In seinem exklusiven Gastbeitrag für die Atlantik-Brücke fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zugleich Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Neuwahlen des Bundestages, dass Deutschland und Europa sicherheitspolitisch erwachsen werden und einen Angriff der USA auf ihre Wirtschaft abwehren sollten. Gleichzeitig gelte es, die normative Kraft des Westens neu zu begründen.

Von Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland

Dass die große Mehrheit meiner Generation bereits 25 Jahre nach dem Krieg in Sicherheit, relativem Wohlstand und Freiheit aufwachsen durfte – zumindest in Westdeutschland –, war ein historisches Glück und nicht zuletzt das Verdienst der USA. Die Vereinigten Staaten hatten (West-)Deutschland in der Nachkriegszeit gelehrt, dass Demokratie als Grundbedingung für Freiheit nicht nur eine Frage der Staatsform ist, sondern im gesellschaftlichen Alltag aktiv gelebt werden muss: in den Bildungsinstitutionen, in Vereinen, in der Kultur. Für meine Generation war der „Westen“ als normative Idee bereits eine so stabile Brücke über den Atlantik, dass man auf ihr streiten und protestieren konnte, ohne sie dadurch zu gefährden.

Heute ist diese Stabilität gefährdet – von innen wie von außen. Alle denkbaren Konflikte und Risiken eskalieren scheinbar gleichzeitig und strapazieren die Grundlagen unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unserer Sicherheit.

Viele schauen dieser Tage beunruhigt auf die Ereignisse in Washington. Auch wenn es schwerfällt: Es sollte uns darum gehen, möglichst nüchtern und konstruktiv unsere Interessen zu bestimmen. Der Reihe nach.

Die Kritik aus Washington, dass wir insbesondere in Westeuropa unsere Sicherheit zu lange auf die Schultern der USA abgeladen haben, ist berechtigt. Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren ist es Zeit, dass Europa sicherheitspolitisch erwachsen wird. Ich setze mich deshalb für 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung als mittelfristiges Ziel ein – nicht als Infragestellung des transatlantischen Bündnisses, sondern als Beitrag zu seiner Stärkung.

Mit den Bedrohungen müssen auch unsere Fähigkeiten steigen, von der gemeinsamen Rüstungsindustrie bis zu einer europäischen Nachrichtendienstagentur. Europa muss sich als enger Partner anbieten und mehr Eigenverantwortung für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent übernehmen. Gleichzeitig darf unsere Sicherheit nicht darüber gefährdet werden, dass Washington über die Köpfe Europas hinweg einseitig vor allem den russischen Forderungen entgegenkommt – dies würde uns gemeinsam schwächen. Zusätzlich müssen wir Europäer gegenüber der Regierung in den USA deutlich machen, dass wir Drohungen gegen die Integrität von Staaten nicht akzeptieren.

Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Geeint haben wir die Stärke, die es braucht, um in Verhandlungen eine Schwächung unserer Wirtschaft abzuwehren.

Mit Sorge schaue ich auf die Handelspolitik der neuen US-Administration. Ein Handelskrieg würde auf beiden Seiten Wohlstandsverluste bedeuten – für die europäische Wirtschaft wie für amerikanische Konsumenten. Nichtsdestotrotz müssen wir uns in Europa auf alle Szenarien vorbereiten, um einen Angriff auf unsere Wirtschaft abzuwehren, und bereit sein, im Zweifel Gegenzölle zu erheben. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Geeint haben wir die Stärke, die es braucht, um in Verhandlungen eine Schwächung unserer Wirtschaft abzuwehren.

Insbesondere die deutsche Wirtschaft ist mit ihrer Exportorientierung auf eine starke europäische Verhandlungsposition angewiesen. Auch deshalb halte ich es für unerlässlich, eine konstruktive, verantwortungsbewusste und an den Realitäten unserer Zeit orientierte deutsche Europapolitik zu definieren und zu leben. Hier besteht in unserem ureigensten Interesse deutlich Luft nach oben.

Wir müssen zeigen, dass nicht Egoismus die Probleme löst, sondern Kooperationswille. Das gilt für Europa und es gilt für die Bekämpfung der globalen Großrisiken Klimawandel und Pandemien. Es ist mehr als bedauerlich, dass die USA aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen austreten oder USAID zurückfahren. Aber der große Erfolg der Erneuerbaren Energien in republikanischen Bundesstaaten wie Texas zum Beispiel zeigt, dass Klimaschutz inzwischen ein Geschäftsmodell und in der US-amerikanischen Gesellschaft längst angekommen ist.

Auch dorthin reichen Brücken über den Atlantik – und diese Verankerungen sind in disruptiven Zeiten besonders wichtig. Wir brauchen Brücken nicht nur zur Verständigung über unsere Interessen in den kommenden vier Jahren, sondern auch in die Zukunft. Der Umbruch in den USA ist ein Appell an uns selbst, die normative Kraft des Westens in unserem eigenen Interesse neu zu begründen und zu versuchen, sie mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks zu behaupten. Darin liegt unser Auftrag für die Verteidigung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Die Atlantik-Brücke hat vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebeten, ihre transatlantische Agenda in einem Gastbeitrag aufzuschreiben. Die Texte sind bereits vor dem Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz und den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance entstanden. 

Den Gastbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz lesen Sie hier.
Den Gastbeitrag des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz lesen Sie hier.

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In seinem exklusiven Gastbeitrag für die Atlantik-Brücke plädiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, zugleich Kanzlerkandidat der Union für die Neuwahlen des Bundestages, für proaktive Angebote Deutschlands und Europas an die USA unter Präsident Trump. Die transatlantischen Partner teilten auch in Zukunft ein gemeinsames Schutzversprechen. 

Von Friedrich Merz, MdB und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung erklärte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer, dass die Bundesrepublik möglichst rasch und vollständig in den Westen zu integrieren sei. Der Weg zur Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands war nur durch den engen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten möglich. Der Beitritt zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis, die Wiederbewaffnung deutscher Streitkräfte, der NATO-Doppelbeschluss oder die Wiedervereinigung Deutschlands: diese historischen Wegmarken waren nur aufgrund guter transatlantischer Beziehungen unionsgeführter Bundesregierungen möglich.

Unser Bündnis zu Amerika war, ist und bleibt von überragender Bedeutung für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand in Europa. Mit der Amtsübernahme Donald Trumps als 47. Präsident der Vereinigten Staaten werden sich die transatlantischen Beziehungen erneut verändern und doch werden wir weiterhin gemeinsame Werte, Interessen und innerhalb der NATO ein gemeinsames Schutzversprechen teilen.

Die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen haben Deutsche und Europäer selbst in der Hand. Anstatt auf Belehrungen zu setzen, sollten wir unsere Energie für die Formulierung sowie Durchsetzung unserer Interessen aufwenden. Dabei muss Europa mit einer Stimme eine geeinte Position vertreten. Wirtschaftspolitisch müssen die Weichen wieder auf Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden, denn von unserer Wirtschaftskraft wird abhängen, welche Rolle wir zukünftig auf internationaler Ebene spielen können. Gleichzeitig müssen wir sicherheitspolitisch erwachsen werden und in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Nur so werden wir Europäer zukünftig von den Amerikanern als starker Partner auf Augenhöhe wahrgenommen werden.

Anstatt auf Belehrungen zu setzen, sollten wir unsere Energie für die Formulierung sowie Durchsetzung unserer Interessen aufwenden. Dabei muss Europa mit einer Stimme eine geeinte Position vertreten.

Unter den genannten Voraussetzungen können wir in der zweiten Amtszeit von Donald Trump ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufschlagen, was Chancen und Möglichkeiten bietet. Auch die Vereinigten Staaten wissen, dass sich die vor uns liegenden globalen Herausforderungen besser gemeinsam lösen lassen. Arbeiten wir also von Anbeginn an einem guten Verhältnis, treten in den Dialog, unterbreiten proaktiv Angebote und entwickeln eine transatlantische Positivagenda.

Um eine gefährliche Zollspirale zu verhindern, sollten wir einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen unternehmen und unsere Wirtschaftsräume enger verzahnen. Auch im Umgang mit China kann eine enge Abstimmung und ein gemeinsames Vorgehen einen beiderseitigen Mehrwert bieten.

Für weiterhin gute transatlantische Beziehungen bedarf es Führung und Kompromissbereitschaft. Mehr als bisher wird Deutschland für Koordination, gemeinsame Strategie und Zusammenhalt sorgen sowie Verantwortung übernehmen müssen. Als Union sind wir dafür gut vorbereitet und stehen bereit, in Regierungsverantwortung die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Friedrich Merz war von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Die Atlantik-Brücke hat vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebeten, ihre transatlantische Agenda in einem Gastbeitrag aufzuschreiben. Die Texte sind bereits vor dem Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz und den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance entstanden. 

Den Gastbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz lesen Sie hier. 
Den Gastbeitrag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck lesen Sie hier.

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In seinem exklusiven Gastbeitrag für die Atlantik-Brücke betont Bundeskanzler Olaf Scholz, zugleich Kanzlerkandidat der SPD für die Neuwahlen des Bundestages, die Veränderungen der transatlantischen Beziehungen im Laufe der Geschichte. Und dass Deutschland und die USA auch in Zukunft miteinander mehr bewegen als ohne einander.

Von Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat Weltgeschichte geschrieben. Während der Blockade West-Berlins durch die Sowjetunion versorgten insbesondere amerikanische Flugzeuge die Berlinerinnen und Berliner aus der Luft. Mitten im Kalten Krieg war es John F. Kennedy, der den Kampf für Freiheit und gegen kommunistische Unterdrückung mit den Worten „Ich bin ein Berliner“ auf den Punkt brachte. 1987 rief Ronald Reagan Michail Gorbatschow zu, die Berliner Mauer endlich niederzureißen.

Dann 9/11 – dieser furchtbare Angriff auf das Herz der Vereinigten Staaten. Erstmals beschließt die NATO den Bündnisfall. In der Folge kämpfen deutsche und amerikanische Soldatinnen und Soldaten über 20 Jahre lang Seite an Seite gegen den islamistischen Terrorismus.

Und schließlich Russlands Angriff auf die Ukraine, die seither heldenhaft um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpft und deren größte Unterstützer die USA und Deutschland sind. Darauf können wir stolz sein.

Wenn ich heute an diese Schlüsselmomente transatlantischer Partnerschaft erinnere, dann nicht aus nostalgischer Verklärung. Sondern weil sie zwei Dinge zeigen. Erstens: Die transatlantischen Beziehungen haben sich immer wieder verändert – und gerade deshalb im Wandel bewährt. Und, zweitens: Miteinander bewegen wir mehr als ohne einander oder gegeneinander.

Diese beiden Erkenntnisse behalten ihre Gültigkeit, auch angesichts der veränderten Realitäten unserer Zeit. Der Aufstieg anderer Weltregionen, insbesondere des Indo-Pazifiks, ist eine solche Realität, die sowohl für Nordamerika als auch für Europa Risiken und Chancen birgt. Gehen wir hier gemeinsam voran.

Unser Ziel ist es, den europäischen Pfeiler der NATO substantiell zu stärken.

Eine weitere Realität ist, dass Europa mehr für seine Verteidigung tun muss. Deshalb haben wir in Deutschland – in Reaktion auf die „Zeitenwende“, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit einer umfassenden Stärkung unserer Bundeswehr begonnen. Unser Ziel ist es, den europäischen Pfeiler der NATO substantiell zu stärken.

Aber auch in der Handelspolitik lassen sich bei gutem Willen Wege finden, wie wir unterschiedliche Interessen in Ausgleich bringen können. Die Europäische Union wird am Prinzip des freien und fairen Handels festhalten, denn wir verdanken ihm unseren Wohlstand – übrigens auf beiden Seiten des Atlantiks.

Darauf sollten wir als überzeugte Transatlantiker unser Augenmerk richten. In dem sicheren Wissen, dass Europa und Nordamerika auch im 21. Jahrhundert keine engeren Verbündeten haben als einander.

Die Atlantik-Brücke hat vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebeten, ihre transatlantische Agenda in einem Gastbeitrag aufzuschreiben. Die Texte sind bereits vor dem Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz und den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance entstanden. 

Den Gastbeitrag des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, lesen Sie hier. 
Den Gastbeitrag des Kanzlerkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, lesen Sie hier.

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