Das neuartige Virus Sars-CoV-2, das die Lungenerkrankung Covid-19 verursachen kann, hat das Leben insbesondere auch in den USA in den vergangenen Monaten stark verändert. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, welche Auswirkungen die Pandemie auf die für den 3. November 2020 angesetzte US-Präsidentschafts- und Kongresswahl besitzt. Nach einer aktuellen Studie des Pew Research Centers in Washington, D.C. erwarten etwa zwei Drittel der Amerikaner, dass Covid-19 die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl stören wird.

In einem Webinar der Atlantik-Brücke stellte Jocelyn Kiley, Associate Director für Political Research des Fact Tanks, die Zusammenfassung der Daten dieser neuen Untersuchung zu den Wahlen und der Corona-Krise vor. Dabei thematisierte sie zunächst die nationale Antwort der unterschiedlichen föderalen Ebenen auf die Gesundheitskrise und deren Wirkung für die öffentliche Meinung zur politischen Reaktion auf die Epidemie. Kiley zeigte zum Teil große Unterschiede in der Bewertung von Anhängern der Republikanischen und der Demokratischen Partei auf in der Frage, ob Covid-19 eine Bedrohung für die nationale Gesundheit bzw. für die amerikanische Wirtschaft darstellt. Aus der Umfrage geht hervor, dass vor allem jüngere Menschen, Haushalte mit geringerem Einkommen und Hispanics besonders hart unter den ökonomischen Folgen der Pandemie leiden, was sich unter anderem im Verlust der Arbeitsplatzes widerspiegelt.

Eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung bezeichnet es des Weiteren als größere Sorge, dass die Gouverneure der US-Bundesstaaten die Corona-bedingten Restriktionen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens zu schnell aufheben. Anhänger beider großen Parteien bewerten die Arbeit der öffentlichen Gesundheitssysteme und der gewählten Volksvertreter auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene als überwiegend gut bzw. exzellent. Was die Bewertung von Präsident Donald Trumps Agieren in der Krise und die Rolle der Medien angeht, fallen die Antworten zwischen republikanischen und demokratischen Wählergruppen sehr unterschiedlich aus. 65 Prozent aller Befragten geben an, dass Trump zu langsam mit größeren Maßnahmen auf den Ausbruch des Erregers reagiert habe.

Im zweiten Teil ihrer Präsentation stellte Kiley die Ergebnisse zu den Auswirkungen von Covid-19 auf die Wahlen vor. Dabei zeigte sie zuerst anhand von Daten von Real Clear Politics auf, dass Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden derzeit mit 5,9 Prozentpunkten im Durchschnitt mehrerer nationaler Umfragen mit Blick auf seine Siegchancen führt. Die Erhebung des Pew Research Centers konnte eine breite Unterstützung der Teilnehmer für eine Briefwahl und eine automatische Wählerregistrierung ermitteln. Insbesondere auf Seiten demokratischer Anhänger ist ein deutlicher Anstieg in der Befürwortung der Stimmabgabe per Post bei sämtlichen Wahlen im Vergleich zu den Midterm-Wahlen 2018 zu verzeichnen.

Kiley ging in der Diskussion mit Mitgliedern und Young Leaders Alumni der Atlantik-Brücke auch auf die aktuellen Proteste in den USA im Zuge der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner ein.

Die Diskussion wurde von Elisabeth Zerofsky moderiert, Journalistin und Fellow der Robert Bosch Stiftung sowie Young Leader Alumna der Atlantik-Brücke von 2016.

Die vollständige Präsentation der Studie finden Sie hier.

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Vier Monate vor den Midterm Elections in den USA hat Jocelyn Kiley vom Pew Research Center aktuelle Zahlen aus der Mitte der amerikanischen Bevölkerung präsentiert.

Es gibt wahrscheinlich nichts, was Jocelyn Kiley skeptischer betrachtet als Prognosen. Und doch haben Mitglieder und Gäste der Atlantik-Brücke sie genau darum gebeten mit Blick auf die am 6. November bevorstehenden Midterm Elections in den USA. „Wir sind noch früh dran. Und es gibt viele Variablen, die Einfluss auf das Wahlergebnis haben“, sagte sie in ihrer Funktion als Associate Director of Research für U.S. Politics des Pew Research Center. „Die Demokraten werden wahrscheinlich Sitze im Kongress dazugewinnen. Aber es ist unsicher, ob es zur Mehrheit in einer der beiden Kammern reicht“, fügte sie hinzu.

[related]Die Zwischenwahlen versprechen in diesem Jahr besonders spannend zu werden. Darauf weisen neueste Daten hin, die Kiley mit ihrem Team Anfang Juni unter 2.000 US-Bürgern telefonisch erhoben hat. Eine wesentliche Erkenntnis: 51 Prozent aller befragten Wähler sagen, dass sie vor den diesjährigen Midterm Elections engagierter sind als in früheren Jahren. Ausschlaggebend für eine aktive Wahlbeteiligung ist nicht nur die Aussicht, den Kongress in die eine oder andere politische Richtung zu kontrollieren – dies geben 70 Prozent der Republikaner und 73 Prozent der Demokraten an. Es sind vor allem auch konkrete Themen, die die Bürger behandelt sehen wollen. Im Inneren wünschen sie sich dies vor allem für die Einwanderungspolitik der USA, die seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump die Schlagzeilen dominiert. 19 Prozent liegt dieses Thema besonders am Herzen. 56 Prozent aller Wähler lehnen in diesem Kontext einen Ausbau der Grenzanlagen zu Mexiko ab. 73 Prozent favorisieren einen permanenten legalen Aufenthaltsstatus für Menschen, die als Kinder ohne Dokumente in die Vereinigten Staaten gekommen sind.

Aber auch die internationalen Beziehungen scheinen einige Amerikaner zur Wahl bewegen zu können. Anhänger der Demokraten sagen immerhin zweimal so häufig wie Unterstützer der Republikanischen Partei, dass die USA von anderen Nationen weniger respektiert werden als in der Vergangenheit. 47 Prozent aller Wähler wünschen sich eine aktivere Rolle Amerikas in der Außenpolitik. Dass Trumps Ansatz „America first“ nicht von allen Bürgern gleichermaßen befürwortet wird, wird ebenfalls ersichtlich: Fast drei Viertel der demokratischen Anhänger sprechen sich dafür aus, die Interessen der amerikanischen Verbündeten zu berücksichtigen. 74 Prozent der Demokraten und 60 Prozent der Republikaner plädieren dabei für mehr Kooperation mit Deutschland.

„Die politische Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft ist weiterhin extrem hoch.“[quoter]Jocelyn Kiley[/quoter]

Der Zustand des Freihandels ist ein Themenkomplex, der die transatlantischen Partner seit einiger Zeit intensiv beschäftigt. 45 Prozent der vom Washingtoner Meinungsforschungsinstitut befragten Bürger halten die von Präsident Trump erhobenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium für „eine schlechte Sache“. 67 Prozent der demokratischen Parteianhänger und 43 Prozent der republikanischen Unterstützer bewerten Freihandel als „eine gute Sache“.

„Die politische Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft ist weiterhin extrem hoch“, konstatierte Kiley. Dies mag auch mit Präsident Trump zusammenhängen. Bei diesen Kongresswahlen ist Trump für die Wähler ein größerer Faktor, als dies bei seinen Vorgängern Barack Obama und George W. Bush der Fall war. 53 Prozent der Unterstützer der Grand Old Party geben an, dass ihre Wahl auch ein Statement pro Trump sein wird. Die größte Zustimmung für seine Amtsführung erhält der Präsident aus den Reihen der weißen Evangelikalen: 69 Prozent sprechen sich für Trumps Arbeit im Weißen Haus aus. Auf der anderen Seite vertrauen ihm 54 Prozent aller Wähler weniger als seinen Vorgängern. Sogar 60 Prozent sagen, Trump hat keinen oder kaum Respekt vor den demokratischen Institutionen und Traditionen der USA. Wie sich dies auf den Ausgang der Zwischenwahlen auswirken wird, ist völlig offen. Jocelyn Kiley jedenfalls mag sich nicht festlegen.

Die Präsentation von Jocelyn Kiley, “The U.S. Midterm Elections Approach”, lesen Sie hier: 07 U.S. Midterm Elections Approach 6.25_A4

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