Unter dem Leitthema „Forging a Future-Ready Alliance” diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz am 11. Mai 2026 in New York über die Neuvermessung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich Finanzmärkte, Technologie und Lieferketten unter dem geopolitischen Druck unserer Zeit behaupten. Schwerpunkte waren die Rolle des globalen Finanzkapitals im Spannungsfeld zwischen Profit, Sicherheit und politischer Stabilität sowie der boomende Verteidigungssektor: Wo verläuft die Grenze zwischen kommerzieller Technologie und militärischer Macht im Zeitalter von Dual-Use-Anwendungen?

Weitere Panels beleuchteten das transatlantische KI-Modell, die Zukunft des Finanzsystems im digitalen Zeitalter, die geopolitische Bedeutung der Halbleiterindustrie und die neue Industriepolitik der Großmächte. Den Abschluss bildete eine Debatte über die Resilienz globaler Lieferketten.

Unser großer Dank geht an die Deutsche Bank, die eine hervorragende Gastgeberin der Konferenz war.

Im Rahmen der Konferenz führten wir auch eine Reihe von Interviews durch: Mit Paula Cipierre, Global Head of Privacy at HCL Tech, und Mark Wehmeyer, Gründer und CEO von Taktile, sprachen wir über AI Regulation in Europa und den USA.

Metin Hakverdi, Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, interviewten wir zum Thema Sicherheitspolitik.

Jörg Wuttke, Partner bei DGA und ehemaliger Chief Representative von BASF in China, argumentierte, wie Europa sich aus seinen gefährlichen Abhängigkeiten befreien kann.

Und Dr. Sebastian Schäfer, MdB Bündnis 90/Die Grünen,  sprach mit uns über die Energie- und Klimakrise, ihre Auswirkungen auf Deutschland, die Zukunft der deutschen Jugend und schließlich darüber, wie mit den Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen umgegangen werden sollte..

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Unser Vorsitzender Sigmar Gabriel betonte in seiner Begrüßungsrede die historische Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft: „Es könnte nicht symbolträchtiger sein, dass heute in Berlin eine deutsch-amerikanische Konferenz über Krieg und Frieden stattfindet. Vor 80 Jahren und vier Tagen markierte die in Berlin-Karlshorst unterzeichnete Kapitulation der Wehrmacht das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Beginn einer beispiellosen Ära des Friedens in Europa. Amerikanische Soldaten ließen ihr Leben, um Europa von der nationalsozialistischen Barbarei zu befreien. Und in den folgenden Jahrzehnten blieb das amerikanische Engagement für ein freies Europa ungebrochen.“ John Emerson, Präsident des American Council on Germany, erklärte, dass die Partnerschaft zwischen den USA und Europa auch unter der neuen Trump-Administration nicht beendet sei. „Ich bin optimistisch“, fügte er hinzu.

„Es könnte nicht symbolträchtiger sein, dass heute in Berlin eine deutsch-amerikanische Konferenz über Krieg und Frieden stattfindet.”

[related] Auf dem Panel „Evaluating the Immediate Security Challenges Before Us“ debattierten Charles Kupchan, Professor of International Affairs, Georgetown University, Peter Neumann, Professor of Security Studies, Department of War Studies, King’s College London, und Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, unter der Moderation unserer Geschäftsführerin Julia Friedlander die dringlichsten Sicherheitsfragen. Kupchan betonte: “Europa braucht die USA nach wie vor. Und die USA brauchen Europa genauso. Ich würde unsere europäischen Freunde ermuntern, nicht aufzugeben. Trump ist nur ein Symptom der geopolitischen Verschiebungen, nicht der Grund.” Neumann hob die Bedeutung Großbritanniens für Deutschland hervor und merkte an, dass die tektonischen Verschiebungen in der Weltordnung eine ganze Generation andauern würden.

Auf dem Panel „Geopolitical Power Rebalancing“ diskutierten Claudia Major, Senior Vice President, Transatlantic Security, The German Marshall Fund, Norbert Röttgen, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU), und Kurt Volker, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, über die Neuordnung der globalen Machtverhältnisse. Volker stellte fest: “Wir sind in einer Phase des Übergangs. Trump ist das Phänomen einer Zeit des Umbruchs.” Major identifizierte den Umgang mit China als zentrale Frage, auf die eine Antwort gefunden werden müsse.

“Seit 2025 ist die Verteidigungswelt eine andere.”

Uwe Horstmann, Project A Ventures, Alicia Fawcett, Director of Cyberthreat Intelligence, DuskRise, und Sven Weizenegger, Chef des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, diskutierten unter dem Titel „The Future of Warfare“ über neue Formen der Kriegsführung. Horstmann betonte: “Seit 2025 ist die Verteidigungswelt eine andere. Es ist wie Tag und Nacht, wenn man die heutige Lage mit der Zeit davor vergleicht.” Die Runde war sich einig: Es gibt für Europa keine Alternative dazu, als sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu agieren.

Das Panel „Beyond Earth’s Boundaries – Space as the 21st Century Battlefield“ mit Esther Brimmer, Council on Foreign Relations und ehemalige U.S. Assistant Secretary of State for International Organization Affairs, Patrick O’Keefe, NATO Space Operations, und Juliana Süß, Stiftung Wissenschaft und Politik, beleuchtete die zunehmende Bedeutung des Weltraums für die Sicherheitspolitik. Süß wies darauf hin, dass der Weltraum trotz seiner alltäglichen Bedeutung (z.B. für GPS) in sicherheitspolitischen Überlegungen oft unterschätzt werde.

Hier die Aufzeichnung des Livestreams ansehen:

Eingeleitet durch einen Vortrag von Harold James, Professor of History and International Affairs, Princeton University, diskutierten zum Thema „Warfare without Weapons“ Michael Hüther, Institut der Deutschen Wirtschaft und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, Emily Kilcrease, Center for a New American Security, und Fritzi Köhler-Geib, Deutsche Bundesbank, wirtschaftliche Aspekte der Sicherheitspolitik. Hüther bemerkte: “Das Vertrauen in die USA ist bereits gesunken, man schaue nur auf den Dollarkurs. Im Moment ist es noch nicht das Ende des Dollars, aber es ist eine interessante Zeit. Vielleicht wird es bald vier führende Währungen geben, nicht mehr nur eine.”

“Es sollte für die Europäer längst klar sein, dass China im Fokus der USA steht.”

Auf dem Panel „Isolated Conflict and Global Proportions“ analysierten Wess Mitchell, ehemaliger U.S. Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center, und Liana Fix, Fellow for Europe, Council on Foreign Relations, verschiedene globale Konfliktszenarien. Mitchell unterstrich: “Es sollte für die Europäer längst klar sein, dass China im Fokus der USA steht. Deshalb muss es im Interesse der Europäer sein, sich um die eigene Verteidigungsstärke und Sicherheit zu kümmern.”

Die Abschluss-Keynote zur Zukunft der transatlantischen Sicherheitsarchitektur hielt Lt. General H.R. McMaster, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater der USA. Er betonte, dass das Jahr 2025 einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen darstelle und dass es für Europa höchste Zeit sei, aufzuwachen und sich um seine eigene Verteidigung zu kümmern. „Die eigentliche Zeitenwende hätte schon 2008 stattfinden können, nach der Invasion von Georgien“, sagte McMaster. Schon damals sei Russland in Europa eingefallen.

Nach einem Tag des intensiven Austauschs und anspruchsvoller Diskussionen gingen die Teilnehmenden der Konferenz in dem Gefühl auseinander, dass die Herausforderungen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen zwar groß seien, dass solche geopolitischen Umbrüche aber auch immer Chancen für Neues böten.

“We can leverage AI to save soldiers’ lives”

Am Rande der Konferenz haben wir Interviews mit fünf Podiumsteilnehmern geführt:

• Dr. Norbert Röttgen, MdB und Co-Vorsitzender der Atlantik-Brücke
• Prof. Charles Kupchan, Senior Fellow, Council on Foreign Relations, und Professor für International Affairs, Georgetown University
• Dr. Fritzi Köhler Geib, Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bundesbank
• Sven Weizenegger, Leiter des Cyber Innovation Hub, Deutsche Bundeswehr
• Prof. Peter Neumann, Professor für Security Studies, Department of War Studies, King’s College London

“I’m convinced that the European interest is to uphold the transatlantic alliance.” – Norbert Röttgen über neue Machtdynamiken, Amerikas “Pivot to Asia” und die Zukunft der NATO.

“I wouldn’t go so far as saying that Cold War 2.0 has already started – but it’s a little bit too close for comfort” – Charles Kupchan über die Krise liberaler Demokratien und wieso der Ukrainekrieg Parallelen zum ersten Weltkrieg aufweist.

“The cost of the tariffs will mainly hit American consumers” – Fritzi Köhler-Geib über die Auswirkungen der US Zölle und die Potentiale des digitalen Euros.

“Security agencies need to understand that the internet is a place, just like the street is a place” – Peter Neumann über den richtigen Umgang mit Rechtsextremismus, die Gefahr von Online-Radikalisierung und wieso er den Iran für einen unterschätzten Krisenherd hält. 

“We can leverage AI to save soldiers’ lives.” – Sven Weizenegger über die Rolle von Cyberwaffen in modernen Konflikten und warum Technologie allein nicht gegen Desinformationskampagnen hilft.

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WAS?       2025 is Pivotal for Transatlantic Relations: New Security Challenges Require a New Security Architecture
WANN?   12. Mai 2025 ab 08:15 Uhr
WO?         AXICA Kongress- und Tagungszentrum, Pariser Platz 3, 10117 Berlin

Vor 80 Jahren fand der Zweite Weltkrieg sein Ende. Eine Zeit des relativen Friedens in Europa begann – und mit ihr ein Trend zur weltweiten Demokratisierung. Heute sind wir mit einer neuen Sicherheitslandschaft konfrontiert: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, das Vertrauen in altbewährte politische Strukturen und den Multilateralismus befindet sich auf dem Rückzug. Dagegen ist wirtschaftlicher Protektionismus auf dem Vormarsch. Russlands Krieg gegen die Ukraine, Chinas aggressive Wirtschaftspolitik und eine wachsende Achse autokratischer Staaten werfen für uns eine wesentliche Frage auf: Was ist die Bedeutung von Krieg und Frieden heute?

Auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2025 diskutieren wir darüber, wie eine neue Sicherheitsarchitektur aussehen könnte, welche Rolle die neuen Regierungen in den USA und in Deutschland dabei spielen und wie die Zukunft der transatlantischen Beziehungen aussieht.

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After opening remarks by Sigmar Gabriel, Chairman of Atlantik-Brücke, Senator Christopher Murphy (D-CT) delivered a speech and later engaged in a discussion with Mr. Gabriel. They discussed transatlantic friendship and the role of China. The U.S. is investing very fast in technologies to stop climate change, Murphy said. “For our friends in Germany, the IRA probably came too fast and took them by surprise.”

After the presentation of the Transatlantic Trust Survey (provided by Edelman and Allianz), which showed that mutual trust between Germany and America is declining (click here to read the survey) , Steven Sokol, CEO of the American Council on Germany, moderated a panel with Ines Pohl, Deutsche Welle, Majid Sattar, FAZ, and Allison Meakem, Foreign Policy, about the world in times of global elections. Ms. Pohl talked about her experience as a reporter and how she is appalled by the number of people who believe in fake news. “Lies in the media are the biggest threat to democracy in the U.S.,” she said.

The panel also agreed that foreign policy is a more important issue in this year’s election. “Economic factors are not decisive in the next election,” said Mr. Sattar. The U.S. economy is doing quite well, and by complaining about the economy, voters are just hiding their real motives for voting for Trump, the speakers stressed. These motives are anger, rage, and racism. “In this year’s election the Muslim population could be decisive,” Ms. Pohl added.

On day two, after a warm welcome from John B. Emerson, former U.S. Ambassador to Germany and now Chairman of the American Council on Germany, Julia Ioffe, Puck Media, Matt Gorman, Targeted Victory, and Jamieson Greer, King & Spalding, discussed with ZEIT-Reporter Kerstin Kohlenberg the political polarization in the US and their influence on the elections.

The panel with Phyllis Berry, National Intelligence Officer for Europe, Christian Gaebel, German Farmers’ Association, and Julian Müller-Kaler, Stimson Center, and Dr. Andrew Moravcsik, Princeton University, discussed what’s to watch in this year’s European elections and the state elections in three Eastern German states. The vivid discussion was moderated by Claudia Kade, Die Welt.

Andreas Dombret, Oliver Wyman, Claudia Donzelmann, Allianz SE, Dr. Christof Ehrhart, Robert Bosch GmbH, and Dr. Inu Manak, Council on Foreign Relations, discussed global economic (in)Stability. The panel was moderated by Friederike von Tiesenhausen, Bloomberg LP.

Another topic at the German-American Conference was the divide over the Middle East. Julia Friedlander, CEO of Atlantik-Brücke, discussed with Bradley Bowman, Foundation for Defense of Democracies, Norbert Röttgen, Member of the Bundestag (CDU), and Charles Kupchan, Council on Foreign Relations, the societal divide on support for Israel and the Gaza conflict.

Public Perceptions of the war in Ukraine were discussed with Evelyn Farkas, McCain Institute, Jovita Neliupšienė, EU Ambassador to the US, Deborah Düring, Member of the Bundestag (Green Party) and Terrell Jermaine Starr, founder and host of Black Diplomats.

We’re already looking forward to next year’s German-American Conference. See you there!

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At this critical juncture, the American Council on Germany and Atlantik-Brücke convened their annual transatlantic conference in Washington, D.C. to explore the recent economic impacts to the transatlantic partnership – and worldwide.

[related]Ambassador John B. Emerson, Chairman of the American Council on Germany, and Sigmar Gabriel, Chairman of Atlantik-Brücke, opened the conference by welcoming everyone back to Washington, D.C. since the last German-American Conference in the United States in 2018. Noting how much has changed since then – changes in government on both sides of the Atlantic, the COVID pandemic, Russia’s war in Ukraine, and so much more – both stressed the importance of face-to-face meetings to exchange views on shared issues. The war in Ukraine has made clear that the post-Cold War era is over, and the relative peace enjoyed by Germany has ended. In this context, the German-American partnership has regained relevance. “Germany and Europe must take on more responsibility, but a more sovereign Europe should mean more cooperation with the United States to provide greater burden-sharing,” said Mr. Gabriel. Ambassador Emerson added that strong economies are critical domestically and for foreign policy, stressing that economic stability is key to ensuring the health of our respective democracies.

Germany and Europe must take on more responsibility, but a more sovereign Europe should mean more cooperation with the United States to provide greater burden-sharing.[quoter]Sigmar Gabriel[/quoter]

In a conversation moderated by Ines Pohl, Washington Bureau Chief for Deutsche Welle, entitled “Setting the Stage: Geopolitics and the Global Economy,” Jacqueline Ramos, Deputy Assistant Secretary at the Bureau of European and Eurasian Affairs, U.S. Department of State, and Dr. Norbert Röttgen, Member of the Bundestag (CDU), highlighted a range of issues confronting Germany and the United States. In the near term, the invasion of Ukraine by Russia and the rise of autocratic governments around the world must be a top priority – we must endure and stay together to effectively confront these challenges. Dr. Röttgen noted that the clock is ticking for Europe and stressed that Germany must show “leadership reliability” to strengthen its ability to act, not against the United States, but in cooperation as partners. Both speakers identified China as the long-term challenge, suggesting that Beijing’s ambitions are of a much larger order of magnitude than Moscow’s – President Xi wants to change the global order while Putin just wants to alter the post-Cold War European security order. China poses threats to Germany and the United States economically and in terms of security. IP theft, economic practices, and supply chain dependencies all are detrimental to Western economies and both countries are taking steps to address these issues.

Dr. Röttgen suggested German policy is changing slowly but cannot happen overnight. German industry argues that the Chinese market is so big that they cannot afford not to be there. However, changing course long-term is critical otherwise a Taiwan conflict will have a similar shock effect on the German economy as Russia’s invasion of Ukraine. While Germany and the United States have differing approaches to China, Ms. Ramos explained that concerted efforts are being made to build resiliency together. For example, soon after Chancellor Scholz spoke with President Biden, the German government announced new measures on 5G policy to address security concerns in telecommunications infrastructure. Overall, effective Chinese deterrence can be achieved by Germany, Europe, and the U.S. sending the clear message that Xi should not underestimate the unity of the West and should not repeat the mistakes of Putin. Unfortunately, said Dr. Röttgen, our mutual goals of peace, prosperity, and the protection of our planet are impeded by geopolitical struggles, such as that with China, but efforts must nonetheless continue to seek collaboration wherever possible.

To open the second day of the conference, German Ambassador to the United States Dr. Emily Haber shared her perspectives on the transatlantic relationship over the course of the last five years during her tenure as an ambassador, with its many ups and downs. In terms of what has not changed, Germany and Europe remain dependent on the U.S. for security, and there is no issue where the U.S. doesn’t matter or have influence on Germany. Additionally, there is an incredibly stable infrastructure of relationships in science and research, in the military, and between businesses which helps make the partnership relatively resistant to politics. Russia’s invasion of Ukraine, however, was “a massive earthquake with tectonic aftershocks” which has ended the post-Cold War era, and the new one we have entered has not yet come into focus. In Germany, she explained there is a fear for the future world our children will live in, and long-held beliefs that peace was a constant in Europe, maintained by economic interdependency, have been shattered in a matter of months. Despite this massive shift, the war has fueled a renewed sense of Atlanticism, and German complacency of burden-sharing has been replaced by a recognition that the moral overtones which have driven German policy since the 1960s must now be based in greater realism. The challenge for Germany and Europe is to find a balance between Europeanism and Atlanticism now in which they are complementary to one another characterized by a shared rules-based order and pragmatic values to build coalitions against aggression. Following her remarks, Ambassador Emerson led a conversation with Ambassador Haber.

Russia’s invasion of Ukraine was a massive earthquake with tectonic aftershocks.[quoter]Dr. Emily Haber[/quoter]

In a conversation entitled “Creating a Foreign Policy for the Middle Class,” Elizabeth Baltzan, Senior Advisor for the United States Trade Representative, and Sigmar Gabriel explored what exactly a foreign policy for the middle class means and how it impacts the transatlantic alliance. Ms. Baltzan explained that the root of this policy goes back to the Atlantic Charter in 1941, which states “a desire to bring about the fullest collaboration between all nations in the economic field with the object of securing, for all, improved labor standards, economic advancement, and social security.” In other words, international trade policy, a part of foreign policy, should provide economic security for working people. And going a step further, if you don’t provide economic security for working people, then you risk democracy. Citing National Security Advisor Jake Sullivan’s recent speech at the Brookings Institution on the Biden Administration’s international economic agenda, Ms. Baltzan noted that many U.S. initiatives, including the Inflation Reduction Act, aim to strengthen the U.S. economy to confront Chinese trade practices and domestic economic policies. Noting the criticism of the IRA in Europe, she urged people to understand the importance of the bill in creating U.S. jobs and in meeting the Paris climate commitments, elements that end up benefiting the EU-US alliance. Overall, both agreed that each side shares common goals, despite some disagreements, and that collaborative efforts to create multiple modes of production are needed to reduce dependencies and increase resiliency in global supply chains.

The Atlantic Charter states a desire to bring about the fullest collaboration between all nations in the economic field with the object of securing, for all, improved labor standards, economic advancement, and social security.[quoter]Elizabeth Baltzan[/quoter]

In a spirited discussion moderated by Julia Friedlander, CEO of Atlantik-Brücke, Dr. Emily Blanchard, Chief Economist for the Under Secretary for Economic Growth, Energy, and the Environment at the U.S. Department of State, and Dr. Philipp Steinberg, Director General for Economic Stabilization and Energy Security at the German Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action, examined the challenge of ensuring economic security while also promoting value-based trade goals and how governments and private sector can work together to provide both. The war in Ukraine posed significant immediate risks to economic security in Germany. Still, the crisis has served as a catalyst for structural change with accelerated reforms of laws and administrative procedures that are boosting Germany’s efforts to achieve climate goals while alleviating the immediate energy crisis. Dr. Blanchard explained that Putin’s invasion has sharpened the focus on the global economy and how the dependencies impact almost everything in our daily lives. Governments have a vital role to play in moderating where the market doesn’t get it right. Both speakers concurred that problems won’t get solved alone, and the government must give tools and incentives to help the private sector contribute to solutions. In terms of values-based trade, there will always be conflict with pure economic interests and needs which may at times, be a priority and more dominant. However, transparency and space for consumers, together with pragmatic standards from governments regarding fundamental worker rights or environmental standards, to influence companies’ values can be more effective than a fixed set of rules or trying to impose values on other countries.

The various crises of the last three years have had a significant impact on globalization and economic competitiveness which was analyzed by Heidi Crebo-Rediker, General Partner at America’s Frontier Fund, and Steffen Kampeter, CEO of the Confederation of German Employers’ Associations (BDA), in conversation with Luiza Savage, Executive Editor of Growth at Politico. Noting that there has been a Zeitenwende in defense and security policy, Mr. Kampeter stressed the need for such a transition in economic and social affairs as well in Germany and at the EU level. Taxation, specifically payroll taxes, remains too high, and bureaucratic red tape on a range of issues remains much too complicated. The political debate in Europe criticizing the Investment Reduction Act really isn’t an economic debate, he said, because “governments cannot subsidize competitiveness.” Ms. Crebo-Rediker explained the conversation about IRA fairness issues really must be seen instead in the context of the climate change imperative. The Biden Administration has laid out a much more structured approach to address and identify challenges to economic competitiveness such as supply chain vulnerabilities. Turning to the auto industry’s shift to EV, both agreed that the EU and U.S. have a clear mutual interest in collaborating to confront the Chinese auto industry’s explosive growth. However, Mr. Kampeter stressed the issue isn’t the ability of the auto industry to produce more EVs, but rather the more complex infrastructure which is required, including batteries, the electrical grid, and storage capacity, which is lacking in both Germany and the United States. Ms. Crebo-Rediker suggested that a much greater focus on capital markets is needed in this regard because it is impossible to out-subsidize the Chinese. Another challenge to economic competitiveness is workforces – both in terms of quantity and quality. There is a lack of skilled workers both for current and future jobs and there are estimates that 50 percent of current workers will need retraining and upskilling to support the advanced manufacturing industry. A greater effort is required to maintain a robust social compact to mobilize labor forces and to avoid the conflict and recent unrest seen in France.

How business and governments can collaborate to support shared visions and common goals was at the core of a conversation with Elissa Alben, Vice President and Head of Global Trade Policy and International Government Relations at Pfizer; Jan Neutze, Vice President of EU Government Affairs at Illumina; and Hartfrid Wolff, Communications Department Head at the German Federal Ministry of Digital and Transport, which was moderated by Dr. Steven E. Sokol, President and CEO, American Council on Germany. Ms. Alben stressed how Pfizer’s core values and purpose drive what the company does, citing the company’s long-term commitment to providing better access which would not get the attention it deserves if not included in the value statement. In the case of COVID, the vision helped support the common cause of developing a vaccine together with public support. Mr. Neutze strongly argued that companies could promote welfare while striving to make a profit and that governments can play a role in this. The human genome project was originally government funded and created an entirely new sector in our economy. Numerous companies now utilize the DNA sequencing from that project for a range of biotech products, including the COVID vaccine, which saves lives but also creates jobs and profit for the companies. In many fields, but especially in biotech, governments can play a critical role in establishing data frameworks that enable innovation and ensure privacy. Digitalization and remote monitoring, supply chains, and digital therapeutics all are data-driven. Mr. Wolff concurred stating that government can provide tools to the private sector while also making the case to the public why these tools are essential. The key is to be transparent and make things tangible in people’s daily lives – show there is value to them and how they will benefit. All agreed that “government must make solutions possible and not create ways to control it” because companies want to be innovative and have the potential to improve people’s lives dramatically.

At the moment, the European Union and the United States are more aligned in terms of climate policy and goals to confront climate change than they have been in many years. However, the approaches are not always identical, and the sustainability costs in terms of finances and implementation of new technologies remain challenging to achieve this needed transformation. Dr. Monika Griefahn, Chair of the Board at eFuel Alliance, Oliver Hill, Chief Representative and Head of Corporate Development at VNG AG, and Emily Kreps, Managing Director and Head of ESG at Deutsche Bank, provided an overview of some of the climate and business strategies being pursued in a discussion moderated by Samantha Gross, Director of the Energy Security and Climate Initiative and a Fellow in Foreign Policy at the Brookings Institution. Mr. Hill described how VNG has had to immediately find alternative sources for the one-third of the natural gas the company received from Russia and now is acquiring and building biogas plants, researching hydrogen as a replacement for natural gas, and utilizing carbon capture and storage technologies. Dr. Griefahn explained the benefit of efuels which are produced with the help of electricity from renewable energy sources, water, and CO2 from the air and do not release additional CO2. However, efuels in some cases, require more energy, even if from renewables, to produce. Most important when trying to meet climate targets is not to put all your eggs in one basket. This transformation must happen quickly, and there is no time to wait for a magic silver bullet. Ms. Kreps explained that Deutsche Bank has sustainable finance goals to help clients with the capital they need for long-term goals. Even oil and gas receive financing, but only if there is a transition plan based on climate science. Recognizing the huge investment needed to meet climate goals, estimated as high as $2.5 trillion, governments need to make the case for climate projects in the context of other topics and priorities such as workforce development, education, and job creation.

In the final session of the conference, Dr. John Lipsky, Peter G. Peterson Distinguished Scholar at the Henry A. Kissinger Center for Global Affairs and a Senior Fellow in the Foreign Policy Institute at Johns Hopkins School of Advanced International Studies, Ludovic Subran, Chief Economist at Allianz SE, Friederike von Tiesenhausen, Global Head of Public Affairs at Bloomberg, together with moderator Sara Schonhardt, International Climate Reporter at E&E News, discussed the need for a new global economic policy for the transatlantic community after the turbulence of the last few years. Dr. Lipsky highlighted how treaty-based multilateral institutions like the IMF and WTO are not effectively addressing issues because of decisions by G20 leaders to create their own policies based on each crisis. The effect has been much less unanimity, like what had existed during the financial crisis, and more calls for reforms to the institutions. Reforms, however, have been difficult because advanced economies have diverging views from the recipients of aid on what the reform agenda should look like. Ms. von Tiesenhausen added that there is a desire to find the right transmission tool, but it has been difficult to get information on whether aid projects are sustainable, and the private sector has been more domestic focused and not interested in new foreign projects. Mr. Subran suggested that there is a disconnect between the political elite that sees the need for global aid and publics which focus more on domestic issues. All agreed that emerging economies were hit hard by the Covid pandemic, higher food and energy prices, and the impact of climate change, so there is pressure to find a solution, and many are suffering from debt distress, compounded by a drying up of Chinese lending. There were diverging views on what should be done to aid the Global South with Dr. Lipsky suggesting the best strategy to help emerging economies is for the advanced economies to avoid an economic downturn. Ms. von Tiesenhausen felt that regional development banks could play a larger role. All agreed on the need to reduce inflation to lower interest rates so that it is easier to service public debt.

Together, the transatlantic alliance needs to raise the economic floor for our citizens which in turn builds support for our international allies and the global economy.[quoter]Senator Chris Murphy[/quoter]

Senator Chris Murphy (D-CT), Member of the Senate Committee on Foreign Relations and Chairman of the Subcommittee on Near East, South Asia, Central Asia, and Counterterrorism, concluded the conference with a keynote highlighting the necessity for a strong alliance between Germany and the United States. There are many reasons why our countries need to reduce friction between us, including unity against rising autocracies, an existential war in Ukraine to maintain the norms we believe should guide our societies for the next 70 years, and the rise of China. On all these issues and more, coordination of our policies, even if not always identical, is to the benefit of our communal interests. Senator Murphy stressed that the best foreign policy is an America with a strong democracy at home with values that can be promoted abroad. And regarding economic policy, each side of the Atlantic took things for granted and failed to recognize that the global economy we jointly promoted didn’t benefit average citizens enough. Together, the transatlantic alliance needs to “raise the economic floor for our citizens” which in turn builds support for our international allies and the global economy.

The conference was followed by a reception for the Alumni of the Atlantik-Brücke’s and the American Council on Germany’s Young Leaders programs at the residency of Dr. Emily Haber, German Ambassador to the United States.

The 2023 German-American Conference was generously supported by Allianz and Deutsche Bank.

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Mit Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke, sprachen wir über die transatlantische Partnerschaft angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, die Abhängigkeit Europas von den USA und den Aufstieg Chinas. Röttgen argumentierte, dass Europa in der Lage sein sollte, für die Sicherheit des Kontinents zu sorgen und auf Krisen im Nahen Osten und den Konflikt mit Russland selbst zu reagieren, nicht zuletzt weil Deutschland und andere europäische Länder diesen Regionen geografisch näher sind als die USA. In Bezug auf China erklärte er, dass das Land “für containment zu groß” sei.

Das Interview wurde anlässlich der diesjährigen Deutsch-Amerikanischen Konferenz geführt, die gemeinsam von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany ausgerichtet wird.

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Ist die Abkopplung des Westens von China eine sinnvolle Strategie? Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke, sprach über den Umgang mit China und erläuterte, dass er Forderungen nach einem “Decoupling” von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt für absurd hält. Er ging auch auf die Frage ein, ob die Abkehr von einem industriell geprägten und exportorientierten Wirtschaftsmodell für Deutschland unvermeidlich ist und wie man zu gemeinsamen Standards und Regeln für Handel und Technologie zwischen der EU und den USA kommen kann.

Das Interview wurde anlässlich der diesjährigen Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2022 geführt, die gemeinsam von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany ausgerichtet wird.

Der Beitrag „EU und USA müssen Reziprozität bei der Öffnung der Märkte walten lassen.“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Botschafterin Ertharin Cousin, CEO und Geschäftsführerin von Food Systems for the Future und ehemalige Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, sprach mit der Atlantik-Brücke darüber, wie sich Covid-19 auf die globalen Nahrungsmittelketten ausgewirkt hat, wie Länder mit hohen Nahrungsmittelpreisen umgehen können und was getan werden kann, um zukünftige Nahrungsmittelkrisen zu verhindern.

Sie erklärte, wie internationale Organisationen und vor allem wohlhabende Länder dem Globalen Süden bei der Bewältigung von Nahrungsmittelkrisen helfen können: “Internationale Organisationen wie die Weltbank und der IWF wurden gegründet, um auf Krisen wie die aktuelle zu reagieren. Sie verfügen über Notfallfenster, die sie bisher nur zögerlich geöffnet haben, um Ländern mit niedrigem Einkommen die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie in ihre Kleinbauern investieren können. Die G7, die EU, die USA – wir alle sitzen in den Vorständen dieser Organisationen. Wir können Maßnahmen katalysieren, die diesen Länder helfen, bevor es zu spät ist.”

Das Interview wurde anlässlich der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2022 geführt, die gemeinsam von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany ausgerichtet wird.

Der Beitrag “We must invest in preemptive response.” erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Dr. Stefanie Babst, Principal and Global Policy Advisor, Brooch Associates, London; ehemalige Chief Strategic Policy Analyst, NATO, spricht im Interview darüber, wie gut die transatlantische Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine derzeit funktioniert, welche Haltung die NATO zur Ukraine einnehmen sollte und wie die künftige Interaktion des Westens mit Russland aussehen kann. Babst zufolge sollte sich eine “Roll-back-Russia”-Strategie darauf konzentrieren, Russlands Handlungsspielraum einzuschränken und die Machtinstrumente des Staates zu begrenzen; sowohl in wirtschaftlicher wie auch technologisch-militärischer Hinsicht.

Das Interview wurde anlässlich der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2022 geführt, die gemeinsam von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany ausgerichtet wird.

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Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige Bundesminister und Vizekanzler, Sigmar Gabriel, spricht über die sich verändernde transatlantische Partnerschaft und die Konflikte mit Russland und China. Gabriel argumentiert, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Resultat von Denkmustern aus dem 19. Jahrhundert sei.

Gabriel räumt ein, dass die Beziehungen Europas und Deutschlands zu China kompliziert seien, da sie starke wirtschaftliche Verbindungen haben. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass China ein autoritäres Land sei, das seinen Einfluss ausbauen wolle.

Das Interview wurde anlässlich der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2022 geführt, die gemeinsam von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany ausgerichtet wird.

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Gegenseitiges Vertrauen und ein zuversichtlicher Blick auf die transatlantischen Beziehungen in einer Zeit von Krieg und Krisen prägen derzeit die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Dies verdeutlichten die vielfältigen Diskussionsrunden der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2022 der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany im Allianz Forum in Berlin. „Es gibt keine wünschenswerte Alternative zur Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“, betonte Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, in seiner Eröffnungsrede. Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens beider Organisationen erinnerte Gabriel daran, dass aus früheren Kriegsfeinden im Laufe von nur einer Generation Freunde geworden seien. Dies sei „ein kleines Wunder“, so Gabriel. Mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage hielt er fest, dass es ein Fehler gewesen sei, mit ökonomischer Integration russischer Machtpolitik entgegenwirken zu wollen. Insbesondere Deutschland müsse seine Außenpolitik in Bezug auf Russland überprüfen und überarbeiten. „Unsicherheit und Instabilität werden das nächste Jahrzehnt bestimmen“, sagte Gabriel.

Seit Russlands Invasion in der Ukraine habe eine neue Periode transatlantischer Einigkeit und Solidarität begonnen, sagte Woodward Clark Price, Deputy Chief of Mission der US-Botschaft in Berlin. Es gelte mehr denn je, die in Europa, den USA und weltweit angegriffenen demokratischen Werte zu verteidigen und von einer Generation zur nächsten weiterzugeben. John Emerson, Chairman des American Council on Germany und früherer US-Botschafter in Deutschland, hob hervor, dass den Herausforderungen durch Russlands Angriffskrieg, die Corona-Pandemie, den Klimawandel und die Attacken auf die Demokratie nur durch eine starke transatlantische Partnerschaft begegnet werden könne. „Ich bin hoffnungsvoll, weil vor allem junge Menschen der Ansicht sind, dass die besten Tage der transatlantischen Beziehungen noch vor uns liegen“, sagte er.

Bäte: „Unsere Partnerschaft muss permanent erneuert werden“

Der Zustand des Vertrauens in der deutsch-amerikanischen Partnerschaft ist das Thema einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstitutes Edelman Data & Intelligence (DxI), die von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany anlässlisch der Konferenz in Auftrag gegeben wurde. Sie wurde von der Allianz SE finanziert. Allianz-CEO Oliver Bäte präsentierte den etwa 300 Teilnehmern der Konferenz in seiner Keynote die wichtigsten Erkenntnisse daraus. Die Ergebnisse der Umfrage unter mehr als 4.000 Amerikanern und Deutschen zeichnen ein positives Bild der Partnerschaft: Eine Mehrheit (70 Prozent der Amerikaner und 75 Prozent der Deutschen) ist der Ansicht, dass die transatlantische Partnerschaft mehr denn je gebraucht werde. Eine Mehrheit (88 Prozent der Amerikaner und 86 Prozent der Deutschen) meint auch, dass das Teilen eines gemeinsamen Blicks auf den Wert von Demokratie ein herausragender Grund sei, der jeweils anderen Regierung zu vertrauen. Und eine Mehrheit (76 Prozent der Amerikaner und 80 Prozent der Deutschen) bringt zum Ausdruck, dass sich die Koordinierung der transatlantischen Partner bezüglich der verteidigungspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen verbessern sollte. „Unsere Partnerschaft muss permanent erneuert werden mit dem Fokus, konkrete positive Resultate für unsere Bürger zu erzielen, etwa Zugang zu hochwertiger Bildung und guter medizinischer Versorgung“, bemerkte Bäte.

Die erste Paneldiskussion erörterte die Frage, ob Deutschlands Zeitenwende die transatlantische Konvergenz in Bezug auf China aufrechterhält. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer umfassenden China-Strategie, wie Petra Sigmund, Leiterin der Abteilung für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, erläuterte. In der bilateralen Beziehung Deutschlands zu China gehe es darum, deutsche Interessen zu verteidigen. Vor allem solle die Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage technologischer Souveränität gesichert werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Strategie ist die Zusammenarbeit Deutschlands mit Partnern für den Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung. Insgesamt komme es zudem darauf an, die ökonomischen Abhängigkeiten Deutschlands von der Volksrepublik kontrolliert zu reduzieren. Der Ukraine-Krieg lenke die USA nicht von ihrem Engagement im Indopazifik ab, betonte Noah Barkin, Visiting Senior Fellow des Asien-Programms im Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States. Die Eckpfeiler der amerikanischen Strategie seien, dass die US-Regierung keinen neuen Kalten Krieg wolle, es keinen Konflikt zwischen den Bevölkerungen der USA und Chinas gebe und sich kein Staat zwischen den Vereinigten Staaten und China in deren systemischen Rivalität entscheiden müsse. Die Biden-Administration spreche darüber hinaus ausdrücklich nicht von einem Decoupling vom chinesischen Markt. Sigmund hielt fest, dass sich China und Russland in einigen Punkten einig seien. Dazu zähle die Ablehnung der NATO und der Europäischen Union, aber auch die Tatsache, dass beide in der Kategorie von Einflusssphären denken und dabei die Völkerrechtsprinzipien souveräner Staaten und territorialer Integrität missachten.

Röttgen: „Handel zu treiben und jedes geostrategische Risiko zu ignorieren, ist nicht länger tragbar“

Wie zuverlässig ist die transatlantische Partnerschaft? Dieser Leitfrage gingen die Experten der anschließenden Panel-Diskussion nach. Die US-Regierung unter Präsident Biden arbeite geradezu vorbildlich mit ihren internationalen Bündnispartnern zusammen, sagte Botschafter Emerson. Norbert Röttgen (MdB CDU/CSU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, bekräftigte diese Sichtweise: „Die US-Regierung ist europäischer als die meisten europäischen Regierungen. Amerika ist zurück als die zentrale Macht für Sicherheit in Europa.“ Dennoch benötigten die transatlantischen Partner eine neue Arbeits- und Aufgabenverteilung. Gerade Deutschland müsse seinen Beitrag dazu leisten, dass Europa ein weltpolitischer Akteur werde. „Deutschland hat seine Außen- und Sicherheitspolitik so fundamental und schnell geändert wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Röttgen. Jedoch habe die Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine sehr große Enttäuschung in Osteuropa hervorgerufen. Noch immer lehne Deutschland Führung ab, dies sei bedauernswert. Was die Herausforderung durch China betrifft, hielt Emerson fest, dass Präsident Xi Jinping es als Teil seines Vermächtnisses ansehe, dass Taiwan fest zu China gehört – ob mit oder ohne Einsatz von Gewalt. Darauf müssten sich die USA, Deutschland und Europa vorbereiten. Dem stimmte Röttgen zu und ergänzte, dass Deutschland seine Abhängigkeiten von China reduzieren müsse: „Deutschlands Wirtschaftsmodell, Handel zu treiben und dabei jedes geostrategische Risiko zu ignorieren, wird nicht länger tragbar sein.“

Das dritte Panel konzentrierte sich auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im euroatlantischen Raum. Die NATO habe lange versucht, Russland die Tür zum Dialog offen zu halten, sagte Stefanie Babst, Principal und Global Policy Advisor von Brooch Associates und ehemalige Chief Strategic Policy Analyst der NATO. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei diese Chance verstrichen. Man müsse an der Ostflanke der Verteidigungsallianz mit weiteren russischen Angriffen rechnen. Die NATO brauche jetzt eine ernsthafte Debatte, die mutige Entscheidungen beinhalte, forderte sie: „Wir müssen Russland eindämmen. Wir müssen langfristig denken und agieren. Und wir müssen den Putinismus brechen – sonst bricht er uns.“ Markus Kaim, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, bemerkte, dass Europa seine Rolle in der Welt definieren und konkret beantworten müsse, wie der europäische Pfeiler in der NATO aussehen und was er leisten soll. Die transatlantischen Partner bräuchten nach wie vor eine effektive nukleare Abschreckung, hob Seth Johnston hervor, in Europa stationierter Militäroffizier des US-Verteidigungsministeriums. Johnston, der im Rahmen der Konferenz seine persönliche Ansicht vertrat, plädierte dafür, dass die NATO-Mitglieder ihre Wirtschaftspolitiken abstimmen und Initiativen zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie entwickeln.

Cousin: „Ohne den Weizen aus der Ukraine erleben wir eine dramatische Zuspitzung der Hungerkrise“

Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung. Die globale Hungerkrise habe bereits vor der russischen Invasion begonnen, sagte Botschafterin Ertharin Cousin, CEO und Managing Director von Food Systems for the Future und frühere Exekutiv-Direktorin des World Food Program der Vereinten Nationen, auf dem Panel zum Thema. Der Krieg habe die Krise verschlimmert. Die Corona-Pandemie hatte zuvor Druck auf lokale und regionale Lieferketten besonders in Afrika aufgebaut, so dass Lebensmittelpreise extrem angestiegen seien. Hinzu kamen hohe Preise für Energie und Düngemittel. „Ohne den Weizen aus der Ukraine erleben wir jetzt eine dramatische Zuspitzung der globalen Hungerkrise“, konstatierte Cousin. Es handele sich um eine Krise des Zugangs zu Lebensmitteln, nicht um eine Angebotsknappheit. Alexander Müller, Managing Director des TMG Think Tank for Sustainability, sprach in diesem Kontext das von russischen Kriegsschiffen blockierte Schwarze Meer und die durch die ukrainische Marine verminten Häfen in Odessa und anderen Städten an: „Wir haben es mit einem Kaskadeneffekt von mehreren Faktoren auf einmal zu tun.“ Sieben Länder exportierten 75 Prozent des weltweiten Weizens, erklärte Müller. Eritrea beispielsweise importierte 100 Prozent seines Weizens aus der Ukraine. Die G7 müssten sich kurzfristig in einer humanitären Aktion dazu bereiterklären, einen Teil ihrer Lebensmittel-Lagerstätten mit den am stärksten betroffenen Staaten zu teilen. Cousin betonte, die internationale Gemeinschaft habe jetzt die Möglichkeit, mit den G7, dem IWF und der Weltbank in Düngemittel und Weizen zu investieren und einen Schuldenerlass der ärmsten Länder zu organisieren. Saatgut, Werkzeuge und Wissen könnten zügig bereitgestellt werden, um vor allem kleineren Erzeugern in Krisenländern zu helfen.

Im Anschluss debattierten John Mearsheimer, R. Wendell Harrison Distuingished Service Professor in der Fakultät für Politikwissenschaften der University of Chicago, und Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Tagesspiegels, in einem Streitgespräch über ihre grundverschiedenen Ansichten über Russland und den Krieg in der Ukraine. „Die wesentliche Ursache dieser Krise liegt in der US-Politik, aus der Ukraine ein Bollwerk gegen Russland machen zu wollen als EU-Mitglied, als Mitglied der NATO und als westliche Demokratie“, sagte Mearsheimer. Aus Sicht Russlands stelle dies eine existenzielle Bedrohung dar. Die USA hätten diese Sorgen des Kremls ignoriert. „Dieser Krieg hat begonnen, weil Russland die internationale Friedensordnung nicht respektiert. Jedes Land hat das Recht, über seine Bündnisse selbst zu entscheiden“, widersprach von Marschall seinem amerikanischen Gegenüber. Mearsheimer sagte, die Ukraine werde wahrscheinlich 20 bis 25 Prozent ihrer Landfläche durch den Krieg an Russland verlieren. Von Marschall erklärte dagegen, was er unter einer Niederlage Russlands versteht: dass Russland lerne, eine Ordnung zu akzeptieren und dass es sich wieder auf sein Territorium zurückzieht. Mearsheimer schlug in Bezug auf mögliche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vor, dabei auch über einen neutralen Status der Ukraine zu sprechen. Und der Westen sollte nach Abschluss einer diplomatischen Lösung ernsthaft erwägen, seine Sanktionen gegen Russland abzubauen oder sogar vollständig einzustellen.

Lambrecht: „In dem Teil Europas, der nicht unter Amerikas Schutz steht, herrscht Krieg“

In einem Impulsvortrag forderte Omid Nouripour (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzender der Grünen, dass die transatlantischen Partner in der systemischen Rivalität zwischen Demokratien und Autokratien „zusammenstehen gegen die Regelverletzer dieser Welt“. Die USA und Europa sollten einen Hauptfokus ihrer Arbeit auf eine Technologie-Kooperation gegenüber Chinas Standards legen, etwa in der Mobilfunk-Technologie.

Zum Abschluss des ersten Konferenztages hielt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in ihrer Keynote fest: „In dem Teil Europas, der nicht unter dem Schutzschirm Amerikas steht, herrscht Krieg.“ Dies verdeutliche, dass die Vereinigten Staaten für den Rest Europas und für Deutschland eine Lebensversicherung bleiben. Ebenso bleibe der Artikel 5 des NATO-Vertrages der Kern europäischer Sicherheit. Damit die Bundeswehr befähigt werde, ihrer Hauptaufgabe – der Landes- und Bündnisverteidigung – nachzukommen, solle das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro genutzt werden, die Bundeswehr zu einer Allround-Armee auszubauen und sie in allen Teilstreitkräften entsprechend auszustatten.

Tooze: „Wir sehen uns einer Lawine von Herausforderungen gegenüber. Wir alle sind überfordert“

Der zweite Tag der Konferenz begann mit einer Paneldiskussion zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der vielen derzeitigen Krisen. Es sei kaum möglich, die Krisen separat zu betrachten, sagte Adam Tooze, Shelby Cullom Davis Professor für Geschichte und Director des European Institute an der Columbia University in New York City. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und Professorin für Bildungssoziologie und Arbeitsmarktforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin, hob die Corona-Krise hervor: „Kinder leiden am meisten unter der Pandemie. Sie sind zum Teil in psychologischer Behandlung.“ Die Energiekrise wiederum treffe sozio-ökonomisch gesehen vor allem ärmere Menschen. „Es ist klar, dass die diversen Krisen kein großer Gleichmacher innerhalb der Bevölkerung sind“, erklärte Allmendinger. Im Gegenteil: Die Ungleichheit von Schichten, Sektoren und Staaten werde zunehmen, ergänzte Tooze. Zur Wucht der gleichzeitig ablaufenden und nicht endenden Krisen bemerkte er: „Probleme sind unser Dauerzustand. Wir sehen uns einer Lawine von Herausforderungen gegenüber. Wir alle sind überfordert.“ Mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft sagte Allmendinger, sie sei zuversichtlich, dass Vertrauen in die staatliche Lösungskompetenz durch gute Politik wiederhergestellt werden könne. Die Mechanismen dafür seien bekannt: klare Kommunikation, Transparenz der Handlungen und Einbinden vieler Interessenvertreter in einem zielgerichteten Dialog.

Im Anschluss beleuchteten Expertinnen in einer Paneldiskussion die Energieabhängigkeit Deutschlands und Europas von Russland. Zunächst schilderte Svitlana Zalishchuk, Beraterin des CEO von Naftogaz, die Situation in der Ukraine. 700 Städte und Dörfer seien momentan ohne Strom; zwei der größten Raffinerien, die 98 Prozent der Benzinversorgung sichergestellt haben, seien zerstört; 249 Einrichtungen der kritischen Energie-Infrastruktur seien ebenfalls zerstört. „Zu wenig Diversifizierung und zu wenig Investments in andere Energiequellen haben die EU sehr abhängig gemacht von russischer Energie. Und dies finanziert Russlands Krieg“, sagte sie. Nicht nur der Krieg sollte zu einem Umdenken in der europäischen Energiepolitik führen, bemerkte Tracy McKibben, Gründerin und CEO von MAC Energy Advisors LLC. „Die Klimakrise als existenzielle Bedrohung sollte zwingend dazu führen, den Energiemix zu diversifizieren, also mit Hilfe neuer Technologien auf erneuerbare Energien, Wasserstoff und Biomasse zu setzen“, betonte sie. Es gelte jetzt, in die Zukunft der Energieversorgung und -sicherheit zu investieren. Dies werde neue Arbeitsplätze schaffen.

Painter: „USA und Europa werden sich verstärkt von Russland koordinierten Cyberattacken ausgesetzt sehen“

Das dritte Panel des Tages beschäftigte sich mit der Abwehr von Cyberattacken. Aus Sicht von Heli Tiirmaa-Klaar, Direktorin des Digital Society Institute der European School of Management and Technology in Berlin, befinden sich die USA und Europa seit circa 15 Jahren in einem Cyber-Krieg mit China und Russland. Insbesondere Russland gelinge es immer wieder, strategisch wichtige staatliche Kommunikationsinfrastruktur anzugreifen. Christopher Painter, Präsident des Stiftungsvorstands des Global Forum on Cyber Expertise, bekräftigte, dass es sich dabei um anhaltende, sehr ernste Konflikte handele. Die Attacken gingen darüber hinaus von kriminellen Gruppen aus, die oftmals dem Zweck der Erpressung dienten. Auch der Ukraine-Krieg habe eine Cyber-Dimension. „Sobald die westlichen Sanktionen langfristig wirken und Russland wirklich schaden, werden wir uns in den USA und Europa verstärkt von Russland koordinierten Cyberattacken ausgesetzt sehen“, sagte Painter. Tiirmaa-Klaar forderte, dass der Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Regierungen im Westen verbessert werden sollte. „Wir müssen auf Regierungsebene besser werden, Angriffe zurückzuverfolgen und die Täter dann hart sanktionieren“, sagte sie. Es sei zwar begrüßenswert, dass die globalen Cybernormen auf UN-Ebene seit 2015 beschlossen seien. Doch jetzt gehe es um die Anwendung dieses Regelwerks.

Das abschließende Panel der Deutsch-Amerikanischen Konferenz analysierte die Aussichten für den transatlantischen Freihandel und die Weltwirtschaft. In den USA sei die Reaktion auf die Pandemie eine nie dagewesene fiskalische Antwort gewesen, sagte John Lipsky, Senior Fellow am Foreign Policy Institute der School of Advanced International Studies an der Johns Hopkins University. Nun müssten die Federal Reserve und die US-Regierung daran arbeiten, die Inflationserwartungen klein zu halten. Dem stimmte Professor Dr. Michael Hüther, Direktor und Präsidiumsmitglied des Instituts der deutschen Wirtschaft, zu. Die Zentralbanken müssten die Geldwertstabilität im Blick behalten, und die EZB hinke derzeit weit hinter der Fed her. „Wir haben das echte Risiko einer Stagflation. Wir müssen wieder makroökonomische Zusammenhänge erlernen, vor allem die Interaktionen zwischen Tarifpolitik, Fiskalpolitik und Geldpolitik“, forderte er. Was den Freihandel angeht, beklagte Lipsky, dass der Protektionismus in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Noch sei es völlig offen, ob der vor einem Jahr etablierte EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) konkrete Ergebnisse erzeugen wird. Der TTC sei ein pragmatischer Ansatz, den die transatlantischen Partner verfolgen sollten, weil ein umfangreiches Freihandelsabkommen unrealistisch erscheine, sagte Hüther. Wenn es dem Westen inklusive Kanada gelinge, Standards für Spitzentechnologie zu setzen, wäre dies sehr wichtig etwa im Bereich digitaler Innovationen. Lipsky appellierte zum Ende der Konferenz, die Welthandelsorganisation (WTO) zu erneuern: „Die WTO ist eine der wichtigsten multilateralen Institutionen auf Vertragsbasis. Wenn wir zulassen, dass sie auseinanderfällt, werden wir es noch sehr bedauern.“ Jede Reformanstrengung für die WTO lohne sich.

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Nuland hob einige Kernpunkte der Reise von Präsident Biden nach Europa, die G7-, NATO- und EU-US-Gipfel sowie Bidens Treffen mit Präsident Putin hervor:

• Ziel der Reise war es, eine Architektur der Zukunft zu schaffen; es sei “ein Moment wie 1949” gewesen.
• Demokratische Länder müssen Einigkeit demonstrieren angesichts der Herausforderung durch Autokratien wie Russland und China.
• Die Demokratie müsse beweisen, dass sie für die Bevölkerung im eigenen Land ebenso da sei wie für die Menschen auf der ganzen Welt.

Diese Ideen, so Nuland, haben sich in den Ergebnissen der Gipfeltreffen manifestiert:

• Das G7-Versprechen, eine Milliarde Impfdosen an bedürftige Länder zu spenden, ohne dass daran politische Bedingungen geknüpft sind
• Die “Build Back Better World”-Initiative der G7-Staaten, die Ländern mit mittlerem und niedrigem Bruttonationaleinkommen einen Infrastrukturfonds als Alternative zu Chinas “Belt and Road”-Initiative zur Verfügung stellt
• Die Entscheidung der G7 für eine Mindestkörperschaftssteuer von 15%, um Fairness zu betonen
• Das G7-Klima-Versprechen zur Abkehr von der Kohle
• Die Entscheidung, die NATO stärker und widerstandsfähiger zu machen und sich stärker auf China und Cybersicherheit zu konzentrieren
• Die Gründung des EU-US-Technologierats, um Herausforderungen im Bereich der Technologie anzugehen und Einigkeit gegenüber Autokratien zu demonstrieren

All diese Initiativen bildeten den Hintergrund für das Treffen von Präsident Biden mit Präsident Putin. Die Vereinigten Staaten boten Russland eine Zusammenarbeit bei einer Reihe von Themen an, darunter strategische Stabilität, der Kampf gegen Ransomware-Angriffe und Syrien.

Der Fireside Chat mit Victoria Nuland bildete den Auftakt unserer Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Kooperation mit dem American Council on Germany.

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Als Teil der virtuellen Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2020 blicken Sigmar Gabriel, Vizekanzler a.D., Vorsitzender der Atlantik-Brücke, und Botschafter John Emerson, Vorsitzender, American Council on Germany, gemeinsam zurück auf das vergangene Jahr und in die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sie diskutieren auch die europäische und amerikanische China-Strategie, die Debatte um Nord Stream 2 sowie Deutschlands Rolle in einer multilateralen Weltordnung.

Die Diskussion wurde moderiert von Christiane Meier, Korrespondentin und Büroleiterin New York, ARD.

Dieses Event fand in Kooperation mit dem American Council on Germany statt.

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Im Rahmen der diesjährigen virtuellen Deutsch-Amerikanischen Konferenz von Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany fand ein Online-Panel zum Thema „Changing Demographics: Diversity in the United States and Germany“ statt.

Die Gäste waren Prof. Dr. Petra Bendel, Professorin für Politische Wissenschaft, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg; Joaquin Castro, Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus (Demokrat, Texas) und Vorsitzender des Congressional Hispanic Caucus; Janet Murguia, Präsidentin und Geschäftsführerin, UNIDOS, sowie Cem Oezdemir, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Deutscher Bundestag.

Moderiert wurde die Diskussion von Michael Werz, Senior Fellow am Center for American Progress und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke.

Die Redner sprachen über den demografischen Wandel und dessen Auswirkungen sowohl auf Deutschland als auch die USA. Die Vereinigten Staaten werden in den nächsten 20 Jahren eine „Majority-Minority“-Nation werden. Auch die deutsche Gesellschaft wird vielfältiger – fast ein Viertel der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund – ,aber auch älter. Die Diskussionsteilnehmer gingen auch auf die Frage ein, wie die transatlantischen Beziehungen integrativer gestaltet werden können und ob demografische Veränderungen die transatlantische Kooperation fördern oder erschweren werden.

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https://vimeo.com/456845367

Zunächst hob Fukuyama die Relevanz von Identitätspolitik hervor. Der Autor des Buches “Identity: The Demand for Dignity and the Politics of Resentment” ging auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und zur Entscheidung Großbritanniens für den Austritt aus der Europäischen Union 2016 ein. Populisten und Nationalisten bedrohten heute in mehreren Ländern der Welt liberale Demokratien. Während im 20. Jahrhundert soziale Spaltung um wirtschaftliche Fragen gekreist habe, sei diese ökonomische Spaltungsachse inzwischen durch eine Achse der Spaltung entlang von Identitäten ersetzt worden. Der Ursprung von Identitätspolitik gehe auf Progressive auf der linken Seite des politischen Spektrums zurück, wie etwa anhand der in den 1960er Jahren aufkommenden LGBT-Bewegung für Menschenrechte nachzuvollziehen ist. Progressiv zu sein, habe demnach im Anfangsstadium dieser gesellschaftlichen Entwicklung bedeutet, sich einer enger gefassten Gruppe zugehörig zu fühlen.

[related]Eines der grundsätzlichen Argumente in seinem Buch “Identity” habe sich beispielhaft in der Reaktion auf die Corona-Pandemie gezeigt, führte Fukuyama aus. Eine Maske zu tragen sei ein identitätspolitisches Thema geworden, und zwar in diesem Sinn der Interpretation: Trage man keine Maske, unterstützte man Präsident Trump – trage man dagegen eine Maske, lehne man Trump ab. Medizinische und auf das Verhalten im Alltag bezogene Angelegenheiten seien nahezu vollständig politisiert worden.

In Bezug auf die Proteste gegen strukturellen Rassismus und Polizeigewalt in den USA hielt Fukuyama fest, dass manche Amerikanerinnen und Amerikaner gedacht hätten, die rassistische Spaltung der US-Gesellschaft sei mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten 2008 überwunden. Dies sei offensichtlich nicht der Fall. Heute sei die Präsidentschaftskampagne von Donald Trump derart politisiert, dass er nach dem gewaltsamen Tod des Afro-Amerikaners George Floyd eine Gelegenheit dafür gesehen habe, die vereinzelt vorkommenden radikalen Proteste zu nutzen, um den Fokus der öffentlichen Debatten in den USA auf das Spannungsfeld von Recht und Ordnung zu lenken. Zur Frage, ob er sogar mit einem Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten rechnet, bemerkte Fukuyama, dass bereits heute bedrückende Formen von Gewalt zu sehen seien ebenso wie Ausschreitungen im linken und Einsätze von Milizen im rechten Lager. Menschen seien umgebracht worden.

„Fortschritt verläuft nicht linear. Es kommt zu gewaltigen Rückschlägen. Dennoch weist die gesamte Kurve in Richtung Demokratie.“

Mit Blick auf die US-Wahlen am 3. November 2020 und den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden äußerte sich der Politikwissenschaftler zu denkbaren Szenarien. Demzufolge stelle es für den früheren Vizepräsidenten das schlechteste Szenario dar, falls die Republikanische Partei weiter die Mehrheit im Senat stellt. Denn deren Senatoren werden den Trumpismus nicht aufgeben, wie Fukuyama sagte. Es nehme mehr Zeit in Anspruch, ein strategisches Problem anzuerkennen, als dies bei einer taktischen Herausforderung der Fall sei. Falls Biden es gelingt, die Regierungsgeschäfte im Weißen Haus zu übernehmen und die Demokratische Partei sowohl die Mehrheit im Senat gewinnt als auch weiter die Mehrheit im Repräsentantenhaus innehat, werde die Lage für ihn allerdings ebenfalls sehr schwierig. Schließlich würden in diesem Szenario die derzeitige Mehrheitsführerin des House of Representatives, Nancy Pelosi, und Senator Bernie Sanders den möglichen Präsidenten Biden enorm unter Druck setzen, um sozioökonomische Ergebnisse im Interesse des progressiven Flügels der Demokraten zu erzielen. Fukuyama bezeichnete es als Albtraum-Szenario, wenn Präsident Trump zunächst im popular vote in Führung liegt, dann jedoch durch Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen eine Welle an demokratischen Voten Biden an die Spitze bringt. Dies würde zu Gerichtsverfahren und einem völligen Stillstand führen.

Bei einer Wiederwahl Präsident Trumps befürchte Fukuyama, dass Trump seine Bestätigung im Amt als Mandat für die USA ansehe, aus der NATO auszutreten, sagte er. Allein diese Vorstellung sei für die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Partner in Europa erschreckend.

Was moderne politische Diskurse und den Umgang mit Fakten betrifft, so habe der Aufstieg des Internets die Hierarchie dessen verändert, wie Daten und Realität zu interpretieren seien. Dies habe dazu beigetragen, die Struktur der Basis zu schwächen, auf der eine Verständigung über Fakten stattfindet. Vertrauensverluste in Institutionen wie Medien, Gerichte und Parlamente seien eine Folge dieser Entwicklung. Es werde eine lange Zeit in Anspruch nehmen, diese Institutionen wieder aufzubauen. In Bezug auf sein 1992 veröffentlichtes Buch “The End of History and the Last Man” sagte Francis Fukuyama: „Fortschritt verläuft nicht linear. Es kommt zu gewaltigen Rückschlägen. Dennoch weist die gesamte Kurve in Richtung Demokratie.“

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COVID-19 hat eine welweite Gesundheitskrise ausgelöst, Reisen zum Stillstand gebracht und den internationalen Handel gebremst. Hätten wir besser auf eine Pandemie vorbereitet sein können? Botschafter Boris Ruge, stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, und Professor Gregory F. Treverton, ehemaliger Vorsitzender des National Intelligence Council, erörtern, ob wir die Entwicklungen hätten vorhersehen können und wie sich die Definition von Sicherheitsbedrohungen weiterentwickelt. Das Panel wird von Dr. Constanze Stelzenmüller, Senior Fellow am Center on the United States and Europe, Brookings Institution, moderiert.

Das Gespräch ist Teil der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany, die in diesem Jahr aufgrund der Pandemie als eine Reihe von Zoom-Videokonferenzen durchgeführt wird.

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In dieser tiefgreifenden globalen Krise wenden sich viele Nationen nach innen. Wer wird die Fahne zur Verteidigung des Liberalismus hochhalten? Wird die transatlantische Partnerschaft die aktuellen Spannungen überdauern? Botschafterin Victoria Nuland, Former Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, U.S. Department of State, und Omid Nouripour, MdB, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, diskutieren über Bewältigungsstrategien des Westens und darüber, ob Chinas Macht gezügelt werden kann.

Die Diskussion wurde moderiert von Dr. David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke.

Das Gespräch ist Teil der diesjährigen virtuellen Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany.

Der Beitrag Global Order in Crisis Mode – Coping Strategies of the West erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

A video discussion with Dr. John Lipsky, Distinguished Scholar at Johns Hopkins School for Advanced International Studies and former First Managing Director of the IMF; Professor Dr. Andreas Dombret, Global Senior Advisor at Oliver Wyman and former Board Member of Deutsche Bundesbank; and Sigmar Gabriel, fomer Vice-Chancellor and Federal Minister. The discussion is moderated by Steve Sokol, American Council on Germany. The panel discusses how stark the recession because of the pandemic will be, what kind of measures are currently taken to manage the crisis, and how these compare to the reactions to the financial crisis of 2008.

Since the German-American Conference of Atlantik-Bruecke and the American Council on Germany cannot take place in its usual format in 2020 due to the current situation, both institutions will jointly host a series of video conference calls within the next weeks. This video is part of the virtual German-American conference 2020.

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It really is an era coming to an end. After ten years, Friedrich Merz as the chairman is leaving and John Emerson has already left – but not really. Let me start with you, dear Friedrich Merz. You are looking back on ten important and successful years. What was your biggest success, the most positive transatlantic event?

[related]FM: First of all, I am really happy to co-host the biggest German-American Conference we ever had at Atlantik-Brücke together with the American Council on Germany (ACG) tonight and tomorrow. It is a great honor that we are attracting so many people to our conference. Sitting here and looking over to the Adlon Hotel, I am reminded of one of the best meetings I had in my capacity as chairman of the Atlantik-Brücke with John’s predecessor Bob Kimmitt. At the very beginning of my tenure, I invited him for dinner there. It was not an easy conversation because cooperation between the ACG and the Atlantik-Brücke had been a little fraught before. I said: Bob, let’s talk about what has happened and let’s look forward to what we can do jointly in the future. We came to the conclusion that we should leave the past behind and restore our cooperation. This was the continuation of a very fruitful collaboration between our two organizations, which we should make sure we continue in the future.

Which moment worried you the most?

FM: The biggest disappointment was the failure of TTIP. When I see what is happening in the US these days, I wish that we at least had TTIP. But to be honest, I am not so sure if this would really help as long as the American President is not willing to stick to the agreements the US government entered into. Nevertheless, we should come back to a rules-based cooperation between Europe and the United States. A transatlantic free trade agreement is one of the most important things we could and should achieve in the future. We all worked very hard on TTIP and we met in several places in Germany to fight for TTIP.

The biggest disappointment was the failure of TTIP.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

John Emerson, you said the two of you were working together for six years. You were trying to achieve TTIP, and you are still true friends. Can you describe your cooperation and what is the key to this special friendship?

JE: I have to say what a great pleasure it is to sit up here and look into this room and see so many friends. Old friends, new friends, but particularly friends from our time in Germany. Secondly, I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz. Friedrich hosted the opening dinner at which I spoke when I got introduced to some in this room and many in the German public the day I presented my credentials to President Gauck. And then literally the last speech that I gave and the last event that Kimberly and I and our girls attended, Friedrich hosted with Atlantik-Brücke again. He threw an incredible party for us. On behalf of all of us, we are really sad to see you go.

I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

There are three levels to the German-American friendship and relationship. There is a government to government level – and sometimes there are things that we agree on and sometimes there are things that we don’t agree on. There is also the business to business level. There is no reason in the world that we cannot continue negotiating a great trade agreement. And then there is the people to people level, which is very much reflected by what we see tonight in this room.

Friedrich Merz, you recently said, and I quote you directly: We are eyewitnesses of a fundamental political and economic shift. You underlined that change while mentioning the election of the 45^thU.S. President and the party convention of the Communist Party of China in October 2017. What exactly are these tectonic changes that we are facing?

FM: I mentioned a third date, which was the 23^rdof June 2016, when the majority of the British decided Britain should leave the EU. These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history. When we look back at these events some time from now, we will realize what really happened. Let me quote Professor Heinrich August Winkler, who said: We are in the midst of a cultural fight about the future of our liberal order. He concludes that it is really uncertain whether we will win. But there is something that makes me optimistic: when I travel to the United States, my experience is that in these complicated times, more Americans than ever before are willing to defend what we achieved over the last seven decades. Let’s preserve our freedom and our liberty.

These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

John, what do you think about this?

JE: If you talk to most Americans and tell them that there is a real crisis in the German-American relationship, they say: What are you talking about? We love Germany. Angela Merkel still is probably, if not the most, one of the two most respected foreign leaders in the United States of America. The multilateral institutions that were created over the last 70 years, as creaky and in need of reform as some of them are, have been largely responsible for helping to create 70 years of peace and prosperity, growth and national security throughout the West. As we move away from working in and through those institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.

As we move away from working in and through multilateral institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

John, Sigmar Gabriel, the possible next chairman of Atlantik-Brücke, said Europeans only care about themselves, for world issues they rely on the United States.Is this description true?

JE: Absolutely. President Obama got a lot of heat for an interview with The Atlantic, in which he talked about free riders in terms of the whole burden sharing concept. In fairness to Sigmar Gabriel’s commentary on Europeans, Americans didn’t necessarily mind that we were running things. That wasn’t a role that the United States of America shrunk from, particularly during the Cold War. However, those issues that Friedrich talked about are significantly growing. Particularly in relation to China and to the rise of nationalist populism around the world that has much more of a cultural genesis than an economic genesis, particularly here in Europe where immigration is the jet fuel for that movement. Those are issues that we can confront best when we are working together.

Friedrich Merz, you are one of the voices who constantly mentions that, let me put it in my words, Germany is punching below its weight. Where exactly should Germany step up?

FM: It is not only the Trump administration which is complaining about our defense budget. When former defense secretary Robert Gates left office, he gave a public speech on the deficit of funding and the NATO budget. Still, the majority of Germans is not aware of the fact that the U.S. is paying 70 percent and that Europe is only contributing 30 percent to the NATO budget. On the other hand, the question is: What is the right answer from the European side of the Atlantic to these challenges we are facing? The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic. The member states of the European Union have to start speaking with one voice.

The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

Can you give us an example?

FM: When Jean-Claude Juncker travelled to Washington, D.C. in July of 2018 and had a debate with President Trump in the Oval Office, he gave a very clear statement about trade. He could only convince the President not to implement more tariffs on European goods because he had a letter signed by 28 European heads of state backing his point. Europe has to be clearer and we have to be united. That brings me to another point: The Germans have to take on more leadership within the European Union. Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.

Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

Do you agree with that, John?

JE: That’s a very fair statement. Thinking about the effort to get the EU member states agree on sanctions against Russia as consequence of the illegal annexation of Crimea and the invasion of Ukraine, I do recall Angela Merkel being very insistent on making sure everybody is lined up. But we were constantly talking to Germans about investing more in the southern part of Europe where we have all this youth unemployment, and not worrying so much about the Schwarze Null in our budget. If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.

If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

In 2015, Atlantik-Brücke presented President Bush Senior with an award. You, Friedrich Merz, were invited to Bush’s house in Kennebunkport, Maine. Please share those moments and describe why exactly you awarded President George H. W. Bush.

FM: That was one of the most moving events in my tenure at Atlantik-Brücke. We had a very long Saturday in their private home in Kennebunkport. It was very encouraging to see that the President was still very interested in Germany. We had a deep conversation on German reunification and the events that led up to it. He was very interested in hearing how the country is governed from Berlin now, a city which was very close to his heart because of its  history.

JE: At least Germans of a certain age never ever forget that the man is absolutely revered here. Angela Merkel did not go to his funeral because of protocol. She went to his funeral because she wanted to be there.

Talking about the future, we have to jumpstart a dialogue with the America of tomorrow. The majority of the Americans soon won’t have European roots. What would you recommend, how can we start this dialogue?

JE: We underestimate the impact and the importance of youth. When you see the impact of the kids in Florida, who were the survivors of that school shooting or when you see the girl from Sweden who’s led the grassroot effort on climate change, it actually gives me great hope. For organizations like us both having Young Leaders programs, we have to keep building on this asset and maintaining it. We ought to empower our young people more and to listen to them more.

We underestimate the impact and the importance of youth.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

We will come to an end. Chancellor Merkel said in her commencement speech recently at Harvard University, I quote: Nothing can be taken for granted, democracy is not something we can take for granted, neither is peace, neither is prosperity. What should we do to fight for these shared values?

FM: The most important point is to show people in our respective countries that we are still sharing these values. I would like to give you one clear indication that this is really working. We are going to the US with our annual delegation in October every year. Last year we went to Oklahoma, a state where we had never been to before. The people there were so enthusiastic about the German-American cooperation and their hospitality was outstanding. It’s quite simple: People have to meet people.

What can you add, John?

JE: Living in Los Angeles, which is Berlin’s sister city, I couldn’t agree more with that. Look at the Paris climate change agreement for example. The reality is: We are actually doing quite well. Because the state level, the local level, the business level and the people to people level are realizing this plan. The federal government isn’t that important. And that can happen on issue after issue. Additionally, democracy and the values that we hold dear are like a marriage – you’ve got to work on it. You have to always be thinking about it, you have to be flexible and willing to grow and change. I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.

I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

This conversation was moderated by Tina Hassel who is the Berlin Bureau Chief of ARD German Television.

Der Beitrag Friedrich Merz und John Emerson im Gespräch erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

https://vimeo.com/342195158

Von Robin Fehrenbach

„Strengthening Transatlantic Resilience in Uncertain Times“ lautete in diesem Jahr der Titel der Deutsch-Amerikanischen Konferenz von Atlantik-Brücke und American Council on Germany. Wie sich Widerstandsfähigkeit in allen wichtigen politischen Feldern sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union stärken lässt, war das Leitmotiv der Tagung in Berlin. Nachdem Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, und Botschafter John B. Emerson, Chairman des American Council on Germany, die Konferenz eröffnet hatten, legte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer ersten transatlantischen Grundsatzrede als CDU-Vorsitzende vor rund 300 Zuhörern dar, was es zu erhalten gilt: „Die Atlantik-Brücke steht für eine Haltung, die sich für Multilateralismus, freien Handel und offene Gesellschaften einsetzt.“ Die Vereinigten Staaten und Europa müssten starke Partner bleiben, wenn „unsere Werte weiterhin die Welt mitprägen sollen“, forderte Kramp-Karrenbauer. Zu diesen Kernwerten des Westens zählte die CDU-Chefin insbesondere die Pressefreiheit. „Deshalb darf es auch keine Äquidistanz zu Russland und den USA geben. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Ländern besteht darin, dass kritische Journalisten ihrer Arbeit in den USA frei nachgehen können, während sie in Russland in Schauprozessen vorgeführt werden“, führte sie weiter aus.

„Es liegt im ureigenen Interesse Europas, sich selbst zu verteidigen.“[quoter]Annegret Kramp-Karrenbauer[/quoter]

[related]Kramp-Karrenbauer bekannte sich ferner nachdrücklich zur deutschen Einhaltung des 2-Prozenz-Ziels der NATO. Die faire transatlantische Lastenteilung spiele eine große Rolle. „Es geht im Kern darum, wie verlässlich Deutschland in seinen sicherheitspolitischen Zusagen ist.“ Dies sei eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit: Das 2-Prozent-Ziel sei auch deshalb wichtig, weil das Militärbündnis kleineren Ländern die Einhaltung des Ziels zur Bedingung für den NATO-Beitritt gemacht habe. Dann gelte es umso mehr, selbst als wirtschaftlich starke Nation mit gutem Beispiel voranzugehen. Es liege im ureigenen Interesse Europas, dass es sich selbst verteidigen könne. Die Bedrohungen seien gewachsen, vor allem durch instabile Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten, Terrorismus und Cyberattacken. Die EU müsse stärker zusammenarbeiten, um darauf eine gemeinsame, selbstbewusste und auf Werten basierende Antwort zu geben.

Mit Blick auf die Machtambitionen Chinas sprach Kramp-Karrenbauer von einer „systemischen Herausforderung“ für das transatlantische Bündnis. China sei ein wirtschaftlich erfolgreicher Wettbewerber, „der uns dazu motiviert, selbst besser zu werden und dynamisch zu sein“. Als weitere zentrale Herausforderung nannte die CDU-Vorsitzende den globalen Klimawandel: „Wenn die USA und Europa in dieser Frage nicht erfolgreich sind, wer sollte es dann sein?“ Zum Ende ihrer Keynote appellierte Kramp-Karrenbauer an die westlichen Partner, sich ihres gemeinsamen Fundaments immer wieder neu zu vergewissern: „Unser verbindendes transatlantisches Band ist so stark, dass es die aktuellen Differenzen aushält. Unsere Werte sind unser größter Exportschlager.“

„In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor.“[quoter]Norbert Röttgen[/quoter]

Um die Zukunft westlicher Demokratien ging es im anschließenden Gespräch zwischen Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Aussschusses des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, und Charles Kupchan, Senior Fellow des Council on Foreign Relations. „In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor, das in erster Linie durch die Globalisierung und die Digitalisieurng ausgelöst worden ist“, sagte Röttgen. Die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 sei ein zusätzlicher Schock für die Glaubwürdigkeit von demokratisch verfassten Marktwirtschaften gewesen. Deshalb seien die vielen einfachen Antworten, die der Nationalismus populistisch propagiere, für Teile der Bevölkerung verführerisch.

Dieser Analyse stimmte Charles Kupchan in der vom WDR-Intendanten Tom Buhrow moderierten Diskussion zu. „Unser sozioökonomisches Modell verschiebt sich gerade auf fundamentale Weise.“ Eine Abschottung gegenüber anderen Handelspartnern, aber auch gegenüber weltweiter Migration stelle keine Lösung dar. Beide sprachen sich dafür aus, an freiem und fairem Handel festzuhalten, ohne dabei die eigene Wirtschaftsmacht als Waffe zu benutzen, wie es US-Präsident Donald Trump in den Handelskonflikten mit der EU und vor allem China bisweilen praktiziere.

„Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“[quoter]Justin Muzinich[/quoter]

Die wirtschaftliche Seite der transatlantischen Kooperation betonte auch der hochrangigste Redner der US-Delegation, Justin Muzinich. Der stellvertretende Finanzminister der Trump-Administation sagte: „Diese Partnerschaft ist entscheidend für den Wohlstand unserer Länder.“ Um das wirtschaftliche Niveau zu halten und auszubauen, müssten die USA und die Europäische Union das internationale Steuersystem wieder fairer gestalten, indem Steuern dort erhoben werden, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet. Zudem sei die Investitionssicherheit gerade für die Finanzierung von Zukunftstechnologien von sehr großer Bedeutung. Mit Blick auf den Handelskonflikt mit China bemerkte Muzinich, dass auch europäische Unternehmen davon profitieren würden, wenn die Volksrepublik sich stärker an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hielte.

Im Gespräch mit Andreas Dombret, früheres Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und Schatzmeister der Atlantik-Brücke, versicherte Muzinich, dass die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank, der Federal Reserve, trotz anders lautender Berichte gesichert sei. Auch der amerikanische Regierungsvertreter relativierte aktuelle politische Unstimmigkeiten zwischen den transatlantischen Partnern: „Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“

Zur Rede von U.S. Deputy Secretary of the Treasury Justin Muzinich

„Die Disruption der Märkte überwiegt momentan die Resilienz.“[quoter]Godelieve Quisthoudt-Rowohl[/quoter]

Ökonomische Resilienz in einer global vernetzten Welt war das Thema der anschließenden Panel-Diskussion. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, stellte fest, dass „momentan die Disruption der Märkte die Resilienz überwiegt“. Eine notwendige Form nachhaltiger ökonomischer Resilienz bestünde aus ihrer Sicht darin, klimaschutzpolitische Maßnahmen viel stärker in der globalen Handelspolitik zu verankern. John Lipsky, Peter G. Peterson Distinguished Scholar am Henry A. Kissinger Center for Global Affairs der Johns Hopkins School for Advanced International Studies, nannte vor allem die „Umwälzung der Arbeitswelt“ durch die Digitalisierung und die alternden Gesellschaften in Industrienationen als wesentliche disruptive Kräfte. Hier müssten Politik und Wirtschaften kluge Lösungen der Organisation finden. Auch das „schnelle Anwachsen öffentlicher Schulden“ sei ein enormes Problem, sagte Lipsky.

Im Hinblick auf Chinas Handelspolitik argumentierte Kate Kalutkiewicz, Senior Trade Representative der US-Mission bei der Europäischen Union, dass Europas und Amerikas Interessen in China sehr ähnlich seien. Die EU sollte deshalb ihre Rolle eines „passiven Akteurs“ hinter sich lassen und mithelfen, faire Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit China zu schaffen.

„Die Rekrutierung von qualifiziertem Personal im Cyberbereich gestaltet sich äußerst schwierig.“[quoter]Generalleutnant Ludwig Leinhos[/quoter]

Die digitale Dimension von transatlantischer Resilienz gewinnt zunehmend an Bedeutung, wenn man an Cyberattacken auf Wahlen oder kritische Infrastrukturen denkt. Die vom Internationalen Korrespondenten der ZEIT, Matthias Nass, moderierte Panel-Diskussion zu diesem Themenkomplex stellte zunächst den Bezug zum Militär her. Generalleutnant Ludwig Leinhos, erster Inspekteur des Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr, unterstrich: „Es gestaltet sich äußerst schwierig, genügend qualifiziertes Personal zu gewinnen, um mit dem Tempo und der Komplexitiät der Bedrohungen Schritt zu halten.“ Professor Dr. Christoph Meinel, CEO des Hasso-Plattner-Instituts, erläuterte die Aufgabe seiner Institution in Fragen der Cybersicherheit. „Wir müssen die Werkzeuge entwickeln, die das Internet vor den Aktivitäten unterschiedlichster Krimineller besser schützen.“ Insbesondere das Hacken und Leaken von persönlichen Passwörtern stelle eine enorme Herausforderung dar.

Der demokratische Prozess ist verwundbar, dies haben nicht zuletzt die Cyberattacken auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 gezeigt. Kim Zetter, die als Senior Staff Reporter für Wired über dieses Thema berichtet hat, kritisierte, dass die „Vorfälle nicht ordentlich untersucht werden“. Die aktuelle Diskussion über die Zusammenarbeit mit dem chinesichen Netzwerkausrüster Huawei kommentierte sie mit den Worten, dass jede Technologie – auch amerikanische und europäische – auf Cybersecurity-Lücken hin geprüft werden müsse.

„Deutschland muss die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.“[quoter]Sigmar Gabriel[/quoter]

Wie wird die transatlantische Partnerschaft 2020 aussehen? Dieser Frage widmete sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in seiner Keynote. Gabriel bemerkte zunächst, dass die globale Machtachtse eine tektonische Verschiebung erfahre. „Der Atlantik ist nicht mehr das natürliche Gravitationszentrum der Welt“, sagte der SPD-Politiker. Europa könnte durchaus in einer „G2-Welt aufwachen, die von China und den Vereinigten Staaten dominiert wird“. Um ein solches Szenario in 2020 und danach zu verhindern, müsse Deutschland die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.

Europa brauche dringend größere „strategische Kapazitäten“, um zu lernen, ein gewichtiger Akteur auf der globalen Bühne zu werden. Eine Folge davon werde in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sehen sein. „Die USA haben uns 70 Jahre lang verteidigt. Nun müssen wir Europäer dies selbst übernehmen.“ Auf Seiten der US-Regierung komme es dagegen darauf an, Europa wieder verstärkt als verlässlichen Partner zu behandeln – und nicht als einen „Akteur, der einfach der amerikanischen Linie ohne Widerspruch folgt“, sagte Gabriel.

Zur Rede des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel

Presseschau zur Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2019

Daniel Brössler: Abwehrbereit in ungewissen Zeiten. In: Süddeutsche Zeitung.

Daniel Pontzen: AKKs außenpolitischer Testlauf. In: ZDF Heute Journal.

Gabor Steingart: Gabriel und Kramp-Karrenbauer bei deutsch-amerikanischer Konferenz und: AKK und Gabriel über Trump. In: Das Morning Briefing – der Podcast.

Lena Bujak: Kramp-Karrenbauer verteidigt Donald Trump. In: Handelsblatt.

Michael Nienaber: Fed is independent, U.S. official tells skeptical Berlin audience. In: Reuters.

Johannes Leithäuser: Wohin steuert Kramp-Karrenbauer außenpolitisch? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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Zu den hochrangigen Rednern gehörten neben US-Handelsminister Wilbur Ross auch Staatsminister Niels Annen (SPD), zuständig für Nordamerika und den Nahen Osten im Auswärtigen Amt; Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt Peter Beyer; Klaus-Dieter Frankenberger, Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik, FAZ; Dr. Donatus Kaufmann, Mitglied des Vorstands der ThyssenKrupp AG; Tanit Koch, Journalistin und ehemalige Chefredakteurin der BILD; Dr. Charles Kupchan, Senior Fellow am Council on Foreign Relations und Professor für International Affairs an der Georgetown University; Edward Luce, Chief U.S. Commentator der Financial Times und Autor von “The Retreat of Western Liberalism”; Denis McDonough, Senior Principal an der Markle Foundation und ehemaliger Stabschef von Präsident Obama; Dr. Oriana Skylar Mastro, Jeane Kirkpatrick Visiting Scholar am American Enterprise Institute; Walter Russell Mead, Distinguished Fellow, Hudson Institute, James Clarke Chace Professor of Foreign Affairs and Humanities, Bard College, und Global View Columnist, The Wall Street Journal; L. Daniel Mullaney, Assistant United States Trade Representative for Europe and the Middle East; Senator Chris Murphy (Demokrat, Connecticut); Professor Dr. Eberhard Sandschneider, Leiter des Arbeitsschwerpunktes Politik China und Ostasiens an der Freien Universität Berlin; und Botschafterin Kristen Silverberg, Managing Director des Institute of International Finance und ehemalige US-Botschafterin bei der EU.

Zum Auftakt der Konferenz fand ein Dinnergespräch mit Whitney Baird, Acting Deputy Assistant Secretary for Western Europe and the EU, U.S. Department of State, statt. Am Montagabend lud Botschafter Dr. Peter Wittig in seine Residenz ein.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany gemeinsam durchgeführte repräsentative Umfrage zu den transatlantischen Beziehungen. Die Ergebnisse der Studie können Sie hier nachlesen.

Ein Interview mit Edward Luce über das schwindende Vertrauen in demokratische Institutionen und die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit lesen Sie hier.

Ein Interview mit Tanit Koch über “Fake News” und die Herausforderung, Journalismus zu betreiben, der die Leser ernst nimmt, lesen Sie hier.

Video: Robert Fenstermacher/American Council on Germany

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Gabriel sprach sich dafür aus, das transatlantische Verhältnis mit höchstem Engagement, mit Mut und Optimismus zu erneuern und zu vertiefen. Derzeit werde die Welt neu vermessen: Asiatische Staaten würden weiterhin auf hohem Niveau wirtschaftlich wachsen, Lateinamerika poche auf mehr internationalen Einfluss, und der afrikanische Kontinent werde das Jahrhundert prägen. „Europäer und Amerikaner stehen vor der Entscheidung: Wollen wir die Weltordnung mit ihrer liberalen und regelbasierten Wertegemeinschaft fit machen für das 21. Jahrhundert?“, sagte Deutschlands Chefdiplomat. In der seit einiger Zeit geführten Debatte über den Umgang mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO-Mitgliedstaaten plädierte Gabriel dafür, die Diplomatie zu stärken und deren vielfältigen Initiativen in die Verteidigungsetats aufzunehmen. Mit Blick auf das europäisch-amerikanische Binnenverhältnis nahm er die EU in die Pflicht. „Europa muss selbst Initiative übernehmen. Wir Europäer brauchen eine gemeinsame Stimme und müssen uns von der Vorstellung emanzipieren, dass die USA immer dann eingreifen, wenn es ernst wird in der Welt“, forderte Gabriel. Generell müsse die Europäische Union mehr zur Sicherheit auf ihrem eigenen Kontinent beitragen.

Gabriel: Marshall-Plan im kollektiven Gedächtnis der Deutschen verankert
[bild]Foto: Jan Zappner/Raum 11
[/bild]Die Deutsch-Amerikanische Konferenz fand nur wenige Wochen vor dem 70. Jahrestag eines für die transatlantischen Beziehungen fundamentalen Ereignisses statt – der berühmten Marshall-Plan-Rede am 5. Juni 1947. An jenem Tag legte der damalige US-Außenminister George C. Marshall im Innenhof der Harvard-University vor Absolventen dar, wie Europa aus eigenem Antrieb und mit amerikanischer Hilfe nach Ende des Zweiten Weltkrieges erneuert werden sollte. „Der Marshall-Plan ist positiv im kollektiven Gedächtnis der Deutschen verankert. Umso wichtiger ist es, gelegentlich daran zu erinnern, dass die europäische Wiedervereinigung letztendlich amerikanische Mütter und Väter hatte“, betonte Gabriel. Das Vermächtnis des politischen Kerns des Marshall-Plans besteht nach Ansicht des Ministers aus folgenden nach wie vor relevanten Elementen: die Bereitschaft der USA, Deutschland in die internationale Staatengemeinschaft aufzunehmen; die Wiederaufbauhilfe für Deutschland im Bewusstsein, dass ökonomische Stabilität für politischen Zusammenhalt und Frieden sorgt; die Basis für ein tragfähiges internationales Bündnis; das Interesse, die Widerstände innerhalb Europas zu überwinden, um damit Europa zu einem Wertepartner für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu machen. „Der Plan entsprang kühl abgewogener, interessengeleiteter US-Politik“, stellte Gabriel klar. Im Kern symbolisiere die transatlantische Partnerschaft, dass aus langfristiger Kooperation beständiger Nutzen für beide Seiten erwachse.

Das anschließende Panel widmete sich ebenfalls der bleibenden Bedeutung des Marshall-Plans. „Marshall war nach der persönlich erlebten Erfahrung von zwei Weltkriegen völlig klar, dass sich die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht wiederholen darf“, sagte der frühere US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, an Moderatorin Alison Smale von der New York Times und das Publikum gerichtet. Marshall habe die Integration der USA und Europas als beste Lösung angesehen, führte Lute aus. Der ehemalige polnische Botschafter in der Bundesrepublik, Janusz Reiter, stimmte dem zu und forderte, dass die Erinnerung an den Marshall-Plan gerade in Europa nicht verblassen dürfe. „Die USA haben dazu beigetragen, ein internes Gleichgewicht in Europa zwischen den paar großen Staaten und den vielen kleineren Ländern zu schaffen“, erklärte Reiter. Eine deutsche Perspektive nahm Georg Mascolo ein. Der Leiter des investigativen Rechercheverbundes von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR betonte: „An entscheidenden Wegmarken unserer Geschichte war Amerika der beste Freund, den sich Deutschland nur wünschen konnte.“

Reiter: Europa sollte Interessen mit Werten in Einklang bringen

Heute steht das transatlantische Bündnis unter anderem vor der Herausforderung, seine Institutionen zu reformieren. Lute bekräftigte, dass insbesondere die NATO auf der Basis liberaler Werte gegründet worden sei. Doch eine solche Institution habe wie einige andere Einrichtungen mittlerweile ein schwerwiegendes Problem, das der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan unlängst treffend mit den Worten beschrieben habe: „Institutionen denken, sie sind zu groß, um zu versagen. Bürger denken, Institutionen sind zu klein, um etwas zu verändern.“ Ohne sofort den Anspruch einer Lösung dafür zu erheben, empfahl Reiter der EU, ihre Interessen und Macht mit ihren Werten in Einklang zu bringen. Dies gelte etwa für die Türkeifrage und den afrikanischen Kontinent, der einen strategischen Plan brauche.

Am Abend des ersten Konferenztages war vor allem die deutsche Delegation im Jahr der Bundestagswahl 2017 sehr daran interessiert, die Gedanken einer der Schlüsselfiguren der Demokratischen Partei in den USA nach deren Niederlage zu hören. Donna Brazile, die frühere stellvertretende Vorsitzende des Democratic National Committee, sprach über die aktuelle Lage der Demokraten. Brazile, die bereits zehn Präsidentschaftswahlkampagnen aus nächster Nähe verfolgte, resümierte: „Man wird sich an 2016 als den Wahlkampf erinnern, in dem sich Regeln verändert haben. Es war in jeder Hinsicht eine Abwärtsspirale.“ Zur Wahl gestanden hätten zwei Kandidaten, die niemand gewollt habe, denen niemand vertraut habe. Die manifeste Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung habe sich an Zahlen ablesen lassen können: Sechs Prozent wählten die kleinen Drittparteien – so viel wie seit 1992 nicht mehr. Nur 137,5 Millionen US-Amerikaner nahmen an der Wahl teil; 90 Millionen machten keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht.

Brazile: Arroganter Umgang der Demokraten mit der „blauen Wand“

Brazile präsentierte ihre sechs wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Präsidentschaftswahl 2016 für die Demokratische Partei. Erstens hätten zwei populistische Kandidaten auf der linken wie rechten Seite des politischen Spektrums die Wahl extrem beeinflusst: Bernie Sanders und Donald Trump. Zweitens seien die Demokraten arrogant mit ihrer „blauen Wand“ umgegangen, also mit jenen 18 Bundesstaaten, die lange fest demokratisch gewählt haben. Die Partei habe sich zu wenig mit ihren Botschaften an die dort lebenden Bürger gewandt und sich nicht hinreichend mit deren Nöten auseinandergesetzt. So lasse sich erklären, dass Michigan, Wisconsin und Pennsylvania allesamt für Trump gestimmt haben. Drittens seien die Anhänger von Sanders davon ausgegangen, dass dieser von der Parteiführung aus dem parteiinternen Rennen mit Hillary Clinton ausgeschlossen wurde. Dies habe Clinton geschadet. Viertens sei Clinton als Kandidatin der Wall Street und des Washingtoner Establishments gesehen worden. Die fünfte Erkenntnis berge eine immense Überraschung: „Clinton schnitt schwach bei Millennials, weißen gebildeten Frauen, Latinos und Afro-Amerikanern ab.“ Und schließlich habe sechstens Clintons E-Mail-Affäre die Partei Stimmen gekostet. Insbesondere der Brief von FBI-Chef James Comey über angeblich neue kritische Mails auf Clintons Privatserver kurz vor dem Wahltag habe der Kampagne Momentum entzogen.

„Das transatlantische Verhältnis wurde auch durch den Einsatz von politischen Nichtregierungsorganisationen aufgebaut.“ Mit diesen Worten begrüßte Kent Logsdon, Chargé d’Affaires ad interim der US-Botschaft in Berlin, die Konferenzteilnehmer am Morgen des zweiten Tages im Europasaal. Zuvor hatte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt, einführende Worte gesprochen.

Werz: Ansehen der USA in der Welt hat unter Trump gelitten

Hat US-Präsident Trump eine außenpolitische Doktrin? Dieser Frage gingen in einem von Jacob Heilbrunn, Herausgeber von The National Interest, moderierten Gespräch der Geschäftsführer des McCain Institute, Botschafter Kurt Volker, und Michael Werz nach, der als Senior Fellow beim Thinktank Center for American Progress tätig ist. Trump sei sehr interessengeleitet in seinem Einsatz für die Belange der USA, bemerkte Volker. „Es lässt sich kein Unterschied zur Politik seines Vorgängers Barack Obama feststellen. Nur die Rhetorik ist aggressiver“, ergänzte er. Auf diesen Punkt entgegnete Werz: „Die komplexe Architektur des internationalen Regelwerks wird mit einer vergifteten Rhetorik in Frage gestellt. Das Ansehen der USA in der Welt hat unter Trump bereits gelitten.“ Werz hielt fest, dass Amerika für die globale Sicherheit und Stabilität absolut unersetzlich sei. Jedoch müsse die Regierung ihre außenpolitischen Interessen der Öffentlichkeit besser vermitteln.

Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg unter deutschem Vorsitz beschäftigte sich das Anschluss-Panel mit Fragen der Finanzmarktregulierung, des Wachstums, öffentlicher Schulden und des Freihandels. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jens Spahn, machte gegenüber Moderatorin Heather Long von CNN Money deutlich, dass die G20 für ihn die „effektivste globale Plattform zur Finanzmarktregulierung“ darstellten. Die Bundesrepublik wolle die Resilienz der globalen Wirtschaft stärken, eine nachhaltige Entwicklung in Afrika über die Beteiligung privater Unternehmen fördern und digitale Finanzdienstleistungen dabei unterstützen, gesellschaftliche Inklusion zu ermöglichen und Bankgeschäfte zu beschleunigen. Spahn gab zu, dass die Staaten der G20 ein Wachstumsproblem hätten und mahnte an, eine Umgebung zu erzeugen, die Investitionen und Unternehmensgründungen stimuliert.

Spahn: Schulden können nur durch Strukturreformen abgebaut werden

Das nicht zu unterschätzende Problem der staatlichen Schulden werde nicht ernst genug behandelt, sagte Amar Bhidé, Thomas Schmidheiny Professor an der Fletcher School of Law and Diplomacy der Tufts University. Seine Kritik zielte insbesondere auf die Niedrigzinspolitik und das „Quantitative Easing“ der Europäischen Zentralbank ab: „Die EZB verhält sich wie jemand, der einem Betrunkenen mehr Alkohol gibt.“ Spahn nahm dagegen die Einzelstaaten für sich genommen in die Pflicht: „Hohe öffentliche Schulden können nur durch strukturelle Reformen abgebaut werden.“

Das vorläufige Scheitern des amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommens TTIP wirkte auch in dieser Diskussion nach. James Roberts, Research Fellow der Heritage Foundation, erklärte dies mit Schwierigkeiten im Bereich der regulatorischen Kooperation. Die EU hätte mit ihren Forderungen in mehreren Sektoren nicht für gleiche und somit faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt. Roberts empfahl den beiden Verhandlungspartnern, ein enger gefasstes Handels- und Investitionsabkommen abzuschließen, das sich auf Zölle von null Prozent und einigen wichtigen gegenseitigen Anerkennungen von Standards zum Beispiel in der Pharmabranche und der Automobilindustrie konzentriere.

Coats: Gegenseitiges Vertrauen von essenzieller Bedeutung

Wesentlich weiter fortgeschritten ist hingegen die Kooperation Europas und Amerikas, was die Bekämpfung des internationalen, insbesondere islamistischen Terrorismus angeht. In einem Vortrag und anschließenden Gespräch mit Tina Hassel, Chefin des Hauptstadtbüros der ARD, sagte Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: „Die USA sind Deutschlands wichtigster Partner in der geheimdienstlichen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, vor allem in der Vereitelung geplanter Anschläge.“ Da offene, freiheitliche Gesellschaften allerdings immer verletzlich blieben, komme der Prävention große Bedeutung zu. Der Fokus müsse auf gelingender Integration und der Förderung aktiven gesellschaftlichen Engagements für den wehrhaften Rechtsstaat liegen, bemerkte Engelke.

Es war dem hochrangigsten amerikanischen Vertreter der Konferenz vorbehalten, die US-Perspektive zu diesem Themenkomplex aufzuzeigen: Daniel Coats, der an seinem zweiten Arbeitstag als US-Botschafter in Deutschland den 11. September 2001 diesseits des Atlantiks miterlebte und nun Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten ist. Im Gespräch mit dem Internationalen Korrespondenten der ZEIT, Matthias Naß, betonte Coats den essenziellen Wert von gegenseitigem Vertrauen in den sicherheitspolitischen Beziehungen. Aus seinem jüngst dem US-Kongress vorgelegten Bericht zur weltweiten Bedrohungslage hob der Geheimdienstdirektor folgende Punkte hervor: Terrorismus sei im Moment geografisch sehr verschieden ausgeprägt; der Iran bleibe der größte Sponsor des internationalen Terrorismus; der „Islamische Staat“ werde das Internet noch stärker nutzen, um Geld einzutreiben und Propaganda zu verbreiten; Nordkoreas Nuklearprogramm entwickle sich zu einer zunehmend ernsten Gefahr; Europa bleibe verwundbar für terroristische Angriffe.

Hamilton: Europa driftet international ab, wird grau und unbedeutend

Das anschließende Panel setzte sich mit einer sich wandelnden Weltordnung sowie der Rolle Russlands darin auseinander. Die Grünen-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Marieluise Beck, forderte gegenüber Moderator Christian Thiels von der ARD, dass sich die USA stärker in der Ukraine einsetzen sollten, da seit der russischen Intervention ein politisches Vakuum in diesem Land herrsche. Susan Glasser, Chief International Affairs Columnist bei Politico, bezweifelte in ihrer Replik, dass dies möglich ist: „Das Weiße Haus ist nicht vorbereitet, hat kein Personal und erst recht keinen Konsens für die speziellen Beziehungen zu Russland.“ Im Gegensatz dazu verortete Daniel Hamilton Probleme in Bezug auf internationales Engagement vielmehr in Europa als in Amerika. Der Geschäftsführer des Center for Transatlantic Relations der School for Advanced International Studies an der Johns Hopkins University stellte fest: „Europa driftet ab von internationalen Themen, wird grau und unbedeutend auf der globalen Bühne.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnte angesichts dieser Situation davor, dass sich „der Westen auf dem Rückzug befindet“. Denn Russland und China nutzten dies aus und hielten sich nicht an die westlich geprägten Regeln.

Politische Polarisierungen und deren Folgen für gewachsene Demokratien standen im Zentrum des abschließenden Panels der Konferenz. James Bell, Vizepräsident für Global Strategy am Pew Research Center, lieferte dem Publikum und Moderator Gregor Peter Schmitz von der Wirtschaftswoche einen Einblick in drei zu beobachtende Trends, die sowohl für Europa als auch die USA gelten. Erstens sorgten Terrorismus, ökonomische Globalisierung und die fortschreitende Digitalisierung bei vielen Menschen für ein Gefühl von Kontrollverlust in ihrem alltäglichen Leben. Zweitens gehe die Zuversicht in die Kompetenz von Institutionen verloren – sie befände sich sogar auf einem Tiefpunkt. Dies führe drittens zu Radikalisierungen und politischer Lagerbildung. Dabei wünschten sich viele Bürger nach wie vor politische Kompromisse, die ihr Leben verbessern. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, forderte Deutsche und Europäer auf, aus den Erfahrungen der US-Präsidentschaftswahl 2016 die richtigen Schlüsse zu ziehen: „Die Demokraten haben zu wenig Empathie für die Sorgen der vielen abgehängten Menschen gezeigt. Und das gesamte Establishment hat komplett versagt, was den Respekt gegenüber jedem Bürger betrifft.“

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Vom 30. April bis zum 1. Mai 2014 fand die gemeinsame Deutsch-Amerikanische Konferenz von Atlantik-Brücke und American Council on Germany in Washington, DC statt. Die Rede zum Auftakt der Konferenz hielt das jüngste Mitglied des amerikanischen Senats, Senator Christopher Murphy (Demokrat aus Connecticut). Ambassador Robert M. Kimmitt, Vorsitzender des American Council on Germany, und Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, begrüßten die Gäste im Center for Strategic and International Studies.

Am folgenden Tag wurden nach einem Grußwort des neuen deutschen Botschafters in Washington, Dr. Peter Wittig, auf vier hochrangig besetzten Panels aktuelle Themen des transatlantischen Verhältnisses diskutiert: Cybersecurity und Datensicherheit mit einem Schwerpunkt auf den Auswirkungen der NSA-Affäre, die Zusammenarbeit der USA und Deutschlands, die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, sowie Entwicklungen rund um das Thema Energie auf beiden Seiten des Atlantiks.

Unter den Diskutanten waren unter anderem US-Botschafter John B. Emerson, Jane Harman, Direktorin, Präsidentin und CEO des Woodrow Wilson International Center for Scholars und ehemalige Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Edelgard Bulmahn, MdB, Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Global Head of Government Relations, Allianz SE, Peter Beyer, MdB, Dr. Daniel Hamilton, Direktor des Center for Transatlantic Relations, Paul H. Nitze School of Advanced International Studies, Johns Hopkins University, Speaker J. Dennis Hastert, Senior Advisor, Dickstein Shapiro LLP und ehemaliger Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, Roland Koch, Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender des Vorstands, Bilfinger SE, Dr. Norbert Röttgen, MdB, Bundesminister a.D. und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Deutscher Bundestag, sowie Jürgen Hardt, MdB, Koordinator für transatlantische Beziehungen, Deutscher Bundestag.

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