Mit der erneuten Wahl Donald Trumps zum Präsidenten verändern sich die Rolle der USA in der Welt und mit ihr die transatlantischen Beziehungen in einem Tempo, wie es wohl die Wenigsten vorausgesagt hätten. Für die USA unter Donald Trump ist die Sicherheit Europas nicht mehr integraler Bestandteil amerikanischer Interessen, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg für Jahrzehnte galt. Dieser Wandel ist für Europa mit unbequemen Wahrheiten und schicksalhaften Weichenstellungen verbunden. Wir wollen mit den USA weiter zusammenarbeiten und müssen gleichzeitig feststellen, dass wir für unsere Sicherheit nun selbst verantwortlich sind.

Zur Wahrheit gehört, dass die USA lange vor Donald Trump von den Europäern gefordert haben, mehr für die eigene Sicherheit zu tun und eine größere Last innerhalb der NATO zu tragen. Wir haben diese Aufforderungen aus Bequemlichkeit nicht ernst genommen. Nun müssen wir innerhalb kürzester Zeit verteidigungsfähig werden, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden, weil Europa und unsere freiheitliche und demokratische Zukunft davon abhängen.

[related]Welche Rolle die USA außenpolitisch für sich sehen und wie sie auf Europa blicken, ist in der jüngst veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie besonders deutlich geworden. Strategisch geht es den USA vor allem um Dominanz in der westlichen Hemisphäre gegen den politischen und wirtschaftlichen Einfluss von außen. In Europa werden zum einen die demokratischen Rechtsstaaten als Problem gesehen und wird zum anderen das Ziel verfolgt, die Spannungen mit Russland zu reduzieren, um eine Form strategischer Stabilität zu erreichen. Zu diesem Zweck wird vor allem auf die Ukraine Druck ausgeübt.

Für die Europäer sind diese Positionen mit den eigenen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar. Das Scheitern von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist für Europas Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Nur so lässt sich verhindern, dass sich militärische Gewalt erneut als legitimes Mittel der Politik etabliert – nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus beispielsweise als Blaupause für China in Taiwan. Ein Ende des Krieges, das auf der Belohnung von Aggression beruht, würde keinen Frieden bringen. Es würde die Ukraine destabilisieren und die Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung weiter erodieren.

Auch die Autorität des Völkerrechts ist für uns Europäer nicht verhandelbar. Sie gilt gleichermaßen für starke und schwache Staaten und ist für viele wichtiger Schutz vor übergriffigem Verhalten militärisch stärkerer Nachbarn. Darum müssen wir, in aller Verbundenheit, auch gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und dürfen dieses nicht relativieren.

Europa hat es verpasst, sich rechtzeitig in eine Position zu bringen, in der es die Fähigkeiten hat, selbstbestimmt ins Weltgeschehen einzugreifen. Das müssen wir nun nachholen. Dazu gehört auch, dass wir weiter in die transatlantischen Beziehungen investieren, die viel mehr sind als Regierungsbeziehungen. Sie umfassen Politik, Wirtschaft und vor allem die Verbindungen zwischen den Menschen in den USA und Europa, die nicht selten Generationen zurückreichen und die gemeinsame und schicksalhafte Geschichte unserer Kontinente erzählen. Bei allen Schwierigkeiten: Diese Geschichte ist noch nicht auserzählt.

Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Deutschen Bundestag. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Lesen Sie zur Fragestellung, ob die Vereinigten Staaten noch Europas Partner sind, auch den Pro-Kommentar von Metin Hakverdi, MdB (SPD), Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke hier: “Europa muss diese Partnerschaft europäischer machen, damit sie transatlantisch bleibt”

Der Beitrag „Die US-Russlandpolitik ist mit unserer Sicherheit unvereinbar“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Sind die USA noch Europas Partner? Es scheint dieser Tage verlockend, diese Frage zu verneinen. Nationale Sicherheitsstrategie, Zölle, Venezuela, Grönland – es gibt reichlich Anlass, unser Verhältnis zu den USA zu hinterfragen. Kein Zweifel: Die Trump-Administration setzt Interessen auf drastische Weise durch, strapaziert unser Bündnis mit territorialen Forderungen, trägt ideologische Konflikte der US-Innenpolitik nach Europa und unterstützt europäische Rechtspopulisten offen.

Und doch, bei nüchterner Betrachtung sind die USA trotz alledem noch unser Verbündeter, und sie sollten es auch bleiben. Das ist nicht nur eine formaljuristische Aussage mit Blick auf unser entgegen mancher Befürchtungen weiter bestehendes NATO-Bündnis. Es ist auch nicht Nostalgie oder Gewohnheit.

[related]Abseits der Tagespolitik teilen die USA einerseits und Deutschland und Europa andererseits – objektiv – eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Wir sind wirtschaftlich und militärisch eng verbunden. Europa verfügt weder über ausreichende konventionelle Fähigkeiten noch über glaubwürdige nukleare Abschreckung, um sich kurzfristig selbst zu schützen. Der Herausforderung durch China und Russland können wir nur gemeinsam begegnen. Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA sind von überragender Bedeutung, schaffen Arbeit und Wohlstand beidseits des Atlantiks. Forschung, Lieferketten und Investitionen sind eng verflochten. Eine strategische Entkopplung wäre für Europa ökonomisch selbstschädigend. Schon im eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse sollten wir unsererseits das Tischtuch nicht zerschneiden. Partnerschaft mit den USA ist (auch) nüchterne Interessenpolitik.

Zugleich folgt daraus kein Freibrief. Europa muss seine eigene Souveränität stärken und klare Grenzen formulieren. Unabhängig davon, wie sich die amerikanische Politik künftig entwickelt, muss Europa mehr Verantwortung übernehmen. Ein stärkeres Europa ist kein Gegenentwurf zur transatlantischen Partnerschaft, sondern ihre Voraussetzung: Entfernen sich die USA weiter, muss Europa selbst handlungsfähig sein; nähern sie sich an, ist Europa ein belastbarer Partner.

Hinzu kommt: Das transatlantische Verhältnis ist weit mehr als die Beziehung einzelner Regierungen, mehr als Berlin und Washington, DC. Unsere Partnerschaft basiert auf einer Vielzahl an Kontakten und Netzwerken auf allen Ebenen, in Politik, Wirtschaft, und Zivilgesellschaft. Und ja, im Kern auf unseren gemeinsamen Werten. Politik kann sich verändern, diese transatlantischen Bande sind beständig. Sie wollen aber gepflegt werden, trotz aller Widrigkeiten.

Die Alternative zur Partnerschaft mit den USA wäre ernüchternd: strategische Abhängigkeit von autoritären Mächten oder europäische Großmachtfantasien ohne reale Grundlage. Beides liegt nicht im europäischen Interesse. Die eigentliche Schlussfolgerung lautet daher: Die USA sind noch Europas Partner. Europa muss aber diese Partnerschaft europäischer machen, damit sie transatlantisch bleibt.

Metin Hakervdi, MdB (SPD), fungiert als Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Er ist Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke.

Lesen Sie zur Fragestellung, ob die Vereinigten Staaten noch Europas Partner sind, auch die Contra-Haltung von Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke hier: “Für die Europäer sind die US-Positionen zu Russland mit den eigenen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar”

Der Beitrag „Eine strategische Entkopplung wäre für Europa schädigend“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Interview mit Düzen Tekkal

ATLANTIK-BRÜCKE: Frau Tekkal, blicken wir auf die aktuellen globalen Konflikte: Erleben wir derzeit eine Weltordnung im Umbruch?

DÜZEN TEKKAL: Ganz klar, wir erleben eine echte Zeitenwende, wenn ich das Wort nochmal bemühen darf. Die These von Francis Fukuyama, dass sich am Ende der Geschichte liberale Demokratien überall durchsetzen würden, hat sich nicht bewahrheitet – im Gegenteil. Das westliche Zeitalter ist vorbei. Wir sehen den Übergang von einem blockbasierten System hin zu einem System von Einzelstaaten, die sich zunehmend individuell positionieren. Die internationale Architektur, die wir kannten, existiert so nicht mehr. Staaten agieren heute zunehmend „à la carte“ und die Weltpolitik ist komplexer denn je. Die maßgebliche Aufgabe ist jetzt, Ordnung zu schaffen – im Denken, Fühlen und Handeln, insbesondere für die liberalen westlichen Demokratien.

Bringt eine „neue Weltordnung“ mehr Chancen auf Frieden oder eher neue Risiken für Konflikte?

[related]  Es gibt derzeit ausgeprägte Identitätskrisen, egal wohin man blickt. Wir sind wieder mitten im „Kampf der Kulturen“ und in Identitätskonflikten. Das, was Samuel P. Huntington damals als offenen Streit der Kulturen beschrieben hat, müssen wir heute als Realität anerkennen. Konflikte entstehen, indem Kriegsführer Identitäten, Ethnien und Religionen gezielt instrumentalisieren. Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens ist evident – zu oft wurden Werte propagiert, aber nur eigene Interessen verfolgt. Das zeigt sich beispielsweise in den Konflikten rund um die Ukraine, Israel, Gaza. Weltweit agieren Extremisten stärker denn je. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit; er muss aktiv verteidigt werden, was wir in Europa lange ignoriert haben.

Es steht viel auf dem Spiel – unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind bedroht. Die Demokratie erlebt eine beispiellose Anfeindung und Fragmentierung. Werte wie selbstkritisches Handeln und Diskursbereitschaft geraten in den Hintergrund. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt durch Phänomene wie Cancel Culture weiter zu.

Wo zeigt sich, dass die Demokratie ums Überleben kämpft?

Ganz besonders deutlich wird dies in den USA, wo die Rule of Law Stück für Stück ausgehebelt wird. Donald Trump regiert immer mehr wie jemand, der über den Ausnahmezustand gebietet: mit dem Einsatz der Nationalgarde in Großstädten und dem rabiaten Einsatz der Migrationsbehörde ICE – die bereits dazu geführt haben, dass amerikanische Staatsbürger deportiert wurden. Seine Politik spaltet das Land und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Extreme politische Ansichten werden salonfähig, schaukeln sich gegenseitig hoch – auch durch politische Attentate, die im Diskurs zunehmend und erschreckenderweise normalisiert werden. Für einige politische Beobachter stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Vereinigten Staaten auf dem Weg in den Faschismus sind: Sie sind es schon. Auch wir in Europa müssen auf der Hut sein und uns gegen Desinformationskampagnen, das Aushöhlen demokratischer Institutionen und politisch motivierte Gewalt stemmen.

Rechtspopulistische Parteien haben weltweit Zulauf. Müssen wir uns um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ernsthaft Sorgen machen?

Rechtspopulisten stellen eine zentrale Gefahr dar – die AfD zeigt, wie extreme Positionen den parlamentarischen Raum erobern. Aber Extremismus ist nicht ausschließlich rechts verortet; auch Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus sind ernstzunehmende Bedrohungen. Meine Empfindung  ist, dass Demokraten oft zu früh aufgeben. Es ist erschreckend zu sehen, wie jetzt viele aus der politischen Mitte glauben, dass sie profitieren, wenn sie die Politik und Rhetorik der AfD übernehmen. Die Polit-Barometer zeigen aber, dass sie nicht dafür belohnt werden, dass sie die „Brandmauer“ in Teilen eingerissen haben. Es steht zu befürchten, dass in den Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr das Original gewählt wird.

Die Ursachen für den Rechtsruck liegen aber auch beim politischen Establishment: Viele Menschen sind tatsächlich abgehängt, was sich in den Wahl erfolgen radikaler Parteien wie AfD und BSW widerspiegelt – das ist im Übrigen nicht nur hier bei uns so, das können wir auch in Amerika beobachten. Wir müssen deshalb die Debattenräume zurückerobern und stärker für unsere Werte eintreten. Im Moment beobachte ich eine große Schweigespirale: Die Menschen sind nicht mehr bereit, etwas zu riskieren, weil sie mit ihrer antifaschistischen Haltung sofort angefeindet werden. Dieses Phänomen ist besonders auf Plattformen wie TikTok zu beobachten, wo die AfD und auch Islamisten den Diskurs an sich reißen und dort gezielt ihre Inhalte verbreiten. Die Algorithmen fördern die Polarisierung und führen zu einer gefährlichen Desinformation in Teilen der Gesellschaft.

Ist Social Media ein Verstärker dieser Entwicklungen?

Social Media wirkt wie ein gesellschaftliches Brennglas. Die Dynamiken der Algorithmen entziehen sich oft jeder Kontrolle. Tech-Unternehmen nehmen ihre Verantwortung nicht ausreichend wahr, was dazu führt, dass Hass
und Drohungen oft ungeahndet bleiben. In meinen Augen haben wir eine Krise der Demokratie.

Wie können wir unsere Demokratie retten?

Nun geht es darum, dass wir diese Demokratie, für die es sich immer zu streiten lohnt, wieder mit Leben füllen. Das müssen wir online und offline machen und das heißt auch, dass wir ein demokratisches Ökosystem brauchen.
Wir brauchen zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch Unternehmen und Organisationen wie die Atlantik-Brücke, die sich motiviert und mutig in den Diskurs stürzen. Denn die Politik hat offenbar im Moment noch nicht erkannt, dass sie den Menschen eine Idee vermitteln muss, was Deutschland ist. Wir dürfen die Erzählung über Deutschland nicht den Falschen überlassen.

Welche Rolle spielen die USA in der neuen Weltordnung?

Die USA sind derzeit von starker gesellschaftlicher Spaltung geprägt und wenden sich zum Teil ab vom internationalen Führungsanspruch. Die transatlantischen Beziehungen sind so herausgefordert wie selten zuvor. Die Polarisierung und populistische Tendenzen, insbesondere unter Donald Trump, greifen demokratische Grundwerte frontal an. Europa wird in der US-Politik zunehmend als Gegner gesehen.

In Europa ist in jüngster Zeit oft von strategischer Autonomie die Rede. Halten Sie das für eine realistische Option oder bleibt der Kontinent auf die USA angewiesen?

Europa ist wichtiger denn je als Sehnsuchtsort für jene, die Freiheit und Demokratie verteidigen. Strategische Autonomie ist deshalb unverzichtbar, und der „European Dream“ muss aktiv vorangetrieben werden. Es ist ohne Frage, dass Europas Verteidigungsfähigkeit und Diskursfähigkeit entscheidend sind für unsere Zukunft, das muss auch bei den friedensverwöhnten Europäern endlich ankommen. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass Freiheit und Frieden sinnstiftend und lebensstiftend sind, und eben deshalb auch verteidigungswürdig.

Viele europäische Staaten führen wieder Grenzkontrollen ein. Sind dies Anzeichen für eine Auflösung der EU?

Das sind durchaus besorgniserregende Signale. Die Ursachen liegen jedoch häufig im Inneren und nicht nur im Druck von außen. Die mangelnde Integration und Vermittlung demokratischer Werte sind ein zentrales Problem.
Blicken wir auf den Nahen Osten: Welche langfristigen Folgen haben Israels militärische Aktionen für die Region? Am Beispiel Naher Osten sieht man gut, dass Konflikte nicht nur regional stattfinden, sondern sich längst globalisiert haben. Die dort getroffenen Entscheidungen haben weitreichende Folgen – gerade weil das Thema geradezu sozialer Sprengstoff ist. Wir sehen ein gravierendes Anschwellen von Antisemitismus weltweit – aber auch eine Ent-Solidarisierung mit und Dehumanisierung von Palästinensern. Wir dürfen den Diskurs nicht den Extremisten überlassen, die versuchen, mit dem Thema aufzuwiegeln. Vielen geht es dabei nicht um Gaza – sonst würden sie auch die Rolle der Hamas beleuchten oder die Stimmen von Palästinensern unterstützen, die sich gegen die Hamas wenden und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts suchen. Auf der Gegenseite wird der Regierung
Netanjahu geradezu ein Persilschein ausgestellt. Selbstverständlich müssen wir alles unternehmen, dass es eine lebenswerte Zukunft für die Palästinenser in Israel-Palästina geben kann.

Sie sind gerade aus Syrien zurückgekommen. Die neue syrische Übergangsregierung unter Präsident Ahmad Al-Sharaa versucht seit dem Sturz Assads die Kontrolle über das Land zu festigen, sieht sich aber mit zahlreichen Milizen, religiösen Gruppen und internationalen Akteuren konfrontiert. Wo sehen Sie Chancen für eine nachhaltigeLösung in Syrien?

Als ich jetzt kürzlich in Syrien war, habe ich eine Mischung erlebt zwischen Aufbruchsstimmung und Angst. Der Easy Way Out seitens der Amerikaner ist im besten Fall naiv. Man kann nicht unterschlagen und vergessen, wo
Al-Sharaa herkommt. Und dass man gleichermaßen Islamist, Dschihadist und Staatsmann sein kann, zeigt ja sein Beispiel. Es wird uns bitterböse vor die Füße fallen, wenn wir jetzt nicht realistisch auf Syrien blicken und weiterhin weg gucken, wenn Minderheiten bedroht sind. Es muss doch in unser aller Interesse sein, dass das Syrien der Zukunft eines ist, in dem alle Menschen vertreten sind – egal ob Drusen, Christen, Kurden, Alawiten oder Jesiden. Aus meiner Sicht ist der Fehler, dass der Westen sich seine Ansprechpartner nicht richtig aussucht. Die in Syrien begangenen Massaker, die jetzt auch von der UN bestätigt wurden, sorgen auch dafür, dass Fluchtbewegungen entstehen. Und wo sollen die Minderheiten hingehen, wenn die sich in Syrien nicht mehr sicher fühlen?

Iran bleibt ein Schlüsselfaktor in der Region. Wie wird sich das Machtgefüge zwischen Iran, den Golfstaaten und dem Westen in den kommenden Jahren entwickeln?

Das ist natürlich die Gretchenfrage, denn der Iran bleibt ein zentraler Akteur mit aggressiver Politik, insbesondere gegenüber Israel. Die Menschenrechtslage im Iran ist unverändert angespannt, wie die fortlaufenden Proteste der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung aber auch Streiks wegen der Versorgungskrisen im Land belegen. Die Islamischen Revolutionsgarden sollten – auch aus Sicht vieler Menschenrechtsorganisationen – endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Und was das Atomprogramm angeht: Wenn man so tut, als könne man mit dem islamistischen Regime Realpolitik betreiben, ist das aus meiner Sicht naiv. Mit Blick auf die Golfstaaten bleibt abzuwarten, wie sich diese in Zukunft angesichts des Nahostkonflikts verhalten werden. Einen Teil-Erfolg haben die Hamas und die Islamische Republik insofern erzielt, als die Gespräche rund um die Abraham-Accords ins Stocken geraten sind und Normalisierungsbestrebungen in der arabischen Bevölkerung in der Region im Zuge des Gaza-Krieges an Zustimmung verloren haben dürften – auch weil die israelische Regierung Schritte unternimmt, die eine Zweistaatenlösung des Palästina-Konflikts untergraben.

Welche Rolle spielt die Türkei in der neuen Weltordnung?

Die Türkei agiert strategisch und nutzt ihre Position aus. Präsident Erdoğan wird dabei zunehmend zur Gallionsfigur für Teile der islamischen Welt. Doch auch hier spielen opportunistische Interessen eine Rolle: Die Türkei unter
Präsident Erdoğan soll als Verbündeter bei der Flüchtlingsabwehr fungieren. Zugleich führt ein NATO-Partner weiterhin schwere militärische Angriffe in kurdischen Gebieten, insbesondere in Nordostsyrien, bei denen Dörfer bombardiert werden und zahlreiche zivile Einrichtungen zerstört wurden. Warum wird diese Realität in politischen Debatten kaum thematisiert, und weshalb fordert kaum jemand ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei?

Viele Menschen haben Angst vor Russland. Halten Sie die Angst für berechtigt?

Selbstverständlich. Es muss inzwischen jedem klar sein, dass die Ukraine die Verteidigungslinie für ganz Europa ist. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich, sondern uns alle. Und deshalb ist es unerträglich, dass teilweise jetzt eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird. Festzuhalten ist, dass die Politik vom Wandel durch Handel mit Russland gescheitert ist. Dass Parteien wie die AfD und das BSW gewählt werden, obwohl sie wiederholt Positionen vertreten, die Putins Propaganda entsprechen und seine Argumente übernehmen, ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende Polarisierung und Vergiftung unserer Gesellschaft.

Welche Rolle spielt China?

Chinas Einfluss wächst immens, insbesondere im technologischen Bereich und verdeckt auch in politischen Fragen. Die Kontrolle von Informationen und Algorithmen etwa durch TikTok zeigt, wie weitgehend China die globale Agenda beeinflusst.

Frau Tekkal, Sie sprechen oft davon, dass man Zivilcourage global denken soll. Was bedeutet das konkret in Zeiten, in denen sich eben die Weltordnung verschiebt und viele Menschen das Gefühl von Ohnmacht verspüren?

Ich glaube, dass wir uns diese Ohnmacht und diesen Weltschmerz in Europa gerade nicht leisten können. Ich treffe regelmäßig Menschen in Kriegsgebieten, ob im Irak, in Kurdistan oder in Syrien, die viel mehr zu verlieren haben und trotzdem alles riskieren. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Wir leben in einem Land mit Recht auf freie Meinungsäußerung, warum nehmen wir so wenig Stellung, obwohl wir das dürften? Zivilcourage ist heute wichtiger denn je.

Was gibt Ihnen Hoffnung?

Trotz aller Herausforderungen wächst immer wieder Menschlichkeit selbst in den schwierigsten Regionen der Welt. Dies ist die Kraft, aus der sich Lebensmut und Hoffnung für die Zukunft speisen.

Was wünschen Sie sich von der Bundesregierung?

Mut, Realitätssinn und einen kompromisslosen Einsatz gegen Rassismus, religiösen Extremismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit.

Herzlichen Dank für das Gespräch, Frau Tekkal.

Das Interview führte Beate Wild, Leiterin Kommunikation der Atlantik-Brücke.

Düzen Tekkal ist eine deutsche Journalistin und Menschenrechtsaktivistin. Neben ihrer Arbeit als Filmemacherin engagiert sie sich in verschiedenen sozialen Projekten und ist Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins für humanitäre Hilfe HÁWAR.help.

Der Beitrag „Die Demokratie kämpft ums Überleben“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Von Sigmar Gabriel und Julia Friedlander

Im Oktober hat eine Delegation der Atlantik-Brücke das NATO-Hauptquartier in Brüssel besucht. In unseren Gesprächen vor Ort haben wir die derzeit wichtigsten Herausforderungen für die Allianz, den Zustand der transatlantischen Partnerschaft sowie Deutschlands neues Engagement zur Stärkung seines Verteidigungssektors diskutiert. Zudem erhielten wir Einblicke in die Möglichkeiten, wie das Start-up-Ökosystem zum Aufbau der deutschen Verteidigung beitragen kann, indem es dem Staat bestimmte Technologien bereitstellt. Nach dem Austausch war uns allen klar, dass die Welt, in der wir es uns in den vergangenen Jahrzehnten bequem gemacht haben, nicht mehr existiert. Aber wir haben auch festgestellt, dass diese neue Welt gleichzeitig den Wunsch weckt, Probleme zu lösen und Neues zu erfinden.

Das Hauptaugenmerk der NATO liegt nun wieder darauf, den potenziellen Gegner Russland abzuschrecken, damit er Europa nicht angreift. Es fühlt sich ein wenig so an, als wären wir wieder im Kalten Krieg. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, das steht fest. Doch was, werden Sie sich fragen, kommt als Nächstes?

Das transatlantische Verhältnis bleibt angespannt

Die transatlantische Partnerschaft ist unter US-Präsident Donald Trump deutlich angespannt, da grundlegende Interessen und Prioritäten immer weiter auseinanderklaffen. Insbesondere die Einführung von Sonderzöllen und die rigide „America First“-Handelspolitik belasten die wirtschaftlichen Beziehungen erheblich. Zugleich stellt Trump die Verteidigungsfähigkeit Europas offen infrage. Selbst nach einer Anhebung der Verteidigungsausgaben der europäischen Partnerländer auf fünf Prozent des BIP herrscht große Unsicherheit über die künftige Rolle der USA in der NATO.

[related] Europa dagegen, stärker mit sicherheitspolitischen Herausforderungen – wie etwa Russlands wiederholten Provokationen an der NATO-Ostflanke – konfrontiert, muss seine Verteidigungsfähigkeit schnellstmöglich stärken, gerät aber zugleich innenpolitisch unter Druck – nicht zuletzt durch ein Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verteidigungspolitisch, auch wirtschaftlich ist Europa nach wie vor abhängig vom transatlantischen Raum. Es sieht so aus, als würde die strategische Ausrichtung der EU auch in Zukunft fragmentiert bleiben. Pragmatische Kooperationen bei sicherheitspolitischen Krisen sind vorüber gehend zwar denkbar, langfristig aber durch innereuropäische Divergenzen zu stark belastet.

Russland und die Herausforderung an die NATO

Putin sieht derzeit keinen Anlass, seine Strategie zu ändern. Frieden in der Ukraine wird es vermutlich nicht so schnell wie erhofft geben. Russland wird auch in den nächsten Jahren als Aggressor im Mittelpunkt europäischer Sicherheitsfragen bleiben. Mit wiederholten Grenzverletzungen, wie den Drohnenangriffen auf NATO-Territorium, testet Moskau die politisch-militärische Solidität des Westens und setzt auf hybride Kriegsführung.

“Deutschland vollzieht derzeit einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel.”

Letztlich möchte Moskau eine regionale Einflusszone schaffen, die sich an den Umrissen der Sowjetunion orientiert. Das strapaziert nicht nur die NATO, sondern prägt auch die europäische Zukunftsplanung. Gleichzeitig stärkt Russland seine Kooperation mit Ländern wie Nordkorea und China, um multipolare Machtblöcke gegen den Westen zu formen. Vor diesem Hintergrund vollzieht Deutschland derzeit einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz strebt in den kommenden Jahren an, die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas auszubauen – eine strategische Zielsetzung, die durch ein erheblich größeres Budget, umfassende Strukturreformen und die Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten flankiert wird.

Der Globale Süden und die neue Unabhängigkeit

Im Globalen Süden werden Führungsansprüche laut, die der Neuverteilung der Wirtschaftsmacht entsprechen. Länder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens wenden sich zunehmend eigenständigen Entwicklungswegen und Partnerschaften zu. Natürlich ist hier China ein Ankerpunkt, der seine Infrastrukturprojekte und Handelsverbindungen massiv ausbaut. Aber auch die aggressive Handels- und Migrationspolitik Donald Trumps zwingt andere Länder zu neuen Kooperationen. Ende August trafen sich der chinesische Präsident Xi Jinping, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der indische Premierminister Narendra Modi in China. Die drei Länder versprachen sich eine vertiefte geopolitische Zusammenarbeit. Wir wissen nicht, ob dieses antiwestliche Signal den Beginn eines echten Realignments zwischen Indien und China markiert. Wir sehen aber, dass ein Land wie Indien seine geostrategische Balance mit einem radikalen Pragmatismus zu wahren versucht, der europäische Ansätze wertegeleiteter Außenpolitik nicht wie ein Programm von gestern, sondern aus dem vergangenen Jahrhundert erscheinen lässt.

Naher Osten: Instabilität und neue Machtordnungen

Der Nahe Osten – allen voran Israel, Iran und Gaza – bleibt ebenfalls ein Ort der geopolitischen Unruhe, allerdings mit sich dynamisch verändernden Einflussbereichen. Während die USA trotz der Verbundenheit zu Israel vor allem die Nähe zu den Golfstaaten suchen, gewinnen regionale Mächte wie Saudi-Arabien und die Türkei weiter an geopolitischer Bedeutung. Die Konstante in dieser sich ständig verändernden Region zwischen Syrien und dem Jemen bleibt, dass sie sich in einem Unruhezustand befindet, in einem Ungleichgewicht, in dem politische Macht jederzeit fragmentiert werden und sich neu zusammensetzen kann. In diesem Machtkarussell sollte man die diplomatische Rolle Deutschlands nicht unterschätzen. Im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit steht dabei weiter Israel, das sich nach wie vor mit einer andauernden Instabilität im Gazastreifen konfrontiert sieht. Für Europa stellt sich insbesondere die Frage, wie der fragile Waffenstillstand erhalten und ein humanitärer Zugang gesichert werden kann. Deutschland bekennt sich weiterhin ausdrücklich zur Sicherheit und Existenz Israels als Teil der Staatsräson, wie es auch Bundesaußenminister Johann Wadephul unterstreicht. Gleichzeitig fordern zahlreiche Stimmen aus Politik und Gesellschaft eine differenziertere Debatte angesichts der humanitären Not- lage in Gaza und des wachsenden politischen Drucks innerhalb Europas.

KI und die Angst vor einem Crash

Der Blick in die Zukunft muss allerdings in diesen Tagen nicht nur in die politische, sondern auch – und vor allem – in die technologische Welt gehen. Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) enthält das Versprechen eines rasanten technologischen Fortschritts, der auch Implikationen für die geopolitische Machtverteilung hat. Gerade im Verteidigungssektor ist KI längst zum Schlüsselthema geworden: Die Bundeswehr und europäische Partner investieren massiv in KI- gestützte Systeme – von der automatisierten Auswertung von Satelliten- und Drohnendaten, über optimierte logistische Prozesse bis hin zu autonomen Abwehrsystemen und Szenarienanalysen. Der Einsatz von KI erfordert jedoch eine kontinuierliche regulatorische und ethische Kontrolle, insbesondere, wenn militärische Anwendungen schnell in sensible Dual-Use-Bereiche vordringen. Zugleich verschärfen die globale Konkurrenz um Halbleiter und der Zugang zu kritischen Rohstoffen – insbesondere seltene Erden – die geopolitische Unsicherheit.

Vor allem China nutzt Exportkontrollen als strategisches Druckmittel gegen westliche Industriestaaten, deren Hightech- und Rüstungsindustrie von einer sicheren Versorgung abhängig sind. Die Abhängigkeit Europas und der USA von wenigen Lieferländern birgt erhebliche Risiken für industrielle Wertschöpfungsketten, Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Souveränität. Eine Diversifizierung der Lieferketten, technologische Innovation und gezielte Rohstoffpartnerschaften sind deshalb zentrale Zukunftsaufgaben, um den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit Europas langfristig zu sichern.

KI birgt aber auch das Risiko einer Investitionsblase, die inzwischen das amerikanische – und damit auch das globale – Finanzsystem gefährden könnte. Die kreditfinanzierten Investitionen gigantischer Infrastrukturen wie Rechenzentren und spezialisierte Chips machen jetzt schon einen imposanten Teil des amerikanischen Wirtschaftswachstums aus. Sollten sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen, droht eine Kettenreaktion, die von der Tech-Branche auf die Finanzbranche und letztlich auf die Realwirtschaft überspringen könnte. Eine solche Krise hätte weitreichende Folgen für Verbrauchervertrauen, Kreditvergabe und Wirtschaftswachstum. Die politische Unterstützung und regulatorische Maßnahmen sind somit entscheidend, um die Risiken zu steuern und das Potenzial von KI nachhaltig zu realisieren.

Die Gefahr autoritärer Kräfte

Durch Donald Trump hat sich die transatlantische Partnerschaft radikal verändert. Auf eine Zeit nach Trump zu hoffen, ist jedoch kein guter Ratschlag für Europa. Denn die aktuelle Lage, in der sich die Europäer befinden, offenbart ein strukturelles Dilemma: Die taktische Hoffnung, einen Konflikt durch die Besänftigung des US-Präsidenten hinauszuzögern, bleibt eine riskante und möglicherweise trügerische Strategie – ganz unabhängig davon, wer in Washington regiert. Europas Sicherheitsarchitektur ist derzeit immer noch zu stark auf die Gunst der USA ausgerichtet, eine echte europäische Souveränität wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

“Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, die Hegemonie des Westens könne fortgesetzt werden.”

Die inneramerikanischen Angriffe auf die Demokratie, von Wahlrechtsbeschränkungen bis hin zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Institutionen, wirken längst über die Vereinigten Staaten hinaus. Sie könnten sich als Blaupause für autoritäre Kräfte in anderen westlichen Demokratien erweisen. Die Polarisierung und der zunehmende Populismus schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Widerstandsfähigkeit demokratischer Systeme weltweit. Europas wichtigste Aufgabe ist es daher, aus den Gefahren in den USA zu lernen: durch Förderung unabhängiger Institutionen, resilienter Kommunikationsstrukturen und der Bereitschaft zur eigenen Verantwortung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Zukunft ist multipolar und fragmentiert

Hinsichtlich eines künftigen Europas müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, die Hegemonie des Westens könne fortgesetzt werden. Ein „altliberales“ Europa im Fahrwasser der USA wird es nicht mehr geben, auch wenn sich das viele aus Angst vor wirtschaftlichem Abstieg und politischem Bedeutungsverlust wünschen würden. In Zeiten, in denen China und der Globale Süden zunehmend erstarken, wird es für Europa immer schwieriger, seine Pfründe zu verteidigen. Aber wir sollten endlich den Ernst der Lage begreifen und uns der multipolaren Weltordnung stellen, statt sie aufhalten zu wollen. Der bevorstehende Umbruch wird mindestens so groß sein wie damals, als das Zeitalter der Industrialisierung anbrach. Wir sollten ihn aktiv mitgestalten, statt ihn zu bekämpfen.

Die Atlantik-Brücke kann sich glücklich schätzen, in dieser fragmentierten Welt auf ein gefestigtes Netzwerk zugreifen zu können. Wir sind bereit, an Problemlösungen mitzuarbeiten und Orientierung zu bieten. Dabei zählen wir wie immer auf Ihr Engagement und Ihre Expertise!

Der Beitrag Was kommt als Nächstes? erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Mrs. Flach, after a series of tariff announcements and countermeasures, the United States and China appear to be engaged in a trade war. This will lead to a drastic reduction in Chinese exports to the US. You warn of the risk of Chinese overproduction entering European markets, which could lead to lower prices for German consumers, but also increase competition. Which effect will outweigh the other? And how should Germany respond to this development?

Our simulation exercises show that German imports from China could increase significantly in some sectors in response to the US tariffs imposed on Chinese products, as Chinese firms now search for alternative markets for their products. While this could present an opportunity for some German firms to gain access to cheaper inputs for production, it may also lead to a significant rise in competition that could threaten firms in direct competition with Chinese producers. Therefore, it is important to address potential trade diversion caused by tariffs, not only but especially from China and particularly in products affected by global overcapacity.

[related]

Trump’s position on tariffs is permanently shifting. For now, he has proposed a temporary suspension of certain tariffs on European exports and is hitting China with even higher tariffs. What’s next? What should Europe prepare for?

Europe should prepare to negotiate. While it is important to consider and threaten ways to retaliate, it is equally important to explore opportunities for negotiating tariff reductions, which could lower uncertainty for firms and benefit both sides of the Atlantic. The greatest risk for Europe is currently an escalation of the conflict to the multilateral level, potentially triggering protectionism and fragmentation with unpredictable consequences.

How strong is the EU’s position in all this? What countermeasures do you consider appropriate to restore a functioning system of free trade?

The EU is in a strong position and has tools to act in response to the tariffs. It is important to threaten credible retaliatory measures, even if they come at a cost to European consumers. More importantly, it is crucial to negotiate and to keep unity within the EU, as the market power of the EU plays an important role in the negotiations. I welcome the European Commission’s proposal to eliminate tariffs on industrial products between the US and the EU. We have also simulated a scenario in which both the EU and the US lower their tariffs to match those imposed by the trade partner. In this case, both sides would benefit. This result highlights the crucial role that negotiations play in de-escalating trade conflicts.

Prof. Dr. Lisandra Flach is the Director of the ifo Center for International Economics and Professor of Economics at LMU Munich.

Der Beitrag „The EU is in a strong position” erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

David E. Sanger, White House Correspondent for the New York Times, discusses the Presidential Candidates’ stance on the US strategy for China. 

By David E. Sanger

For all the obvious differences between Donald Trump and Kamala Harris – over intervening in Ukraine, the isolationism of America First, dealing with immigration — one arena where it can be hard to tell the difference comes in dealing with China. When the topic came up in the campaign, it was usually centered on Mr. Trump’s insistence that he would slap huge tariffs on Chinese made goods, at an even higher rate than on other foreign goods. Ms. Harris, needless to say, did not sign on to that approach. But there was silence on how to manage China’s rise, a topic so much more complex than tariffs. Neither candidate declared on the major issues: Would they attempt to interfere in the growing partnership between China and Russia? Would they come to Taiwan’s defense in the case of an invasion? How about in the case of a slow strangulation of the island?

[related] We don’t know. And looking at their records in the White House doesn’t help. The fact is, Mr. Trump has altered his view on China more radically than Ms. Harris has. True to form, Trump saw every encounter with his Chinese counterparts as a sales opportunity. He was ready to do trade deal after trade deal, even when China sapped the life out of Hong Kong. It was only after Covid hit, and he needed a scapegoat, did his talk of the “China Virus” begin. And there is no reason to believe the relationship with Xi Jinping would get any better.

Ms. Harris can be relied upon to adopt the basics of the Biden strategy on China, including the revival of industrial policy to build more semiconductor plants inside American borders. But the big question is whether she will use the time gained from export bans on high-tech goods to rebuild America’s manufacturing prowess. And whether she, too, would be willling to rally the world to confront Beijing, if it comes to that point.

Der Beitrag „There was a silence on how to manage China’s rise“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Thank you, Julia, for the kind introduction and thank you to Atlantik Brücke and TBI for hosting me here today. I have visited Germany more often than any other country during the Biden Administration. This speaks not only to the depth, but also the breadth of the U.S.-German partnership on economic, climate, and national security, issues. But as you all know, the foundation of our partnership is deeper than our shared interests. Our people share the same values, including a deep and abiding commitment to promoting democratic values at home and abroad.

I’ve come to Berlin on the back of a trip to Kyiv, where I had a chance to meet my counterparts and brave Ukrainians who have been resilient in the face of unyielding war. I was reminded that Ukraine remains a democratic country today because its people are willing to fight for freedom.

[related]Over two years ago, when Russia launched its full-scale invasion of Ukraine, the Kremlin expected to be in control of Kyiv within days and the entire country within weeks. But Ukraine stood up, and our coalition stood beside them, denying the Kremlin the quick victory it expected. And as the Ukrainian people fought off advancing Russian troops, we put in place unprecedented sanctions that cut off Russia’s largest banks from our financial systems and shackled the Kremlin’s war chest by immobilizing its sovereign assets held abroad.

In response to its strategic failure, the Kremlin has now committed nearly half a million troops to this unprovoked invasion and imposed a set of draconian capital controls to prevent money from escaping from Russia. As Russia’s strategy evolved, so did our approach.

On one end, the United States, Germany, and our coalition provided Ukraine with weapons to defend against Russia’s aggression on the frontlines and economic support to bolster its resilience on the home front.

On the other, we took steps to isolate Russia from the global financial system and cut off the Kremlin’s access to the goods they need to build everything from tanks to bombs. Simultaneously, we went after Russia’s main revenue source through a price cap that reduced Russia’s oil profits. Putin’s own spokesmen openly acknowledged that our sanctions and enforcement actions are impeding Russia’s ability to get the goods they need, limiting their profits, and further restricting their remaining financial channels.

One of our objectives in taking these steps was to force the Kremlin to make the hard choice between preserving the potential of its economy and continuing to fund its war of choice. Well, the Kremlin has made its choice. It has chosen to wage its illegal war over investing in the Russian people.

The War Economy

Putin has decided to turn Russia into a war economy, where the entire industrial base is geared toward his war in Ukraine. Gone is a commitment to building a prosperous Russian middle class connected to the world and expanding opportunity. The Kremlin is instead creating an economy inspired by the Soviet era—prioritizing guns over butter and military ambition over the welfare of its citizens.

Within this economy, Russia allocated 29 percent of Russia’s total budget this year for defense spending, more than double its 2021 level. Production of military-industrial goods has risen by 35 percent.

To do this, Russia is depleting its economic buffers, draining foreign exchange reserves and driving up inflation. Over a million young workers have left the labor force because of conscription or emigration. The Russian economy is less diversified today than prior to the war and will continue to move backwards. Meanwhile, Russia is nationalizing a wave of companies, including the autotrader Rolf, the chemical company Metafrax, and the metals producer Kompaniya Etalon. And the international private sector exodus shows no sign of reversing as Russia has revealed itself to be an unreliable trade partner for investors.

Beyond the data, you can see the Russian economy transforming in small but illustrative ways. A Russian bakery stopped baking desserts and started producing drones. A company that made camping gear for hikers pivoted to making sleeping bags for soldiers.

Perhaps the clearest example of the fundamental change in how Putin views the importance of industry to his military ambitions is the fact that he named an economic advisor, Andrey Belousov, to lead the Russian Ministry of Defense. What this should signal to us all is that Putin is focused on making sure the Russian economy can power Russia’s war machine.

Throughout this war, our actions have forced Russia into making difficult economic choices. First, it was to accept geopolitical and financial isolation in order to wage its war. Now, it is to abandon its domestic economic priorities to prolong its war. Each time Russia has made one of these choices, we have adapted our own policies in response to further increase pressure. We must do so again.

We must recognize that while the reconfiguration of Russia’s economy has real costs for the Russian people, it has the potential to make the Russian military stronger than it was before this war started. Russia’s ambitions are not just to replenish its war equipment but to build a stronger, more powerful military that surpasses what it had before the invasion began. Putin’s goal is to subjugate Ukraine, with his troops stationed at the border of Poland, Finland, and the Baltics. Failure to stop Putin now risks a resurgent Russia directly threatening NATO.

That’s why this war is not just an existential threat to Ukraine, but to Europe and our national security. And that’s why this is not a moment for incrementalism, but a time for our coalition to take decisive steps to cut off Russia’s access to the goods it needs to build the weapons the Kremlin wants. This includes looking to expand our sanctions and export control regime to capture the fact that Russia’s entire economy is now on a war footing.

Russia’s Main Partner

To be successful, we have to be clear-eyed about how the Russian military-industrial complex works. Right now, we know the Kremlin does not have the ability to build its war economy without external support. Russia has always needed goods from abroad to support its industrial base. For many decades, companies in this room and across the G7 provided the electronics, engines, and other components that powered Russian machinery. Our decision to cut Russia off from these goods made it more difficult for the Kremlin to build the tanks and bombs it needs to sustain its war of choice.

Russia has now adapted by deepening ties with Iran, North Korea, and particularly, China. Last year, Russia imported $5.2 billion worth of sensitive, dual-use goods from China-based suppliers, an increase of over 40 percent in just one year. The Kremlin knows it can only meet its military goals with China’s assistance. This is why President Putin was in China two weeks ago. It’s why he toured the Harbin Institute of Technology, which is known for research of rockets, missiles, and UAVs, and which recently opened a joint campus with St. Petersburg State University.

No other country has the capacity to supply Russia with the quantity of machine tools, microelectronics, and other goods the Kremlin needs to build weapons. Beijing may not be sending tanks or missiles to Russia, but the Kremlin cannot produce these weapons at scale or continue its war without the assistance of companies and financial institutions in China.

In addition, many of the goods from our coalition’s countries that are still being found in Russian military equipment are largely being transshipped through China. There is more we can and must do in our countries to prevent transshipment through third countries, but we must recognize that Chinese firms today are Russia’s indispensable partner in building weapons.

I want to be clear: our goal is not to shut down all bilateral trade between Russia and China. Our goal is to convince China to stop sending Russia a set of dual-use goods that are actively being used to prosecute a war Beijing has told us they want to see end. We have provided China and other countries around the world with a list of these dual-use goods that are being used to make weapons for the battlefield. Many countries have stopped selling these dual-use goods to Russia, but the partnership between China and Russia has only deepened.

And this partnership may seem like a distant threat to our companies and our countries. But we should remember that before this war started, we often talked about our concerns with Europe’s dependence on Russian gas and the need to diversify supply chains. That too was once a distant threat. But the consequences of inaction became apparent when Russia weaponized its energy exports. Once again, there are warning signs flashing. This time because of Chinese support for the Russian military-industrial base. We should not be blind to the fact that a growing Russian military with material support from Chinese companies will only grow in ambition.

Our Response

That’s why we must be explicit with every individual, company, and country that providing the Russian military-industrial complex with support is unacceptable.

This needs to start at home, including with companies within our countries. As Ukrainians have directly raised with me, Russian weapons found on the battlefield have American- and European-branded components. The United States is engaging with our manufacturing, distribution, and freight forwarding firms to build out better compliance regimes to prevent our goods from ending up in Russia. We need our allies to do the same housekeeping with their private sectors, and we need companies around the world to take similar steps.

When the private sector doesn’t act, we are ready to. That includes taking action against companies in countries that are facilitating transactions to help the Russian military industrial complex get these goods. We must also strengthen our domestic customs and export control enforcement in order to make sure that unscrupulous companies in our countries cannot support the Russian war machine.

Every country in our coalition and every member of NATO must also consistently and clearly communicate to Beijing that it is unacceptable for Chinese to abet the Russian military-industrial base. President Biden, Secretary Blinken, and Secretary Yellen have joined with European leaders to raise this issue in varying degrees with PRC leadership.

And while our words matter, our actions matter more. The EU as a whole is China’s largest export market, and China remains the largest exporter in key sectors like chemicals and machinery to the EU. We recognize the EU’s economic relationship with China is mutually significant, and we must make the choice stark for China: Chinese firms can either do business in our economies or they can equip Russia’s war machine with dual-use goods. They cannot do both.

We must make clear to Chinese companies that we are all prepared to use our sanctions and export controls to hold them accountable. And the United States, Europe, and all of our allies have to act together in following through by using our economic tools so that there is no daylight between our policies.

Of course, our preference is to not have to use these tools. Our economies are intertwined with China’s. We do not seek to decouple from China. We want a healthy economic relationship with China that benefits both sides. But if China does not put a stop to the trade of dual-use goods to Russia, we will have to take action to hold them accountable.

I recognize that if we are forced to take these steps, many in this room may worry about the economic repercussions to our companies and our economies. But my view is that failure to convince China to stop selling dual-use goods to Russia poses a significant threat to Europe’s national security – to global security – which in turn will disrupt our economic futures. A resurgent, militarized, and mobilized Russia would mean greater geopolitical challenges to our economies. It would mean a greater threat of economic coercion. And it would mean tough trade-offs between defense spending and other priorities at home.

When he was in China, Putin said that cooperation between the PRC and Russia “serves as one of the main stabilizing factors in the international arena.” I am doubtful that many of you think that an emboldened Russia would be stabilizing for the German, European, or global economy—that a Russian victory in Ukraine would be an economically preferable outcome for your companies. That’s why we have to take concerted actions to scrutinize our supply chains, adapt our business models, and stop Putin’s military ambitions.

And we don’t have endless time to deliberate. The Russian military-industrial complex is growing in size because Putin has gone all in. He is confident that with a reconfigured economy he can overpower Ukraine and challenge NATO. His confidence stems from the fact that he thinks he can wait us out—that our support for Ukraine will wane and that we will grow complacent in our response to his aggression. Let us prove him wrong.

Der Beitrag The US and Europe have to further increase pressure on Russia – and China erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Von Ansgar Baums

Das Silicon Valley blickt in die Zukunft, nicht in den Rückspiegel. Eigentlich schade, denn Geschichte hilft, die Gegenwart zu verstehen. Im Silicon Valley wird gerne die Story des genialen Entrepreneurs erzählt, der durch “kreative Zerstörung” das digitale Zeitalter geprägt hat. In diesem Narrativ bleibt nicht viel Platz für eine Geschichtsschreibung, die eher auf strukturelle Kräfte als die messianischen Aspekte des Genie-Kultes schaut. Das führt zu drei blinden Flecken. Erstens: Als die Internet-Ökonomie durchstartete – und 1993 ihren ersten Hype-Gipfel in der “DotCom-Blase” erreichte -, war der Kalte Krieg noch nicht mal drei Jahre vorbei. Dass die technologischen Grundlagen der Internet-Ökonomie (wie Netzwerk-Protokolle und Satelliten-Technologie) auf staatlich geförderte Forschungsprogramme zurückgehen, die deutlich dem Technologie-Wettbewerb des Kalten Krieges zuzuordnen sind, war zwar offensichtlich, aber nicht Teil der offiziellen Silicon-Valley-Story. Zweitens: Ebenso wenig sind die regulatorischen Weichenstellungen, welche die Internet-Ökonomie ermöglichten, Teil des Narrativs: Ohne die Privatisierung des Telekommunikationssektors oder die Etablierung einer beschränkten Plattform-Haftung (in den USA durch den Telecommunications Reform Act 1996, in der EU durch die e-Commerce-Richtlinie 2000) gäbe es die Internet-Ökonomie nicht. Das Silicon Valley-Genie duldet keinen Nebenbuhler – schon gar nicht in Form eines Gesetzgebers.

Genie-Kult vs. Geschichte

[related]Drittens – und vielleicht der gravierendste “blind spot” im Silicon-Valley-Selbstbildnis: Es fehlt der geopolitische Kontext. Die Internet-Ökonomie ist ein Kind des “unipolaren Moments” (Charles Krauthammer), geprägt durch die USA als einzige verbliebene Supermacht, die nach 1990 dem Liberalismus und Freihandel verschrieben ist. In den nächsten zweieinhalb Dekaden wird die amerikanische Außenpolitik mit ihrem Fokus auf Öffnung von Märkten und Abbau von Handelshemmnissen der wichtigste Verbündete amerikanischer Tech-Unternehmen. Die heutige IT-Technologie basiert weltweit auf denselben Standards – das ist alles andere als selbstverständlich – hatte es doch in der Sowjetunion (zu späte) Bestrebungen gegeben, einen eigenen “IT-Stack” zu bauen. Verkürzt könnte man also sagen, dass die Technologien des Internets im Kalten Krieg entstanden sind, die globale Expansion eines einheitlichen IT-Stacks jedoch der US-Hegemonie nach 1990 zu verdanken ist.

Tech-Unternehmen haben sich den politischen Realitäten des unipolaren Moments perfekt angepasst. Die Blaupause dazu lieferte 2006 Sam Palmisano, damaliger CEO von IBM, in einem Artikel in “Foreign Affairs”: Palmisano beschreibt das “Globally Integrated Enterprise” (GIE) – ein hyper-effizientes Netzwerk, das seine Wertschöpfungskette global optimiert hat. Für Palmisano ist das GIE die “Endstufe” in der langen Geschichte des privaten Unternehmens – quasi das privatwirtschaftliche Organisations-Äquivalent von Francis Fukuyamas Hypothese des “Endes der Geschichte”. Weil Palmisano das GIE in diesem Kontext sieht, kann er dessen Zeitgebundenheit nicht sehen: Das Ganze funktioniert nur in einem sehr spezifischen internationalen Umfeld – nämlich in einer von einer globalen Supermacht garantierten Freihandelsordnung.

Die US-Regierung ist nicht mehr bester Verbündeter von Big Tech

Sprung ins Jahr 2024: In Washington ist “Freihandel” zum Schimpfwort geworden. Präsidentschaftskandidaten überbieten sich mit Tiraden gegen die WTO und Freihandelsabkommen. Robert Lighthizer, US-Handelsbeauftragter unter Trump und womöglich Teil des Kabinetts einer zweiten Trump-Administration, veröffentlicht eine Abrechnung mit dem Titel “No Trade is Free”. Auf regulatorischer Ebene hat sich ein ganzes Arsenal an geopolitisch motivierten Handelsbeschränkungen gebildet. Exportverbote für Halbleiter und künstliche Intelligenz oder Quantencomputer stehen dabei ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Abkehr vom Freihandel und der Fokus auf Exportkontrollen für Hightech-Produkte stehen im Kontext der geopolitischen Spannungen mit China. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die USA eine Strategie des “Tech Containment” gegenüber China verfolgen: Statt die globale Expansion digitaler Technologien zu fördern, geht es nun darum, deren Verfügbarkeit gezielt einzuschränken. China reagiert auf dieses Tech Containment mit Investitionen in einen eigenen, von westlicher Technologie unabhängigen “IT-Stack”. Damit passen sich digitale Technologien der geopolitischen Machtstruktur an: Der unipolare Moment – und mit ihm der global einheitliche IT-Stack – sind Geschichte. Für die Tech-Branche ergibt sich damit eine grundlegend neue Situation: Die US-Regierung ist nicht mehr bester Verbündeter. Klare Interessengegensätze werden deutlich: Viele US-Unternehmen sind in China engagiert – Hightech-Unternehmen wie Qualcomm, Apple, Western Digital, Texas Instruments oder Nvidia erwirtschaften dort einen erheblichen Teil ihres Gewinns.

Dass eine globale Supermacht zunächst den Freihandel fördert, dann aber auf Protektionismus umschwenkt, um sich gegen eine aufstrebende Supermacht zu wehren, dürfte Europäern bekannt vorkommen. Ende des 19. Jahrhunderts waren es Großbritannien als etablierter Hegemon und das Deutsche Reich als Herausforderer, die nach dem gleichen Drehbuch agierten. Besonders interessant aus heutiger Sicht war dabei das sich wandelnde Verhältnis zwischen Regierung und Unternehmen: Während die deutsche Industrie und der Kaiser weitgehend die gleiche Agenda verfolgten – globale Expansion -, führte die von der britischen Regierung gegen Deutschland verhängte Handelsblockade zunehmend zu Konflikten mit der britischen Wirtschaft. Die “City of London” war weiterhin an Geschäften mit Deutschland interessiert – trotz der geopolitischen Spannungen. Die Argumente klingen vertraut: Während die Abgrenzungsbefürworter auf die Gefahren von wirtschaftlichen Abhängigkeiten hinwiesen, argumentierten die Wirtschaftsvertreter, dass gegenseitige Abhängigkeiten konflikthemmend wirken.

Reaktionen: Geopolitische Optimierung vs. Skandalisierung

Unternehmen agieren pragmatisch, nicht ideologisch. Aus Sicht der Unternehmen stellen regulatorische Eingriffe wie Exportkontrollen ein Unternehmensrisiko dar – und werden dementsprechend gemanagt. Auf taktischer Ebene werden bekannte Instrumente des unternehmerischen Risiko-Managements wie “Enterprise Risk Management” (ERM), “Business Continuity Planning” (BCP) angewandt. Auf struktureller Ebene optimieren globale Tech-Unternehmen ihre Wertschöpfungsketten unter den Voraussetzungen der geopolitischen Interferenz: Um die Anfälligkeit gegenüber Datenexportverboten zu minimieren, werden lokale IT-Infrastrukturen aufgebaut; um den gefürchteten Exportkontrollen für geistiges Eigentum zu entgehen, wird zunehmend “in China für China” geforscht und entwickelt.

Damit bildet sich eine neue Art von Unternehmen heraus, das deutlich anders aussieht als Palmisanos  “Globally Integrated Enterprise” (GIE). Man könnte es “Geopolitical Enterprise” (GPE) nennen – ein globales Unternehmen mit “geopolitischer Schutzschicht”. Zahlreiche Konzerne wie Volkswagen, Continental oder Merck haben bereits öffentlich angekündigt, ihre China-Geschäfte innerhalb des Unternehmens abzuschirmen. Amerikanische Tech-Giganten wie Tesla oder Apple tun dies seit Jahren, sprechen aber nicht darüber. Die Apple iCloud wird in China längst bei China Telecom gehostet, inklusive Zugriff auf Verschlüsselungscodes für die chinesische Regierung.

Diese von den Unternehmen getroffenen Maßnahmen sind legal, widersprechen aber dem Geist des “Tech Containment”. “Bis vor kurzem galt: Was gut für große Tech-Unternehmen ist, ist gut für Amerika – an diese Symbiose glauben nun weder Republikaner noch Demokraten”, erzählt mir Bruce Mehlman, langjähriger Politikberater und DC-Insider, in einem Gespräch. Im US-Repräsentantenhaus agiert das “Select Committee on the Chinese Communist Party” unter ihrem Vorsitzenden Mike Gallagher als “Enforcer” und maßregelt Manager bezüglich ihrer “unpatriotischen” Aktivitäten in China. In einem Interview mit “Politico” lässt er sich mit “Machete statt Skalpell” zitieren. Gallagher stellt Unternehmen regelmäßig Patriotismus-Zeugnisse aus.

Ära des “geopolitischen CEO”?

Dass die zum Teil sehr persönlichen Angriffe gegen globale Unternehmen vor allem von der republikanischen Seite kommen, zeigt, wie wenige Verbündete Unternehmen in Washington noch haben. Jensen Huang, CEO von Nvidia, weist unermüdlich darauf hin, dass Exportkontrollen vor allem US-Unternehmen schaden und Chinas Entwicklung zur Technologie-Parität beschleunigen wird. Die Konsequenz: eine Vorladung in den Kongressausschuss, in dem er Nvidias “geopolitisch optimierte” Chips rechtfertigen soll. Kein Wunder, dass viele Unternehmen eher still halten – insbesondere, da das Szenario einer zweiten Trump-Amtszeit immer wahrscheinlicher wird. Wer wissen will, wie es unter Trump mit der Technologie-Außenpolitik weitergeht, sollte sich das vom konservativen Think Tank Heritage Foundation herausgegebene Buch “Mandate for Leadership” durchlesen – eine Art Grundsatzpapier für eine mögliche zweite Trump-Amtszeit. Trump selber hat im Wahlkampf bereits deutlich gemacht, dass er an seinem Handelsnationalismus festhalten will. Auf einer Veranstaltung in Durham kündigte er bereits an, Zölle auf Importe aus China zu erhöhen – auf viel Zuspruch dürfen Tech-Unternehmen also nicht vertrauen.

Der Politikberater Mehlman sieht dennoch die Unternehmen in der Bringschuld: “Auch wenn es schmerzhaft ist: Tech-Unternehmen müssen diese unintendierten Konsequenzen von Handelsprotektionismus erklären – das kann ihnen keiner abnehmen.” Tech-CEOs werden sich kaum danach sehnen, in Washington präsent zu sein – es wird aber Teil der “Job Description” sein. Beneiden sollte man den “geopolitischen CEO” darum nicht.

Ansgar Baums war Helmut-Schmidt-Fellow des German Marshall Fund of the United States 2023. Er ist zudem Mitglied der Atlantik-Brücke und berät Unternehmen zum Thema geopolitisches Risikomanagement. Derzeit arbeitet er an seinem neuen Buch „Tech Cold War“.

Der Beitrag Das Ende der amerikanischen Gov-Tech-Symbiose erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

by Steven Hill

The pace of AI development in Silicon Valley has turned fast and furious. ChatGPT, Bard, Gemini, OpenAI, Bing AI, no one had heard of these applications and companies just a year ago. Their sudden appearance reflects the rise of large language models which are trained on massive amounts of data and can be applied to a diverse range of tasks. China also has emerged as a frontrunner in developing and applying AI and digital technologies, with over 100 generative AI models battling for dominance.

“Silicon Valley envy” distorts the big picture

Germany and Europe have long had a bad case of “Silicon Valley envy.” While Europeans have lamented “Where are the European Googles, Apples, Microsofts, Facebooks and Amazons,” and now “Where are the European OpenAIs and Teslas,” they forget that much of that new tech has its roots in massive military spending that has subsidized Silicon Valley for decades. Going back to the 1930s and World War II, the San Francisco Bay Area has long been a major site of US government research and technology. Nearby Stanford University in the 1950s and 60s became a research magnet that attracted top tech talent to companies like Fairchild Semiconductor and Bell Telephone Laboratories, focused on military priorities like responding to the Soviet Union’s Sputnik space satellite.

EU funding levels are far behind the US and China

Germany and the EU have been trying for several years to increase funding and investment for AI development, but with limited success. Too often there have been grand announcements about new funding sources from the EU, or Germany, France and the UK, but the amount of money actually laid “on the barrel head” has been modest.

 

Even more telling is if we examine AI funding by focus areas over the half decade from 2017 through 2022. In the crucial fulcrum areas of private investment for semiconductors, medical and healthcare, energy, cloud investment, financial technology, cybersecurity and data protection, and artificial/virtual reality, US private investment has out-invested EU/UK combined investors by anywhere from 58 times (semiconductors) to 34 times (artificial/virtual reality), to 16 times (cybersecurity and data protection) to 13 times (cloud investment). EU/UK spending levels generally remain far behind China’s as well in most of these focus areas.

The missing AI vision

Amidst all the headlines about military robot drones, or AI stealing our jobs, or the onset of a human-machine merged singularity, what is not discussed enough is what kind of AI research would best serve the public interest. There is a real danger that we will not effectively harness the true power of this technology because current research efforts, whether in Silicon Valley or China, lack a sufficiently humanistic outlook. The right kind of AI development ideally would benefit humankind, rather than focus exclusively on commercial, for-profit applications or on military uses that reinforce a bunkering down into national silos.

Der Beitrag Germany and the EU can’t copycat Silicon Valley’s AI strategy erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Die Hinwendung der USA zum Indopazifik war eine der wesentlichen strategischen Entscheidungen von Präsident Obama. Seitdem konzentriert sich die Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten vor allem auf diese bevölkerungsreiche und ökonomisch boomende Weltregion. Insbesondere im Wettbewerb mit China verfolgt die Regierung von Präsident Biden einen Ansatz zwischen De-Coupling und De-Risking. Die Konkurrenz zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt geht allerdings weit über ökonomische und technologische Fragen hinaus. Denn insbesondere in sicherheitspolitischer Hinsicht steigen die Spannungen zwischen den USA und China. Dies zeigen die Taiwan-Frage und die Territorialansprüche der Volksrepublik im Süd- und Ostchinesischen Meer.

Gelingt Präsident Biden die Wiederbelebung amerikanischer Industriestandorte in Schlüsseltechnologien? Wie reagiert China auf die verschärfte Konkurrenz mit den USA? Geht die US-Strategie für Taiwan auf? Inwieweit geht die Suche der USA nach demokratischen Staaten für Sicherheitspartnerschaften im Indo-Pazifik voran? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Matthias Naß, Internationaler Korrespondent der Chefredaktion der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg.

Der Beitrag Pivot to Asia Reloaded: Bilanz von Bidens China-Politik erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Gipfel der nordatlantischen Vertragsorganisation stellen immer ein sehr spezielles Ereignis im weltpolitischen Kalender dar. Doch mit Blick auf den im Juli anstehenden NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius überschreiten die Erwartungen und die Spannung im Vorfeld das bisher gekannte Level. Dies hängt in erster Linie mit dem außen- und sicherheitspolitischen Zustand der Allianz im zweiten Jahr von Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Doch auch Chinas Drohgebärden gegenüber dem Inselstaat Taiwan stellen das Bündnis zunehmend vor strategische Herausforderungen. Für Freude dürfte dagegen in der NATO sorgen, dass Finnland als 31. und jüngstes Mitglied der Allianz erstmals an einem Gipfel teilnehmen wird. Insgesamt steht das westliche Verteidigungsbündnis vor alten Problemen und neuen Herausforderungen – und hat es dabei auch mit schwierigen Partnern zu tun, wenn man vor allem an den wiedergewählten türkischen Präsidenten Erdogan denkt.

Wie ist es aktuell um die transatlantische Unterstützung im Ukraine-Krieg bestellt? Wie positioniert sich die NATO im immer wichtiger werdenden Indo-Pazifik, speziell in der Taiwan-Frage? Welchen qualitativen Mehrwert bietet die Norderweiterung des Bündnisses in Bezug auf Finnland und Schweden? Inwiefern wird die Türkei auch weiterhin ein strategisch herausfordernder Bündnispartner sein, wie es bisher schon unter Präsident Erdogan der Fall gewesen ist? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Dr. Ben Schreer, Executive Director und Head des European Security and Defence Programme des International Institute for Strategic Studies-Europe (IISS) mit Sitz in Berlin.

Der Beitrag Vor dem NATO-Gipfel: Die globale Sicherheitslage und Einigkeit des Bündnisses erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Der G7-Gipfel im japanischen Hiroshima hatte eine umfangreiche Agenda zu bearbeiten. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Kampf gegen den Klimawandel ragten aus den thematischen Schwerpunkten heraus. Auch wenn sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen teilweise kontroverse Debatten lieferten, verständigten sie sich in der Abschlusserklärung auf eine Reihe von konkreten Ergebnissen. Immer mehr sind die G7 gefordert, die Interessen des globalen Südens mit in ihren Blick zu nehmen. Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika gewinnen zunehmend an internationaler Relevanz, sind aber häufig noch unterrepräsentiert in den etablierten Formaten des demokratischen Westens. Dieses Spannungsfeld begleitet die G7 und bedarf einer tragfähigen Lösung.

Wo steht die internationale Staatengemeinschaft im zweiten Jahr des Ukraine-Krieges und gibt es einen Ansatz zur Lösung dieser globalen Herausforderung? Sehen wir nach wie vor zu wenig Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel? Wie sieht die Bilanz der Ergebnisse von G7-Gipfeln der vergangenen Jahre in ihrer Wirkung aus? Wie können die G7 auf Forderungen und Interessen des globalen Südens effektiver eingehen? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Ulrike Franke, Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Paris, und Roland Nelles, Chefkorrespondent und Büroleiter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel in Washington, D.C.

Der Beitrag Nach dem G7-Gipfel: Wie es jetzt weitergeht erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Von Robin Fehrenbach

General Christopher G. Cavoli, SACEUR, und General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, würdigten beim Gespräch in Berlin die geschlossene Unterstützung der USA, Deutschlands und der Europäischen Union für die von Russland völkerrechtswidrig überfallene und in weiten Teilen völlig zerstörte Ukraine. Der Zusammenhalt der transatlantischen Partner sei stärker als jemals zuvor, was trotz der schwierigen Zeiten Anlass zu Optimismus biete. Durch Russlands Angriffskrieg habe die NATO ihren Fokus von Out-of-Area-Einsätzen wieder auf die kollektive Landes- und Bündnisverteidigung mit hoher Einsatzbereitschaft verlagert. Es gehe letztlich um eine durch die Resilienz der gemeinsamen Streitkräfte erzeugte Abschreckung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Der Beitrag Optimismus in Zeiten des Krieges erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Von Robin Fehrenbach

Die Insel Taiwan und die Volksrepublik China stehen in einem spannungsgeladenen Verhältnis zueinander. China sieht Taiwan als festen Bestandteil seines Staatsgebietes, während die Insel nach Autonomie strebt. Sollten sich diese entgegenläufigen Ziele zu einem Konflikt entwickeln, hätte dies auch für die transatlantischen Partner weitreichende Konsequenzen. Aus diesem Anlass ist ein mit hochrangigen Expertinnen und Experten besetzter Roundtable zusammengekommen, den die Atlantik-Brücke in Kooperation mit dem Atlantic Council und der Rhodium Group in Berlin veranstaltet hat. Die Diskussion fand unter der Chatham-House-Regel statt.

Die Halbleiterindustrie als Schutzschild aus Silizium

Von herausragendem strategischem Interesse sowohl für China als auch für die transatlantischen Partner ist derzeit die Stellung der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC). Weite Teile der globalen Produktion von Spitzentechnologie sind stark abhängig von der elaborierten industriellen Herstellung von Halbleitern durch TSMC. Ein wie auch immer gearteter Angriff auf das taiwanesische Unternehmen würde diesen Industriesektor sehr hart treffen. Da China aber davon ebenfalls unmittelbar betroffen wäre, dient die starke Position von TSMC im Weltmarkt gewissermaßen als Schutzschild aus Silizium für Taiwan. Eine Konsequenz besteht für die Vereinigten Staaten wie für die EU darin, die vorhandenen Abhängigkeiten in Bezug auf Lieferketten und Rohstoffe wie vor allem seltene Erden zu reduzieren. Der U.S.-EU Trade and Technology Council (TTC) und das Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) bieten zum Beispiel die Chance, hier Fortschritte zu erzielen.

Der zweite wichtige Schritt in der Vorausschau auf einen Taiwan-Konflikt besteht darin, sich mit möglichen Sanktionen von Seiten der G7, USA und EU als Reaktion auf die Krise auseinanderzusetzen. Hierfür muss man sich vor Augen führen, dass die ökonomischen Rückschläge von Wirtschafts- und Finanzsanktionen für den demokratischen Westen gravierend wären. Denn schließlich ist die wirtschaftliche Verflechtung mit China für die meisten der betreffenden Staaten enorm ausgeprägt – insbesondere die deutsche Volkswirtschaft ist von Exporten nach China, von Lieferketten mit der Volksrepublik und von dortigen Rohstoffen abhängig.

Daraus folgt, dass Strafmaßnahmen stets einhergehen mit Kosten und Beschränkungen. Aus der bisherigen Erfahrung mit Sanktionen sind verschiedene Ansätze und Ziele denkbar, wobei jede Konstellation spezifisch zu betrachten ist in Bezug auf die beteiligten Staaten, Akteure und Ressourcen. Eine Zielsetzung könnte darin bestehen, die eigenen Kosten so gering wie möglich zu halten. Dies kann etwa durch eine verhängte Preisobergrenze für einen bestimmten Rohstoff aus dem bestraften Staat gelingen, wie es im Fall von Russland als Reaktion auf dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei Erdöl zu beobachten ist. Darüber hinaus ist es vorstellbar, Individuen, Gruppen bzw. Organisationen zu treffen, aber nicht die breite Mitte einer Gesellschaft.

Werkzeuge und Wirkung der Economic Statecraft

Neben den bereits erwähnten Sanktionen können auch andere Werkzeuge der sogenannten „Economic Statecraft“ – also der auf die Wirtschaft bezogenen Außen- und Sicherheitspolitik – zum Tragen kommen. Dazu zählen vor allem Exportkontrollen und das Screening von Investitionen. Das Beschränken und das Schließen von Marktzugängen und das Verhängen neuer oder höherer Importzölle im Handel von Waren und Dienstleistungen stellen weitere bedeutende Sanktionsarten dar. Die G7, USA und EU versuchen, solche Maßnahmen in den jeweiligen Runden zu Sanktionspaketen zu bündeln, um sowohl eine gezielte als auch effektive Wirkung zu erzeugen. Damit wird auch deutlich, dass es geboten ist, Sanktionen koordiniert vorzubereiten und anzuwenden; diese als einzelner Staat alleine voranzutreiben, ergibt nur wenig Sinn.

Was den spezifischen Fall von China angeht, ist die Volksrepublik in den Lieferketten mit Lithium und in der Chemie- und Pharma-Industrie besonders verwundbar. Hierbei würde es sich um sektorale Sanktionen handeln. Schlussendlich sollen Sanktionen zu einer Verhaltensänderung des mit Strafen belegten Staates führen. Dass diese nicht immer eintritt, lässt sich aktuell im Falle Russlands feststellen. Auch nach acht Sanktionsrunden allein von Seiten der EU führt Präsident Putin weiterhin einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Zur Logik von Sanktionen gehört auch die Tatsache, dass die Strafen anwendenden Staaten Geduld und Ausdauer brauchen, um ein verändertes Agieren des sanktionierten Staates zu erreichen. Im Westen gilt es als allgemein anerkannt, dass Chinas Staatsführung Russlands Reaktion auf die Sanktionen genauestens studiert, um daraus Schlussfolgerungen für die eigene Politik im Hinblick auf Taiwan zu ziehen.

Zusammenfassend kann man als zentrale Erkenntnis festhalten, dass eine vertiefte Diskussion unter den transatlantischen Partnern zu Szenarien, Risiken der Eskalation, Sanktionen und Planung in der Taiwan-Frage von fundamentaler strategischer Bedeutung ist. Die transatlantischen Partner haben einen großen Bedarf an Szenario-Analysen in diesem Kontext, und es ist zugleich notwendig, dass sich demokratische Industriestaaten auf eine akute Krisensituation um die Insel und denkbare Reaktionen vorbereiten.

Der Beitrag Eine Taiwan-Krise dräut am transatlantischen Horizont erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Von Robin Fehrenbach

Der Handlungsbogen des unlängst veröffentlichten Buches „Die neue Weltunordnung“ von Peter Neumann reicht vom Ende des Kalten Krieges bis heute und kommt zu einer niederschmetternden Einschätzung für die transatlantischen Partner. Der Westen sei im Verlauf dieser rund 30 Jahre Zeitgeschichte dabei, sich selbst zu zerstören, wie der Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London bereits im Untertitel seines Werkes als zentrale These präsentiert. „Wie konnte es sein, dass der Westen mit dem Fall der Berliner Mauer so optimistisch war, dass sich Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft gewissermaßen von allein auch in anderen Teilen der Welt durchsetzen werden?“ Dieser übergeordneten Frage gehe seine Analyse nach, erläuterte Neumann in Berlin im Gespräch mit dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour. Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke.

[related]Neumann führte für sein Buch Interviews mit insgesamt 75 Zeitzeugen und Experten. Daraus kristallisierte sich, dass zunächst eine Phase des Optimismus vorherrschte, gefolgt von einer Phase der Hybris und schließlich einer Phase der Krise. Eine „liberale Selbstüberschätzung, Ignoranz und Arroganz“ sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa habe zu dieser Entwicklung beigetragen, legte der Autor dar. Der Westen sei dabei als Ideengemeinschaft demokratischer Staaten zu verstehen, die freiheitlich agierten und vom technologischen Fortschritt überzeugt seien. Neumann will seine Arbeit bewusst nicht als Abgesang auf den Westen als normatives Projekt verstanden wissen. Der Zweck des Buches sei vielmehr ein optimistischer: „Wir sollten aus den Fehlern der vergangenen 30 Jahre lernen und können uns als nachhaltige Moderne neu erfinden.“ In diesem Prozess sieht sich der politische Westen Neumann zufolge mit drei fundamentalen Herausforderungen konfrontiert – mit dem Aufstieg Chinas, dem Klimawandel und inneren Instabilitäten.

Afghanistan als Trauma der westlichen Machtprojektion

Die diversen Epochenbrüche habe Neumann akkurat beschrieben, sagte Nouripour in seiner Erwiderung. Eurozentristische Ignoranz sei einer der Gründe für den Optimismus nach 1989/90 gewesen. Zwar sei die Analyse zutreffend, dass der Westen in seiner Geopolitik oftmals kulturelle Aspekte, religiöse Einflussfaktoren und regionale Spezifika nicht mitgedacht habe. So stelle das Scheitern des Westens in Afghanistan 20 Jahre nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 ein „Trauma der westlichen Machtprojektion am Hindukusch von noch nicht verstandener Tragweite“ dar. Allerdings gebe es grundsätzlich in vielen Weltregionen einen großen Freiheitsdrang, der sich etwa in unablässigen Versuchen zeige, autoritär verordnete Zensur zu umgehen. Die Frage sei, ob dies dem Westen nütze, kommentierte Neumann die Ausführung von Nouripour. Wenn zum Beispiel 300 bis 400 Millionen Menschen in China in den letzten 20 Jahren der Armut entkommen seien, bejahe er diese Frage ausdrücklich, so der Grünen-Parteichef.

Nouripour würdigte das „bedingungslose Bekenntnis zum Westen“, das Neumann bei aller Kritik an den Fehlentwicklungen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts bis heute zum Ausdruck bringe. „Wir leben in einer Zeit, in der man darum kämpfen muss, all die Errungenschaften des Westens zu verteidigen“, betonte Nouripour und sprach die hohe Bedeutung des Freihandels an. In diesem müsse zwingend das Prinzip der Reziprozität zum Tragen kommen, denn ansonsten seien unfaire Handelspraktiken an der Tagesordnung, die internationale Regeln und multilaterale Verträge verletzten. Die hervorragenden technologischen Industrie-Standards seien ein Wettbewerbsvorteil des Westens und sollten hochgehalten werden. Dazu sollten wieder mehr westliche Vertreter in den internationalen Institutionen mitwirken. Neumann bemerkte, dass der westliche Glauben an das Prinzip „Wandel durch Handel“ nicht aufgegangen sei. Stattdessen gebe es verstärkt Autoritarismus in der Welt. Die Annahme sei naiv gewesen, dass Staaten wie China und Russland von westlichen Ländern abhängig seien, wo doch das Gegenteil der Fall sei.

Konflikt zwischen wertegeleiteter Außenpolitik und strategischen Interessen

In ihrer systemischen Rivalität bestehe der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Autokratie darin, dass Demokratien zu Korrekturen fähig seien, hob Nouripour hervor. Es wäre besser und ehrlicher, wenn der Westen eingestehen würde, neben der Verteidigung von Werten auch strategische Interessen zu verfolgen, sagte Neumann: „Der Westen gibt nicht zu, dass er einen Konflikt zwischen Werten und Interessen austrägt.“ Es gelte, die ständige Abwägung zwischen beiden sichtbar zu machen. Wenn man die Lücke zwischen Werten und Interessen nicht schließe, sei genau dies ein doppelter Standard, sagte Nouripour. „Der Westen ist unser Wertemantel, den wir schützen müssen, wenn wir im Systemwettbewerb bestehen wollen.“

Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der daraufhin vollzogenen Zeitenwende sei der Westen sehr schnell wieder positiver wahrgenommen worden, sagte Neumann in der anschließenden Diskussion mit den Mitgliedern und Gästen. Dies sei eine echte Veränderung. Zwei realpolitische Imperative seien auf dem Weg zu möglichen Verhandlungen entscheidend. Erstens müsse der Westen dafür sorgen, dass Präsident Putin einen Preis für den Überfall auf die Ukraine zahlen muss. Zweitens müsse die internationale Staatengemeinschaft die strategisch komplexe Situation vom Ende her denken. Dies heiße, Interesse an einem relativ stabilen Russland zu haben, da das Land ein wichtiger geopolitischer Akteur sei, der über Atomwaffen verfügt. Nouripour stellte fest, dass alle dazu bereit seien, wenn Russland verhandeln wolle. Es sei klar, dass nach dem Krieg in der Ukraine Russland ein integraler Bestandteil der europäischen Nachbarschaft sei.

Diese Veranstaltung fand mit freundlicher Unterstützung der Kooperationspartner Monarch und Google statt.

Peter R. Neumann: Die neue Weltunordnung. Wie sich der Westen selbst zerstört. Rowohlt Berlin. 336 S. ISBN: 978-3-7371-0141-7.

Der Beitrag Die Rolle des Westens in Zeiten globaler Unordnung erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

[related]During the discussion, Rudd and Gabriel touched upon a whole range of issues: Ideologically, Rudd described the shift which has taken place under President Xi, as well as China’s efforts to rebuild its status as a globally leading nation, both economically and militarily. Rudd and Gabriel reflected on China’s experience with European colonialism and how this still impacts political decision-making today. In addition, our guest speakers exchanged views on the role of the private sector whose economic growth has declined in recent years, as well as the consequences associated with those developments on a global and domestic level. Rudd pointed to Xi Jinping increasingly taking a harder line against private companies whom he perceived as a threat to his power.

Finally, Rudd gave some recommendations as to how the West, which he suggested to refer to with the more inclusive phrase “Democratic World”, could respond to China’s policies. He pleaded for the definition of “guardrails for strategic competition”. Rudd also expressed the need for clear red lines between the U.S. and China to reduce the risk of escalation in the future, be it in the economic sphere or in a geopolitical context –  as in the case of Taiwan.

Atlantik-Brücke would like to thank the Australian Embassy in Berlin as well as Allianz SE for making this event possible.

Der Beitrag The State of the Chinese Economy and Implications for Western Alliances erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Der Grundstein ist gelegt: Ende September 2021 kamen hochrangige Vertreter der Europäischen Union und der US-Regierung zum Inaugurationstreffen des EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) in Pittsburgh, Pennsylvania zusammen. Nun steht am 15. und 16. Mai dieses Jahres die zweite Verhandlungsrunde dieses vielversprechenden Gremiums am Rande von Paris an. Die Unterhändler in den insgesamt zehn Arbeitsgruppen sollen fortschrittliche transatlantische Freihandelsvereinbarungen erzielen, etwa in den Bereichen regulatorische Kooperation, stabile Lieferketten und grüne Technologie.

Warum wurde der EU-U.S. TTC 2021 ins Leben gerufen? Wie kann man sich die konkrete Arbeitsweise innerhalb des TTC vorstellen? Wie wahrscheinlich ist es, dass der TTC neue Standards in der Spitzentechnologie für diverse Industriesektoren setzt – und was sind dabei die größten Hürden? Kann der TTC erfolgreich darin sein, den amerikanischen und europäischen Markt substanziell wirksamer vor den unfairen Handelspraktiken Chinas zu schützen? Die Moderatorin des Podcasts, Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutiert diese Fragen mit Julia Friedlander, C. Boyden Gray Senior Fellow und Director der Economic Statecraft Initiative im GeoEconomics Center des Atlantic Council in Washington, D.C., und Tyson Barker, Programmleiter Technologie und Außenpolitik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Der Beitrag Engere transatlantische Bande: Was der Trade and Technology Council leisten kann erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

[related] Die Expertinnen und Experten setzten sich vor allem mit dem fast 20 Jahre dauernden Militäreinsatz in Afghanistan auseinander. Dabei ging es unter anderem um die verschiedenen Ziele und deren Legitimation, die die NATO-Mitglieder mit den Missionen “Enduring Freedom” und “Resolute Support” am Hindukusch im Laufe der Zeit verbunden hatten. Im weiteren Verlauf des Treffens diskutierten die Teilnehmer die fundamentale Bedeutung der NATO für Frieden, Freiheit und Sicherheit im transatlantischen Raum. Darüber hinaus analysierten sie die wichtigsten Voraussetzungen der Allianz für einen erfolgreichen Kampf gegen die derzeit größten Bedrohungen, die aus Russland und China erwachsen, aber auch von nicht staatlichen Akteuren wie insbesondere Terrornetzwerken und vom Cyber- und Informationsraum herrühren. Dazu zählen ständige Präzision und Disziplin in Übungen und Manövern für eine starke Bereitschaft der Streitkräfte im Falle einer Krise oder eines Konflikts. Des Weiteren kamen eine höhere Geschwindigkeit und die permanent zu verbessernde Einstellung der Soldaten als unabdingbare Faktoren zur Sprache. In diesem Kontext betonten mehrere Diskussionsteilnehmer, dass das westliche Militärbündnis zunehmend auch auf den entsprechenden politischen und staatsbürgerlichen Rückhalt der die Allianz tragenden Gesellschaften angewiesen ist.

Die neue Strategie NATO 2030 und die Einbettung der verschiedenen nationalen Verteidigungspläne in diese Strategie war im Anschluss daran ebenso ein wichtiger Gesprächsgegenstand wie die Großmächtekonkurrenz in einer Zeit gewaltiger Achsenverschiebungen der geopolitischen Gravitationszentren vom Nordatlantik in den Indopazifik. Schließlich diskutierten die Experten die Bedeutung der nuklearen Teilhabe Deutschlands unter dem Schutzschirm der USA und die Reform der Bundeswehr.

Diese Veranstaltung fand mit freundlicher Unterstützung von Boeing statt.

Der Beitrag Der Westen und die Zukunft der NATO erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Welche politischen und wirtschaftlichen Kern-Interessen verfolgt die EU gegenüber China? Welche Kritik übt Europa im Wesentlichen an der kommunistischen Führung der Volksrepublik? Welche vorrangigen Ziele haben die USA in der „Great Power Competition“ mit China? Bietet der Kampf gegen den Klimawandel als globale Herausforderung die größten Chancen für eine Kooperation des Westens mit China? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Botschafter Boris Ruge, stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, und Mareike Ohlberg, Senior Fellow im Asia Program des German Marshall Fund of the United States.

Der Beitrag Vom Umgang des Westens mit China erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

In einer Video-Diskussion haben General John R. Allen, der frühere ISAF-Kommandierende der NATO und heutige Präsident der Brookings Institution, und Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, den angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland analysiert. Dieser sei für die Militärs im Pentagon, die Diplomaten im State Department und die Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress überraschend verkündet worden. Eine vorherige Konsultation bzw. Koordination mit dem Bündnispartner Deutschland und innerhalb der NATO sei ebenfalls nicht erfolgt. Die Konsequenzen für die transatlantische Allianz seien im Einzelnen noch nicht absehbar, aber in ihrer strategischen Tragweite, auch für die Mitglieder der Europäischen Union, schwerwiegend.

John Allen und Sigmar Gabriel gingen in ihrem von Stefan Kornelius, Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, moderierten Gespräch auch auf die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, das auf Werten basierende westliche Militärbündnis, das 2-Prozent-Ziel der NATO, die verschiedenen von Russland ausgehenden Bedrohungen für Polen und das Baltikum sowie im hybriden bzw. Cyber-Bereich, den angemessenen Umgang mit China sowie die derzeitige Lage in Afghanistan ein. Zum Abschluss der Diskussion nahmen beide auch Stellung zur Corona-Pandemie in den Vereinigten Staaten von Amerika und zu den am 3. November 2020 stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

Der Beitrag After the planned U.S. Troop Withdrawal from Germany erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Der Beitrag Demokratische Industriestaaten brauchen gemeinsame China-Strategie erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

The speakers could not address all of the questions posed during the event. They have responded to some of the questions in writing:

Ambassador Emerson, Mr. Gabriel, do you think that the German approach to dealing with the crisis can or will be seen as a best practice/leadership role?

John B. Emerson: So far, yes, especially in terms of their ability – and willingness – to do comprehensive testing. The proof will be in how well the gradual re-opening of the economy goes. But there’s no question that providing fact-based, science-based, and non-politicized information to the public coupled with the formulation of clear and coherent public policy is a good model.

Sigmar Gabriel: If we look only at how Germany is handling the crisis internally, things seem to be going in the right direction. We need to keep in mind, however, that we have been lucky enough to have some more time to prepare ourselves for the outbreak of the virus than other European countries. If we look at how Germany is dealing with the pandemic as a European leader, things look much worse. Germany has been much too slow and hesitant to come to the help of its allies and neighbors.

Specific to Germany, since it seems to be weathering this situation comparatively well and was historically helped by the Marshall Plan, should it not take a leadership role in helping other countries in the EU like Spain and Italy? Specifically financial reconstruction, for example “Eurobonds” or “Corona-bonds.”

[related] JBE: There is talk about a new Marshall Plan – but the focus should really be on the future of the European project, as Emmanuel Macron so starkly put it in his FT interview this past week. Sigmar Gabriel made note of this in our discussion. After marathon negotiations, European Finance Ministers signed off on massive aid packages to help cover the cost of healthcare during the corona crisis.

“Corona-bonds” are not easy. There are serious concerns in Germany about German taxpayers being “on the hook” for Italian, Spanish, or Greek debt is politically toxic. But perhaps a more creative approach can be developed.

SG: On the one hand, it is a very basic humanitarian gesture to help those in need during a crisis. Germany’s success is built to no small part on the European Union, and now is the time to give back. We need to help because we can. However, we should also note that it is in our own best interest to make sure that Europe recovers – as a whole. If we leave countries behind, these countries will lose faith in the European idea. And if Europe falls apart, Germany, too, will suffer. Politicians need to communicate this very clearly – because citizens are understandably worried at a time like this.

We also need to make sure that the discussion about bonds does not turn into a very general discussion of mutualized debt. We need to discuss our help in this very specific context. This is an unprecedented situation, in which we do not want to burden the countries in need with high interest rates when they need to take out loans to pay for the damage caused by the pandemic.

What are your opinions on the short-term future of the European project after seeing how EU member states have reacted to the Covid-19 pandemic?

JBE: See my answer to the previous question. Beyond that (and the idea of corona bonds), the EU member states will be judged in part by their actions taken to help struggling members deal with the public health crisis – and this includes providing personal protection equipment (PPE) for healthcare workers as well as medical equipment, and even hospital beds (i.e., taking patients from overwhelmed regions). But, it is not limited to the public health response. Direct financial aid to meet the challenge of the corona crisis AND support to drive economic recovery as the pandemic subsides will both be critical.

SG: The outlook for Europe’s future is bleak if we are narrow-minded now and everyone thinks only of their own country. We need to take comprehensive action to help and make sure no country in Europe is left behind. Only then can we call ourselves a union.

Regardless of one’s political vantage point (Right, Left, or otherwise), this crisis has highlighted the need for bureaucratic reform and efficiency in much of the West. What effects – positive or negative – will the response in the Euro zone have? And, what will be the response and impact to what is happening in Hungary?

JBE: The determinative factor will be whether at the end of the day people feel that government action served them well. This will obviously differ country by country, and region by region. If people end up angry at government incompetence or inaction, we might see a resurgence of populism and anti-Euro, anti-immigrant movements. On the other hand, it is not clear that authoritarian societies have handled this better than our messy democracies. Look at China – as the truth comes out, it becomes clearer that the lack of transparency and attempts to suppress the truth created a more dangerous situation for the populace – theirs and ours. On the other hand democracies like New Zealand, South Korea, Taiwan, and even Germany are getting good marks so far.

Regarding Hungary and Orban’s attempt to use these dual crises to consolidate his power, this will undoubtedly be a challenge for the EU.

SG: I don’t think that a clunky and inefficient bureaucracy is the biggest weakness this crisis has revealed, in Europe or in the West as a whole. What the pandemic has shown is a lack of political will to work together. We are suffering from a “my nation first”-virus. Hopefully, as mentioned above, the European Union can come around and commit to shouldering this crisis together.

In managing the crisis, it is essential that democratic governments make sure people feel that they can trust the authorities – that they are well taken care of, that the necessary steps are being taken, and that all measures are communicated in a transparent fashion. If there is a sense of security and trust, and an understanding that we will all be better off if we work together, populists and authoritarian figures will have a hard time finding supporters.

As far as Hungary is concerned, Orban is clearly seizing the opportunity to establish himself as an authoritarian leader even more than before under the guise of managing the virus. The EU must react, but it also has to make sure not to make the Hungarian people pay for a political conflict during this crisis.

How can/should the EU deal with power plays such as in Hungary?

JBE: I would defer to Sigmar on this and the prior question. Briefly, however, my sense is that right now there isn’t a lot it can be done other than raising concerns and focusing the EU’s efforts on the dual public health and economic crises facing Europe – and the world. Once we’ve moved beyond the immediate crisis, and see whether the disturbing policies imposed by the Orban government continue and whether they are in compliance with the EU’s governing principles, this will be a matter for debate and action. Hard to be more specific than that at this point.

SG: Viktor Orban has shown before that he has no qualms about walking all over democratic procedures and institutions. His latest coup has been in line with his previous actions. The EU needs to ultimately send a clear signal to Orban. Ultimately, he will not react to diplomatic scolding. So the response has to be firm, but also measured. In the corona-crisis more than ever, Orban is holding his own people hostage.

European nations, including Germany and the U.K., have been highly opportunistic in their approach to China vs US, with the Europeans weighing the size of the Chinese market more heavily than our historic shared principles. This was already the case when Obama was President. Trump’s policies aggravate this problem. How do we coordinate our China policies so as to move the CCP to shift its search for global dominance to global cooperation. The CCP is likely incapable of shifting its outlook without focused action by the West. What should Germany do to initiate a more unified front in the West to deal with China and the continuing threat of epidemics emerging from China?

JBE: Unquestionably the West would be better off coordinating its efforts to ensure that China plays by the rules when it comes to trade, commercial transactions, and the global economy in general. I think the pandemic and the initial lack of transparency coming from China will cause European nations to re-think this process. However, I see the U.S. continuing to go on its own regarding China until there is a change in administrations, either in 2020 or 2024. Look for expressions of increasing U.S. hostility toward China as we move toward the fall presidential election.

SG: China is currently seizing the opportunity to consolidate its influence in the world at large by providing help and medical equipment to countries in need. In doing so, China is aiming to establish itself as a reliable and responsible power. This is precisely where the West has left a big gaping hole: taking responsibility globally. Europe needs to take on some of this global responsibility – ideally side by side with America. As long as the current administration is defining American interest very narrowly, though, it does not seem that we will stand a chance at acting together. The same goes for uniting our efforts vis-á-vis China in other respects. We would indeed be better off facing China together, as partners. This is only possible if we can respect each other’s outlook towards China while agreeing to consolidate our efforts.

Last but not least, epidemics can originate everywhere. It is not very helpful to play the blame game. We live in a globalized world, and we cannot turn back the clock – nor should we want to.

Thanks for your thoughts on China. How do you see Russia responding to the crisis?

JBE: With a lack of transparency and by looking for opportunities to create more discord within Western democracies. Clearly the oil fight with the Saudi’s remains unresolved as well.

SG: Just like China, Russia is using the crisis to try and establish its role as a globally responsible power by sending help to countries in need. This, of course, is not selfless. The European Union should see this as yet another wake-up call. Russia is following all signs of discord within the EU very closely, and is always happy to lend a helping hand where it senses weakness.

Listening to the virologists and immunologists we could be in for a long road towards normality. What would Mr. Emerson and Mr. Gabriel see as a long-term strategy for economic and financial recovery, in particular with the aspect of an increasing and enormous debt burden?

JBE: I see a fitful re-opening of economies on a regional basis. The speed of this recovery will depend on the size and effectiveness of the various stabilization packages that are being implemented by national governments, the EU, and the central banks – as well as thorough testing and tracking. It will ebb and flow depending on future waves of the disease and progress on treatment for those who are infected as well as the ultimate development of a vaccine. Until then, social distancing will be largely a fact of life, as will wearing masks when engaging with others, and testing at the business, customer and local level, with no return of large events (think concerts, sporting events, hotel ballroom dinners and celebrations, etc.) until the development and wide distribution of a vaccine.

In terms of debt, we will see a real world test of whether Modern Monetary Theory, which essentially holds that deficit spending doesn’t matter in an economy that controls its own currency, is accurate or not!

SG: Taking the European perspective, the long-term strategy starts with immediate emergency measures to help businesses of all sizes. This step is necessary to keep the unemployment rate under control. The statistics already show that almost ten million French people are working reduced hours as a result of the corona crisis, this equals every second employee in the private sector. The German federal government also expects several million employees on short-time work. So far, 725.000 applications have been filed. And data from Spain’s social security show that since mid-March 2020 about 900.000 people have lost their jobs due to the pandemic. In this highly challenging situation, it is crucial for the countries of the EU and the Euro zone to give their citizens a prospect of economic stability.

Right now we see heavy frictions when it comes to really receive money from funds, to get loans or to use guarantees to keep specific businesses running. So far, Germany has set up a package with the volume of 1.2 trillion euro in order to absorb the deepest economic shocks. The European Central Bank is also trying to prevent a tremendous recession from unfolding. With high probability, the EU and its member states will experience a setback regarding the debt burden. In this acute emergency, we have to accept increasing debt to some degree.

Regarding Germany specifically, we should not hesitate to use up to ten percent of our Corona-related debt burden to support Italy’s and Spain’s economies. These two EU member states have been hit the hardest by the pandemic.

Can you comment on the dangers of increased social discrepancies and distortion this crisis might create? The wealthy might end up even wealthier by timely investing; the digitally educated will become even more digital with the majority of non-haves falling further behind. How to mitigate this?

JBE: Unquestionably the discussion of the disparities in society between the haves and the have nots will increase. If you don’t have access to broadband, how can you work from home; many jobs aren’t work at home capable in any event; if you don’t have shelter, how can you shelter in place? On and on. This will become an increasingly important discussion not only within specific countries but also between the developed and the developing world.

SG: One lesson the Corona crisis drives home: Our education systems, our businesses, and our daily lives will become increasingly digital. We need to equip everyone with the necessary know-how and tools to participate in this highly complex and interconnected world – regardless of their economic background. The responsibility to educate lies with our governments and education systems, but also with employers and civil society.

What can ACG and AB do jointly to address the issue of recovery after Covid-19?

JBE: We discussed this during the session. The German-American relationship is indispensable – and in times like this we must recognize that we face common global challenges (that know no international boundaries). In order to fully recover, we need to work together. ACG and Atlantik-Brücke can continue to serve as an important forum for dialogue and engagement across the Atlantic. This event with Sigmar Gabriel is the first in a series of conversations we will have in the coming weeks about the impact of Covid-19 on economics, politics, and society. We should also consider forming a working group to think about what the transatlantic partnership will look like after the pandemic.

SG: The American Council on Germany and Atlantik-Brücke share a long history of strong cooperation. My impression so far is that both organizations offer their members and networks a lot of food for thought in this crisis. We analyze the Covid-19 pandemic from different perspectives that resonate with our transatlantic and Western mission. This video call between John Emerson and myself is a good example of how ACG and AB cooperate. We will continue to speak with American and German as well as other European experts to increase the exchange of knowledge and to discuss solutions to manage recovery from the pandemic. And of course, our institutions need your input and ideas for concrete action – maybe more than ever.

Der Beitrag Transatlantic Relationship during the Covid-19 Pandemic erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Von Robin Fehrenbach

Zwei der führenden Köpfe der außen- und sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland, Europa und der Welt haben bei der Atlantik-Brücke einen umfassenden geopolitischen Ausblick auf das Jahr 2020 geworfen. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer deutscher Botschafter in den USA und Großbritannien, und Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und ehemaliger Bundesaußenminister und deutscher Vizekanzler, beschäftigten sich zunächst mit der Zukunft der Europäischen Union (EU). In Bezug auf das viel zitierte Interview des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Economist zum Zustand der NATO stellte Ischinger die Frage: „Ist die EU möglicherweise auch hirntot oder gelingt ein Aufbruch unter der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen?“ In Europa stehe im kommenden Jahr mehr denn je die Handlungsfähigkeit der EU im Zentrum der Agenda, bemerkte er zu Beginn der Tour d’Horizon, die von Anna Sauerbrey, Mitglied der Chefredaktion des Tagesspiegels, moderiert wurde.

[related]Ischinger zeigte den aus seiner Sicht sinnvollsten Weg auf, wie die Staatengemeinschaft unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands mehr Souveränität erlangt. „Es nützt nichts, über eine Europäische Armee und Europas strategische Autonomie zu diskutieren, solange die EU nicht qualifizierte Mehrheitsentscheidungen einführt und damit außenpolitisch endlich handlungsfähig wird“, betonte er. Sigmar Gabriel ergänzte diese Forderung mit einem Vorschlag, der Deutschland und Frankreich als stärkste Mitgliedsstaaten der EU betrifft. „Es wäre einen ernsthaften Versuch wert, dass Deutschland und Frankreich per Regierungsbeschlüssen im Europäischen Rat durchsetzen, dass Nein-Stimmen von Berlin bzw. Paris in den Räten als Enthaltung gewertet werden würden“, sagte Gabriel. Dieser Versuch könnte auch dazu dienen, wieder eine positive Vision von Europa zu schaffen. Gabriel sagte, dass Europa zwar eine starke Gründungsgeschichte habe – aus Feinden wurden Freunde –, sich diese aber überlebt habe. Die neue Erzählung müsste von Europas Bereitschaft zu eigenständiger Souveränität handeln.

Deutschland ist gefordert zu agieren

Dass 2020 nur der Auftakt einer Reihe von geopolitischen Herausforderungen sein wird, die auf Deutschland und Europa zukommen, verdeutlichte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke. „2020 bricht ein Jahrzehnt an, in dem wir Deutsche und Europäer vermutlich mit den größten politischen, wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Herausforderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert sein werden“, hielt Gabriel fest. Deutschland erlebe derzeit die Windstille im Auge des Orkans. Ischinger stimmte dieser Analyse zu und gab zu bedenken, dass Deutschland zwar seit der Wiedervereinigung von Freunden und Partnern umgeben sei. „Wenn die Nachbarstaaten jedoch nicht in Richtung Deutschland blicken, sondern in die entgegengesetzte Richtung, sehen sie sofort nur Bedrohungen und Krisen, gewissermaßen einen ring of hell“, sagte Ischinger. Das Umgebensein von Verbündeten bedeute nicht, sich aus der Weltpolitik zurückziehen zu können, mahnte er. „Die Zeiten sind vorüber, in denen wir uns unter der großen amerikanischen Käseglocke nur um die weitere Integration Europas kümmern konnten.“

Die vielen permanenten Verschiebungen von Machtachsen in der Welt verändern demnach auch die Anforderungen an Deutschlands geopolitische Rolle. Sigmar Gabriel machte diesen Befund an einem Beispiel deutlich, das schon sehr bald strategisches Handeln der Bundesregierung erfordern könnte: „In der Libyen-Krise beklagen wir Deutschen uns regelmäßig über die vielen von dort stammenden Flüchtlinge. Wie verhalten wir uns, wenn es zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen sollte und diese uns um konkrete Hilfe bittet?“

Das 2-Prozent-Ziel der NATO als vermeidbarer Konflikt

Im weiteren Verlauf setzten sich Ischinger und Gabriel mit der Entwicklung der NATO auseinander. Zum 2-Prozent-Ziel des westlichen Verteidigungsbündnisses sagte Ischinger, dass es in Deutschlands Interesse liege, sicherheitspolitisch handlungsfähig zu sein. Die Bundesrepublik müsse folglich Mittel ausgeben, um die eigene Bevölkerung zu schützen und ihre Bündnisverpflichtungen sowohl in der NATO als auch in der EU zu erfüllen. Auch Gabriel hält die transatlantische Auseinandersetzung um das 2-Prozent-Ziel für einen „vermeidbaren Konflikt“: Deutschland sollte 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Belange der Bundeswehr ausgeben und 0,5 Prozent des BIP für die Fonds der NATO, die Osteuropa, insbesondere dem Baltikum und Polen, zugutekommen, bekräftigte er. Wolfgang Ischinger fügte hinzu, dass die NATO die Osteuropäer von einem substanziell verbesserten Verhältnis des Westens zu Russland überzeugen müsse, indem das Bündnis „aus der Perzeption und Position der Stärke“ mit Russland verhandele.

Nach dem Aus des INF-Vertrags rückt der New-Start-Vertrag in den Fokus

Seit der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 ist das Verhältnis zu Russland wieder weit nach oben auf der Liste der geostrategischen Herausforderungen gerückt. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrags durch Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika spielt dabei die weitere internationale Rüstungskontrolle insbesondere von Nuklearraketen eine herausragende Rolle. Wolfgang Ischinger bewertete es als ermutigendes Zeichen, dass Russland unlängst Bereitschaft signalisiert hat, den New-Start-Vertrag zu verlängern. Sigmar Gabriel hält es dagegen für wahrscheinlich, dass mit der Kündigung des INF-Vertrags eine Tendenz gegen nukleare Abrüstung eingeleitet wurde. Er unterstützte indes die Forderung nach einem stärkeren Engagement Deutschlands und Europas in dieser Frage.

Der Konflikt im Osten der Ukraine stellt eine weitere geopolitische Herausforderung im Umgang mit Russland dar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen im Normandie-Format ist Botschafter Ischinger der Meinung, dass eine neue Entspannungsära mit Russland nicht in Sicht ist. Präsident Wladimir Putin wolle seine Außenpolitik in Bezug zur Ukraine nicht grundsätzlich ändern. Diese Politik nütze ihm. Zwar sei das Ziel der Mitgliedschaft in der NATO in der ukrainischen Verfassung verankert, jedoch gehöre der Donbass de facto zu Russland – was einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließe. „Die Ukraine wird ein frozen conflict“, sagte Ischinger. Aus seiner Sicht werde die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht erfolgen. Dennoch sollte man das Gespräch mit Russland weiterhin führen.

Europa in anspruchsvoller Position zwischen den USA und China

Der andere große Akteur neben den USA und Russland im Wettstreit der großen Mächte ist zweifellos die Volksrepublik China. Gabriel erläuterte, warum sich Europa in einer höchst anspruchsvollen Position zwischen den USA und China befindet: „Militärisch und technologisch sind wir eng mit den Vereinigten Staaten verbunden – ökonomisch jedoch in großem Ausmaß mit China.“ Daher sei auch der angemessene Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei rund um den Aufbau von 5G-Netzwerken schwierig. „Die Huawei-Frage ist Kalter Krieg 2.0. Die USA wollen ihre technologische und militärische Überlegenheit gegenüber China verteidigen“, führte er aus. In diesem geopolitischen Geflecht darf Europa wiederum Russland nicht vernachlässigen. China trete deshalb nicht als systemischer Wettbewerber gegenüber Russland auf, da Russland zwar eine militärische Großmacht, aber ökonomisch instabil sei und im Land gesellschaftlicher Stillstand herrsche. „Wenn Europa in dieser Lage zu lange damit wartet, Russland ein Angebot für eine Kooperation in der Sicherheitsarchitektur zu machen, könnte Chinas Angebot in diesem Bereich weitaus attraktiver sein für Moskau“, sagte Gabriel.

Ischinger und Gabriel analysierten außerdem die aktuell eingetretene Handlungsunfähigkeit des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO), nachdem die USA eine Nachbesetzung von zwei Richterposten in der Schiedsstelle blockiert hatten. Es sei in der Tat zu befürchten, dass die WTO schwer beschädigt sei, bemerkte Ischinger. Die Alternative könne nicht darin bestehen, zum Status quo ante zurückzukehren, in dem sich größere Staaten handelspolitisch gegen kleinere leichter durchsetzen konnten als unter den fairen Regeln der WTO. „Die EU sollte sich nach Kräften dafür einsetzen, dass die WTO nicht untergeht. Eine Rückkehr zum geregeltem Welthandel mit Amerika ist weiterhin möglich“, sagte der Botschafter. Gabriel erwiderte darauf, dass die EU eine Reihe von bilateralen Freihandelsabkommen wie CETA und jenes mit dem Mercosur mit guten Mechanismen der Streitschlichtung verhandelt habe und auch weitere verhandele. Insofern sei die derzeitige Situation der WTO gerade für die EU nicht extrem kritisch. Was den Handelskonflikt zwischen den USA und China angeht, rechnet Gabriel damit, dass dieser in einer ersten Phase in ein Mini-Abkommen mündet. Dies ändere aber an der Substanz der Auseinandersetzung nichts, weil weite Bereiche des Handels zwischen den beiden größten Volkswirtschaften in diesem ersten Schritt nicht behandelt würden.

Multilaterale Kooperation versus autoritärer Nationalismus

All diesen in der Diskussion beleuchteten geopolitischen Herausforderungen und vielen weiteren wie Klimawandel und soziale Ungleichheit ist gemein, dass sie nur in internationaler Kooperation gelöst werden können. Gleichzeitig hat der autoritäre Nationalismus und Populismus im internationalen Maßstab an Stärke gewonnen. „Europa und die USA müssen eine Antwort darauf finden, dass die Grundannahme des Westens – Wohlstand entsteht durch Freiheit – weltweit in Frage gestellt wird“, forderte Gabriel deshalb.

Vorerst dürften die Vereinigten Staaten allerdings zunehmend mit sich selbst beschäftigt sein. Daher rundete eine Vorschau auf die US-Präsidentschaftswahl 2020 den außen- und sicherheitspolitischen Ausblick Ischingers und Gabriels ab. Sollten die Demokraten nicht imstande sein, bis zum Frühjahr einen Kandidaten jenseits der Trennlinie zwischen ihren und den republikanischen Wählern zu präsentieren, werde ein Sieg gegen Amtsinhaber Donald Trump äußerst schwierig. Das Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten werde ohne Verurteilung enden, bemerkte Ischinger. Dies könnte vorteilhaft für Trump sein, da er in dem Fall behaupten werde, seine Unschuld sei erwiesen. Gabriel lenkte den Blick in seiner Replik wiederum auf den Globus: Unabhängig davon wer nächster Präsident der USA werde, würde Europa mit einer geschlossenen Strategie für die internationalen Konflikte und Herausforderungen in den Vereinigten Staaten an Ansehen gewinnen.

Der Beitrag Ischinger und Gabriel: Europa muss handlungsfähiger werden erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

It really is an era coming to an end. After ten years, Friedrich Merz as the chairman is leaving and John Emerson has already left – but not really. Let me start with you, dear Friedrich Merz. You are looking back on ten important and successful years. What was your biggest success, the most positive transatlantic event?

[related]FM: First of all, I am really happy to co-host the biggest German-American Conference we ever had at Atlantik-Brücke together with the American Council on Germany (ACG) tonight and tomorrow. It is a great honor that we are attracting so many people to our conference. Sitting here and looking over to the Adlon Hotel, I am reminded of one of the best meetings I had in my capacity as chairman of the Atlantik-Brücke with John’s predecessor Bob Kimmitt. At the very beginning of my tenure, I invited him for dinner there. It was not an easy conversation because cooperation between the ACG and the Atlantik-Brücke had been a little fraught before. I said: Bob, let’s talk about what has happened and let’s look forward to what we can do jointly in the future. We came to the conclusion that we should leave the past behind and restore our cooperation. This was the continuation of a very fruitful collaboration between our two organizations, which we should make sure we continue in the future.

Which moment worried you the most?

FM: The biggest disappointment was the failure of TTIP. When I see what is happening in the US these days, I wish that we at least had TTIP. But to be honest, I am not so sure if this would really help as long as the American President is not willing to stick to the agreements the US government entered into. Nevertheless, we should come back to a rules-based cooperation between Europe and the United States. A transatlantic free trade agreement is one of the most important things we could and should achieve in the future. We all worked very hard on TTIP and we met in several places in Germany to fight for TTIP.

The biggest disappointment was the failure of TTIP.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

John Emerson, you said the two of you were working together for six years. You were trying to achieve TTIP, and you are still true friends. Can you describe your cooperation and what is the key to this special friendship?

JE: I have to say what a great pleasure it is to sit up here and look into this room and see so many friends. Old friends, new friends, but particularly friends from our time in Germany. Secondly, I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz. Friedrich hosted the opening dinner at which I spoke when I got introduced to some in this room and many in the German public the day I presented my credentials to President Gauck. And then literally the last speech that I gave and the last event that Kimberly and I and our girls attended, Friedrich hosted with Atlantik-Brücke again. He threw an incredible party for us. On behalf of all of us, we are really sad to see you go.

I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

There are three levels to the German-American friendship and relationship. There is a government to government level – and sometimes there are things that we agree on and sometimes there are things that we don’t agree on. There is also the business to business level. There is no reason in the world that we cannot continue negotiating a great trade agreement. And then there is the people to people level, which is very much reflected by what we see tonight in this room.

Friedrich Merz, you recently said, and I quote you directly: We are eyewitnesses of a fundamental political and economic shift. You underlined that change while mentioning the election of the 45^thU.S. President and the party convention of the Communist Party of China in October 2017. What exactly are these tectonic changes that we are facing?

FM: I mentioned a third date, which was the 23^rdof June 2016, when the majority of the British decided Britain should leave the EU. These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history. When we look back at these events some time from now, we will realize what really happened. Let me quote Professor Heinrich August Winkler, who said: We are in the midst of a cultural fight about the future of our liberal order. He concludes that it is really uncertain whether we will win. But there is something that makes me optimistic: when I travel to the United States, my experience is that in these complicated times, more Americans than ever before are willing to defend what we achieved over the last seven decades. Let’s preserve our freedom and our liberty.

These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

John, what do you think about this?

JE: If you talk to most Americans and tell them that there is a real crisis in the German-American relationship, they say: What are you talking about? We love Germany. Angela Merkel still is probably, if not the most, one of the two most respected foreign leaders in the United States of America. The multilateral institutions that were created over the last 70 years, as creaky and in need of reform as some of them are, have been largely responsible for helping to create 70 years of peace and prosperity, growth and national security throughout the West. As we move away from working in and through those institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.

As we move away from working in and through multilateral institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

John, Sigmar Gabriel, the possible next chairman of Atlantik-Brücke, said Europeans only care about themselves, for world issues they rely on the United States.Is this description true?

JE: Absolutely. President Obama got a lot of heat for an interview with The Atlantic, in which he talked about free riders in terms of the whole burden sharing concept. In fairness to Sigmar Gabriel’s commentary on Europeans, Americans didn’t necessarily mind that we were running things. That wasn’t a role that the United States of America shrunk from, particularly during the Cold War. However, those issues that Friedrich talked about are significantly growing. Particularly in relation to China and to the rise of nationalist populism around the world that has much more of a cultural genesis than an economic genesis, particularly here in Europe where immigration is the jet fuel for that movement. Those are issues that we can confront best when we are working together.

Friedrich Merz, you are one of the voices who constantly mentions that, let me put it in my words, Germany is punching below its weight. Where exactly should Germany step up?

FM: It is not only the Trump administration which is complaining about our defense budget. When former defense secretary Robert Gates left office, he gave a public speech on the deficit of funding and the NATO budget. Still, the majority of Germans is not aware of the fact that the U.S. is paying 70 percent and that Europe is only contributing 30 percent to the NATO budget. On the other hand, the question is: What is the right answer from the European side of the Atlantic to these challenges we are facing? The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic. The member states of the European Union have to start speaking with one voice.

The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

Can you give us an example?

FM: When Jean-Claude Juncker travelled to Washington, D.C. in July of 2018 and had a debate with President Trump in the Oval Office, he gave a very clear statement about trade. He could only convince the President not to implement more tariffs on European goods because he had a letter signed by 28 European heads of state backing his point. Europe has to be clearer and we have to be united. That brings me to another point: The Germans have to take on more leadership within the European Union. Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.

Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

Do you agree with that, John?

JE: That’s a very fair statement. Thinking about the effort to get the EU member states agree on sanctions against Russia as consequence of the illegal annexation of Crimea and the invasion of Ukraine, I do recall Angela Merkel being very insistent on making sure everybody is lined up. But we were constantly talking to Germans about investing more in the southern part of Europe where we have all this youth unemployment, and not worrying so much about the Schwarze Null in our budget. If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.

If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

In 2015, Atlantik-Brücke presented President Bush Senior with an award. You, Friedrich Merz, were invited to Bush’s house in Kennebunkport, Maine. Please share those moments and describe why exactly you awarded President George H. W. Bush.

FM: That was one of the most moving events in my tenure at Atlantik-Brücke. We had a very long Saturday in their private home in Kennebunkport. It was very encouraging to see that the President was still very interested in Germany. We had a deep conversation on German reunification and the events that led up to it. He was very interested in hearing how the country is governed from Berlin now, a city which was very close to his heart because of its  history.

JE: At least Germans of a certain age never ever forget that the man is absolutely revered here. Angela Merkel did not go to his funeral because of protocol. She went to his funeral because she wanted to be there.

Talking about the future, we have to jumpstart a dialogue with the America of tomorrow. The majority of the Americans soon won’t have European roots. What would you recommend, how can we start this dialogue?

JE: We underestimate the impact and the importance of youth. When you see the impact of the kids in Florida, who were the survivors of that school shooting or when you see the girl from Sweden who’s led the grassroot effort on climate change, it actually gives me great hope. For organizations like us both having Young Leaders programs, we have to keep building on this asset and maintaining it. We ought to empower our young people more and to listen to them more.

We underestimate the impact and the importance of youth.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

We will come to an end. Chancellor Merkel said in her commencement speech recently at Harvard University, I quote: Nothing can be taken for granted, democracy is not something we can take for granted, neither is peace, neither is prosperity. What should we do to fight for these shared values?

FM: The most important point is to show people in our respective countries that we are still sharing these values. I would like to give you one clear indication that this is really working. We are going to the US with our annual delegation in October every year. Last year we went to Oklahoma, a state where we had never been to before. The people there were so enthusiastic about the German-American cooperation and their hospitality was outstanding. It’s quite simple: People have to meet people.

What can you add, John?

JE: Living in Los Angeles, which is Berlin’s sister city, I couldn’t agree more with that. Look at the Paris climate change agreement for example. The reality is: We are actually doing quite well. Because the state level, the local level, the business level and the people to people level are realizing this plan. The federal government isn’t that important. And that can happen on issue after issue. Additionally, democracy and the values that we hold dear are like a marriage – you’ve got to work on it. You have to always be thinking about it, you have to be flexible and willing to grow and change. I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.

I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

This conversation was moderated by Tina Hassel who is the Berlin Bureau Chief of ARD German Television.

Der Beitrag Friedrich Merz und John Emerson im Gespräch erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

https://vimeo.com/342195158

Von Robin Fehrenbach

„Strengthening Transatlantic Resilience in Uncertain Times“ lautete in diesem Jahr der Titel der Deutsch-Amerikanischen Konferenz von Atlantik-Brücke und American Council on Germany. Wie sich Widerstandsfähigkeit in allen wichtigen politischen Feldern sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union stärken lässt, war das Leitmotiv der Tagung in Berlin. Nachdem Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, und Botschafter John B. Emerson, Chairman des American Council on Germany, die Konferenz eröffnet hatten, legte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer ersten transatlantischen Grundsatzrede als CDU-Vorsitzende vor rund 300 Zuhörern dar, was es zu erhalten gilt: „Die Atlantik-Brücke steht für eine Haltung, die sich für Multilateralismus, freien Handel und offene Gesellschaften einsetzt.“ Die Vereinigten Staaten und Europa müssten starke Partner bleiben, wenn „unsere Werte weiterhin die Welt mitprägen sollen“, forderte Kramp-Karrenbauer. Zu diesen Kernwerten des Westens zählte die CDU-Chefin insbesondere die Pressefreiheit. „Deshalb darf es auch keine Äquidistanz zu Russland und den USA geben. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Ländern besteht darin, dass kritische Journalisten ihrer Arbeit in den USA frei nachgehen können, während sie in Russland in Schauprozessen vorgeführt werden“, führte sie weiter aus.

„Es liegt im ureigenen Interesse Europas, sich selbst zu verteidigen.“[quoter]Annegret Kramp-Karrenbauer[/quoter]

[related]Kramp-Karrenbauer bekannte sich ferner nachdrücklich zur deutschen Einhaltung des 2-Prozenz-Ziels der NATO. Die faire transatlantische Lastenteilung spiele eine große Rolle. „Es geht im Kern darum, wie verlässlich Deutschland in seinen sicherheitspolitischen Zusagen ist.“ Dies sei eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit: Das 2-Prozent-Ziel sei auch deshalb wichtig, weil das Militärbündnis kleineren Ländern die Einhaltung des Ziels zur Bedingung für den NATO-Beitritt gemacht habe. Dann gelte es umso mehr, selbst als wirtschaftlich starke Nation mit gutem Beispiel voranzugehen. Es liege im ureigenen Interesse Europas, dass es sich selbst verteidigen könne. Die Bedrohungen seien gewachsen, vor allem durch instabile Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten, Terrorismus und Cyberattacken. Die EU müsse stärker zusammenarbeiten, um darauf eine gemeinsame, selbstbewusste und auf Werten basierende Antwort zu geben.

Mit Blick auf die Machtambitionen Chinas sprach Kramp-Karrenbauer von einer „systemischen Herausforderung“ für das transatlantische Bündnis. China sei ein wirtschaftlich erfolgreicher Wettbewerber, „der uns dazu motiviert, selbst besser zu werden und dynamisch zu sein“. Als weitere zentrale Herausforderung nannte die CDU-Vorsitzende den globalen Klimawandel: „Wenn die USA und Europa in dieser Frage nicht erfolgreich sind, wer sollte es dann sein?“ Zum Ende ihrer Keynote appellierte Kramp-Karrenbauer an die westlichen Partner, sich ihres gemeinsamen Fundaments immer wieder neu zu vergewissern: „Unser verbindendes transatlantisches Band ist so stark, dass es die aktuellen Differenzen aushält. Unsere Werte sind unser größter Exportschlager.“

„In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor.“[quoter]Norbert Röttgen[/quoter]

Um die Zukunft westlicher Demokratien ging es im anschließenden Gespräch zwischen Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Aussschusses des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, und Charles Kupchan, Senior Fellow des Council on Foreign Relations. „In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor, das in erster Linie durch die Globalisierung und die Digitalisieurng ausgelöst worden ist“, sagte Röttgen. Die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 sei ein zusätzlicher Schock für die Glaubwürdigkeit von demokratisch verfassten Marktwirtschaften gewesen. Deshalb seien die vielen einfachen Antworten, die der Nationalismus populistisch propagiere, für Teile der Bevölkerung verführerisch.

Dieser Analyse stimmte Charles Kupchan in der vom WDR-Intendanten Tom Buhrow moderierten Diskussion zu. „Unser sozioökonomisches Modell verschiebt sich gerade auf fundamentale Weise.“ Eine Abschottung gegenüber anderen Handelspartnern, aber auch gegenüber weltweiter Migration stelle keine Lösung dar. Beide sprachen sich dafür aus, an freiem und fairem Handel festzuhalten, ohne dabei die eigene Wirtschaftsmacht als Waffe zu benutzen, wie es US-Präsident Donald Trump in den Handelskonflikten mit der EU und vor allem China bisweilen praktiziere.

„Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“[quoter]Justin Muzinich[/quoter]

Die wirtschaftliche Seite der transatlantischen Kooperation betonte auch der hochrangigste Redner der US-Delegation, Justin Muzinich. Der stellvertretende Finanzminister der Trump-Administation sagte: „Diese Partnerschaft ist entscheidend für den Wohlstand unserer Länder.“ Um das wirtschaftliche Niveau zu halten und auszubauen, müssten die USA und die Europäische Union das internationale Steuersystem wieder fairer gestalten, indem Steuern dort erhoben werden, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet. Zudem sei die Investitionssicherheit gerade für die Finanzierung von Zukunftstechnologien von sehr großer Bedeutung. Mit Blick auf den Handelskonflikt mit China bemerkte Muzinich, dass auch europäische Unternehmen davon profitieren würden, wenn die Volksrepublik sich stärker an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hielte.

Im Gespräch mit Andreas Dombret, früheres Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und Schatzmeister der Atlantik-Brücke, versicherte Muzinich, dass die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank, der Federal Reserve, trotz anders lautender Berichte gesichert sei. Auch der amerikanische Regierungsvertreter relativierte aktuelle politische Unstimmigkeiten zwischen den transatlantischen Partnern: „Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“

Zur Rede von U.S. Deputy Secretary of the Treasury Justin Muzinich

„Die Disruption der Märkte überwiegt momentan die Resilienz.“[quoter]Godelieve Quisthoudt-Rowohl[/quoter]

Ökonomische Resilienz in einer global vernetzten Welt war das Thema der anschließenden Panel-Diskussion. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, stellte fest, dass „momentan die Disruption der Märkte die Resilienz überwiegt“. Eine notwendige Form nachhaltiger ökonomischer Resilienz bestünde aus ihrer Sicht darin, klimaschutzpolitische Maßnahmen viel stärker in der globalen Handelspolitik zu verankern. John Lipsky, Peter G. Peterson Distinguished Scholar am Henry A. Kissinger Center for Global Affairs der Johns Hopkins School for Advanced International Studies, nannte vor allem die „Umwälzung der Arbeitswelt“ durch die Digitalisierung und die alternden Gesellschaften in Industrienationen als wesentliche disruptive Kräfte. Hier müssten Politik und Wirtschaften kluge Lösungen der Organisation finden. Auch das „schnelle Anwachsen öffentlicher Schulden“ sei ein enormes Problem, sagte Lipsky.

Im Hinblick auf Chinas Handelspolitik argumentierte Kate Kalutkiewicz, Senior Trade Representative der US-Mission bei der Europäischen Union, dass Europas und Amerikas Interessen in China sehr ähnlich seien. Die EU sollte deshalb ihre Rolle eines „passiven Akteurs“ hinter sich lassen und mithelfen, faire Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit China zu schaffen.

„Die Rekrutierung von qualifiziertem Personal im Cyberbereich gestaltet sich äußerst schwierig.“[quoter]Generalleutnant Ludwig Leinhos[/quoter]

Die digitale Dimension von transatlantischer Resilienz gewinnt zunehmend an Bedeutung, wenn man an Cyberattacken auf Wahlen oder kritische Infrastrukturen denkt. Die vom Internationalen Korrespondenten der ZEIT, Matthias Nass, moderierte Panel-Diskussion zu diesem Themenkomplex stellte zunächst den Bezug zum Militär her. Generalleutnant Ludwig Leinhos, erster Inspekteur des Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr, unterstrich: „Es gestaltet sich äußerst schwierig, genügend qualifiziertes Personal zu gewinnen, um mit dem Tempo und der Komplexitiät der Bedrohungen Schritt zu halten.“ Professor Dr. Christoph Meinel, CEO des Hasso-Plattner-Instituts, erläuterte die Aufgabe seiner Institution in Fragen der Cybersicherheit. „Wir müssen die Werkzeuge entwickeln, die das Internet vor den Aktivitäten unterschiedlichster Krimineller besser schützen.“ Insbesondere das Hacken und Leaken von persönlichen Passwörtern stelle eine enorme Herausforderung dar.

Der demokratische Prozess ist verwundbar, dies haben nicht zuletzt die Cyberattacken auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 gezeigt. Kim Zetter, die als Senior Staff Reporter für Wired über dieses Thema berichtet hat, kritisierte, dass die „Vorfälle nicht ordentlich untersucht werden“. Die aktuelle Diskussion über die Zusammenarbeit mit dem chinesichen Netzwerkausrüster Huawei kommentierte sie mit den Worten, dass jede Technologie – auch amerikanische und europäische – auf Cybersecurity-Lücken hin geprüft werden müsse.

„Deutschland muss die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.“[quoter]Sigmar Gabriel[/quoter]

Wie wird die transatlantische Partnerschaft 2020 aussehen? Dieser Frage widmete sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in seiner Keynote. Gabriel bemerkte zunächst, dass die globale Machtachtse eine tektonische Verschiebung erfahre. „Der Atlantik ist nicht mehr das natürliche Gravitationszentrum der Welt“, sagte der SPD-Politiker. Europa könnte durchaus in einer „G2-Welt aufwachen, die von China und den Vereinigten Staaten dominiert wird“. Um ein solches Szenario in 2020 und danach zu verhindern, müsse Deutschland die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.

Europa brauche dringend größere „strategische Kapazitäten“, um zu lernen, ein gewichtiger Akteur auf der globalen Bühne zu werden. Eine Folge davon werde in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sehen sein. „Die USA haben uns 70 Jahre lang verteidigt. Nun müssen wir Europäer dies selbst übernehmen.“ Auf Seiten der US-Regierung komme es dagegen darauf an, Europa wieder verstärkt als verlässlichen Partner zu behandeln – und nicht als einen „Akteur, der einfach der amerikanischen Linie ohne Widerspruch folgt“, sagte Gabriel.

Zur Rede des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel

Presseschau zur Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2019

Daniel Brössler: Abwehrbereit in ungewissen Zeiten. In: Süddeutsche Zeitung.

Daniel Pontzen: AKKs außenpolitischer Testlauf. In: ZDF Heute Journal.

Gabor Steingart: Gabriel und Kramp-Karrenbauer bei deutsch-amerikanischer Konferenz und: AKK und Gabriel über Trump. In: Das Morning Briefing – der Podcast.

Lena Bujak: Kramp-Karrenbauer verteidigt Donald Trump. In: Handelsblatt.

Michael Nienaber: Fed is independent, U.S. official tells skeptical Berlin audience. In: Reuters.

Johannes Leithäuser: Wohin steuert Kramp-Karrenbauer außenpolitisch? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Der Beitrag Auf Basis von Werten die Welt zusammen gestalten erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Das Gespräch zum Nachhören

Interview: David Deißner

Herr Gabriel, würden Sie sich als Transatlantiker bezeichnen?

Ich bin an der früheren Zonengrenze aufgewachsen. Die Freiheit, die ich damals genossen habe, wurde im Wesentlichen durch die Alliierten und vor allem durch die Amerikaner gewährleistet. Ich bin aus diesem Grund später auch in die USA gereist. Ich habe am Senator-Fulbright-Programm teilgenommen und bin heute Senior Fellow in Harvard. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe an Beziehungen. Ich bin aber nicht in dem Sinne ein Transatlantiker, dass ich in den USA studiert hätte oder dass ich dort Geschäftbeziehungen hätte. Ich bin kein geborener, sondern vielmehr ein gelernter Transatlantiker. Später ist es natürlich auch beruflich in all meinen Funktionen so gewesen, dass ich viel mit den USA zu tun hatte.

Ich bin kein geborener, sondern vielmehr ein gelernter Transatlantiker.

Gehen wir die großen Konfliktthemen zwischen Deutschland und den USA einmal der Reihe nach durch. Da wäre zunächst der Streit über das 2-Prozent-Ziel der NATO. Warum tut sich die Bundesregierung so schwer, trotz der wirtschaftlichen Stärke und der Bedeutung des Landes mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen?

Wir hatten uns daran gewöhnt, dass sich die Amerikaner für wesentliche Teile der Sicherheitspolitik für zuständig erklärt haben. Wir haben auch nicht früh genug bemerkt, dass sich spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Welt dramatisch verändert hat. Henry Kissinger hat beim Jubiläum zum 40-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Hamburg darauf hingewiesen, dass sich Amerika und das transatlantische Verhältnis verändern werden. Und dass mehr Verantwortung auf Europa und Deutschland zukommen wird. Wir haben lange in der bequemen Situation verharrt, dass sich die Briten, Franzosen und vor allem die Amerikaner um die schwierigen Dinge in der Welt kümmern.

Wir haben lange in der bequemen Situation verharrt, dass sich die Briten, Franzosen und vor allem die Amerikaner um die schwierign Dinge in der Welt kümmern.

[related]Hinzu kommt ein zweiter Punkt. Wenn es um Geld geht in der Politik, gibt es automatisch Verteilungskämpfe. Es geht um 40 Milliarden Euro, die man mehr ausgeben müsste, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich denke, dass es dennoch gelingen wird, das Ziel zu erreichen. Meine persönliche Vorstellung ist allerdings nicht, dass wir 2 Prozent für die Bundeswehr ausgeben, sondern 1,5 Prozent für die Bundeswehr und 0,5 Prozent für die NATO-Verteidigungsfonds für Osteuropa. Wenn Deutschland helfen würde, die Verteidigungsfähigkeit der NATO im Osten zu stärken, würden wir zum ersten Mal Verantwortung übernehmen, die bislang die USA übernommen haben.

Kommen wir zu einem zweiten Problemfeld: Präsident Trump hat wiederholt mit höheren Importzöllen auf Automobile aus der EU gedroht. Sehen Sie eine realistische Chance, in einem schlanken, auf Industriegüter konzentrierten transatlantischen Freihandelsabkommen eine Null-Zoll-Lösung für den Automobilsektor zu erzielen?

Aus deutscher Sicht wäre dies auf jeden Fall eine kluge Lösung. Aber das sehen andere Länder in Europa aufgrund sehr unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen ganz anders. Zuständig ist das Handelskommissariat der EU. Frankreich legt sehr viel mehr Wert auf die Öffnung der Agrarmärkte. Dass wir Zölle gegen amerikanische Automobile haben, liegt ja nicht daran, dass Amerika Zölle gegen deutsche Autos hätte. Im Gegenteil, die sind relativ niedrig. Der Grund ist, dass die USA Agrarprodukte nicht in ihr Land hineinlassen. Ich gehe nicht davon aus, dass sich an dieser Position der Vereinigten Staaten etwas grundlegend verändert.

Die US-Administration kritisiert die deutsche Beteiligung am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auf das Schärfste. Ist die Sorge um eine unabhängige und diversifizierte Energieversorgung in Europa berechtigt oder stecken nicht doch auch wirtschaftliche Interessen hinter dieser Politik, um das amerikanische Flüssiggas verstärkt in Europa abzusetzen?

Beides. Natürlich gibt es wirtschaftliche Interessen. Die USA interessieren sich für Gasexporte nach Europa und Deutschland erst, seitdem sie selbst ein großer Nettoproduzent geworden sind. Das verheimlichen sie auch gar nicht. Aber es gibt auch ein Argument, dem man nicht ausweichen kann, und das ist die Frage der Abhängigkeit. Wahrscheinlich sind die Russen abhängiger davon, dass wir ihr Gas abnehmen als umgekehrt.

Mein Rat ist, nicht die Liberalisierung des Gasmarktes in Europa zurückzunehmen und politisch nicht in den Gasmarkt einzugreifen. Unternehmen wissen besser als Politiker, bei wem sie sich Gas bestellen. Eine verbesserte und gut vernetzte Gasinfrastruktur ist unabdingbar, deshalb ergibt auch der Ausbau von Flüssiggasterminals in Europa sehr viel Sinn.

Mein Rat ist, nicht die Liberalisierung des Gasmarktes in Europa zurückzunehmen und politisch nicht in den Gasmarkt einzugreifen.

Kommen wir von der Energieinfrastruktur zur Telekommunikation der Zukunft. Mitten im Handelskonflikt mit China hat die US-Regierung Technologie-Unternehmen wie Google untersagt, mit Huawei zusammenzuarbeiten. Dessen 5G-Technologie öffnet den USA zufolge Tür und Tor für Spionage und Sabotage. Deutschland und weitere europäische Staaten wollen sich dagegen nicht diktieren lassen, welcher Anbieter am Ende den Zuschlag zum Aufbau des neuen 5G-Netzes bekommt. Welchen Lösungsansatz würden Sie hier verfolgen?

Bei aller Kritik an den Instrumenten, die der amerikanische Präsident anwendet, muss man Chinas Verhalten in der Handelspolitik deutlich kritisieren. Man kann nicht von einem fairen Handel reden, wenn zwei Fünftel der Weltwirtschaft von einem Land organisiert werden, das sich an keinerlei Spielregeln hält. China fördert staatliche Subventionen, öffnet seine Märkte nicht und verletzt die Rechte des geistigen Eigentums. Mir wäre lieber, mit einem transatlantischen Schulterschluss die Chinesen gemeinsam zu einem anderen Verhalten zu bewegen.

Man kann nicht von einem fairen Handel reden, wenn zwei Fünftel der Weltwirtschaft von einem Land organisiert werden, das sich an keinerlei Spielregeln hält.

Was Huawei betrifft, geht es um Geopolitik, technologischen Vorsprung und Sicherheitsinteressen. In der derzeitigen amerikanischen Administration wird die Geopolitik höher bewertet als die wirtschaftlichen Vorteile der Kooperation mit Huawei. Das ist wirklich bemerkenswert und sehr ernst zu nehmen. Deutsche und Europäer sind in einer anderen Lage. Wir können es uns wegen unserer Exportstärke nicht leisten, eine so scharfe Attacke auf Huawei zu fahren. Daher arbeitet die Bundesregierung daran, Huawei aus bestimmten sensiblen Bereichen aus Sicherheitsgründen herauszuhalten und die Kontrolle zu erhöhen.

Derzeit sieht es so aus, als ob die USA aus ihrem laufenden Einsatz in Afghanistan ausscheiden wollen – mit allen Konsequenzen für das Land, seine Menschen und neue Flüchtlingsströme durch ein weiteres Erstarken der Taliban. Was kann die Bundesrepublik, die EU und der europäische Pfeiler der NATO unternehmen, um die afghanische Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen und die Zivilgesellschaft einzubinden?

Wir Europäer machen sehr viel im Bereich des zivilen Aufbaus. Das eigentliche Problem tritt zutage, sobald es darum geht, militärische Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Das deutsche Engagement hat sich hier drastisch reduziert. Wir bilden afghanische Sicherheitskräfte aus, aber sind seit einigen Jahren nicht mehr Teil von harten Kampfeinsätzen. Wenn sich die Amerikaner wirklich zurückziehen würden, dann hätte das zur Folge, dass das Sicherheitsrisiko für alle anderen dort verbleibenden Einheiten bis hin zur Polizei dramatisch steigen würde. Das hätte also schwere Konsequenzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unser Engagement in Afghanistan ohne die Amerikaner so aufrechterhalten können. Die Taliban wetten darauf, dass wir Hals über Kopf abziehen. Unser Engagement sollte man aber nicht leichtfertig aufgeben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unser Engagement in Afghanistan ohne die Amerikaner so aufrechterhalten können.

Die einseitige Verhärtung innerhalb des transatlantischen Verhältnisses mit den USA bereitet große Sorge. Wie kann die Atlantik-Brücke hier einen sinnvollen Beitrag zur weiteren, kontinuierlichen Aufrechterhaltung des transatlantischen Bündnisses leisten?

Die Sorge ist berechtigt. Es beginnt damit, dass die Atlantik-Brücke die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit dem Präsidenten verwechseln darf. Aber es gibt auch mit Trump Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. All das, was die Atlantik-Brücke bislang tut, müsste man erfinden, wenn sie es noch nicht täte. Es muss aber etwas hinzutreten. Wir sind alle sehr traditionell geprägt in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Wir reisen häufig an die Ost- und Westküste und besuchen Washington, D.C. Wir sollten sehr viel mehr mit dem Amerika von morgen in Austausch treten, mit den jungen Latinos, Asiaten und Afroamerikanern. Dies ist nicht das Amerika von Donald Trump – es ist aber auch nicht das Amerika, das wir 70 Jahre lang kannten. In nicht allzu ferner Zukunft wird die Mehrheit der Amerikaner keine europäischen Wurzeln mehr haben. Darauf müssen wir uns einstellen, und das sollten wir als große Chance betrachten.

Wir sollten sehr viel mehr mit dem Amerika von morgen in Austausch treten, mit den jungen Latinos, Asiaten und Afroamerikanern.

Der Beitrag „Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Von Robin Fehrenbach

Für Brad W. Setsers Vortrag vor Mitgliedern der Atlantik-Brücke hätte es kaum einen geeigneteren Zeitpunkt geben können. Denn nur 72 Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung über höhere Importzölle auf Automobile aus der Europäischen Union um weitere 180 Tage vertagt hatte, erläuterte der Steven A. Tananbaum Senior Fellow for International Economics des Council on Foreign Relations seine Sicht auf den aktuellen transatlantischen Handelskonflikt und die deutsche Exportstärke. Die Argumentation der amerikanischen Administration für eine Beschränkung der Einfuhr europäischer Fahrzeuge hält Setser für nicht stichhaltig: „Es gibt keine rationale Begründung dafür, dass insbesondere die Produktion deutscher Autos in den USA und der Import deutscher Pkw eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.“ Frühere und aktuelle Angestellte in der amerikanischen Automobilproduktion – ein wichtiger Teil von Trumps Wählerbasis – seien von dieser Politik ebenfalls nicht überzeugt. Sie hielten das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA für weitaus problematischer, da dadurch viele Arbeitsplätze nach Mexiko verlagert wurden.

[related]Die Hauptursache für die protektionistische Handelspolitik der Trump-Regierung liegt im bilateralen Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten mit der Europäischen Union bei Waren und Gütern. Der Präsident und seine Berater nennen den transatlantischen Handel in der aktuellen Form „unfair“. Brad Setser empfiehlt der US-Regierung indes, sich einmal den sogenannten Hafen-Effekt bei der Einfuhr amerikanischer Produkte in Westeuropa, speziell in Rotterdam, zu vergegenwärtigen. „Rechnet man die Handelsbilanzen der USA mit Deutschland und den Niederlanden zusammen, ist die Gesamtbilanz quasi ausgeglichen“, sagte er. Setser rät den Unterhändlern für ein sich möglicherweise anbahnendes Freihandelsabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks, nicht wie bei TTIP so viele Punkte wie möglich zu verhandeln. Dienstleistungen sollten ausgeklammert werden, der Fokus sollte nur auf Waren liegen, wenn die Beratungen Aussicht auf Erfolg haben sollen.

„China will europäische und amerikanische Unternehmen von seinem Markt verdrängen“

Was den Handelskrieg der USA mit China angeht, kritisierte Setser sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union. Grundsätzlich stelle Chinas Wirtschaftspolitik mit dem Programm „Made in China 2025“, der Neuen Seidenstraße, dem Diebstahl geistigen Eigentums und dem erzwungenen Technologietransfer aus westlichen Unternehmen in chinesische Firmen und Betriebe eine Herausforderung für die gesamte transatlantische Allianz dar. Die Volksrepublik wolle nicht nur den Anschluss an die Spitze der Weltmarktführer in Schlüsselindustrien herstellen, sondern diese auch übernehmen. „China will europäische und amerikanische Unternehmen von seinem Markt verdrängen“, warnte der Vertreter des New Yorker Think Tanks. Doch anstatt eine kohärente transatlantische Strategie im gemeinsamen Umgang mit China zu entwickeln, frage sich Präsident Trump, warum er die EU an einem möglicherweise erfolgreichen Ausgang des Zollstreits teilhaben lassen sollte. Hinzu komme allerdings, dass die EU konkret aufzeigen solle, wie sie den Druck auf China hochhalten wolle, zum Beispiel was Währungsmanipulationen betrifft.

Auch ein drittes Problem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA und EU betrachtet Setser mit einer gewissen Sorge: eine wachsende Kluft der Fiskalpolitiken der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. „Die Unterschiede auf diesem Feld waren in den vergangenen 20 Jahren nie größer“, sagte Setser. Eine Zeit lang habe das Schuldenniveau der USA nur drei Prozent über dem der EU gelegen. Doch inzwischen habe Amerika einen anderen Pfad eingeschlagen und sich entschieden, sein Defizit zu vergrößern. „Dieses Divergieren dürfte anhalten. Langfristig könnten Deutschlands Schulden um zehn Prozent schrumpfen, während die der USA um 15 Prozent wachsen könnten“, prognostizierte der früherer Mitarbeiter der Obama-Administration.

Diese Analyse bedeutet aber aus Setsers Sicht nicht, dass Deutschland eine klügere Fiskalpolitik betreibt. „Erstens ist Deutschland äußeren Schocks zu einem erheblichen Grad ausgesetzt, weil es so sehr von seinem Export abhängt. Zweitens ist eine geringe Neuverschuldung oder gar ein Schuldenabbau nur dann eine finanzpolitische Tugend, wenn Investitionen steigen. Drittens ist das Reduzieren von Staatsanleihen kontraproduktiv“, sagte Setser. Der Bundesregierung würde er empfehlen, die Fiskalpolitik zu lockern und mehr in heimische Märkte zu investieren, damit die Binnenkonjunktur angekurbelt wird.

Der Beitrag “Deutsche Autos sind keine Gefahr für die nationale Sicherheit“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Interview: David Deißner und Robin Fehrenbach

Elbridge, in 2018, the U.S. government has fundamentally changed its National Defense Strategy. One could argue that it focuses more than before on the great power competition. What are the implications of this strategy for Europe and for NATO?

[related]As former Secretary of Defense James Mattis put it, the number one national security priority and particularly defense priority for the United States is no longer terrorism, it’s the great power competition. This means above all China because of the scale and sophistication of its military, but also Russia. From a military perspective in Europe it’s going to mean a greater focus on Russia. Over the last 15 years, the Russians have quite assiduously worked on developing a range of capabilities, particularly conventional forces to pursue a theory of victory against eastern NATO by using the fait accompli and coupling that with their nuclear forces to create new facts on the ground. NATO would be very loathe to try to reverse them.

You have recently co-authored an article with Walter Slocombe in the Frankfurter Allgemeine Zeitung regarding the collapse of the INF treaty. You wrote that “this is not a problem that will be solved by threatening targets deep into Russia.” Your advice is instead to blunt a Russian assault against NATO. Could you elaborate on this approach?

The real danger that Russia poses from a military perspective is that it might very rapidly seize territory in the Baltics or in eastern Poland and then create a hardened defensive position. After the long period of time it might take the alliance to build up the forces to eject Russia, people will be so accustomed and so loathe to risk what would be required to eject them that they will accept the new reality. That would fundamentally undermine NATO.

The real danger that Russia poses from a military perspective is that it might very rapidly seize territory in the Baltics or in eastern Poland and then create a hardened defensive position.

Instead of waiting, our forces have to be better able to blunt a Russian assault from the beginning. European forces, along with American forces, can get forward very quickly and engage Russian forces that might be invading. That sounds aggressive, but actually it’s considerably less destabilizing than some of the alternatives. If Germany wants to avoid an arms race, it could put a bit more effort and resources into redeveloping at least a fraction of the Bundeswehr that existed in 1988. That would go a long way to solve this problem.

The US has repeatedly called upon NATO member states to commit themselves to the 2-percent-target. What is the US asking of Germany and other European NATO allies beyond spending 2 percent of their respective GDP on security and defense?

Two percent is a good marker. But what we really want is output. As an alliance we want forces that can defend our common territory. Europe must be able to contest Russian aggression from the get-go. Germany could put three divisions in the field. In 1988 Germany had 15 divisions available. So, this would be one fifth of what Germany could do in 1988. Today Germany is much richer and much more secure. Germany is really the crucial state: It’s the country that has the largest economy in Europe and it has a significantly latent military capability. Meeting some of these objectives would be well within Germany’s ability without imposing a strain on its society.

Germany could put three divisions in the field. In 1988 Germany had 15 divisions available.

How is the German reluctance to the 2-percent-target perceived in defense policy circles in Washington?

It’s mystifying at best. For 35 years of the Cold War, the members of the NATO alliance provided Germany a forwarddefense on which Germany insisted. It’s strange that Germany doesn’t help to provide this forward defense to the new entrants that have not had the fortune of being under the Western umbrella during the Cold War. This would be the same level of defense at a much lower level of commitment than during the Cold War. We are living in an era and world in which the US needs more help. For those of us, like myself, who want to preserve the transatlantic alliance we have to change to stay the same.

We are living in an era and world in which the US needs more help.

What steps can we expect the United States to take in the future when it comes to the asymmetric threats of cyber-attacks and hybrid warfare?

This is a form of competition that the American government is increasingly attuned to. In terms of our societal vulnerability we need to recognize that the world we expected in the 1990s is not the world that will materialize. The internet was designed as if the state was going to wither away, as if strategic competition belonged to the past. If you now look at what the Chinese are able to do with technology and Artificial Intelligence and how they intrude into people’s lives, that’s the future if we don’t have a better response. We have to accept that we are going to need more intelligence steps to protect our networks.

If you now look at what the Chinese are able to do with technology and Artificial Intelligence and how they intrude into people’s lives, that’s the future if we don’t have a better response.

Do we have to rethink NATO and our security architecture in order to guarantee safety?

If NATO didn’t exist, we would have to create it. NATO at its core is still a security alliance. Its fundamental purpose is a collective defense organization to protect its member states. It might do other things, but those are secondary functions. NATO is a very broad organization that has 29 members and lacks a clear threat in the way that the Soviet Union presented it. Will it be able to provide the degree of coherence? I don’t know. The international architecture is going to probably change most in Asia, because that’s where it’s less formed. The rise of China is a tectonic shift.

The rise of China is a tectonic shift.

An argument that you hear very often in Germany is that the transatlantic partnership should give a strong answer to the rise of China. Does this resonate in the current U.S. administration?

Absolutely, that is completely correct on the security front. If Europe can take a greater degree of responsibility vis-à-vis Russia, that would allow the United States to focus more on China and issues like 5G, especially not allowing Huawei to penetrate into a continent that’s in many ways very rightly focused on data privacy. Huawei is the route towards perdition. Europe and America have to integrate through trade and security in a way that still preserves our own autonomy and decision-making.

Europe and America have to integrate through trade and security in a way that still preserves our own autonomy and decision-making.

In your last conversation with Atlantik-Brücke in 2016, we were talking about President Obama’s track record in fighting international terrorism in Afghanistan, Iraq and Syria. How do you assess President Trump’s successes and failures in this policy field after more than two years in office?

He has done very well in the international security field. In 50 years, people will look back and say: “What really changed was the American position on China”. For the first time, the Trump administration has made clear: “China is a competitor. The best way to have a secure and stable relationship with them is to be clear and firm and strong and to negotiate from a position of strength to avoid them miscalculating our ability and our resolve.” That’s a major development. The President is also trying to do less in the Middle East. How you do that, is a very tricky problem.

Der Beitrag “The number one national security priority is great power competition” erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Frank Lavin sieht in US-Präsident Trump den treibenden Faktor für eine Lösung des eskalierenden Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China. Der CEO der Export Now Incorporation mit Sitz in Shanghai und ehemalige Under Secretary for International Trade im U.S. Department of Commerce kritisiert zudem die Reaktion der USA und der EU auf Chinas Neue Seidenstraße. Im Kurzinterview spricht sich Lavin auch aus energiepolitischen Gründen für ein Freihandelsabkommen der transatlantischen Partner aus.

Mr. Lavin, with its Belt and Road Initiative China follows a very clear economic and geopolitical strategy. Is the reaction from the USA and the European Union (EU) to this large-scale project sufficient so far?

The United States and the EU have both been taken by surprise by the project’s scale. There has been some response, but it has not been adequate. For example, the largest and very promising opportunity for the United States to improve its economic connectivity in East Asia was the Trans-Pacific Partnership (TPP), a trade agreement with twelve countries anchored by the United States but also by Japan. It would have allowed all the smaller countries of the region to at least have an alternative to China. The American withdrawal from TPP was a step backwards.

The United States and the EU have both been taken by surprise by the project’s scale.

[related]The EU has not been active in this space and has not risen to the challenge of the Belt and Road Initiative. However, the EU has several strengths: One is the enormous size of its home market. The second is its soft power. This means that in their home markets, countries in Africa and Central Asia have an enormous need of a better connectivity to Europe. They want to establish a settlement market and an investment market. The EU should look for ways to reduce trade barriers and the costs for a lot of the countries participating in the Initiative.

Along with the Belt and Road Initiative, China is becoming a rising energy superpower. What could a consistent transatlantic response to this endeavor look like?

The core of a transatlantic response to China in general should be a EU-US free trade agreement. We should be able to create a market that includes the EU and the United Kingdom with a global GDP of about 35 percent. This market would also include the USA embedded in the North American Free Trade Agreement (NAFTA) contributing approximately 25 percent of the global GDP. This would be an enormous step towards prosperity. But even more important vis-à-vis China is that a free trade agreement would set a global template. Think of countries like South Korea, Australia, Egypt or Turkey which are very decent economies. They would adapt their standards in order to participate in this EU-US-NAFTA common market. Consequently, there would also be global norms for specific energy sector areas such as automobile fuel efficiency, electrical usage of home appliances, labeling and testing standards.

The core of a transatlantic response to China in general should be a EU-US free trade agreement.

The trade war between the United States and China has escalated this year. The IMF has just revised its global growth forecast downwards. Do you see any chance to find pathways to a constructive dialog?

Yes. This trade war is driven by Donald Trump’s view. In some respects, he has done a reasonably good job in identifying problems with China’s feasance of trade issues. But he has done a reasonably bad job in developing a policy response to this. He has increased friction in trade and costs of trade. There are contradictions in his approach: If China is the main problem, why do you spend 18 months in arguing with your NAFTA partners? 99 percent of the trade within NAFTA is not a problem. You are spending your political capital, all of your energy and time on NAFTA. And why do you have the conflict with the EU on steel tariffs?

I suspect the trade war with China will be resolved within six months. Not for trade reasons, but almost for stylistic and psychological reasons. I can tell you two things about president Trump. One point is that he gets fatigued, he gets bored. His two most important issues when he was running for president were immigration, including building a wall to Mexico, and president Obama’s health policy. He makes some efforts on both issues, and he has limited success on both. But after a year he didn’t even talk about the wall, or only occasionally. The same applies to Obama’s health care. For Trump, China is now the greatest threat to America. But in a couple of months it will be something else. Trump is very interested at the moment.

One point is that president Trump gets fatigued, he gets bored.

The second point is that he has to be the hero of his own story. He alone determines what is successful. On trade issues, Trump is both the power maniac and the fire marshal. He lights the fires and he puts them out. Then he declares victory. This has been the case with NAFTA. This will happen again in the trade war with China.

The U.S. administration accuses the Chinese government of trying to influence the upcoming midterm elections by fake news and cyber attacks. China is denying the accusations. What consequences could this development have both in America and in China?

China is playing more of a role in American civic life than it has ever played. I am not concerned when this is transparent. If the Chinese foreign ministry puts Xi Jinping’s speeches in English on a web page, this is not a camouflage of a secret project. This type of activity is a constructive use of diplomacy. But if China is suppressing thoughts and words of Chinese students in American universities, this is very harmful and an inappropriate intervention in the United States. The USA should provide human rights guarantees to anybody who is studying in an American university. I would encourage US civic organizations and universities to watch out. We have a responsibility to protect open discussion in the United States. We should not allow any foreign power to intervene in our society. No one should try to alter outcomes of an election.

We should not allow any foreign power to intervene in our society.

Der Beitrag “The trade war with China will be resolved within six months” erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

General Philip Breedlove würde eine finanziell besser ausgestattete und besser vorbereitete Bundeswehr sehr begrüßen. Der frühere Kommandeur des United States European Command und ehemalige Supreme Allied Commander Europe der NATO (SACEUR) mahnt im Interview für das gesamte westliche Verteidigungsbündnis eine höhere Bereitschaft für eine Reihe von massiven und komplexen Bedrohungen an. Lesen Sie im Folgenden eine gekürzte und redaktionell überarbeitete Fassung unseres Podcasts „Atlantik-Brücke On The Record“ mit General Breedlove, den wir am Rande einer Diskussion mit ihm über die Zukunft der NATO produziert haben.

General Breedlove, how would you describe NATO’s current situation?

Our alliance is strong and it continues to be an important and successful alliance. However, I would also note that we are facing challenges now that are tough and we haven’t really faced some of these challenges in a long time. They force us to take a look at ourselves and to say: Are we ready for the threats that we see out there today? That is the biggest challenge to NATO.

What are the most pressing internal challenges which the Alliance is facing at the moment?

[related]Our current challenges began when the Russians invaded Crimea and the Donbass. A lot of attention again began to be paid to this neighbor to the North and East that was threatening Ukraine. Many of the former Soviet Warsaw Pact nations felt threatened again. There was a very strong focus on the fact that Russia was not going to be a partner but might actually once again be an opponent. At the same time, we were seeing massive migration problems in the South emanating from Northern Africa and from the civil war in Syria where Bashar al-Assad was murdering his people. Large numbers of people began to flee Syria.

One of those really tough internal problems in NATO is that we had a division in worry, a division in concern in that we saw this belligerent Russia to the East and the North, and we saw this very tough societal problem of immigration being caused by problems in Syria and Northern Africa. NATO had to come to grips with it. At one point, we created the ‘Strategic Direction East’ and ‘Strategic Direction South’ to label these internal problems. One of the biggest internal concerns is that NATO has to be able to address all of the challenges to its nations.

One of those really tough internal problems in NATO is that we had a division in worry, a division in concern in that we saw this belligerent Russia to the East and the North, and we saw this very tough societal problem of immigration being caused by problems in Syria and Northern Africa.

What are other severe external threats which NATO has to cope with?

There are other threats that may emanate from the same places, but they are different kind of threats. Clearly, the cyber threat that we face today is different than two decades ago. Cyber is a tool that is being used in everyday conflicts. We are having issues in cyber with our opponent to the East every day. These sets of old tools that many label hybrid war – Mr. Gerasimov (the Chief of the General Staff of the Armed Forces of Russia; remark of Atlantik-Brücke) calling it ‘indirect means and asymmetric methods’ – are being used in a new way.

What worries you most?

Our nations are under a lot of pressure to address societal challenges and the policy solutions battle for the same budget that must be used to ensure that the militaries of NATO are ready to carry out the missions that they must accomplish. As the SACEUR it was clear to me that the readiness of our militaries in NATO was not adequate. It was not appropriate to the task that we saw from a resurgent and recalcitrant Russia. We need to address the readiness and recapitalization of our militaries.

As the SACEUR it was clear to me that the readiness of our militaries in NATO was not adequate. It was not appropriate to the task that we saw from a resurgent and recalcitrant Russia.

Being the former SACEUR and being equipped with the knowledge of your 39 years lasting military career, how do you assess the military exercise “Vostok 18” that was carried out by roughly 300.000 Russian soldiers as to the security of the NATO area?

First and foremost we should not be alarmed that Russia is exercising. We exercise. It is every nation’s right to exercise. The issue is that we must exercise responsibly. It is important that we are transparent in what we are doing, how long we are doing it, where we are doing it, who we are doing it with. Things that NATO advertises every day about its exercises. Vostok is an exercise towards the East. What worried me more as the SACEUR were the Zapad exercises. Those were the exercises done in the West. They were rarely open and transparent.

First and foremost we should not be alarmed that Russia is exercising. We exercise. It is every nation’s right to exercise. The issue is that we must exercise responsibly.

Do we witness the entering into a Russian-Sino phase at least on a military level when analyzing the participation of 3.000 Chinese soldiers in “Vostok 18”?

We should not be surprised. We as the West have issues working with Russia. We also have issues working with China. Geostrategically, why would we not expect them to possibly message us by collaborating? We also need to sit back and understand that the Russians have issues with the Chinese and the Chinese have issues with the Russians. It is not appropriate to overdramatize and to draw any major geostrategic conclusions from them exercising together.

Would you recommend any adaptations to NATO regarding its general strategy for the European security architecture?

We have been through two decades of fighting counter-insurgency and we have lost our focus on large scale war fighting operations. We do not have a focus yet on the size of operations that article 5 would require. We need to regain our ability through training and exercises. We need to regain our ability to understand how to command and control large formations against a dedicated opponent.

We need to regain our ability through training and exercises. We need to regain our ability to understand how to command and control large formations against a dedicated opponent.

Do you show understanding for Germany’s foreign and security policy that has not reached NATO’s 2-percent-goal yet?

I am not going to pretend to criticize or advise Germany. But the young Captain Breedlove who served during the Cold War here in Europe eight times and in Germany five times experienced that the Bundeswehr and the Luftwaffe of the Cold War was an incredibly capable military force. It was a leader on the European landmass. It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass. I am not saying this at the exclusion of other large countries. But I would like to see that Germany’s recapitalization and retraining of its military forces show that leadership in NATO.

What role will NATO be playing in transatlantic security policy in ten years’ time?

The same role it played for the last seventy years. NATO is not perfect and it hasn’t kept perfect peace here in Europe. We have had some issues that we had to work through. But what NATO has done, is to prevent the kind of wars that ravaged Europe multiple times. NATO will continue to do that. NATO is a very capable and very important alliance. The mission that it has had for the last seventy years will be important for the next seventy years.

Der Beitrag “It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass” erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

»US-Handelspolitik zwischen Eskalation und Dialog«
Problemstellung – Positionen – Konsequenzen
Berlin, 2018
7 Seiten
Das Dossier als pdf

Die Handelspolitik der ausländischen Partner sei „nicht fair“, zerstöre Arbeitsplätze und schade der amerikanischen Wirtschaft. Diese Analyse ist nicht erst seit Beginn seiner Amtszeit eine der zentralen Botschaften von US-Präsident Donald Trump. Mit dem Verweis auf eine Benachteiligung der USA im internationalen Warenverkehr und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit legte Trump die Grundlage für eine Handelspolitik des Protektionismus, die sich inzwischen in einer Reihe zum Teil drastischer handelspolitischer Maßnahmen manifestiert. Neu erhobene Importzölle auf Güter insbesondere aus der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik China stehen hier im Zentrum. Die kürzlich vorgebrachte Androhung des Präsidenten, aus der Welthandelsorganisation (WTO) auszutreten, zeigt dabei einmal mehr die Bereitschaft der Administration, die Interessen der USA grundsätzlich auch gegen internationale Handelsregeln durchzusetzen. Das vorliegende Dossier zeichnet die bisherige Entwicklung des Handelsstreits nach, fasst zentrale Problemstellungen sowie die Positionen der beteiligten Nationen zusammen und liefert einen Ausblick auf die möglichen Konsequenzen der amerikanischen Handelspolitik.

ZÖLLE AUF STAHL UND ALUMINIUM

Eine von Präsident Trump in Auftrag gegebene Liste aller Länder, die zum Handelsbilanzdefizit der USA beitragen, weist absteigend folgende drei Exportnationen auf: China, Japan, Deutschland. Demnach lag das Handelsbilanzdefizit der USA mit China 2017 bei 375 Milliarden Dollar. Insgesamt lag das US-Handelsbilanzdefizit bei 566 Milliarden Dollar im Jahr 2017. Im selben Jahr importierten die Vereinigten Staaten Güter im Wert von 153 Milliarden Dollar mehr aus der EU, als sie dorthin exportierten. Mit Verweis auf diese Zahlen begründete die Administration ihre handelspolitischen Aktionen wie vor allem Importzölle auf Stahl und Aluminium.

Im Anschluss daran schlug US-Handelsminister Wilbur Ross dem Präsidenten drei Optionen vor, um die Importe von Stahl deutlich zu verringern: erstens ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der bei mindestens 24 Prozent liegt; zweitens Zölle in Höhe von 53 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland, Indien sowie die Türkei – alle übrigen Staaten müssen ihre Exporte auf dem Niveau von 2017 per Quoten-Regelung einfrieren; drittens keine Zölle, dafür jedoch ein Einfrieren der Exporte aller Länder bei 63 Prozent des Niveaus von 2017. Am 1. März 2018 entschied sich Trump öffentlich für die erste Option.

In welchem Ausmaß greifen die US-Importzölle?

In seinem Statement teilte der Präsident mit, dass die USA Importzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent erheben würden. Am 8. März 2018 setzte Trump diese per Dekret in die Tat um – mit einer Wirksamkeit innerhalb von 15 Tagen, wobei die beiden Partner des North American Free Trade Agreement (NAFTA) – Kanada und Mexiko –, zudem Brasilien, Argentinien, Australien und Südkorea zunächst von den Zöllen ausgenommen wurden. Dies galt auch für die EU, und zwar zunächst vorläufig bis zum 1. Mai 2018 und einmal verlängert bis zum 1. Juni 2018. Schließlich gab Wirtschaftsminister Ross am 31. Mai 2018 bekannt, dass Unternehmen aus EU-Mitgliedsländern von nun an Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA zahlen müssten.

Wie wird die Begründung für die Importzölle in Europa aufgefasst?

Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten Maßnahmen zur Einfuhrbeschränkung auf bestimmte Produkte ohne Beteiligung des Kongresses erlassen will, muss dies aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgen. Verankert ist diese Klausel im Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962. Eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ dient der Administration von Präsident Trump bis heute als Begründung für die neu erhobenen Importzölle auf Stahl und Aluminium.

Der EU-Kommission erscheint diese Art der Legitimation der Zölle dagegen nicht plausibel. Daher beantragte sie den Start eines Schlichtungsverfahrens vor der WTO, dessen erste Phase grundsätzlich aus Beratungen der Streitparteien besteht. Auch China legte Klage bei der WTO gegen die Zölle der USA ein – ebenso Kanada, Japan und Russland. Die EU-Kommission argumentiert damit, dass die US-Zölle nicht WTO-kompatibel seien. Diese seien nicht mit den WTO-Regeln, insbesondere mit denen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), vereinbar. Beim bisher letzten Streit über Zölle auf Stahl zwischen den USA und der EU von 2002 an hatte die Europäische Union durch die Welthandelsorganisation Recht bekommen. US-Präsident George W. Bush hob die Zölle danach wieder auf.

Man kann jedoch derzeit keine eindeutige Antwort darauf geben, ob die Importzölle auf Stahl und Aluminium WTO-konform sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass es bei der WTO hierzu keine einschlägige Rechtsprechung gibt. Denn bisher hat kein Land ein besonderes Interesse daran gehabt, den Aspekt der nationalen Sicherheit bei der WTO überprüfen zu lassen, da sich alle Mitglieder den handelspolitischen Freiraum dieses Arguments vorbehalten wollen. In dem Moment, in dem ein WTO-Gremium hier eine Entscheidung fällt, liegt ein Präzedenzfall vor, der die Staaten in ihrem zukünftigen Argumentations- und Handlungsspielraum einschränken könnte.

Es gibt bei der WTO zu Importzöllen auf Stahl und Aluminium aus Gründen der nationalen Sicherheit keine einschlägige Rechtsprechung.

Die entscheidende Frage ist, ob der aktuelle Fall vor der WTO rechtlich überprüfbar ist. Die EU-Kommission, aber auch die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft vertreten die Position, dass die amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium zwar mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet werden, es sich aber de facto um verschleierte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 19 des GATT, sogenannte safeguards in disguise, handelt. Deshalb kamen sie zu dem Schluss, dies vor der WTO angreifen zu können.

Die USA vertreten hingegen den Standpunkt, dass die Begründung von Zöllen mit nationaler Sicherheit in der freien Entscheidung des jeweiligen WTO-Mitgliedsstaates liegt und es deshalb keine Möglichkeit gibt, diesen Schritt von der WTO überprüfen zu lassen. Die EU verlangt indes, dass die Frage der nationalen Sicherheit anhand objektiver Kriterien vor der WTO überprüfbar sein muss. Ein hartes Kriterium wäre vor allem der Anteil des Verbrauchs von Stahl und Aluminium des amerikanischen Verteidigungssektors in Relation zur gesamten inländischen Produktion.

Experten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) rechnen damit, dass die erste Klagerunde circa anderthalb Jahre in Anspruch nehmen wird. Wer auch immer verliert, wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in Berufung gehen, was weitere anderthalb Jahre dauern dürfte. Gleichzeitig blockieren die USA die Nachbesetzung von Posten im Appellate Body der WTO, also der Revisionsinstanz. Ab Ende September dieses Jahres wird dieses Gremium nur noch aus drei Richtern bestehen; dies ist das vorgeschriebene Minimum. Bereits mit Beginn des Sommers 2019 wäre der Appellate Body nicht mehr verhandlungs- und spruchfähig. Die Funktionsfähigkeit der WTO ist in diesem Punkt also erheblich in Frage gestellt.

Welche Folgen haben die Zölle für den transatlantischen Wirtschaftsraum?

Am 22. Juni 2018 ging die EU zusätzlich zum WTO-Verfahren anderweitig gegen die handelspolitischen Schritte der USA vor. Sie verhängte, eher im Sinne eines symbolischen Schrittes, Gegenzölle auf US-Produkte in der Regel von 25 Prozent im Umfang von 2,8 Milliarden Euro. Die EU-Kommission sieht diese Reaktion als angemessen und gemäßigt an. Zu den Waren zählen Bourbon-Whiskey, Motorräder von Harley-Davidson, Jeans und Agrarprodukte wie Kartoffeln, Tomaten, Cranberrys, Tabak, Orangensaft und Erdnussbutter. Eine entsprechende Liste hatte die Kommission bei der WTO vorgelegt.

Der Fall Harley-Davidson sticht heraus und könnte exemplarisch für andere Unternehmen werden, die unter dem doppelten Zollregime leiden. Der Motorradhersteller mit Hauptsitz in Milwaukee, Wisconsin verlagerte einerseits aufgrund der Zölle auf Stahl und Aluminium und andererseits aufgrund der Gegenzölle der EU seine Produktion verstärkt ins Ausland nach Brasilien, Indien, Australien und Thailand. Denn zum einen verteuert sich der Rohstoff Stahl für ein metallverarbeitendes Unternehmen wie Harley-Davidson in dessen Heimatmarkt. Zum anderen wird das fertige Motorrad beim Export nach Europa teurer, wodurch mit einem höheren Preis für Endkunden und letztlich mit einem geringeren Absatz zu rechnen ist. Exportiert der Hersteller aber seine in Europa sehr nachgefragten Produkte aus anderen Ländern in die EU, umgeht er die Brüsseler Zollschranke.

Die Annahme einer doppelten Beeinträchtigung durch die transatlantischen Zölle wird noch wahrscheinlicher, wenn man folgende Entwicklung betrachtet: Bis Mitte Mai 2018 stellten circa 8.200 US-Unternehmen Anträge beim US-Handelsministerium, von den Importzöllen auf die Metalle aufgrund der steigenden Preise nicht nur in der Stahlproduktion, sondern auch in der Stahlverarbeitung abzusehen. Betroffen sind demzufolge die Automobilindustrie, die Baubranche, der Maschinenbau und Hersteller von Metallwaren, Haushaltswaren und Elektroausrüstung. Der Branchenverband der Bierbrauindustrie, Beer Institute, warnte davor, dass der zehnprozentige Importzoll auf Aluminium die Branche jährlich mehr als 340 Millionen US-Dollar kosten könnte und damit 20.000 Arbeitsplätze gefährde.

Die kombinierten volkswirtschaftlichen Kennzahlen der USA und der EU verdeutlichen, was bei einem Handelskonflikt der beiden Partner auf dem Spiel steht: Beide betreiben etwa ein Drittel des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen. Beide stehen für knapp 50 Prozent des globalen BIP, also der Weltwirtschaftsleistung. Beide repräsentieren circa 30 Billionen Euro Wirtschaftskraft im Jahr. Beide halten etwa 60 Prozent aller weltweit getätigten ausländischen Direktinvestitionen. Beide zählen in Summe rund 830 Millionen Bürger. Kurzum: Der transatlantische Wirtschaftsraum ist der am tiefsten integrierte der Welt. Im konkreten Fall der Importzölle auf Stahl und Aluminium schätzt das Bundeswirtschaftsministerium ein, dass diese den Handel in einigen Regionen merklich beeinträchtigen könnten. „Die Auswirkungen für die Weltwirtschaft insgesamt dürften aber überschaubar bleiben“, heißt es weiter.

DROHUNG MIT HÖHEREN ZÖLLEN AUF AUTOMOBILE

Der Schritt von einem bestehenden transatlantischen Handelskonflikt zu einem möglichen Handelskrieg zwischen den USA und der EU wurde durch Präsident Trumps wiederholte Androhungen höherer Importzölle auf Automobile und Autoteile im Juni und Juli 2018 wahrscheinlicher. Der amerikanische Regierungschef wies Handelsminister Ross und Verteidigungsminister Mattis an, die Einführung weiterer Importzölle auf Autos und Autoteile auch aus der EU prüfen zu lassen. Derzeit verlangen die Vereinigten Staaten einen Zoll von 2,5 Prozent auf Pkw aus der EU und einen Zollsatz in Höhe von 25 Prozent auf Light Trucks wie Pick-ups. Die EU erhebt auf amerikanische Autos und Light Trucks einen Zoll von 10 Prozent.

In welchem Ausmaß würden die US-Zölle auf Automobile greifen?

Die US-Regierung erwog dem Wall Street Journal und der Washington Post zufolge Einfuhrzölle auf Automobile in Höhe von 20 bis 25 Prozent. Ein US-Regierungsvertreter zählte neben Mexiko, Kanada und Japan insbesondere die EU zu den möglicherweise von den Zöllen betroffenen Nationen bzw. Staatengruppen. Die USA importierten 2017 nach einer offiziellen US-Statistik 8,3 Millionen Autos im Wert von 192 Milliarden Dollar. Davon entfielen 500.000 Fahrzeuge aus Deutschland im Wert von 20 Milliarden Dollar. Für die deutschen Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW sind die Vereinigten Staaten der zweitgrößte Exportmarkt nach China. Allerdings produzierten deutsche Hersteller 2017 laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) mehr als 800.000 Autos in den USA, von denen etwa 60 Prozent exportiert wurden. Insgesamt exportierten die USA 2017 knapp 2 Millionen Autos im Wert von 57 Milliarden Dollar ins Ausland. Die deutschen Autobauer stellen vor allem im Produktionsdreieck im Südosten der USA an den Standorten Spartanburg, South Carolina (BMW), Tuscaloosa, Alabama (Daimler) und Chattanooga, Tennessee (VW) ihre Fahrzeuge her und sorgen für ausländische Direktinvestitionen, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Amerika.

Die deutschen Autobauer stellen im Produktionsdreieck im Südosten der USA ihre Fahrzeuge her und sorgen für ausländische Direktinvestitionen, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Amerika.

Präsident Trump dagegen scheint eine harte Linie zu verfolgen. Er werde seine Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollten, sagte er im April 2018 beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie die Wirtschaftswoche am 31. Mai 2018 unter Berufung auf ungenannte Diplomaten aus Europa und Amerika berichtete.

Wie schon im Fall von Stahl und Aluminium argumentierte Handelsminister Ross auch bei den angedachten, höheren Zöllen im Automobilsektor mit Gründen der nationalen Sicherheit und kündigte eine „gründliche, faire und transparente Ermittlung“ an. Wiederum bezog er sich auf Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962.

Wie reagiert die EU auf dieses Szenario?

Die EU-Kommission teilte am 2. Juli 2018 mit, dass sie im Fall von höheren US-Zöllen auf Autos aus Europa Gegenmaßnahmen auf diverse amerikanische Produkte im Umfang von 294 Milliarden Dollar ergreifen würde. Dazu zählten Kohle, Pharma- und Chemieprodukte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnete einen solchen Schritt als „katastrophal“. Damit deutete sich endgültig der Eintritt in eine Eskalationsspirale aus immer weiteren Zöllen und Gegenzöllen an.

Nach Berechnungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Fall der Zollerhebung durch die US-Regierung um 5 Milliarden Euro zurückgehen oder 0,16 Prozentpunkte des BIP. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte in seiner Prognose sogar einen Rückgang von 6 Milliarden Euro.

Doch auch Branchenverbände und ökonomische Analysten in den Vereinigten Staaten warnten vor höheren Importzöllen auf Automobile und Autoteile. Laut der Präsidentin der Alliance of Automobile Manufacturers, Jennifer Thomas, würde sich der Verkaufspreis eines in den USA hergestellten Autos um 2000 Dollar erhöhen. Der Preis eines eingeführten Fahrzeuges würde sich dagegen sogar um 6000 Dollar steigern. Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Moody’s Analytics errechnete, dass schon bis zum Sommer 2019 bis zu 700.000 Arbeitsplätze in Amerika verloren gehen könnten, sollte Trump seine Drohungen wahrmachen. Der Business Roundtable, eine Lobbygruppe von etwa 200 Vorsitzenden von Konzernen aus den USA, warnte, dass die Handelspolitik der US-Regierung die zunächst einmal positive Wirkung der Unternehmenssteuerreform von Ende 2017 „sabotieren“ werde.

Welche Folgen hat das Treffen von Trump und Juncker?

Angesichts dieser Entwicklung erzielten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Präsident Trump durchaus überraschende Zwischenergebnisse während ihres Treffens in Washington, D.C. am 25. Juli 2018.

Erstens vereinbarten sie, dass die USA von neuen Zöllen auf Autos und Autoteile aus der EU absehen.

Zweitens beabsichtigten sie, bestehende Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse im Bereich der regulatorischen Kooperation in Form technologischer Standards und Standards in Verfahren vor allem bei Chemie- und Pharma-Produkten sowie Dienstleistungen bzw. Subventionen wechselseitig komplett abzubauen. Automobile sind allerdings davon ausdrücklich ausgenommen – auf sie sollen auch in Zukunft die bestehenden Zölle erhoben werden.

Drittens soll das zweite Zwischenergebnis mit der EU beginnend im Herbst dieses Jahres in Verhandlungen über ein größeres Industriegüterabkommen erreicht werden. Ein solches Abkommen erinnert an die Diskussion um ein „TTIP light“ in Anlehnung an ein nicht ganz so umfangreiches und ambitioniertes Abkommen, wie es die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU hätte werden können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist diesbezüglich skeptisch. Er lehnt Verhandlungen im derzeitigen Kontext ab und kann sich diese erst vorstellen bei „Entspannungssignalen zu Stahl und Aluminium, die von den USA mit illegalen Zöllen belegt wurden“. In Ergänzung zu Macrons Reaktion sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire nach Angaben seines Ministeriums: „Wir wollen nicht in die Verhandlung einer großen Vereinbarung einsteigen, deren Grenzen wir bei TTIP gesehen haben.“ Generell will Frankreich Agrarprodukte komplett aus möglichen neuen Verhandlungen ausklammern. Die Bauernlobby ist in Frankreich traditionell sehr stark und will insbesondere die geschützten Herkunftsbezeichnungen bei Waren aus bestimmten geografischen Regionen wie etwa Champagner unangetastet lassen.

Viertens stellte die US-Regierung in Person von Finanzminister Steven Mnuchin in Aussicht, dass die Importzölle auf Stahl und Aluminium für die Europäer wegfallen könnten. Der Vorgang befindet sich im Prüfstatus.

Fünftens vereinbarten beide Seiten, dass die Europäische Union mehr Agrarprodukte – vor allem Sojabohnen – und Flüssiggas (abgekürzt LNG für Liquefied Natural Gas) aus den USA importieren soll. Dabei gibt es in der EU schon heute keine Zölle auf Sojabohnen. Die EU-Kommission löste die vermeintlichen Irritationen dadurch auf, dass die europäische Nachfrage nach amerikanischem Soja aufgrund der durch den Handelskonflikt zwischen den USA und China gesunkenen Preise automatisch steigen werde. Dies folgt also den klassischen Regeln des Marktes. Zum Flüssiggas hingegen sagte der Finanzchef des Energiekonzerns EnBW, Thomas Kusterer: „LNG ist immer eine Preisfrage. Und aktuell sind die LNG-Lieferungen aus den USA im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig.“ Die LNG-Lieferungen aus den USA seien zu teuer. Juncker sagte indes den Bau weiterer LNG-Terminals in Europa zu. Die europäische Energieversorgung soll so weiter diversifiziert werden.

Sechstens bekräftigten die USA und die EU die Absicht, an einer Reform der WTO zu arbeiten.

Allgemein gilt: Es gab weder verbindliche Zusagen noch konkrete Zeitpläne für Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu allen Zwischenergebnissen des Treffens. Der BDI bewertet es indes positiv, dass ein Fahrplan mit Zielen, Umfang und Inhalten eines möglichen Handelsabkommens von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, einer sogenannten High Level Working Group, unter Leitung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer erarbeitet werden soll. Diese hat sich Ende August bereits das erste Mal getroffen. Die beiden nächsten Treffen sind bereits terminiert, und zwar für den 10. September und den 25. September. Die Arbeitsgruppe hat 120 Tage Zeit, um einen gemeinsamen Bericht mit Empfehlungen zu erstellen. Dies wird also Mitte Dezember und somit nach den Midterm Elections in den USA der Fall sein.

Der Fahrplan für die Verhandlungen ist Handelsexperten in Washington zufolge sehr ambitioniert.

Vertreter der Bundesregierung, des BDI und der deutschen Wirtschaft in den USA schätzen es als realistisch ein, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union tatsächlich in echte Verhandlungen eintreten werden. Völlig unklar erscheint den Fachleuten dagegen, ob es in dem von den USA angestrebten Zeitraum bis zu den Europawahlen im Mai 2019 ein konkretes und umfassendes Ergebnis geben wird. Normalerweise nehmen Beratungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen mehrere Jahre bis zum Abschluss in Anspruch. Auch wenn die Erfahrung zeige, dass die amtierende Regierung von Präsident Trump ihre Agenda sehr schnell vorantreibe, sei dieser Fahrplan sehr ambitioniert, sagen Handelsexperten in Washington.

Abgesehen von formalen Unwägbarkeiten bestehen auf der inhaltlichen Ebene die größten Unklarheiten im Bereich der Landwirtschaft und der Automobilindustrie. Wenn man zwischen der EU und den USA ein Handelsabkommen beschließen will, muss gemäß WTO „substantially all the trade“ erfasst sein. Daher kann man zwar auf Grundlage des WTO-Rechts den Agrarsektor ausschließen – dann ist immer noch die Bedingung erfüllt, mehr als 90 Prozent des bilateralen Handelsvolumens zu erfassen. Würde man jedoch die Autoindustrie zusätzlich ausklammern, wären deutlich weniger als 90 Prozent der Handelsgüter erfasst. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft bestehen darauf, dass die EU nur ein WTO-rechtskonformes Abkommen mit den USA abschließt.

Daher wird sehr viel Überzeugungsarbeit von Seiten der EU-Kommission zu leisten sein, damit Frankreich die Verhandlungslinie vollumfänglich unterstützt. Nur wenn die EU geschlossen in die Beratungen mit den USA einsteigt, hat sie die Aussicht auf einen Verhandlungserfolg. Und nur so wird die EU-Kommission ein Verhandlungsmandat der EU-Mitgliedsstaaten bekommen.

HANDELSKONFLIKT DER USA MIT CHINA

Parallel zum Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU tragen die USA und China einen Handelskonflikt aus, der bereits höhere Eskalationsstufen erreicht hat und der auch für die europäische Wirtschaft besorgniserregende Folgewirkungen erzeugt. Der Vorwurf der USA richtet sich vornehmlich gegen Chinas Subvention und den massenhaften Export von Stahl und Aluminium. Zudem wirft die US-Regierung der Volksrepublik vor, zu Dumpingpreisen angebotene Solarmodule in die Vereinigten Staaten einzuführen. Auch wenn sich die USA zwischenzeitlich mit der chinesischen Regierung auf den Marktzugang von amerikanischem Rindfleisch, Flüssiggas und US-Finanzdienstleistungen einigten, nahm der handelspolitische Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt kontinuierlich an Schärfe zu.

Welches Ausmaß haben die erhobenen Zölle zwischen den USA und China angenommen?

Nachdem die Vereinigten Staaten am 22. März 2018 Importzölle von bis zu 60 Milliarden Dollar und Investitionsbeschränkungen gegen China angekündigt hatten, erhob die US-Administration Einfuhraufschläge in Höhe von 50 Milliarden Dollar mit Wirkung zum 6. Juli 2018. Die erste Tranche der Einfuhrzölle von 34 Milliarden Dollar wurde in der Startphase über zwei Wochen gesplittet. Vom 23. August an wurde die zweite Tranche von 16 Milliarden Dollar wirksam. Für die erste Tranche der Importzölle ist ein Zollsatz von 25 Prozent auf 818 Produkte wirksam, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mitteilte. Darunter befinden sich Autos, Flugzeugteile und Festplatten. Die zweite Tranche greift ebenfalls mit einem Zoll in Höhe von 25 Prozent auf 279 Produktgruppen. Dazu gehören Metalle, Schmierstoffe, Chemikalien, Elektronik sowie Industrieprodukte wie Dampfturbinen und Eisenträger.

China leitete auch am 6. Juli Gegenmaßnahmen im selben Volumen wie die USA ein, und zwar in Höhe von 34 Milliarden Dollar. Die chinesische Regierung um Präsident Xi Jinping bezeichnete den Konflikt als „größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte“. Die Reaktion betrifft unter anderem Sojabohnen, Molkereiprodukte, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fisch, Autos und Flugzeuge. Zum Tragen kommt ein Tarif in Höhe von 25 Prozent auf etwa 100 amerikanische Produkte. Die chinesische Regierung spricht von Maßnahmen sowohl quantitativer als auch qualitativer Art. Dies bedeutet, dass auch in China ansässige US-Unternehmen von den Gegenmaßnahmen der Kommunistischen Partei getroffen werden sollen, vor allem durch Störungen und Verteuerungen in den Lieferketten. Auf die zweite Zollrunde der USA reagierte das chinesische Handelsministerium ebenfalls vom 23. August an mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent über ein Volumen von 16 Milliarden Dollar. Diese richten sich auf 333 US-Güter, dazu gehören Diesel und Kohle, aber auch Stahlprodukte und Medizintechnik.

Donald Trump drohte in der Zwischenzeit damit, bei weiteren Vergeltungen aus Peking zusätzliche Importzölle von zunächst 200 Milliarden Dollar und dann von 300 Milliarden Dollar zu erheben. War zuerst ein Zollsatz von 10 Prozent im Gespräch, erhöhte die Trump-Administration den angedrohten Zoll auf 25 Prozent. Dieser soll auf mehr als 6.000 Produkte angewendet werden. Darunter sind Erzeugnisse der Luftfahrt, Automobilindustrie, IT, des Maschinenbaus, aber auch Alarmanlagen, Fische und Äpfel. Der Handelsbeauftragte Lighthizer setzte dafür bis Ende August 2018 Anhörungen an, um die Machbarkeit dieses Vorhabens zu prüfen. Die Volumina, die der US-Regierung vorschweben, kommen nicht zufällig zustande: Derzeit exportiert China jährlich Waren in die USA im Wert von 508 Milliarden Dollar.

Das US-Handelsbilanzdefizit mit China von derzeit 375 Milliarden Dollar soll sich durch die Einfuhraufschläge schrittweise verringern. Neben diesem Ziel verfolgen die Vereinigten Staaten noch ein weiteres: Die chinesische Regierung soll ihre Zölle auf US-Exporte deutlich senken. Konkret sollen die Einfuhrzölle auf 1.500 Konsumgüter aus dem Bereich der Kosmetik und Haushaltsgeräte um 60 Prozent fallen. Dadurch würde der durchschnittliche Zollsatz von 15,7 Prozent auf 6,9 Prozent fallen. In Zukunft soll China auch wesentlich mehr Waren und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten aus den Bereichen Agrarprodukte, Produktionstechnik und Energie im Wert von knapp 70 Milliarden Dollar importieren. Ob diese Ziele zu erreichen sind, kann angesichts der aktuellen Entwicklung in Zweifel gezogen werden.

Wie begründen Washington und Peking ihre Maßnahmen?

Die Vereinigten Staaten werfen China insbesondere den Diebstahl geistigen Eigentums und die Verletzung von Urheberrechten im Technologie-Bereich vor. Außerdem kritisieren die USA den Zwang zur Weitergabe von amerikanischem Know-how bei der Bildung von Joint-Ventures in der Volksrepublik. Die chinesische Führung sorgt sich dagegen um zwei ihrer wirtschaftlichen Groß-Projekte. Zum einen soll die Industrie-Strategie „Made in China 2025“ die Volksrepublik in zehn Wirtschaftssektoren – etwa in der Robotik und Biomedizin – an die Weltspitze führen. Zum anderen soll die One-Belt-One-Road-Initiative, die auch Neue Seidenstraße genannt wird, den zentralen logistischen Transmissionsriemen aufbauen, um Chinas Güter vor allem nach Europa zu exportieren. Dafür benötigt China permanentes und robustes Wirtschaftswachstum, das durch einen Handelskrieg höchst gefährdet wäre.

Welche Folgen hat dieser Handelsstreit für die Weltwirtschaft?

Allein Deutschland ist mit circa 5.200 Unternehmen in China vertreten. Deutsche Investitionen in die Volksrepublik beliefen sich 2017 auf 76 Milliarden Euro. Dies zeigt, dass auch deutsches Kapital, deutsche Arbeitsplätze und deutsches Wachstum von der wirtschaftlichen Prosperität Chinas abhängen. Mit Blick auf die Folgen des gesamten Handelskonfliktes zwischen den USA, China und der EU für die globale Wirtschaft sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde während des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs am 21. Juli 2018 in Buenos Aires: „Im schlimmsten Fall könnte der Effekt auf die weltweite Wirtschaftsleistung im Bereich von 0,5 Prozent liegen.“ Dies entspreche 430 Milliarden Dollar.

Die handelspolitische Zuspitzung im Geflecht zwischen den USA, Europa und China hat seit dem Amtsantritt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten am 20. Januar 2017 bis jetzt innerhalb sehr kurzer Zeit viele Eskalationsstufen wie auch mehrere kurzfristige Phasen der Beruhigung durchlaufen. Eine vollständig seriöse Einschätzung über die nächsten zu erwartenden Maßnahmen aller Beteiligten ist über die erwähnten Prognosen hinaus derzeit kaum realistisch.

ENTSTEHUNG DES BEITRAGS

Der hier vorliegende Text basiert auf eigenen Recherchen, auf einem Vortrag des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier während der Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke am 28. Juni 2018 sowie auf Hintergrundgesprächen mit Vertretern des Council of Economic Advisors des Weißen Hauses, des BDI, des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, D.C. und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Der Beitrag ist auch auf der Website der Atlantik-Brücke veröffentlicht worden.

IMPRESSUM

Herausgeber

Atlantik-Brücke e.V.
Magnus-Haus
Am Kupfergraben 7
10117 Berlin
www.atlantik-bruecke.org

Redaktionelle Leitung

Robin Fehrenbach

Geschäftsführender Vorstand

Friedrich Merz (Vorsitzender)
Dr. h.c. Edelgard Bulmahn, Dr. David M. Deißner (Geschäftsführer), Prof. Dr. Andreas R. Dombret, Prof. Dr. Burkhard Schwenker

Der Beitrag US-Handelspolitik zwischen Eskalation und Dialog erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Chinas Investitionsstrategie in Osteuropa zeigt, dass die aktuelle Sicherheitsdebatte in Deutschland mit ihrem Fokus aufs Militärische zu kurz greift. Deutschland muss seine Sicherheitsinteressen in Europa auch durch seine Finanzpolitik ausdrücken. Zugeständnisse an unsere Nachbarländer sind notwendig, um China mit einer einheitlichen europäischen Macht und Stimme gegenüberzutreten.

Die Nachfrage nach Investitionen und Infrastrukturprojekten ist hoch nach einem Jahrzehnt europäischer Sparpolitik. Chinesischen Investoren haben diese Lücke, teilweise unter Ermunterung europäischer Regierungen, für sich genutzt. Dass dadurch Abhängigkeiten entstehen könnten, deren Virulenz darauf beruht, dass sie von der chinesischen Regierung strategisch zur Verstärkung von Widersprüchen zwischen den europäischen Ländern eingesetzt werden, hätte schon von Anfang an klar sein müssen.

Eine Bloomberg Studie vom April dieses Jahres beziffert die Einkäufe in Europa seit 2008 mit 318 Milliarden Dollar, wobei mehr als die Hälfte davon in den fünf Ländern mit der stärksten Wirtschaft getätigt wurde. Die Volksrepublik verfolgt nicht nur die Entwicklung des asiatisch-europäischen Wirtschaftsraumes durch Infrastrukturprojekte im Rahmen der „One belt one road“-Initiative, sondern kultiviert ihre Beziehungen mit osteuropäischen Ländern in bilateralen Gesprächen innerhalb der „16+1-Gruppe“. Die Financial Times zitiert eine Analyse des Center for Strategic and International Studies. Diese zeigt, dass mehr als die Hälfte von 9,4 Milliarden Dollar an Deals in den zwei Jahren vor 2018 in EU-Beitrittskandidaten, wie zum Beispiel Albanien und Mazedonien, investiert wurden.

Orbán sieht in Chinas Investment einen Hebel gegen die EU

Experten des Berliner Thinktanks MERICS sehen die Umsetzung der Investitionspläne skeptisch: Nur wenige der angekündigten Milliardenprojekte wurden bis jetzt tatsächlich realisiert, während der Großteil von Investitionen in der EU und ihrer Peripherie konsistent aus Europa selbst kommt.

Dennoch hat das chinesische Engagement in den Ländern Osteuropas mit ihrer vergleichsweise geringeren Wirtschaftskraft einen größeren Effekt als die auf absoluter Basis viel höheren chinesischen Investitionsvolumen in westlichen Staaten wie Großbritannien oder Deutschland. Nicht-EU-Länder unterliegen weniger strengen Regeln und müssen sich daher oftmals mit Konditionen zugunsten Chinas zufriedengeben. Und autoritäre Politiker in EU-Staaten, wie zum Beispiel der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sehen die chinesische Unterstützung als Druckmittel in ihren Bestrebungen, den Einfluss der EU zu mindern.

Deswegen scheinen Wirtschaftsdeals oft mit politischen Zugeständnissen an China einherzugehen. Ungarn und Griechenland haben sich zum Beispiel bereits 2016 stark dafür ausgesprochen, ein Statement der EU mit Bezug auf Chinas aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer abzuschwächen. Gemeinsam strengere Regeln für Investitionen in Europa zu verhandeln, gestaltet sich so noch schwieriger. Dies hat auch negative Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt. Er hat weniger Gewicht  – auch bei dem Bestreben, China zum Abbau von Investitionshürden für deutsche Firmen zu bewegen.

China kauft sich gezielt in tschechische Medienhäuser ein

Transaktionen mit angeblich nicht-staatlichen Firmen des autoritären Staates können nicht isoliert von der Räson der Kommunistischen Partei betrachtet werden. Diese Einsicht ist von besonderer Bedeutung, wenn es um Investitionen in kritische Infrastrukturen oder Medieneinrichtungen geht. Eine Studie von ChinfluenCE, ein Projekt, das chinesische Einflüsse auf Politik und Wirtschaft in Osteuropa analysiert, stellt fest, dass tschechische Medienfirmen mit Beteiligungen von chinesischen Investoren ein deutlich positiveres Bild des Landes zeichnen als die weitere tschechische Medienlandschaft. Das inzwischen in Schwierigkeiten befindliche Energiekonglomerat CEFC kaufte sich 2015 in Empresa Media, einem der größten tschechischen Medienfirmen, ein. Die Beteiligung wurde zwei Jahre später wieder verkauft.

Die Thematik ist in deutschen Politikerkreisen durchaus bekannt. Der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte in einer Rede im vergangenen Jahr davor, dass es China Erfolg damit haben könnte, „Europa zu spalten“, falls es nicht gelinge, „eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln“. 2017 hat die Bundesregierung strengere Investitionsschutzregeln beschlossen und im Juli unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zwei Transaktionen innerhalb einer Woche gestoppt.

Auf der Suche nach der passenden Strategie

Diese Signale müssen allerdings von einem breiteren Umdenken über die Instrumente und die Ziele deutscher Sicherheitspolitik unterfüttert werden, um angemessen auf Chinas Drang nach Europa reagieren zu können. Bruno Macaes, ehemals portugiesischer Europaminister, beschreibt in seinem kürzlich erschienenen Buch „The Dawn of Eurasia“ ein Treffen im deutschen Außenministerium vor zwei Jahren. Er zitiert die Beamten mit der Aussage, dass China keine umfassende Strategie in Bezug auf Europa verfolge. Darüber hinaus beschreibt er deren Meinung, dass Europa nicht strategisch in Bezug auf China agieren solle, um einen Konflikt zu vermeiden, den Europa wahrscheinlich verlieren würde.

Diese Ansicht, unabhängig von der Authentizität des Dialogs, ist naiv. China hat gelernt, die Regeln unserer offenen Marktwirtschaften zu seinen Gunsten auszunutzen. Präzedenzfälle wie Australien und Neuseeland zeigen, dass China nicht davor zurückschreckt, wirtschaftliche Verbindungen in politischen Druck umzuwandeln. Wer sich auf erstere einlässt, sollte sich gegen letzteren wappnen. Effektiv kann dies in Europa nur vereint geschehen: Deutschland muss sich dafür einsetzen, auf die legitimen Investitionsbedürfnisse seiner Partner im europäischen Rahmen Antworten zu finden, um umgekehrt wirkungsvolle europaweite Investitionsschutzmaßnahmen und Verhandlungsmacht mit China zu gewinnen.

Christian Pfrang (YL 2017) schreibt für die Lex Kolumne der Financial Times über Wirtschaft und Kapitalmärkte in Asien. Davor hat er zunächst an der Brown University in angewandter Mathematik promoviert und dann in New York als Derivatehändler gearbeitet.

Der Beitrag China füllt das Finanzvakuum in Osteuropa erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Deutsche Automobilhersteller gehören zu den größten Nutznießern reibungsloser internationaler Warenflüsse. In ihren optimierten internationalen Produktionsketten manifestiert sich die tiefe Abhängigkeit der deutschen Unternehmen von ungestörtem globalen Handel. Aber sowohl Präsident Xi Jinping als auch Präsident Donald Trump stören sich an der Beliebtheit deutscher Autos in ihren Ländern. Mit unterschiedlichen Mitteln arbeiten sie an der Verdrängung von Importen bzw. ausländischen Herstellern. Um langfristigen Schaden abzuwenden, müssten sich Autobauer – genau wie die deutsche Wirtschaft insgesamt – robuster aufstellen, anstatt den beiden Staatenlenkern formelhafte Drohungen auszusprechen.

[related]Das Ausmaß der Vernetzung zeigt sich unter anderem darin, dass deutsche Hersteller von Chinas Antwort auf die Strafzölle der USA stärker betroffen sind als amerikanische Firmen selbst: Nach Schätzungen von IHS Markit werden BMW und Daimler dieses Jahr mehr Autos nach China einführen, die von ihnen in den USA produziert wurden, als irgendein anderer Hersteller. Zusammenaddiert beläuft sich die Schätzung auf mehr als die Hälfte der 280.000 Pkw-Importe im vergangenen Jahr.

Donald Trump kritisiert den Zollsatz von zehn Prozent auf Einfuhren amerikanischer Pkw in die EU – Amerikaner zahlen nur ein Viertel dieses Satzes, wenn sie Autos aus Europa importieren. Betrachtet man die Durchschnittswerte von Zöllen auf Kraftfahrzeuge allgemein oder schließt man alle Warenkategorien ein, schrumpft zwar die Differenz, aber selbst dann bleibt der Vorteil für die EU bestehen.

Produktionsnetzwerke reagieren sensibel auf härtere Handelsregeln

Striktere Handels- und Steuerregeln schaden den Fabrikationsnetzwerken der Automobilbranche. Diese optimiert den Sitz ihrer Produktionsstätten unter anderem nach Kosten-, Zoll- und Steuergesichtspunkten. Zwischenprodukte werden über Grenzen hinweg firmenintern geliefert. Eine Nachverhandlung der Regeln des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta zugunsten der USA könnte sich negativ auf die Profite der Fabriken in Mexiko auswirken, die oft hauptsächlich für den Import in die USA produzieren. Fabriken in den USA könnten unrentabler werden, wenn die Stahl- und Aluminiumpreise steigen, was im Falle der von Präsident Trump angedrohten Strafzölle wahrscheinlich wäre. Und die im vergangenen Jahr in den USA verabschiedete Steuerreform benachteiligt Zahlungen für firmeninterne Einkäufe und Zwischenwarentransfers aus dem Ausland schon jetzt.

China verfolgt den Plan, bis 2049 zum “Weltmarktführer in der verarbeitenden Industrie” aufzusteigen – und damit deutsche Unternehmen von ihrem Thron zu stoßen. Wenn es um Autos geht, soll dies durch Investitionen in die Elektromobilität geschehen. Chinesische Unternehmen kontrollieren jetzt schon einen großen Teil der Rohstoffe für die Herstellung von Batterien. Produktionsquoten für Elektroautos erzeugen Nachfrage, die heimischen Unternehmen wie zum Beispiel BYD zugutekommt. Und Technologiefirmen wie Baidu arbeiten an offenen Betriebssystemen für autonome Fahrzeuge. Diese Vorstöße sind letztlich staatlich koordiniert. Die Koexistenz mit deutschen Herstellern ist Mittel zum Zweck, nicht das eigentliche Ziel.

Die Hersteller sind anfällig für die Nötigungen, denen sie in China ausgesetzt sind, weil der dortige Pkw-Markt einer der profitabelsten der Welt ist. Analysten der Investment-Bank Jefferies addieren Lizenzeinnahmen zu den Profiten der chinesischen Joint Ventures von Daimler und Volkswagen und stellen fest, dass sich damit deren Margen dem Doppelten ihres jeweiligen weltweit erzielten Durchschnitts annähern. Volkswagen verkaufte 2017 etwa 40 Prozent seiner Pkw in China.

Rhetorik der USA und Chinas unterscheidet sich stark

Die Entwicklungen in beiden Ländern müssen ernüchternd wirken, auch wenn sich der Stil, mit dem sie vorangetrieben werden, stark unterscheidet. Präsident Trumps aggressive, aber transparente “Deal”-Rhetorik erregt die Gemüter. China dagegen betont seine Unterstützung für das Freihandelssystem, höhlt dessen Normen aber gleichzeitig im Stillen aus, zum Beispiel mit Kampagnen für die heimische Industrie. Die beiden Weltmächte sehen umgekehrt Scheinheiligkeit und deutsche Interessen hinter dem reflexhaften Verweis europäischer Akteure auf Multilateralismus.

Tatsächlich ist Deutschlands Außenwirtschaft die Geisel des Status quo. Eine Mitteilung der Bundesregierung vom 1. Mai im Zusammenhang mit der Aufschiebung der angedrohten Strafzölle auf Stahlimporte fordert „Gespräche“ zwischen den USA und der Europäischen Kommission, die ihrerseits angekündigt hat, zu Verhandlungen unter Drohungen nicht bereit zu sein. EU-Ratspräsident Tusk verlangte kürzlich eine „geschlossene europäische Front“. Falls der Unterschied im Ton ein Signal für aufkeimende Zwietracht ist, wäre die Verhandlungsmacht des EU-Blocks schon geschädigt. Ohnehin gibt es Mitgliedsstaaten, die Trumps Kritik an Deutschlands Wirtschaftsmodell im Prinzip teilen.

Deutsche Autobauer brauchen einen robusten Kernmarkt in Europa

Deutsche Autohersteller müssen lernen, mit einer stärkeren Segmentierung ihrer Märkte zu leben. Ein robuster europäischer Kernmarkt wird existenziell wichtig werden. In der Elektromobilität drohen eine Abhängigkeit von Batterieherstellern und letztlich der Wettbewerb mit chinesischen Autobauern. Die Fähigkeit, datenintensive Geschäftsmodelle für Car Sharing oder autonomes Fahren im Einklang mit europäischen Datenschutzrichtlinien zu entwickeln, ist ein Wettbewerbsvorteil. Und massentaugliche Brennstoffzellentechnologien würden die Abhängigkeit von Batterieherstellern und Rohstoffen eliminieren.

Gleichzeitig müsste die Bundesregierung dazu beitragen, die Ungleichgewichte in Deutschlands Leistungsbilanz durch heimische Investitionen unilateral zu reduzieren. Ausgaben sind nötig für die vernachlässigte Bundeswehr und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Sie würden Deutschland nützen, die Schlagkraft des europäischen Handelsblocks stärken und gleichzeitig den internationalen Druck auf deutsche Exporteure senken. Die Alternative lässt unser Wirtschaftsmodell so verwundbar, wie es ist – damit würden wir unsere wirtschaftliche Entfaltung und unseren politischen Handlungsspielraum aufs Spiel setzen.

Christian Pfrang schreibt für die Lex Kolumne der Financial Times über Wirtschaft und Kapitalmärkte in Asien. Davor hat er zunächst an der Brown University in angewandter Mathematik promoviert und dann in New York als Derivatehändler gearbeitet.

Der Beitrag Deutsche Autos zwischen den Fronten erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..