“Wie viele von Ihnen waren überrascht, dass die USA Iran angegriffen haben? Und wie viele waren überrascht, dass sie dies ausschließlich an der Seite Israels taten? Ich behaupte, dass jeder amerikanische Präsident unter den gegebenen Umständen ernsthaft militärische Maßnahmen gegen Iran in Erwägung gezogen hätte – ein geschwächtes Regime, schwache Proxys, konkrete Geheimdienstinformationen – ein verführerischer goldener Moment nach einem halben Jahrhundert der Eindämmung und unzähligen Sanktionsrunden. 

[related] Auch die Obama-Regierung erwog militärische Optionen. Schließlich war Iran 2014 – nach Einschätzung einiger Geheimdienste – wenige Monate vom sogenannten Breakout entfernt. Doch die Diplomatie hatte damals eine Chance, insbesondere weil Russland und China gleichermaßen an einem multilateralen Abkommen interessiert waren und die iranische Urananreicherung ebenfalls einhegen wollten. Die Verhandlungen, die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gestützt wurden, dauerten achtzehn Monate. Sie waren hart erkämpft, aber nicht wasserdicht.  

Die USA konnten aufgrund republikanischer Opposition im Kongress und unter Druck von Israel keinen Vertrag unterzeichnen, so dass die Obama-Regierung gezwungen war, ein rechtlich nicht bindendes „Abkommen“ auszuhandeln. Dieses Abkommen war zeitlich begrenzt und umfasste weder Irans Unterstützung regionaler Proxys noch seine ballistischen Raketenaktivitäten, aber entscheidend war vor allem, dass es kein Vertrag war. Nach mehreren Versuchen, die europäischen Unterzeichner dazu zu bewegen, die Sanktionen auszuweiten und Iran zu einer Verlängerung der Vertragsbedingungen zu drängen (das war übrigens meine Aufgabe), genoss es Trump, das Abkommen 2018 auseinanderzureißen. 

In den folgenden Jahren wurden so viele Sanktionen wie möglich verhängt, nicht nur gegen Iran, sondern auch gegen Venezuela und Russland – maximale Sanktionen gegen gefühlt jede ölproduzierende Nation. Je mehr Trump und später Biden die Sanktionen rhetorisch aufluden, desto mehr verlor das gesamte Konzept an Wirkung. Die Schweiz, die Schutzmacht der USA im Iran, wies sorgfältig auf den regen Verkehr entlang alter Schmuggelrouten in die Türkei, den Irak und Afghanistan hin. Und die ersten Schattenflotten tauchten auf – wie sie heute in der Nordsee unterwegs sind. Vom dem sanktionierten Iran über den Atlantik zum sanktionierten Venezuela – Öltanker bewegten sich durch internationale Gewässer. 

„’Kinetische’ Sanktionen sind eine interessante Methode zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung”

Der nächste Schritt konnte also nur in Bomben bestehen. Die USA hatten damit bereits ein wenig Erfahrung. Als sich der islamische Staat 2014 im Nahen Osten ausbreitete und Mossul einnahm, fiel ihm eine Außenstelle der irakischen Zentralbank in die Hände, die dank fortgesetzter US-Zahlungen prall mit Dollarbeständen gefüllt war. Physisches Geld kann man schließlich durch Sanktionen nicht einfrieren, wenn man reinmarschiert. Also bombardierten wir es – Anfang 2016 die ersten „kinetischen“ Sanktionen, meine Damen und Herren. Eine interessante Methode zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung, nicht wahr? Achten Sie mal darauf: die Ukraine bezeichnet ihre Bombardierung von Energieanlagen in Russland inzwischen als kinetische Sanktionen. Und weil Sanktionen auch Maduro nicht zu Fall brachten, griffen die USA letztlich zu seiner Entführung. Die Illusion einer schnellen und sauberen Sanktion wurde durch die einer schnellen und sauberen militärischen Operation ersetzt. Doch so einfach geht es natürlich nicht. 

Unsere neue Allianz 

Die Zeit, in der die USA unilateral handeln konnten, ist vorbei. Ebenso vorbei ist die Zeit, in der die USA eine derartige Entscheidung treffen und erst im Rückspiegel Verbündete fragen konnten: Seid ihr für uns oder gegen uns? Trumps nachträgliche Hilferufe – als ihm klar wurde, dass der Krieg schnell komplizierter würde als geplant – sind Relikte einer hegemonialen Welt, von der sowohl die USA als auch Europa annahmen, sie werde ewig bestehen. So tickt Amerika. So denkt man im Situation Room. Man verfügt über Machtmittel, die sich andere kaum vorstellen können, und wird blind für deren Grenzen. Die USA können es sich nicht mehr leisten, so zu handeln. Allianzen zu schmieden ist mühsam und zeitaufwendig – früher war es schlechter Stil, diese Arbeit zu scheuen. Heute ist es ein fataler Fehler. 

Ich respektiere, dass Bundeskanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme darauf verzichtet hat, die Entscheidung der Partner zu bewerten. Denn es ist eines, von außen zu kommentieren – und etwas ganz anderes, wenn man sich in der Entscheidungsposition befindet. Am Ende gibt es nur zwei Möglichkeiten: den Knopf drücken oder nicht. Und seien wir ehrlich: Es ist keine tragfähige Position für ein Land wie Deutschland, das auf der globalen Bühne mitreden will, zu sagen: „Wir sind froh, dass der Ajatollah weg ist und unterstützen die Beseitigung iranischer Raketenfähigkeiten, aber der Krieg selbst ist illegal.“ Natürlich respektiere ich auch die Entscheidung aller europäischen Regierungen, unter diesen Umständen, und angesichts der beiden Protagonisten Trump und Netanjahu, sich nicht aktiv am Konflikt zu beteiligen. Selbst wenn man bereit wäre, sich den Stimmungsschwankungen des US-Präsidenten auszusetzen, welche Rolle hätte Europa überhaupt übernehmen sollen – vorausgesetzt, es ging nicht nur um eine symbolische Geste der Gefolgschaft gegenüber dem „Big Daddy“ der NATO, sondern um einen taktisch sinnvollen Beitrag? Idealerweise wäre Europa dabei gewesen, aber unter anderen Voraussetzungen.  

“Die USA wollen Partner auf Augenhöhe, nicht Schutzbedürftige”

Glauben Sie mir: Die zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte Nationale Verteidigungsstrategie ist kein zweiter Clausewitz. Aber es gibt einen Absatz, der mir und meiner Generation von Sicherheitsexperten in den USA besonders im Gedächtnis bleiben wird: „Mit seltenen Ausnahmen waren Verbündete allzu oft zufrieden damit, dass die Vereinigten Staaten sie verteidigten, während sie selbst ihre Verteidigungsausgaben kürzten und stattdessen in soziale Sicherung und andere innenpolitische Programme investierten. Allerdings lag die Schuld nicht allein bei ihnen. Sicherlich war es ihre eigene Entscheidung, zu wenig in ihre Verteidigung zu investieren. Doch diese Entscheidung wurde oft von früheren US-Politikern gefördert, die unklugerweise glaubten, die Vereinigten Staaten profitierten von Verbündeten, die eher Abhängige als Partner waren.“ Im Englischen steht es: as dependencies, not allies. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die USA Partner auf Augenhöhe wollen, nicht Schutzbedürftige. Trump ist ein Relikt – die letzte Inkarnation einer Hegemonie, die es nicht mehr gibt. 

Ich befürchte, dass dieser Krieg keine Sieger hervorbringen wird, sondern nur Verlierer – volkswirtschaftlich gesprochen: einen Nettowohlfahrtsverlust. Iran wird Jahre brauchen, um sich zu erholen, unabhängig davon, ob Sanktionen gelockert werden und das Land westlichen Forderungen nach Einschränkung der Urananreicherung nachkommt. Israel wird weder eine existenzielle Bedrohung durch eine Theokratie beseitigt haben noch internationalen Rückhalt zurückgewinnen – zu frisch sind die Bilder aus Libanon und Gaza. Und die USA haben ihre – in der Weltgeschichte beispielslosen – militärischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten eindrucksvoll demonstriert. Das politische Spiel aber haben sie verloren. Ich bin überzeugt: Hätte Washington sich die Zeit genommen, echte Allianzen mit Europa und den Golfstaaten zu schmieden, hätte es zwar viel länger gedauert, aber die eigene Position gestärkt und dieses Desaster vermieden. So nah an der Bombe war Iran letztendlich nicht. 

„Die USA haben eine Abkürzung genommen – und die Rechnung kommt.”

Die USA haben eine Abkürzung genommen – und die Rechnung kommt. Russland und China agieren derweil im Hintergrund und versorgen Teheran mit Geheimdienstinformationen und Material. Das ist weit entfernt von der Situation im Jahr 2015, als sie noch gemeinsam mit dem Westen am Verhandlungstisch saßen. Doch Kriege in einer Welt im Umbruch sind wie Hochleistungsmixer. Deshalb ist nicht alles nur negativ. Die Ukraine entwickelt sich zum weltweit führenden Experten in der Drohnenabwehr und schließt Abkommen mit den Golfstaaten. Diese Staaten, insbesondere die Emirate, die lange Zeit mit Iran liebäugelten, gehen nun gegen illegale iranische Finanzströme vor. Libanon und Israel entdecken in der Hisbollah einen gemeinsamen Feind. Und vor allem für diesen Raum entscheidend: Europa macht in der Sicherheitspolitik weitere Fortschritte, sich selbst zu finden. 

Nach und nach werden Informationen über eine alliierte Mission zur Sicherung der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus bekannt. Das sind gute Nachrichten. Erstens für die europäischen Sicherheitsstrukturen – eine kohärente militärische Reaktion europäischer Akteure im europäischen Interesse, ohne US-Führung. Zweitens für Europas Beziehungen zu den Golfstaaten und anderen Handelspartnern. Schritt für Schritt nähern wir uns einer europäischen NATO, die zur territorialen Verteidigung fähig ist – nicht ohne die USA, sondern an ihrer Seite auf Augenhöhe. Not a dependency, an ally.  

Meine Damen und Herren, wir erleben gerade einen globalen Konflikt in Fragmenten. Stellen Sie sich einmal vor, wir lebten noch in der kolonialen Welt Europas – es wäre um ein Vielfaches schlimmer. Was Europa jetzt mit den Scherben macht, wird entscheidend sein: neue Allianzen mit den Golfstaaten, Missionen zur Sicherung der Seewege, Unterstützung für die Ukraine. Das ist der Anfang einer Rückkehr zu globaler Ordnungspolitik. Und deshalb ist dieser Krieg auch Europas Krieg.” 

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Der 24. Februar 2022 markiert eine historische Zäsur in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat langjährige Gewissheiten ad absurdum geführt und völkerrechtliche Prinzipien aufs Brutalste verletzt. Seit nunmehr einem Jahr herrscht ein zermürbender Abnutzungskrieg im Osten und Süden der Ukraine mit täglich Hunderten von Toten auf beiden Seiten. Der Westen versucht, mit einer zweigleisigen Strategie zu einer Lösung zu kommen. Einerseits liefern NATO- und EU-Staaten Waffen und Munition in bisher ungekanntem Ausmaß für die Selbstverteidigung der Ukraine. Anderseits haben die G7-Staaten Russland mit harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen belegt. Dieser Ansatz soll letztendlich zu Friedensverhandlungen führen, die derzeit allerdings in weiter Ferne liegen. Eine Eskalation hin zu einem nuklearen Konflikt oder gar zum Dritten Weltkrieg soll auf jeden Fall vermieden werden. Das transatlantische Bündnis zeigt bisher ein hohes Maß an Geschlossenheit angesichts der größten Bedrohung auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges.

Wie ist die derzeitige Situation im Russland-Ukraine-Konflikt? Welchen Einfluss haben die westliche Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland auf den Kriegsverlauf? Sind den großen Worten von der Zeitenwende entsprechende Taten gefolgt? Wie lange können sich die europäischen Verbündeten noch auf das amerikanische Engagement in Europa verlassen? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Elmar Theveßen, Studioleiter des ZDF in Washington, D.C. und Dr. Liana Fix, Fellow for Europe des Council on Foreign Relations in Washington, D.C.

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