dieses Hindernis hat der Supreme Court nun weggeräumt, jeder Bundesstaat darf ab sofort nach seiner Façon glücklich werden. Die Folge: Während etwa im liberalen New York oder in Kalifornien Abtreibungen weiterhin erlaubt sind, gibt es für Frauen in Alabama so gut wie keine Möglichkeit mehr für einen Schwangerschaftsabbruch.

Allerdings: Krass unterschiedliche Rechtslagen existierten in Amerika schon immer, zum Beispiel bei der Todesstrafe. Während sie etwa in Michigan schon seit dem 19. Jahrhundert verboten ist, wird sie in Texas besonders freigiebig exekutiert. Lange Zeit hatten einige rote Bundesstaaten in ihre Verfassung geschrieben, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden darf, während blaue diese auch zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubten. Amerika war schon immer ein Land der großen Gegensätze.

Doch was derzeit geschieht, geht weiter und spaltet tiefer. In ihrem Eifer, Abtreibungen um jeden Preis zu verhindern, wollen manche rote Bundesstaaten es Frauen sogar unmöglich machen, für einen Schwangerschaftsabbruch in einen anderen Bundesstaat auszuweichen. Sie sinnen nach scharfer Bestrafung und wollen Denunziationen belohnen.

Es kann allerdings auch mal umgekehrt laufen. Zum Beispiel, wenn Wählerinnen und Wähler wie jetzt in Kansas noch mitentscheiden dürfen. Dieser mehrheitlich republikanische Bundesstaat hat seit Langem in seiner eigenen Verfassung ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben. Darum initiierten Abtreibungsgegner ein Referendum mit dem Ziel, dieses Recht zu streichen – und unterlagen in dieser Woche vernichtend. Knapp 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Kansas wollen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch behalten. Nun bleibt im roten Kansas ausnahmsweise erlaubt, was rote Nachbarstaaten wie Oklahoma, Missouri und Arkansas seit der Entscheidung des Obersten Gerichts fast ausnahmslos per Gesetz verboten haben.

Das neue Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts, so scheint es, ist nur der Anfang eines Dammbruchs. Was womöglich sonst noch droht, lässt sich am Votum des Supreme Court-Richters Clarence Thomas ablesen. Der ultrakonservative Jurist empfiehlt seinem Gericht ziemlich unverhohlen, auch die früheren Urteile zum Verfassungsrecht auf gleichgeschlechtliche Ehe und zum Recht auf Verhütungsmittel zu kassieren und die Entscheidung über diese Fragen ebenfalls in die Hände der Parlamente der 50 Bundesstaaten zu legen.

Allgemein verbindliche Regeln schwinden, das Trennende wächst, es gibt kaum noch Brücken zwischen roten und blauen Staaten.

Allgemein verbindliche Regeln schwinden, das Trennende wächst, es gibt kaum noch Brücken zwischen roten und blauen Staaten. My way or the highway – dieses kompromisslose Motto gewinnt immer mehr Anhänger auf beiden Seiten des politischen Spektrums.

Erst kürzlich schrieben die Republikaner aus Texas in ihr neues Parteiprogramm, dass sie sich den Austritt ihres Bundesstaates aus den USA für den Fall vorbehalten, dass Washington (gemeint ist: eine wie derzeit von den Demokraten geführte Zentralregierung) Entscheidungen trifft, die sie als Texaner partout nicht mittragen können. Wenn das so weitergeht, könnte es in Zukunft zwei Amerikas geben, das blaue Küstenstaaten-Amerika und das rote Herzland-Amerika.

Martin Klingst ist Senior Expert & Nonresident Author bei der Atlantik-Brücke. Zuvor war er unter anderem Leiter des Politikressorts, USA-Korrespondent und Politischer Korrespondent bei der ZEIT. Im Bundespräsidialamt leitete er anschließend die Abteilung Strategische Kommunikation und Reden. Beim German Marshall Fund of the United States ist Martin Klingst Visiting Fellow. In „Die 6. Stunde“ schreibt er für die Atlantik-Brücke seine Betrachtungen über ein Land auf, das sechs Zeitzonen entfernt und uns manchmal doch sehr nahe ist: die USA. Mehr Informationen über Martin Klingst und seine Arbeit finden Sie auf seiner Website.

Die Beiträge unserer Gastautorinnen und -autoren geben deren Meinung wieder und nicht notwendigerweise den Standpunkt der Atlantik-Brücke.

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Hier geht es zum Beitrag von Thomas Speckmann in der NZZ. 

Dr. Thomas Speckmann, Leiter des Bereichs Unternehmenskommunikation der Westenergie AG, ist Historiker und Lehrbeauftragter am Historischen Institut der Universität Potsdam sowie Mitglied und Young Leaders-Alumnus der Atlantik-Brücke.

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Frau Friedlander, was ist aus Ihrer Sicht angesichts einer äußerst volatilen Weltlage besonders wichtig im Verhältnis zwischen Europa und den USA? Wo besteht Gesprächsbedarf, wo muss die Zusammenarbeit enger werden, wo zeichnet sich Konfliktpotenzial ab?

Nach dem Schock des 24. Februar hat sich in Europa und den USA nun eine zusätzliche Krise des Selbstbildes eingestellt. In der öffentlichen Debatte gibt es bei schwierigen Entscheidungsprozessen einen Hang zur moralischen schwarz-weiß-Malerei. Das untergräbt die enge Abstimmung zwischen Europa und seinem engsten Partner, und auch die rein technische und logistische Kooperation, die hinter jeder Sanktion und Waffenlieferung steckt. Während wir uns mit Pressemitteilungen und öffentlichen Äußerungen von Politikern befassen, geht es global längst um viel mehr. Indien, Mexiko und die Golfstaaten werden von der Auflösung der globalen Lieferketten und Energiemärkte profitieren wollen – wenn und wo sie es können. Ich fürchte, eine Nabelschau westlicher Politik ist sehr viel leichter zu haben als die Auseinandersetzung mit der Frage, wie unsere Prioritäten bei Drittländern ankommen und wie das transatlantische Bündnis mit großen Machtverschiebungen umgeht. Diese Überlegungen halten mich gerade nachts wach.

In diesem Jahr wird die Atlantik-Brücke 70 Jahre alt. Welche Rolle kann ein traditionsreicher Verein dabei spielen, die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest zu machen? Worauf möchten Sie als Geschäftsführerin einen besonderen Schwerpunkt legen, welche neuen Impulse möchten Sie setzen?  

Alte Organisationen bleiben zukunftsfähig, wenn ihre Mitglieder Fortschritte wagen und sich den aktuellen Herausforderungen z.B. in der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft stellen. Der gute Ruf und der anhaltende Erfolg unseres Vereins zeigen deutlich, dass wir diesem Prinzip seit 70 Jahren treu geblieben sind. Aber wir können noch mehr. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern möchte ich die folgenden Themen voranbringen: häufige, gezielte Gespräche mit renommierten Gästen und Fachexperten, die über die üblichen Namen hinausgehen; unsere Firmenmitgliedschaften in schnell wachsenden Bereichen ausbauen, beispielsweise in den Medien, im Bereich Finanzen, Künstliche Intelligenz und Energie; die Präsenz und Rolle der Atlantik-Brücke in den USA stärken und das Engagement mit Brüssel und den europäischen Institutionen vertiefen. Diese Ideen beruhen auf meinen ersten Eindrücken. Unser Team ist für jeden Impuls offen.

Sie sind Young Leaders-Alumna der Atlantik-Brücke – 2018 haben Sie an der Konferenz in Neuhardenberg teilgenommen. Was verbinden Sie mit den Young Leaders?

Die Young Leaders sind das beste professionelle Netzwerk, das ich kenne, aber noch ein gut gehütetes Geheimnis. Für vermutlich alle Teilnehmer, mich eingeschlossen, ist die Young Leaders-Konferenz eine der schönsten Wochen im beruflichen Werdegang. Dafür sollten wir das Netzwerk mit einem starken inhaltlichen Programm auch über Berlin und Deutschland hinaus stärker pflegen. Die Führungskraft und Vielfalt der Young Leaders werden Deutschland und die USA eng zusammenhalten, auch wenn politischer Gegenwind kommt.

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Ein pdf mit den Umfrageergebnissen finden Sie hier.

Die Studie „The State of Trust and the US-German Partnership: A Transatlantic Survey“ (Link) wird heute anlässlich der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2022 veröffentlicht, die von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany ausgerichtet wird. Sie findet am 13. und 14. Juni 2022 im Allianz Forum in Berlin statt.

Für die repräsentative Studie wurden insgesamt 4.000 US-Amerikaner und Deutsche befragt, wie hoch ihr Vertrauen in die Stabilität der deutsch-amerikanischen Partnerschaft ist, welche Rolle Regierung und Wirtschaft bei der Wiederherstellung des Vertrauens in Demokratien spielen und wie sie die globalen Herausforderungen einschätzen, vor denen beide Länder stehen.

Die Umfrage wurde vom American Council on Germany und der Atlantik-Brücke in Auftrag gegeben, die 2022 ihr 70-jähriges Bestehen feiern. Sie wurde vom Meinungsforschungsinstitut Edelman Data & Intelligence (DxI) durchgeführt und von der Allianz SE finanziert.

Die wichtigsten Ergebnisse:

• Das Vertrauen in die transatlantische Partnerschaft ist in beiden Ländern hoch. Allerdings ist das Vertrauen der amerikanischen Befragten in die Bundesrepublik und ihre Institutionen ausgeprägter als umgekehrt. (Wirtschaft: USA 58% / D 51%, Regierung: USA 55% / D 54%, NGO’s: USA 55% / D 51%, Medien: USA 53% / D 44%).
• Die breite Mehrheit in beiden Ländern (USA 70 %, D 75 %) ist überzeugt, dass die Partnerschaft heute wichtiger denn je ist und eine entscheidende Rolle für die globale Stabilität spielt (USA 73%, D 71%).
• Während die amerikanischen Befragten optimistischer sind und glauben, dass die Partnerschaft ihre besten Tage noch vor sich hat (USA 55% vs. D 46%), werden in beiden Ländern die positiven Bewertungen hauptsächlich von den jüngeren Generationen getragen, insbesondere von den „Millennials“ in den USA und der „Generation Z“ in Deutschland.

Verteidigungsbündnis

Die Befragten erkennen an, dass die Grundlagen der Partnerschaft auf den sicherheits- und verteidigungspolitischen Allianzen fußen (USA 74%, D 76%), wobei auch Wirtschaft und Handel eine grundlegende Bedeutung zugemessen wird (USA 74%, D 79%). Die Zusammenführung militärischer Ressourcen hat für annähernd 30 % der US-amerikanischen und 39 % der deutschen Teilnehmer höchste Bedeutung.

Die Antwort auf den Krieg in der Ukraine und die entsprechenden Maßnahmen der relativ frisch gewählten Regierungen in den USA und Deutschland haben dazu beigetragen, das Vertrauen in die Partnerschaft zu stärken.

Klima, Arbeitsplätze und Demokratie sind vordringlich

Es besteht Einigkeit darüber, dass die Bekämpfung des Klimawandels derzeit als das dringlichste Projekt eingeschätzt wird (USA 31 %, D 39 %). Auf die Frage nach den drei wichtigsten Prioritäten sprechen sich mehr amerikanische als deutsche Befragte für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen aus (42 %). Dagegen sieht fast die Hälfte der deutschen Befragten die Bekämpfung des Klimawandels als oberste Zukunftsaufgabe an.

Die Stärkung der Demokratie ist ein zentraler gemeinsamer Wert. In Deutschland ist sie die zweitwichtigste Aufgabe, gleich nach der Bekämpfung des Klimawandels. Für die US-Amerikaner rangiert sie an zweiter Stelle, nach Förderung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzbeschaffung. Eine gemeinsame Vorstellung von Demokratie festzulegen und zu kommunizieren kann das Vertrauen zwischen den beiden Nationen nur weiter stärken.

Wirtschaftskompetenz und Langfristigkeit schaffen Vertrauen

Die Befragten in beiden Ländern berichten, dass sie die Wirtschaftskompetenz und Zuverlässigkeit des jeweils anderen positiv einschätzen. Das Vertrauen in Unternehmen beruht auf drei Säulen: geschichtlich gewachsene Handelsbeziehungen, eine hohe Wertschätzung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen sowie Innovationsfähigkeit. Abweichende Ansichten zum Thema Freihandel schwächen jedoch das Vertrauen der Deutschen  in US-Unternehmen; ihnen fehlt es auch an Zutrauen, dass die US-Regierung eine gerechte und transparente Regulierung anstrebt, was wiederum das Misstrauen gegenüber US-Regierungsstellen verstärkt.

Die Mehrheit der Befragten erwartet, dass Regierungen und Unternehmen die Partnerschaft gemeinsam vorantreiben und weiterhin Vertrauen aufbauen, indem sie für Transparenz sorgen und ihr Handeln auf langfristige, gemeinsame Ziele ausrichten, die eine Balance zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz herstellen.

Optimismus der nächsten Generation

Die Umfrage zeigt, dass im Allgemeinen eher Männer sowie ältere und wohlhabendere Gruppen Vertrauen in die Partnerschaft setzen. Vor allem jüngere Amerikanerinnen und Amerikaner und Deutsche, insbesondere Millennials, zeigen mehrheitlich Vertrauen in die Partnerschaft (69% sowohl in den USA als auch in Deutschland).

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[related]Manche Antworten fallen auch nach wie vor stur und gebetsmühlenartig nebelig aus, wie etwa auf die Frage, warum Deutschland der Ukraine bislang offenbar immer noch keine schweren Waffen geliefert hat, obwohl der Bundestag die Bundesregierung dazu Ende April in einem Beschluss unmissverständlich aufgefordert hat. Ist Artikel 20 Grundgesetz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, für die Regierung ohne Bedeutung? Warum antwortet allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz stets nur verschlüsselt? Bedeutet das, er will die Lieferung von Gepard-, Marder- oder gar Leopard-Panzern so lange wie möglich hinauszögern, weil er – und auch andere NATO-Partner – mit der Bereitstellung solchen Geräts eine Eskalation befürchten? Weil er Russland nicht weiter herausfordern und womöglich zu einer Status-Quo-Politik zurückkehren will? Mag sein oder auch nicht. Doch wer sich nicht verständlich erklärt, darf sich nicht wundern, wenn in ihn alles Mögliche und Unmögliche hineingedeutet wird.

Immer häufiger steige ich aus diesen Debatten mit dem Gefühl aus, dass wirklich drängende Fragen nicht wirklich gestellt werden.

Ähnlich verschleiert fällt – allerdings weniger hierzulande als in Frankreich – die Antwort auf die Frage aus: Wird die Europäische Union der Ukraine den begehrten Status eines Beitrittskandidaten gewähren? An wohlfeilen Lippenbekenntnissen, dass die Ukraine selbstverständlich zu Europa gehört, fehlt es nicht. Doch muss diese banale Tatsache niemand der Ukraine versichern. Dass sie Teil Europas ist, weiß sie selbst – und das versteht sich auch von selbst.

Was sich die Regierung in Kiew zurecht von der EU wünscht, ist Gewissheit darüber, ob das Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Ukraine auch politische und institutionelle Folgen zeitigen wird. Mit anderen Worten: Kiew will in die Riege offizieller EU-Beitrittskandidaten aufgenommen werden. Nur: Warum fällt es einigen EU-Staaten so schwer, der Ukraine den Pfad zu einer Mitgliedschaft zu öffnen? Was fürchten sie? Wie lang und beschwerlich dieser Weg werden wird und ob die Ukraine je ans Ziel gelangt, liegt – wie bei allen anderen Beitrittskandidaten – letztlich allein in ihrer Hand. Denn die Voraussetzungen sind klar: Die Ukraine muss sämtliche Bedingungen erfüllen, alle Hürden nehmen, es gibt keine Abkürzungen, keine Sonderrechte, keine Mitgliedschaft light.

Kurzum: Viele Debatten über den Krieg und seine Folgen bleiben angesichts der Fülle offener Fragen unterkomplex. Und zeigt nicht die Tatsache, dass etwa in Beijing, Neu Delhi, Brasília oder Addis Abeba mit ganz anderen Augen auf Russlands Angriffskrieg geschaut wird, dass die Interessen höchst unterschiedlich ausfallen? Dass sie bisweilen gar gegensätzlich sind, nicht nur weltweit, sondern auch innerhalb der die Ukraine unterstützenden Bündnisse?

Viele Debatten über den Krieg und seine Folgen bleiben angesichts der Fülle offener Fragen unterkomplex.

Ich will in dieser Kolumne darum einige weitere Fragen aufwerfen, die meiner Meinung nach dringend beleuchtet werden sollten, schon weil der weitere Fortgang des Krieges dies zwingend erfordert.

Was zum Beispiel sind die Kriegsziele? Kriege verlaufen stets dynamisch, Putins Angriff auf die Ukraine ist dafür exemplarisch. Er begann mit einer gewaltigen Fehleinschätzung, dachten doch viele im Westen und dachte offensichtlich auch Wladimir Putin, dass russische Truppen die gesamte Ukraine mehr oder weniger im Spaziergang einnehmen und in Kiew eine Marionettenregierung einsetzen würden. Doch die Ukrainer zeigen sich wehrhaft, sie leisten bewundernswerten Widerstand, fügen dem russischen Aggressor schwere Verluste zu und konnten ihn mancherorts sogar zurückdrängen, dank eigener Kraft und Resilienz – und dank der Waffenlieferungen und logistischen Unterstützung vieler NATO-Staaten.

Und dennoch offenbart sich nach nunmehr drei Monaten Krieg: Russland hat im Osten wie im Süden der Ukraine wichtige Landstriche und Städte erobern können, seine Truppen mauern sich dort ein, schneiden der Ukraine nach und nach wichtige Versorgungslinien ab und erzielen in kleinen Vorstößen weitere territoriale Gewinne. Der Krieg wird aller Voraussicht nach lange dauern und wird in den kommenden Wochen und Monaten in eine zunehmend schwierige Phase geraten.

Was aber heißt das für die Kriegsziele? Für viele Ukrainer liegt die Antwort auf der Hand. Sie wollen verständlicherweise die Souveränität ihres Landes in den Grenzen vor 2014 wiederherstellen und die russischen Truppen aus dem Donbas und möglichst auch aus der Krim zurückdrängen. Dafür begehrt die Ukraine schweres bis schwerstes Kriegsgerät der NATO-Partner, mehr logistische und finanzielle Unterstützung.

Aber wie realistisch ist das, zumal die NATO-Mitglieder sich verpflichtet haben, selbst nicht direkt in den Krieg einzugreifen? Mit welchen Waffenlieferungen würden sie die rote Linie überschreiten? Ab welchem Punkt würde man eine nicht gewollte Kriegsausweitung, womöglich eine atomare Konfrontation riskieren? Das ist schwer zu beantworten, zumal im Zweifel allein Putin entscheidet, ab wann für ihn die westlichen Unterstützer zur unmittelbaren Kriegspartei werden.

Angst vor russischer Überreaktion wäre kein guter Kompass für westliches Handeln.

Dem russischen Präsidenten sollte man allerdings diese Entscheidung nicht überlassen. Denn einerseits hat er in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder brutal vorgeführt, dass er sowieso macht, was er will, und sich von keinen Zugeständnissen, keinem Appeasement abhalten lässt. Andererseits scheint er nicht völlig von rationalem Denken befreit zu sein. Den westlichen Schulterschluss, die Sanktionen gegen sein Land, sogar den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands hat er offenbar einkalkuliert. Jedenfalls scheinen ihn die westlichen Reaktionen bislang nicht derart zu schockieren, dass er in Panik völlig unüberlegt agiert. Mit anderen Worten: Angst vor russischer Überreaktion wäre kein guter Kompass für westliches Handeln.

Zurück zur Frage der Kriegsziele: Die einen antworten, die Ukraine müsse gewinnen, die anderen, die Ukraine dürfe nicht verlieren. Aber was heißt das konkret? Zwischen „gewinnen müssen“ und „nicht verlieren dürfen“ besteht ein ziemlich großer Unterschied.

Eine andere Antwortformel lautet: Russlands Aggression dürfe sich nicht auszahlen, weil Putin sonst weitermachen würde und sich am Ende womöglich China ermutigt sähe, Taiwan zu besetzen.

Es ist richtig, Beijing schaut ganz genau auf das europäische Kriegsgeschehen. Aber auch die Formel, dass Russland eine Lektion erteilt werden müsse, ist wenig aussagekräftig, versteht doch jeder etwas anderes darunter. So ist in einigen NATO- und EU-Ländern die Meinung zu hören, dass man doch Russland bereits eine gehörige Lektion erteilt habe, sei das Land doch wirtschaftlich geschwächt und militärisch nicht imstande, sich die gesamte Ukraine einzuverleiben.

Die New York Times hat vor Kurzem in einem Leitartikel die Finger in die Wunde gelegt und darauf hingewiesen, dass zwar niemand der Ukraine die Kriegsziele diktieren könne oder gar solle. Doch sei damit noch nicht die Frage beantwortet, bis zu welchem Punkt die westlichen Unterstützer bereit wären mitzugehen. Je länger der Krieg, je kostspieliger die Folgen für jedes einzelne Land, so die Times, desto brüchiger die Allianz und die Unterstützung der Kriegspolitik in den westlichen Gesellschaften.

Was also, fragt die Zeitung, will und kann der Westen selbst erreichen? Will er vor allem weiteres Blutvergießen und die weitere brutale Zerstörung der Ukraine verhindern, will er darum so schnell wie möglich auf einen Waffenstillstand drängen, als Grundlage für Verhandlungen mit Putin? Aber worüber soll verhandelt werden? Soll, muss Kiew Russland territoriale Zugeständnisse machen? Doch bis zu welchen Zugeständnissen stünde die Ukraine immer noch als Gewinnerin des Kriegs da? Henry Kissinger, Amerikas ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister, hat auf dem World Economic Forum in Davos der Ukraine geraten, sie solle nicht um ein paar Quadratkilometer wegen die Sicherheit Europas gefährden. Aber ist diese Forderung nicht vermessen? Und was heißt hier überhaupt noch europäische Sicherheit, da Putin die Geschichte zurückdrehen will, die alte Sowjetunion wieder aufleben lässt und von der NATO verlangt, sich hinter ihre Grenzen von 1997 zurückzuziehen?

Verfolgen vielleicht einige Staaten der westlichen Allianz in diesem Krieg viel weitergehende Ziele?

Oder einmal ganz anders gedacht: Verfolgen vielleicht einige Staaten der westlichen Allianz in diesem Krieg viel weitergehende Ziele? Geht es ihnen, wie manche Äußerungen einiger anderer amerikanischer Politiker nahelegen, darum, Russland dauerhaft so zu schwächen, dass es sich nie wieder ein solches militärisches Wagnis erlaubt? Erhofft man sich, dass mit der Schwächung Russlands zugleich auch China abgeschreckt wird? Steht dahinter vielleicht sogar der verständliche Wunsch nach einem regime change im Kreml? Dieses Ergebnis wäre, ehrlich gesagt, natürlich sehr wünschenswert, doch ist es auch realistisch? Würde man so nicht unweigerlich in eine nicht mehr beherrschbare Kriegsausweitung schlittern? Und würde darüber nicht letztlich auch das westliche Bündnis zerbrechen?

Weitere offene Fragen: Immer wieder heißt es, eine besonders wirksame Waffe gegen Putins Krieg wäre der totale Boykott fossiler Brennstoffe aus Russland. Dem Kreml würde das Geld ausgehen, die Kriegskasse würde sich leeren. Aber auch beim Energieboykott stoßen sowohl in Europa als auch weltweit sehr unterschiedliche Interessen aufeinander.

Ein Beispiel: Der Boykott russischen Öls durch die EU rückt in greifbare Nähe, doch offensichtlich findet Moskau bereits andernorts begierige Abnehmer, zum Beispiel in Indien. Doch darf man Indien dafür geißeln, dass es mehr Öl in Russland einkauft? Katastrophale Temperaturen bis zu 50 Grad Celsius setzen dem Land, seiner Bevölkerung, seiner Industrie und Landwirtschaft derzeit arg zu. Indien braucht – schizophrenerweise – dringend mehr fossile Brennstoffe, um einige verheerende Folgen der Hitzewelle abzufedern und um die Verzweiflung und den Unmut in der Bevölkerung nicht weiter zu schüren. Kann, darf man diese Erschütterungen außer Acht lassen?

Ein zweites Beispiel: der Import von russischem Gas, eines Energieträgers, von dem besonders Deutschland abhängig ist. Mal abgesehen von der Frage, ob der deutsche Hauptkunde ein sofortiges Aus für russisches Gas ökonomisch verkraften würde – der Brennstoff fließt durch Pipelines aus Russland in den Westen. An diesen Röhren hängt nicht nur Deutschlands Versorgung, sondern auch die vieler anderer europäischer Staaten einschließlich der Ukraine.

Werden diese Röhren stillgelegt, muss, wie es ja bereits geschieht, Ersatz auf den Weltmärkten gefunden werden – und zwar einstweilen in Form von tiefgekühltem flüssigen Erdgas, das aus den USA, dem Mittleren Osten und Afrika mit Schiffen transportiert wird. Die Folgen sind bereits zu spüren: Das Angebot an diesem Gas wird knapp, die Preise gehen durch die Decke.

Am stärksten betroffen sind mal wieder die armen Länder im globalen Süden.

Die Leidtragenden aber sind nicht in erster Linie wir, weil wir das teure Gas bezahlen können. Am stärksten betroffen sind mal wieder die armen Länder im globalen Süden – und zwar gleich doppelt: Ihnen fehlt nicht nur das Geld, um im Wettbewerb um Erdgas mithalten zu können, ihnen geht wegen des Kriegs in der Ukraine auch der bitter benötigte Weizen und das Sonnenblumenöl aus. Millionen Menschen sind deshalb von Hunger und Tod bedroht, werden in Armut und Flucht getrieben. Auch wenn ein Besuch des Bundeskanzlers in Kiew längst überfällig ist, die Reise von Olaf Scholz nach Afrika macht durchaus Sinn. Zurecht hat der Kanzler in seiner Rede in Davos darauf hingewiesen: „Für viele Länder Asiens, Afrikas oder Lateinamerikas ist der Krieg in der Ukraine geografisch weit weg. Ganz nah hingegen sind seine globalen Folgen in Form drohender Hunger-, Rohstoff- und Inflationskrisen. Wenn wir wollen, dass diese Länder auch in Zukunft Freiheit und Recht gemeinsam mit uns verteidigen, dann müssen wir uns auch ihren Sorgen gegenüber solidarisch zeigen.“

Russlands Krieg gefährdet die Existenz der Ukraine, er bedroht die Freiheit, die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Doch er zieht nicht nur Europa, sondern mittlerweile die ganze Welt in Mitleidenschaft. Diese Folgen müssen mitbedacht werden, wenn es um die Frage geht, wie dieser Krieg enden kann und enden sollte. Die Antworten sind angesichts der unterschiedlichen und oft gegensätzlichen Interessen nicht leicht zu geben, aber sie müssen offen und kontrovers diskutiert und dann auch gefunden werden.

Martin Klingst ist Senior Expert & Nonresident Author bei der Atlantik-Brücke. Zuvor war er unter anderem Leiter des Politikressorts, USA-Korrespondent und Politischer Korrespondent bei der ZEIT. Im Bundespräsidialamt leitete er anschließend die Abteilung Strategische Kommunikation und Reden. Beim German Marshall Fund of the United States ist Martin Klingst Visiting Fellow. In „Die 6. Stunde“ schreibt er für die Atlantik-Brücke seine Betrachtungen über ein Land auf, das sechs Zeitzonen entfernt und uns manchmal doch sehr nahe ist: die USA. Mehr Informationen über Martin Klingst und seine Arbeit finden Sie auf seiner Website.

Die Beiträge unserer Gastautorinnen und -autoren geben deren Meinung wieder und nicht notwendigerweise den Standpunkt der Atlantik-Brücke.

Der Beitrag Der Krieg in der Ukraine: Wie kann und wie soll er enden? erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur Folgen für die Europäische Union und für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes. Vielmehr ist dieser Krieg der sichtbarste und auch der bislang tragischste Beleg dafür, dass sich die Welt in einem dramatischen Wandel befindet: Die alte Weltordnung, geprägt durch die Erfahrungen mit zwei Weltkriegen, die in Deutschland und Europa ihren Ausgangspunkt nahmen, und gestaltet im wesentlichen durch die Vereinigten Staaten von Amerika, verliert ihre prägende Kraft. Diese „Wilsonian Era“ entstand, als Länder wie China, Indien und die Staaten Afrikas noch als „Dritte Welt“ bezeichnet wurden und die alten europäischen Mächte sowie die USA bestenfalls mit einem paternalistischen Blick auf sie herab blickten.

[related]Längst erheben diese Länder den Anspruch, weit mehr zu sein als ein günstiger Marktplatz für die ökonomischen Interessen ihrer früheren Kolonialherren. Und das zu Recht, denn allein die Nationen des Indo-Pazifik repräsentieren rund 60 Prozent der Weltbevölkerung und 60 Prozent des Weltsozialprodukts, rund zwei Drittel des globalen wirtschaftlichen Wachstums sind dieser Region zuzurechnen. Und auch in Afrika zeigen sich seit der Bildung der Freihandelszone erste Ansätze eines geopolitischen Selbstbewusstseins. Dort haben insbesondere die ehemaligen europäischen Kolonialmächte einen großen Anteil an der gescheiterten Dekolonisation, und sie haben lange keine passende Antwort gefunden.

Tektonische Verschiebung globaler Machtachsen

Wir sind also Zeitzeugen einer tektonischen Verschiebung der Machtachsen unserer Welt – der wirtschaftlichen und der machtpolitischen, aber auch der Gesellschaftsmodelle. Nicht mehr der Atlantik ist das globale – und damit einzige – Gravitationszentrum, sondern steht nun im Wettbewerb mit dem Indo-Pazifik. Damit einher geht das Ende des europäischen Zeitalters, denn rund 600 Jahre lang war Europa im Guten wie im Schlechten Ausgangspunkt globaler Entwicklungen: Die Aufklärung hatte in Europa ebenso ihren Ausgang wie der Kolonialismus und die Skalverei. Technische Revolutionen und wirtschaftliche Umbrüche prägten von hier aus die Welt, obgleich der chinesische Raum vergleichbare Potenziale besaß, sie aber durch Abschottung ungenutzt versiegen ließ. Schließlich stürzten zwei Weltkriege nicht nur Europa ins Chaos.

Nicht zuletzt wegen der Erfahrungen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts wurde Amerika – obwohl ein paar Tausend Kilometer entfernt – zu einer europäischen Macht. Die „Pax Americana“ löste die „Pax Britannica“ ab und schützte Europa einerseits vor sich selbst. Andererseits verband sich damit zunehmend die Verantwortung der Vereinigten Staaten, die europäischen Interessen gegenüber fremden Mächten zu vertreten. Für Europa insgesamt, aber vor allem für Deutschland war dies eine außerordentlich bequeme Position, denn wir konnten uns auf die Entwicklung unserer eigenen ökonomischen und sozialen Leistungsfähigkeit konzentrieren. Deutschland und, mit Ausnahme Frankreichs sowie des Vereinigten Königreichs, auch der Rest Europas, entwickelten sich zur „Soft Power“, die von der integrativen Wirkung wirtschaftlicher Verbindungen überzeugt waren. Was aber, wenn die integrative Strategie Europas auf einmal auf eine genau entgegengesetzte konfrontative Strategie trifft, die bereit ist, erhebliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um schlicht an geopolitischer Macht zu gewinnen, wie es derzeit bei Russland der Fall ist? Bislang konnte sich Europa in diesem Fall auf die Führungsnation USA verlassen, die mit US-Präsident Joe Biden noch einmal bereit ist, im transatlantischen Interesse auf dem europäischen Kontinent mit einer fremden Macht in den Konflikt zu gehen.

Das ist auf mittlere Sicht keineswegs selbstverständlich, denn es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die die globale Achsenverschiebung früh erkannten und proklamierten. George W. Bush sprach als erster US-Präsident von seinem Land als „Pacific Nation“; Barack Obama prägte den Ausdruck vom „Pivot to Asia“. Die veränderte Wahrnehmung politischer und ökonomischer Machtverteilung auf dem Globus hat ihre Wurzeln auch im demographischen Wandel in den USA und dem Ende der europäischstämmigen weißen Mehrheitsgesellschaft und einer damit einhergehenden stärkeren Orientierung nach Süden und Westen. Das aufstrebende China wird seit Jahren von den USA als zentraler Konkurrent um globalen Einfluß und ökonomische Kraft wahrgenommen. Die Vereinigten Staaten sehen sich nicht mehr in der Lage, beides zu sein: die führende Wirtschaftsnation und die globale „indispensible nation“. Der Rückzug aus dem Nahen Osten, aus Afghanistan und – wäre es nicht zum Ukrainekrieg gekommen – auch aus Europa sollte die Voraussetzungen schaffen, um sich auf den Wettbewerb mit China zu konzentrieren. Zugleich symbolisierte er das Ende der „Pax Americana“, die spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unbestritten die globale Ordnung dominierte. Das dürfte die eigentliche „Zeitenwende“ markieren, in der wir uns befinden.

Aber wie soll eine neue globale Ordnung aussehen? Welchen Prinzipien soll sie folgen und wer sie durchsetzen? Das ist derzeit noch völlig unklar. Der amerikanische Publizist Ian Bremmer beschreibt den Zustand der Welt nach Ende der Pax Americana als „GZero World“, eine Welt ohne Ordnung, eine Welt ohne Hegemon, und damit eine Welt mit allenfalls labilen, weil multiplen, Gleichgewichten.

Wie sehr sich die Welt innerhalb weniger Jahre verändert hat, kann man am Umgang mit globalen Krisen feststellen: Während sich 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die G20 bereits im November des Jahres noch schnell und effizient auf eine gemeinsame Krisenbekämpfung einigen konnten, gab es ein vergleichbares Treffen zur Bekämpfung der Pandemie – sieht man von Online-Formaten ab – bis heute nicht. Obwohl die Aufgaben zunehmen, die nur im Rahmen internationaler Zusammenarbeit gelöst werden können – Pandemie, Klimawandel oder die Prolieferation mit nuklearen Waffentechnologien – scheint die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln eher abzunehmen. Es gelingt schon nicht mehr, ein gemeinsames Verständnis der Lage und der damit verbundenen Herausforderungen zu entwicklen, geschweige denn über die notwendigen politischen Maßnahmen und deren Koordinierung.

Zeitenwende: Geopolitik schlägt Geoökonomie – Hierarchien dominieren Netzwerke

Die kommende Dekade wird geprägt sein vom Ringen um Einfluß auf eine neue globale Ordnung. Und anders als von uns Deutschen und der Mehrheit der Europäer erwartet, zählt dabei nicht mehr allein der ökonomische Vorteil. Im Gegenteil: Das Zeitalter des Vorrangs der Geoökonomie wird abgelöst durch ein neues Zeitalter der Geopolitik. Die Währung internationaler Politik ist nicht mehr ökonomisches Potenzial, sondern Machtinteressen. Der erwartete Zugewinn an politischer Macht und geopolitischem Einfluß auf die globale Ordnung ist entscheidender als der ökonomische Vorteil einer effizient und möglichst konfliktfrei organisierten, arbeitsteiligen Weltwirtschaft. Geopolitik schägt Geoökonomie. So empfindet Russland westliche Sanktionen als eine Art Großmachtsteuer, die es bereit ist in Kauf zu nehmen, um im Ringen um die Neuordnung der Welt eine Rolle zu spielen.

Doch der „Wettstreit der großen Mächte“ (Great Power Competition) kennzeichnet darüberhinaus und sehr grundsätzlich eine neue Dominanz der Hierarchien über die Netzwerke. Man kann die Geschichte der modernen industrialisierten Welt aus dem Spannungsfeld sowie Wechselspiel von Netzwerken und Hierarchien ordnen und verstehen (Niall Ferguson); demnach folgte auf die erste Globalisierung mit dem Ersten Weltkrieg ein Rückschlag der Hierarchien. Die Jahrzehnte danach kann man als mühsame und von Rückschlägen geprägte Stärkung der Netzwerke deuten, die erst nach 1989 durchgreifend dominierten.

Globalisierung vernetzt Volkswirtschaften durch freien Güterhandel und Dienstleistungsverkehr, durch Kapitalmobilität und Risikotausch, durch Wissensdiffusion und Informationsaustausch, durch Wanderung und Humankapitalmobilität. Netzwerke haben systematisch etwas Anarchisches an sich, das sich aus ihrer prinzipiellen Labilität und der Stärke schwacher, nicht institutionalisierter, freiheitlicher Verbindungen ergibt. Das empfinden die Hierarchien politischer Macht, und zwar unabhängig von der durchgesetzten Verfassung, latent als Bedrohung. Dies erklärt viele innergesellschaftliche Konflikte, die aus der wahrgenommenen oder tatsächlichen Schwäche der Hierarchien resultiert und radikaleren politischen Kräften – wie in den USA (Trump), in Frankreich (Le Pen), im Vereinigten Königreich (Brexit) – in die Hände spielen.

Nach einer langen Phase sich intensivierender ökonomischer Globalisierung sowie zunehmender Fremd- und Fernbeeinflussung markiert die Zeitenwende eine neue Dominanz der Hierarchien – innenpolitisch als Verschiebung des politischen Spektrums, außenpolitisch als neuer Nationalismus („America first“) und Wettstreit der großer Mächte. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fügt sich darin insofern ein, als diese neue Profilierung der Hierarchien auch im transatlantischen Westen aus Sicht Putins Optionen für eine Rückkehr seines Landes in die Welt der Großmächte bot – nicht zuletzt mit Blick auf innenpolitischen Konflikte und Divergenzen in den Demokratien.

Bislang dominieren zwei Mächte diesen geopolitischen Wettbewerb: China und die USA. Der Angriffskrieg auf die Ukraine dürfte Russlands Versuch sein, selbst wieder als Großmacht bei dieser Neuordnung der Welt durch Hierarchien eine Rolle zu spielen. Und dies vor allem in der Region, die in Russland „Eurasien“ genannt wird. Die Gelegenheit schien günstig, waren die USA doch aus russischer Sicht innenpolitisch so tief gespalten und mit sich selbst und der Konkurrenz mit China beschäftigt, dass ein erneutes Eingreifen in Europa kalkulierbare Risiken zu enthalten schien. Die NATO selbst war von einem europäischen Staatschef noch vor kurzem als „hirntot“ bezeichnet worden, Europa gespalten in Nord und Süd sowie in Ost und West. Der russische Krieg ist so betrachtet eher Ausdruck der Zeitenwende als seine Ursache. Allerdings haben sich alle russischen Kalkulationen als falsch erwiesen: Die NATO ist so geeint wie lange nicht mehr, die USA sind unter US-Präsident Joe Biden erneut bereit als „europäische Macht“ zu agieren und anders als die vorhergesagten „postheroischen Zeiten“ zeigen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, dass sie bereit sind ihr Leben für die Freiheit ihres Lande einzusetzen.

Russland wird am Ende dieses Krieges ein Schatten seiner selbst sein. Statt erneut an Einfluß in Europa zu gewinnen, wird es eben diesen Einfluß vollständig verlieren. Was bleibt ist die wirtschaftliche, politische und militärische Kooperation mit China – aber eben nicht als gleichrangiger, sondern als abhängiger Partner, der ökonomisch durch den Rückschritt auf alte Technologien und angesichts der weltweit voranschreitenden Dekarbonisierung vor einer nachhaltigen Degeneration seiner rohstoffgebundenen Potenziale steht. Ein historischer Wohlstandseinbruch scheint kaum vermeidbar zu sein. Selbst bei einem denkbaren Wandel des politischen Regimes würde es allein wegen der verlorengegangenen technologischen Anschlussfähigkeit Jahrzehnte brauchen, ein neue Wohlstandsbasis zu schaffen.

Chinas Haltung zum Krieg in der Ukraine und die chinesische Covid-Strategie als verknüpfte Rätsel

Die chinesische Führung scheint diese Entwicklung auf den ersten Blick mit Genugtuung zu beobachten. Der alte Rivale Russland, mit dem es noch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewaltsame Grenzkonflikte gab, scheint China wie eine „reife Frucht“ in den Schoß zu fallen. Zugleich müssen sich die USA erneut um Europa kümmern, was sie Kraft und Aufmerksamkeit für den Indo-Pazifik kostet. Das erleichtert China die Verfolgung seiner maritimen Interessen in dieser Region; es mag auch erklären, warum China den Eindruck entstehen lässt, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine kein besonders Interesse weckt.

Aber was kurzfristig wie ein Vorteil aussieht, kann schnell zu einem erheblichen Risiko werden. Auf nichts ist China mehr angewiesen als auf eine stetige Steigerung seiner Wirtschaftskraft. Und auch wenn die chinesische Binnenwirtschaft mit 1,4 Milliarden Menschen dafür große Potentiale bietet, so bleibt China doch ein Land, das nur im weltweiten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Technologien seinen „chinesischen Traum“ vom Wohlstand für alle erfüllen kann. Die politische Beherrschung des Landes gelingt der chinesischen Führung trotz der in den letzten Jahren immer deutlicher gewordenen ideologischen Regression und Zentralisierung der politischen Macht in einer Hand auf Lebenszeit durch das Versprechen einer verlässlichen Steigerung der Pro-Kopf-Einkommen – Wohlstand als Ausgleich für den Verzicht auf Demokratie und Menschenrechte. Es scheint sich abzuzeichnen, dass dieses Versprechen durch die Zusage ersetzt wird, über das Corona-Virus den historischen Sieg zu erringen. Dafür müssen die Menschen extreme Einschränkungen elementarer Freizügigkeit und gesicherter Versorgung hinnehmen, wie es nun am etwas liberaler eingestuften Shanghai exekutiert wird. Ein Ende dieser Lockdownpolitik ist angesichts geringer Impfquote mit zudem schwächeren Impfstoffen nicht abzusehen. Die historische Sieg verlangt deshalb eine dauerhafte Abschottung, z.B. durch die bestehenden Quarantäneregeln.

Die als unverrückbar und einzig richtig dargestellte Anti-Covid-Strategie begründet aber genauso wie die chinesische Haltung zum Ukraine-Krieg Zweifel an der bisherigen Verlässlichkeit Chinas für die internationalen Beziehungen und die ökonomische Arbeitsteilung. Die Wirkungen sind bereits jetzt dramatisch: Seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat es einen noch nie gesehen Kapitalabfluss gegeben; die ausländischen Investitionen in China werden immer geringer und in Shanghai beispielsweise wollen 85 Prozent der ausländischen Fachkräfte das Land verlassen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies zur Strategie der zwei Wirtschaftskreisläufe – mehr Binnenkonsum, verringerte Exportabhängigkeit – und der Konzentration auf die indo-pazifische Kooperation (RCEP) passen könnte. Das aber hieße, dass die chinesische Globalisierung zwar nicht zu Ende geht, aber ein anderes regionales Gesicht bekommt. Dabei benötigt China für seine eigene Stärkung – angesichts regionaler Divergenz, sozialer Ungleichheit, mangelnden Sozialkapitals, Kapitalmarktineffizienz und demografischer Alterung – und für die Entwicklung jener Wirtschaftsräume, in denen es seinen Einfluss machtvoll umsetzen will, genau das Gegenteil: eine weiterhin globale wirtschaftliche Integration, beruhend auf den Grundsätzen der Verlässlichkeit und der Berechenbarkeit.

Genau dieser globale Austausch wird heute massiv durch den Krieg in der Ukraine gestört. Die dramatischste Folge sieht man in den wachsenden Hungerkrisen Afrikas, wo die Ukraine und auch Russland als wichtige Lieferanten für Nahrungsmittel ausfallen. Chinas Interessen auf dem afrikanischen Kontinent dient das ganz gewiss nicht. Teile der „neuen Seidenstraße“ führen aus China kommend durch Russland nach Europa. Sanktionen und Gegensanktionen dürften diese Handelsrouten auf lange Zeit unpassierbar machen. Und ganz generell kann eine massive Störung der Weltwirtschaft nicht im Interesse Chinas liegen. Wer die deutsche Debatte um die Energieabhängigkeit von Russland verfolgt, wird schnell erkennen, dass sie mit einer generellen Forderung nach De-Globalisierung verbunden ist. So unrealistisch das für eine Volkswirtschaft wie die deutsche auch auf den ersten Blick aussehen mag – kein anderes Land außer China ist so sehr in die internationalen Wertschöpfungsketten eingebunden wie die Bundesrepublik – so trifft diese Diskussion um ein Re-Shoring und Decoupling vor allem ein Land: China.

Vor diesem Hintergrund ist es letztlich schwer verständlich, warum die chinesische Führung zumindest nach außen versucht, einen „neutralen Standpunkt“ in dem Krieg gegen die Ukraine einzunehmen. Die chinesische Führung interpretiert diesen Konflikt als „Stellvertreterkrieg“ zwischen den USA und Russland, in dem China keine Partei ergreifen will. Tatsächlich jedoch geht es bei Russlands Angriffskrieg zunächst einmal um den Bruch des Minimalstandards im Völkerrecht: Kein Land soll sein Nachbarland mit militärischer Gewalt überfallen.

Russland verletzt Chinas außenpolitische Prinzipien

Der in der Ukraine tobende Krieg ist eben nicht „nur“ ein Konflikt „des Westen“ mit Russland und auch kein bloßer „Stellvertreterkrieg“ der beiden „alten“ Supermächte. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Staat – in diesem Fall Russland – ungestraft gegen eine der tragenden Säulen des internationalen Rechts verstoßen darf oder nicht. Denn der russische Angriff auf die Ukraine verstößt vor allem anderen gegen die Charta der Vereinten Nationen, die ja auch für China von entscheidender Bedeutung ist. Und darin manifestieren sich die im 30igjährigen Krieg des frühneuzeitlichen Europas hart errungenen Prinzipien für das Miteinander souveränder Staaten: die Nicht-Einmischung in die innere Angelegenheiten eines anderen Landes, und die Gleichheit der Staaten im internationalen Recht, unabhängig von ihrer Größe und ihrer inneren Verfasstheit.

Tragende Prinzipien der internationalen Ordnung sind verletzt. Für eine stabile internationale Ordnung müssen gerade die mächtigen Staaten und weltweiten Institutionen, allen voran die UN und ihr Sicherheitsrat, gemeinsame Prinzipien garantieren: Die territoriale Integrität von Staaten, die nationale Souveränität, das Verbot eines Angriffskrieges und die Lösung von Konflikten durch Verhandlung und durch Verträge. Die Volksrepublik China hat diese Prinzipien immer wieder betont und zum zentralen Gegenstand ihrer Außenpolitik gemacht, denn zur Verwirklichung des „chinesische Traums“ ist eine stabile und friedliche Weltordnung eine zentrale Voraussetzung. Oder zielt China darauf, seine Einflusssphäre im Indo-Pazifik zu definieren, zu arrondieren und zu sichern? Das wäre der Beginn einer bipolaren Globalisierung.

Russland hat mit seinem Einmarsch in die Ukraine alle genannten Prinzipien auf brutale Weise verletzt. So sehr die chinesische Sicht auf diesen Konflikt auch durch den eigenen Antagonismus zu den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten geprägt ist, kann die Missachtung dieser fundamentalen Grundsätze des Völkerrechts nicht im Interesse der Volksrepublik China liegen.

Diesen Angriffskrieg zu verurteilen und ein schnelles Ende der militärischen Auseinandersetung zu fordern, haben immerhin 141 Länder in der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstützt. Und obwohl China, Indien und Südafrika sich bei dieser Abstimmung enthalten haben – wie 32 weitere Staaten auch – gab es noch nie in einer solchen Frage eine so breite Mehrheit.

Die eindeutige Haltung der Vereinten Nationen wirft gerade für China zentrale Fragen auf, denn die Geschichte der Volksrepublik und ihrer internationalen Anerkennung ist eng mit der Vollversammlung der UN verbunden: China wurde Mitglied in den Vereinten Nationen auf der Grundlage einer mehrheitlichen Entscheidung der Vollversammlung im Jahre 1971, die gegen das Votum der USA und anderer Staaten zustande kam und trotzdem ihre internationale Wirkung entfaltete. Seit dieser Mehrheitsentscheidung der UN-Vollversammlung wird die Volksrepublik als alleiniger Vertreter Chinas anerkannt. Grund genug sich eindeutigen Entscheidungen der UN nicht entgegenzuzstellen.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine verletzt aber nicht nur die Prinzipien einer internationalen Ordnung, die für die weitere Entwicklung Chinas bedeutend ist, sondern auch die unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen des „Reiches der Mitte“: so bezieht China Rohstoffe, Technologie und Materialien aus der Ukraine. Vor allem zieht der Krieg in der Ukraine auch eine Hungersnot in anderen Teilen der Welt nach sich – in Ländern, die auf das World Food Program (WFP) angewiesen und die auch Partner Chinas sind. Genug Gründe also, um China im wohlverstandenen Eigeninteresse dazu zu veranlassen, seine Fähigkeiten im Bereich „soft power“ und „public diplomacy“ zu nutzen und auszubauen. Die Verantwortung, die China in der asiatischen Wirtschaftskrise Ende der 1990er Jahre ebenso übernommen hat wie in der globalen Finanzkrise 2008, bieten dem Land und seiner Führung hinreichend positive Erfahrungen, die das Land weit besser nutzen könnte, als es das bislang tut.

Hier sichtbar eine aktivere Rolle zur Befriedung des Konflikts oder zumindest für einen dauerhaften Waffenstillstand einzunehmen, wäre für China – gemessen an den bisher praktizierten Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Positionierung – eine große Chance, seine internationale Reputation deutlich zu erhöhen und insbesondere in Europa die Voraussetzungen für eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit grundlegend zu verändern und zu verbessern. Solange aber der Krieg in der Ukraine nicht gestoppt wird, werden die europäisch-chinesischen Beziehungen und insbesondere die deutsch-chinesischen Beziehungen leiden, denn die chinesische „Neutralität“ wird in Europa letztlich als Duldung der russischen Aggression interpretiert.

China hat jedes Recht, Einfluß auf die globale Ordnung zu nehmen. Es ist längst vom Entwicklungsland zu einer ökonomischen und politischen Großmacht geworden. Genau das bringt aber auch eine neue Verantwortung mit sich, denn als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist China mitverantwortlich für Stabilität und Frieden in der Welt. Diesem Einfluß und dieser Verantwortung sollte sich das Land auch dann stellen, wenn es unbequem ist.

Die Gewinner der Globalisierung: China und Deutschland

Aber auch Deutschland und Europa sollten es sich im Umgang mit China nicht zu bequem machen. So sehr wir uns um eine stärkere Resilienz unserer Volkswirtschaften bemühen und zu Recht eine Strategie der Diversifizierung auch in Südostasien verfolgen: Eine Entkoppelung von China ist weder im politischen noch im ökonomischen Interesse Europas und Deutschlands. Ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen wird man sicher nicht unter eine Art „Hausarrest“ stellen können. Auch geopolitisch muss Europa seinen Einfluß gegenüber dem Reich der Mitte nutzen, selbst wenn er auf Sicht überschaubar bleiben wird. Gerade angesichts der Anti-Corona-Politik der chinesischen Führung sollten alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, den Spielraum für eine künftige Kooperation auszuloten, nicht zuletzt, um erspüren zu können, ob und wieweit sich dahinter ein grundsätzlicher Wandel der politischen Programmatik verbirgt.

Dies ist für die Bundesrepublik eine besondere Herausforderung: China und Deutschland verfügen jeweils über entwickelte Volkswirtschaften mit integrierten (also sich wechselseitig bedingenden und unterstützenden) Ketten der industriellen Wertschöpfung. Das Niveau beider Volkswirtschaften ist unterschiedlich ausgeprägt – hinsichtlich verschiedener wirtschaftlicher Bereiche, bei unterschiedlichem Innovationstempo, mit einer unterschiedlichen Geschäftskultur, mit sehr deutlichen Divergenzen in der regionalen Entwicklung und manchen anderen Unterschieden. Beide Volkswirtschaften fußen aber grundsätzlich auf dem Zugang zu Rohstoffen und Energie, und beide Volkswirtschaften sind geprägt vom Export. Deshalb besteht für beide Länder, ihre Volkswirtschaften und ihre Unternehmen, ein Interesse an freien Zugängen zu Märkten, was die Sicherheit der Lieferwege ebenso umfasst wie die Sicherheit der Lieferketten, auf denen die internationale Arbeitsteilung beruht. Die letzten 30 Jahre haben nicht nur China zum Gewinner der Globalisierung gemacht, sondern – unter den Industrieländern herausragend – auch Deutschland.

Der deutsche Austausch von Gütern und Dienstleistung mit China ist von hoher Bedeutung für beide Ländern. Das gilt sowohl hinsichtlich des in den letzten Jahren ständig steigenden Umfangs als auch hinsichtlich der Qualität innerhalb der integrierten Ketten der Wertschöpfung. Der Warenaustausch der Europäischen Union mit China betrug rund 695 Mrd. Euro (rund 472 Mrd. Euro Import der EU versus rund 223 Mrd. Euro Export der EU, 2021). Der Warenaustausch Deutschlands mit China betrug rund 245 Mrd. Euro (fast 104 Mrd. Euro Export aus Deutschland versus fast 142 Mrd. Euro Import aus China; 2021). Die Globalisierung unserer Zeit – als Globalisierung der Wertschöpfungsketten – schafft Abhängigkeiten für alle Beteiligten. Daran müssen wir uns insbesondere jetzt erinnern. Durch die Erschütterung des russischen Krieges gegen die Ukraine entsteht mitunter der Eindruck, dass völlige Entflechtung und Entkopplung geboten seien und zur Lösung aller Probleme beitragen könnten. Die Folge wären Wohlstandsverluste für alle, die zugleich die Handlungsfähigkeit in der Transformation zur Klimaneutralität behindern würde. Bei allen Zweifeln an der chinesischen Strategie bleibt es eine unausweichliche Herausforderung, Wege der Kooperation im Gestrüpp der Gegensätze und Interessenkonflikte zu suchen. Das Scheitern der simplen Idee von „Wandel durch Handel“ bedeutet nicht, dass das Isolation und Autarkie die richtigen Antworten sind.

So unterschiedlich China und Deutschland auch hinsichtlich ihrer kulturelle und geschichtlichen Traditionen auch sind, so verbindet sie doch in erheblichem Umfang die Integration in die internationale Arbeitsteilung und Wertschöpfung. Grund genug, sich intensiver mit Geschichte, Kultur und gesellschaftlcher Entwicklung in China auseinanderzusetzen und nicht ausschließlich auf Ab- und Ausgrenzung zu orientieren. Dass dies trotz erheblicher politischer und sicherheitspolitische Konflikte gelingen kann, zeigen gerade die Entwicklungen in Südostasien aus jüngster Zeit.

Europa im Abseits?

Am 1. Januar 2022 trat die „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) in Kraft, die bislang größte Freihandelszone der Welt. Die dadurch geschaffenen neuen Fakten stellen Europa vor eine der bislang größten wirtschaftlichen Herausforderungen. Die neue Freihandelszone umfasst rund 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, 30 Prozent der Weltbevölkerung und 30 Prozent des weltweiten Handels. Die Europäische Union, die für rund ein Drittel des weltweiten Handels steht, dürfte bald von RCEP überholt werden. RCEP, das mit Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland gemeinsam mit China und den Staaten des ASEAN-Verbundes äußerst unterschiedliche Staaten umfasst, soll gemeinsame wirtschaftliche Chance ausloten und  realisieren. Und das, obwohl sich diese Staaten zum Teil in harten politischen Konfrontationen befinden. Das zeigen nicht zuletzt die politischen und zum Teil auch militärischen Spannungen der letzten Monate. Welche Lehren wird Europa daraus ziehen?

Zunächst: In der weltweiten Globalisierung des Wirtschaftens, also der internationalen Arbeitsteilung, war und ist immer zugleich eine Regionalisierung eingewoben – regionale Märkte also, die im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen und die immer mehr an Bedeutung gewinnen werden, nicht zuletzt wegen des wachsenden Bedürfnisses resilienter Lieferketten. Regionale Integration hat schon seit 25 Jahren einen Aufschwung erfahren (Artikel 24 des GATT verbindet die Option regionaler Kooperation mit der Idee der globalen Ordnung). Das zeigen besonders eindrucksvoll „USMCA“, die Nachfolgerin von NAFTA, dem Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko; oder CPTPP, das früher von den USA angestrebte Abkommen im transpazifischen Bereich, das ohne die USA unter Trump zustande kam und in dem jetzt Großbritannien und China eine Mitgliedschaft anstreben.

Die EU hat bis heute ein verhandeltes Abkommen mit Mercosur, dem Zusammenschluss südamerikanischer Länder, nicht ratifiziert. Die mit China im Dezember 2020 verhandelte politische Lösung für ein „Comprehensive Agreement on Investment – CAI“ liegt auf Eis. Und selbst das wohl modernste Freihandelsabkommen der Welt zwischen der Europäischen Union und Canada, CETA, ist in den Mitgliedsstaaten der EU in den letzten fünf Jahren immer noch nicht vollständig ratifiziert worden, auch in Deutschland nicht. Immer haben die Europäer Bedenken hinsichtlich der sozialen und ökologischen Standards. Das war auch der Grund für das Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Europa macht sich zum Maß aller Dinge und scheint vergessen zu haben, dass der Fortschritt auch bei der Durchsetzung europäischer Standards immer nur Schritt für Schritt erfolgt und nie in einem einzigen großen Sprung. Die Kraft der EU, dafür zu werben, wird künftig angesichts der wachsenden Differenzen innerhalb der Union und erst recht angesichts der anstehenden Erweiterungen zunehmend schwinden.

Die EU bedarf zwar nicht des großen Neustarts, wie ihn Macron jüngst forderte, aber der Besinnung auf ihre wesentlichen Aufgaben und Prinzipien: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gemeinsamer Markt, stabile Währung, Infrastrukturnetze, Investitionsunion und Verteidigungsunion. Aus einer darauf gründenden Stärke der Zivilgesellschaft und der demokratischen Institutionen kann man anderen gegenüber bescheidener auftreten, um die Vorteile der offenen Märkte zu mobilisieren. Die stattdessen ungetrübte Selbstbezogenheit der Europäischen Union und mancher ihrer Mitgliedsstaaten ist irritierend. Es scheint wieder die Meinung vorzuherrschen, die Sonne drehe sich um die Erde und hier insbesondere um den alten Kontinent. Und das, obwohl die knapp 500 Millionen Europäerinnen und Europäern gerade mal etwas mehr als 5 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Die Vertreterinnen und Vertreter EU sollten den Austausch suchen mit Australien und Neuseeland. Beide Staaten sind entwickelte Demokratien, beide haben eine starke Sicherheitspartnerschaft mit den USA – und beide haben gerade den Vertrag zu RCEP ratifiziert. Zwischen beiden Ländern gibt es im Verhältnis zu China erhebliche Meinungsverschiedenheiten – politisch, sicherheitspolitisch, ökologische Fragen und in vielen anderen Bereichen. Die beiden Länder sind aber auch „näher dran“, nicht alleine geographisch. Sie betreiben eine wertebasierte Realpolitik, die das gemeinsam Mögliche realisiert, damit neue Perspektiven öffnet und damit auch grundlegende Meinungsverschiedenheiten „beherrschbar“ hält.

Und die USA? So sehr die Konfrontation mit China in den Mittelpunkt amerikanischer Außen- (und Innen-) Politik gerückt ist, so wenig kann von einem „Decoupling“ von China die Rede sein. Gerade mal 10 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen haben ihre wirtschaftliche Kooperation mit China reduziert. 50 Prozent arbeiten auf dem gleiche Niveau und 40 Prozent haben ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit sogar ausgebaut. Die Vereinigten Staaten wollen jetzt amerikanische Klimaschutztechnologien für China liefern, da das Reich der Mitte seine Anstrengungen zum Schutz des Weltklimas verstärken will. Und nicht zuletzt: Auch die USA haben vor wenigen Tagen einen „Deal“ mit China abgeschlossen, mit denen die USA nach Australien zum zweitgrößten Lieferanten Chinas für Flüssiggas werden.

Die Suche nach einer neuen Balance: Confrontation, Competition, Cooperation

Längst sind die USA und China dabei, drei Bereiche ihrer Beziehungen in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu setzen: Konfrontation dort, wo es um Menschenrechte, Taiwan und die Freiheit der Seeschiffahrt geht. Konkurrenz und Wettbewerb, wo es um Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und Technologie geht. Und Kooperation, wo globale Herausforderungen wie der Kampf gegen die Pandemie, gegen den Klimawandel oder die Kontrolle der Nuklearwaffen nur durch Zusammenarbeit bewältigt werden können. Noch ist die Balance von Konfrontation, Konkurrenz und Kooperation nicht gefunden, aber es ist erwartbar, dass sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Chinas Staatspräsident Xi danach suchen. Fatal wäre es für Europa, wenn diese Suche auf dem unausgesprochenen Konsens beruhte, dass China und die USA dabei jeweils nur ihre eigene Interessenssphäre im Blick hätten und die globalen Auswirkungen vernachlässigten.

Die EU liefe dann Gefahr, ins Abseits zu geraten. Lieferketten zum Beispiel werden sich verschieben; Produkte aus dem neuen Wirtschaftsraum RCEP haben kürzere Lieferwege und dank Zollfreiheit auch weitere Kostenvorteile. Maschinen oder Elektrotechnik, optische oder IT-Produkte, Fahrzeuge oder deren Teile: Was in Japan, Südkorea oder China hergestellt wird, hat es auf dem Markt leichter als bisher. Produkte aus der EU verlieren tendenziell an Wettbewerbsfähigkeit. Bestehende Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Singapur, Vietnam und Südkorea werden das nicht ändern, auch die laufenden Verhandlungen mit Australien, Neuseeland oder Indonesien nicht.

Es wäre für alle Seiten besser, aus der Spirale gegenseitiger Sanktionen herauszufinden, mit denen derzeit die weitere Ratifizierung von CAI blockiert wird. Sowohl die EU wie auch  China haben viel zu gewinnen und manches zu verlieren. Man könnte die Regeln des CAI anwenden, ohne es zu ratifizieren – so hatten die EU und Kanada es beim gemeinsamen Freihandelsabkommen gemacht. Um es klar zu sagen: Es geht um mehr als um ein wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch sinnvolles Vorgehen. Es geht auch um das Vertrauen in eine neue Dynamik des wirtschaftlichen und politischen Prozesses, der gemeinsame Möglichkeiten erschließt. Dieser neue politische Prozess liegt im Interesse aller, nicht nur der beiden beteiligten Seiten. Keine der globalen Herausforderungen, ob Klimawandel, Massenvernichtungswaffen, Frieden oder Terrorismus, ist ohne oder gar gegen China besser zu meistern.

Die EU muss ihre eigenen Interessen besser in die Hand nehmen, vor allem dadurch, dass sie sich konzentriert und nicht versucht, jedes Thema zu europäisieren; Deutschland und Frankreich, aber auch andere sind gefordert. Der als Ersatz für ein nicht mehr erreichbar erscheinenden Investitions- und Handelsabkommen der EU mit den USA wurde im vergangenen Jahr der „Trade and Technology Council“ (TTC) gegründet, dessen Arbeit jüngst an Kontur und Dynamik gewonnen hat. Auch wenn das nur ein schwacher Ersatz ist, so zeigt es doch, was auf spezifischen Feldern möglich ist, wenn es gemeinsame Interessen gibt, wie hier bei den Zukunftsthemen Energietransformation, Chipherstellung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Ende April dieses Jahren haben die EU und Indien einen vergleichbaren Rat gegründet. Die dahinterstehende Idee, die an themenspezifische Clubs erinnert, könnte auch ein Weg sein, die Kooperation mit China neu zu formen und mit Inhalt zu füllen.

Mehr Flexibilität sollte die Europäische Union auch bei den Standards aufbringen, die sie für Handelsabkommen einfordert, wenn sie auf realistische, keinen Partner überfordernde Lösungen setzen will. Es lohnt sich hier neu anzusetzen, denn es nutzt Europa nicht viel, wenn wir gut sind in Regeln und Standards, aber schwach in der wirtschafts- und industriepolitischen Realität. Europa hat das Potential – es muss gehoben werden. Die Welt wird nicht darauf warten, es wäre aber ein Verlust für sie, wenn hier nichts geschieht. Denn nur in Europa funktioniert noch, was die Moderne eigentlich auszeichnet: minderheitsresistente Demokratie, integrationsfähige Gesellschaft und innovative, transformative Marktwirtschaft. Ein Club unberechenbarer Demokratien.

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Ivan Krastev, Vorstandsvorsitzender des Centre for Liberal Strategies; Permanent Fellow, Institute for Human Sciences, diskutiert mit dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, über den Krieg in der Ukraine und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Diskussion wurde moderiert von Anna Kuchenbecker, Senior Director, Strategic Partnerships, European Council on Foreign Relations.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einer enormen Veränderung der geopolitischen Lage geführt und stellt unter anderem Deutschland vor große außenpolitische Herausforderungen. In einer virtuellen Diskussion mit dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev, Vorsitzender des Centre for Liberal Strategies und Permanent Fellow am Institute for Human Sciences, und Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, wurden Fehler und eine mögliche zukünftige Ausrichtung deutscher Außenpolitik intensiv erörtert.

[related]Krastev schilderte in seinem einführenden Statement die fatale Fehleinschätzung deutscher Außenpolitik, welche die Erfahrung des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg auf post-sowjetische Staaten übertrug in der Annahme, dass diese eine ähnliche Entwicklung vollziehen würden. Es habe die Einstellung vorgeherrscht, man könne durch enge Handelsbeziehungen Kriege verhindern. Auf diesen Überzeugungen ruhend seien Politiken implementiert worden, die das Militär stark vernachlässigt und ökonomische Abhängigkeiten erhöht hätten. Dies sei jedoch durch die deutsche Gesellschaft gewünscht gewesen, so Krastev. Er beendete seine Ausführungen mit einem Appell, dass hier ein Umdenken innerhalb der deutschen Gesellschaft stattfinden müsse.

Sigmar Gabriel ergänzte hierzu, dass deutsche Politiker nach der Ost-Politik gegenüber der Sowjetunion und der Erfahrung der Wiedervereinigung geglaubt hätten, eine Patent-Lösung für den Umgang mit Russland gefunden zu haben. Dabei sei der zentrale Fehler gewesen, den neuen russischen Staat ebenso zu behandeln wie die Sowjetunion. Das Motto „Wandel durch Handel“ sei, so Gabriel weiter, eine Missinterpretation der Ostpolitik unter Willy Brandt, die sich eher als „Wandel durch Annäherung“ bezeichnen lasse: Mit den eigenen Zugeständnissen gingen auch Forderungen an die Sowjetunion einher, die durch das Unterzeichnen der KSZE-Schlussakte unter anderem zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet wurde. Erst im weiteren Verlauf der Geschichte wurde dieser Ansatz zur Maxime eines Wandels durch stärkere ökonomische Verflechtung umgewandelt.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde über die unterschiedliche Wahrnehmung des Konflikts in der westlichen Welt im Gegensatz zu anderen, ebenfalls demokratischen Staaten, die Gaspipeline Nord Stream 2 im Kontext der Verhandlungen des Minsker Abkommens und die Neuausrichtung deutscher Außenpolitik gesprochen. Zum Abschluss betonte Gabriel, Deutschland müsse sich von der durch die Globalisierung bestimmte Ära der Geoökonomie verabschieden und in dem neuen Zeitalter der Geopolitik seine Rolle auf der Weltbühne finden.

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Dr. Thomas Speckmann, Leiter des Bereichs Unternehmenskommunikation der Westenergie AG, ist Historiker und Lehrbeauftragter am Historischen Institut der Universität Potsdam sowie Mitglied und Young Leader Alumnus der Atlantik-Brücke.

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Herr Gabriel, haben Sie Angst, Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte einen Dritten Weltkrieg auslösen?

Sigmar Gabriel: Ich bin dagegen, Panik zu verbreiten, deswegen habe ich mit dem Begriff „Dritter Weltkrieg“ Schwierigkeiten. Aber wovor man tatsächlich Sorge haben muss, ist die Möglichkeit, dass Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen. Die Folgen wären zumindest für Europa eine Katastrophe und damit nicht weniger schlimm als ein Dritter Weltkrieg. Leider ist ein russischer Atomschlag eine realistische Gefahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, sein Amtseid verpflichte ihn, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Deshalb sei es seine vorrangige Aufgabe, eine Ausweitung der Kämpfe und einen Atomkrieg zu verhindern. Sehen Sie das auch so? 

Gabriel: Man kann sicher unterschiedlicher Meinung sein, ob die Art der Kommunikation der Bundesregierung immer die beste war. In der Sache hat der Bundeskanzler aus meiner Sicht zu Recht zweierlei gesagt: Zum einen will Deutschland die Ukraine so unterstützen, dass sie diesen Krieg gegen Russland nicht verliert. Zum anderen müssen wir aufpassen, dass dieser Krieg sich nicht ausweitet und daraus im Zweifel sogar ein nuklearer Schlagabtausch wird. Unterstützen und zugleich aufpassen – das ist objektiv schwierig, da bewegt man sich auf einem schmalen Grat. Aber die NATO, die Vereinigten Staaten und Großbritannien scheint die gleiche Sorge umzutreiben: Was müssen wir tun, damit Putin nicht der Gewinner ist, sondern sich die Ukraine erfolgreich verteidigt? Und wo müssen wir aufpassen, dass wir keinen Anlass für eine Kriegsausweitung bieten, weil dann nicht allein die Ukraine, sondern wir alle der Verlierer wären?

Besteht die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung des Westens schon bei bestimmten Waffenlieferungen? Oder erst, wie einige Völkerrechtler behaupten, mit der Entsendung von NATO-Truppen?

Gabriel: Seien Sie mir nicht böse, aber was am Ende als Kriegsbeteiligung verstanden wird, entscheiden leider in der Realität nicht Völkerrechtler und nicht das Gesetzbuch, diese Entscheidung trifft allein Herr Putin. Die Weltgeschichte wird nicht vor einem Amtsgericht verhandelt. Ginge es nach dem internationalen Recht, dürfte es den ganzen Krieg gegen die Ukraine nicht geben.

Ist der Westen nicht schon mitten im Krieg, weil in der Ukraine auch die europäische Friedensordnung, weil dort auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigt werden?

Gabriel: Wir Europäer sollten einen Angriff auf die Friedensordnung nicht erst dann als besonders schlimm wahrnehmen, wenn er in unserer Nachbarschaft geschieht, ansonsten aber mit den Achseln zucken, wenn er andere Länder betrifft. Es gibt einige Länder, die uns deshalb „doppelte Standards“ vorwerfen. Aber natürlich kämpft die Ukraine nicht nur für sich, sondern sie kämpft für die Minimalstandards des Völkerrechts. Und das heißt eben, dass man seine Nachbarn nicht einfach mit Panzern überfallen und mit Krieg überziehen darf. Das finde ich, reicht schon aus, um die Ukraine zu unterstützen.

Natürlich kämpft die Ukraine nicht nur für sich, sondern sie kämpft für die Minimalstandards des Völkerrechts.

Wir sollten uns davor hüten, den Krieg als Auseinandersetzung „des Westens gegen Russland“ zu bezeichnen. Denn nicht wenige in der Welt halten das dann für einen „Stellvertreterkrieg“ zwischen zwei alten Imperien, mit dem sie nichts zu tun haben wollen. Russlands Krieg geht aber alle etwas an. Denn wenn dieser Bruch des Völkerrechts Erfolg hätte, kann das schnell auch in anderen Teilen der Welt Schule machen. Die Ukraine kämpft deshalb nicht nur um die eigene Freiheit, sondern auch für den Erhalt der internationalen Ordnung.

Hilft Deutschland nicht zu zögerlich? Bundeskanzler Scholz scheint immer nur auf Druck zu reagieren.

Gabriel: Ich glaube, dass der deutsche Bundeskanzler sehr überlegt handelt. Und ich finde das in einer solchen Situation auch richtig. Natürlich hätte die Bundesregierung vielleicht schneller handeln und manches klarer kommunizieren können, die Darstellung Deutschlands war in den letzten Wochen nicht optimal, um es mal zurückhaltend auszudrücken. Eine bessere Verständigung und Abstimmung in der NATO und mit der Führungsmacht USA hätten uns manches erleichtert. Aber in der Sache ist mir eine abwägende Regierung lieber als hitzköpfiges Nach-vorne-Stürmen, denn wir reden über Krieg und leider auch über die Gefahr einer atomaren Eskalation.

Viele Politiker haben Wladimir Putin in die Augen geschaut. Für US-Präsident George W. Bush war er ein vertrauenswürdiger Mensch mit einer Seele, für Joe Biden hingegen seelenlos. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Putin als lupenreinen Demokraten. Was haben Sie als Wirtschafts- und Außenminister, als Vize-Kanzler und SPD-Chef bei Ihren Treffen mit Putin in seinen Augen gesehen?

Gabriel: Ich kann jedenfalls den Menschen, den ich heute sehe, und sein Handeln nicht in Verbindung bringen mit der Person, die ich vor fünf, sechs Jahren das letzte Mal getroffen habe. Das kann aber an mir liegen. Das kann einfach daran liegen, dass ich ihn nicht durchschaut habe. Es gibt andere, die sagen, er habe sich in den letzten Jahren radikalisiert.

Allerdings habe ich Putin einmal gefragt, wie er eigentlich mit so einem Verbrecher wie Baschar al-Assad in Syrien gemeinsame Sache machen könne. Die Antwort darauf kam mir schon damals ziemlich bizarr vor. Die lautete nämlich: Wenn man einen Krieg gewinnen will, dann muss man das mit allen Mitteln tun. Putin meinte damals den Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, und in diesem Kampf war ihm jeder Verbündete recht. Im Kern heißt das ja: Der Zweck heiligt alle Mittel. Und spätestens da gefriert einem doch das Blut in den Adern, wenn zur Durchsetzung der eigenen Politik jedes Mittel zulässig ist.

Gab sich der wahre Putin nicht schon sehr früh zu erkennen? Bereits aus seiner Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz ließ sich heraushören, dass er den Zerfall der Sowjetunion nicht verwunden hat und die Geschichte zurückdrehen will. Hätte man damals nicht schon gewarnt sein müssen?

Gabriel: Das sagt jedenfalls Botschafter Wolfgang Ischinger, der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Ischinger meint, wir hätten Putins Rede damals nicht ernst genug genommen. Da ich nicht dabei war, kann ich das nicht beurteilen. Aber es deutet vieles darauf hin, dass wir in der Zeit ab 2007 die Ambitionen des russischen Präsidenten unterschätzt haben, oder besser gesagt, unsere Erfahrungen im Umgang mit der Sowjetunion und mit Russland überschätzten.

Ich glaube, das ist vielleicht sogar das Kernproblem der deutschen Politik, auch der deutschen Sozialdemokratie: dass wir gedacht haben, wir hätten die Formel für die richtige Ostpolitik gefunden.

Welche Formel?

Gabriel: Wie man erfolgreich mit einem solchen autoritären Staat namens Russland umgeht.

Worauf gründete diese Annahme?

Gabriel: Wir hatten ja eine durchaus erfolgreiche Ostpolitik: Wir söhnten uns nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs mit der Sowjetunion und Polen aus, Gorbatschow kam an die Macht, Deutschland wurde wiedervereinigt, die Sowjetunion und der Warschauer Pakt gingen unter. Irgendwie hatten wir das Gefühl: Wir als Deutsche wissen, wie das geht mit Moskau.

Im Übrigen war auch Deutschlands mehrheitliche Haltung hinsichtlich der Osteuropäer ziemlich arrogant.

Das war allerdings überheblich. Im Übrigen war auch Deutschlands mehrheitliche Haltung hinsichtlich der Osteuropäer ziemlich arrogant. Ihnen gegenüber entwickelten wir nach dem Fall der Mauer ein reichlich paternalistisches Verhältnis nach dem Motto: „Wir verstehen, dass ihr Russland mit anderen Augen seht, schließlich habt ihr lange unter der Kremlherrschaft gelitten. Aber wir Deutsche wissen es eigentlich besser“. Wir glaubten wirklich, wir hätten die Weltformel für eine erfolgreiche Ostpolitik gefunden. Das war sicher das Kernproblem.

Ist die Losung „Wandel durch Handel“ gescheitert?

Gabriel: Das war nicht das erste Motto der Entspannungspolitik. „Wandel durch Handel“ ist, wenn man so will, eigentlich eine Pervertierung des ursprünglichen Gedankens. Es fing an in den 60er und 70er Jahren unter dem SPD-Bundeskanzler Willy Brandt und seinem außenpolitischen Berater Egon Bahr mit der Formel: „Wandel durch Annäherung“. Das bedeutete: Wir Westdeutsche akzeptieren die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die „Oder-Neiße-Linie“ – vorbehaltlich einer Änderung im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung – als unverletzliche Westgrenze Polens. Ihr Osteuropäer, vor allem ihr Russen, akzeptiert dafür die KSZE-Schlussakte von Helsinki und damit die Achtung der Menschenrechte, friedliche Konfliktlösungen und die Unverletzlichkeit der Grenzen.

Erst später wurde daraus das Motto „Wandel durch Handel“. Es folgte der Idee: Je intensiver wir die deutsche und die sowjetische, beziehungsweise die russische Wirtschaft miteinander verknüpfen, desto sicherer werden Stabilität und Frieden in Europa. Doch dann kam mit Wladimir Putin jemand, der sich für wirtschaftlichen Erfolg überhaupt nicht interessiert, der in einer ganz anderen Währung zahlt, nämlich in der Währung Macht. Das hielten wir Deutsche bis zum Ukraine-Krieg, wenn wir ehrlich sind, weitgehend für undenkbar. Unsere gesamte ökonomische und soziale Erfolgsgeschichte als Bundesrepublik ist die Geschichte einer ungeheuer erfolgreichen wirtschaftlichen Integration und der Überzeugung: Je enger Ökonomien miteinander verflochten werden, desto sicherer ist die Welt. Aber das war ganz offensichtlich eine grobe Fehleinschätzung.

Wie konnte man nach zwei grausamen Tschetschenienkriegen, dem Krieg in Georgien, der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und Russlands Militärintervention in Syrien immer noch glauben, Putin ließe sich durch wirtschaftliche Verflechtungen einhegen?

Gabriel: Nicht nur wir Deutsche, sondern auch der allergrößte Teil der Westeuropäer und auch die USA dachten, dass wir zu Russland doch irgendwie ein stabiles Verhältnis entwickeln könnten. US-Präsident Joe Biden traf sich mit Wladimir Putin Mitte 2021 noch in Genf und meinte, die USA und Russland könnten stabile und verlässliche Beziehungen aufbauen und über Abrüstung verhandeln.

Wir Deutsche haben, wenn auch fälschlich, stets gehofft, dass Russland uns braucht und Zugeständnisse macht, weil es sonst ökonomisch nicht überleben kann.

Und natürlich haben wir Deutsche, wenn auch fälschlich, stets gehofft, dass Russland uns braucht und Zugeständnisse macht, weil es sonst ökonomisch nicht überleben kann. Und lange Zeit schien das auch zu wirken. Aber ich muss zugeben, dass mich zum Beispiel mein polnischer Freund Janusz Reiter, der frühere Botschafter seines Landes in Berlin und Washington, immer davor gewarnt hat, dass Putin einer ganz anderen Logik folgen würde und dass ihm die wirtschaftliche und soziale Lage seines Landes völlig egal sei.

Hätten nicht spätestens bei der Annexion der Krim alle Warnlampen anspringen müssen?

2014, als Russland die Krim besetzte und den Krieg in der Ostukraine anzettelte, konnten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande immerhin gemeinsam die Ausweitung des Krieges auf die gesamte Ukraine verhindern.

Der damalige ukrainische Präsident Poroschenko rief die Kanzlerin an und bat sie inständig um Verhandlungshilfe, weil die Ukraine im Osten des Landes kurz vor einer militärischen Niederlage stand. Zumindest konnte der Konflikt eingedämmt werden, dank des gelungenen Engagements der Europäer. Hätte es all diese Bemühungen nicht gegeben, wäre der große Krieg Russlands gegen die Ukraine vermutlich schon damals ausgebrochen.

Warum hat die Bundesregierung selbst nach der Annexion der Krim mit dem Bau von Nord Stream 2 weitergemacht, einer Gaspipeline, die unter Umgehung Osteuropas direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt? Warum haben Sie als Wirtschafts- und Energieminister diese Entscheidung mit vorangetrieben und uns damit in noch größere Energieabhängigkeit von Russland gebracht?

Gabriel: Genehmigt und begonnen wurde das Projekt bereits 2005. Nach 2014, nach der Annexion der Krim, hat es die deutsche Bundesregierung nicht gestoppt, weil wir ja gerade mit Russland in Minsk Waffenstillstandsverhandlungen hinsichtlich der Ukraine führten. Kanzlerin Merkel wollte von Russland das Zugeständnis, den Krieg im Donbass zu beenden. In dieser Lage Putin zu sagen: „Wir wollen, dass du nachgibst und dem Waffenstillstand zustimmst, aber Dein ehrgeizigstes Energieprojekt, die Pipeline Nord Stream 2, kippen wir trotzdem“, wäre vermutlich keine besonders kluge Verhandlungstaktik gewesen.

Heute wissen wir: Nord Stream 2 war ein Fehler. Denn die Pipeline war Wladimir Putin letztlich egal. Ich bin sicher, dass er einkalkuliert hat, dass mit dem Krieg gegen die Ukraine dieses Projekt endgültig im Aus landen würde. Interessant ist allerdings, dass ein wichtiges Verhandlungsergebnis der Jahre 2014/2015 bis heute funktioniert: Auch die Ukraine wurde damals natürlich mit russischem Erdgas versorgt, das durch die nach Europa führende transukrainische Pipeline fließt. Es bestand aber stets die Gefahr, dass Russland der ungeliebten Regierung in Kiew den Gashahn zudrehen würde, vor allem mit Einbruch des Winters. Um das zu verhindern, vereinbarten wir mit Russland, dass die Ukraine das Gas nicht direkt von Russland, sondern von der EU kauft. Das heißt: Sobald das Gas in der EU ankommt, wird die von der Ukraine benötigte Menge zurück in die  Ukraine geleitet. Das funktioniert übrigens bis heute, mitten im Krieg. Und zu diesem damals verhandelten Paket gehörte auch der dauerhafte Erhalt des Gastransports durch die Ukraine selbst dann, wenn Nord Stream 2 fertiggestellt worden wäre. Es gab also durchaus politische Vorbedingungen der deutschen Bundesregierung für Nord Stream 2.

Die Balten, die Polen, die Amerikaner, aber auch viele Ukrainer sahen in Nord Stream 2 allerdings ein Instrument russischer Machtausdehnung und warnten schon früh vor den geopolitischen Konsequenzen. Warum haben wir nicht auf sie gehört?

Gabriel: Ich kann das nur wiederholen: Wir glaubten, dass sich Russland in der Energieversorgung ebenso verlässlich verhalten würde wie die alte Sowjetunion. Schließlich war die alte Sowjetunion in der gesamten Zeit des Kalten Krieges ein verlässlicher Lieferant. Auch die USA kauften ja bis zum Beginn des Krieges gegen die Ukraine russisches Schweröl.  Diese Erfahrung wurde einfach bruchlos auf Russland und Putin übertragen. Das war eine Fehlkalkulation.

Und auf die Osteuropäer haben wir schlicht nicht gehört. Erstens weil wir dachten, wir wissen es besser, zweitens weil die Liberalisierung des europäischen Energiemarkts dazu führte, dass der Staat sich gar nicht mehr in der Verantwortung für die Energiesicherheit fühlte; das sollten seit 2002 ja die Unternehmen selbst tun. Seit der Entscheidung der EU zur Liberalisierung der Energiemärkte 2002, was letztlich nur ein anderes Wort für Privatisierung war, wurde die Aufgabe der Versorgungssicherheit vom Staat auf „die Märkte“ übertragen, weil sie effizienter und preiswerter wirtschaften würden – so die Annahme. Und diese „Märkte“ – privatisierte Unternehmen – kauften natürlich lieber das preiswerte russische Pipelinegas als das teurere Flüssiggas. Deshalb wurden ja die LNG-Terminals in Europa immer nur teilweise genutzt.

Gleichwohl haben sich deutsche Minister, auch Sie, immer wieder mit Vertretern der Gaspipeline-Betreiber getroffen und den Bau weiterverfolgt. So ganz war das Projekt der Politik offenbar nicht entzogen?

Gabriel: Nein, natürlich nicht. Schließlich mussten wir als Regierung die Verhandlungen über die Frage, ob Russland den Gastransit durch die Ukraine stoppen wird, mit dem russischen Gazprom-Konzern und der russischen Regierung weiterführen. Wegen dieser Sorge hat übrigens auch die EU-Kommission mit Gazprom verhandelt und uns Deutsche immer wieder um Unterstützung bei diesen Verhandlungen gebeten. Und es ging dabei nicht nur um die Ukraine, sondern ebenso um die Gasversorgung der Slowakei, Bulgariens und anderer Länder.

Wie konnten da führende deutsche Politiker, gerade auch in der SPD, bis vor Kurzem immer noch behaupten, Nord Stream 2 sei ein rein ökonomisches Projekt ohne geopolitische Auswirkungen?

Gabriel: Das Zitat werden Sie von mir nicht finden, denn ich fand diese Beschreibung schon damals falsch. Schon die Tatsache, dass wir politische Vorbedingungen für die transukrainische Pipeline formuliert haben, zeigt doch, dass es bei Nord Stream 2 um mehr ging als um ein rein wirtschaftliches Projekt.

Schon die Tatsache, dass wir politische Vorbedingungen für die transukrainische Pipeline formuliert haben, zeigt doch, dass es bei Nord Stream 2 um mehr ging als um ein rein wirtschaftliches Projekt.

Als Wirtschafts- und Energieminister haben Sie dem Verkauf des größten deutschen Gasspeichers an den russischen Konzern Rosneft zugestimmt. Sahen Sie darin keine Gefährdung nationaler deutscher Interessen?

Gabriel: Nein, ich muss zugeben, dass ich das damals nicht so sah. Auch ich war der Überzeugung, dass es im deutschen Interesse war, deutschen Unternehmen Eigentumsrechte an russischen Erdgasfeldern zu ermöglichen. Es waren ja Geschäfte, bei denen Erdgasrechte deutscher Unternehmen gegen Infrastruktur von Gazprom getauscht wurden. Und die deutschen Unternehmen baten uns, ihnen dabei zu helfen.

Aber es gab auch in Deutschland große Bedenken gegen diesen Verkauf und den Bau von Nord Stream 2.

Gabriel: Ja, insbesondere bei den Grünen auch aus ökologischen Gründen. Aber ebenso in der CDU waren einige dagegen, zum Beispiel Norbert Röttgen, der heute in der Atlantik-Brücke mein Stellvertreter ist. Aber die ganz überwiegende Mehrheit im Bundestag und in den verschiedenen Bundesregierungen zwischen 2005 und 2021 setzte auf preiswertes russisches Erdöl und Erdgas.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht heute in deutschen Gasspeichern, die einem russischen Konzern gehören, ein Sicherheitsrisiko. Sie inzwischen auch?

Gabriel: Ja, sicher. Er kann das allerdings schnell ändern. Schwieriger ist es, in kurzer Zeit das russische Erdgas durch andere Lieferanten zu ersetzen. Aber auch das wird gelingen – allerdings zu einem höheren Preis. Den müssen wir bereit sein zu zahlen

Trägt Ihre Partei, tragen Sozialdemokraten nicht eine besondere Verantwortung für die Fehleinschätzungen gegenüber Russland?

Gabriel: Ich finde es eigentlich gar nicht so schlimm, dass jetzt viel über die Erfolge und Misserfolge sozialdemokratischer Russlandpolitik diskutiert wird. Wenn man etwas genauer hinsieht, dann steht diese Diskussion ja stellvertretend für das, was insgesamt in Deutschland geschehen muss. Denn das Zeitalter der Entspannungspolitik hat ja das ganze Land geprägt.  Deutschlands fester Glaube an die integrativen Kräfte wirtschaftlicher Zusammenarbeit hat ja auch sein ökonomisches Erfolgsmodell und das Denken in den Unternehmen und der Zivilgesellschaft geprägt.

Ich finde es eigentlich gar nicht so schlimm, dass jetzt viel über die Erfolge und Misserfolge sozialdemokratischer Russlandpolitik diskutiert wird.

Wir leben jetzt in einem neuen und vermutlich sehr unbequemen Zeitalter. Die alte globale Ordnung und die Pax Americana sind Vergangenheit, aber eine neue Weltordnung noch nicht erkennbar. Nicht immer gleich Krieg, aber Unsicherheiten, unvorhersehbare Dynamiken und Instabilitäten werden vermutlich mindestens das nächste Jahrzehnt prägen. Sich darauf neu einzustellen, das Richtige aus der Vergangenheit vom Fehlerhaften zu trennen, ist vielleicht die wichtigste Aufgabe, um sich in dieser unübersichtlichen Welt zusammen mit Partnern wie den USA behaupten zu können. Und wenn die SPD damit anfängt, dann ist das eher ein Vorteil für sie.

Warum?

Gabriel: Ich bin gewiss: Andere werden folgen, denn die Sozialdemokraten haben ja in den letzten Jahrzehnten nur zum geringeren Teil die Regierungen angeführt. Und nicht zuletzt ist der Blick auf Russland für viele auch eine Generationenfrage. In den vergangenen Jahren war die Kritik an Russland in der jüngeren Generation wegen der wachsenden Illiberalität des Landes immer größer geworden. Für viele Ältere prägten die Verbrechen der Nazis in Russland und das Erleben der erfolgreichen Ost- und Entspannungspolitik ihren Blick auf die deutsche Russlandpolitik. Dabei wurde oft übersehen, dass Polen, Ukrainer, die Menschen im Baltikum oder in Weißrussland genauso unter dem Völkermord der Nazis gelitten haben wie die Russen. Auch diese unterschiedlichen Generationserfahrungen müssen auf den Tisch. Wenn die SPD damit anfängt, umso besser.

Für die SPD scheint mir etwas anderes von besonderer Bedeutung zu sein. Sie muss sich kritisch fragen, ob ihr eigenes Narrativ von der Ost- und Entspannungspolitik eigentlich stimmt.

Welches Narrativ?

Gabriel: Innerhalb der SPD und wohl auch darüber hinaus gibt es die Wahrnehmung, als habe es „die“ Entspannungs- und Ostpolitik gegeben. In Wahrheit gab es zwei Phasen, die sehr unterschiedlich verliefen.

Die erste Phase, jene unter dem SPD-Kanzler Willy Brandt, war äußerst erfolgreich. Brandt hat allerdings zugleich stets klar gemacht, dass Westdeutschland, die Bundesrepublik, unverrückbar zur NATO steht. Der Brandt‘schen Entspannungspolitik der 70er Jahre ging 1960 eine große Rede des SPD-Abgeordneten Herbert Wehner voraus, in der er erklärte, dass die ablehnende Position der SPD hinsichtlich der Westbindung der Bundesrepublik falsch war. Viele Sozialdemokraten waren damals der Überzeugung, Westbindung und NATO-Mitgliedschaft würden die deutsche Teilung auf Dauer zementieren. Wehner räumte damit auf und erklärte die Westbindung und NATO-Mitgliedschaft Westdeutschlands zu einem Pfeiler sozialdemokratischer Außenpolitik. Das war eine historische Wende innerhalb der SPD, die nicht zufällig direkt nach dem großen Reformparteitag in Bad Godesberg 1959 stattgefunden hat.

Nur mit der klaren Verankerung Westdeutschlands im NATO-Bündnis war Brandt später überhaupt in der Lage, mit dem sowjetischen Staatschef Leonid Breschnew zu verhandeln und die erste Phase der Entspannungspolitik einzuläuten. Andernfalls wären der Kanzler und Westdeutschland zum Spielball von Breschnews Interessen geworden.

Und die zweite Phase?

Gabriel: Sie steht vor allem in Osteuropa schon länger in der Kritik. Als ich in meiner Zeit als SPD-Vorsitzender mal versucht habe, diese zweite Phase anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Warschauer Verträge kritisch zu beleuchten, war das aber für viele noch eine Art „Hochverrat“ an der Ostpolitik. Diese zweite Phase konzentrierte sich in erster Linie darauf, für Stabilität im Ost-West-Verhältnis zu sorgen. Das ging sogar so weit, dass sich SPD-Vertreter nur ungern mit den überall in Osteuropa entstehenden Bürgerrechtsbewegungen trafen, zu denen auch die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarność gehörte. Sie scheuten zu enge Kontakte mit Menschen, die die bestehenden Verhältnisse in Osteuropa in Frage stellten, obwohl sich gerade diese Bürgerrechtsgruppen auf das positive Ergebnis der ersten Phase der SPD-Ostpolitik beriefen, nämlich den Menschenrechtskorb in der Schlussakte von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 in Helsinki.

 Was fürchteten diese Sozialdemokraten?

Gabriel: Sie hatten Angst, dass diese Bürgerrechtler im Ostblock Instabilität verursachen

und die kommunistischen Regime das erneut mit militärischer Gewalt unterdrücken würden. Ost-Berlin 1953, Ungarn 1956 und Prag 1968 hatten ja gezeigt, dass notfalls Panzer rollten, um Proteste zu unterdrücken. Damit verband sich für führende Sozialdemokraten jeder Zeit die Angst vor weiteren militärischen Eskalationen auch mit dem Westen. Es ging nicht mehr um „Wandel durch Annäherung“, sondern nur noch um „Stabilität“. Politik wurde von oben gedacht und nicht zugleich von unten. Die Unterschätzung der Kraft von Zivilgesellschaften war das Kernproblem dieser zweiten Phase der Entspannungspolitik.

Verhandeln muss man immer, auch mit Russland, aber man sollte dies aus einer Position der Stärke tun.

Welche Lehren sollte die SPD daraus ziehen?

Gabriel: Eine Lehre aus der ersten Phase der Entspannungspolitik ist, dass nicht Appeasement, sondern militärische und politische Stärke Voraussetzung für den Verhandlungserfolg waren. Verhandeln muss man immer, auch mit Russland, aber man sollte dies aus einer Position der Stärke tun. So sah das auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt. Anfang der 80er Jahre wollte er die Nachrüstung, den sogenannten NATO-Doppelbeschluss durchsetzen, denn mit Sorge sah er Russlands atomare Aufrüstung. Doch das hat die SPD damals nicht mitgemacht und verweigerte Schmidt die Gefolgschaft.

Aber auch Schmidt setzte auf Stabilität und hegte keine sonderlichen Sympathien für die Soldinarność.

Gabriel: Einer vermeintlichen Stabilität in Europa alles andere unterzuordnen war sicher ein Fehler. Aber man darf nicht vergessen, dass es eine Zeit war, in der überall auf der Welt die Sorge vor einem großen und atomaren Krieg zwischen dem Westen und der UdSSR im Mittelpunkt stand. Das ist keine Entschuldigung, aber eine Erklärung für manche der damaligen Entscheidungen.

Sind die Gazprom-Geschäfte des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seine Verteidigung Putins nicht geradezu ein Inbegriff der falschen Russlandpolitik? Was dachten Sie, als er jüngst in einem Interview mit der New York Times Putin in Schutz nahm und den Satz sagte: „Mea culpa ist nicht mein Ding“?

Gabriel: Dass er das Interview besser nicht geführt hätte. Aber das Problem ist nicht dieser Satz, sondern seine Entscheidung, sich nicht öffentlich von Wladimir Putin zu distanzieren. Ich empfinde das alles als eine menschliche und politische Tragödie.

Man muss trotzdem aufpassen, ihn nicht zum Sündenbock für alles zu machen, um sich selbst zu entlasten. Der alttestamentarische Sündenbock ist ja das Tier, dem symbolisch alle eigenen Sünden aufgebunden werden und der dann in die Wüste geschickt wird, um so die eigenen Sünden loszuwerden und sich erneut mit Gott zu versöhnen. Über Schröders Schuld und Verantwortung, die er unzweifelhaft selbst zu tragen hat, sollte man nicht die eigenen Sünden vergessen und so tun, als hätte der Rest der Republik mit der fehlgeleiteten Russlandpolitik nichts zu tun gehabt.

Es ist doch offensichtlich, dass die Fortsetzung von Nord Stream 2 ein Fehler war.

Haben auch Sie gefehlt? Und wenn ja, tut es Ihnen heute leid?

Gabriel: Ja, es ist doch offensichtlich, dass die Fortsetzung von Nord Stream 2 ein Fehler war. Ich finde, Politiker müssen sagen, wo sie persönlich Verantwortung übernehmen. Dazu gehört, sich öffentlich mit den Entscheidungen auseinanderzusetzen, an denen man beteiligt war. Darum bemühe ich mich und hoffe, dass es mir in ausreichendem Maße gelingt. Dass auch ich mit dem Wissen von heute damals anders gehandelt hätte, ist doch selbstverständlich. Viel schwieriger ist doch die Antwort auf die Frage, warum wir nicht bereits damals das sahen oder sehen wollten, was uns andere ja durchaus vor Augen geführt haben. Und natürlich beschäftigt mich diese Frage sehr. Da hilft es nicht darauf zu verweisen, dass die Pipeline schon acht Jahre in Planung und Bau war, als ich 2013 dafür zuständig wurde. Das klingt immer nur nach Verantwortung abschieben. Ich kann das innerlich jedenfalls nicht abhaken.

Wenn der Krieg in der Ukraine irgendwann einmal vorbei ist, wird Russland bleiben, vielleicht auch Wladimir Putin. Wie kann, wie muss eine neue Ostpolitik dann aussehen?

Gabriel: Solange Putin im Amt ist, werden wir sicher alle Sanktionen aufrechterhalten. Wir werden einen neuen Eisernen Vorhang zwischen Ostsee und Schwarzem Meer haben und werden uns, was bislang nicht der Fall war, an dieser Grenze hochbewaffnet direkt gegenüberstehen.

Ich glaube, dass Russland nach diesem Krieg ein Schatten seiner selbst sein wird.

Ich glaube, dass Russland nach diesem Krieg ein Schatten seiner selbst sein wird. Und ich hoffe, dass mit der Zeit eine andere russische Führung entsteht. Das wird allerdings kaum in Putins unmittelbarer Nachfolge geschehen, dafür gibt es in Russland – und nicht nur bei Putin – immer noch zu tief verankerte antiwestliche Überzeugungen. Für viele ist der Westen dekadent und nach wie vor Russlands Erzfeind. Ein Wandel wird Zeit brauchen.

Werden sich unsere künftigen Beziehungen zu Russland, weil wir uns wirtschaftlich und energiepolitisch abgekoppelt haben, allein um die Sicherheitspolitik drehen?

Gabriel: Russland wird nach diesem Krieg nicht Nordkorea sein. Dafür ist das Land zu groß, dafür besitzt es zu viele Rohstoffe, dafür ist es militärisch zu wichtig und bleibt deshalb für viele Staaten auf der Welt leider ein Partner. Von den 141 Staaten, die in der UN-Vollversammlung Russlands Krieg verurteilt haben, beteiligen sich nur rund 30 an Sanktionen gegen Russland.

Niemand kann uns heute sagen, ob der nächste amerikanische Präsident 2024 noch immer fest an der Seite Europas stehen wird oder ob er uns nicht sagt: Eure Probleme gehen mich nichts an.

Aber Russland wird technologisch und ökonomisch weitgehend von uns entkoppelt sein. Und dann bleibt in der Tat am Ende vor allem die sicherheitspolitische Frage. Und da ist die einzige Antwort, die wir geben können: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit so kräftig wie möglich ausbauen – und wir müssen europäisch stärker werden. Denn niemand kann uns heute sagen, ob der nächste amerikanische Präsident 2024 noch immer fest an der Seite Europas stehen wird oder ob er uns nicht sagt: Eure Probleme gehen mich nichts an.

Führt uns dieser Krieg nicht gerade die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft vor Augen?

Gabriel: Mich müssen Sie nicht davon überzeugen. Ich habe 2018 ein Buch geschrieben, das den schönen Titel trägt: „Zeitenwende in der Weltpolitik“. Zeitenwende ist ja jetzt ein modernes und beliebtes Wort geworden. In diesem Buch beschäftige ich mich mit der Frage unseres westlichen Bündnisses. Es gab ja Stimmen, die dafür plädierten, den nuklearen Schutzschirm der NATO zu verlassen. Es gab einen französischen Präsidenten, der die NATO für hirntot erklärte. Und es gab einen amerikanischen Präsidenten, der sagte, er sei sich nicht sicher, ob wir die NATO wirklich noch bräuchten. Putin hat es mit seinem Krieg nun geschafft, die NATO so sehr zu einen wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Das eigentliche Problem besteht meines Erachtens darum nicht mehr in der Frage, ob die NATO und die transatlantische Allianz gebraucht werden. Diese Debatte ist mit dem Einmarsch in der Ukraine zunächst einmal vorbei. Wir können aber nicht sicher sein, ob sich die Abwendung von Europa unter dem nächsten amerikanischen Präsidenten nicht wiederholt.

Diese Aufgabe, Osteuropa verteidigungsfähig zu halten, übernehmen bislang nur die USA. Ich glaube, es würde dem Zusammenhalt Europas und den transatlantischen Beziehungen guttun, wenn Deutschland sich dieser Aufgabe widmen würde.

Und wie sollte sich Europa darauf vorbereiten?

Gabriel: Die einzige Antwort darauf kann nur sein, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO – und nicht außerhalb des Bündnisses – so stark wie möglich zu machen. Ich habe 2018 gemeinsam mit meinem polnischen Freund Janusz Reiter den Vorschlag gemacht, das Zwei-Prozent-Ziel für unseren Wehretat folgendermaßen aufzuteilen: in 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Bundeswehr, die übrigen 0,5 Prozent sollte Deutschland in einen Verteidigungsfonds der NATO für Osteuropa zahlen. Diese Aufgabe, Osteuropa verteidigungsfähig zu halten, übernehmen bislang nur die USA. Ich glaube, es würde dem Zusammenhalt Europas und den transatlantischen Beziehungen guttun, wenn Deutschland sich dieser Aufgabe widmen würde – und zwar mit unserem Geld und nicht nur mit den Steuer-Dollars der USA.

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Herr Schaefer, Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seines Erdgases aus Russland. Ist aus Ihrer Sicht eine komplette Abkehr von diesen Lieferungen in kurzer Zeit möglich?

Die Gasimporte aus Russland lassen sich kurzfristig nicht ohne Weiteres durch andere Energieträger ersetzen. Laut BDEW liegt das kurzfristige Potenzial bei lediglich einem Drittel der Importe. Insbesondere bei der Stromerzeugung können andere Kraftwerke einspringen. Haushalte sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen können ihren Gasverbrauch reduzieren. In der Industrie können nur wenige Verbraucher unmittelbar auf andere Energieträger ausweichen. Die Erzeugung von Prozesswärme ist in hohem Maße auf Gas angewiesen.

[related]Neben Russland liefern auch Norwegen und die Niederlande Gas über Pipelines nach Deutschland. Diese Lieferungen lassen sich kurzfristig allerdings kaum erhöhen. Alternativ kommen Flüssiggaslieferungen in Frage. Da Deutschland aber noch über keine eigenen LNG-Terminals verfügt, wäre nur eine Nutzung freier Terminalkapazitäten in den Niederlanden und Belgien möglich, die zumindest einen Teil der Importe ersetzen könnten. Da ein Gasembargo aber die gesamte EU beträfe, müssten neben Deutschland auch die Nachbarstaaten verstärkt auf LNG-Importe setzen und bestehende Kapazitäten daher geteilt werden.

Ob Deutschland auf russisches Gas verzichten kann, wird unter Ökonomen zurzeit hitzig diskutiert. Während manche ein Embargo trotz erheblicher wirtschaftlicher Einschnitte für verkraftbar halten, warnen andere vor schwerwiegenden und unkalkulierbaren Konsequenzen für die deutsche Volkswirtschaft. Wie beurteilen Sie diese Auseinandersetzung?

Gleichgewichtsmodelle, mit denen Ökonomen die Auswirkungen wirtschaftlicher Veränderungen nachvollziehen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Folgenabschätzung, unterliegen aber auch einigen Beschränkungen. Modelle, die Nachfrageveränderungen aufgrund von Preisanstiegen abbilden, sind nicht geeignet, den anhaltenden Ausfall eines Produktionsfaktors und dessen Auswirkungen in der Lieferkette adäquat darzustellen. Die Modellergebnisse stellen demnach bestenfalls das Minimum der zu erwartenden Konsequenzen dar. Eine Abschätzung tatsächlicher Produktionsausfälle und deren Wirksamkeit in den Lieferketten ist dagegen schwierig, zumal für ein solches, nie dagewesenes Szenario sowohl statistische Daten als auch passende Modelle fehlen.

In der Ökonomendebatte kommen die Limitierungen der verschiedenen Ansätze zu kurz. Vielmehr werden aus Modellergebnissen unmittelbar politische Forderungen abgeleitet, ohne die dabei zugrunde liegenden Werturteile klar zu benennen. Eine Reihe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern lässt diese Grundregeln eines wissenschaftlichen Diskurses in ihrer Argumentation derzeit vollkommen außer Acht. Dies wird der Komplexität und Relevanz des Themas nicht gerecht und kann der Wahrnehmung wissenschaftlicher Arbeit im politischen und gesellschaftlichen Diskurs langfristig sogar schaden.

Mit welchen wirtschaftlichen Folgen müssten wir nach Ihren Erkenntnissen in Deutschland rechnen, wenn es tatsächlich zu einem Erdgas-Embargo kommen würde? Welche Alternativen gibt es zu den Lieferungen aus Russland?

Die Folgen eines Erdgas-Embargos hätte in erster Linie die Industrie zu tragen, denn die Wärmeversorgung für private Haushalte und soziale Einrichtungen ist geschützt und wird entsprechend priorisiert. Produktionsstandorten, die zur Erzeugung von Prozesswärme auf Gas angewiesen sind oder Gas stofflich verwenden, droht eine anhaltende Unterversorgung, in deren Folge es sogar zu Produktionsstopps kommen kann. Entsprechend würden hier auch Grundstoffe zur Weiterverarbeitung in anderen Branchen fehlen, so dass ganze Lieferketten betroffen wären. Hier gibt es zwar zum Teil Substitutionspotenzial, aber es drohen Knappheiten und weitere Preisanstiege auf dem Weltmarkt. Ändern sich dadurch Lieferketten, kann dies für hiesige Produktionsstandorte das dauerhafte Aus bedeuten. Entsprechend würden die Arbeitsplätze dort wegfallen.

Erste kurzfristige Alternativen zu den leitungsgebundenen Gasimporten werden frühestens im kommenden Winter in Form schwimmender Flüssiggasterminals zur Verfügung stehen. Eigene, stationäre Terminals, die mengenmäßig russische Gasimporte ersetzen könnten, müssen zunächst gebaut werden und werden erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen. Angesichts der limitierten Flexibilitäten auf der Gasbezugsseite wird deshalb im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung vorübergehend wieder mehr Kohle zum Einsatz kommen. Mittelfristig kommt es noch stärker als ohnehin schon geplant auf den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien an, flankiert von Speichermöglichkeiten und der Produktion und dem Import von klimafreundlichem Wasserstoff und seiner Derivate an.

Dr. Thilo Schaefer ist Leiter des Kompetenzfelds Umwelt, Energie, Infrastruktur des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Hier finden Sie seine Profil-Seite.

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Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtlichen Prinzipien der nationalen Souveränität und territorialen Integrität beim Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Äußerste verletzt. Imperiales Handeln im Wettbewerb der Großmächte scheint damit in Europa zurückgekehrt zu sein. Von Putin ist bekannt, dass er die NATO und die Europäische Union spalten und die russische Einflusssphäre ausweiten will. Die internationale Staatengemeinschaft, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika und die EU, versuchen, dies mit aller Macht zu verhindern. Neben militärischer Hilfe für die Ukraine und Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland legen sie dabei den Fokus auf eine robustere Sicherheitspolitik. Deutschland legt ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf und will von nun an mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Die Bundesrepublik investiert also in eine bessere Ausstattung ihres Militärs und rüstet deutlich auf, unter anderem mit der Bestellung von F-35-Kampfjets. Die NATO verstärkt ihrerseits die Battle Groups an der Ostflanke der Allianz mit zusätzlichen Soldaten. Jedoch gilt, dass das Bündnis auf keinen Fall in den Krieg eintreten oder sich einem russischen Nuklearschlag ausgesetzt sehen will.

Was genau ist zu erwarten von der von Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und der anvisierten militärischen Aufrüstung? Reicht eine höhere Abschreckung durch die Neujustierung der transatlantischen Sicherheitspolitik aus, um Putin von seinem Expansionskurs abzuhalten? Wird insbesondere Deutschland, das jahrzehntelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung praktizierte, durch die Zeitenwende in seiner Außen- und Sicherheitspolitik seiner geopolitischen Verantwortung innerhalb der NATO und der EU gerecht? Welche Bedeutung hat Deutschlands Neuaufstellung im außen- und sicherheitspolitischen Bereich für das transatlantische Verhältnis? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Aylin Matlé, Research Fellow im Programm Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin, und Marco Overhaus, Wissenschaftler der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

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Herr Barker, die „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz wurde von Deutschlands Verbündeten sehr positiv aufgenommen. Mittlerweile wird jedoch Kritik laut, dass den Worten der deutschen Regierung zu wenig Taten folgen, wie zum Beispiel Energiesanktionen gegen Russland oder weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Tut Deutschland aus amerikanischer Sicht genug, um Präsident Putin entscheidend zu schwächen?

Die Biden-Administration verfolgt mit ihrer Reaktion auf Putins Krieg vor allem ein Ziel: die euro-atlantische Einheit zu erhalten und zu festigen, um die Ukraine zu unterstützen, die Kosten für Russland in die Höhe zu treiben und die Ostflanke der NATO zu stärken.

In allen drei Bereichen hat die Biden-Administration eng mit der Regierung Scholz zusammengearbeitet und war beeindruckt von der Geschwindigkeit, der Kreativität und der Führungsstärke mit Blick auf Nord Stream 2, die „Zeitenwende“, die Sanktionen und die beschleunigte Abkopplung von russischem Öl, Kohle und Gas. Die amerikanische Seite weiß, dass die Regierung Scholz nicht auf die Bremse treten wird, wenn es darum geht, eine gemeinsame Antwort auf Putin zu geben.

[related]Allerdings werden einige streitbare Akteure die Biden-Administration unter Druck setzen, mit Deutschland härter ins Gericht zu gehen, während der Krieg fortschreitet. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner im Kongress könnten den Druck auf Deutschland weiter erhöhen, insbesondere wenn die Ukraine und die mitteleuropäischen Verbündeten neue Maßnahmen gegen Putins Vorstoß fordern.

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Seit ewig begründen Kriegsherren ihre Feldzüge immer wieder auch kulturell. Da geht es um den Schutz angeblich gefährdeter Werte und kultureller Eigenheiten, um Überlegenheit und Unterordnung, um die Angst vor Überfremdung.

So gesehen ist Putins Zwei-Fronten-Krieg nichts Neues. Befremdlich dagegen bleibt: Während der Westen den Angriffskrieg einhellig verurteilt, findet Putins Kulturkrieg in Europa und den Vereinigten Staaten durchaus Unterstützer. Und das nicht erst jetzt. Auch im Westen kämpfen so manche schon seit Jahren gegen einen vermeintlichen Kultur- und Werterelativismus.

Auch im Westen kämpfen so manche schon seit Jahren gegen einen vermeintlichen Kultur- und Werterelativismus.

Kürzlich, am russischen Tag der Kulturschaffenden, hat Wladimir Putin die Notwendigkeit seiner doppelten Kriegserklärung öffentlich erläutert. Russland, sagte er, müsse sich nicht nur gegen den militärischen, sondern auch gegen den kulturellen Vormarsch des Westens verteidigen. Europa und Amerika, wütete Putin, wollten Russlands Kultur vernichten, sie strichen Komponisten wie Tschaikowski, Schostakowitsch und Rachmaninow aus ihren Konzertprogrammen und würden Bücher russischer Schriftsteller verbrennen.

[related]Wie im ukrainischen Präsidentenpalast sieht Putin auch in westlichen Kulturhäusern Nazis am Werk. „Das letzte Mal, dass eine solch massive Kampagne zur Vernichtung anstößiger Literatur geführt wurde“, sagte er, „war vor fast 90 Jahren, ausgeführt von den Nationalsozialisten in Deutschland“. Der Westen versuche, Russland zu zerstören, „ein ganzes tausendjähriges Land, unser Volk zu ‚canceln‘“.

Kronzeugin dieser destruktiven Cancel Culture ist für Putin die weltberühmte Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling. Denn seit sie öffentlich die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Transgender-Frauen kritisiert, wird sie im Westen heftig angegriffen.

Die Gender-Debatte, die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen, die Paraden am Christopher-Street-Day, sind für Wladimir Putin Ausdruck westlicher Schwäche, Zeichen gesellschaftlichen Niedergangs und kultureller Pervertierung. Davor will er Russland ebenso bewahren wie vor einem Geschichtsrelativismus.

In Putins Augen waren der Zerfall der Sowjetunion und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in NATO und EU Russlands bislang größte Schmach. Seine Vorbilder sind jene Zaren und Zarinnen, die das russische Reich und die Macht des Kremls immer weiter gen Osten, Westen und Süden ausgedehnt haben.

Russen, die kritisch auf ihre Geschichte schauen, sind in Putins Welt unpatriotisch.

Putins Sicht der Geschichte ist verstellt und schöngefärbt, er will nicht sehen, dass Russland selbst in den engeren Grenzen von heute immer noch eine Kolonialmacht ist – und dass alle Kolonialmächte irgendwann ihre Macht überdehnten und auseinanderbrachen. Russen, die kritisch auf ihre Geschichte schauen, sind in Putins Welt unpatriotisch, Vaterlandsverräter, üble Nestbeschmutzer, die bestraft gehören.

Verstellte und verklärte Blicke auf die Geschichte ihrer Nationen haben allerdings auch andere Staatsführer. Ungarns und Polens Regierungen oder der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump führen ebenfalls Kultur- und Geschichtskämpfe. Gerade die Vereinigten Staaten bieten dafür immer wieder reichlich Anschauungsmaterial, egal ob es um das Recht auf Abtreibung, auf gleichgeschlechtliche Ehe oder auf das Tragen von Waffen geht, um Sexualkunde in der Schule oder darum, wie die Ausrottung der amerikanischen Ureinwohner, das Menschheitsverbrechen der Sklaverei oder der Bürgerkrieg unterrichtet werden sollen.

Verstellte und verklärte Blicke auf die Geschichte ihrer Nationen haben auch andere Staatsführer.

Ein besonderer Stein des Anstoßes ist immer wieder die sogenannte „Critical Race Theory“ als Teil des Schulprogramms. Darüber werden mittlerweile erbittert Wahlkämpfe geführt. Dabei wollte diese in den siebziger Jahren entwickelte Theorie einst nur die Augen für die vielen fatalen Folgen des allgegenwärtigen Rassismus öffnen, wollte dessen Wurzeln aufzeigen und darstellen, wie der Rassismus sich ausgebreitet, Schritt für Schritt Gesetze, Institutionen und die gesamte Gesellschaft erfasst hat.

Auch in Deutschland kennen wir ähnliche Auseinandersetzungen. Zwar werden sie nicht mit der gleichen Vehemenz und Unversöhnlichkeit geführt, doch kommt es durchaus zu Streit, zum Beispiel über unsere kollektive Verantwortung für koloniale Verbrechen in Namibia oder die Umbenennung von Straßen wie etwa die Berliner Mohrenstraße, über die Rückgabe von Raubkunst, den alltäglichen Rassismus und Antisemitismus oder über das Gender-Sternchen.

Gesellschaftliche Kontroversen sind wichtig.

Ja, es entstehen dabei durchaus ideologische Übertreibungen, erfolgt mancher Denkmalsturz voreilig und unüberlegt. Aber alles in allem sind solche Kontroversen wichtig.

Die finnisch-estnische Schriftstellerin Sofi Oksanen, die 2003 mit ihrem Roman „Stalins Kühe“ debütierte, hat dazu kürzlich in der Süddeutschen Zeitung einen klugen Essay veröffentlicht. Auf Russland gemünzt, schreibt sie: „In der Sowjetunion stellten die Schulen sicher, dass ganze Generationen in dem Glauben erzogen wurden, dass die Angriffe und Besetzungen, die von ihrem Land ausgingen, gerechtfertigt waren. In den 1990er-Jahren waren kurzzeitig auch andere Stimmen vernehmbar, aber die Putin-Ära hat die Erziehung wieder auf die patriotische Linie gebracht und die politische Geschichtsschreibung eingeschränkt.“

Diese Sätze treffen nicht nur auf Russland zu, in ihnen steckt eine für alle Nationen geltende Botschaft: Geschichte darf nicht glorifiziert werden, jedes Volk sollte sich auch mit den Schattenseiten seiner Vergangenheit und Gegenwart befassen.

Putins Krieg gegen die Ukraine hat einen Kulturkampf entfacht.

Putins Krieg gegen die Ukraine hat einen Kulturkampf entfacht, der manchenorts auf die Spitze getrieben wird. In Russland muss Wladimir Urin, der Leiter des weltberühmten Bolschoi-Theaters, um seinen Job bangen, nur weil er die russische Invasion gerügt hat. In Wales, so wird berichtet, hat ein Orchester wegen des Kriegs Tschaikowski aus dem Programm genommen, und in Berlin schlug der ukrainische Botschafter die Einladung des Bundespräsidenten zu einem völkerübergreifenden Konzert für die Ukraine mit der – falschen! – Behauptung aus, im Schloss Bellevue würden nur russische Solisten auftreten.

Diesen zerstörerischen Kulturkämpfen muss die Stirn geboten werden. Beispiele dafür gibt es zum Glück genug. So spielt das New York Philharmonic Orchestra derzeit ganz bewusst Schostakowitschs Neunte Symphonie sowie Stücke von Rachmaninow und Prokofjew. Auch die im Schloss Bellevue aufgetretenen Musiker aus der Ukraine, aus Belarus und Russland ließen sich nicht vom Botschafter einschüchtern. Im Gegenteil, zum Schluss setzte sich der 84-jährige ukrainische Pianist Walentyn Sylwestrow ans Klavier und spielte eigene Werke, die er kurz zuvor auf seiner Flucht aus Kiew komponiert hatte.

Und auf Twitter teilte J.K. Rowling dem russischen Präsidenten unmissverständlich mit, dass sie sich nicht von ihm für seinen Kulturkrieg vereinnahmen lasse: „Kritik an westlicher Cancel Culture“, so die Autorin, „sollte am besten nicht von jenen geäußert werden, die derzeit Zivilisten wegen ihres Widerstands abschlachten oder ihre Kritiker einsperren und vergiften“.

Martin Klingst ist Senior Expert & Nonresident Author bei der Atlantik-Brücke. Zuvor war er unter anderem Leiter des Politikressorts, USA-Korrespondent und Politischer Korrespondent bei der ZEIT. Im Bundespräsidialamt leitete er anschließend die Abteilung Strategische Kommunikation und Reden. Beim German Marshall Fund of the United States ist Martin Klingst Visiting Fellow. In „Die 6. Stunde“ schreibt er für die Atlantik-Brücke seine Betrachtungen über ein Land auf, das sechs Zeitzonen entfernt und uns manchmal doch sehr nahe ist: die USA. Mehr Informationen über Martin Klingst und seine Arbeit finden Sie auf seiner Website.

Die Beiträge unserer Gastautorinnen und -autoren geben deren Meinung wieder und nicht notwendigerweise den Standpunkt der Atlantik-Brücke.

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der ganzen Welt die russischen Großmachtansprüche deutlich vor Augen geführt und jegliche zuvor gehegten Illusionen über die Intentionen Wladimir Putins zerstört. In einer digitalen Diskussionsrunde mit der Journalistin und Autorin Katja Gloger, die frühere langjährige Korrespondentin des Magazins Stern in Moskau, und dem Journalisten Mikhail Zygar, Gründer und Chefredakteur des einzigen unabhängigen russischen Fernsehsenders Dozhd, wurde insbesondere über aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen in Russland gesprochen. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Peter Eitel, Leiter Außen- und Sicherheitspolitik bei der Atlantik-Brücke.

Katja Gloger argumentierte, dass sich Anzeichen eines Wandels in der politischen Ausrichtung Putins vor allem seit seiner Wiederwahl zum russischen Präsidenten im Jahr 2012 beobachten ließen. Im Nachgang der Wahl nahmen die Repressionen gegen kritische Stimmen stark zu. Außerdem wandelte sich Putins Narrativ über Russland deutlich: Vermehrt bediente er sich einer populistischen Argumentation, die das russische Volk ethnisch bestimmte und so auch viele Menschen außerhalb des Staatsgebietes als Russen definierte. Sein nuklear aufgerüstetes, orthodox geprägtes Russland präsentierte Putin zunehmend als Gegenspieler westlicher Staaten und Werte. Damit einher geht auch ein verklärter Blick auf die Geschichte. Eine bedeutsame Rolle spielt dabei die als heroisch interpretierte sowjetische Beteiligung am Zweiten Weltkrieg; dabei werden die historischen Fakten nach Putins Gutdünken manipuliert. Die Gefahren, die dieses neue Selbstverständnis Russlands mit sich bringe, seien von der westlichen Welt zu lange unterschätzt worden, so Gloger.

Mikhail Zygar beschrieb die veränderte Einstellung Putins gegenüber dem russischen Volk: Während er sich zunächst besonders auf die Unterstützung der russischen Mittelschicht verlassen konnte, fühlte er sich verraten, als diese einen Großteil der Demonstrierenden bei den Protesten nach der Präsidentschaftswahl 2012 ausmachte. Er begann, sich stärker auf die Arbeiterklasse als neue Zielgruppe zu konzentrieren. Zygar zeichnete das Bild einer stark polarisierten russischen Gesellschaft. Der Unterschied zwischen den verschiedenen Generationen sei hier maßgeblich. Die jüngere, digital affine Bevölkerung stehe dem Angriff auf die Ukraine ablehnend gegenüber, so der Journalist. Dies zeige auch die Tatsache, dass zahlreiche Russinnen und Russen inzwischen das Land verlassen haben. Die ältere Generation sei hingegen deutlich stärker durch die staatlichen Medien beeinflusst und stehe zu einem Großteil hinter dem Autokraten. Große Teile der russischen Bevölkerung mittleren Alters haben eine grundsätzlich ablehnende, zynische Haltung gegenüber jeglichen Medien. Sie stehen dem Krieg neutral gegenüber.

Bezüglich der umfangreichen Sanktionen gegen Russland betonte Katja Gloger, es müsse sichergestellt werden, dass Güter für die Grundbedürfnisse wie Arzneimittel und Lebensmittel in Russland verfügbar bleiben. Der Westen dürfe nicht den Fehler machen, die russische Bevölkerung mit Putins Regime gleichzusetzen.

Eine Eskalation des Konflikts hielten sowohl Gloger als auch Zygar für unwahrscheinlich. Gloger verwies auf aktuelle US-Geheimdienst-Informationen, die nahelegen, dass es momentan keine Vorbereitungen für den Einsatz von Nuklearwaffen auf russischer Seite gebe. Putin könne sich ferner nicht sicher sein, ob die Anordnung eines Nuklearschlages von den zuständigen russischen Offizieren befolgt werden würde, und schrecke daher davor zurück, ergänzte Mikhail Zygar.

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Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg, so die unmissverständliche Botschaft, ist eine Einbahnstraße, die irgendwann für Wladimir Putin und seine Vasallen auf der Anklagebank enden wird.

Ein internationales Rechtstribunal gegen Putin? Was sich viele Ukrainer offenbar sehnlich wünschen, halten andere für blanken Wahnsinn.

Ein internationales Rechtstribunal gegen Putin? Was sich viele Ukrainer offenbar sehnlich wünschen, halten andere für blanken Wahnsinn. In Deutschland, in Europa, auch in den USA warnen so manche dringend vor dem Gang nach Den Haag. Sie argumentieren, die Strafverfolgung, gar die mögliche Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen Putin, würde ihn nur noch mehr reizen und die Aussicht auf eine Verhandlungslösung endgültig zunichte machen. Eine Kremlführung, der die Festnahme drohe, würde kein diplomatisches Parkett mehr betreten. „Töricht“ und „provozierend gefährlich“, behaupten die Bedenkenträger, sei die Forderung nach einem internationalen Tribunal.

Abgesehen davon, dass es seit der Gründung der Haager Gerichte keinen einzigen Beleg dafür gibt, dass das Damoklesschwert der Justiz eine Friedenslösung am Verhandlungstisch verhindert hätte, verwundert es schon arg, dass diese Einwände ausgerechnet in Ländern der EU und in den USA erhoben werden. Dabei gehört es doch zum Wesen und ist es die Kernaufgabe des europäischen Bündnisses und der transatlantischen Gemeinschaft, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen – gerade auch mit den Mitteln des Rechts.

Es ist die Kernaufgabe des europäischen Bündnisses und der transatlantischen Gemeinschaft, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen.

Zum Glück jedoch zerschellen die Einwände an den Toren der Haager Gerichte, ihre Mühlen mahlen bereits.

Natürlich gibt es berechtigte Kritik an der internationalen Gerichts- und Strafgerichtsbarkeit. Sie arbeitet langsam, ist oft überfordert – und nicht frei von politischer Einflussnahme. Vor allem: In der Regel sind ihr nur kleine, schwache Staaten ausgesetzt, während die großen, mächtigen sich dem Zugriff entziehen. Von den Völkerrechtsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bis zu jenen in Ruanda oder im Libanon haben sich internationale Tribunale oft nicht mit Ruhm bekleckert.

Außerdem: Mangels einer eigenen Polizei sind die Gerichte etwa zur Durchsetzung von Festnahmen und Urteilen immer auf die Mithilfe williger Staaten angewiesen. Daran fehlt es mitunter. Als der wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte ehemalige sudanesische Staatschef Omar Hassan al-Bashir im Sommer 2015 zu einer Konferenz nach Johannisburg reiste, stellte sich die südafrikanische Regierung taub und ließ ihn unbehelligt ein- und ausfliegen.

Dennoch: Trotz der Unzulänglichkeiten und politischen Schieflagen ist die Etablierung der internationalen Gerichtsbarkeit ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt – und von großem symbolischen Wert. Den Haag ist der sozusagen ultimative Beweis, dass die Macht nicht über dem Recht, sondern das Recht über der Macht steht. Selbst allgewaltige Potentaten wie Putin dürfen sich nicht für alle Zeiten in Sicherheit wiegen, sondern müssen damit rechnen, eines Tages für ihre Menschheitsverbrechen zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die Etablierung der internationalen Gerichtsbarkeit ist ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt – und von großem symbolischen Wert.

Wichtig ist Den Haag auch für die ungezählten Opfer, fürs Wachhalten des kollektiven Gedächtnisses. Denn wenn die Justiz von Anfang dabei ist, kann sie rechtzeitig wichtige Beweise erheben und diese vor Verwischung, Zerstörung oder Vergessen bewahren.

Putin & Co. droht Ungemach zugleich an mehreren juristischen Fronten. So hat die Ukraine in der vergangenen Woche Russland vor den Haager Internationalen Gerichtshof gezerrt. Vor diesem obersten Gericht der Vereinten Nationen kann ein Staat einen anderen verklagen, weil völkerrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden.

Die Ukraine beschuldigt Moskau einer Verletzung der auch von Russland unterzeichneten Völkermordkonvention. Allerdings bezichtigt sie Russland nicht eines Genozids, denn Putin geht es nicht um die gezielte Auslöschung aller Ukrainer, nicht darum, wie es die Konvention formuliert „nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen“ ganz oder teilweise absichtlich zu vernichten. Wladimir Putin strebt nach Vorherrschaft und Kontrolle.

Doch die Regierung in Kiew bedient sich eines juristischen Tricks, denn gestritten werden darf auch über die bloße Deutung des Begriffs Völkermord. Putin hat nämlich selbst den Begriff Genozid ganz offiziell ins Feld geführt, rechtfertigt er seinen Krieg doch mit der absurden Behauptung, nur so könne er die in der Ukraine lebenden Russen vor einem Völkermord seitens der Ukrainer schützen.

Dieses Scheinargument will die Kiewer Regierung nun vor dem Internationalen Gerichtshof als eine dreiste Kriegslüge und einen Missbrauch der Genozid-Konvention enttarnen, um aller Welt klarzumachen: Seht her, es gibt keine einzige legitime Begründung für Russlands Einmarsch in die Ukraine, Putin führt dort einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg!

[related]Je öfter russische Truppen wahllos auf Wohnviertel feuern und flüchtende Ukrainer unter Beschuss nehmen, je offensichtlicher sie einen Vernichtungskampf wie im tschetschenischen Grosny oder im syrischen Aleppo führen, desto mehr geraten Putin, seine Gefolgsleute, Generäle und Soldaten ins Visier eines weiteren Gerichts: des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH).

Gezielte, systematische Attacken auf die ukrainische Zivilbevölkerung sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Beschießung von Schulen, Krankenhäusern, Entbindungskliniken oder Gebäuden der Stadtverwaltung sind Kriegsverbrechen. Darum hat der Chefankläger des IStGH soeben die Aufnahme von Ermittlungen beschlossen und wird dabei von 39 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs unterstützt, darunter auch von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Nebenbei bemerkt: Die Vereinigten Staaten gehören dem Gerichtshof leider nicht an. Zwar unterstützen sie immer wieder dessen Ermittlungen, wollen sich aber selbst der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht unterwerfen.

Im Unterschied zum Internationalen Gerichtshof können vor dem Internationalen Strafgerichtshof Einzelpersonen angeklagt werden. Selbst Könige, Präsidenten und Premiers genießen hier keine Immunität, der IStGH wurde genau dafür geschaffen, auch amtierende Staatschefs strafrechtlich zu verfolgen.

Doch bis dahin ist es ein weiter Weg. Zunächst wird die Haager Staatsanwaltschaft in einem aufwändigen Verfahren Beweise erheben, mit deren Hilfe sich Völkerverbrechen feststellen lassen. Erst in einem zweiten Schritt wird es dann um die Frage der individuellen Verantwortung gehen, also darum, ob diese Kriegsverbrechen Putin und weiteren Personen in seinem Umkreis zugerechnet werden können.

Zwar sind auch Russland und die Ukraine nicht dem IStGH beigetreten, doch hat die Ukraine zweimal die Zuständigkeit des Haager Strafgerichtshofs für bestimmte in seinem Hoheitsgebiet begangene Verbrechen förmlich anerkannt: Im April 2014 für schwere Straftaten, die zwischen dem 21. November 2013 und dem 22. Februar 2014 während der Niederschlagung der Maidan-Proteste verübt wurden. Und ein Jahr später für sämtliche Verbrechen, die seit dem 20. Februar 2014 auf dem gesamten Territorium der Ukraine begangen werden. Kurzum: Auf der Grundlage dieser zweiten Erklärung können auch Straftaten im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Krieg in die vom IStGH eingeleiteten Untersuchungen einbezogen werden.

Unter den Namen Den Haag könnte man auf das ukrainische Verkehrsschild auch die Städte Straßburg und Karlsruhe malen. Die Ukraine hat Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verklagt, und an das Gericht dürfen sich darüber hinaus auch einzelne Opfer des Krieges wenden, zum Beispiel wegen einer Verletzung ihres Rechts auf Leben oder körperliche Unversehrtheit.

Das Gericht ist auch zuständig für Klagen von mutigen Russinnen und Russen, die in diesen Tagen in Jekaterinburg, Moskau oder Sankt Petersburg gegen Putins Krieg protestieren. Sie können vor den Straßburger Richtern willkürliche Verhaftungen und Folter sowie die Verletzung der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit anprangern. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist ein Organ des Europarats. Da der Rat aber Russland wegen des Kriegs suspendiert hat und daraufhin diese Woche auch Moskau seine Mitarbeit einstweilen einstellte, ist fraglich, ob sich die Straßburger Richter noch mit Klagen gegen Russland befassen werden.

Es ist an uns, an Europa und den USA, dass Kriegsverbrecher wie Putin nicht ungeschoren davonkommen.

Schließlich und letztlich: Der Verdacht, dass Russland völkerrechtlich verbotene Streubomben einsetzt, dass es Wohnviertel beschießt, Wasserwerke, Gaspipelines, Heizkraftwerke und Atommülldeponien in die Luft sprengt, hat in der vergangenen Woche auch Deutschlands Generalbundesanwalt in Karlsruhe alarmiert. Nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist er befugt, weltweit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Der Generalbundesanwalt hat darum ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei werden – zunächst ohne konkrete Beschuldigte – so viele Beweise und Indizien wie möglich gesammelt, um später einmal strafrechtlich gegen einzelne Täter vorgehen zu können.

Wladimir Putin, seine Regierung und sein Militär, auch etliche russische Wirtschaftsführer verüben in der Ukraine schwerste Kriegs- und Menschheitsverbrechen. Damit diese nicht ungesühnt bleiben und auch höchste Staatsführer nicht davonkommen, wurde eine internationale Gerichtsbarkeit geschaffen und ein Weltrechtsprinzip, das die Zuständigkeit eines Staates für die Verfolgung von Völkerstrafdelikten selbst dann vorsieht, wenn die Taten nicht auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurden und weder Täter noch Opfer seine Staatsangehörige sind.

Es ist an uns, an Europa und den USA, dass Kriegsverbrecher wie Putin nicht ungeschoren davonkommen, sondern sich eines Tages vor einem weltlichen Gericht in Den Haag oder anderswo verantworten müssen. Es ist ein hehrer transatlantischer Grundsatz, das Recht über die Macht zu stellen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte er Geltung entfalten?

Martin Klingst ist Senior Expert & Nonresident Author bei der Atlantik-Brücke. Zuvor war er unter anderem Leiter des Politikressorts, USA-Korrespondent und Politischer Korrespondent bei der ZEIT. Im Bundespräsidialamt leitete er anschließend die Abteilung Strategische Kommunikation und Reden. Beim German Marshall Fund of the United States ist Martin Klingst Visiting Fellow. In „Die 6. Stunde“ schreibt er für die Atlantik-Brücke seine Betrachtungen über ein Land auf, das sechs Zeitzonen entfernt und uns manchmal doch sehr nahe ist: die USA. Mehr Informationen über Martin Klingst und seine Arbeit finden Sie auf seiner Website.

Die Beiträge unserer Gastautorinnen und -autoren geben deren Meinung wieder und nicht notwendigerweise den Standpunkt der Atlantik-Brücke.

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Viele Politiker:innen und Expert:innen haben zu Beginn des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine gesagt, dass sie den Krieg so nicht erwartet haben. Kann KI helfen, geostrategische Risiken besser einzuschätzen, als das zum Beispiel jetzt bei dem Überfall auf die Ukraine der Fall war?
Hätte KI, um es zugespitzt zu sagen, eine solche Überraschung verhindern können? Nein. Wenn man sagt „Kriege lassen sich mit KI allein gewinnen“, dann ist das schlichtweg Unsinn. Man muss sich im Klaren darüber sein, wo KI einen Nutzen hat. Aber auch, wo es ganz klare Limitationen gibt. Im Ukraine-Konflikt kam die Überraschung ja nicht so sehr daher, dass die entsprechende Intelligence nicht vorlag, sondern vielmehr daher, dass wir alle nicht haben glauben können, dass es einen solchen Angriffskrieg auf europäischem Boden geben kann. Das heißt, es ist weniger eine Frage der ausreichenden Datenbasis gewesen und mehr eine Frage der Einstellung und Erwartungshaltung. Ich glaube da, wo KI einen großen Nutzen hat und haben kann, ist beispielsweise in der schnelleren und umfangreicheren Verarbeitung von Sensorik-Daten, also beispielsweise bei bildgebenden Verfahren, um Satellitenbilder auszuwerten für Truppenbewegungen und dergleichen. Aber auch da muss man sehr vorsichtig sein. Es gibt einen großen Unterschied zwischen: Ich trainiere einen Algorithmus, um Katzen auf Bildern zu identifizieren, und ich trainiere einen Algorithmus, damit er Panzer-Bewegungen identifiziert. Letzteres ist ungleich schwieriger, weil natürlich kein Militär der Welt die Panzer auf einem Silbertablett präsentiert. Und schließlich muss man auch da sagen: Ein KI-Algorithmus sieht ja nicht, sondern er verarbeitet Pixel-Daten. Entscheidend ist zunächst also die Frage: Was ist mein Problem? Erst dann kommt die Frage: Wo kann KI – sei es in der Aufklärung oder Umsetzung – einen Beitrag leisten? Der Mehrwert ist also eher operativer oder taktischer Natur. Wenn es jedoch um strategische Fragestellungen geht, dann sind es vielmehr menschliche Qualitäten – Intuition, Kreativität, Flexibilität, und manchmal auch Irrationalität –, die über Erfolg und Misserfolg einer militärischen Operation entscheiden.

Palantir wurde vor dem Hintergrund von 9/11 mit der Absicht gegründet, solche terroristischen Angriffe in Zukunft besser verhindern zu können. Wie kann das mit Hilfe von Technologie gelingen?
Wir sprechen viel über Künstliche Intelligenz oder Artificial Intelligence. Unsere Philosophie ist eine andere, wir nennen das Augmented Intelligence. Wir glauben nicht, dass Künstliche Intelligenz den Menschen ersetzen soll. Wäre das das Ziel, wäre die Welt schnell eine ärmere. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Warum halte ich diesen Unterschied für so relevant? Die Welt um uns herum wird immer komplexer. Und es scheint paradox: Wir dürsten nach Wissen, aber ertrinken gleichermaßen in Informationen. Warum? Die Komplexität an sich ist nicht das Problem, sondern vielmehr, dass wir nie gelernt haben, damit umzugehen. Noch heute lernen wir in der Schule, dass es für viele Probleme klare Ja/Nein-Antworten gibt oder geben muss. Ambivalenz wird – wenn überhaupt – geduldet, Abweichungen von der Norm werden als Problem gesehen. Wir sehen das anders, deutlich positiver. Denn Abweichungen zeigen Varianten auf, Chancen. Um diese zu nutzen, braucht es aber Kontextkompetenz und Kreativität. Wir müssen also wieder lernen, den Wald UND die Bäume zu sehen. Technologie – und als Teil davon auch KI – kann dabei helfen, diese Komplexität produktiv zu machen. Sie kann uns beispielsweise hervorragend in der Analyse und Identifikation von Mustern unterstützen. Angewandte Beispiele finden sich in der Fraud Detection bei Banken, wo ein Mensch überhaupt nicht in der Lage wäre, aus zig Milliarden an Transkationen genau jene zu identifizieren, die unter das neue Sanktionsregime fallen. Ein anderes Beispiel ist die Satellitenbilderkennung, beispielsweise von Truppenbewegungen. Wie wir diese Erkenntnisse aber interpretieren und was wir dann damit machen, das sollten wir nicht an Computer delegieren, da braucht es den menschlichen Entscheider. Das ist das Konzept der Augmented Intelligence. Technologie soll uns in die Lage versetzen, auf Basis aller verfügbarer Informationen schnell bessere Entscheidungen zu treffen und diese ähnlich schnell umzusetzen. Datenanalyse allein reicht also nicht, schließlich entscheidet sich der Erfolg einzig im Handeln. Ein solches Verständnis, wonach sich Technologie nützlich zu machen hat, ist eine direkte Folge unserer Herkunft aus dem Sicherheitsbereich.

Die Analyse großer Datenmengen führt uns zu einem der größten Bedenken, die unter anderem auch gegen Palantir vorgebracht werden: die Gefährdung individueller Freiheit durch die Auswertung von Daten. Inwiefern müssen wir die Wahl zwischen Datenschutz und Sicherheit treffen?
Eine sehr wichtige Frage. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies eine falsche Dichotomie ist. Man muss keine Wahl treffen. Datenschutz und Datennutzung schließen sich schlichtweg nicht gegenseitig aus. Es gibt alle technischen Möglichkeiten und Funktionalitäten, um Daten im Einklang mit den Vorschriften der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) zu nutzen. Mein Eindruck ist manchmal, dass eben genau dieses falsche Verständnis von Datenschutz als pauschales Totschlagargument missbraucht wird.

Im Übrigen ist es auch nicht so, dass China beispielsweise automatisch einen geostrategischen Vorteil dadurch erlangt, dass es keinerlei Restriktionen hat, auf alle Daten zugreifen und dadurch mit immensen Datenmengen Algorithmen trainieren kann. Die Quantität der Daten kann ein Faktor sein. Wichtiger ist jedoch die Qualität der Daten. Der Unterschied zwischen einer Million Trainingsdatenpunkten und zehn Millionen Trainingsdatenpunkten ist weniger wichtig als der Unterschied zwischen 10.000 hochwertigen, gut kuratierten, validierten Datenpunkten und einer Million, die unzuverlässig sind.

Vor diesem Hintergrund sehen wir auch das Thema ‚Regulierung von KI‘ als Chance und strategischen Hebel. Auch hier gilt für uns, dass Regulierung keineswegs Innovation verhindert, wie es ja manchmal heißt. Vielmehr schafft eine gut gemachte Regulierung einen Rahmen, der Innovation beispielsweise über Rechtssicherheit befördern kann. Wir bringen uns hier aktiv ein. Und viele der Grundsätze, die augenblicklich im Rahmen der europäischen Regulierungsinitiative diskutiert werden – Human Oversight, Transparenz, Auditierbarkeit oder das Prinzip der Erklärbarkeit – sind sowohl integraler Bestandteil unserer Technologie als auch unseres Selbstverständnisses. Insofern sehe ich gar nicht unbedingt einen Transatlantic Divide, was das Thema angeht.

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Außenpolitik, Europa, das ist nichts, was ein US-Präsident normalerweise bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem versammelten Kongress überbetont. Die State of the Union ist im Kern eine innenpolitische Rede. Eine Chance, die Agenda des Weißen Hauses vor Millionen Zuschauern darzulegen. Und das bedeutet in den Vereinigten Staaten vor allem den Blick aufs Eigene. Doch die Welt ist eine andere, seit Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Und für einen Moment war so auch die routinierte Welt der Washingtoner Politik eine andere. Joe Biden begann seine Rede nicht mit einer Leistungsschau seiner Erfolge, nicht mit Infrastrukturplänen oder Arbeitsmarktzahlen.

Er sprach über den Krieg in der Ukraine. Lang, klar, konsequent: “Putin dachte, er könnte in die Ukraine einfallen und die Welt würde sich überschlagen. Stattdessen traf er auf eine Mauer der Stärke, die er sich nie hätte vorstellen können. Er traf auf das ukrainische Volk.”

[related]Und dann brach diese Washingtoner Welt gleich noch einmal aus ihrer Routine aus. Der Präsident erhielt Standing Ovations – von Demokraten und Republikanern. Dass sich die Politiker beider Parteien erheben, um sich gemeinsam hinter eine Botschaft zu versammeln, das ist eine Szene wie aus einer vergangenen Zeit. Als das Repräsentantenhaus am Jahrestag des Sturms auf das Kapitol eine Schweigeminute abhielt, standen nur zwei Repulikaner im Saal: Liz Cheney und ihr Vater Dick Cheney.

Doch das schöne Bild der Einigkeit trügt. Innenpolitisch sind die Debatten über die Strategie im Umgang mit Russland und die Meinungen über Putin komplizierter.

Die Regierung setzt auf harte Sanktionen in enger Absprache mit der westlichen Allianz. Und dabei schreitet Biden – für amerikanische Verhältnisse unüblich – nicht allein voran, sondern sucht die Koordination mit Europa und den transatlantischen Bündnispartnern. Die neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik wird in Washington mit Wohlwollen aufgenommen, Dankbarkeit für den Willen zur leadership ist gar zu hören. Damit einher geht auch ein Anspruch für die Zukunft. Doch in der Krise mit Putin steht der Westen zunächst eng wie nie zueinander und das ist auch Joe Bidens Führung zu verdanken.

Einen Erfolg, den die Republikaner dem Präsidenten nicht gönnen wollen. Ihre zur Schau gestellte Solidarität im Kongress bedeutet nicht, dass sie Biden loben würden. Mitch McConnell, Minderheitenführer im Senat und einflussreicher Establishment-Republikaner, fordert von Biden seit Wochen ein schnelleres und strikteres Vorgehen gegen Putin. Aber immerhin benennt McConnell Putin als den Aggressor. Das ist nicht bei allen Konservativen der Fall.

Einer aktuellen Umfrage zufolge haben Republikaner eher eine ablehnende Haltung gegenüber Biden als gegenüber Putin.

In rechtskonservativen Kreisen nimmt Biden Russland und die Ukraine nur als Vorwand, um von Energiekosten und Inflation abzulenken. Tucker Carlson, rechter Hetzer bei Fox News, sagte kurz vor der Invasion: “Die Demokraten in Washington haben gesagt, dass es eine patriotische Pflicht sei, Wladimir Putin zu hassen. Das ist kein Vorschlag. Es ist ein Mandat. Alles andere als Hass auf Putin ist Verrat.” Der russische Kreml-Sender RT strahlte Carlsons Monolog mit russischen Untertiteln aus. Seit der Krieg begonnen hat, insinuiert Carlson, dass es der Plan Washingtons gewesen sei, dass Putin eine Invasion in der Ukraine beginne, damit die USA so in den Krieg mit Russland eintreten könnten. Die Behauptungen sind so absurd wie falsch, finden aber ihr Publikum. Einer aktuellen Umfrage zufolge haben Republikaner eher eine ablehnende Haltung gegenüber Biden als gegenüber Putin. Ex-Präsident Donald Trump bestärkt dieses Bild. Mit ihm als Präsident hätte sich Putin all das nicht getraut, sagte er kürzlich während einer Rede in Florida.

Es ist eine alternative Realität, die dort geschaffen wird. Diese andere Weltsicht ist innenpolitisch schon lange eingeübt und weitet sich jetzt auf die Russland-Krise aus. Zum einen, um zu betonen, dass eigentlich Trump im Weißen Haus sitzen sollte, nicht Biden. Und zum anderen, um gegen die linken Stimmen im Land vorzugehen, die aus dieser Perspektive das eigentliche Amerika kaputt machen.

Innenpolitisch gibt es so für Joe Biden mehrere Herausforderungen. Er muss mit den Fakten über den Krieg und seine Ursachen versuchen, auch jene zu erreichen, die sich dieser Realität verweigern wollen. Und er muss konsequent bleiben in der Allianz mit den westlichen Partnern in dem Versuch, Putin zu stoppen. Auch, wenn das bedeuten könnte, dass die Benzinpreise noch weiter steigen, die Inflation anhält und Cyberangriffe wahrscheinlicher werden. Keine dankbaren Szenarien vor den Zwischenwahlen im November. Doch Joe Biden, der die Verteidigung von Demokratien zur Meta-Botschaft seiner Präsidentschaft gemacht hat, darf sie in dieser wahrhaftig globalen Krisenzeit nicht scheuen.

Rieke Havertz ist Internationale Korrespondentin und Redaktionsleiterin bei ZEIT ONLINE. Bis Ende 2021 war sie als US-Korrespondentin in Washington, D.C., tätig. 

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[related] In seiner Begrüßung hob Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, die besondere Beziehung beider Länder hervor: „Kanada und Deutschland sind seit Jahrzehnten eng miteinander verbunden, nicht zuletzt innerhalb der NATO.“ Kaum ein anderes Land verkörpere so sehr die europäischen Werte der Aufklärung wie Kanada. Mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine sagte Gabriel, Putins Aggressionskrieg verdeutliche, „dass wir einmal mehr in ein düsteres Zeitalter eintreten“. Russland führe einen Krieg gegen sämtliche fundamentalen Prinzipien der freien Welt. „Wir dürfen nicht das Vertrauen in die Fähigkeiten unserer freien Gesellschaften verlieren, der Aggression Russlands zu widerstehen“, betonte Gabriel.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Dr. Christoph Heusgen, schilderte in einer Replik auf Premier Trudeaus Rede die äußerst angespannte Lage aus Sicht eines früheren Spitzen-Diplomaten. „Wir leben jetzt in sehr schweren Zeiten. Diplomaten haben sich seit Langem nicht mehr in einer solch kritischen Situation wie heute befunden“, sagte der ehemalige Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Im Anschluss moderierte Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin der Wochenzeitung Die Zeit, eine Diskussion zwischen Trudeau und den Gästen.

Der kanadischen Delegation gehörten auch die stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland, die kanadische Außenministerin Mélanie Joly und Botschafter Stéphane Dion an.

Diese Veranstaltung fand in Kooperation mit der Münchner Sicherheitskonferenz und der kanadischen Botschaft in Deutschland statt.

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Seit dem 24. Februar dieses Jahres führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die humanitäre Not ist entsetzlich. Die Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur in Europa und die Weltordnung sind noch nicht absehbar. Doch auch die wirtschaftlichen Folgen der Invasion werden gravierend ausfallen. Die G7, die EU und die USA haben umfassende und harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese zielen unter anderem auf den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor ab, frieren Auslands-Vermögen von Oligarchen ein und verbieten diesen die Einreise in den Westen. Mehrere Banken der russischen Föderation sind vom internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT ausgeschlossen worden. Dabei ist klar, dass diese Strafmaßnahmen auch negative Auswirkungen auf Europa und die Vereinigten Staaten haben werden.

All dies dürfte auch einen Effekt auf die Inflationsraten in den USA und Europa haben, die derzeit ohnehin weit entfernt von der angestrebten Zielmarke von zwei Prozent sind. Im Januar dieses Jahres verzeichneten die USA eine Teuerungsrate von 7,5 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahresmonat. Dies ist der höchste Wert seit 40 Jahren. In Deutschland lag die Inflation im gleichen Zeitraum bei 4,9 Prozent und in der Eurozone bei 5,1 Prozent. Ein Ende dieser Entwicklung ist noch nicht in Sicht. Die ultralockere Geldpolitik der Zentralbanken, also der Federal Reserve und der Europäischen Zentralbank, hat zu diesem hohen Inflationsniveau beigetragen. Als weitere wichtige Treiber gelten die höheren Öl- und Gaspreise sowie angespannte Lieferketten und eine länger anhaltende Materialknappheit. Das Board of Governors der Fed und der EZB-Rat kommen regelmäßig zusammen, um über geeignete geldpolitische Maßnahmen zur Senkung der Preissteigerung zu entscheiden.

Wie wirken sich die gestiegenen Energiepreise und der wachsende Energiebedarf auf die Inflation aus? Welche Rolle spielt Russlands Krieg gegen die Ukraine als zusätzlicher Inflationstreiber in Bezug auf noch höhere Gaspreise? Inwiefern beeinflussen Lieferkettenprobleme und Engpässe bei Vor- und Zwischenprodukten die allgemeine Preissteigerung? Wie wird sich der Teilausschluss Russlands aus SWIFT auf die Weltwirtschaft auswirken? Werden die von Fed-Chef Powell für dieses Jahr angekündigten Schritte zur Erhöhung der Leitzinsen in den USA die Teuerungsrate nach unten drücken? Inwiefern hat die aktuell hohe Inflation oder eine potenzielle Entspannung politische Konsequenzen für US-Präsident Biden und die Demokratische Partei? Warum ist EZB-Präsidentin Lagarde im Gegensatz zu ihrem amerikanischen Amtskollegen Powell derartig zurückhaltend, was ein Zurückfahren oder Stoppen der Anleihekaufprogramme und die Erhöhung der Leitzinsen in der Eurozone angeht? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Sophie Schimansky, Deputy Editor in Chief von Forbes DACH mit Sitz in Wien, und Prof. Dr. Galina Kolev, Senior Economist im Kompetenzfeld Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

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„Was Europa jetzt am meisten braucht ist Einigkeit. Russland testet uns. […] Putin setzt darauf, dass die „verweichlichten westlichen Demokratien“ einen harten Kurs gegen Russland nicht lange durchhalten. Wir müssen ihn eines Besseren belehren.“ 
Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Bundesminister a.D., Vorsitzender der Atlantik-Brücke, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 25.2.2022.

„Die Entschlossenheit des Westens, Putin zu stoppen und Krieg als Mittel der Politik zu verurteilen, ist jetzt die Aufgabe.“
Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), Bundesminister a.D., im Interview mit dem Deutschlandfunk vom 24.2.2022

„Was wir hier sehen, ist ein massiver, schwerster Völkerrechtsbruch durch das Führen eines Angriffskrieges.“
Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu Gast bei Markus Lanz vom 23. Februar 2022

„Der 24. Februar 2022 steht für das Ende der Friedensordnung in Europa.“
Omid Nouripour, MdB, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, im Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25.2.2022. 

„Am Ende werden wir Putin stoppen.“
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), im Gespräch mit dem rbb Inforadio vom 28. Februar 2022

„Jetzt ist der Augenblick gekommen, um ‚The Art of Diplomacy‘ zu praktizieren.“
Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), in einem Tweet vom 27. Februar 2022

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Lesen Sie die Studie in voller Länge hier.

Erdgas machte 2020 26 Prozent des deutschen Primärenergiebedarfs aus. Über die Hälfte dieses Erdgases wird von Russland geliefert Was sind die Auswirkungen einer möglichen Lieferunterbrechung, und wie kann sich Deutschland wappnen?

Die Speicher müssen gefüllt sein
Um die Auswirkungen einer Versorgungsunterbrechung abschätzen zu können, stützt sich die Studie auf bestehende Simulationsanalysen. Im ersten untersuchten Fall stellt Russland die Lieferungen durch ukrainische Pipelines über die Wintermonate ein, im zweiten dreht Russland den Gashahn nach Europa ganz zu. Im Normalfall ist Deutschland durch seine Speicherkapazitäten und eine gute Anbindung an Flüssiggasterminals von Nachbarländern wie den Niederlanden kurzfristig gut abgesichert. Problematisch könnte es werden, wenn die Speicherstände wie zuletzt nur unzureichend gefüllt sind oder der Winter besonders kalt wird. Zu Beginn dieses Winters waren die Speicher in Deutschland zu 67 Prozent befüllt – in den zwei Jahren zuvor waren es jeweils über 95 Prozent.

Flüssiggas ist entscheidend
Die Bundesrepublik könnte die leeren Gasspeicher über Flüssiggas (LNG) kompensieren: In den vergangenen Jahren ist der LNG-Markt weltweit kräftig gewachsen. Deutschland verfügt über die notwendige Infrastruktur, um Lieferengpässe auszugleichen – zumindest kurzfristig. Auch der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien senke die Abhängigkeit von Russland.

Was geschieht bei unmittelbaren Versorgungslücken?
Im Falle unvermeidbarer Versorgungslücken stehen kurzfristig Reservekraftwerke
zur Verfügung, um mindestens ein Viertel des Gasbedarfs in der Stromerzeugung zu
ersetzen. Zudem wird die Versorgung von privaten Haushalten und sozialen Diensten priorisiert.

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel kommentierte die Studie: „Die „Friedensdividende“ in der Energiepolitik Europas scheint aufgezehrt. Nun stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Deutschland und Europa ihre Energieversorgung diversifizieren können, um damit unabhängiger und resilienter gegenüber künftigen politischen Krisen zu werden. Die aktuelle Studie im Auftrag der Atlantik-Brücke zeigt Wege dafür auf. Kann Deutschland sich trotz Kohle- und Atomausstieg und einer steigenden Gasnachfrage unabhängiger machen von russischem Erdgas? Die Antwort lautet: Ja!“

Die WELT berichtete am 23.2.2022. 

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Die innenpolitische Spaltung der USA, so der ehemalige Außenminister, erschwere die Lage für den Westen noch zusätzlich. Sie werde von Russland als Hebel gesehen, um dem eigenen Machtstreben Vorschub zu leisten.

Bei der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Frage, wie Russland so viel Macht gewinnen konnte.

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[related]Aber diese versprengten Kundgebungen gegen den vom Kreml orchestrierten Wahnsinn sind nichts im Vergleich mit den Massenprotesten gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, wann immer sie in den vergangenen Jahrzehnten den Militärknüppel aus dem Sack holten.

Hunderttausende Menschen gingen hierzulande in den sechziger und siebziger Jahren gegen den verheerenden Vietnamkrieg auf die Straße – oder als U.S.-Präsident George W. Bush 2003 mit Hilfe von Lügen einen Angriff auf den Irak befehligte. Selbst gegen den 1991 von Amerika angeführten ersten Irakkrieg zur Befreiung Kuwaits, immerhin legitimiert durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, begehrten Zigtausende auf.

Wo aber bleibt hierzulande der massenhafte Aufschrei gegen Russlands Waffengänge, warum wird dagegen nicht ebenso entschieden demonstriert? Zum Beispiel gegen die zwei äußerst grausamen Tschetschenienkriege? Oder 2008 im Georgienkrieg? Oder 2014, als Russlands Präsident Wladimir Putin die Krim besetzen ließ und anschließend annektierte? Wo war der Protest, als russische Truppen in Syrien Städte und Dörfer bombardierten? Als Putin dem belarussischen Despoten Lukaschenko zur Seite sprang oder Fallschirmspringer zur Niederschlagung der Demonstrationen im benachbarten Kasachstan entsandte?

Wo bleibt hierzulande der massenhafte Aufschrei gegen Russlands Waffengänge?

Gründe, warum Europäer – und besonders wir Deutsche – an das Verhalten der Vereinigten Staaten eine ganze eigene und besonders strenge Messlatte anlegen, gibt es viele. Man kann fast bis zur Entdeckung Amerikas zurückgehen: von Anbeginn an waren die USA eine riesige Projektionsfläche für Hoffnungen, Erwartungen und Ideale – aber ebenso für Enttäuschungen, Verbitterung, gar Hass. Die einen verklärten die Neue Welt, die anderen verteufelten sie. Grautöne fanden sich selten.

Europäische Aufklärer und Romantiker begeisterten sich für die Welt auf der anderen Seite des Atlantiks – oder rieben sich an ihr. Sozialisten und Anarchisten setzten nach Amerika über, in der Hoffnung, von dort die Weltrevolution zu verbreiten. Sogar einige Nazis waren auf die ihnen im Grunde verhassten Vereinigten Staaten fixiert, mal rühmten sie die amerikanischen Rassengesetze, mal die flächendeckenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen des New Deal.

Amerika lässt so gut wie keinen kalt.

Amerika diente den Einwanderern aus Europa als Zufluchtsort – und zugleich als gewaltiges Experimentierfeld. Die einen wollten dort ihre Utopie leben, eine völlig von der Vergangenheit losgelöste neue Zukunft kreieren. Für die anderen hingegen war ihre leidvolle europäische Geschichte stets präsent, in bewusster Abgrenzung zu ihr strebten sie danach, für sich in der neuen Heimat eine bessere Welt aufzubauen.

Amerika lässt so gut wie keinen kalt. Selbst viele, die noch nie dort waren, haben eine feste Meinung von dem Land. Man kann dem Einfluss der USA auch kaum entgehen, amerikanische Musik und Filme, Produkte von Apple, Tesla oder Levis Jeans sind global stil- und lebensprägend. Wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten, fiebern auch in Europa Millionen von Fernsehzuschauern mit, als ginge es dabei um die Wahl ihres eigenen Staatsoberhaupts. Umfragen belegen, dass viele Europäer liebend gerne von jemandem wie Kennedy oder Obama regiert worden wären.

Auch Europäer, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Kommunismus aufwuchsen, blickten gebannt auf die USA. Für die einen waren sie der Klassenfeind, für die anderen Sehnsuchtsort. Als die radikale schwarze Bürgerrechtlerin Angela Davis nach ihrem Freispruch in einem Mord- und Verratsverfahren im Herbst 1972 der DDR einen Besuch abstattete, wurde sie wie ein hoher Staatsgast empfangen.

Erich Honecker präsentierte sich stolz mit ihr, um dem „rassistischen, kapitalistischen und imperialistischen Amerika“ eins auszuwischen – und um der Welt zu demonstrieren, dass die DDR auf der richtigen Seite der Geschichte stand. Wo immer Angela Davis auftrat, von Ost-Berlin bis Leipzig, jubelten ihr Zehntausende von Ostdeutschen zu. Doch die Begeisterung galt mindestens genauso sehr der Frau aus einer unerreichbaren, gleichwohl heiß begehrten Welt wie der Bürgerrechtsikone.

Amerika sei auch für sie ein Sehnsuchtsort gewesen, gestand die in der DDR aufgewachsene ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kaum sei die Mauer gefallen, hätten sie und ihr Mann sich auf den Weg gemacht. „Niemals werden wir den ersten Blick auf den Pazifischen Ozean vergessen,“ sagte sie 2009 in einem Augenblick seltener Rührung in einer Rede vor dem amerikanischen Kongress.

Der Blick auf Amerika ist für uns auch oft auch ein Blick nach innen.

Weil dieses Amerika in seiner – durchaus selbst inszenierten – symbolisch aufgeladenen Bedeutung immer auch ein Teil von uns ist, sind wir oft zutiefst enttäuscht und besonders ungnädig, wenn wir dort nicht finden, was wir suchen:  Weil Amerikas Verheißungen an den Klippen der Realität zerschellen, weil die Fackel der Freiheit nicht wirklich leuchtet und das Demokratie-Versprechen mitunter heuchlerisch ist.

Der Blick auf Amerika ist für uns auch oft ein Blick nach innen, auf unsere Gefühlswelt und unser eigenes Selbstverständnis.  Darum kann auch nur über die Vereinigten Staaten ein Buch mit dem ebenso emotionalen wie pathetischen Titel erscheinen: „Warum wir Amerika wieder lieben.“ (In diesem Fall nach der Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen Präsidenten der USA.) Bei anderer Stimmungslage ließe sich „lieben“ auch durch „hassen“ oder „verachten“ ersetzen.

Und dennoch kann diese besondere Psychologie keine Rechtfertigung dafür sein, dass allein amerikanische, nicht aber russische Kriegsdrohungen Hunderttausende von Europäern auf die Barrikaden treiben. Denn auch im Konflikt mit dem Kreml geht es um die Bedrohung fundamentaler Werte, also um uns selbst.

Wladimir Putin behauptet, die NATO bedrohe mit ihrer Osterweiterung Russlands Sicherheit. Ohne Zweifel wurden nach dem Zerfall der Sowjetunion Fehler gemacht und ohne Not Empfindlichkeiten verletzt. Aber jene Staaten der ehemaligen UdSSR und des Warschauer Pakts, die nach 1989 Schutz unter dem Schirm des westlichen Verteidigungsbündnisses suchten, taten dies aufgrund traumatischer Erfahrungen mit Moskau. Und: Sie traten der NATO aus eigenem Wunsch, aus freiem Willen und in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung bei.

In der Ukraine stehen Europa und unsere freiheitlich-demokratischen Werte auf dem Spiel.

In Wahrheit geht es in der augenblicklichen Krise auch nicht um die Ukraine oder um die NATO. Putin geht es allein um den Erhalt seiner Macht und die Aufrechterhaltung seines autoritären Regierungssystems. Dieses System wird nicht von der NATO oder der EU bedroht, sondern von der Demokratie, die inzwischen bis an die russischen Grenzen vorgerückt ist.

Putin fürchtet den – gerade auch in seiner Nachbarschaft – immer stärker werdenden Wunsch nach Freiheit und Souveränität. Weil dieser Wunsch sein Imperium gefährdet, will er die Ukraine unter seine Kontrolle bringen und einen von ihm beherrschten Sicherheitsgürtel um Russland legen, in dem Statthalter von Moskaus Gnaden das Zepter führen. In der Ukraine stehen Europa und unsere freiheitlich-demokratischen Werte auf dem Spiel.

Warum treibt diese Sorge nicht Hunderttausende auf die Straße? Warum werden – wie damals, als die USA im Irak Krieg führten – nicht Menschenketten für den Frieden gebildet und als Zeichen des Protests weiße Bettlaken aus den Fenstern gehängt?

Es ist Zeit, das Messen mit zweierlei Maß zu beenden.

Martin Klingst ist Senior Expert & Nonresident Author bei der Atlantik-Brücke. Zuvor war er unter anderem Leiter des Politikressorts, USA-Korrespondent und Politischer Korrespondent bei der ZEIT. Im Bundespräsidialamt leitete er anschließend die Abteilung Strategische Kommunikation und Reden. Beim German Marshall Fund of the United States ist Martin Klingst Visiting Fellow. In „Die 6. Stunde“ schreibt er für die Atlantik-Brücke seine Betrachtungen über ein Land auf, das sechs Zeitzonen entfernt und uns manchmal doch sehr nahe ist: die USA. Mehr Informationen über Martin Klingst und seine Arbeit finden Sie auf seiner Website.

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Das Gespräch mit Steven Erlanger wurde von Michael Werz, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke und Senior Fellow beim Center for American Progress, moderiert.

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Während etwa 100.000 russische Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine in Stellung gebracht sind, hat Präsident Putin sowohl von den USA als auch von der NATO konkrete Sicherheitsgarantien gefordert. Dazu zählen vor allem ein Ende der NATO-Osterweiterung und der Bündnisfreiheit sowie ein Abzug von Truppen und Waffen des Bündnisses aus früheren Staaten des Warschauer Pakts. Inzwischen haben die Vereinigten Staaten und die NATO schriftlich darauf geantwortet. Ihr gemeinsames Ziel ist es, den Dialog mit Russland zu suchen und eine Deeskalation herbeizuführen. US-Außenminister Blinken führt unermüdlich Gespräche mit den europäischen Verbündeten, aber auch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Die Ukraine-Krise ist eine außenpolitische Priorität der Biden-Administration, obwohl sich die USA geopolitisch doch seit Längerem eigentlich gen Indopazifik orientieren und den Blick auf den strategischen Rivalen China richten.

Könnte die sehr gefährliche Situation tatsächlich entschärft werden durch Einigungen zwischen den USA, der NATO und Russland bei der Rüstungskontrolle und Transparenz in Bezug auf Manöver? Beindruckt das starke diplomatische Engagement der USA Präsident Putin? Fühlt er sich dadurch ernst genommen als Anführer einer wichtigen Macht in der Welt? Erleben wir womöglich mit Blick auf den Pivot to Asia zum letzten Mal, dass sich die USA für Frieden und Sicherheit in Europa einsetzen? Gibt es Anzeichen dafür, dass die EU in nicht allzu ferner Zukunft in der Lage sein wird, selbst für Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu sorgen? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Sabine Fischer, Senior Fellow der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, und Klaus-Dieter Frankenberger, früherer verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik und Senior Commentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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[related]Verhandeln ist gerade jetzt, da Russland an der ostukrainischen Grenze mehr als 100.000 Soldaten aufziehen lässt, oberstes Gebot. Und die Bundesregierung verhandelt auch, sie ist, anders als es manche behaupten, keineswegs untätig.

Was viele Kritiker hierzulande wie auch im westlichen Ausland geflissentlich übersehen: Von allen Ländern zahlt Deutschland der Ukraine das meiste Hilfsgeld, mehr noch als die Vereinigten Staaten. Außerdem ist Deutschland mit seinen Diplomaten ganz vorne dabei, wenn es darum geht, einen Krieg in Europas Osten zu verhindern.

Nachdem Russland 2014 die Krim besetzt und in der Ostukraine einen Krieg angezettelt hatte, handelte Deutschland gemeinsam mit Frankreich das Minsker Abkommen aus. Zugegeben, der Vertrag wurde nicht wirklich erfüllt. Weder konnten die in der Ost-Ukraine herrschenden Kämpfe befriedet noch der Konflikt politisch gelöst werden. Aber zumindest wurde die Ausweitung des Krieges vermieden.

Auch jetzt ist es Berlin und Paris immerhin gelungen, das längst totgesagte Normandie-Format wiederzubeleben, jene Vierer-Gespräche, an denen neben der Ukraine vor allem auch Russland teilnimmt. Es wird zumindest geredet. Helmut Schmidts weiser Satz, damals mitten im Kalten Krieg gesprochen, als sich Sowjets und Amerikaner bis an die Zähne bewaffneten und in Asien und Afrika Stellvertreterkriege führten, hat nicht an Bedeutung verloren.

Soweit die eine Seite von Helmut Schmidt. Die andere: Der hartbeinige, kühl kalkulierende Realist wusste nur zu genau, dass Verhandlungen nur fruchten, wenn sie aus einer Position der Stärke geführt werden. Und dass ein wirksamer Friede immer auch ein wehrhafter sein muss. Diese andere Seite Schmidts wird allerdings derzeit gerne verschwiegen. Die meisten Sozialdemokraten sprechen allein vom Gebot zu verhandeln. Die Notwendigkeit, gleichzeitig Druck auszuüben, findet nur verklausuliert Erwähnung. Da konnte auch die SPD-Klausur am vergangenen Montag keine größere Klarheit schaffen.

Helmut Schmidts andere Seite wurde unter anderem im Juni 1979 sichtbar, als ihm die Ehrendoktorwürde der Universität Harvard verliehen wurde und er vor den Absolventen der Eliteschule die sogenannte Commencement Speech hielt. Seine Rede richtete der deutsche Bundeskanzler allerdings weniger an die Studenten als an die damaligen Staatschefs der USA und der Sowjetunion.

Kein Zweifel, Helmut Schmidt war sich der enormen deutschen Schuld gegenüber der UdSSR und den sowjetischen Völkern bewusst.

Jimmy Carter und Leonid Breschnew wollten sich wenige Tage später in Wien zu Abrüstungsgesprächen treffen. Ihr Ziel: im Rahmen des SALT-II-Vertrags ihre nuklearen Trägersysteme, vor allem die Interkontinentalraketen, zu begrenzen. Schmidt begrüßte das, doch zugleich war ihm mulmig. Er befürchtete, Breschnew könnte die Amerikaner in den Verhandlungen über den Tisch ziehen.

Kein Zweifel, gerade auch der ehemalige Wehrmachtssoldat Helmut Schmidt war sich der enormen deutschen Schuld gegenüber der UdSSR und den sowjetischen Völkern bewusst. Immer wieder hob er die aus den Verbrechen resultierende besondere deutsche Verantwortung hervor – nicht nur gegenüber Russland, sondern ebenso gegenüber den vielen anderen Teilstaaten der ehemaligen Sowjetunion, etwa dem Baltikum oder der Ukraine, um nur einige zu nennen.

Ebenso betonte Schmidt, dass wir Russland großen Dank dafür schulden, dass die ehemalige Rote Armee 1989 in den Kasernen blieb und sich nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion friedlich aus dem Gebiet der Ex-DDR zurückzog. Deutschland wird darum immer eine besondere politische, historische und wirtschaftliche Beziehung zu Russland haben.

Dennoch: Schmidt war ein politischer Realist und sah mit Sorge, wie die Kremlherrscher nach Vorherrschaft in Europa strebten.

Dennoch: Schmidt war ein politischer Realist und sah mit Sorge, wie die Kremlherrscher in den siebziger und achtziger Jahren ihr Militär immer weiter modernisierten und nach Vorherrschaft in Europa strebten. Der Kanzler fürchtete darum, dass eine Einigung zwischen Carter und Breschnew Moskaus militärisches Übergewicht in Europa unberührt ließe.

Mehr noch: Schmidt schwante, dass die USA dieses Übergewicht alsbald nicht mehr mit ihren eigenen strategischen Waffen würden ausgleichen können. Denn die UdSSR stellte eifrig neue Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 auf. Sie waren nicht Teil der Abrüstungsverträge und bedrohten vor allem Westeuropa und das Gleichgewicht zwischen Warschauer Pakt und NATO.

Schmidt preschte darum vor und forderte bei seinem Auftritt in Harvard – wie übrigens schon ein Jahr zuvor am Rande einer Rede vor dem Londoner International Institute for Strategic Studies – eine doppelte Strategie des Westens gegenüber der Sowjetunion: einerseits die rasche Unterzeichnung und Ratifizierung des geplanten Vertrags, weil das Wettrüsten sonst kein Ende nehme; andererseits die Modernisierung westlicher Nuklearwaffen und die Aufstellung atomar bestückter Mittelstreckenraketen in Westeuropa, auch auf deutschem Boden. „Unsere Allianz“, warnte Schmidt in Harvard, „kann angesichts dieser Entwicklung nicht faul bleiben.“

Die Mittelstreckenraketen kamen. Ende 1979 erließ die NATO den sogenannten Doppelbeschluss, der zum einen die Stationierung von Pershing II-Raketen und Marschflugkörpern in Westeuropa ankündigte und zum anderen bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR über die Begrenzung ebendieser Mittelstreckenraketen forderte.

Am 22. November 1983 stimmte der Deutsche Bundestag der Stationierung zu – gegen den erbitterten Widerstand von hunderttausenden Demonstranten und Teilen der SPD. Schmidt war bereits im Jahr zuvor als Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt worden.

Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle: Auch ich, der Verfasser dieser Zeilen, protestierte damals als junger Student im Bonner Hofgarten gegen atomare Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Musste aber später einsehen, dass ich geirrt hatte, weil dieser Doppelbeschluss mit dazu beitrug, dass die Mauer fiel und die sowjetische Gewaltherrschaft in Osteuropa ein Ende fand. Und dass etliche ehemalige Staaten der UdSSR Jahre später selbstbestimmt entscheiden durften, der Europäischen Union und dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO beizutreten. Ein Recht, dass Russland jetzt der Ukraine oder Georgien auf alle Zeit versagen möchte.

Es war Helmut Schmidt, der auf die sowjetische Bedrohung vorausschauend agierte.

Was Schmidts Auftritte in London und Harvard in der Rückschau so besonders macht: Nicht die Amerikaner drängten damals auf Nachrüstung. Präsident Jimmy Carter und sein Nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski waren eher der Meinung, dass Schmidt die sowjetische Bedrohung übertreibe. Sie glaubten, Amerikas Interkontinentalraketen würden einen sowjetischen Angriff auf Europa ausreichend abschrecken. Doch wollten sie Schmidt nicht enttäuschen und ließen sich darum auf den Doppelbeschluss ein. Mit Blick auf den deutschen Kanzler sagte Brzezinski später einmal: „Um ihn bei der Stange zu halten, glaubten wir, auf der Ebene der Mittelstreckenwaffen in Europa irgendwie reagieren zu müssen.“

Es waren Helmut Schmidt und seine Bonner Regierung, die auf die sowjetische Bedrohung vorausschauend agierten und Druck auf das westliche Bündnis ausübten. Diese Klarheit und Entschiedenheit scheinen heute in Berlin zu fehlen. Sollten sie gleichwohl in den Köpfen der Ampel-Koalitionäre vorhanden sein – und es spricht manches dafür, dass Scholz durchaus klar und entschieden denkt und auch handeln will –, bleiben diese Tugenden unsichtbar und werden nicht kommuniziert. Nicht gegenüber den deutschen Wählern, nicht gegenüber den NATO-Partnern – und nicht gegenüber Russland und Wladimir Putin. Das ist ein Fehler.

Diese Klarheit und Entschiedenheit scheinen heute in Berlin zu fehlen.

Es mangelt nicht an lautstarken Solidaritätsadressen gegenüber der Ukraine, auch nicht an Drohungen mit „schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte Russland einmarschieren. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch,“ antwortet der Bundeskanzler, antwortet der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil, antwortet die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, wenn sie nach Sanktionen gefragt werden. Doch wenn es darum geht zu erklären, was genau sie mit „alle Optionen“ wirklich meinen, halten sich Sozialdemokraten wie auch die große Mehrheit der im Bundestag agierenden Politikerinnen und Politiker bedeckt, äußern sich hinhaltend und unscharf, drehen und wenden sich. Allenfalls Außenministerin Annalena Baerbock findet klare Worte, insgesamt aber trottet Deutschlands Politik wieder einmal den Ereignissen hinterher.

Dabei ist die Lage klar, und das weiß auch Olaf Scholz – anders etwa als der inzwischen mehr als peinliche Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Schon seit Langem dehnt Wladimir Putin seine und Russlands Macht immer weiter aus. 2014 annektierte er völkerrechtswidrig die Krim und entfachte einen Krieg in der Ostukraine. Russlands Soldaten und Freischärler kämpfen unter anderem in Syrien, in Libyen, auch in Mali. Seit vielen Jahren springen sie in jede Lücke, die der Westen hinterlässt. Und sie bleiben auch hartnäckig dort, wo Regierungen inständig ihren Abzug fordern, etwa in Moldau oder in Georgien.

Schon seit Langem dehnt Wladimir Putin seine und Russlands Macht immer weiter aus.

Mehr noch: Ein Heer russischer Hacker greift immer wieder westliche Computernetze an, verbreitet politische Lügen, fälscht Fakten und Wahlen. Mit harter Hand hat Wladimir Putin Russlands Medien unter seine Kontrolle gebracht; Oppositionelle werden aus dem Land gejagt, in Lager gesperrt oder, wie etwa in England oder im Berliner Tiergarten, umgebracht. Eigentlich hätte Putin nach der alten Verfassung den Kreml spätestens 2024 verlassen müssen. Doch mit Hilfe der hörigen Duma wurde ein Gesetz erlassen, dass seine bisherigen Amtszeiten seit 2000 annulliert. So kann er auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder antreten und theoretisch bis 2036 weiterregieren.

Derzeit bläst Wladimir Putin zum größten Truppenaufmarsch seit dem Ende des Kalten Kriegs. An der Grenze zur Ostukraine stehen gewaltige Heere und wird schweres Militärgerät aufgestellt, darunter ballistische Iskander-Raketen, die bis zu 700 Kilometer weit fliegen können. Kampfverbände wurden auch im befreundeten Belarus stationiert. Kürzlich hat Russlands Marine mit 20 Kriegsschiffen ein Manöver in der Ostsee begonnen, das bis zur irischen Küste reicht. Und im Februar, verkündete das Verteidigungsministerium in Moskau, sollen 140 Schiffe und 10.000 Marinesoldaten auf allen Weltmeeren Krieg üben.

Für ein Einlenken stellt Putin dem Westen bislang unannehmbare Bedingungen. Er verlangt einen Stopp jeglicher NATO-Erweiterung, ein Ende von NATO-Manövern in osteuropäischen Mitgliedsländern, den Abzug von NATO-Truppen aus diesen Gebieten und von atomaren Waffen aus Westeuropa. Russlands Präsident will einen Cordon Sanitaire um sein Reich legen, eine von ihm beherrschte Sicherheits- und Einflusszone.

Seit ewig ist klar, dass Putin die Verhältnisse in Europa umkehren und die alte Sowjetmacht in einem neuen russischen Gewand wiederauferstehen lassen möchte. Vor allem drei Dinge sind ihm ein Dorn im Auge: die Auflösung der Sowjetunion nach dem Fall der Mauer, die Putin nach wie vor als größte Schmach empfindet; die neuen Demokratien in Russlands Nachbarschaft, weil sie seine Herrschaft daheim gefährden; und drittens: der Rivale USA, weil er Russlands Machtanspruch in Europa und darüber hinaus begrenzt. In Putins Welt sind NATO und EU lediglich ein Wurmfortsatz US-amerikanischer Hegemonie. Er will eine neue, ganz eigene Sicherheitsarchitektur auf dem Alten Kontinent, eine ohne die Vereinigten Staaten.

Diesen Machtwahn sieht natürlich auch die Ampel-Regierung. Ihr im Koalitionsvertrag niedergeschriebenes Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis und zur westlichen Wertegemeinschaft ist wohltuend klar und lässt nicht den Hauch eines Zweifels.

Und trotzdem: Auf Russlands Kriegsgerassel antwortet Olaf Scholz bislang nur sybillinisch: „Wir werden klug agieren.“ Das Zögern und die ungeschickte Rhetorik erwecken den Eindruck, als ginge es der Regierung im Falle von Sanktion vor allem darum, dass Deutschland dabei möglichst unbeschadet herauskommt.

Wie also sollen Drohungen Putin beeindrucken, wenn die Ampel-Koalition (und ebenso die CDU/CSU-Opposition) offenbar nicht genau weiß, womit sie drohen will? Wenn sie sich nicht traut, klipp und klar ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 anzukündigen – und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder nicht einmal diese Sanktion will? Wie soll sich Putin fürchten, wenn der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lauthals davon abrät, russische Banken vom Zahlungsverkehrsdienstleister SWIFT auszuschließen, eine Maßnahme, die Moskau besonders schmerzen würde? Und wenn die Bundesregierung es nicht einmal zulässt, dass ein NATO-Partner wie Estland ein paar alte Haubitzen aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine weitergibt?

Deutschland ist der viertgrößte Waffenverkäufer der Welt und schickt sogar immer mal wieder schweres Gerät in Spannungsgebiete, etwa Panzerabwehrraketen an nordirakische Kurden. So genau also haben es Bundesregierungen nie mit ihren strengen Exportbeschränkungen genommen. Mit dem Verweis auf unsere verheerende jüngere Geschichte unterstützen wir zum Beispiel Israels Sicherheit mit modernen deutschen U-Booten made in Germany. Mit dem gleichen Verweis jedoch dürfen der Ukraine keine Waffen geliefert werden. Dabei haben Wehrmacht, SS und deutsche Sicherheitspolizei nicht nur in Russland furchtbar gewütet, sondern mindestens ebenso in der Ukraine. Allein im Tal von Babyn Jar nahe Kiew haben sie 1941 mehr als 33.000 jüdische Ukrainerinnen und Ukrainer ermordet.

Berlins Zögern untergräbt die transatlantische Partnerschaft und ermutigt Wladimir Putin.

Die Zurückhaltung bei Waffenlieferungen ist gleichwohl nachvollziehbar. Im Grunde erwartet auch kein NATO-Bündnispartner, dass Berlin die Ukraine im Kampf gegen Russland mit schwerem Militärgerät unterstützt. Doch die angekündigte Lieferung von gerade einmal 5000 Schutzhelmen, obwohl die Ukraine um die zwanzigfache Menge nachgesucht hat, wirkt da eher wie ein schlechter Scherz und nährt den Eindruck, dass sich Deutschland mal wieder aus der Affäre ziehen will. Etwas mehr Hilfe geht da schon – und sollte auch geleistet werden.

Berlins Zögern, die verklausulierte Rhetorik und das hinhaltende Taktieren zerstören Vertrauen, untergraben die transatlantische Partnerschaft – und ermutigen Wladimir Putin. Wichtig und richtig wäre in diesem brisanten Moment darum eine andere, eine entschiedene Botschaft aus Berlin in Richtung Moskau. Und deutsche Regierungen können in außenpolitischen Krisen durchaus entschlossen reden und handeln, das haben sie bereits einige Male unter Beweis gestellt, zum Beispiel nach der Annexion der Krim oder bei der Entführung eines Passagierflugzeugs durch Belarus.

Darum sollte Berlin auch jetzt dem Kreml öffentlich und unmissverständlich mitteilen: Alle Sanktionsoptionen liegen auf dem Tisch, im Klartext also auch Swift, die Nord Stream 2-Pipeline, ja, am Ende sogar das Aus sämtlicher russischer Gas- und Ölzufuhren, auch wenn diese Strafmaßnahmen uns Deutsche hart treffen würden.

Unzweideutig sollte Bundeskanzler Scholz sagen, dass nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs für uns Deutsche Freiheit und Sicherheit in Europa das höchste Gut sind. Dass wir für deren Verteidigung auch notfalls frieren, schwere wirtschaftliche Rückschläge einstecken und den Gürtel enger schnallen würden. Und weil Russland den Frieden auf dem Alten Kontinent bedroht, sollte Scholz hinzufügen, sind wir Deutsche auch bereit, gemeinsam mit unseren westlichen Partnern die NATO weiter zu stärken, insbesondere in ihren östlichen Gebieten.

Diese Botschaft der Härte muss aber – ganz im Sinn von Helmut Schmidt – mit einer zweiten, versöhnlichen verbunden werden. Sie könnte so lauten: Wenn Wladimir Putin einlenkt, wird die NATO selbstverständlich mit ihm über vertrauensbildende Maßnahmen reden, über gemeinsame Abrüstung und Sicherheit. Und als Deutsche bieten wir zusätzlich wissenschaftliche, technische und finanzielle Hilfe bei der notwendigen Umgestaltung und Transformation der russischen Wirtschaft an. Denn was oft übersehen wird: Hinter Putins brutalem Machtgebaren steckt auch die berechtigte Angst, dass die Energiewende eines Tages fossile Brennstoffe wie Gas und Erdöl weitgehend überflüssig machen wird und Russlands sprudelnde Einkommensquellen versiegen lässt.

Diese doppelte Botschaft könnte der Beginn einer neuen deutschen Ostpolitik sein. Darum sollte Bundeskanzler Scholz sie jetzt schnell und laut verbreiten, vor dem Bundestag, im Fernsehen, in Washington – und am besten auch gleich bei einem Besuch in Moskau. Verhandlung UND Abschreckung sind kein Widerspruch. Sie gehören in dieser Welt zusammen.

Martin Klingst ist Senior Expert & Nonresident Author bei der Atlantik-Brücke. Zuvor war er unter anderem Leiter des Politikressorts, USA-Korrespondent und Politischer Korrespondent bei der ZEIT. Im Bundespräsidialamt leitete er anschließend die Abteilung Strategische Kommunikation und Reden. Beim German Marshall Fund of the United States ist Martin Klingst Visiting Fellow. In „Die 6. Stunde“ schreibt er für die Atlantik-Brücke seine Betrachtungen über ein Land auf, das sechs Zeitzonen entfernt und uns manchmal doch sehr nahe ist: die USA. 

Mehr Informationen über Martin Klingst und seine Arbeit finden Sie auf seiner Website.

Die Beiträge unserer Gastautorinnen und -autoren geben deren Meinung wieder und nicht notwendigerweise den Standpunkt der Atlantik-Brücke.

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In einer virtuellen Diskussion haben John B. Emerson, früherer US-Botschafter in Deutschland und heute Vorsitzender des American Council on Germany, und Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, die innen- und außenpolitischen Prioritäten der neuen deutschen Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP analysiert und bewertet. Dabei gingen sie auf den politischen Umgang mit der Corona-Pandemie ebenso ein wie auf den internationalen Kampf gegen den Klimawandel und eine angemessene Reaktion auf die Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise. Juliane Schäuble, US-Korrespondentin des Tagesspiegels, moderierte das Gespräch. Diese Veranstaltung der Atlantik-Brücke fand in Zusammenarbeit mit dem American Council on Germany und dem Los Angeles World Affairs Council & Town Hall statt.

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Dr. Speckmann ist Leiter des Bereichs Unternehmenskommunikation der Westenergie AG, Historiker und Lehrbeauftragter am Historischen Institut der Universität Potsdam sowie Mitglied und Young Leader Alumnus der Atlantik-Brücke.

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Nach einem erheblichen Aufmarsch russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine besteht die reale Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verfolgen vielfältige diplomatische Bemühungen zur Deeskalation der Krise im Osten Europas. Dazu zählt auch das wiederaufgenommene Normandie-Format unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs. In einem von Thomas Reichart, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik, moderierten Webinar der Atlantik-Brücke analysierten Lt. Gen. Ben Hodges, früherer Commander der U.S. Army Europe und heute Inhaber des Pershing Chair in Strategic Studies am Center for European Policy Analysis, und Marina Henke, Professor of International Relations an der Hertie School und Director of the Centre for International Security, Hintergründe und mögliche Folgen der aktuellen Lage. Im Folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Aussagen von Ben Hodges und Marina Henke:

Zentrale Statements von Lt. Gen. Ben Hodges:

• “It is important to keep in mind that Russia already invaded Ukraine. That happened in 2014 with the annexation of Crimea and the attack on Eastern Ukraine in the Donbass and Luhansk region.”
• “I have been impressed by the comprehensive diplomatic effort of the Biden Administration to build a unified approach of the United States and our European allies. […] However, I am becoming increasingly pessimistic that there will be a diplomatic solution.”
• “Probably in the next four weeks, just after the Beijing Winter Olympics, we will see the attempt of Russia to invade Ukraine again. I hope I am wrong.”
• “Germany is our most important ally in the world. Now there is frustration and probably some disappointment in the Biden administration. I do not know how Germans can claim to be the champion of European values and the European peace order. Germany’s credibility is eroding.”

Zentrale Statements von Prof. Marina Henke:

• “The US is really back. The American involvement in this crisis is very impressive. […] Putin is surprised by the involvement of the United States to this high degree.”
• “Where is Germany? Germany has been hesitant. For example, it is holding back export licenses for armored howitzers.”
• “Something will happen. It will not just be a withdrawal of forces like last year. […] I could imagine the destruction of Ukraine’s military capabilities.”
• “Putin’s objective is to split NATO and the European Union.”

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Der US-Außenminister wurde vom Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, begrüßt.

Kooperationspartner der Veranstaltung waren der American Council on Germany, das Aspen Institute Germany und der German Marshall Fund of the United States.

Presseberichterstattung (Auszug):

„US-Außenminister Blinken trifft Baerbock zu Gesprächen über Ukraine-Konflikt in Berlin“, Tagesthemen, 20.01.2022

„Bei seinem anschließenden Besuch bei der Atlantik-Brücke warnt der US-Außenminister dann vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges und erklärt, dass die Entscheidung bei Russland liege.“

„Ziemlich entschlossene Partner“, FAZ, 20.01.2020

„Blinken nutzte auch die Gelegenheit zu einer Ansprache vor der Atlantik-Brücke und weiteren deutsch-amerikanischen Organisationen, um die russische Bedrohung gegenüber der Ukraine als eine Drohung an die gesamte regelbasierte Weltordnung zu beschreiben. Es gehe Russland im Grunde nicht um Fragen der eigenen sicherheitspolitischen Bedrohtheit, über solche Fragen könne jederzeit verhandelt werden, sagte Blinken. Solche Verhandlungen hätten ja auch früher schon gute Ergebnisse erreicht.“

„Blinken: Russischer Angriff auf Ukraine würde viele Opfer fordern – und hätte globale Folgen“, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 20.01.2022

„Russland rechtfertige sein Handeln mit der Behauptung, dass die Ukraine eine Bedrohung der Sicherheit Russlands sei. „Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf“, sagte Blinken in einer Rede in Berlin bei der Atlantik-Brücke, einem Verein zur Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit. Der Minister betonte, Moskau sei der Aggressor, nicht die Ukraine, die schlicht ihr eigenes Schicksal bestimmen wolle.“

„Blinken kritisiert Russlands Ablehnung eines Europas nach dem Kalten Krieg“, WAZ, 20.01.2022

“’Eine Krise mit weltweiten Folgen’: Bei seiner Rede vor dem Verein Atlantik-Brücke in Berlin betont US-Außenminister Antony Blinken das internationale Ausmaß des Ukraine-Konflikts und kritisiert ‘Russlands Ablehnung eines Europas nach dem Kalten Krieg.'”

„Warum Blinken den Schulterschluss mit Europa sucht”, Der Tagesspiegel, 21.01.2022

„Blinkens Entscheidung, in Berlin um die öffentliche Meinung der Europäer zu werben, hat zwei Seiten. Deutschland ist die entscheidende Macht im Umgang der EU mit Russland. Aber zugleich ein unsicherer Kantonist bei der erhofften Einstimmigkeit des Westens.“

„Diplomatie in Millimeter-Bewegungen“, Tagesschau, 21.01.2022

„US-Außenminister Blinken bereist wegen der Ukraine-Krise Europa. In Berlin kam er mit westlichen Partnern zusammen.“

“Secretary of State Blinken Remarks in Berlin, Germany,” C-SPAN, 20.01.2022

“Secretary of State Antony Blinken made remarks at the Atlantik-Brücke in Berlin, Germany. He talked about transatlantic relations and European security amid tensions with Russia over Ukraine.”

„Hear Blinken lay out case for why world should care about Ukraine,“ CNN, 20.01.2022

“United States Secretary of State Antony Blinken delivers remarks on the ongoing tensions between Russia and Ukraine ahead of his meeting with Russian Minister of Foreign Affairs Sergey Lavrov.”

“Russia Ukraine Live Updates: U.S. Takes Steps to Expose Russian ‘Disinformation’ in Ukraine,“ Newsweek, 20.01.2022

“‘In truth, this crisis is not primarily about weapons or military bases,’ Blinken said during his remarks Thursday at Atlantik-Brücke in Berlin. ‘It’s about the sovereignty and self-determination of Ukraine.'”

“Germany Has Little Maneuvering Room in Ukraine Conflict,” Der Spiegel International, 20.01.2022

“Russia has a choice between ‘two paths,’ Blinken said at an event held by the Atlantik-Brücke, a think tank that promotes trans-Atlantic dialogue. One is a path to diplomacy that can lead to peace and security. The other is a path of ‘aggression that will only lead to conflict, severe consequences, international condemnation.’”

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Das hieße: keine weitere NATO-Osterweiterung, also keine Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens oder irgendeiner anderen ehemaligen Sowjetrepublik – auch nicht der bislang „neutralen“ skandinavischen Staaten Finnland oder Schweden; keine Stationierung von NATO-Truppen in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, etwa in Polen oder im Baltikum; Zurückfahren aller militärischen Aktivitäten in diesen NATO-Gebieten. Kurzum: Die Kreml-Herrscher pfeifen ganz offiziell auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unverletzlichkeit der Grenzen. Für sie sind das nicht nur lässliche, sondern lästige Prinzipien.

Wohin man zu Beginn des neuen Jahres auch schaut, die Weltlage ist prekär.

Ebenso geschickt wie brachial hat es Putin in den vergangenen Jahren verstanden, russische Kampfverbände überall dort in Stellung zu bringen, wo Amerikaner und der Westen durch Rückzug, Zögerlichkeit oder Unfähigkeit ein Macht- und Sicherheitsvakuum geschaffen haben. Seit Neuestem kämpfen russische Söldner sogar im afrikanischen Mali, wo doch eigentlich französische und deutsche Soldaten den vorrückenden Terrortruppen Einhalt gebieten sollen.

[related]Auch China schafft unablässig neue Drohkulissen, wenn auch weniger ostentativ. Mit seiner Wirtschafts-, Militär- und Polizeimacht setzt es alle unter Druck, die seinen Interessen im Wege stehen. Politische Opposition und die muslimische Minderheit der Uiguren werden grausam verfolgt. Hongkong, obwohl nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ einstweilen noch teilselbstständig, steht schon jetzt unter Pekings Knute – und auch die Drohgebärden Richtung Taiwan werden immer unverhohlener.

Und schließlich: Die Europäische Union droht weiter auseinanderzudriften, in Fragen der Finanzen, der Energiepolitik, der Rechtsstaatlichkeit, der Außenpolitik und des Flüchtlingsschutzes arbeiten etliche Mitglieder eher gegen- als miteinander. Derweil lassen Russland und China nichts unversucht, um Keile in die fragile Gemeinschaft zu treiben und Wahlen mit Falschnachrichten zu beeinflussen. In Frankreich finden in diesem Frühjahr Präsidentschaftswahlen statt, und auch Italien bekommt ein neues Staatsoberhaupt. Ob diese Abstimmungen die politischen Verhältnisse in den jeweiligen Ländern und in der EU stabilisieren oder eher neue Unruhe stiften, steht aus.

Die Lage auf der anderen Seite des Atlantiks steckt voller Unwägbarkeiten.

Auch die Lage auf der anderen Seite des Atlantiks steckt voller Unwägbarkeiten: Im November wählen die Amerikaner das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des hundertköpfigen Senats neu. Den Demokraten droht ein Debakel, an dem sie selbst die Schuld tragen. Statt frühzeitig Kompromisse auszuloten und bei großen Vorhaben an einem Strang zu ziehen, liegen sich ihre Abgeordneten und Senatoren bei fast jedem Gesetzesvorhaben in den Haaren. Das ewige Gezerre hat seinen Preis: Nur rund 40 Prozent der Amerikaner finden, dass Joe Biden einen guten Job macht, mehr als die Hälfte hat das Vertrauen in seine Amtsführung verloren. Gut möglich, dass die Demokraten im Herbst ihre knappe Mehrheit in beiden Häusern verlieren.

Auch das gehört zum Bild: Ein Jahr ist es her, da erstürmten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump das Kapitol, nach einem Senatsbericht kamen dabei mindestens sieben Menschen ums Leben. Doch der Angriff auf Amerikas Demokratie ist längst nicht vorbei, er geht weiter und wird von Republikanern mit jedem Tag, an dem der 6. Januar 2021 in weitere Ferne rückt, verharmlost.

Trump nennt die damals von ihm angefeuerte Meute weiterhin „Patrioten“ und findet dafür Rückhalt in seiner Partei. Kein namhafter Republikaner nahm an der Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des Überfalls teil. Mehr noch: Führende Parteimitglieder, wie etwa Senator Ted Cruz aus Texas, rücken inzwischen von ihrer damals geäußerten Kritik an Trump ab und üben sich aus Angst vor dem Zorn der Parteibasis in öffentlicher Selbstkasteiung.

Laut einer Umfrage der Washington Post und der Universität von Maryland meinen 72 Prozent der Republikaner, Donald Trump habe keine oder nur eine geringe Mitschuld an der tödlichen Attacke. Und eine Mehrheit der Republikaner ist auch Trumps Lüge von der angeblich gestohlenen Präsidentschaftswahl auf den Leim gegangen. 58 Prozent der Republikaner glauben, der Demokrat Joe Biden sei nicht rechtmäßig ins Amt gelangt. Das Land ist tief gespalten, die Vereinigten Staaten sind unvereinigt und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass im Januar 2025 Donald Trump beziehungsweise eine womöglich noch gefährlichere Kopie ins Weiße Haus einzieht.

Man kann auf die Zeitläufte aber auch mit gutem Grund zuversichtlicher schauen.

Soweit der düstere Blick. Man kann auf die Zeitläufte aber auch mit gutem Grund zuversichtlicher schauen, ohne dabei realitätsfremd zu werden. Immerhin wurde Donald Trump abgewählt – und zwar nicht nur von einer hauchdünnen, sondern von einer krachenden Mehrheit. Und auch wenn die Demokraten im Herbst die Mehrheit im Kongress verlieren sollten, heißt das noch nichts für die nächste Präsidentschaftswahl. Es ist fast eine eiserne Regel, dass die Regierungspartei – egal ob Demokraten oder Republikaner – bei der Halbzeitwahl Federn lassen muss.

Und noch funktionieren Amerikas Institutionen, allen voran die Justiz. Die Gerichte haben bereits etliche Angreifer vom 6. Januar 2021 zu Gefängnisstrafen verurteilt, und seit Monaten schon sitzt ein Heer von Staatsanwälten Donald Trump wegen einer Vielzahl ihm vorgeworfener Gesetzesverstöße im Nacken.

Weiter: Laut französischen Meinungsumfragen hat Emmanuel Macron gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl alle Mitbewerber von Rechtsaußen aus dem Feld zu schlagen. In Ungarn wackelt der Thron von Premierminister Viktor Orbán, bei der nächsten Wahl könnte er besiegt werden. In Polen geht eine umtriebige Zivilgesellschaft gegen die sich immer autokratischer gebärdende Regierung der PIS-Partei auf die Straße. Zehntausende Menschen protestieren immer wieder gegen die Enthauptung der unabhängigen Justiz oder die Verschärfung des Abtreibungsrechts.

Und in der Ukraine-Krise wird verhandelt. Anfangs noch schien es so, als wollten Amerikaner und Russen die Zukunft des Alten Kontinents unter sich ausmachen.

Und natürlich stimmt es, dass Russland auf bilateralen Gesprächen mit Washington bestand, weil es sich dadurch international aufgewertet fühlt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass allein die Vereinigten Staaten dank ihrer militärischen Überlegenheit Europas Sicherheit garantieren können – und dass Russland mit Hilfe seiner gewaltigen Militärmaschine dieses Sicherheitsgefüge nachhaltig zerstören kann.

Zu den guten Nachrichten zählt ebenso, dass die Biden-Regierung den russischen Forderungen ein klares Nein entgegensetzt, aber zugleich Angebote militärischer Entspannung macht. Dass sie Europäer und Ukrainer von Anfang an in die Verhandlungen einbezogen hat und sie über jeden Schritt informiert. Dass sie die Treffen, Depeschen und Telefonate lückenlos dokumentiert. Moskau spricht außerdem nicht nur mit Washington, sondern auch mit der NATO und der OSZE.

Klar, für eine Entwarnung ist es viel zu früh, Wladimir Putin ist und bleibt ein in der Wolle gefärbter Nationalist und skrupelloser Machtpolitiker. Aber vielleicht münden die gegenwärtigen Verhandlungen am Ende in neue Gesprächsformate, in denen gegensätzliche Positionen dargelegt und Spannungen rechtzeitig abgebaut werden können.

Am Ende bleiben zu Beginn des neuen Jahres zwei nüchterne Erkenntnisse: Rückhalt und Stärke finden Deutschland und die EU nur in einem Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Zugleich aber ist es allerhöchste Zeit, dass alle 27 Mitglieder der Europäischen Union große Anstrengungen unternehmen, um im Angesicht der Bedrohungen als Gemeinschaft zu bestehen – auch militärisch.

Ob die USA Europa auch über das Wahljahr 2024 hinaus zur Seite stehen werden, bleibt offen.

Denn ob die USA Europa auch über das Wahljahr 2024 hinaus zur Seite stehen werden, bleibt offen. Donald Trump hatte bereits die Axt an das NATO-Bündnis gelegt, ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin in seinem Geiste würde wahrscheinlich genauso weitermachen. Darauf sollten und müssen sich alle Europäer vorbereiten, auch wenn das düstere Szenario hoffentlich nie eintreten wird.

Martin Klingst ist Senior Expert & Nonresident Author bei der Atlantik-Brücke. Zuvor war er unter anderem Leiter des Politikressorts, USA-Korrespondent und Politischer Korrespondent bei der ZEIT. Im Bundespräsidialamt leitete er anschließend die Abteilung Strategische Kommunikation und Reden. Beim German Marshall Fund of the United States ist Martin Klingst Visiting Fellow. In „Die 6. Stunde“ schreibt er für die Atlantik-Brücke seine Betrachtungen über ein Land auf, das sechs Zeitzonen entfernt und uns manchmal doch sehr nahe ist: die USA. 

Mehr Informationen über Martin Klingst und seine Arbeit finden Sie auf seiner Website.

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1. „It’s very hard to make actual progress […] in an atmosphere of escalation and threat, with a gun pointed to Ukraine’s head,” so US-Außenminister Blinken anlässlich der Gespräche zwischen Russland und den USA in Genf. Ist es, trotz russischer Drohungen, richtig, den Dialog mit Russland zu führen?

Der amerikanische Außenminister Tony Blinken hat natürlich Recht: Was Russland derzeit tut, macht eher den Eindruck einer versuchten Erpressung als einer ernstgemeinten Verhandlung. Trotzdem gibt es keine ernsthafte Alternative dazu, miteinander zu reden. Russland muss nur wissen, dass weder die USA noch die NATO noch Europa sich von der Drohung einer militärischen Eskalation einschüchtern lassen, sondern dass in einem solchen Fall der Preis, den Russland zu zahlen hätte, das Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins führen würde. Um das klar zu sagen: Niemand will das! Aber zu der dringend nötigen Deeskalation müssen beide Seiten bereit sein und nicht nur der Westen. Es ist nicht die NATO, die hunderttausend Soldaten an der russischen Grenze hat aufmarschieren lassen, sondern das hat Russland gegenüber der Ukraine getan.

2. Europa blieb, ebenso wie die Ukraine, bei den Gesprächen in Genf außen vor. Was muss geschehen, damit die EU mehr außenpolitisches Gewicht bekommt?

Aus russischer Sicht ist es logisch, dass die Verhandlungen nur mit den USA geführt werden. Denn die derzeitige Sicherheitsarchitektur Europas wurde ja nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch zwischen Russland und den USA verhandelt. Und genau diese Sicherheitsarchitektur will Russland revidieren. Aus russischer Sicht sind die USA dafür der richtige Partner. Für uns Europäer ist das in mehrfacher Hinsicht ein Problem: Einerseits wird durch das Genfer Format einer Verhandlung zwischen den USA und Russland die Annahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt, dass man die Europäer nicht ernst nehmen muss. Für ihn wirkt es, als ob die USA das genauso sehen würden. Es zeigt sich wieder einmal, wie weit Europa davon entfernt ist, seine eigenen außenpolitischen Interessen selbst wahrzunehmen. Die ganzen Reden von europäischer Souveränität und die Forderung, dass Europa „die Sprache der Macht erlernen“ müsse, entpuppen sich derzeit als bedeutungslose Phrasen. Im Gegenteil: Europa macht gerade den Eindruck, als seien die Staats- und Regierungschefs ganz froh, dass sie nicht selbst den Konflikt mit Russland austragen müssen, weil sie in Wahrheit zu keiner gemeinsamen Haltung kommen würden. Was aber passiert eigentlich, wenn in den USA erneut ein Präsident wie Donald Trump an die Macht kommt, der die Allianz mit den Europäern geringschätzt und nicht bereit ist, in unserem Namen und in unserem Interesse zu verhandeln? Und selbst bei Joe Biden und den Demokraten könnten die derzeitigen Verhandlungen mit Russland das letzte Mal sein, dass sich die Vereinigten Staaten derart stark um Europa kümmern. Denn die USA wenden sich immer mehr dem Indo-Pazifik und der Eindämmung Chinas zu. Wir können als Europäer einfach nicht davon ausgehen, dass die schwierigen Verhandlungen immer durch die USA in unserem Interesse gelöst werden.

3. Befürchten Sie eine Eskalation der Lage? Und welchen Beitrag können Deutschland und Europa leisten, um eine weitere Zuspitzung zu verhindern?

Wer die Eskalation der Lage verhindern will, muss vor allem eines tun: zeigen, dass jede militärische Intervention für Russland einen extrem hohen Preis hätte. Nicht im militärischen, wohl aber im wirtschaftlichen Sinn.

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„Mehr Fortschritt wagen“: Unter diesem Leitgedanken sind die drei Koalitionspartner der neuen Ampel-Regierung angetreten. SPD, Grüne und FDP wollen den Aufbruch in praktisch allen Politikfeldern realisieren und Deutschland modernisieren. Das soll auch auf internationaler Ebene – und hier insbesondere in der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten – gelten. Sowohl für die Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik kommt es nun also darauf an, frische Akzente zu setzen und neue Pläne zu verwirklichen.

Wird Deutschland sein Engagement und seine Verantwortung in der NATO, wie von den USA und vielen europäischen Partnern gefordert, merklich ausbauen? Bleibt die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik und in diesem Zusammenhang die Tornado-Nachfolge ein Zankapfel der neuen Regierung? Was kann man an konkreter transatlantischer Kooperation von einer ambitionierten Klima- und Energiepartnerschaft erwarten? Der U.S.-EU Trade and Technology Council (TTC) ist ein transatlantisches Vorzeigeprojekt der vergangenen Monate. Doch erstaunlicherweise taucht er im Koalitionsvertrag nicht auf. Wie ist dies zu bewerten? Gerade im Wettlauf mit China sind Sozial- und Klimastandards für die verschiedenen Industriezweige von großer internationaler Bedeutung. Wann ist hier mit belastbaren Vereinbarungen bzw. Ergebnissen zu rechnen? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Gyde Jensen (MdB, FDP), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Metin Hakverdi (MdB, SPD), Ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, und Dieter Janecek (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Leiter der AG Wirtschaft.

Der Beitrag Neue Signale? Die Ampel-Koalition und die transatlantischen Beziehungen erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

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Bidens Präsidentschaft hat nichts an der strukturellen und parteiübergreifenden Verschiebung der außenpolitischen Prioritäten der USA weg von Europa und dem Nahen Osten hin zu China und dem Pazifikraum geändert.

Die Regierung Biden zeigt sich jedoch seit Amtsantritt entschlossen, die Beziehungen zwischen Europa und den USA nach vier Jahren voller Spannungen und offener Konflikte auch im sicherheitspolitischen Bereich neu zu gestalten.

Dazu gehört auf der einen Seite eine Bekräftigung der amerikanischen Verbundenheit mit der NATO, auf der anderen Seite aber auch eine stärkere Auseinandersetzung mit der EU als sicherheitspolitische Akteurin und wertvolle Verbündete in der Konfrontation mit China.

Wie Obama, Trump und jeder andere amerikanische Präsident seit den 1960er Jahren ist auch Biden der Meinung, dass die Europäer mehr in ihre eigene Verteidigung investieren sollten. Aber um die Burden-Sharing-Debatte in konstruktivere Bahnen zu lenken, hat die Biden-Regierung Bereitschaft signalisiert, von den 2 % als einzigem Leistungsmaßstab abzurücken und sogar einen Teil ihrer Skepsis gegenüber dem Konzept der strategischen Autonomie zu überwinden. Die Hoffnung in Washington ist, dass diese Veränderung in Ton und Substanz dazu beitragen kann, endlich die Lücken in den europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu schließen.

Die Europäer sind bei der nuklearen Abschreckung nach wie vor von den USA abhängig.

Die Europäer sind bei der nuklearen Abschreckung nach wie vor von den USA abhängig, Planspiele zeigen regelmäßig, dass Europa nicht in der Lage ist, die eigene Ostflanke ohne US-Unterstützung gegen Russland zu verteidigen. Die europäischen Militäroperationen in Libyen, Afganistan und dem Sahel sowie der Afghanistanabzug haben immer wieder Defizite zum Beispiel bei Lufttransporten und in der Luftbetankung gezeigt. Sowohl die USA als auch die EU sind sich außerdem bewusst, dass die Europäer ihre Streitkräfte modernisieren müssen, um eine immer breiter werdende Lücke im Bereich neuer und disruptiver Technologien zwischen den transatlantischen Partnern zu schließen und die Interoperabilität im Bündnis zu sichern.

[related]Und auch wenn in einigen Teilen der Biden-Regierung und der verteidigungspolitischen Bürokratie immer noch eine traditionell skeptische Sichtweise auf europäische Verteidigungsinitiativen vorherrscht –  man hält an der NATO fest, misstraut der EU (vor allem nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs) und sorgt sich, dass die Europäer in Bezug auf Russland und China nicht unbedingt die amerikanische Bedrohungswahrnehmung teilen –, so sind andere doch offener für eine etwas unabhängigere europäische Verteidigungspolitik.

Doch klar ist, dass die Bringschuld bei den Europäern gesehen wird, die erst noch zeigen sollen, dass ihre rüstungspolitischen und militärischen Bemühungen tatsächlich darin resultieren, sie zu einem stärkeren Partner für die Vereinigten Staaten zu machen und nicht nur dazu beitragen, dass die europäische Verteidigungsindustrie Marktanteile von amerikanischen Unternehmen gewinnt.

Der diplomatische Konflikt um AUKUS hat die Aufmerksamkeit einer oft abgelenkten amerikanischen Regierung gerade wieder auf Europa gebracht. Vor diesem Hintergrund beginnt in den nächsten Monaten eine kritische Phase.

In den letzten Jahren waren europäische verteidigungspolitische Bemühungen geprägt von einer Kluft zwischen technischen und industriepolitischen Initiativen zur Schließung von Fähigkeitslücken auf der einen Seite und einer weitgehend theologischen Debatte über das Konzept der europäischen strategischen Autonomie und technologischen Souveränität auf der anderen Seite. Die EU-Mitgliedstaaten versuchen nun, diese Kluft zu überbrücken, indem sie mit dem geplanten strategischen Kompass eine Art verteidigungspolitisches Weißbuch ausarbeiten, welches 2022 erscheinen soll. Dieses Dokument geht einher mit einer gemeinsamen europäischen Bedrohungsanalyse und einem Gipfeltreffen zur Verteidigungspolitik. All diese Bemühungen laufen parallel zum NATO-internen Prozess, ein neues strategisches Konzept zu erstellen.

Jetzt besteht eine einmalige Gelegenheit, die transatlantischen Verteidigungsbeziehungen in neue Bahnen zu lenken.

Das bedeutet, dass jetzt eine einmalige Gelegenheit besteht, die transatlantischen Verteidigungsbeziehungen in neue Bahnen zu lenken und ein Konzept für die transatlantische Verteidigungszusammenarbeit zu entwickeln, das neuen Realitäten Rechnung trägt und sowohl die NATO als auch die EU einbezieht. Beide haben in den letzten Jahren ihr Verständnis von Verteidigung und Sicherheit erweitert. Hier besteht ganz offensichtlich ein Risiko für Konflikte und Spannungen, aber auch Potenzial für größere Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Fähigkeitsplanung und der Zusammenarbeit im Bereich technologischer Innovation.

Die Wahl von Präsident Trump und seine offene Ablehnung von Bündnissen hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Europäer zu einer Reihe neuer verteidigungspolitischer Initiativen zu bewegen. Gleichzeitig hat die Unsicherheit über die Verlässlichkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie europäische Regierungen in den letzten Jahren immer wieder gespalten. Unter der Biden-Regierung haben beide Seiten die Möglichkeit, ihre derzeitigen guten Arbeitsbeziehungen zu nutzen, um dauerhafte Strukturen des verteidigungspolitischen Engagements aufzubauen, die im Idealfall künftigen Spannungen standhalten könnten. Die neu eingerichteten Dialoge zwischen den USA und der EU zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, zu China und dem Indopazifik sind sicherlich eine gute erste Maßnahme. Die geplante NATO-EU-Deklaration ist ein weiterer wichtiger Schritt.

Die Zeit ist knapp bemessen – die französischen Präsidentschaftswahlen und die amerikanischen Midterms rücken näher. Im neuen deutschen Koalitionsvertrag wurden viele wichtige Weichen gestellt, um dem deutschen Slogan „transatlantisch bleiben, europäischer werden“ neue Bedeutung zu verleihen. Es liegt nun auch an der Regierung in Berlin, ihr Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis in konkretes sicherheitspolitisches Engagement zu übersetzen.

Sophia Besch ist Senior Research Fellow am Centre for European Reform in Berlin. Zur Zeit forscht sie als DAAD Fellow beim AICGS in Washington DC zu transatlantischer Verteidigungspolitik. 

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“Unsere transatlantischen Beziehungen sind nach wie vor das stärkste Fundament, das wir haben, um eine bessere Zukunft für uns und die Welt zu erreichen.” [quoter]U.S. Generalkonsul Thatcher Scharpf[/quoter]

Beim Atlantik-Brücke Dinner äußerte sich der Generalkonsul zu den transatlantischen Beziehungen: “In den letzten 75 Jahren haben die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten und Partner eine beständige, demokratische und prosperierende transatlantische Gemeinschaft aufgebaut. Unser Bündnis hat das 20. Jahrhundert zum Besseren verändert. Wir haben nicht nur unseren eigenen Bürgern, sondern Menschen auf der ganzen Welt Sicherheit und Chancen geboten. Allerdings sieht die Welt heute ganz anders aus als noch vor ein paar Jahrzehnten, als viele unserer Bündnisse eingegangen wurden. Die Bedrohungen haben sich vervielfacht. Der Wettbewerb hat sich verschärft. Machtdynamiken haben sich verschoben. Das Vertrauen in unsere Bündnisse ist erschüttert worden. Doch all dies ändert nichts an der Tatsache, dass wir Allianzen brauchen – jetzt vielleicht sogar mehr denn je. Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, diese Bündnisse so anzupassen und zu erneuern, dass sie den heutigen Bedrohungen gewachsen und weiterhin so lohnend für unsere Bürger sind, wie sie es in der Vergangenheit waren. Wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen. Unsere transatlantischen Beziehungen sind nach wie vor das stärkste Fundament, das wir haben, um eine bessere Zukunft für uns und die Welt zu schaffen.”

Der Generalkonsul hat nicht nur diplomatische, sondern auch familiäre Verbindungen zu Deutschland: Drei seiner vier Großeltern waren Enkel von Deutschen, die in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts in die Vereinigten Staaten emigriert sind.

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