Das jährlich stattfindende GLOBSEC Forum ist die wichtigste Sicherheitspolitische Konferenz der CEE Region. Das Forum fand vom 20.-23. Mai statt – mit der Atlantik-Brücke als offiziellen Partner.

Das Themenspektrum reichte von den Chancen der Energiewende über den Kampf gegen Desinformationskampagnen bis hin zu Europas digitaler Souveränität. Ein besonderer Fokus lag auf der Entwicklung der Ukraine hin zum Partner auf Augenhöhe und der Frage, was der Rest Europas aus ihrer Kriegserfahrenheit und der Innovationsfähigkeit ihres Militärs lernen kann.

Es war daher nur konsequent, dass auf dem Panel der Atlantik-Brücke gleich zwei Ukrainer vertreten waren. Der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksii Reznikov, und der CEO des Defense-Tech Unternehmens SWARMER, Serhii Kupriienko, diskutierten mit der Niederländerin Col. Mietta Groeneveld, Director des NATO Command and Control Centre of Excellence und dem CEO des französischen Drohnenherstellers Delair, Bastien Mancini, über die Herstellung, den Einsatz, und die Abwehr von Drohnen. Lt. Gen. Ben Hodges, ehemaliger Commanding General der US Army in Europa und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, eröffnete die Session. 

Im Zentrum des Austausches stand der Umgang mit den rapiden Innovationen in der Drohnentechnologie. Wie können Neuerungen besser skaliert werden, um die Preise niedrig zu halten? Wie können Beschaffungsprozesse des Militärs angepasst werden, wenn die eingekaufte Technologie innerhalb weniger Monate obsolet wird? Und wie können Hersteller schnell belastbare Trainingsdaten erhalten?

Die Politikempfehlungen aus dem Panel waren wie folgt:

• Wer selbst produziert, versteht das eigene Produkt besser und kann schneller Anpassungen vornehmen. Daher sollten staatliche Förderungen nicht nur in Grundlagenforschung, sondern insbesondere in die Herstellung von Verteidigungstechnologien in west- und mitteleuropäischen Ländern fließen.
• Die Ausstattung von Soldat*innen sollte diversifiziert werden, anstatt nur auf ein Produkt zu setzen. Ziel ist mittelfristig ein Feedback-Loop zwischen kleineren Herstellern und dem Militär – die Hersteller erhalten wertvolle Trainingsdaten, die Soldat*innen Erfahrungen mit innovativen Technologien.
• Produkte ohne chinesische Bestandteile sind ca. drei Mal so teuer wie jene, die chinesische Materialien benutzen. Hier braucht es massive staatliche Investitionen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, das sowohl an Russland als auch an die Westliche Allianz verkauft.
• Militärische Beschaffungsprozesse müssen enorm vereinfacht werden, um schneller zu werden.
• Wir müssen uns vor Augen halten, wofür wir kämpfen. Nicht abstrakte Ideale, sondern eine Zukunft, in der unsere Kinder nicht in Bunkern leben müssen.

Im Anschluss auf das Panel interviewten wir Gen. Lt. Ben Hodges zu seinen persönlichen Lehren aus dem Forum:

Der Beitrag „What works in Ukraine may or may not work in Taiwan“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Von Jakob Flemming

Nicht zufällig stand das diesjährige GLOBSEC Forum in Prag unter dem Motto: „Commanding (in) Chaos: Time for Europe to Step Up“. Dass nun die Stunde Europas geschlagen habe, ist in allen europäischen Hauptstädten seit Monaten zu hören. Klar ist seit Langem, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss, um Sicherheit und Wohlstand zu wahren. Die Fragen aber bleiben: Ist Europa in der Lage, den „Step Up“ zu machen? Und wie viel Geschlossenheit auf der einen und Führung auf der anderen Seite sind dafür nötig?

Diese und weitere Fragen sowie der Beitrag Deutschlands zu einem handlungsfähigen Europa standen im Zentrum der Side Session. Die Beiträge der Expertinnen und Experten aus vier EU-Mitgliedsstaaten und den USA brachten drei wesentliche Erkenntnisse:

1. Europa ist nicht geeint

Die Forderung, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der (Außen-)Wirtschaftspolitik „mit einer Stimme sprechen“ müsse, ist weder neu noch in der politischen Mitte besonders kontrovers. Schon die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte 2019 diese Wendung. Sechs Jahre später ist die Formulierung wahrscheinlich noch etwas geläufiger und wird quer durch die politische Landschaft genutzt, von EVP-Chef Manfred Weber bis zu den Grünen. Dahinter steht die Vorstellung, dass nur ein geschlossen auftretendes Europa geopolitisches Gewicht entfalten kann.

[related]Doch die Realität ist oft eine andere: Europa spricht in vielen Fragen nicht mit einer Stimme. Die Slowakei hat wochenlang neue Sanktionen gegen Russland blockiert, in der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine scheren nicht nur Ungarn und die Slowakei aus, Spanien verweigert sich dem 5 %-Ziel der NATO, Deutschland und Polen streiten sich über Grenzkontrollen, und in der Nahostpolitik ist Europa ohnehin in mindestens zwei Lager gespalten. Über fast alle Politikfelder hinweg zeigt sich: Wirkliche Geschlossenheit sieht anders aus.

2. Europa eint sich nicht durch Beschwörungen

Nach diesem Befund stellt sich die Frage: Wie lässt sich die Einigkeit Europas herstellen? Eines wurde in der Side Session klar: Die gebetsmühlenartige Wiederholung von Beschwörungsformeln wie „Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen“ oder „Europa United“ als Antwort auf „America First“ werden den herbeigesehnten Zustand nicht produzieren. Die Forderung nach einer Aufhebung der Konsensprinzips zugunsten des Mehrheitsprinzips in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mag zwar richtig sein, ist aber schlicht unrealistisch.

Stattdessen war aus dem Teilnehmerkreis der Wunsch nach mehr Führung aus dem Zentrum Europas vernehmbar, insbesondere aus Deutschland. Hier seien in der Vergangenheit häufig Euphemismen wie „leading from the centre“ oder „leading from behind“ bemüht worden. Vielmehr sei es jedoch nötig, so formulierte es ein Teilnehmer, dass Deutschland ohne Umschweife von vorne führe.

3. Informelle Allianzen oder “Koalitionen der Willigen” sind neue Optionen

Doch auch die beste Führung vermag es nicht, dort Geschlossenheit herzustellen, wo fundamentale Interessengegensätze sie verhindern. Deshalb darf Geschlossenheit kein Selbstzweck sein, wenn sie zu dem Preis einer verwässerten oder völlig unklaren Position kommt. Die Alternativen dazu sind dort, wo sie möglich sind, informelle Allianzen oder „Koalitionen der Willigen“. In der Außen- und Sicherheitspolitik im Allgemeinen, in der Ukraine- und Russlandpolitik im Speziellen, aber auch in der Handelspolitik müssten sich, so die Botschaft aus der Runde, informelle Interessensgemeinschaften bilden, die entschlossen auftreten und handeln können.

Ein Beispiel dafür zeichnete sich bereits kürzlich beim Besuch der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus ab. Aus diesem Treffen könnte sich eine Koalition bilden, die bereit ist, die Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des Krieges zu garantieren. Dieser Weg ist richtig, denn die vielleicht wichtigste Erkenntnis der GLOBSEC Side Session lautete: Eine informelle europäische Allianz, die entschlossen handelt, kann stärker sein als ein vermeintlich geschlossenes, aber gelähmtes Europa.

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