»Die Sanktionsspirale der USA gegen Nord Stream 2«
Problemstellung – Positionen – Konsequenzen
Berlin, 2020
11 Seiten
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Das Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2 wurde bereits seit der Ankündigung des Projektes im Jahr 2015 von politischen Auseinandersetzungen begleitet. Diese betreffen in erster Linie das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland einerseits sowie zwischen den USA und mehreren Staaten der Europäischen Union andererseits. Deutschland kommt hier eine besondere Rolle zu. Ein weiterer Streit spielt sich innerhalb der EU ab, da Polen, die Länder des Baltikums und die Ukraine eine ablehnende Haltung zu Nord Stream 2 einnehmen und sich somit gegen die Befürworter des Infrastrukturvorhabens unter den EU-Mitgliedsländern positionieren. Die transatlantische Dimension der Auseinandersetzungen ist als schwerwiegend zu betrachten. Denn nach zwei vom US-Kongress verabschiedeten Gesetzen bereiten Senatorinnen und Senatoren sowie Abgeordnete mittlerweile ein drittes Gesetz vor. Der Kern der bestehenden und der geplanten legislativen Maßnahmen besteht aus Sanktionen gegen Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind.

Der Fall des im August dieses Jahres vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat kurzfristig zu einer neuen Dynamik in den verhärteten politischen Fronten geführt. Die EU hat in ihren Sanktionen gegen Russland in Bezug auf den Fall Nawalny allerdings bisher nicht das Pipeline-Projekt miteinbezogen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen sechs Einzelpersonen und eine Organisation, die im Zusammenhang mit der Vergiftung stehen sollen.

Ziel ist es, die Kapazität der direkt von Russland nach Deutschland führenden Pipelines – Nord Stream 1 ist seit 2011 in Betrieb – auf 110 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu verdoppeln.

Die neue Pipeline verläuft auf dem Grund der Ostsee, ihr Startpunkt soll im russischen Ort Ust-Luga liegen, etwa 100 Kilometer westlich von St. Petersburg. In Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern soll die Pipeline nach dem ursprünglichen Plan anlanden. Die nachgelagerte europäische Infrastruktur ist weitgehend betriebsbereit fertiggestellt. Ziel ist es, die Kapazität der direkt von Russland nach Deutschland führenden Pipelines – Nord Stream 1 ist seit 2011 in Betrieb – auf 110 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu verdoppeln. Zu 94 Prozent ist die Verlegung von Nord Stream 2 abgeschlossen. In dänischen und deutschen Gewässern fehlen circa 160 Kilometer an Offshore-Leitung bis zum Lückenschluss. Die Länge der Pipeline beträgt insgesamt 1.230 Kilometer. Nord Stream 2 gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom als alleinigem Eigentümer. Die Unternehmen Wintershall Dea und Uniper aus Deutschland, ENGIE aus Frankreich, OMV aus Österreich sowie die niederländisch-britische Shell beteiligen sich zur Hälfte an der Finanzierung der Pipeline.

Dieses Dossier zeigt zunächst insbesondere die Argumentationslinien von Senatorinnen und Senatoren der Republikanischen und der Demokratischen Partei in Bezug auf erweiterte Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf. Es folgt eine Analyse der Reaktion der deutschen Bundesregierung auf die geplanten US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung. Zum Abschluss des Dossiers steht Europas Versorgungssicherheit im Spannungsfeld zwischen Abhängigkeiten und Diversifizierung von Energieträgern im Mittelpunkt. Auch gibt es einen kurzen Ausblick auf den Fortgang dieser transatlantischen Auseinandersetzung, sollte Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt werden.

DAS ERWEITERTE SANKTIONSREGIME DES US-SENATS IN BEZUG AUF RUSSLAND UND EUROPAS ENERGIEVERSORGUNG

Die bisherigen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 sind in zwei Gesetzen verabschiedet worden. Das erste Gesetz von 2017 trägt den Titel CAATSA, was für Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act steht. Ursprünglich sollte es Countering Iran’s Destabilizing Activities Act lauten. Das zweite Gesetz, PEESA, trat im Dezember 2019 in Kraft. Dieses Kürzel steht für Protecting Europe’s Energy Security Act. Beide Gesetzestexte beinhalten aus Sicht eines früheren Beraters für europäische Energiesicherheit des Department of State sowohl unter der Obama-Administration als auch der Trump-Regierung begrenzte Sanktionen, die auf die zum Einsatz kommende Technologie ausgerichtet sind. Die Strafmaßnahmen zielen generell darauf ab, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern.

Für ein drittes Gesetz mit dem Titel PEESCA, was für Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act steht, liegt seit dem 4. Juni 2020 ein Entwurf des US-Senats vor. Die Demokratin Jeanne Shaheen aus New Hampshire und der Texas vertretende Republikaner Ted Cruz führen dabei eine parteiübergreifende Gruppe von Senatorinnen und Senatoren an. Dem ehemaligen Regierungsberater zufolge kommen in PEESCA intelligente Sanktionen zum Tragen. Das heißt, die bestehenden Strafmaßnahmen der ersten beiden Gesetze werden im Umfang präziser zugeschnitten. Damit soll verhindert werden, dass die neu zugespitzten Sanktionen einen ganzen Sektor betreffen und unterschiedslos eine breitere Schneise in den Energiemarkt schlagen. Dies wäre in diplomatischer und strategischer Hinsicht problematisch. Zusammengefasst handelt es sich bei PEESCA um eine aktualisierte Gesetzgebung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2.

Die überparteiliche Haltung des Parlamentes ebenso wie der Regierungen von Präsident Obama und Präsident Trump ist ein wesentliches Merkmal des starken Sanktionsregimes gegenüber der Pipeline.

Die überparteiliche Haltung des Parlamentes ebenso wie der Regierungen von Präsident Obama und Präsident Trump ist ein wesentliches Merkmal des starken Sanktionsregimes gegenüber der Pipeline. Was Nord Stream 2 angeht, herrscht eine seltene Einigkeit zwischen der Republikanischen und Demokratischen Partei. Hauptursächlich dafür ist nach Ansicht von Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien, dass sich das Vorantreiben von kritischer Infrastruktur jahrzehntelang auf die Dynamik der nationalen Sicherheit der USA auswirken kann. Der negative sicherheitspolitische Einfluss von Nord Stream 2 könnte eine Generation anhalten. Wann das neue Gesetz Gültigkeit hat, ist noch unklar. Aufgrund der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 ist es denkbar, dass PEESCA erst zum Jahresende in Kraft tritt.

Was soll der neuerliche Gesetzentwurf zu Nord Stream 2 bewirken?

Das in der Planung befindliche Gesetz PEESCA soll legislativ in den U.S. National Defense Authorization Act (NDAA) von 2020 eingebettet werden. Damit sollen Sanktionen gegen jegliche Firmen anwendbar sein, die sich an Aktivitäten beteiligen, die das Verlegen der Pipeline ermöglichen oder jede andere Art von technischer Unterstützung zur Verfügung stellen.

Die offensichtlichen Ziele der Strafmaßnahmen richten sich zunächst gegen zwei Verlegeschiffe unter russischer Flagge, die im für Nord Stream 2 logistisch wichtigen Hafen von Mukran der Insel Rügen liegen.

Die erste Gruppe von Sanktionen gegen Nord Stream 2 bezieht sich auf den Bau beziehungsweise die letzte Bauphase der Pipeline. Sie richten sich gegen zwei Verlegeschiffe unter russischer Flagge im Hafen von Mukran der Insel Rügen, der für Nord Stream 2 logistisch wichtig ist. Es handelt sich um die „Akademik Cherski“ und die „Fortuna“, deren Besitzer das russische Unternehmen MRTS ist. Die „Akademik Cherski“ gehörte bis Juni 2020 der Gazprom-Tochtergesellschaft Gazprom Flot. Neuer Eigentümer des Schiffes ist seitdem der Samara Thermal Energy Property Fund (STIF). Der Wechsel des Besitzers kann als Versuch von Gazprom bewertet werden, US-Sanktionen zu entgehen. Allerdings dürfte dieses Kalkül nicht aufgehen. Denn bereits das Gesetz NDAA berücksichtigt ein solches Szenario. Es besagt, dass die Bestimmungsziele der Sanktionen ausländische Personen umfassen, die bewusst Verlegeschiffe verkauft, geleast oder bereitgestellt oder irreführende Geschäfte oder strukturierte Transaktionen ermöglicht haben, um derartige Schiffe zur Verfügung zu stellen.

Die amerikanischen Strafmaßnahmen richten sich zudem gegen „umwelt- und sicherheitsrelevante Bautätigkeiten, die das Verlegen von Rohren ermöglichen, einschließlich der Vorbereitung des Verlegekorridors, des Aushebens von Gräben, der Vermessung, des Einbringens von Gestein sowie des Verschweißens und Absenkens der Rohre“, wie es in einer Unternehmensaussage der Nord Stream 2 AG heißt. Der Transport von Rohren und die Stabilisation des Meeresbodens zählen ebenfalls zu den Konstruktionsarbeiten der neuen Pipeline, die unter die potenzielle Anwendung von US-Sanktionen fallen.

Im Zuge des Baufortschrittes von Nord Stream 2 werden darüber hinaus bestimmte andere Dienstleistungen erforderlich. Den Informationen des Unternehmens zufolge betreffen die neuen Sanktionen Firmen, die Dienstleistungen, Versicherungen oder spezielle Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten. Das Gesetz enthält zum Beispiel Regelungen, die die Bestimmungsziele der Strafmaßnahmen für Firmen gewährleisten, die Dienstleistungen oder Anlagen für den Ausbau von Technologie oder die Einrichtung beziehungsweise Nachrüstung von Schweißausrüstung oder das Anbinden solcher Schiffe bereitstellen. Hintergrund ist hier, dass die „Fortuna“ mit ihren Schweißanlagen so eng an die mit einem Dynamischen-Positionier-System (DPS) ausgestattete „Akademik Cherski“ angebunden werden könnte, dass sie die Projektarbeiten durchführt. Diese Möglichkeit soll das Gesetz verhindern.

Nach Einschätzung des ehemaligen Regierungsberaters ist die präzise Definition der sanktionsbezogenen Regelungen in Bezug auf diejenigen Unternehmen ebenfalls signifikant, die eine Versicherungsvertretung oder Rückversicherung für solche Verlegeschiffe anbieten.

Die zweite Gruppe von Sanktionen gegen die Pipeline ist auf deren Betrieb ausgerichtet. Denn bereits die Inbetriebnahme der Pipeline soll nach Auskunft von Nord Stream 2 ebenfalls sanktioniert werden. Gleiches gilt in einer Klausel des Gesetzes für Dienstleistungen wie Prüfungen, Inspektionen oder Zertifizierungen, die für den Betrieb von Nord Stream 2 erforderlich sind. Und auch wenn die Pipeline einmal in Betrieb gegangen ist, braucht sie weitere Dienstleistungen – etwa Wartungen –, wie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verlautet.

Eine dritte Gruppe von Sanktionen des Gesetzes PEESCA könnte sich auf Behörden beziehen. Laut der Nord Stream 2 AG ist das verwaltungstechnische Handeln von staatlichen Behörden auch in Deutschland im Zusammenhang mit der Fertigstellung oder dem Betrieb der Pipeline sanktionsrelevant.

Was die technische Anwendung des neuen Gesetzes angeht, soll es rückwirkend zum Datum des Inkrafttretens des zweiten Gesetzes, PEESA, gelten. Damit stellt es auch seit Dezember 2019 abgeschlossene Arbeiten unter Strafe. Jeder Schritt, der die physische Konstruktion des Röhrensystems vorantreibt, kann sanktioniert werden. Das Gesetz hat nach Ansicht des ehemaligen Mitarbeiters im State Department insofern keinen eskalierenden Charakter, da es in erster Linie den Rahmen spezifischer Verlegearbeiten definiert, die vertretbarerweise schon im existierenden Gesetz NDAA abgedeckt sind.

Die US-Sanktionen würden mehr als 120 Unternehmen aus mehr als zwölf europäischen Ländern direkt betreffen. Darunter befinden sich mehr als 40 deutsche Firmen.

Von Seiten der Nord Stream 2 AG heißt es, dass die Sanktionen damit mehr als 120 Unternehmen aus mehr als zwölf europäischen Ländern direkt betreffen würden. Darunter befinden sich mehr als 40 deutsche Firmen. Im Ergebnis sei die Zielrichtung der amerikanischen Sanktionsgesetzgebung eindeutig: Die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 solle verhindert werden, berichten hochrangige Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums. Das dritte Gesetz soll sicherstellen, dass die bestehenden Sanktionen ausreichen, um Nord Stream 2 zeitlich unbegrenzt zu stoppen.

Der finanzielle Schaden dieses Szenarios wäre beträchtlich. Zum einen würden die US-Sanktionen laut der Nord Stream 2 AG Investitionen zur Fertigstellung der Pipeline in Höhe von rund 700 Millionen Euro verhindern. Zum anderen würden die Strafmaßnahmen Investitionen in Höhe von circa 12 Milliarden Euro in rechtsstaatlich genehmigte, größtenteils fertig gebaute Energieinfrastruktur der EU untergraben. Davon entfallen 8 Milliarden Euro auf Nord Stream 2, 3 Milliarden Euro auf nachgelagerte Infrastruktur in Deutschland sowie 750 Millionen Euro auf Infrastruktur in der Tschechischen Republik.

Die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug betont, dass diese Infrastruktur errichtet wurde, um das über die Pipeline gelieferte Erdgas in den europäischen Markt weiter zu transportieren. Die bereits angeführten fünf westeuropäischen Energieunternehmen aus Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden hätten jeweils fast eine Milliarde Euro in das Projekt investiert. Nach Angaben des Unternehmens wären auch die Endkunden von einem Aus der Pipeline betroffen. Europäische Verbraucherinnen und Verbraucher und Industrien würden mit jährlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe für die Beschaffung von Erdgas belastet. In der Bewertung dieses Ausganges für Nord Stream 2 heißt es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die amerikanische Politik sei konsequent, indem sie fortführt, was sie im vergangenen Jahr und auch schon davor begonnen hat.

Wie begründen republikanische Senatorinnen und Senatoren die verschärften Sanktionen?

Die Republikanische und die Demokratische Partei sehen Nord Stream 2 im Grundsatz als Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Republikaner im US-Senat begründen die bestehenden und geplanten Sanktionen gegen die Pipeline offiziell damit, dass die USA – zusätzlich zu ihren generellen Bedenken – besorgt sind um die Sicherheit der Energieversorgung Deutschlands und Europas.

Das Schlüsselargument der republikanischen Senatorinnen und Senatoren liegt in der aus ihrer Sicht äußerst problematischen Abhängigkeit Europas von Russland, das insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 geopolitisch als schwieriger Akteur angesehen wird. Der republikanische Senator Ted Cruz, einer der beiden Initiatoren von PEESCA, zählt zu den klassisch konservativen Falken im Kongress. Er plädiert schon seit Langem für einen konsequenten Umgang mit autoritären Regimen. Es sind also außenpolitische Motive, die hier innerhalb der Grand Old Party ins Gewicht fallen.

Das Schlüsselargument der republikanischen Senatorinnen und Senatoren liegt in der aus ihrer Sicht äußerst problematischen Abhängigkeit Europas von Russland.

Ein zweites Motiv für die ablehnende Haltung der republikanischen Senatorinnen und Senatoren könnte in neuen Absatzmärkten für US-amerikanisches Liquefied Natural Gas (LNG) liegen. Ted Cruz zählt dem US-Spendenregister zufolge zu den Hauptempfängern von Spenden aus der amerikanischen Energieindustrie. Texas ist gewissermaßen die Heimat der US-Öl- und Gasindustrie. In den Jahren 2017 und 2018 spendete diese knapp 800.000 US-Dollar an Cruz. Kein anderer Senator erhielt eine derart hohe Summe von Öl- und Gaskonzernen.

Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man in den Sanktionen gegen die Pipeline nicht wettbewerbskonforme Mittel. Sie greifen in den europäischen Energiemarkt ein, um die merkantilen Möglichkeiten für Flüssiggas aus den USA zu verbessern. In Zeiten niedriger Erdgaspreise seien Konkurrenten des amerikanischen LNG nicht willkommen und sollten den Markt verlassen. Auf diese Weise würden die Gaspreise in die Höhe getrieben, um das US-LNG mit einer Gewinnspanne im europäischen Markt absatzfähig zu machen.

Wie begründen demokratische Senatorinnen und Senatoren die verschärften Sanktionen?

Auch die Demokratische Partei begründet ihre ablehnende Position gegenüber Nord Stream 2 grundsätzlich damit, dass Europas Energieversorgung Schaden nehmen könnte. Schon in der Obama-Administration sprachen sich führende Politikerinnen und Politiker der Demokraten gegen die Pipeline aus. Zu ihnen zählten der frühere Außenminister John Kerry und der ehemalige Vizepräsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der das Projekt ein „schlechtes Geschäft für Europa“ nannte.

Ein weiterer Grund für die kritische Einstellung der US-Demokraten liegt in der russischen Einmischung im Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016. Es habe sich eine tiefe Abneigung gegen Russland und russische Aktivitäten festgesetzt, erklärt ein führender Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Diese Argumentationslinie richtet sich also explizit gegen die russische Föderation und nicht unmittelbar gegen das Verhalten europäischer Staaten, auch wenn diese ebenfalls unter den Sanktionen leiden. Nord Stream 2 wegen der russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016 mit Strafmaßnahmen zu belegen, ist ein bereits seit Jahren anhaltendes Motiv der demokratischen Senatorinnen und Senatoren. Es ist nicht erkennbar, dass die Demokraten diese Linie in naher Zukunft verlassen werden.

Nord Stream 2 wegen der russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016 mit Strafmaßnahmen zu belegen, ist ein bereits seit Jahren anhaltendes Motiv der demokratischen Senatorinnen und Senatoren.

Dagegen sind potenzielle neue Absatzmärkte für amerikanisches Flüssiggas in Europa nicht Teil der Begründung der demokratischen Senatorinnen und Senatoren für das Sanktionsregime gegen Nord Stream 2. Dies gilt für offizielle Mitteilungen und vertrauliche Gespräche.

DIE EXTRATERRITORIALE WIRKUNG AMERIKANISCHER SANKTIONEN ERREICHT DEUTSCHLAND

Sogenannte Sekundärsanktionen mit extraterritorialer Wirkung sind in den internationalen Beziehungen höchst umstritten. Für manche Diplomaten und Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler stellen derartige Strafmaßnahmen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Von den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist nicht nur Russland betroffen. Auch Deutschland und einige weitere EU-Staaten werden aufgrund der unternehmerischen Beteiligung an dem Projekt von den Maßnahmen der US-Politik beeinträchtigt. Daher versuchen die an Nord Stream 2 beteiligten europäischen Staaten, angemessen mit dem Sanktionsregime des US-Senats umzugehen.

Welche möglichen Auswirkungen haben die US-Sanktionen auf deutsche Behörden?

Für den früheren Berater des U.S. Department of State ist es reine Spekulation, dass staatliche Stellen in Deutschland von den neuerlichen Sanktionen gegen Nord Stream 2 direkt in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Damit sei insbesondere die Bundesnetzagentur gemeint, die in diesem Kontext als deutsche Regulierungsbehörde fungiert. Das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht an diesem Punkt. Derzeit könne man den Gesetzentwurf und die Verlautbarungen dazu nur so interpretieren, dass die Wirkung der Sanktionen gegen Behörden die gleiche wäre wie bei Unternehmen. Bei Unternehmen würden die Geschäftsbeziehungen sanktioniert, ein Unternehmen könne keine Geschäfte mehr in den USA weiterverfolgen, meint ein Vertreter des Ministeriums. Dies sei jedoch im Grundsatz kaum vergleichbar mit der Rolle von Behörden, denn das BMWi oder die Bundesnetzagentur verfolgen keine Geschäfte in den Vereinigten Staaten.

Eine „staatliche Behörde“ umfasst vieles, zum Beispiel eine Stadtverwaltung. In Deutschland ist deshalb eine gewisse Verunsicherung mit Blick auf die US-Sanktionen entstanden. Es sei leicht vorstellbar, wie die Angriffspunkte von Sanktionen gegen Personen in staatlichen Stellen aussehen können, sagen Fachleute. Theoretisch könnte jede Person, die sich in offizieller staatlicher Funktion mit Nord Stream 2 beschäftigt, auf eine Sanktionsliste der USA kommen. Selbst ein Hafenmeister in Mecklenburg-Vorpommern, der ein Schiff einlaufen lässt, könnte sanktioniert werden. In der Regel würde das bedeuten, dass solche Behördenvertreter nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen können und deren Vermögenswerte und Konten in den USA eingefroren werden.

Aus Sicht des amerikanischen Beraters stellt diese Debatte in Deutschland eine fehlerhafte und enge Lesart der Sanktionsgesetzgebung des US-Senats dar. Vielmehr handele es sich bei dieser Form der Auslegung um ein Narrativ, das wahrscheinlich dazu genutzt werden soll, die überparteilichen US-Sanktionen als gegen die deutsche Regierung gerichtet erscheinen zu lassen. Wenn dies der Fall wäre, würde dasselbe für staatliche Regulierungsbehörden in jeder der nationalen EU-Jurisdiktionen gelten, durch die die Pipeline verläuft. Dies träfe zum Beispiel auf Finnland, Schweden, Dänemark und im weiteren Sinne auf Regulierungsbehörden der EU zu. Tatsächlich aber sei die Sprache der Sanktionen klar auf kommerzielle Zertifizierungsdienstleister ausgerichtet, insbesondere auf die norwegische Firma DNV GL. Diese sei von der Nord Stream 2 AG als Zertifizierungsdienstleister ausgewählt worden.

Was die Auswirkungen der US-Sanktionen auf deutsche Behörden betrifft, herrscht in diesem Stadium des Verfahrens eine gewisse Unvorhersehbarkeit. Das BMWi verlautet, dass es zu einer Abmilderung kommen könnte, wenn amerikanische Strafmaßnahmen gegen staatliche Stellen in Deutschland nicht in der finalen Fassung des Gesetzestextes verankert sind. Das Gefährliche an den Sanktionen der Amerikaner sei häufig, dass unscharfe Klauseln Gesetzeskraft erlangen, sagt ein Vertreter des Ministeriums. Dies werde bewusst in Kauf genommen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die geplanten Sanktionen?

Bis zur Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hatte sich die Bundesregierung stets unmissverständlich hinter das Projekt gestellt. Auf die neuen geplanten Sanktionen des US-Senats reagierte sie zum einen mit Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. Hier wird deutlich, dass ein Verstoß gegen das Völkerrecht der Hauptkritikpunkt deutscher Diplomaten am Vorgehen der USA gegen Nord Stream 2 ist. So sagte etwa Staatsminister Niels Annen in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, dass Sanktionen mit extraterritorialen Effekten einen ernsthaften Eingriff in die Souveränität der Europäischen Union darstellten. Europäischen Unternehmen würde direkt mit Sanktionen gedroht, obwohl sie ihre Arbeiten in vollständiger Übereinstimmung mit EU-Recht durchführen.

Ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist der Hauptkritikpunkt deutscher Diplomaten am Vorgehen der USA gegen Nord Stream 2.

Zum anderen reagierte die Bundesregierung mit dem Schlüsselressort für Nord Stream 2, dem BMWi, auf die geplanten Sanktionen. In derselben Anhörung, in der auch Annen für das Auswärtige Amt sprach, meldete sich Staatssekretär Thomas Bareiß ausführlich und differenziert zu Wort. Bareiß hielt zunächst fest, dass die Bundesregierung hart daran gearbeitet habe, die deutsche Energieversorgung zu sichern und zu diversifizieren. Dies erscheint grundsätzlich als geboten, da die Bundesrepublik bis spätestens 2022 aus der Kernenergie aussteigt und möglichst bis 2035 auch alle Kohlekraftwerke stilllegen will. Als Beleg hob der Staatssekretär erstens hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium dazu beigetragen habe, dass der Gastransit durch die Ukraine und damit die Einnahme von Transitgebühren gewährleistet sind und die Energiesicherheit Osteuropas insgesamt abgesichert ist. Dem BMWi zufolge wurde die Laufzeit des Vertrags um fünf Jahre verlängert. Zweitens arbeite die Bundesregierung sehr intensiv am Aufbau einer LNG-Infrastruktur mit entsprechenden Regasifizierungsanlagen in Deutschland, darunter drei Terminals, die für den Gas-Import geeignet sind. Und drittens sei es die Ansicht des BMWi, dass Nord Stream 2 vorrangig die Versorgung für ganz Europa sicherstellen und somit einen besonderen Beitrag zur sicheren Gasversorgung der deutschen Partner in Europa leisten wird.

Während der ehemalige US-Regierungsmitarbeiter nicht auf das von deutscher Seite vorgebrachte Argument eines Verstoßes gegen das Völkerrecht und von geltendem EU-Recht durch die amerikanischen Sanktionen eingeht, setzt er sich dezidiert mit der Ukraine, dem US-LNG und der Versorgungssicherheit in Europa auseinander.

Zunächst zur Ukraine: Das Statement von Staatssekretär Bareiß impliziere, dass die aktive Diplomatie des BMWi allein verantwortlich für die Fortführung des ukrainischen Gastransits kurz vor Auslauf des langfristigen Naftogaz-Gazprom-Transitabkommens Ende 2019 ist. Vielmehr sei jedoch das Ereignis, das letztendlich zur Verlängerung des Vertrages führte, die Inkraftsetzung von durchdachten, begrenzten und auf Technologie ausgerichteten Sanktionen auf breiter überparteilicher Basis durch den US-Kongress. Vor allem der Rückzug des Schweizer Pipeline-Verlegers Allseas Ende 2019 aufgrund der zweiten Sanktionsrunde der USA habe hier für Bewegung gesorgt. Gazprom sei dadurch ohne Alternative zum Weiterbau beziehungsweise zur Fertigstellung von Nord Stream 2 und damit zur Umleitung des Gasflusses von der Ukraine zur Ostsee zurückgeblieben. Deshalb sei Gazprom gezwungen gewesen, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen. Dieser verhinderte schließlich eine Gassperre der Ukraine durch Russland, die lange Zeit erwartet worden war.

Im Kern gehe es Russland und seinem staatseigenen Konzern Gazprom darum, russisches Gas auf europäischen Märkten zu verkaufen und gleichzeitig die beinahe vollständige technische Fähigkeit zu besitzen, die traditionelle Transitroute durch die Ukraine zu umgehen, erläutert der Berater. Dies werde klar, wenn man sich technische Konstruktionspläne der auf dem Festland vorgesehenen Europäischen Gas-Anbindungsleitung von Nord Stream 2, EUGAL genannt, vergegenwärtigt: Nur 9,9 Milliarden Kubikmeter der jährlich 55 Milliarden Kubikmeter umfassenden Kapazität von Nord Stream 2 seien tatsächlich für die Belieferung Deutschlands zugewiesen. Die restliche Leitungskapazität solle Deutschland auf dem Weg in die Tschechische Republik verlassen und letztlich im Gas-Hub Baumgarten in Österreich ankommen. Dieser Knotenpunkt bilde den derzeitigen faktischen Endpunkt der Gas-Transitstrecke durch die Ukraine.

Im Kern gehe es Russland und seinem staatseigenen Konzern Gazprom darum, russisches Gas auf europäischen Märkten zu verkaufen und gleichzeitig die beinahe vollständige technische Fähigkeit zu besitzen, die traditionelle Route durch die Ukraine zu umgehen, so ein Experte.

Was die Entwicklung einer LNG-Infrastruktur in Deutschland angeht, stellt dieser Punkt für den früheren Regierungsberater einen weiteren Versuch von Befürwortern der Pipeline dar, eine unzulässige Gegenüberstellung zu erzeugen. Die Unterstützer vermittelten den Eindruck, es laufe darauf hinaus, entweder Nord Stream 2 fertigzustellen oder amerikanisches Flüssiggas zu importieren. Es sei der Versuch, legitime und seit langer Zeit bestehende Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit der USA im Kontext dieses Projektes zu unterminieren, indem die US-Politik als ein merkantilistisches Verlangen dargestellt wird, das eigene LNG in Europa zu verkaufen.

Mit Blick auf die Versorgungssicherheit in Europa halte das Statement von Staatssekretär Bareiß, dass Nord Stream 2 die Sicherheit der Energielieferungen für die Europäische Union zu erhöhen beabsichtigt, einer gründlichen Prüfung ebenfalls nicht stand. Analysen zeigten, dass das Pipeline-Projekt dem jahrelangen Ziel des Kreml dienen soll, die ökonomische und strategische Stabilität der Ukraine zu untergraben, indem das Land vom Gastransit durch sein eigenes Pipeline-System abgeschnitten wird, bemerkt der ehemalige Regierungsberater. Das Projekt ziele nicht darauf ab, signifikant neue Gasmengen nach Deutschland zu transportieren. Vielmehr würde Nord Stream 2 die überwiegende Mehrheit der russischen Erdgas-Importe nach Europa über eine einzige verwundbare Unterseeverbindung bündeln. Für den Experten symbolisiert die Pipeline eine Infrastruktur, die der Diversifizierung von Energiequellen zuwiderläuft und somit im direkten Widerspruch zu den Kernanliegen der Strategie einer Europäischen Energieunion steht, die 2015 in Brüssel vereinbart wurde.

Des Weiteren halte die Aussage des deutschen Staatssekretärs, dass mit Nord Stream 2 die Energiesicherheit Osteuropas abgesichert ist, einer kritischen Analyse nicht stand. Die große Mehrheit von osteuropäischen Staaten und östlichen EU-Mitgliedsländern hätte angesichts der Bedenken zur Energieversorgung und nationalen Sicherheit öffentlich und beständig gefordert, Nord Stream 2 einzustellen. In Bezug auf Polen merken Fachleute in Europa an, dass dies der schwierigste Fall unter den osteuropäischen Staaten sei, weil sich Polen mit der PiS-Regierung generell auf extreme Weise positioniert. Dies führe dazu, dass Polen versucht, Nord Stream 2 zu torpedieren. Dennoch sei ein differenzierter Blick, etwa ins Baltikum, geboten. Denn obwohl zum Beispiel Litauen grundsätzlich ein Gegner der Pipeline sei, unterstützt die dortige Regierung Deutschland in der Frage, wie auf die Ankündigung neuer US-Sanktionen zu reagieren ist.

Die Bundesregierung sieht etwaige Gegensanktionen als kein probates Mittel einer angemessenen Reaktion an, weil sie eine Eskalation in Gang setzen würden.

In Deutschland hat sich dieser transatlantische Streitfall dadurch verschärft, dass sich mittlerweile Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen gegen die extraterritoriale Wirkung der amerikanischen Sanktionen wenden. Dennoch, so heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, sieht die Bundesregierung etwaige Gegensanktionen als kein probates Mittel einer angemessenen Reaktion an, weil sie eine Eskalation in Gang setzen würden.

Welche Folgen könnten die neuen Sanktionen für das transatlantische Verhältnis haben?

Es ist offensichtlich, dass sich die neu angekündigten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 negativ auf die ohnehin in dieser Angelegenheit angespannten transatlantischen Beziehungen auswirken. Bislang waren US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung als Politik des maximalen Drucks gegen Regime wie das des Iran zum Einsatz gekommen. Ein Beispiel ist hier der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Teheran (JCPOA). Davon waren und sind noch immer europäische Unternehmen indirekt betroffen. Doch mit den Strafmaßnahmen gegen die Ostsee-Pipeline geraten etliche europäische Wirtschaftsakteure unmittelbar in den Fokus der US-Politik. Im Umgang mit langjährigen Partnern auf dieser Seite des Atlantiks stellt die Sanktionspolitik der USA einen neuen Tiefpunkt dar. Ein Repräsentant des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums bemerkt, dass diese Besorgnis selbst bei einigen Kongressabgeordneten in den USA wahrgenommen werde. Auch sie teilten die Sorge, dass hier vehement gegen Interessen des wichtigsten transatlantischen Partners verstoßen werde.

Losgelöst von der Sanktionierung der an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen, Dienstleister und Versicherer, wäre es ein absolutes Novum, wenn sich amerikanische Sanktionen auch gegen staatliche Behörden von befreundeten Regierungen oder sogar gegen die Regierungen selbst richten sollten. Schon heute – ohne die noch nicht in Kraft getretenen Strafmaßnahmen des PEESCA – beschneiden die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus Sicht der Bundesregierung und des Pipeline-Konsortiums Deutschlands Souveränität. Denn faktisch ist der Bau der Röhre seit Ende 2019 gestoppt.

Losgelöst von der Sanktionierung der an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen, Dienstleister und Versicherer, wäre es ein absolutes Novum, wenn sich amerikanische Sanktionen auch gegen staatliche Behörden von befreundeten Regierungen oder sogar gegen die Regierungen selbst richten sollten.

Zugleich steht die wichtige Frage im Raum, ob das liberale Paradigma von Wettbewerb und freiem Handel, das die Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) in den 1990er-Jahren als feste Regel auf den internationalen Ölmärkten etabliert hatten, durch das Vorgehen der USA unterminiert wird. In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Juni 2020 heißt es dazu: „Gegenüber anderen EU-Mit­gliedern schnürt Washington sehr kon­krete Pakete der Solidarität: zum Beispiel politi­sche Unterstützung für die Drei-Meere-Ini­tia­tive, die auf die Anbindung der ost­euro­päi­schen Gasmärkte an den Weltmarkt (und US-LNG) setzt, aber zugleich die Inte­gration des EU-Gasmarktes zumindest verlangsamt.“

EUROPAS ENERGIEMARKT ZWISCHEN ABHÄNGIGKEIT UND DIVERSIFIZIERUNG

Die Europäische Energieunion hat es sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die Energie für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus sicheren und diversen Quellen zu beziehen. Da die EU selbst nicht energieautark ist, ist sie auf unabsehbare Zeit auf Energieträger außerhalb der Staatengemeinschaft angewiesen – beispielsweise auf Erdgas aus dem Ausland. Dadurch entsteht zwangsläufig eine Abhängigkeit von den einzelnen Zuliefererländern, zu denen auch Russland zählt. Je mehr die Energieträger und die Bezugsquellen für den europäischen Markt diversifiziert werden, desto beherrschbarer wird aus einem sicherheitspolitischen Blickwinkel die Abhängigkeit von den verschiedenen Lieferungen. Insgesamt soll so die Versorgungssicherheit Europas gewährleistet werden. In genau diesem Spannungsverhältnis ist die Pipeline Nord Stream 2 zu betrachten.

Wie positioniert sich das Pipeline-Konsortium von Gaskonzernen zu den US-Plänen?

Die Nord Stream 2 AG lehnt die neuerlichen US-Sanktionen entschieden ab. Das Konsortium verweist dabei zunächst auf die rechtliche Lage des Pipeline-Projekts. Es schließt sich den Worten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, an. Dieser machte klar, dass die EU die extraterritoriale Anwendung von US-Sanktionen nicht anerkennt, die ihrer Ansicht nach gegen das internationale Völkerrecht verstoßen. „Die Nord Stream 2 AG stimmt mit der Europäischen Kommission überein, dass die Sanktionierung von europäischen Firmen, die am Nord Stream 2-Projekt beteiligt sind, ein völkerrechtswidriger Eingriff in die europäische Souveränität ist“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

Das Konsortium sieht sich darüber hinaus als Anwalt der potenziell zukünftigen Kundinnen und Kunden von Nord Stream 2. Die Bemühungen, dieses Vorhaben zu behindern, zeigten eine „klare Missachtung der europäischen Verbraucher“, die Milliarden Euro mehr für Erdgas zahlen würden, wenn die Pipeline nicht fertiggestellt werde. Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums versucht das Konsortium, den Bau der Pipeline abzuschließen und sie in Betrieb zu nehmen – trotz der amerikanischen Sanktionen vom Dezember 2019.

Welche Absatzchancen hat amerikanisches Flüssiggas am europäischen Markt?

Eine Möglichkeit, die Energieträger und Bezugsquellen für den europäischen Markt zu diversifizieren, bestünde im Import von US-amerikanischem LNG, das auf minus 162 Grad Celsius heruntergekühlt in Spezialtankern über den Atlantik nach Europa transportiert wird. Die Europäische Energieunion erklärt die Diversifizierung zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Strategie. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Erweiterungen von Erdgas-Verbindungsleitungen, sogenannten Interkonnektoren, ebenso notwendig wie die Vervielfältigung der LNG-Terminal-Kapazitäten. Damit würde die EU an globale LNG-Märkte angeschlossen werden.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft spricht sich dafür aus, dass der zukünftige europäische Energiebedarf deshalb nur mithilfe von zusätzlichen Pipelines wie Nord Stream 2, des bestehenden ukrainischen Pipelinesystems sowie steigender LNG-Importe gedeckt werden kann. Und tatsächlich investieren Deutschland und weitere EU-Staaten derzeit gezielt in den Ausbau von LNG-Terminals. Daraus ergibt sich aber kein Automatismus, dass das US-LNG mit den europäischen Märkten einen Hauptabnehmer findet. Denn das amerikanische Flüssiggas steht nicht im direkten Wettbewerb mit russischem Erdgas, sondern mit LNG aus globalen Märkten – auch aus Russland. So hat Deutschland dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge 2019 mehr russisches LNG bezogen als verflüssigtes Gas aus den USA.

Es stellt sich also die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von US-LNG. In den ersten Jahren nach Beginn des Frackings in den Vereinigten Staaten erlebte diese Fördermethode von Gas und Öl einen Boom. Erstmals in ihrer Geschichte hatten die USA die Kapazität und die technische Fähigkeit, eigenes Flüssiggas in die Weltmärkte zu exportieren – bis dahin war Amerika ein Netto-Importeur von Öl und Gas. Es hat hier also ein energiepolitischer Paradigmenwechsel stattgefunden.

Erstmals in ihrer Geschichte haben die USA die Kapazität und die technische Fähigkeit, eigenes Flüssiggas in die Weltmärkte zu exportieren.

Wie viel Gas aus welchem Land über welche Kanäle bezogen wird, ist grundsätzlich eine Frage wettbewerbsfähiger Preise. Der ehemalige Regierungsberater des U.S. Department of State betont, dass trotz der Beispiele für importiertes US-LNG im Laufe der zurückliegenden Jahre – vor allem durch LNG-Terminals in Świnoujście in Polen und in Klaipeda in Litauen – die überwältigende Mehrheit der US-Exportvolumina von Abnehmern in Südamerika und Südostasien gekauft worden sei anstatt von europäischen Beziehern. Mit diesem Kontext sei eine Verbindung des Absatzes von US-LNG zur amerikanischen Opposition gegenüber Nord Stream 2 weder in technischer noch in politischer oder in marktbezogener Hinsicht fundiert.

Eine Analyse der kurz- und langfristigen Grenzkosten für Gasexporte in die EU, die das SIPA Center on Global Energy Policy der Columbia University 2018 veröffentlichte, bestätigt die Argumentation des Beraters. Diese zeigt, dass russisches Pipelinegas im Vergleich zu US-LNG geringere Kosten aufweist und folglich strukturell wettbewerbsfähigere Preise ermöglicht. Russisches Erdgas hat geringere Entstehungs- beziehungsweise Herstellungskosten als amerikanisches Flüssiggas. Auch der Transport durch eine Pipeline ist günstiger als im Spezialtanker. Er wisse nicht, wie US-LNG die deutlichen Unterschiede in den Kosten zu russischem Gas langfristig wettmachen soll, sagt ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dass US-LNG wegen mangelnder Infrastruktur in Europa einen Wettbewerbsnachteil gegenüber russischem Erdgas habe, wie gelegentlich von LNG-Lobbyisten vorgebracht wird, hält er für nicht stichhaltig. Laut einer DIW-Studie zeige sich, dass die bestehende LNG-Infrastruktur ausreiche, um die Nachfrage des europäischen Marktes zu decken – selbst wenn sich Nord Stream 2 nicht realisieren ließe und mit der Pipeline die einkalkulierten 55 Milliarden Kubikmeter an russischem Erdgas ausfielen. Die bisherigen LNG-Kapazitäten seien in den vergangenen Jahren nicht ausgelastet gewesen. Allerdings sei zu erwarten, dass der europäische Gasimportbedarf steigt.

In Deutschland existiert derzeit kein LNG-Terminal. Jedoch sind drei voll ausgestattete Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven in der Planung.

Laut Bundeswirtschaftsministerium existiert in Deutschland derzeit kein LNG-Terminal. Es gibt jedoch Planungen für drei voll ausgestattete Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven, die Erdgas in das entsprechende Netz einspeisen sollen. Zudem werde ein weiteres LNG-Terminal in der Ostsee nahe Rostock geplant. Dabei handele es sich allerdings um ein sogenanntes Small-Scale-Terminal, das ausschließlich Flüssiggas für den Gebrauch von Schiffen und Lkw anlanden soll. Deutschland sei aber bereits über die Leitungsinfrastruktur an die LNG-Terminals in Dunkerque in Frankreich, Rotterdam in den Niederlanden und Zeebrugge in Belgien angebunden. Es sei daher problemlos möglich, LNG nach Deutschland zu bringen.

Fazit

Die Bundesregierung will offenbar nichts unversucht lassen, Nord Stream 2 zu einem gütlichen Ende zu bringen. Mitte September 2020 wurde durch ZEIT-Recherchen bekannt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem amerikanischen Amtskollegen, US-Finanzminister Steven Mnuchin, Anfang August in einem vertraulichen Regierungsdokument folgenden Vorschlag unterbreitet hat: Deutschland investiert bis zu eine Milliarde Euro aus öffentlichen Mitteln in die geplanten LNG-Häfen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, um diese zügiger zu realisieren. Im Gegenzug sollten die USA darauf verzichten, die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen auszuschöpfen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Damit würden die Strafmaßnahmen gewissermaßen zurückgezogen. Bisher hat die US-Regierung auf das Schreiben von Scholz nicht geantwortet.

Es bleibt abzuwarten, ob Joe Biden als möglicher nächster US-Präsident die Opposition zum Pipeline-Projekt aufgibt oder die Sanktionen fallen lässt. Die Demokratische Partei steht bisher geschlossen hinter einer Einstellung von Nord Stream 2.

Unabhängig von der weiteren Entwicklung von Nord Stream 2 steht fest: Die Bundesregierung hat angesichts ihres langfristigen Einsatzes für die Pipeline und vor dem Hintergrund hoher Investitionen deutscher Unternehmen in das Infrastrukturprojekt in diesem geostrategischen Konflikt besonders viel zu verlieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte Anfang Juli im Deutschen Bundestag abermals, dass es richtig sei, dieses Projekt fertigzustellen – und in dem Sinne agiert die deutsche Regierung. Trotz aller Widerstände und Widrigkeiten rund um Nord Stream 2 geht man auch im Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass die Pipeline ihren Betrieb aufnehmen wird. Wann genau, ist ungewiss.

WEITERFÜHRENDE LEKTÜRE

Franz Ludwig Averdunk: Einhellige Kritik an US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline; Deutscher Bundestag, Online-Dienste vom 1. Juli 2020

Tim Boersma, Tatiana Mitrova: The Impact of US LNG on Russian Natural Gas Export Policy; Report des Columbia University SIPA Center on Global Energy Policy vom 17. Dezember 2018

Atlantik-Brücke e.V.: Das Sanktionsregime des US-Senats gegen Russland; Themendossier der Atlantik-Brücke vom 12. Juli 2017

Atlantik-Brücke e.V.: „Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“; Transatlantic Call der Atlantik-Brücke mit Sigmar Gabriel vom 6. Juni 2019

Michael Bauchmüller: Endspiel in der Ostsee; Süddeutsche Zeitung vom 13. Juni 2020

Daniel Brössler: Allianz gegen Washington; Süddeutsche Zeitung vom 17. Juni 2020

DIE ZEIT: Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline; ZEIT Online vom 16. September 2020

European Commission: Energy union; ec.europa.eu vom 31. Juli 2020

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Nord Stream AG weist Drohungen Amerikas zurück; FAZ vom 27. Mai 2020

Christian Geinitz: Schröder für „schmerzliche Gegenreaktionen“; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Juli 2020

Wolfgang Ischinger: Why Europeans Oppose the Russia Sanctions Bill; Wall Street Journal vom 16. Juli 2017

Andreas Kluth: Nord Stream 2 Could Sever Transatlantic Ties; Washingtonpost.com vom 3. Juli 2020

Moritz Koch, Helmut Steuer, Klaus Stratmann: Sanktionen gegen Sassnitz – Wie Nord Stream 2 doch noch gestoppt werden soll; Handelsblatt vom 16. Juni 2020

Pavel Lokshin, Daniel Friedrich Sturm, Clemens Wergin: Deutschland in der Nord-Stream-Falle; Welt vom 28. Mai 2020

Pavel Lokshin: Der drohende Showdown in der Ostsee; Welt vom 22. Juli 2020

Ulf Lüdeke: Ex-Minister Gabriel: „Trump will Deutsche bestrafen und Kanzlerin hat keine Chance“; Focus Online vom 18. Juni 2020

Andreas Mihm, Jonas Jansen: Wirtschaft fordert Hilfe gegen Amerikas Sanktionsdrohungen; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Juli 2020

Anne Neumann, Leonard Göke, Franziska Holz, Claudia Kemfert, Christian von Hirschhausen: Erdgasversorgung: Weitere Pipeline ist überflüssig; DIW-Wochenbericht Nr. 27/2018, S. 589-597

Petr Polak: The Trouble With Nord Stream 2; Foreign Affairs vom 23. August 2017

Alexander Preker: US-Senatoren legen Pläne zu weiteren Sanktionen wegen Nord Stream 2 vor; SPIEGEL vom 5. Juni 2020

Süddeutsche Zeitung: US-Sanktions-Drohungen gegen Nord Stream 2: Kritik in MV; SZ vom 28. Mai 2020

Michael Thumann: Muss i denn …; DIE ZEIT Nr. 26/2020 vom 18. Juni 2020

Kirsten Westphal: Strategische Souveränität in Energiefragen; SWP-Aktuell Nr. 46 vom Juni 2020

ENTSTEHUNG DES BEITRAGS

Der hier vorliegende Text basiert auf eigenen Recher­chen und auf exklusiven Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der Nord Stream 2 AG sowie des U.S. Department of State der Obama- und der Trump-Regierung.

IMPRESSUM

Der Beitrag Die Sanktionsspirale der USA gegen Nord Stream 2 erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Der in seiner Verbreitung von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Pandemie eingestufte Erreger Sars-CoV-2 und die daraus resultierende Atemwegserkrankung Covid-19 betreffen inzwischen die gesamte Welt. Die transatlantischen Partner haben teils sehr unterschiedlich auf die weltweite Krise reagiert. Dieser Beitrag vergleicht zunächst die Maßnahmen der USA und Deutschlands, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In einem zweiten Schritt wird dargestellt, wie die Vorbereitung der jeweiligen Gesundheitssysteme auf den Umgang mit einer solchen Pandemie ausfällt. Schließlich werden die möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser globalen Gesundheitskrise für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik beleuchtet.

Welche Maßnahmen ergreifen die USA und Deutschland zur Eindämmung der Verbreitung von Sars-CoV-2?

In seinen ersten Reaktionen auf die Verbreitung des Corona-Virus hat US-Präsident Donald Trump den Versuch unternommen, die amerikanischen Staatsbürger zu beschwichtigen. Die amerikanische Administration unter der Führung von Trump setzte auf eigene, zunächst fehlerhafte Tests der US-Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control (CDC) anstelle von denjenigen Test-Kits der WHO. Der Präsident verwies in der Frühphase der Reaktion auf das Corona-Virus des Weiteren auf aus seiner Sicht beherrschbare Fallzahlen von Infizierten und Toten in den Vereinigten Staaten.

[related]Am 11. März 2020 – also am Tag, als die WHO die Verbreitung von Sars-CoV-2 zur Pandemie hochstufte – griff der US-Präsident zu einer ersten härteren Maßnahme. Trump lässt seit jenem Tag alle Einreisen von Bürgern aus dem Schengen-EU-Raum für 30 Tage aussetzen. Zunächst waren davon britische Staatsangehörige nicht betroffen. US-Bürger dürfen nach wie vor kontrolliert und nach einem Test auf das Corona-Virus an den Ankunftsflughäfen in ihre Heimat einreisen. Unter anderem äußerten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel kritisch in Bezug auf diesen Schritt der amerikanischen Regierung. Dass die Lagebewertung zur Corona-Pandemie hochdynamisch ist, zeigt auch die Tatsache, dass Präsident Trump nur zwei Tage nach dem Verkünden der neuen Einreiseregelung den nationalen Notstand ausrief.

Im Hintergrund startete die US-Regierung den Versuch, eine Vereinbarung mit dem Tübinger Biotechunternehmen Curevac abzuschließen. Curevac ist auf die Erforschung und Herstellung von Impfstoffen spezialisiert. Die Trump-Administration beabsichtige, exklusive Nutzungsrechte für einen möglichen Impfstoff gegen das Corona-Virus allein in den USA zu erwerben. Dieses Vorhaben kam allerdings auch durch eine Intervention des Curevac-Haupteigentümers und SAP-Mitbegründers Dietmar Hopp nicht zustande.

Parallel zur Ausbreitung des Corona-Virus in den USA finden nach wie vor Vorwahlen der Demokratischen Partei statt. Die beiden verbliebenen Bewerber um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei, der frühere Vizepräsident Joe Biden und Vermonts Senator Bernie Sanders, nahmen in einer Fernsehdebatte in Washington, D.C. eine Bewertung der Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen Covid-19 vor. Während Biden von einer „nationalen Krise“ sprach und für ihn die Reaktion der Regierung auf die Pandemie ohne Sorgfalt ausgeführt wurde, hob Sanders die „unglaubliche Schwäche und Dysfunktionalität des amerikanischen Gesundheitssystems“ hervor.

Auch Deutschland durchläuft eine Lernkurve, was den gesundheitspolitischen Umgang mit der Corona-Pandemie angeht. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten bildeten allerdings hierzulande das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern frühzeitig einen gemeinsamen Krisenstab. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel koordinierten auch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Sars-CoV-2. Der Krisenstab, das Bundeskanzleramt und die Runde der Ministerpräsidenten der Länder passten ihre Handlungen stufenweise an die Verbreitung des Virus an.

Die erste Eskalationsstufe sah vor, Großveranstaltungen aller Art mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmern abzusagen. Die zweite markante Stufe der Maßnahmen mündete in die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Schweiz, Luxemburg und Dänemark. Die dritte und vorläufig letzte Stufe war die klare Empfehlung an die 16 Bundesländer, alle Geschäfte und Einrichtungen des öffentlichen und kulturellen Lebens, sämtliche Kitas, Schulen und Universitäten zu schließen. Davon ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Banken und Restaurants in engen Öffnungszeiten. Die Bundesregierung informiert die deutsche Bevölkerung fortlaufend über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps im Umgang mit der Corona-Pandemie.

Kanzlerin Merkel rief ihre Mitbürger mehrmals dazu auf, soziale Kontakte maximal zu vermeiden. Dies sei in der derzeitigen Situation Ausdruck von Solidarität. Das Prinzip des social distancing wird mittlerweile auf der ganzen Welt als Verhaltensregel dringend empfohlen. Wo immer dies möglich ist, heißt das für Arbeitnehmer, ihrer Tätigkeit im Home Office nachzugehen und sich im Privatleben in eine freiwillige Selbstquarantäne zu begeben. In einer Ansprache an die Nation appellierte Merkel an die deutsche Bevölkerung: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ Sie forderte die Mitbürger auf, sich an die Regeln zu halten, die für die nächste Zeit gelten.

Wie fällt die jeweilige Vorbereitung der Gesundheitssysteme auf den Umgang mit einer derartigen Pandemie aus?

In den USA setzten die Probleme im Umgang mit dem Corona-Virus damit ein, dass über mehrere Wochen im internationalen Vergleich nur sehr wenige Tests auf Covid-19 durchgeführt wurden. Jedoch liegen die Ursachen für die Schwierigkeiten des amerikanischen Gesundheitssystems in Bezug auf die aktuelle Pandemie tiefer und sind grundsätzlicher, struktureller Art. Trotz des Affordable Care Act aus der Regierungszeit von Präsident Barack Obama, das die Pflicht zur Krankenversicherung aller Amerikaner zur neuen Leitlinie erhob, sind immer noch 28 Millionen US-Bürger nicht versichert.

Hinzu kommt für die versicherten Angestellten die Herausforderung, dass eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im amerikanischen Gesundheitswesen nicht üblich ist. Bei einer Erkrankung droht also potenziell nicht nur ein schnellerer Arbeitsplatzverlust als etwa in Deutschland. Bei der Konsultation eines Arztes und einer etwaigen längeren Abwesenheit vom Arbeitsplatz brechen auch die einzigen Einnahmen vieler Haushalte und Familien schnell weg. Daher erscheinen etliche Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten eher krank zur Arbeit, als die finanzielle und berufliche Existenz zu gefährden.

Das deutsche Gesundheitssystem gilt als ein qualitativ hochwertiges im internationalen Vergleich, was die Zahl der Krankenhäuser und Universitätskliniken, der Intensivstationen mit 28.000 Betten, von Ärzten und Pflegern, aber auch die Ausstattung insbesondere mit 25.000 Beatmungsgeräten angeht. Dass die Corona-Pandemie jedoch als außergewöhnliches medizinisches Notfallereignis nicht in den Kapazitäten und der Resilienz im deutschen System eingepreist war, zeigt allein die Tatsache, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, die Zahl der Betten auf Intensivstationen in Deutschland so schnell wie möglich zu verdoppeln.

Die Wucht der Pandemie ist für das deutsche Gesundheitswesen höchstwahrscheinlich nur dann zu kompensieren und gesamtgesellschaftlich zu verkraften, wenn die zeitliche Dauer der Infektionen – insbesondere der älteren, alten, vorerkrankten und mit einem angeschlagenen oder schwachen Immunsystem ausgestatteten Menschen – so weit wie möglich gestreckt wird. Der dazugehörige Hashtag Flattenthecurve in sozialen Netzwerken verdeutlicht sehr anschaulich, worum es als Abwehrmaßnahme in sämtlichen Staaten der Welt nun geht.

Welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen der weltweiten Corona-Krise zeichnen sich in den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik ab?

Im Falle der USA zeigen allein schon die dramatischen Kursverluste des Dow Jones Index, des S&P 500 und des Nasdaq für Technologiewerte an der New Yorker Wall Street, dass die Realwirtschaft nicht nur einen temporären Schock erlitten hat, sondern dass mit erheblichen Substanzverlusten in den Geschäftszahlen und in den Belegschaften amerikanischer Unternehmen zu rechnen ist. Es droht zumindest eine Rezession.

Die US-Regierung legte in Zusammenarbeit mit dem Kongress ein milliardenschweres Maßnahmenpaket auf, vor allem um kleinen und mittleren Unternehmen mit direkten Ausfallzahlungen und Krediten zu helfen und Arbeitnehmern ausnahmsweise paid sick leave – also Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – über zehn Tage zu ermöglichen. Mit weiteren Maßnahmen muss man angesichts der Tragweite der Pandemie rechnen. Der Administration und Finanzminister Steven Mnuchin zufolge könnte sich das Hilfspaket für die amerikanische Wirtschaft auf bis zu eine Billion US-Dollar belaufen. Die US-Zentralbank Federal Reserve senkte derweil den Leitzins um einen Prozentpunkt auf einen Korridor von null bis 0,25 Prozent.

Was weitere soziale Folgen der Covid-19-Krise angeht, sind die ohnehin schon zahlreichen Obdachlosen in vielen Großstädten der USA in besonderem Maße von der Situation betroffen, da sie noch viel seltener an Corona-Tests gelangen und kaum Zugang zu hygienischen Einrichtungen haben. Darauf weist der National Healthcare for the Homeless Council hin.

Auch in Deutschland reagierte die Frankfurter Börse ähnlich wie die Leitindizes in New York. Der Dax verzeichnete an mehreren Tagen erhebliche Verluste. Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008 und 2009 wurden wach, wobei dieses Mal die Realwirtschaft direkt in Mitleidenschaft gerät und nicht indirekt durch das Platzen einer Kreditblase auf dem US-Immobilienmarkt ins Straucheln gerät.

Die Bundesregierung hat ebenso wie die US-Administration ein milliardenschweres Maßnahmenpaket in enger Zusammenarbeit und in höchstem Tempo mit dem Bundestag auf den Weg gebracht. Dieses sieht unter anderem vor, über die Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch Kurzarbeitergeld auszuzahlen, Steuerzahlungen zu stunden, Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständige zu vergeben und Insolvenzfristen zu verlängern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach in diesem Zusammenhang von milliardenschweren Reserven, auf die die Bundesregierung zurückgreifen könne. Sein Kabinettskollege, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, sagte, kein Arbeitsplatz sollte durch die Corona-Pandemie in Deutschland verloren gehen.

Durch die Pandemie des Corona-Virus wird generell sowohl für die Bundesrepublik als auch für die Vereinigten Staaten offensichtlich, wie empfindlich global verzahnte Produktions- und Lieferketten für externe Schocks sind. So hat beispielsweise Volkswagen seine Produktion von Fahrzeugen in Europa für zwei bis drei Wochen ausgesetzt und Daimler für zwei Wochen. Auch BMW stoppte die Produktion von Automobilen in den europäischen Werken. Ebenso wie die Automobilindustrie sind aber auch der Maschinenbau, die Chemie- und Pharma-Industrie betroffen. Der Verkehrssektor und die Reise- und Tourismusbranche sind ebenfalls direkt von den Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt.

Als Fazit dieses Beitrags muss klar festgehalten werden, dass ein Ende der Corona-Krise kurzfristig nicht in Sicht ist. Daher müssen alle gesundheitspolitischen Maßnahmen, sämtliche Nachbesserungen in der Resilienz der Systeme und die absehbaren Folgen für die Ökonomie und den Sozialstaat als absolut vorläufig betrachtet werden. Weitere entschiedene und gravierende Schritte der politischen Entscheidungsträger in Kooperation mit Wirtschaftslenkern und jedem Einzelnen in den westlichen Gesellschaften und darüber hinaus sind jederzeit zu erwarten.

Quellen und weiterführende Lektüre

Robert P. Baird: What Went Wrong With Coronavirus Testing in the U.S. The New Yorker, 16. März 2020.

Der Spiegel: Altmaier rechnet mit anhaltender Krise. Der Spiegel, 17. März 2020.

Die Bundesregierung: Coronavirus in Deutschland. Die Bundesregierung, abgerufen am 17. März 2020.

Die Bundesregierung: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Die Bundesregierung, 15. März 2020.

Amy Lauren Fairchild: Science Can’t Save Us From Coronavirus Panic. But Trump’s Information Crackdown Can Certainly Make Things Worse. Foreign Affairs, 10. März 2020.

Matt Flegenheimer, Sydney Ember: Biden and Sanders Assume Fighting Stances, a Healthy Six Feet Apart. The crisis brought them together for an unusual debate. And the debate highlighted their distance. The New York Times, 15. März 2020.

Martin Greive, Jan Hildebrand: Olaf Scholz: „Wir werden die Wirtschaft nicht hängen lassen“. Handelsblatt, 16. März 2020.

David Leonhardt: A Complete List of Trump’s Attempts to Play Down Coronavirus. He could have taken action. He didn’t. The New York Times, 15. März 2020.

Christen Linke Young: What do I do if I lose my job-based health insurance? USC-Brookings Schaeffer Initiative for Health Policy, 17. März 2020.

James McAuley, Michael Birnbaum: Europe blindsided by Trump’s travel restrictions, with many seeing political motive. The Washington Post, 12. März 2020.

Lennart Pfahler: Soziale Kontakt meiden – warum das jetzt entscheidend ist. Welt, 16. März 2020.

Susanne Preuss, Christian Geinitz, Bernd Freytag: Trump kassiert Korb im Kampf um Impfstoffhersteller. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. März 2020.

Alan Rappeport, Emily Cochrane, Nicholas Fandos: ‘Go Big’ on Coronavirus Stimulus, Trump Says, Pitching Checks for Americans. Treasury Secretary Steven Mnuchin made the case to Republican senators on Tuesday for a $1 trillion plan, including $250 billion. The New York Times, 17. März 2020.

Johanna Roth: „Eine soziale Krise mit einer Gesundheitskrise obendrauf“. Zeit Online, 15. März 2020.

Michael Sauga: „Eine weltweite Rezession“. Der Spiegel 12/2020, 14. März 2020.

Süddeutsche Zeitung: Bund und Länder wollen Zahlen der Intensivbetten verdoppeln. Süddeutsche Zeitung, 17. März 2020.

The Economist: How to deal with a new sort of financial shock. The Economist, 12. März 2020.

The White House: Remarks by President Trump in Address to the Nation. The White House, 11. März 2020.

The White House: Proclamation on Declaring a National Emergency Concerning the Novel Coronavirus Desease (COVID-19) Outbreak. The White House, 13. März 2020.

T3n Digital Pioneers: Corona grafisch: Die Story hinter #Flattenthecurve. T3n, 15. März 2020.

Welt: Dax fällt unter 9000 Punkte – Regierung sieht „gravierenden Schock“ für Industrie. Welt, 16. März 2020.

World Health Organization: WHO Director-General’s opening remarks at the media briefing on COVID-19. WHO, 11. März 2020.

Der Beitrag Transatlantischer Überblick über den Umgang mit der Corona-Pandemie erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Die Parlamentswahl in Kanada hat die Liberale Partei von Premierminister Justin Trudeau knapp im Amt bestätigt. Die Europäer werden somit auf der anderen Seite des Atlantiks mit Kanada auch in den kommenden Jahren einen Partner haben, mit dem sie eng zusammenarbeiten können und der sich den transatlantischen Beziehungen und dem Multilateralismus verpflichtet sieht.

[related]Nach fünf Wochen eines erbittert geführten, teils hässlichen Wahlkampfs konnte Trudeau in der Wahlnacht aufatmen. Seine Partei geht zwar geschwächt aus der Wahl hervor, liegt mit 157 Sitzen aber doch klarer vor den Konservativen (121 Sitze), als von den meisten Umfragen prognostiziert worden war, und kann als Partei mit den meisten Sitzen die Regierung stellen. Die absolute Mehrheit von 170 Sitzen hat Trudeau aber deutlich verfehlt. Das Regieren wird für ihn schwieriger, denn er ist auf Unterstützung durch andere Parteien angewiesen. Nicht nur das: Die Konservativen von Andrew Scheer liegen mit 34,4 Prozent der Stimmen vor den Liberalen mit 33,1 Prozent. Nur das kanadische Wahlrecht, das auf dem Mehrheitsprinzip beruht, half den Liberalen, die meisten Wahlkreise und damit die meisten Sitze im Parlament zu gewinnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schickte am Dienstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter einen Glückwunsch nach Ottawa. „Es gibt einen besonderen Platz in unseren europäischen Herzen für PM Justin Trudeau“, heißt es in seinem Tweet. Wahrscheinlich kann man davon ausgehen, dass Tusk sein Statement bewusst so formuliert hat. Es ist eine Umkehrung der berüchtigten Aussage von Peter Navarro, des Wirtschaftsberaters von US-Präsident Donald Trump, der nach dem G7-Gipfel von La Malbaie im Juni 2018 angesichts der öffentlich ausgetragenen Kontroverse um US-Strafzölle auf kanadische Stahl- und Aluminiumprodukte davon sprach, dass für Trudeau ein „besonderer Platz in der Hölle“ vorgesehen sei – eine Wortwahl, für die sich Navarro kurz darauf entschuldigte.

Die Konservativen um Andrew Scheer wären von der Linie der meisten EU-Staaten abgewichen.

Für die Europäer bedeutet die Wahl Trudeaus vor allem Stabilität in den Beziehungen zu diesem Partner in Nordamerika. Zwar wäre auch im Falle einer Wahl von Andrew Scheer und seiner Konservativen Partei Kanada nicht komplett auf die Linie der disruptiven, zerstörerischen Politik des Mannes im Weißen Haus eingeschwenkt. Aber Scheer hätte mit einer spürbar schwächeren Klimapolitik, mit der Kürzung der kanadischen Auslandshilfe und vor allem der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der kanadischen Botschaft nach Jerusalem doch neue Akzente gesetzt und wäre damit auch von der Linie der meisten EU-Staaten abgewichen. Sein Kürzungsvorschlag für die Auslandshilfe sei „bizarr und Trump-ähnlich“, meinte Aniket Bhushan, Professor an der Carleton-Universität Ottawa. Und Bessma Mamoni, Nahostexperte an der Universität von Waterloo, warnte, Scheers Politik zu Jerusalem, die von der bisherigen offiziellen Position Kanadas abweicht, könnte die Spannungen in der Region weiter schüren. Scheer hat auch öffentlich den Brexit unterstützt und Trudeau kritisiert, der sich vor dem Brexit-Referendum und später im EU-Parlament für ein geeintes und starkes Europa ausgesprochen hatte.

In Zeiten der Verwerfungen und Unsicherheiten in Europa rund um den Brexit ist es für die Europäer gut, in Trudeau einen vertrauten Regierungschef in Ottawa zu haben. Angesichts all der Reden über Nationalismus und Populismus, die „auf eine dunklere Phase in den internationalen Beziehungen hindeuten“, sei der Ausgang der Wahl in Kanada eine gute Nachricht, sagt der frühere Botschafter Kanadas in Deutschland und ehemalige UN-Botschafter, Paul Heinbecker, im Gespräch mit der Atlantik-Brücke. „Wenn die Europäer nach einem Licht im Fenster suchen, dann kann man sagen, dass das kanadische Licht angeschaltet ist.“

Trudeau machte am Mittwoch auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl deutlich, dass er auf weitere Zusammenarbeit „mit Freunden und Partnern, nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks, sondern rund um die Welt“ setzt. Dies erhofft er sich bei wichtigen Fragen wie Klimawandel, Stärkung der Demokratien und „wirklichen und fairen Chancen für jeden“. „Dies sind Themen, bei denen wir eine starke Übereinstimmung mit vielen europäischen Freunden und Partnern haben“, sagte er auf eine Frage des Verfassers dieser Analyse. „Ich werde weiterhin sicherstellen, dass sich Kanada verantwortungsvoll und angemessen in der Welt engagiert.“

Trudeaus „Canada is back“ half ihm im ersten Jahr, aber dann kam Donald Trump.

Bedauerlicherweise spielte Außenpolitik im Wahlkampf keine Rolle. Dazu trug auch Trudeau bei, indem er sich weigerte, an der von der „Munk School of Global Affairs and Public Policy“ in Toronto geplanten Debatte über Außenpolitik teilzunehmen, die daraufhin abgesagt wurde. Dass Außenpolitik dann tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf spielte, mag, wie es Jeremy Kinsman, früherer High  Commissioner Kanadas in Großbritannien und Botschafter bei der EU im kanadischen Magazin „Policy“ formuliert, daran liegen, dass sich Wahlkämpfe in Kanada um „Geldbeutel- und Küchentisch-Themen und immer um die Führungspersonen, aber selten um Geopolitik“ drehen.

Vor vier Jahren war Trudeau mit der Parole angetreten, Kanada sei als multilateraler Akteur wieder auf die Bühne zurückgekehrt („Canada is back“). Der Gleichklang mit US-Präsident Barack Obama half ihm im ersten Jahr, aber dann kam Trump. Die erratische Politik des US-Präsidenten, die Aufkündigung von NAFTA und seine Handelskriege forderten von Trudeau und Außenministerin Chrystia Freeland viel Kraft und Konzentration. Nach Einschätzung der meisten Beobachter hat die Trudeau-Regierung das US-Portfolio gut gemanagt und dadurch eine Vereinbarung über ein neugestaltetes NAFTA-Abkommen erreicht. „Er hat diese sehr, sehr schwierige Beziehung gut gehandhabt“, sagt auch Heinbecker, „so gut, wie es irgendwie möglich war“.

Unerklärlicherweise hob Trudeau dies nicht als Erfolg im Wahlkampf hervor. Das wunderte auch den bisherigen Botschafter Kanadas in den USA, David Naughton: „Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die meisten Kanadier übereinstimmen, dass die Liberalen das gut gemacht haben.“ Mit Seitenhieben auf Donald Trump hätte Trudeau vielleicht sogar Wähler hinter sich scharen können. Aber dafür sind die US-Kanada-Beziehungen offenbar zu delikat. Die Versuchung, eine populistische Kampagne gegen Trump zu führen, werde dadurch gedämpft, dass die Kanadier von ihrem Regierungschef erwarten, dass er eine zivilisierte Beziehung zu dem mächtigen US-Politiker pflegt, die wiederum Kanada vor dessen „impulsiver Rachsucht“ schützt, wie Kinsman formuliert. Man kann davon ausgehen, dass sich Trudeau auch in seiner zweiten Amtszeit an die Vorgabe hält, eine vernünftige Arbeitsbeziehung zu dem unberechenbaren Trump zu pflegen. Trump, dessen Impeachment-Probleme täglich wachsen, hat wohl auch nicht viel Zeit, sich mit Kanada zu befassen. Was für Kanada eher von Vorteil sein kann.

In Zeiten der Trump-Regierung in den USA haben die Bindungen zwischen der EU und Kanada eine besondere Bedeutung.

Gegenüber der Europäischen Union sieht sich Kanada als der verlässliche Partner Europas in Nordamerika. In der Vergangenheit wurden die kanadisch-europäischen Beziehungen oft als „die vergessene transatlantische Partnerschaft“ bezeichnet und mit „wohlwollender Vernachlässigung“ (benign neglect) beschrieben. Das galt insbesondere für Phasen, in denen die Beziehungen zwischen Europa und den USA blühten und diese die transatlantische Partnerschaft prägten.

Jetzt aber ist es anders. In Zeiten der Trump-Regierung in den USA haben die EU-Kanada-Bindungen eine besondere Bedeutung. Das hatte sich im Sommer beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal gezeigt, als beide Seiten ihre enge Partnerschaft und ihren Willen zur Kooperation unterstrichen. Als „Partner und Freunde“ stellten sich die Europäische Union und Kanada den Herausforderungen, sei es Klimawandel, Terrorismus oder freier und fairer Handel, sagte Trudeau damals und verwies auf das Handelsabkommen CETA und das Dokument über die „Strategische Partnerschaft“. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete im Gegenzug Kanada als „unseren engsten transatlantischen Partner“. Europa sollte sich bewusst sein, wie wichtig Kanada gerade jetzt angesichts der Unsicherheiten, die die US-Regierung unter Donald Trump verbreite, sei, urteilte Heinbecker anlässlich des EU-Kanada-Treffens in Montreal. „Europa kann auf Kanada zählen, wenn es um Sicherheit, Handel und Investitionen, Klimaschutz und Umweltpolitik, die Erhaltung einer liberalen Ordnung und der nach dem Kalten Krieg aufgebauten Ordnung in Europa geht.“

Bei Angela Merkel oder Emmanuel Macron ist Justin Trudeau ein gern gesehener Gast. Umgekehrt braucht der Kanadier aber auch die Unterstützung der Europäer und anderer ihm und Kanada wohlgesonnener Staaten. Dies ist etwa bei den gespannten Beziehungen Kanadas zu China gewünscht. Weil Kanada auf Antrag der USA die Finanzchefin des Hightech-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen hat, zieht China die Daumenschrauben gegenüber Kanada an, storniert Importe aus Kanada und hat zwei kanadische Staatsbürger festgenommen – willkürlich, wie Kanada sagt. „Wir sind froh zu sehen, dass so viele unserer Verbündeten sich für kanadische Interessen und die Interessen der inhaftierten Kanadier einsetzen“, sagte Trudeau am Mittwoch.

Kanada und die Europäer haben die Gelegenheit, ihre Beziehungen weiter zu pflegen. Wie weit die Freundschaft geht, wird sich zeigen, wenn im kommenden Jahr die Vollversammlung der Vereinten Nationen die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wählt. Kanada bewirbt sich um einer der zwei freien Sitze für die Jahre 2021 und 2022. Es hat starke Konkurrenten: Norwegen und Irland.

Gerd Braune lebt seit 1997 in der kanadischen Hauptstadt Ottawa und berichtet als freiberuflicher Korrespondent für Tageszeitungen in Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Österreich über Kanada. Seine Recherchen führten ihn in alle Regionen des Landes. Sein besonderes Interesse gilt den transatlantischen Beziehungen und den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Arktis.

Der Beitrag Der geschwächte Gewinner erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

It really is an era coming to an end. After ten years, Friedrich Merz as the chairman is leaving and John Emerson has already left – but not really. Let me start with you, dear Friedrich Merz. You are looking back on ten important and successful years. What was your biggest success, the most positive transatlantic event?

[related]FM: First of all, I am really happy to co-host the biggest German-American Conference we ever had at Atlantik-Brücke together with the American Council on Germany (ACG) tonight and tomorrow. It is a great honor that we are attracting so many people to our conference. Sitting here and looking over to the Adlon Hotel, I am reminded of one of the best meetings I had in my capacity as chairman of the Atlantik-Brücke with John’s predecessor Bob Kimmitt. At the very beginning of my tenure, I invited him for dinner there. It was not an easy conversation because cooperation between the ACG and the Atlantik-Brücke had been a little fraught before. I said: Bob, let’s talk about what has happened and let’s look forward to what we can do jointly in the future. We came to the conclusion that we should leave the past behind and restore our cooperation. This was the continuation of a very fruitful collaboration between our two organizations, which we should make sure we continue in the future.

Which moment worried you the most?

FM: The biggest disappointment was the failure of TTIP. When I see what is happening in the US these days, I wish that we at least had TTIP. But to be honest, I am not so sure if this would really help as long as the American President is not willing to stick to the agreements the US government entered into. Nevertheless, we should come back to a rules-based cooperation between Europe and the United States. A transatlantic free trade agreement is one of the most important things we could and should achieve in the future. We all worked very hard on TTIP and we met in several places in Germany to fight for TTIP.

The biggest disappointment was the failure of TTIP.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

John Emerson, you said the two of you were working together for six years. You were trying to achieve TTIP, and you are still true friends. Can you describe your cooperation and what is the key to this special friendship?

JE: I have to say what a great pleasure it is to sit up here and look into this room and see so many friends. Old friends, new friends, but particularly friends from our time in Germany. Secondly, I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz. Friedrich hosted the opening dinner at which I spoke when I got introduced to some in this room and many in the German public the day I presented my credentials to President Gauck. And then literally the last speech that I gave and the last event that Kimberly and I and our girls attended, Friedrich hosted with Atlantik-Brücke again. He threw an incredible party for us. On behalf of all of us, we are really sad to see you go.

I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

There are three levels to the German-American friendship and relationship. There is a government to government level – and sometimes there are things that we agree on and sometimes there are things that we don’t agree on. There is also the business to business level. There is no reason in the world that we cannot continue negotiating a great trade agreement. And then there is the people to people level, which is very much reflected by what we see tonight in this room.

Friedrich Merz, you recently said, and I quote you directly: We are eyewitnesses of a fundamental political and economic shift. You underlined that change while mentioning the election of the 45^thU.S. President and the party convention of the Communist Party of China in October 2017. What exactly are these tectonic changes that we are facing?

FM: I mentioned a third date, which was the 23^rdof June 2016, when the majority of the British decided Britain should leave the EU. These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history. When we look back at these events some time from now, we will realize what really happened. Let me quote Professor Heinrich August Winkler, who said: We are in the midst of a cultural fight about the future of our liberal order. He concludes that it is really uncertain whether we will win. But there is something that makes me optimistic: when I travel to the United States, my experience is that in these complicated times, more Americans than ever before are willing to defend what we achieved over the last seven decades. Let’s preserve our freedom and our liberty.

These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

John, what do you think about this?

JE: If you talk to most Americans and tell them that there is a real crisis in the German-American relationship, they say: What are you talking about? We love Germany. Angela Merkel still is probably, if not the most, one of the two most respected foreign leaders in the United States of America. The multilateral institutions that were created over the last 70 years, as creaky and in need of reform as some of them are, have been largely responsible for helping to create 70 years of peace and prosperity, growth and national security throughout the West. As we move away from working in and through those institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.

As we move away from working in and through multilateral institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

John, Sigmar Gabriel, the possible next chairman of Atlantik-Brücke, said Europeans only care about themselves, for world issues they rely on the United States.Is this description true?

JE: Absolutely. President Obama got a lot of heat for an interview with The Atlantic, in which he talked about free riders in terms of the whole burden sharing concept. In fairness to Sigmar Gabriel’s commentary on Europeans, Americans didn’t necessarily mind that we were running things. That wasn’t a role that the United States of America shrunk from, particularly during the Cold War. However, those issues that Friedrich talked about are significantly growing. Particularly in relation to China and to the rise of nationalist populism around the world that has much more of a cultural genesis than an economic genesis, particularly here in Europe where immigration is the jet fuel for that movement. Those are issues that we can confront best when we are working together.

Friedrich Merz, you are one of the voices who constantly mentions that, let me put it in my words, Germany is punching below its weight. Where exactly should Germany step up?

FM: It is not only the Trump administration which is complaining about our defense budget. When former defense secretary Robert Gates left office, he gave a public speech on the deficit of funding and the NATO budget. Still, the majority of Germans is not aware of the fact that the U.S. is paying 70 percent and that Europe is only contributing 30 percent to the NATO budget. On the other hand, the question is: What is the right answer from the European side of the Atlantic to these challenges we are facing? The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic. The member states of the European Union have to start speaking with one voice.

The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

Can you give us an example?

FM: When Jean-Claude Juncker travelled to Washington, D.C. in July of 2018 and had a debate with President Trump in the Oval Office, he gave a very clear statement about trade. He could only convince the President not to implement more tariffs on European goods because he had a letter signed by 28 European heads of state backing his point. Europe has to be clearer and we have to be united. That brings me to another point: The Germans have to take on more leadership within the European Union. Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.

Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

Do you agree with that, John?

JE: That’s a very fair statement. Thinking about the effort to get the EU member states agree on sanctions against Russia as consequence of the illegal annexation of Crimea and the invasion of Ukraine, I do recall Angela Merkel being very insistent on making sure everybody is lined up. But we were constantly talking to Germans about investing more in the southern part of Europe where we have all this youth unemployment, and not worrying so much about the Schwarze Null in our budget. If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.

If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

In 2015, Atlantik-Brücke presented President Bush Senior with an award. You, Friedrich Merz, were invited to Bush’s house in Kennebunkport, Maine. Please share those moments and describe why exactly you awarded President George H. W. Bush.

FM: That was one of the most moving events in my tenure at Atlantik-Brücke. We had a very long Saturday in their private home in Kennebunkport. It was very encouraging to see that the President was still very interested in Germany. We had a deep conversation on German reunification and the events that led up to it. He was very interested in hearing how the country is governed from Berlin now, a city which was very close to his heart because of its  history.

JE: At least Germans of a certain age never ever forget that the man is absolutely revered here. Angela Merkel did not go to his funeral because of protocol. She went to his funeral because she wanted to be there.

Talking about the future, we have to jumpstart a dialogue with the America of tomorrow. The majority of the Americans soon won’t have European roots. What would you recommend, how can we start this dialogue?

JE: We underestimate the impact and the importance of youth. When you see the impact of the kids in Florida, who were the survivors of that school shooting or when you see the girl from Sweden who’s led the grassroot effort on climate change, it actually gives me great hope. For organizations like us both having Young Leaders programs, we have to keep building on this asset and maintaining it. We ought to empower our young people more and to listen to them more.

We underestimate the impact and the importance of youth.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

We will come to an end. Chancellor Merkel said in her commencement speech recently at Harvard University, I quote: Nothing can be taken for granted, democracy is not something we can take for granted, neither is peace, neither is prosperity. What should we do to fight for these shared values?

FM: The most important point is to show people in our respective countries that we are still sharing these values. I would like to give you one clear indication that this is really working. We are going to the US with our annual delegation in October every year. Last year we went to Oklahoma, a state where we had never been to before. The people there were so enthusiastic about the German-American cooperation and their hospitality was outstanding. It’s quite simple: People have to meet people.

What can you add, John?

JE: Living in Los Angeles, which is Berlin’s sister city, I couldn’t agree more with that. Look at the Paris climate change agreement for example. The reality is: We are actually doing quite well. Because the state level, the local level, the business level and the people to people level are realizing this plan. The federal government isn’t that important. And that can happen on issue after issue. Additionally, democracy and the values that we hold dear are like a marriage – you’ve got to work on it. You have to always be thinking about it, you have to be flexible and willing to grow and change. I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.

I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

This conversation was moderated by Tina Hassel who is the Berlin Bureau Chief of ARD German Television.

Der Beitrag Friedrich Merz und John Emerson im Gespräch erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..