Von Prof. Dr. Michael Hüther

Geopolitisch hat das Jahr 2026 mit einem Paukenschlag begonnen, der militärischen Spezialoperation der USA in Venezuela. Zunächst überrascht daran, dass Präsident Trump, der ja eigentlich nur Konflikte in der Welt lösen und Frieden schließen wollte, damit deutlich gemacht hat, dass er vor dem Einsatz militärischer Mittel nicht zurückschreckt. Das Projekt Friedensnobelpreis dürfte im Weißen Haus zu den Akten gelegt worden sein. Geopolitik ist immer Machtpolitik, insofern sind solche Aktionen aus unterschiedlichen Epochen überliefert und haben in der jüngeren Zeit nicht an Bedeutung verloren. Ob das machtpolitische Kalkül der USA aufgeht, wird man sehen, denn die explizite Reaktivierung der Monroe Doktrin inklusive „Roosevelt-Korollar“ wird im Süden des amerikanischen Kontinents keine Begeisterung auslösen.

[related] Jedenfalls sendet die US-Regierung das Signal, zwar nicht mehr der allzeit und allseits engagierte Hegemon sein zu wollen, aber mit Blick auf die spezifischen Machtinteressen jede Handlungsbereitschaft zu haben. Und eine Botschaft enthält die Venezuela-Sonderaktion auch an Putin und Xi Jinping: Militärische Spezialoperationen sind kein exklusives Instrument autokratischer Regime, und wenn die USA sich dafür entscheiden, dann sollte man mit präziser Effektivität und Effizienz rechnen. Daraus folgt, dass die USA es auch außerhalb des amerikanischen Kontinents im Falle des Falles – zum Beispiel im Iran – nicht bei Drohungen und lautstarken Gebärden belassen werden, wenn sich eine Option zur Machtverschiebung ergibt. Die Chance, die von George W. Bush 2002 so benannte „Achse der Bösen“ zu schwächen oder starke Glieder herauszubrechen, wird man sich nicht entgehen lassen.

“Aus einer Wiederholungstat ergibt sich aber noch keine völkerrechtliche Legitimation”

Man findet wenig moralische Argumente, die Beseitigung von Gewaltherrschaft und Korruption zu verteufeln. Entsprechend fehlt in keiner deutschen Kommentierung der Hinweis, dass man weder Maduro noch seiner Frau eine Träne nachweinen müsse. Manchen politischen wie journalistischen Kommentatoren reicht auf einmal die moralische Flughöhe aus, um den Rechtsbruch zu legimitieren. Zudem könne man hinreichend historische Vorbilder zitieren. Besonders Kundige zitieren den Fall Nuriega aus dem Jahr 1989, als die USA in Panama gleichermaßen agierten. Aus einer Wiederholungstat ergibt sich aber noch keine völkerrechtliche Legitimation, und mit einem humanitären Notstand oder Menschenrechtsverletzungen in Venezuela wurde seitens der USA nicht argumentiert, stattdessen war mehrfach von den venezolanischen Ölvorräten die Rede.

Die militärische Spezialoperation der USA in Venezuela steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Das wird nicht dadurch obsolet, weil große Mächte sich mitunter anders verhalten. Für jedes Rechtssystem gilt, dass Verstöße dagegen nicht den Rechtsgrundsatz delegitimieren. Das Völkerrecht lebt indes nicht – wie nationale Rechtssysteme – von einer umfassenden Kodifizierung und darauf begründeter, unbestrittener Gerichtsbarkeit, sondern aus historischer Praxis der international dominanten Staaten und den daraus gewonnenen Institutionen. All das wurde von den USA ignoriert. Und ignoriert wurden – vermutlich bewusst – die Folgen des Handelns für die Bedeutung des Völkerrechts in der „Great Power Competition“.

Wenn deutsche Politiker – einschließlich des Bundeskanzlers – ihre stupende Sprachlosigkeit der ersten Stunden mit dem Hinweis erklärten, dass „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes … komplex“ sei und deshalb Zeit benötige, dann geht dies an der Sache vorbei. Komplex ist die politische Einordnung, nicht aber die völkerrechtliche. Das Westfälische System ist bei allen historischen Einflüssen in seinen Grundzügen unverändert klar: Es reklamiert im Sinne moderner Staatlichkeit die Souveränität über das Hoheitsgebiet und etabliert dafür den Grundsatz der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes sowie den Grundsatz der Gleichheit der Staaten im internationalen Recht unabhängig von ihrer Größe und ihrer inneren Verfasstheit. Die Kritik der meisten Europäer am russischen Angriffskrieg beruht darauf. Nur, wenn zwei völkerrechtlich das Gleiche tun, ist es noch lange nicht politisch dasselbe.

Komplex ist die politische Einordnung, nicht aber die völkerrechtliche

Die politische Komplexität der Venezuela-Aktion für die Europäer beruht auf der fragwürdig gewordenen transatlantischen Partnerschaft und den bestehenden einseitigen Abhängigkeiten Europas von den USA. Die Verhandlungen über die Trumpschen Zölle waren immer von dem latenten Hinweis der Amerikaner geprägt, dass man sich im Ukraine-Krieg der Russen als europäischem Konflikt nicht mehr engagieren müsse. Das Machtgefüge innerhalb des Westens hat sich verschoben, weil die USA – wie in der National Security Strategy dargelegt – wenig Zutrauen in die meisten europäischen Staaten besitzt; es wird kultureller Verfall diagnostiziert, dem man gerne mithilfe national gesinnter Kräfte entgegenwirken will. Sicherheitsaufwendungen sind für die Trump-Administration nur noch im Eigeninteresse der USA, kaum noch im Bündnisinteresse der NATO und keinesfalls im Verteidigungsinteresse der Europäer zu rechtfertigen.

Das, was schon lange geboten war, bleibt deshalb für die Europäer zentral: die Entwicklung der Hard Power – über angemessene Verteidigungsanstrengungen, über die Vertiefung der europäischen Integration bei den Willigen und über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur in und durch Europa kann die wirksame Antwort im Wettstreit der großen Mächte gelingen. Angesichts der attraktiven Lebensverhältnisse, der kulturellen Vielfalt, der differenzierten Bildungsangebote und anderer Aspekte der Soft Power muss sich der Kontinent, muss sich die EU nicht verstecken.

Dazu gehört aber auch, dass man international glaubwürdig ist, und zwar gerade auch im Bereich der Regelbasierung internationaler Beziehungen. Das ist deshalb so wichtig, weil offenkundig die Europäer hierzu als einzige einen besonderen Willen und eine spezifische, tief verankerte historische Erfahrung haben. Die USA habe mit dem Venezuela-Einsatz klar gemacht, was sie in anderen Zusammenhängen – der Welthandelsorganisation, des Pariser Klimaabkommens, dem 1998 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof – bereits manifestierten; ein Unterstützer internationaler Institutionen und Verfahren sind sie nur so lange, wie es US-Machtansprüchen und Interessen dient. Das beinhaltet den Anspruch, den Willen und die Fähigkeit, US-Recht exterritorial durchzusetzen.

“In Europa kann man nicht mehr auf die Offenheit und Zugänglichkeit der internationalen Märkte setzen”

Man sollte in Europa und Deutschland weder machtpolitisch naiv noch völkerrechtlich leichtfertig sein. Damit verbindet sich die Einsicht, dass der Verweis auf ein Rechtssystem niemals als moralische Folklore abzutun ist und dass völkerrechtswidrige Handlungen schwerlich moralisch aufgewogen werden können. Denn ansonsten wird man in der neu sich formierenden globalen Struktur keine angemessene Rolle spielen können. Europa first heißt die zentrale Antwort auf die Machtpolitik, genauer: Wir Europäer müssen den Mut aufbringen, unsere ökonomische Bedeutung und Größe für eine klare Interessenvertretung zu nutzen. Das setzt voraus, dass deviantes Verhalten bei opportunistischen Gegenspielern in der EU – wie Ungarn – strikte Folgen hat, indem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eingefordert wird.

Ökonomisch bedeutet all dies, dass man in Europa nicht mehr auf die Offenheit und Zugänglichkeit der internationalen Märkte setzen kann und deshalb durch forcierte Freihandelsabkommen ein europazentrische Handelssystem anvisieren sollte. Das mag angesichts der agrarischen Widerstände in Frankreich, Italien und Polen als unrealistisch erscheinen, doch sollte auch hier der Ernst der Lage erkannt werden. Politische Führung ist dafür geboten, und zwar europäisch wie national. Gut sieht es dafür derzeit nirgends aus. Doch – wie schon oft in der Geschichte – führt der Druck der Umstände zu neuen Handlungsoptionen. Das beginnt mit schlüssiger Kommunikation in der gegenwärtigen Lage: Völkerrechtsverstoß bleibt Völkerrechtsverstoß, Machtpolitik entkommt dem immer nur vorübergehend.

Über den Autor:  Seit 2004 leitet Hüther das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Von 1995 bis 1999 war er Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zwischenzeitlich hat er im Privatsektor, bei der Deka-Bank, als Ökonom gearbeitet. Hüther ist stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Dieser Artikel wurde zuerst bei Süddeutsche Zeitung Dossier veröffentlicht.

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Von Florian Hahn

Die USA sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter und Partner außerhalb von Europa. Das gilt gerade mit Blick auf die globalen Herausforderungen und zahlreichen Konflikte, allen voran den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten, und in besonderem Maße für die Wahrung unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unseres Wohlstands.

Bei allen Verstimmungen, allen Widersprüchen ist das transatlantische Verhältnis eine tragende Säule der Außenpolitik der Bundesregierung, das transatlantische Bündnis Garant unserer Sicherheit. Dies gilt unverändert fort, unbeschadet der zum Teil kritischen Wahrnehmungen auch im öffentlichen Raum – etwa nach der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025, mit Blick auf die US-Zollpolitik sowie Diskussionen zur künftigen Ausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Durch intensive Besuchsdiplomatie hat die Bundesregierung dies nach Amtsantritt auch gegenüber den USA nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterlegt. Mit Erfolg, wie die guten Kontakte zwischen dem Bundeskanzler und dem Außenminister mit ihren US-Counterparts verdeutlichen. In der NATO haben wir gemeinsam mit der US-Regierung und den Alliierten auf den Gipfel in Den Haag hingearbeitet und diesen als Allianz, als 32 Alliierte, zum Erfolg geführt, mit einem klaren Bekenntnis zur fortgesetzten kollektiven Verteidigung und zu Artikel 5 sowie der Einigung auf deutlich höhere Investitionen in unsere Abschreckung und Verteidigung, die angesichts der langfristigen Bedrohung durch Russland entscheidend sind für die euro-atlantische Sicherheit – unsere Sicherheit als Bundesrepublik Deutschland.

Sicherheit

[related] Die russischen Luftraumverletzungen im NATO-Bündnisgebiet im September dieses Jahres, ob mit Drohnen über Polen und Rumänien oder Kampfjets über Estland, führen uns vor Augen, wie angespannt die aktuelle Situation ist. In dieser kritischen Lage kann die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses – der wichtigsten und erfolgreichsten Verteidigungsallianz überhaupt – nicht groß genug eingeschätzt werden. Das gilt in besonderem Maße für Deutschland: Etwa 37.000 amerikanische Soldaten sind hier stationiert, zentrale militärische Einrichtungen und Infrastruktur der US-Streitkräfte befinden sich hier. Umso wichtiger ist es, dass wir – im Verbund mit unseren Alliierten und unseren europäischen Partnern – selbst mehr für unsere Sicherheit tun und Verantwortung übernehmen.

Die Bundesregierung hat mit der Reform der Schuldenbremse einen entscheidenden Schritt getan, um in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Wie unsere NATO-Alliierten werden wir bis 2035 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für sicherheits- und verteidigungsbezogene Aufgaben – aufwenden. Im europäischen Rahmen haben wir ein Instrument geschaffen, das europäische Mitgliedsstaaten dabei unterstützt, in ihre Verteidigungsindustrie und damit auch Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Beides ist ein Erfolg entschlossener deutscher Diplomatie, aus dem neue Kooperationsmöglichkeiten entstehen – auch mit den USA. Diese Entschlossenheit der Bundesregierung, mehr für die eigene und europäische Sicherheit zu investieren und den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken, wird auch durch die US-Regierung positiv anerkannt.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, seine militärische Aufrüstung und seine revisionistischen Ziele auch über die Ukraine hinaus sind die größte Bedrohung unserer Sicherheit. Allen Vermittlungsbemühungen des US-Präsidenten zum Trotz zeigt Putin bisher keinerlei ernsthafte Verhandlungsbereitschaft. Ein Waffenstillstand oder gar ein Ende des Krieges sind nicht absehbar. Für uns ist klar: Ohne die USA geht es nicht. Deshalb ist ein entschlossenes und nachhaltiges Engagement der USA – sei es durch die Unterstützung der Ukraine mit US-Waffensystemen und durch das Teilen nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, sei es durch die Koordinierung von Sanktionen und anderen Druckmaßnahmen innerhalb der G7 – ein umso wichtigeres Signal an Russland. Gleichzeitig müssen wir als Europäer im Rahmen unserer Möglichkeiten noch mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen. Deutschland hat seit 2022 bereits bilaterale militärische Unterstützung von 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für kommende Jahre bereitgestellt. Mit der Unterstützung für die Finanzierung von US-Waffenlieferungen über einen neu eingerichteten NATO-Mechanismus in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro und den Vorschlägen des Bundeskanzlers für eine rechtssichere Nutzung der immobilisierten russischen Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine gehen wir noch einen Schritt weiter. Unsere europäischen EU-Partner und NATO-Alliierten fordern wir auf, es uns gleichzutun.

Freiheit

Die USA sind durch ihre wegweisenden Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg und ihre Unterstützung bei der deutschen Wiedervereinigung ein Garant für Sicherheit, Freiheit, Wohlstand in Deutschland und Europa. Ohne die mutigen Entscheidungen der damaligen US-Regierung würde es weder ein wiedervereintes, demokratisches und wirtschaftlich starkes Deutschland noch ein freies Europa geben. Dafür bleiben wir den USA sehr dankbar.

Diese Dankbarkeit bedeutet jedoch nicht, dass wir uns jede kritische Einlassung zu Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa, auch nicht die von einigen Vertretern der aktuellen Administration, zu eigen machen würden. Ganz im Gegenteil: Die Werte, die Europa stark machen, sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands sind die Grundpfeiler unserer Freiheit. Meinungsfreiheit und Demokratie sind in Deutschland und Europa hohe Güter, die wir wertschätzen und durch unseren Rechtsstaat bewahren und verteidigen.

Wohlstand

Die Zahlen sind eindeutig: Die USA sind das wichtigste Zielland für deutsche Exporte außerhalb der EU. Die USA sind der größte außereuropäische Investor in Deutschland. Deutschland wiederum ist der drittgrößte Investor in den USA. Deutsche Tochterunternehmen haben in den USA derzeit etwa 870.000 Arbeitsplätze geschaffen, US-Tochterunternehmen in Deutschland rund 640.000, das unterfüttert die Bedeutung des transatlantischen Wirtschaftsraums. So enge wirtschaftliche Verflechtungen sind über Jahrzehnte gewachsen und lassen sich nicht kurzzeitig substituieren. Es liegt auch nicht im gegenseitigen Interesse, diese eng verwobenen Lieferketten – teils in kritischen Sektoren – aufzulösen und damit die Resilienz des transatlantischen Marktes angesichts großer geopolitischer und geoökonomischer Herausforderungen zu schwächen.

„Die Werte, die Europa stark machen, sind die Grundpfeiler unserer Freiheit.“

Perspektivisch birgt die transatlantische Zusammenarbeit immens großes Potenzial: Europa und die USA zusammen umfassen 43 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen. Europäische Forschungseinrichtungen, Universitäten und Unternehmen sind Innovationsmotoren für die kritischen Technologien von morgen. Um dieses Potenzial voll auszuschöpfen, wird es darauf ankommen, auch in Europa unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken – und so den USA auf Augenhöhe zu begegnen.

Die Bundesregierung hat von Anfang an den Abbau gegenseitiger Barrieren unterstützt. Die erzielte Handelseinigung zwischen den USA und der EU soll nur ein Zwischenschritt sein, denn ihre Asymmetrie stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen und verstärkt das Risiko einer Fragmentierung des freien Handels. Aber sie schafft kurzfristig eine gewisse Sicherheit und Planbarkeit für deutsche und europäische Unternehmen und hat eine Eskalation des Handelskonflikts mit potenziell schwerwiegenden Folgen für die europäische Wirtschaft verhindert. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission bei den Verhandlungen mit den USA entlang unserer wirtschaftspolitischen Interessen. Die Bundesregierung wirbt gleichzeitig unter den europäischen Mitgliedsstaaten für europäische Einigkeit und setzt sich für die weitere Diversifizierung der EU-Handelsbeziehungen ein.

Neue Lehren, neue Handlungsfelder

Wenn wir auf die Entwicklungen in allen drei Feldern – Sicherheit, Freiheit, Wohlstand – seit Amtsantritt der US-Regierung und der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz blicken, zeigt sich: Die aktuellen Entwicklungen der transatlantischen Beziehungen beinhalten auch eine wichtige Lehre für die deutsche Außenpolitik.

Deutschland muss im Sinne des Dreiklangs Sicherheit, Freiheit, Wohlstand eine selbstbewusste, an unseren Interessen ausgerichtete punktuelle Zusammenarbeit mit Staaten neu „erlernen“. Das gilt auch oder sogar insbesondere in Fällen, in denen diese Staaten unsere Werte nicht oder auch nicht mehr vollumfänglich teilen.

Was bedeutet das? Im Falle der USA als zentraler Partner und Verbündeter bieten sich Chancen und Herausforderungen gleichermaßen. Ganz klar ist, dass wir die über lange Zeit gewachsenen gemeinsamen Werte und Interessen erhalten und dort, wo ein Konsens möglich ist, diese auf- und ausbauen.

Gleichzeitig müssen wir im transatlantischen Verhältnis über die Kernthemen Sicherheit und Wirtschaft auch entlang unserer Interessen neue Handlungsfelder definieren, um diese Zusammenarbeit nicht nur zu sichern, sondern auch in ein neues Zeitalter zu überführen.

Neue Zielgruppen

Die Beziehungen zu den USA verändern sich – das gilt insbesondere auch mit Blick auf unsere Bevölkerung: Historisch bedingt sind immer weniger Menschen in den USA und in Deutschland transatlantisch sozialisiert. Um die Beziehungen in den USA stabil zu halten, muss es deshalb auch darum gehen, sie in der Mitte unserer jeweiligen Gesellschaften zu stärken. Wir müssen uns also darum kümmern, die nächste Generation von Transatlantikern zu erreichen. Wir wollen, dass Deutschland in all seinen Dimensionen in den USA positiv wahrgenommen wird. Dazu gilt es, möglichst viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu erreichen.

Die Bundesregierung und ihre Vorgänger haben in den vergangenen Jahren viel investiert: Wir haben den Austausch unserer Kulturvermittler, unserer Alumni und unserer Honorarkonsuln in den USA intensiviert, die Zusammenarbeit mit subnationalen Partnern wie Landesparlamenten, Bürgermeistern und weiteren Amtsträgern in den Bundesstaaten gestärkt und neue Zielgruppen über maßgeschneiderte Programme nach Deutschland gebracht.

Wir wollen uns jedoch nicht auf Erreichtem ausruhen und werden unsere Anstrengungen noch intensivieren. Dazu gehört unter anderem die Sportdiplomatie bei den anstehenden Großereignissen in den USA wie der FIFA-Weltmeisterschaft der Männer 2026 und den Olympischen Spielen in Los Angeles 2028. Dazu gehört, dass das Goethe-Institut neue Standorte abseits der Küsten in Houston und St. Louis eröffnet. Und dazu gehört, dass wir die vielen Menschen in den USA, die Berührungspunkte zu Deutschland haben, beispielsweise Alumni von Austausch- und Stipendienprogrammen oder Veteranen, die in Deutschland gedient haben, als Botschafterinnen und Botschafter für Deutschland gewinnen. Denn viele von ihnen sind bereit, sich aktiv für die deutsch-amerikanische Partnerschaft einzusetzen.

Zukunftstechnologien

Sei es Künstliche Intelligenz, Quantencomputer oder Raumfahrt: Wenn es um die kritischen Technologien der Zukunft geht, sind immer auch europäische Forscherinnen und Forscher und Unternehmen gefragt. Auch wenn wir nicht immer mit dem unternehmerischen Tempo in den USA und den dortigen Finanzierungsmöglichkeiten mithalten können: Zusammenarbeit in sensiblen Technologiebereichen geht aus Gründen der technischen und nationalen Souveränität nur unter gleichgesinnten Staaten. Auch deshalb besteht hier großes Potenzial für eine vertiefte Kooperation zwischen Deutschland bzw. Europa und den USA.

Einen Fokus sollten wir dabei auf das Handlungsfeld Raumfahrt legen; bereits jetzt sind deutsche Space Start-ups wichtige Zulieferer für die US-Giganten SpaceX und Blue Origin, bereits jetzt ist die ESA ein wichtiger Kooperationspartner für die NASA. Hier gilt es anzuknüpfen und Angebote zu unterbreiten, denn die Kooperation mit den USA kann auch Motor für unsere eigene Wirtschaft und Innovationskraft sein. Für uns bedeutet das aber auch, dass wir weiterhin in unsere eigene Innovationsfähigkeit und Forschungssicherheit investieren müssen, um ein attraktiver und vertrauenswürdiger Partner zu sein.

Neue Partnerschaften

Sei es im Indopazifik oder in Lateinamerika: Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, weltweit neue Partnerschaften einzugehen und bestehende zu vertiefen. Dazu gehört auch unser Einsatz für den zeitnahen Abschluss der EU-Freihandelsabkommen mit MERCOSUR und Indonesien, die Unterstützung der EU-Verhandlungen für Freihandelsabkommen mit Indien, Malaysia, den Philippinen und Thailand sowie die Intensivierung unserer Beziehungen mit Kanada. Damit stärken wir die Resilienz der europäischen Wirtschaft, diversifizieren Risiken und schaffen gleichzeitig neue Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit den USA und die transatlantischen Beziehungen.

„Wir müssen weiterhin in unsere eigene Innovationsfähigkeit und Forschungssicherheit investieren.“

Das gilt in besonderem Maße für Lateinamerika: Der US-Regierung ist es ein Anliegen, sich außenpolitisch verstärkt auf Lateinamerika zu konzentrieren. Dabei geht es – insbesondere im Wettbewerb mit China – auch um die Frage, wer in Südamerika künftig die Narrative setzt und Einfluss nimmt. Deutschland verfügt über ein enges Netzwerk auf dem Kontinent und gilt in vielen Ländern als glaubwürdiger Partner. Auch deshalb sollten wir unser Engagement mit den USA abstimmen und wo immer möglich gemeinsam vorgehen. Gerade im Bereich der Konnektivität können wir mit der EU mit Global Gateway Alternativen zur Belt and Road Initiative bieten und wirtschaftliche Verbindungen vertiefen. Auch in Krisenkontexten können wir einen wichtigen Beitrag leisten. So hat Deutschland im Rahmen der UN-Generalversammlung weitere fünf Millionen Euro für die Unterstützung der internationalen Anstrengungen zugesagt, Frieden und Sicherheit nach Haiti zurückzubringen. Damit haben wir ein sowohl in Lateinamerika als auch den USA aufmerksam beobachtetes Zeichen unseres Engagements für die Region gesetzt.

Ausblick

Unsere Beziehungen zu den USA waren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs selten geradlinig, aber für die Bundesrepublik Deutschland immer von zentraler Bedeutung. Auch über ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA werden sie die deutsche und europäische Politik intensiv beschäftigen. Es ist darum umso wichtiger, jenseits des Alltagsgeschäfts und über die anderen großen Linien unserer Zeit hinaus in die Zukunft dieser Beziehungen weiter zu investieren, in den USA und außerhalb.

Über den Autor: Florian Hahn (CSU) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt.

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Von Sigmar Gabriel und Julia Friedlander

Im Oktober hat eine Delegation der Atlantik-Brücke das NATO-Hauptquartier in Brüssel besucht. In unseren Gesprächen vor Ort haben wir die derzeit wichtigsten Herausforderungen für die Allianz, den Zustand der transatlantischen Partnerschaft sowie Deutschlands neues Engagement zur Stärkung seines Verteidigungssektors diskutiert. Zudem erhielten wir Einblicke in die Möglichkeiten, wie das Start-up-Ökosystem zum Aufbau der deutschen Verteidigung beitragen kann, indem es dem Staat bestimmte Technologien bereitstellt. Nach dem Austausch war uns allen klar, dass die Welt, in der wir es uns in den vergangenen Jahrzehnten bequem gemacht haben, nicht mehr existiert. Aber wir haben auch festgestellt, dass diese neue Welt gleichzeitig den Wunsch weckt, Probleme zu lösen und Neues zu erfinden.

Das Hauptaugenmerk der NATO liegt nun wieder darauf, den potenziellen Gegner Russland abzuschrecken, damit er Europa nicht angreift. Es fühlt sich ein wenig so an, als wären wir wieder im Kalten Krieg. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, das steht fest. Doch was, werden Sie sich fragen, kommt als Nächstes?

Das transatlantische Verhältnis bleibt angespannt

Die transatlantische Partnerschaft ist unter US-Präsident Donald Trump deutlich angespannt, da grundlegende Interessen und Prioritäten immer weiter auseinanderklaffen. Insbesondere die Einführung von Sonderzöllen und die rigide „America First“-Handelspolitik belasten die wirtschaftlichen Beziehungen erheblich. Zugleich stellt Trump die Verteidigungsfähigkeit Europas offen infrage. Selbst nach einer Anhebung der Verteidigungsausgaben der europäischen Partnerländer auf fünf Prozent des BIP herrscht große Unsicherheit über die künftige Rolle der USA in der NATO.

[related] Europa dagegen, stärker mit sicherheitspolitischen Herausforderungen – wie etwa Russlands wiederholten Provokationen an der NATO-Ostflanke – konfrontiert, muss seine Verteidigungsfähigkeit schnellstmöglich stärken, gerät aber zugleich innenpolitisch unter Druck – nicht zuletzt durch ein Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verteidigungspolitisch, auch wirtschaftlich ist Europa nach wie vor abhängig vom transatlantischen Raum. Es sieht so aus, als würde die strategische Ausrichtung der EU auch in Zukunft fragmentiert bleiben. Pragmatische Kooperationen bei sicherheitspolitischen Krisen sind vorüber gehend zwar denkbar, langfristig aber durch innereuropäische Divergenzen zu stark belastet.

Russland und die Herausforderung an die NATO

Putin sieht derzeit keinen Anlass, seine Strategie zu ändern. Frieden in der Ukraine wird es vermutlich nicht so schnell wie erhofft geben. Russland wird auch in den nächsten Jahren als Aggressor im Mittelpunkt europäischer Sicherheitsfragen bleiben. Mit wiederholten Grenzverletzungen, wie den Drohnenangriffen auf NATO-Territorium, testet Moskau die politisch-militärische Solidität des Westens und setzt auf hybride Kriegsführung.

“Deutschland vollzieht derzeit einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel.”

Letztlich möchte Moskau eine regionale Einflusszone schaffen, die sich an den Umrissen der Sowjetunion orientiert. Das strapaziert nicht nur die NATO, sondern prägt auch die europäische Zukunftsplanung. Gleichzeitig stärkt Russland seine Kooperation mit Ländern wie Nordkorea und China, um multipolare Machtblöcke gegen den Westen zu formen. Vor diesem Hintergrund vollzieht Deutschland derzeit einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz strebt in den kommenden Jahren an, die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas auszubauen – eine strategische Zielsetzung, die durch ein erheblich größeres Budget, umfassende Strukturreformen und die Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten flankiert wird.

Der Globale Süden und die neue Unabhängigkeit

Im Globalen Süden werden Führungsansprüche laut, die der Neuverteilung der Wirtschaftsmacht entsprechen. Länder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens wenden sich zunehmend eigenständigen Entwicklungswegen und Partnerschaften zu. Natürlich ist hier China ein Ankerpunkt, der seine Infrastrukturprojekte und Handelsverbindungen massiv ausbaut. Aber auch die aggressive Handels- und Migrationspolitik Donald Trumps zwingt andere Länder zu neuen Kooperationen. Ende August trafen sich der chinesische Präsident Xi Jinping, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der indische Premierminister Narendra Modi in China. Die drei Länder versprachen sich eine vertiefte geopolitische Zusammenarbeit. Wir wissen nicht, ob dieses antiwestliche Signal den Beginn eines echten Realignments zwischen Indien und China markiert. Wir sehen aber, dass ein Land wie Indien seine geostrategische Balance mit einem radikalen Pragmatismus zu wahren versucht, der europäische Ansätze wertegeleiteter Außenpolitik nicht wie ein Programm von gestern, sondern aus dem vergangenen Jahrhundert erscheinen lässt.

Naher Osten: Instabilität und neue Machtordnungen

Der Nahe Osten – allen voran Israel, Iran und Gaza – bleibt ebenfalls ein Ort der geopolitischen Unruhe, allerdings mit sich dynamisch verändernden Einflussbereichen. Während die USA trotz der Verbundenheit zu Israel vor allem die Nähe zu den Golfstaaten suchen, gewinnen regionale Mächte wie Saudi-Arabien und die Türkei weiter an geopolitischer Bedeutung. Die Konstante in dieser sich ständig verändernden Region zwischen Syrien und dem Jemen bleibt, dass sie sich in einem Unruhezustand befindet, in einem Ungleichgewicht, in dem politische Macht jederzeit fragmentiert werden und sich neu zusammensetzen kann. In diesem Machtkarussell sollte man die diplomatische Rolle Deutschlands nicht unterschätzen. Im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit steht dabei weiter Israel, das sich nach wie vor mit einer andauernden Instabilität im Gazastreifen konfrontiert sieht. Für Europa stellt sich insbesondere die Frage, wie der fragile Waffenstillstand erhalten und ein humanitärer Zugang gesichert werden kann. Deutschland bekennt sich weiterhin ausdrücklich zur Sicherheit und Existenz Israels als Teil der Staatsräson, wie es auch Bundesaußenminister Johann Wadephul unterstreicht. Gleichzeitig fordern zahlreiche Stimmen aus Politik und Gesellschaft eine differenziertere Debatte angesichts der humanitären Not- lage in Gaza und des wachsenden politischen Drucks innerhalb Europas.

KI und die Angst vor einem Crash

Der Blick in die Zukunft muss allerdings in diesen Tagen nicht nur in die politische, sondern auch – und vor allem – in die technologische Welt gehen. Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) enthält das Versprechen eines rasanten technologischen Fortschritts, der auch Implikationen für die geopolitische Machtverteilung hat. Gerade im Verteidigungssektor ist KI längst zum Schlüsselthema geworden: Die Bundeswehr und europäische Partner investieren massiv in KI- gestützte Systeme – von der automatisierten Auswertung von Satelliten- und Drohnendaten, über optimierte logistische Prozesse bis hin zu autonomen Abwehrsystemen und Szenarienanalysen. Der Einsatz von KI erfordert jedoch eine kontinuierliche regulatorische und ethische Kontrolle, insbesondere, wenn militärische Anwendungen schnell in sensible Dual-Use-Bereiche vordringen. Zugleich verschärfen die globale Konkurrenz um Halbleiter und der Zugang zu kritischen Rohstoffen – insbesondere seltene Erden – die geopolitische Unsicherheit.

Vor allem China nutzt Exportkontrollen als strategisches Druckmittel gegen westliche Industriestaaten, deren Hightech- und Rüstungsindustrie von einer sicheren Versorgung abhängig sind. Die Abhängigkeit Europas und der USA von wenigen Lieferländern birgt erhebliche Risiken für industrielle Wertschöpfungsketten, Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Souveränität. Eine Diversifizierung der Lieferketten, technologische Innovation und gezielte Rohstoffpartnerschaften sind deshalb zentrale Zukunftsaufgaben, um den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit Europas langfristig zu sichern.

KI birgt aber auch das Risiko einer Investitionsblase, die inzwischen das amerikanische – und damit auch das globale – Finanzsystem gefährden könnte. Die kreditfinanzierten Investitionen gigantischer Infrastrukturen wie Rechenzentren und spezialisierte Chips machen jetzt schon einen imposanten Teil des amerikanischen Wirtschaftswachstums aus. Sollten sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen, droht eine Kettenreaktion, die von der Tech-Branche auf die Finanzbranche und letztlich auf die Realwirtschaft überspringen könnte. Eine solche Krise hätte weitreichende Folgen für Verbrauchervertrauen, Kreditvergabe und Wirtschaftswachstum. Die politische Unterstützung und regulatorische Maßnahmen sind somit entscheidend, um die Risiken zu steuern und das Potenzial von KI nachhaltig zu realisieren.

Die Gefahr autoritärer Kräfte

Durch Donald Trump hat sich die transatlantische Partnerschaft radikal verändert. Auf eine Zeit nach Trump zu hoffen, ist jedoch kein guter Ratschlag für Europa. Denn die aktuelle Lage, in der sich die Europäer befinden, offenbart ein strukturelles Dilemma: Die taktische Hoffnung, einen Konflikt durch die Besänftigung des US-Präsidenten hinauszuzögern, bleibt eine riskante und möglicherweise trügerische Strategie – ganz unabhängig davon, wer in Washington regiert. Europas Sicherheitsarchitektur ist derzeit immer noch zu stark auf die Gunst der USA ausgerichtet, eine echte europäische Souveränität wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

“Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, die Hegemonie des Westens könne fortgesetzt werden.”

Die inneramerikanischen Angriffe auf die Demokratie, von Wahlrechtsbeschränkungen bis hin zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Institutionen, wirken längst über die Vereinigten Staaten hinaus. Sie könnten sich als Blaupause für autoritäre Kräfte in anderen westlichen Demokratien erweisen. Die Polarisierung und der zunehmende Populismus schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Widerstandsfähigkeit demokratischer Systeme weltweit. Europas wichtigste Aufgabe ist es daher, aus den Gefahren in den USA zu lernen: durch Förderung unabhängiger Institutionen, resilienter Kommunikationsstrukturen und der Bereitschaft zur eigenen Verantwortung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Zukunft ist multipolar und fragmentiert

Hinsichtlich eines künftigen Europas müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, die Hegemonie des Westens könne fortgesetzt werden. Ein „altliberales“ Europa im Fahrwasser der USA wird es nicht mehr geben, auch wenn sich das viele aus Angst vor wirtschaftlichem Abstieg und politischem Bedeutungsverlust wünschen würden. In Zeiten, in denen China und der Globale Süden zunehmend erstarken, wird es für Europa immer schwieriger, seine Pfründe zu verteidigen. Aber wir sollten endlich den Ernst der Lage begreifen und uns der multipolaren Weltordnung stellen, statt sie aufhalten zu wollen. Der bevorstehende Umbruch wird mindestens so groß sein wie damals, als das Zeitalter der Industrialisierung anbrach. Wir sollten ihn aktiv mitgestalten, statt ihn zu bekämpfen.

Die Atlantik-Brücke kann sich glücklich schätzen, in dieser fragmentierten Welt auf ein gefestigtes Netzwerk zugreifen zu können. Wir sind bereit, an Problemlösungen mitzuarbeiten und Orientierung zu bieten. Dabei zählen wir wie immer auf Ihr Engagement und Ihre Expertise!

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In seinem exklusiven Gastbeitrag für die Atlantik-Brücke fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zugleich Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Neuwahlen des Bundestages, dass Deutschland und Europa sicherheitspolitisch erwachsen werden und einen Angriff der USA auf ihre Wirtschaft abwehren sollten. Gleichzeitig gelte es, die normative Kraft des Westens neu zu begründen.

Von Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland

Dass die große Mehrheit meiner Generation bereits 25 Jahre nach dem Krieg in Sicherheit, relativem Wohlstand und Freiheit aufwachsen durfte – zumindest in Westdeutschland –, war ein historisches Glück und nicht zuletzt das Verdienst der USA. Die Vereinigten Staaten hatten (West-)Deutschland in der Nachkriegszeit gelehrt, dass Demokratie als Grundbedingung für Freiheit nicht nur eine Frage der Staatsform ist, sondern im gesellschaftlichen Alltag aktiv gelebt werden muss: in den Bildungsinstitutionen, in Vereinen, in der Kultur. Für meine Generation war der „Westen“ als normative Idee bereits eine so stabile Brücke über den Atlantik, dass man auf ihr streiten und protestieren konnte, ohne sie dadurch zu gefährden.

Heute ist diese Stabilität gefährdet – von innen wie von außen. Alle denkbaren Konflikte und Risiken eskalieren scheinbar gleichzeitig und strapazieren die Grundlagen unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unserer Sicherheit.

Viele schauen dieser Tage beunruhigt auf die Ereignisse in Washington. Auch wenn es schwerfällt: Es sollte uns darum gehen, möglichst nüchtern und konstruktiv unsere Interessen zu bestimmen. Der Reihe nach.

Die Kritik aus Washington, dass wir insbesondere in Westeuropa unsere Sicherheit zu lange auf die Schultern der USA abgeladen haben, ist berechtigt. Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren ist es Zeit, dass Europa sicherheitspolitisch erwachsen wird. Ich setze mich deshalb für 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung als mittelfristiges Ziel ein – nicht als Infragestellung des transatlantischen Bündnisses, sondern als Beitrag zu seiner Stärkung.

Mit den Bedrohungen müssen auch unsere Fähigkeiten steigen, von der gemeinsamen Rüstungsindustrie bis zu einer europäischen Nachrichtendienstagentur. Europa muss sich als enger Partner anbieten und mehr Eigenverantwortung für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent übernehmen. Gleichzeitig darf unsere Sicherheit nicht darüber gefährdet werden, dass Washington über die Köpfe Europas hinweg einseitig vor allem den russischen Forderungen entgegenkommt – dies würde uns gemeinsam schwächen. Zusätzlich müssen wir Europäer gegenüber der Regierung in den USA deutlich machen, dass wir Drohungen gegen die Integrität von Staaten nicht akzeptieren.

Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Geeint haben wir die Stärke, die es braucht, um in Verhandlungen eine Schwächung unserer Wirtschaft abzuwehren.

Mit Sorge schaue ich auf die Handelspolitik der neuen US-Administration. Ein Handelskrieg würde auf beiden Seiten Wohlstandsverluste bedeuten – für die europäische Wirtschaft wie für amerikanische Konsumenten. Nichtsdestotrotz müssen wir uns in Europa auf alle Szenarien vorbereiten, um einen Angriff auf unsere Wirtschaft abzuwehren, und bereit sein, im Zweifel Gegenzölle zu erheben. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Geeint haben wir die Stärke, die es braucht, um in Verhandlungen eine Schwächung unserer Wirtschaft abzuwehren.

Insbesondere die deutsche Wirtschaft ist mit ihrer Exportorientierung auf eine starke europäische Verhandlungsposition angewiesen. Auch deshalb halte ich es für unerlässlich, eine konstruktive, verantwortungsbewusste und an den Realitäten unserer Zeit orientierte deutsche Europapolitik zu definieren und zu leben. Hier besteht in unserem ureigensten Interesse deutlich Luft nach oben.

Wir müssen zeigen, dass nicht Egoismus die Probleme löst, sondern Kooperationswille. Das gilt für Europa und es gilt für die Bekämpfung der globalen Großrisiken Klimawandel und Pandemien. Es ist mehr als bedauerlich, dass die USA aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen austreten oder USAID zurückfahren. Aber der große Erfolg der Erneuerbaren Energien in republikanischen Bundesstaaten wie Texas zum Beispiel zeigt, dass Klimaschutz inzwischen ein Geschäftsmodell und in der US-amerikanischen Gesellschaft längst angekommen ist.

Auch dorthin reichen Brücken über den Atlantik – und diese Verankerungen sind in disruptiven Zeiten besonders wichtig. Wir brauchen Brücken nicht nur zur Verständigung über unsere Interessen in den kommenden vier Jahren, sondern auch in die Zukunft. Der Umbruch in den USA ist ein Appell an uns selbst, die normative Kraft des Westens in unserem eigenen Interesse neu zu begründen und zu versuchen, sie mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks zu behaupten. Darin liegt unser Auftrag für die Verteidigung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Die Atlantik-Brücke hat vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebeten, ihre transatlantische Agenda in einem Gastbeitrag aufzuschreiben. Die Texte sind bereits vor dem Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz und den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance entstanden. 

Den Gastbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz lesen Sie hier.
Den Gastbeitrag des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz lesen Sie hier.

Der Beitrag „Kooperationswille statt Egoismus“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

In seinem exklusiven Gastbeitrag für die Atlantik-Brücke plädiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, zugleich Kanzlerkandidat der Union für die Neuwahlen des Bundestages, für proaktive Angebote Deutschlands und Europas an die USA unter Präsident Trump. Die transatlantischen Partner teilten auch in Zukunft ein gemeinsames Schutzversprechen. 

Von Friedrich Merz, MdB und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung erklärte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer, dass die Bundesrepublik möglichst rasch und vollständig in den Westen zu integrieren sei. Der Weg zur Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands war nur durch den engen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten möglich. Der Beitritt zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis, die Wiederbewaffnung deutscher Streitkräfte, der NATO-Doppelbeschluss oder die Wiedervereinigung Deutschlands: diese historischen Wegmarken waren nur aufgrund guter transatlantischer Beziehungen unionsgeführter Bundesregierungen möglich.

Unser Bündnis zu Amerika war, ist und bleibt von überragender Bedeutung für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand in Europa. Mit der Amtsübernahme Donald Trumps als 47. Präsident der Vereinigten Staaten werden sich die transatlantischen Beziehungen erneut verändern und doch werden wir weiterhin gemeinsame Werte, Interessen und innerhalb der NATO ein gemeinsames Schutzversprechen teilen.

Die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen haben Deutsche und Europäer selbst in der Hand. Anstatt auf Belehrungen zu setzen, sollten wir unsere Energie für die Formulierung sowie Durchsetzung unserer Interessen aufwenden. Dabei muss Europa mit einer Stimme eine geeinte Position vertreten. Wirtschaftspolitisch müssen die Weichen wieder auf Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden, denn von unserer Wirtschaftskraft wird abhängen, welche Rolle wir zukünftig auf internationaler Ebene spielen können. Gleichzeitig müssen wir sicherheitspolitisch erwachsen werden und in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Nur so werden wir Europäer zukünftig von den Amerikanern als starker Partner auf Augenhöhe wahrgenommen werden.

Anstatt auf Belehrungen zu setzen, sollten wir unsere Energie für die Formulierung sowie Durchsetzung unserer Interessen aufwenden. Dabei muss Europa mit einer Stimme eine geeinte Position vertreten.

Unter den genannten Voraussetzungen können wir in der zweiten Amtszeit von Donald Trump ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufschlagen, was Chancen und Möglichkeiten bietet. Auch die Vereinigten Staaten wissen, dass sich die vor uns liegenden globalen Herausforderungen besser gemeinsam lösen lassen. Arbeiten wir also von Anbeginn an einem guten Verhältnis, treten in den Dialog, unterbreiten proaktiv Angebote und entwickeln eine transatlantische Positivagenda.

Um eine gefährliche Zollspirale zu verhindern, sollten wir einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen unternehmen und unsere Wirtschaftsräume enger verzahnen. Auch im Umgang mit China kann eine enge Abstimmung und ein gemeinsames Vorgehen einen beiderseitigen Mehrwert bieten.

Für weiterhin gute transatlantische Beziehungen bedarf es Führung und Kompromissbereitschaft. Mehr als bisher wird Deutschland für Koordination, gemeinsame Strategie und Zusammenhalt sorgen sowie Verantwortung übernehmen müssen. Als Union sind wir dafür gut vorbereitet und stehen bereit, in Regierungsverantwortung die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Friedrich Merz war von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Die Atlantik-Brücke hat vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebeten, ihre transatlantische Agenda in einem Gastbeitrag aufzuschreiben. Die Texte sind bereits vor dem Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz und den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance entstanden. 

Den Gastbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz lesen Sie hier. 
Den Gastbeitrag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck lesen Sie hier.

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In seinem exklusiven Gastbeitrag für die Atlantik-Brücke betont Bundeskanzler Olaf Scholz, zugleich Kanzlerkandidat der SPD für die Neuwahlen des Bundestages, die Veränderungen der transatlantischen Beziehungen im Laufe der Geschichte. Und dass Deutschland und die USA auch in Zukunft miteinander mehr bewegen als ohne einander.

Von Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat Weltgeschichte geschrieben. Während der Blockade West-Berlins durch die Sowjetunion versorgten insbesondere amerikanische Flugzeuge die Berlinerinnen und Berliner aus der Luft. Mitten im Kalten Krieg war es John F. Kennedy, der den Kampf für Freiheit und gegen kommunistische Unterdrückung mit den Worten „Ich bin ein Berliner“ auf den Punkt brachte. 1987 rief Ronald Reagan Michail Gorbatschow zu, die Berliner Mauer endlich niederzureißen.

Dann 9/11 – dieser furchtbare Angriff auf das Herz der Vereinigten Staaten. Erstmals beschließt die NATO den Bündnisfall. In der Folge kämpfen deutsche und amerikanische Soldatinnen und Soldaten über 20 Jahre lang Seite an Seite gegen den islamistischen Terrorismus.

Und schließlich Russlands Angriff auf die Ukraine, die seither heldenhaft um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpft und deren größte Unterstützer die USA und Deutschland sind. Darauf können wir stolz sein.

Wenn ich heute an diese Schlüsselmomente transatlantischer Partnerschaft erinnere, dann nicht aus nostalgischer Verklärung. Sondern weil sie zwei Dinge zeigen. Erstens: Die transatlantischen Beziehungen haben sich immer wieder verändert – und gerade deshalb im Wandel bewährt. Und, zweitens: Miteinander bewegen wir mehr als ohne einander oder gegeneinander.

Diese beiden Erkenntnisse behalten ihre Gültigkeit, auch angesichts der veränderten Realitäten unserer Zeit. Der Aufstieg anderer Weltregionen, insbesondere des Indo-Pazifiks, ist eine solche Realität, die sowohl für Nordamerika als auch für Europa Risiken und Chancen birgt. Gehen wir hier gemeinsam voran.

Unser Ziel ist es, den europäischen Pfeiler der NATO substantiell zu stärken.

Eine weitere Realität ist, dass Europa mehr für seine Verteidigung tun muss. Deshalb haben wir in Deutschland – in Reaktion auf die „Zeitenwende“, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit einer umfassenden Stärkung unserer Bundeswehr begonnen. Unser Ziel ist es, den europäischen Pfeiler der NATO substantiell zu stärken.

Aber auch in der Handelspolitik lassen sich bei gutem Willen Wege finden, wie wir unterschiedliche Interessen in Ausgleich bringen können. Die Europäische Union wird am Prinzip des freien und fairen Handels festhalten, denn wir verdanken ihm unseren Wohlstand – übrigens auf beiden Seiten des Atlantiks.

Darauf sollten wir als überzeugte Transatlantiker unser Augenmerk richten. In dem sicheren Wissen, dass Europa und Nordamerika auch im 21. Jahrhundert keine engeren Verbündeten haben als einander.

Die Atlantik-Brücke hat vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebeten, ihre transatlantische Agenda in einem Gastbeitrag aufzuschreiben. Die Texte sind bereits vor dem Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz und den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance entstanden. 

Den Gastbeitrag des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, lesen Sie hier. 
Den Gastbeitrag des Kanzlerkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, lesen Sie hier.

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Von Hans-Gert Pöttering

Es war eine Freude, an der ersten Young Leaders Conference im Jahre 1973 in Hamburg teilzunehmen. Vorgeschlagen für diese Konferenz wurde ich nicht von einer Persönlichkeit der Atlantik-Brücke, sondern von Christopher Emmet, geschäftsführender Vorsitzender des American Council on Germany in New York. Und das kam so:

[related]Im Sommer 1971 war ich zu einem Studienaufenthalt an der Columbia University in New York, um für meine Doktorarbeit, die sich mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen während der Kanzlerschaft von Konrad Adenauer befasste, zu forschen. Vom ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär bei Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger, Karl Theodor zu Guttenberg, dem Großvater des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, hatte ich eine Empfehlung für Christopher Emmet. Mehrfach habe ich Christopher Emmet und seine Mitarbeiterin, Sarah N. Fagin, in New York getroffen. So ist es dazu gekommen, dass Christopher Emmet mich für die erste Young Leaders Conference vorschlug. An diese Konferenz in Hamburg habe ich eine sehr gute Erinnerung.

Einige Jahre hatte ich mit anderen Young Leaders noch Kontakt, und eine Verbindung besteht bis heute mit Georg Jarzembowski aus Hamburg. Im Jahr 1991 wurden wir Kollegen im Europäischen Parlament, dem ich bereits seit seiner ersten Direktwahl 1979 angehörte. Wir sind auch heute freundschaftlich verbunden. In meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten im Europäischen Parlament (1999-2007) hat Georg Jarzembowski mich sehr unterstützt.

In einer Zeit großer Herausforderungen durch autoritäre Regime, so der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, ist die Partnerschaft mit den USA von großer Bedeutung.

Die Programmatik der Young Leaders Conference 1973 in Hamburg sowie auch die darauffolgende Konferenz 1975 in Racine, Wisconsin, haben mein Bewusstsein für die Notwendigkeit enger transatlantischer Beziehungen sowohl zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten als auch der EU und den USA bestärkt. Bei allen Unterschieden bei der Beurteilung politischer Fragen haben wir doch ein gemeinsames Wertefundament: Freiheit und Demokratie. In einer Zeit großer Herausforderungen durch autoritäre Regime, so der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, ist die Partnerschaft mit den USA von großer Bedeutung.

Wenn ich Einladungen der Atlantik-Brücke bekomme, nehme ich gern an Veranstaltungen teil. Leider konnte ich 2023 der Bitte der Atlantik-Brücke, aus Anlass der 50-Jahr-Feier der Young Leaders Conference eine Rede zu halten, nicht entsprechen, weil eine gut überstandene Operation mich daran hinderte.

Die transatlantischen Beziehungen sind gekennzeichnet von Höhen und Tiefen. Als ich mich für meinen Studienaufenthalt an der Columbia University für ein Stipendium beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) bewarb, fragte der mich prüfende Professor: “Befindet sich die NATO in der Krise?“

Krisenhafte Entwicklungen hat es immer wieder gegeben. Heute sind – alles in allem – die transatlantischen Beziehungen stabil. Es ist zu hoffen, dass dieses nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 so bleibt. Gerade auch angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine sind gute transatlantische Beziehungen sowohl für die USA wie die Europäer fundamental. Die amerikanische Forderung, dass die Europäer größere Verantwortung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen, ist berechtigt. Deswegen sollte gelten: Atlantisch bleiben, europäischer werden.

Hans-Gert Pöttering ist ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und heute Beauftragter für Europäische Angelegenheiten der Konrad-Adenauer-Stiftung. Als Teilnehmer an der ersten Young Leaders-Konferenz 1973 ist er zudem Young Leader Alumnus und Senior-Mitglied der Atlantik-Brücke.

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Manfred Weber, Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), sieht unterschiedliche Interessen im rechtspopulistischen Lager dies- und jenseits des Atlantiks. Im Kurzinterview nach den Europa-Wahlen spricht er auch über deren Implikationen für die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa in der Wirtschafts-, Handels- und Sicherheitspolitik.

Herr Weber, wie groß ist die Gefahr, dass sich nach der Europa-Wahl ein rechtspopulistischer transatlantischer Block zwischen der AfD, weiteren europäischen Parteien aus dem rechtsextremen Lager und dem Trumpismus in den USA manifestiert?

Das Lager der Rechtspopulisten und radikalen Rechten in Europa ist sehr zersplittert. Diese versuchen teils dem Trumpismus oder zumindest dessen Stil nachzueifern oder teils im Fahrwasser zu schwimmen. Das muss man aufmerksam beobachten und darauf reagieren, vor allem was die Methoden und Auswirkungen auf uns im Inneren in Europa angeht. Aber Europa ist auch nicht die USA. Die gesellschaftlichen Strukturen, die Geschichte und auch die Interessen sind anders. Wenn man sich die Situation genauer anschaut, dann sind auch die Interessenslagen im radikal rechten Lager dies- und jenseits des Atlantiks recht unterschiedlich. Dies wird im Moment, da Trump II noch abstrakt ist, nicht so deutlich. Sollte Donald Trump aber erneut gewählt werden, werden Unterschiede, sei es in internationalen, transatlantischen, Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen doch sehr schnell erkennbar werden. Ich sehe nicht, dass die radikale Rechte in Europa davon langfristig profitieren kann.

Welche generellen Konsequenzen dürften die Wahlen zum Europäischen Parlament aller Voraussicht nach für die transatlantischen Beziehungen haben?

[related]Die Wählerinnen und Wähler in Europa haben für mehr bürgerliche Politik gestimmt. Wir als EVP sind als Kraft der Mitte gestärkt worden, genauso gemäßigte Konservative. Die bürgerliche Mitte und die demokratische Rechte sind überwiegend sehr transatlantisch ausgerichtet, sowohl historisch als auch in der aktuellen Politik. Insofern sind die Europawahlen in dieser Hinsicht ein Zeichen für mehr transatlantische Kooperation. Deshalb erhoffe ich mir, dass wir dies auch für konkrete Ergebnisse nutzen.

In welchem politischen Themenfeld der Europäischen Union erwarten Sie die größten Auswirkungen von den Wahlen in Europa für das Verhältnis der EU zu den Vereinigten Staaten?

Für uns als EVP stehen in den nächsten Jahren die Themen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Das sind auch die Themen, in denen wir den engen Schulterschluss mit den USA suchen müssen. Die Zusammenarbeit der Demokratien auf der Welt ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft, sei es in Sicherheits-, Wirtschafts-, Handels- oder anderen Fragen. Und dabei ist die transatlantische Zusammenarbeit die bedeutendste. Ich wünsche mir, dass wir neue und erneute Anläufe für konkrete Projekte in diesen Feldern machen. Nur gemeinsam können wir China und Russland die Stirn bieten und den freiheitlichen Lebensstil weltweit stärken.

Manfred Weber ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender.

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Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und früherer Präsident des Europäischen Parlaments, betont die Bedeutung von Einigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Im Kurzinterview nach den Europa-Wahlen spricht er außerdem über die transatlantische Wertegemeinschaft und den bisweilen skeptischen Blick der USA auf Europa.

Herr Schulz, wie groß ist die Gefahr, dass sich nach der Europa-Wahl ein rechtspopulistischer transatlantischer Block zwischen der AfD, weiteren europäischen Parteien aus dem rechtsextremen Lager und dem Trumpismus in den USA manifestiert?

Zunächst einmal ist es entscheidend, dass wir die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte innerhalb Europas und transatlantisch stärken und die Wertegemeinschaft stärken. Das hilft uns mehr, als ängstlich auf die Rechten zu schielen.

Aber um die Frage zu beantworten: Ich würde weniger von einem Block als von rechten Netzwerken sprechen. Bisher sind die rechtsextremen Kräfte ja nicht mal innerhalb Europas in der Lage, einen einheitlichen Block zu bilden. Natürlich gibt es Kontakte und Austausch – die existieren bereits jetzt unter europäischen Rechtsextremen und auch transatlantisch. Donald Trumps Aufstieg bietet in einigen Bereichen die Blaupause für europäische Rechtspopulisten – insbesondere im Hinblick auf die Manipulation durch die Medien: diese Mischung aus Desinformation, Demokratieverachtung und Verschwörungstheorien, die die Polarisierung der Gesellschaft immer weiter vorantreibt.

[related]Die Kooperation von Nationalisten hat aber notwendigerweise Grenzen: Wenn in der Ideologie einer Partei angelegt ist, dass jeder nur das Maximum für sein eigenes Land und die eigene Klientel herausholen will, kann echte internationale Zusammenarbeit, bei der gemeinsame Probleme gemeinsam gelöst werden, kaum stattfinden. Zwar kann es der AfD und anderen rechten Parteien in Europa kurzfristig in die Hände spielen, wenn rechtsextreme Netzwerke aus den USA oder anderen Ländern hier ihren schädlichen Einfluss verbreiten. Aber es ist doch offensichtlich, dass solche Akteure eine ganz eigene Agenda verfolgen, die sich jeden Tag auch gegen die Interessen der Rechtsextremen in Europa wenden kann. Eine kurzfristige Interessenüberschneidung ist eben noch keine Wertegemeinschaft.

Welche generellen Konsequenzen dürften die Wahlen zum Europäischen Parlament aller Voraussicht nach für die transatlantischen Beziehungen haben?

Das kommt darauf an, welche Schlüsse aus dem Ergebnis gezogen werden. Wir müssen eine positive Erzählung zur EU entwickeln und natürlich auch zur transatlantischen Partnerschaft. Eine EU, die nicht attraktiv für ihre eigenen Bürger ist, ist auch kein attraktiver internationaler Partner.

Traditionell blicken die USA ohnehin eher skeptisch auf die EU als Gesamtgebilde, weil sie sie für zu divers und nicht schlagkräftig genug halten. Wenn die EU sich zurückentwickelt zu einer Plattform, in der hinter verschlossenen Türen die Interessen von Einzelregierungen gegeneinander abgewogen werden, dann werden die bilateralen Beziehungen mit Einzelstaaten immer interessanter sein.

Die USA haben aber ein Interesse an einem handlungsfähigen, souveränen Europa, das seine Probleme selbst lösen kann. Im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU gezeigt, dass sie in der Lage zu schnellem, gemeinsamem Handeln ist. Diese Kapazität muss ausgebaut werden. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass alle Entscheidungen auf die Ebene der EU verlegt werden sollen – viele Politikfelder sind bei den Nationalstaaten besser aufgehoben.

Aber bei Herausforderungen, die gemeinsames Handeln erfordern, muss die Problemlösungskapazität der EU gestärkt werden. Ob die EU die Einigkeit und politische Kraft aufbringt, sich selbst zu reformieren, auch mal Kompetenzen abzugeben und überdies auch die Erweiterung voranzutreiben und beispielsweise die Länder des Westbalkan und natürlich die Ukraine und Moldau in die Gemeinschaft aufzunehmen, wird entscheidend dafür sein, wie die USA auf uns blicken – und das gilt unabhängig davon, wer ab 2025 im Weißen Haus residiert.

In welchem politischen Themenfeld der Europäischen Union erwarten Sie die größten Auswirkungen von den Wahlen in Europa für das Verhältnis der EU zu den Vereinigten Staaten?

Die einfache Antwort darauf wäre wahrscheinlich Sicherheit, Handel, Energie. Die Ausgestaltung der Beziehungen zu China wird für die transatlantischen Beziehungen in Zukunft wichtiger werden. Die Frage, wem wir den europäischen Markt zu welchen Konditionen öffnen. Und natürlich, ob wir bereit und in der Lage sind, sicherheitspolitisch in Europa und seiner Nachbarschaft Verantwortung zu übernehmen.

Noch entscheidender ist aus meiner Sicht aber die innere Verfasstheit der EU und der Grad von Einigkeit und Handlungsfähigkeit, die daraus entstehen. Wir müssen entscheiden, wer wir als Europa sind und sein wollen. Ob Europa die Friedensidee der transnationalen Demokratie auf der Grundlage von Freiheit, Respekt und Toleranz verteidigt.

Ob wir uns zurückziehen wollen in ein Europa, in dem internationale Politik als Nullsummenspiel gedacht wird, in dem der Eine gewinnt und der Andere verliert, oder ob wir diesen Kontinent gemeinsam zum Wohle aller gestalten wollen – sicher und sozial gerecht. Diese Handlungskraft macht die EU zu einem Partner auf Augenhöhe in allen Themenfeldern.

Martin Schulz ist Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung. Von 2012 bis 2017 war er Präsident des Europäischen Parlaments. 

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Herr Botschafter Lambsdorff, wie groß ist die Gefahr, dass sich nach der Europa-Wahl ein rechtspopulistischer transatlantischer Block zwischen der AfD, weiteren europäischen Parteien aus dem rechtsextremen Lager und dem Trumpismus in den USA manifestiert?

Einen solchen gibt es gewissermaßen schon. Es ist kein Zufall, dass Steve Bannon bei den von Ihnen genannten Kräften ein gefragter Berater ist. Allerdings wäre ich vorsichtig mit dem Begriff eines „Blocks“. „Netzwerk“ trifft es eher, denn nationalistische Kräfte tun sich mit internationaler Zusammenarbeit früher oder später immer schwer. Alle Versuche, zum Beispiel in den dreißiger Jahren der Komintern eine „Faschistische, Internationale“ entgegenzusetzen, sind im Sande verlaufen. Auch im Europäischen Parlament kommt es immer wieder zu geradezu konvulsivischen Auseinandersetzungen, über die dann ganze Fraktionen zerbrechen.

Welche generellen Konsequenzen dürften die Wahlen zum Europäischen Parlament aller Voraussicht nach für die transatlantischen Beziehungen haben?

Das ist schwer abzuschätzen. Der Wahlerfolg der EVP und das schwache Abschneiden der Grünen spricht dafür, dass eine konstruktivere Handelspolitik gemacht werden könnte. Da die Liberalen in Frankreich Federn lassen mussten und die drittgrößte Fraktion damit etwas kleiner geworden ist, könnte sich in der Frage des Datenaustausches im kommerziellen Bereich mit den USA vielleicht etwas entwickeln.

In welchem politischen Themenfeld der Europäischen Union erwarten Sie die größten Auswirkungen von den Wahlen in Europa für das Verhältnis der EU zu den Vereinigten Staaten?

Diese Frage müsste man umdrehen: Was ist von den Wahlen in den USA für das Verhältnis zu Europa zu erwarten? Ich glaube, da liegt in diesem Jahr der Hase im Pfeffer. Die Wahl zum Europaparlament hat unter dem Strich weniger Verschiebung und mehr Kontinuität gebracht, als das viele Journalisten prognostiziert hatten. Ob das am 5. November in den USA genauso sein wird, steht in den Sternen.

Alexander Graf Lambsdorff ist Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau und früherer Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. Der FDP-Politiker ist Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke.

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Von Emily Haber

Am 21. Dezember 2023 ist John Kornblum in Nashville, Tennessee gestorben, 80 Jahre alt. Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, dass er die US-Botschaft in Berlin geleitet hat. Trotzdem war er in all den Jahren, die in der Zwischenzeit vergangen sind, neben der langen Reihe seiner Nachfolger immer der „andere“ US-Botschafter in der deutschen Hauptstadt, in der er wohnen blieb.

 

Er war nun einmal Zeitzeuge der entscheidenden Wegmarken der transatlantischen Beziehungen in diesen Jahrzehnten gewesen – und damit in gewisser Weise das Gedächtnis dieses Verhältnisses. Er kannte das Personal, die eingeübten Argumente (und deren Schwächen), die Befindlichkeiten, die Reflexe.

[related]Die Beschäftigung mit Deutschland war der rote Faden seines beruflichen und politischen Werdegangs. Der Weg führte – unter anderem – über Stationen am Generalkonsulat Hamburg, an der US-Botschaft in Bonn, im Planungsstab und in der Europaabteilung im State Department; er wurde schließlich US-Gesandter und stellvertretender Kommandant in West-Berlin, dann Leiter der Abteilung für zentraleuropäische Angelegenheiten im State Department. 1997 wurde er zum US-Botschafter in Deutschland ernannt. Normalerweise sind US-Botschafter an größeren Vertretungen politische Nominierungen. Das galt und gilt auch für die Vertretung in Deutschland. Dass ein Karrierediplomat den Posten übernimmt, ist eher die Ausnahme. Kornblum war – dank seiner Kenntnisse, seiner Vernetzung, seiner Erfahrung, seines Röntgenblickes – ein Ausnahmediplomat.

 

Ein Zufall habe zu dieser „deutschen“ Karriere geführt, sagte er einmal. Er habe an der Universität in Michigan Deutsch gelernt und sei einfach deswegen auf seinen ersten Posten in Hamburg geschickt worden. Aber er war auch Enkel deutscher Einwanderer; sein Vater sprach zwar kein Deutsch, hatte aber gewisse Prägungen nicht abgelegt und dem Sohn vermittelt. Es sei ein Grund gewesen, sagte Kornblum, warum ihm die Eingewöhnung sehr leichtgefallen sei.

 

Bequem oder gar diplomatisch war er nie. Ich habe ihn das erste Mal 1968 oder 1969 getroffen, im Haus meines Vaters, der damals in Washington arbeitete. Er selber hat es später öfter erwähnt, wenn wir uns trafen. Ihm wird nur der Umstand erinnerlich gewesen sein, dass da bei einer Einladung auch ein Kind anwesend war. Aber mir ist eine schemenhafte Erinnerung an ein lebhaft – vielleicht sogar kontrovers – geführtes Gespräch unter den Gästen geblieben, an dem ein jüngerer Mann mit einem Gestus großer Entschiedenheit teilhatte. Das Thema ist mir entfallen, wahrscheinlich habe ich es damals auch nicht verstanden. Aber ein Erinnerungsfetzen ist noch da, wie ein Insekt im Bernstein: dass er unbeirrbar und passioniert einen Punkt vertrat, meinungsstark, mit wenig Nachsicht für eine unzulängliche Entgegnung. Es war ein weiterer roter Faden: der Kompass seiner Persönlichkeit.

 

In Interviews, Talkshows, Diskussionsrunden hielt er uns mit charakteristischer Unverblümtheit den Spiegel vor. Ich erinnere mich an Veranstaltungen, bei denen deutsche Teilnehmer viel von „soft security“, von EU und OSZE sprachen und über Fragen zu „hard security“ hinweggingen. Es empörte ihn immer wieder. Er selber verfügte, neben seiner langen deutschen Erfahrung, über große Expertise in Sicherheit und Abrüstung, die er bei der NATO und der KSZE gesammelt hatte. Seine Sicht auf das Verhältnis zwischen Gewicht und Möglichkeiten von „harter“ und „weicher“ Sicherheit kam auch aus diesen Jahren. Er sagte mir einmal (und wahrscheinlich nicht nur mir), dass der deutsche Fokus auf „weicher“ Sicherheit und auf Möglichkeiten der EU einen Mangel an strategischem Denken ausweise; wir wichen in eine Welt der Wünschbarkeiten aus, was Folgen habe für unsere Rolle und die Nutzung  unseres Potentials im transatlantischen Verhältnis und in der NATO. „A man on a mission“, hieß es in einem der Nachrufe. Seine Mission war das strategische Gleichziehen in einer Welt, in der er von der Unteilbarkeit von Sicherheit für die westliche Allianz überzeugt blieb. Diese Stimme wird uns fehlen.

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Die USA haben in den Midterm Elections ihren 118. Kongress gewählt. Daraus ergibt sich ein differenziertes Bild. Im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen haben die Republikaner eine knappe Mehrheit erzielt. Sie führen derzeit mit 218 zu 210 Sitzen gegen die Demokraten; damit haben sie die Mehrheit sicher, da die Schwelle zu dieser bei genau 218 Sitzen liegt. Im aktuellen, dem 117. Kongress, hat die Demokratische Partei in dieser Kammer eine knappe Mehrheit. Im Senat, für den 35 seiner 100 Sitze zur Wahl standen, ist es dagegen ein nahezu ausgeglichenes Rennen: Momentan liegen die Demokraten bei 50 Sitzen und die Republikaner bei 49 Sitzen. In Georgia wird eine Stichwahl nötig. Fest steht allerdings bereits, dass die Demokraten weiterhin den Senat kontrollieren werden. Derzeit stellen beide Parteien 50 Senatorinnen und Senatoren. Durch die Stimme von Vize-Präsidentin Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, hatten die Demokraten de facto jedoch eine hauchdünne Mehrheit in dieser Kammer des Kongresses, die sie erfolgreich verteidigt haben. Unmittelbar vor der Wahl bat Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des Weißen Hauses, die Bevölkerung um Geduld, was das Endresultat für den Kongress angeht. Die legale und geordnete Auszählung der gültigen Stimmzettel, insbesondere von Briefwählern, nehme Zeit in Anspruch. Ebenso wie im Kongress ergibt sich bei den Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten eine beinahe ausgewogene Lage – die Republikaner werden künftig 26 Gouverneurinnen und Gouverneure stellen, die Demokraten 24.

[related]Die zu erwartenden Folgen des Wahlausgangs für die US-Innenpolitik sind nicht zu unterschätzen, auch wenn die Demokraten die Ergebnisse insgesamt als Wahlsieg für sich auffassen. Nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann Präsident Biden voraussichtlich keine substanziellen Vorhaben und Gesetzesinitiativen wie eine Reform des Wahlrechts mehr durch das Parlament bekommen, da die Republikaner diese sehr wahrscheinlich rigoros blockieren werden. Biden, der in seiner Laufbahn häufig den überparteilichen Kompromiss gesucht hat, wird in den kommenden beiden Jahren im Wesentlichen nur noch per Exekutivanordnung regieren können. Zugleich versetzt diese Situation in Kombination mit drastisch niedrigen Beliebtheitswerten Bidens Ambitionen zumindest einen leichten Dämpfer, 2024 erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Schließlich wird die Niederlage der Demokraten im Repräsentantenhaus auch an seiner Person und Amtsführung festgemacht – wenngleich diese weniger deutlich ausgefallen ist, als dies viele Umfragen im Vorfeld der Wahlen nahegelegt hatten. Biden will Anfang des kommenden Jahres über seine Kandidatur entscheiden.

Für die Republikanische Partei bedeutet der Ausgang der Zwischenwahlen hingegen, zwei Jahre lang auf volle Opposition im Kongress und Dauerwahlkampf im Land zu setzen. Der frühere Präsident Trump, der die Partei weiterhin beeinflusst, verkündete jetzt seine erneute Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten. Allerdings geht Trump angeschlagen aus den Wahlen hervor: Er ist nicht als der erwartete „Königsmacher“ für viele der von ihm unterstützten Kandidaten in Erscheinung getreten. Die Mehrheit der Kandidaten, die wiederum Trump unterstützen, war nicht erfolgreich. Bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern scheint eine gewisse Obergrenze erreicht zu sein, was die Akzeptanz von Verschwörungstheorien, anti-demokratischen Tendenzen und radikalen Worten und Taten angeht. Es stellt sich daher die Frage, ob sich diese Entwicklung auf Trumps Einfluss auf die Republikaner auswirken wird – vor allem, da er nun wieder offiziell um die Nominierung der Partei als Kandidat für die Präsidentschaft kämpft.

Die Lage der Wirtschaft und das Recht auf Abtreibung als beherrschende Themen

Aus dem differenzierten Wahlausgang lässt sich ableiten, dass mehrere Themen in diesen Midterm Elections für die diversen Wählergruppen relevant waren und es beiden Parteien  gelungen ist, ihren Anliegen in sehr verschiedenen Politikfeldern Geltung zu verschaffen. Die Republikaner verwiesen in erster Linie auf die Lage der amerikanischen Wirtschaft. Während der Arbeitsmarkt mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent nach wie vor robust ist, belastet eine hohe Inflationsrate von zuletzt 7,7 Prozent die Unternehmen und privaten Haushalte. Dabei handelt es sich um eine der höchsten Teuerungsraten in den Vereinigten Staaten seit vier Jahrzehnten. Vor allem bei den Energiepreisen und hier insbesondere bei Benzin führt die Inflation zu großen Nöten in der Bevölkerung. Einen zweiten Schwerpunkt ihrer Kampagne legten die Republikaner auf den Umgang mit (Gewalt-)Kriminalität und öffentlicher Sicherheit. Ein drittes markantes Thema war die Migrationspolitik. Die illegalen Grenzübertritte an der Südgrenze der USA stiegen im abgelaufenen Fiskaljahr mit 2,8 Millionen Menschen auf einen Rekordwert. Dies kritisierten republikanische Kandidaten als schweres Versagen der Biden-Administration.

Die Demokratische Partei legte ihren Fokus auf gänzlich andere Themen als ihre republikanische Konkurrenz. Im Vordergrund stand der Kampf für das Recht auf Abtreibung, nachdem der Supreme Court im Juni sein Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 gekippt hatte und den Umgang mit Abbrüchen von Schwangerschaften den Legislativen in den Bundesstaaten überließ. Der Einsatz für den Fortbestand der amerikanischen Demokratie, für freie und faire Wahlen war ein zweites zentrales Anliegen der Demokraten. Präsident Biden titulierte dieses Engagement als „Kampf um die Seele der Nation“. Mehr Sicherheit im Umgang mit Schusswaffen, eine verbesserte Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen den Klimawandel waren weitere wichtige Themen des demokratischen Wahlkampfes.

Zehn bemerkenswerte Rennen auf allen Ebenen

Ein schlaglichtartiger Blick auf das Abschneiden von bekannten und bisweilen kontroversen Kandidatinnen und Kandidaten dieser Wahl lohnt sich, weil diese für bestimmte Positionen und Entwicklungen in der US-Politik stehen. Dies trifft auf alle Ebenen zu, also das Repräsentantenhaus, den Senat, die Gouverneursposten und die Secretaries of State in den Bundesstaaten, wie die folgende Auswahl von zehn exemplarischen Rennen in der Übersicht zeigt:

Marjorie Taylor Greene hat für die Republikaner in Georgia ihren Sitz im Repräsentantenhaus erfolgreich verteidigt und den Demokraten Marcus Flowers bezwungen. Die Abgeordnete steht für rechtsextreme Positionen und ist Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie.

John Fetterman zieht für die Demokraten in Pennsylvania in den US-Senat ein. Der Lieutenant Governor des Bundesstaates hat gegen den republikanischen Kandidaten Mehmet Oz gewonnen. Der Chirurg erlangte als Fernseharzt Bekanntheit und wurde im Wahlkampf von Trump unterstützt. Fetterman, der sich als Kandidat der kleinen Leute positionierte, plädiert für einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde und das Recht auf eine universelle Krankenversicherung.

J.D. Vance ist es gelungen, für die Republikaner in Ohio in den US-Senat einzuziehen. Dazu bezwang er den demokratischen Abgeordneten Tim Ryan, der sich für eine protektionistische Handelspolitik einsetzt. Vance ist Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“, der als Ursachenforschung des Wahlsiegs von Ex-Präsident Trump 2016 verstanden werden kann. Nach anfänglicher Ablehnung unterstützt Vance heute Trump vehement und geht rhetorisch hart gegen Migranten vor.

Marco Rubio hat für die Republikaner in Florida seinen Sitz im US-Senat verteidigt und die demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Val Demings besiegt. Rubio ist bereits seit 2011 Senator und vertritt eine liberale Wirtschaftspolitik.

Herschel Walker, ein ehemaliger Footballspieler, Anhänger fossiler Energieträger und fundamentaler Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen, will für die Republikaner in Georgia in den US-Senat einziehen. Dazu müsste er allerdings den demokratischen Senator und baptistischen Pastor Raphael Warnock bezwingen. Dieser will vor allem das Recht auf Abtreibung in den USA verankert sehen. Zwischen Walker und Warnock kommt es zu einer Stichwahl am 6. Dezember, da beide wegen eines Stimmanteils von circa zwei Prozent für den libertären Kandidaten Chase Oliver unter 50 Prozent liegen.

Mark Kelly hat für die Demokraten in Arizona seinen Sitz im US-Senat gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters verteidigt. Dieser ist ein früherer Angestellter des Tech-Milliardärs und Sponsors der Republikanischen Partei, Peter Thiel. Masters warb dafür, den Bau der Mauer bzw. des Zauns an der Grenze zu Mexiko fortzusetzen.

Josh Shapiro wird für die Demokraten neuer Gouverneur von Pennsylvania. Der bisherige Justizminister seines Bundesstaates stellte den Schutz der Demokratie in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne. Er bezwang den Republikaner Doug Mastriano, der bislang einen Sitz im Senat von Pennsylvania innehatte. Mastriano wurde von Trump unterstützt, leugnet den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 und nahm am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol teil.

Ron DeSantis ist für die Republikaner als Gouverneur von Florida wiedergewählt worden. Er gewann klar gegen seinen demokratischen Herausforderer, den Abgeordneten im Repräsentantenhaus Charlie Crist, der sich für Klima- und Umweltschutz einsetzt. DeSantis vertritt äußerst konservative Positionen. Er engagiert sich dafür, dass die Erwähnung von Homosexualität und Rassismus im Schulunterricht gesetzlich eingeschränkt wird, und hat sich während der Pandemie als Gegner von Corona-Maßnahmen präsentiert. DeSantis soll Ambitionen hegen, sich 2024 um die republikanische Kandidatur für das Amt des Präsidenten zu bewerben. Damit wäre er ein innerparteilicher Kontrahent von Trump, der DeSantis für diesen Fall bereits mit negativen Enthüllungen gedroht hat.

Katie Hobbs wird für die Demokraten neue Gouverneurin von Arizona. Die Sozialarbeiterin und Secretary of State des Bundesstaates siegte gegen ihre republikanische Konkurrentin Kari Lake. Diese ist eine frühere TV-Moderatorin, Anhängerin des rechten Flügels ihrer Partei und bekämpft Gesetze, die vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen sollen.

Adrian Fontes wird für die Demokraten neuer Secretary of State von Arizona, also Innenminister und damit für die Zertifizierung von Wahlresultaten in dem Bundesstaat zuständig. Er setzte sich gegen den Republikaner Mark Finchem durch, einen Abgeordneten im Repräsentantenhaus von Arizona. Finchem ist ein erwiesener Wahlleugner, Anhänger der Miliz „Oath Keepers“ und war am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol anwesend.

Graduelle Verschiebungen in der transatlantischen Partnerschaft

Welche Bedeutung hat der Wahlausgang nun für die transatlantischen Beziehungen? Man kann von graduellen Verschiebungen ausgehen, die durchaus ins Gewicht fallen. Das künftig mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus dürfte eine Debatte darüber entfachen, ob die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung der USA durch Rüstungslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland so umfangreich wie bisher fortgeführt wird. Die Hilfsleistungen der Vereinigten Staaten für die Ukraine betragen insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar. Der amerikanische Anteil am globalen Kampf gegen den Klimawandel dürfte ebenfalls zumindest in Frage gestellt werden. Hinzu kommt, dass der Einsatz für die regelbasierte liberale Weltordnung, für strategische Allianzen und multilaterale Abkommen auf Seiten der Republikaner nicht den gleichen hohen Stellenwert besitzt wie für die Demokraten. Hier wirken Trumps „America First“-Strategie und seine „Make America Great Again“-Bewegung nach.

Was eine mögliche transatlantische Strategie gegenüber China angeht, sind sich Republikaner und Demokraten im Grundsatz zwar einig. Jedoch zeigen die Demokraten unter Präsident Biden mehr Verständnis für die Position der EU und Deutschlands als die Republikanische Partei, dass ein hartes Abkoppeln der europäischen Volkswirtschaften vom chinesischen Markt nicht in Frage kommt. Vielmehr verfolgt Europa das Ziel, schrittweise unabhängiger von China zu werden und Bezugsquellen von Rohstoffen, Vor- und Zwischenprodukten sowie Absatz- und Investitionsmärkte weltweit zu diversifizieren.

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Wie lassen sich die Resultate in der Wirtschafts- und Handelspolitik einordnen? Welche Folgen hat dies für die transatlantischen Beziehungen? Wie sind die Ergebnisse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu bewerten? Was bedeutet dies für die westlichen Bündnispartner? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Lisa Nienhaus, Wirtschaftskorrespondentin und Leiterin des Frankfurter Büros der Wochenzeitung Die Zeit, und Thomas Gutschker, politischer Korrespondent für EU, NATO und Beneluxstaaten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

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Washington, D.C. und Berlin in zwei die Amtseinführung Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten umschließende Panels zum virtuellen Gedankenaustausch zusammenschalten – das war die Idee der abschließenden Veranstaltung der Reihe “Road to Election Night & Beyond”. Dazu hatte die Atlantik-Brücke in den vergangenen Wochen und Monaten mit führenden transatlantischen Organisationen kooperiert: mit dem Aspen Institute Germany, The American Academy in Berlin, der AmCham Germany, dem American Council on Germany, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V., dem German Marshall Fund of the United States, dem AmerikaHaus München, dem AmerikaHaus Nordrhein-Westfalen, der Friedrich Ebert Stiftung, der Friedrich Naumann Stiftung, der Heinrich Böll Stiftung und der Hanns Seidel Stiftung.

[related]Das erste Panel, per Livestream aus der Landesvertretung Baden-Württemberg gesendet und von der Direktorin des Aspen Institute, Stormy-Annika Mildner, begrüßt, beleuchtete die Erwartungshaltung an Präsident Biden und dessen Regierung an diesem 20. Januar 2021, sowohl was die amerikanische Innenpolitik als auch die Außenpolitik, insbesondere die transatlantischen Beziehungen, angeht. An der von Terry Marin, Senior Anchor, Deutsche Wells News moderierten Diskussion nahmen Anahita Thoms, Partner, BakerMcKenzie und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, Dr. Meike Zwingenberger, Executive Director, Bavarian Center for Transatlantic Relations, Knut Dethlefsen, Representative to the U.S. and Canada, Friedrich Ebert Stiftung, Michael Link, MdB (FDP) und Vorstandsmitglied der Friedrich Naumann Stiftung, Mareike Kohlberg, Senior Fellow im Asia Program des German Marshall Fund of the United States, Markus Ferber, MdEP (EVP) und Vorsitzender der Hanns Seidel Stiftung, sowie Bastian Hermisson, Executive Director North America, Heinrich Böll Stiftung teil.

Im Anschluss an die Inaugurationsrede Joe Bidens, in der der frühere Senator für Delaware und Vizepräsident unter Barack Obama in nahbarer und Empathie ausstrahlender Tonalität seine amerikanischen Mitbürger zuallererst zu nationaler Einheit und zum Anerkennen von Fakten aufrief, setzte sich das zweite Panel mit der Ansprache des soeben ins Amt eingeschworenen obersten Befehlshabers der USA auseinander. An dieser Analyse nahmen folgende hochrangige Persönlichkeiten der transatlantischen Gemeinschaft teil: John B. Emerson, Chairman, American Council on Germany und früherer US-Botschafter in Deutschland, Daniel Benjamin, President, American Academy in Berlin und Ambassador-at-Large sowie Coordinator for Counterterrorism des U.S. Department of State von 2009 bis 2012, Warren Marine, Treasurer, American Chamber of Commerce in Germany und Partner bei KPMG, Martin-Sebastian Abel, Vorstandsmitglied, Freundeskreis AmerikaHaus NRW und Director, MSL Germany, Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, und Prof. Dr. Stefan Fröhlich, Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Leiter des Instituts für Politikwissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Weitere Informationen zu dieser virtuellen Veranstaltungsreihe finden Sie hier.

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Die Parlamentswahl in Kanada hat die Liberale Partei von Premierminister Justin Trudeau knapp im Amt bestätigt. Die Europäer werden somit auf der anderen Seite des Atlantiks mit Kanada auch in den kommenden Jahren einen Partner haben, mit dem sie eng zusammenarbeiten können und der sich den transatlantischen Beziehungen und dem Multilateralismus verpflichtet sieht.

[related]Nach fünf Wochen eines erbittert geführten, teils hässlichen Wahlkampfs konnte Trudeau in der Wahlnacht aufatmen. Seine Partei geht zwar geschwächt aus der Wahl hervor, liegt mit 157 Sitzen aber doch klarer vor den Konservativen (121 Sitze), als von den meisten Umfragen prognostiziert worden war, und kann als Partei mit den meisten Sitzen die Regierung stellen. Die absolute Mehrheit von 170 Sitzen hat Trudeau aber deutlich verfehlt. Das Regieren wird für ihn schwieriger, denn er ist auf Unterstützung durch andere Parteien angewiesen. Nicht nur das: Die Konservativen von Andrew Scheer liegen mit 34,4 Prozent der Stimmen vor den Liberalen mit 33,1 Prozent. Nur das kanadische Wahlrecht, das auf dem Mehrheitsprinzip beruht, half den Liberalen, die meisten Wahlkreise und damit die meisten Sitze im Parlament zu gewinnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schickte am Dienstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter einen Glückwunsch nach Ottawa. „Es gibt einen besonderen Platz in unseren europäischen Herzen für PM Justin Trudeau“, heißt es in seinem Tweet. Wahrscheinlich kann man davon ausgehen, dass Tusk sein Statement bewusst so formuliert hat. Es ist eine Umkehrung der berüchtigten Aussage von Peter Navarro, des Wirtschaftsberaters von US-Präsident Donald Trump, der nach dem G7-Gipfel von La Malbaie im Juni 2018 angesichts der öffentlich ausgetragenen Kontroverse um US-Strafzölle auf kanadische Stahl- und Aluminiumprodukte davon sprach, dass für Trudeau ein „besonderer Platz in der Hölle“ vorgesehen sei – eine Wortwahl, für die sich Navarro kurz darauf entschuldigte.

Die Konservativen um Andrew Scheer wären von der Linie der meisten EU-Staaten abgewichen.

Für die Europäer bedeutet die Wahl Trudeaus vor allem Stabilität in den Beziehungen zu diesem Partner in Nordamerika. Zwar wäre auch im Falle einer Wahl von Andrew Scheer und seiner Konservativen Partei Kanada nicht komplett auf die Linie der disruptiven, zerstörerischen Politik des Mannes im Weißen Haus eingeschwenkt. Aber Scheer hätte mit einer spürbar schwächeren Klimapolitik, mit der Kürzung der kanadischen Auslandshilfe und vor allem der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der kanadischen Botschaft nach Jerusalem doch neue Akzente gesetzt und wäre damit auch von der Linie der meisten EU-Staaten abgewichen. Sein Kürzungsvorschlag für die Auslandshilfe sei „bizarr und Trump-ähnlich“, meinte Aniket Bhushan, Professor an der Carleton-Universität Ottawa. Und Bessma Mamoni, Nahostexperte an der Universität von Waterloo, warnte, Scheers Politik zu Jerusalem, die von der bisherigen offiziellen Position Kanadas abweicht, könnte die Spannungen in der Region weiter schüren. Scheer hat auch öffentlich den Brexit unterstützt und Trudeau kritisiert, der sich vor dem Brexit-Referendum und später im EU-Parlament für ein geeintes und starkes Europa ausgesprochen hatte.

In Zeiten der Verwerfungen und Unsicherheiten in Europa rund um den Brexit ist es für die Europäer gut, in Trudeau einen vertrauten Regierungschef in Ottawa zu haben. Angesichts all der Reden über Nationalismus und Populismus, die „auf eine dunklere Phase in den internationalen Beziehungen hindeuten“, sei der Ausgang der Wahl in Kanada eine gute Nachricht, sagt der frühere Botschafter Kanadas in Deutschland und ehemalige UN-Botschafter, Paul Heinbecker, im Gespräch mit der Atlantik-Brücke. „Wenn die Europäer nach einem Licht im Fenster suchen, dann kann man sagen, dass das kanadische Licht angeschaltet ist.“

Trudeau machte am Mittwoch auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl deutlich, dass er auf weitere Zusammenarbeit „mit Freunden und Partnern, nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks, sondern rund um die Welt“ setzt. Dies erhofft er sich bei wichtigen Fragen wie Klimawandel, Stärkung der Demokratien und „wirklichen und fairen Chancen für jeden“. „Dies sind Themen, bei denen wir eine starke Übereinstimmung mit vielen europäischen Freunden und Partnern haben“, sagte er auf eine Frage des Verfassers dieser Analyse. „Ich werde weiterhin sicherstellen, dass sich Kanada verantwortungsvoll und angemessen in der Welt engagiert.“

Trudeaus „Canada is back“ half ihm im ersten Jahr, aber dann kam Donald Trump.

Bedauerlicherweise spielte Außenpolitik im Wahlkampf keine Rolle. Dazu trug auch Trudeau bei, indem er sich weigerte, an der von der „Munk School of Global Affairs and Public Policy“ in Toronto geplanten Debatte über Außenpolitik teilzunehmen, die daraufhin abgesagt wurde. Dass Außenpolitik dann tatsächlich keine Rolle im Wahlkampf spielte, mag, wie es Jeremy Kinsman, früherer High  Commissioner Kanadas in Großbritannien und Botschafter bei der EU im kanadischen Magazin „Policy“ formuliert, daran liegen, dass sich Wahlkämpfe in Kanada um „Geldbeutel- und Küchentisch-Themen und immer um die Führungspersonen, aber selten um Geopolitik“ drehen.

Vor vier Jahren war Trudeau mit der Parole angetreten, Kanada sei als multilateraler Akteur wieder auf die Bühne zurückgekehrt („Canada is back“). Der Gleichklang mit US-Präsident Barack Obama half ihm im ersten Jahr, aber dann kam Trump. Die erratische Politik des US-Präsidenten, die Aufkündigung von NAFTA und seine Handelskriege forderten von Trudeau und Außenministerin Chrystia Freeland viel Kraft und Konzentration. Nach Einschätzung der meisten Beobachter hat die Trudeau-Regierung das US-Portfolio gut gemanagt und dadurch eine Vereinbarung über ein neugestaltetes NAFTA-Abkommen erreicht. „Er hat diese sehr, sehr schwierige Beziehung gut gehandhabt“, sagt auch Heinbecker, „so gut, wie es irgendwie möglich war“.

Unerklärlicherweise hob Trudeau dies nicht als Erfolg im Wahlkampf hervor. Das wunderte auch den bisherigen Botschafter Kanadas in den USA, David Naughton: „Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die meisten Kanadier übereinstimmen, dass die Liberalen das gut gemacht haben.“ Mit Seitenhieben auf Donald Trump hätte Trudeau vielleicht sogar Wähler hinter sich scharen können. Aber dafür sind die US-Kanada-Beziehungen offenbar zu delikat. Die Versuchung, eine populistische Kampagne gegen Trump zu führen, werde dadurch gedämpft, dass die Kanadier von ihrem Regierungschef erwarten, dass er eine zivilisierte Beziehung zu dem mächtigen US-Politiker pflegt, die wiederum Kanada vor dessen „impulsiver Rachsucht“ schützt, wie Kinsman formuliert. Man kann davon ausgehen, dass sich Trudeau auch in seiner zweiten Amtszeit an die Vorgabe hält, eine vernünftige Arbeitsbeziehung zu dem unberechenbaren Trump zu pflegen. Trump, dessen Impeachment-Probleme täglich wachsen, hat wohl auch nicht viel Zeit, sich mit Kanada zu befassen. Was für Kanada eher von Vorteil sein kann.

In Zeiten der Trump-Regierung in den USA haben die Bindungen zwischen der EU und Kanada eine besondere Bedeutung.

Gegenüber der Europäischen Union sieht sich Kanada als der verlässliche Partner Europas in Nordamerika. In der Vergangenheit wurden die kanadisch-europäischen Beziehungen oft als „die vergessene transatlantische Partnerschaft“ bezeichnet und mit „wohlwollender Vernachlässigung“ (benign neglect) beschrieben. Das galt insbesondere für Phasen, in denen die Beziehungen zwischen Europa und den USA blühten und diese die transatlantische Partnerschaft prägten.

Jetzt aber ist es anders. In Zeiten der Trump-Regierung in den USA haben die EU-Kanada-Bindungen eine besondere Bedeutung. Das hatte sich im Sommer beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal gezeigt, als beide Seiten ihre enge Partnerschaft und ihren Willen zur Kooperation unterstrichen. Als „Partner und Freunde“ stellten sich die Europäische Union und Kanada den Herausforderungen, sei es Klimawandel, Terrorismus oder freier und fairer Handel, sagte Trudeau damals und verwies auf das Handelsabkommen CETA und das Dokument über die „Strategische Partnerschaft“. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete im Gegenzug Kanada als „unseren engsten transatlantischen Partner“. Europa sollte sich bewusst sein, wie wichtig Kanada gerade jetzt angesichts der Unsicherheiten, die die US-Regierung unter Donald Trump verbreite, sei, urteilte Heinbecker anlässlich des EU-Kanada-Treffens in Montreal. „Europa kann auf Kanada zählen, wenn es um Sicherheit, Handel und Investitionen, Klimaschutz und Umweltpolitik, die Erhaltung einer liberalen Ordnung und der nach dem Kalten Krieg aufgebauten Ordnung in Europa geht.“

Bei Angela Merkel oder Emmanuel Macron ist Justin Trudeau ein gern gesehener Gast. Umgekehrt braucht der Kanadier aber auch die Unterstützung der Europäer und anderer ihm und Kanada wohlgesonnener Staaten. Dies ist etwa bei den gespannten Beziehungen Kanadas zu China gewünscht. Weil Kanada auf Antrag der USA die Finanzchefin des Hightech-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen hat, zieht China die Daumenschrauben gegenüber Kanada an, storniert Importe aus Kanada und hat zwei kanadische Staatsbürger festgenommen – willkürlich, wie Kanada sagt. „Wir sind froh zu sehen, dass so viele unserer Verbündeten sich für kanadische Interessen und die Interessen der inhaftierten Kanadier einsetzen“, sagte Trudeau am Mittwoch.

Kanada und die Europäer haben die Gelegenheit, ihre Beziehungen weiter zu pflegen. Wie weit die Freundschaft geht, wird sich zeigen, wenn im kommenden Jahr die Vollversammlung der Vereinten Nationen die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wählt. Kanada bewirbt sich um einer der zwei freien Sitze für die Jahre 2021 und 2022. Es hat starke Konkurrenten: Norwegen und Irland.

Gerd Braune lebt seit 1997 in der kanadischen Hauptstadt Ottawa und berichtet als freiberuflicher Korrespondent für Tageszeitungen in Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Österreich über Kanada. Seine Recherchen führten ihn in alle Regionen des Landes. Sein besonderes Interesse gilt den transatlantischen Beziehungen und den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Arktis.

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It really is an era coming to an end. After ten years, Friedrich Merz as the chairman is leaving and John Emerson has already left – but not really. Let me start with you, dear Friedrich Merz. You are looking back on ten important and successful years. What was your biggest success, the most positive transatlantic event?

[related]FM: First of all, I am really happy to co-host the biggest German-American Conference we ever had at Atlantik-Brücke together with the American Council on Germany (ACG) tonight and tomorrow. It is a great honor that we are attracting so many people to our conference. Sitting here and looking over to the Adlon Hotel, I am reminded of one of the best meetings I had in my capacity as chairman of the Atlantik-Brücke with John’s predecessor Bob Kimmitt. At the very beginning of my tenure, I invited him for dinner there. It was not an easy conversation because cooperation between the ACG and the Atlantik-Brücke had been a little fraught before. I said: Bob, let’s talk about what has happened and let’s look forward to what we can do jointly in the future. We came to the conclusion that we should leave the past behind and restore our cooperation. This was the continuation of a very fruitful collaboration between our two organizations, which we should make sure we continue in the future.

Which moment worried you the most?

FM: The biggest disappointment was the failure of TTIP. When I see what is happening in the US these days, I wish that we at least had TTIP. But to be honest, I am not so sure if this would really help as long as the American President is not willing to stick to the agreements the US government entered into. Nevertheless, we should come back to a rules-based cooperation between Europe and the United States. A transatlantic free trade agreement is one of the most important things we could and should achieve in the future. We all worked very hard on TTIP and we met in several places in Germany to fight for TTIP.

The biggest disappointment was the failure of TTIP.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

John Emerson, you said the two of you were working together for six years. You were trying to achieve TTIP, and you are still true friends. Can you describe your cooperation and what is the key to this special friendship?

JE: I have to say what a great pleasure it is to sit up here and look into this room and see so many friends. Old friends, new friends, but particularly friends from our time in Germany. Secondly, I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz. Friedrich hosted the opening dinner at which I spoke when I got introduced to some in this room and many in the German public the day I presented my credentials to President Gauck. And then literally the last speech that I gave and the last event that Kimberly and I and our girls attended, Friedrich hosted with Atlantik-Brücke again. He threw an incredible party for us. On behalf of all of us, we are really sad to see you go.

I have to say, that there was probably no one I enjoyed working with in Germany more than Friedrich Merz.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

There are three levels to the German-American friendship and relationship. There is a government to government level – and sometimes there are things that we agree on and sometimes there are things that we don’t agree on. There is also the business to business level. There is no reason in the world that we cannot continue negotiating a great trade agreement. And then there is the people to people level, which is very much reflected by what we see tonight in this room.

Friedrich Merz, you recently said, and I quote you directly: We are eyewitnesses of a fundamental political and economic shift. You underlined that change while mentioning the election of the 45^thU.S. President and the party convention of the Communist Party of China in October 2017. What exactly are these tectonic changes that we are facing?

FM: I mentioned a third date, which was the 23^rdof June 2016, when the majority of the British decided Britain should leave the EU. These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history. When we look back at these events some time from now, we will realize what really happened. Let me quote Professor Heinrich August Winkler, who said: We are in the midst of a cultural fight about the future of our liberal order. He concludes that it is really uncertain whether we will win. But there is something that makes me optimistic: when I travel to the United States, my experience is that in these complicated times, more Americans than ever before are willing to defend what we achieved over the last seven decades. Let’s preserve our freedom and our liberty.

These three events, the Brexit vote, the American election and the party convention of the Communist Party in China mark a fundamental change in our history.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

John, what do you think about this?

JE: If you talk to most Americans and tell them that there is a real crisis in the German-American relationship, they say: What are you talking about? We love Germany. Angela Merkel still is probably, if not the most, one of the two most respected foreign leaders in the United States of America. The multilateral institutions that were created over the last 70 years, as creaky and in need of reform as some of them are, have been largely responsible for helping to create 70 years of peace and prosperity, growth and national security throughout the West. As we move away from working in and through those institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.

As we move away from working in and through multilateral institutions towards a more transactional nation to nation approach, we risk moving away from the values that hold us together.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

John, Sigmar Gabriel, the possible next chairman of Atlantik-Brücke, said Europeans only care about themselves, for world issues they rely on the United States.Is this description true?

JE: Absolutely. President Obama got a lot of heat for an interview with The Atlantic, in which he talked about free riders in terms of the whole burden sharing concept. In fairness to Sigmar Gabriel’s commentary on Europeans, Americans didn’t necessarily mind that we were running things. That wasn’t a role that the United States of America shrunk from, particularly during the Cold War. However, those issues that Friedrich talked about are significantly growing. Particularly in relation to China and to the rise of nationalist populism around the world that has much more of a cultural genesis than an economic genesis, particularly here in Europe where immigration is the jet fuel for that movement. Those are issues that we can confront best when we are working together.

Friedrich Merz, you are one of the voices who constantly mentions that, let me put it in my words, Germany is punching below its weight. Where exactly should Germany step up?

FM: It is not only the Trump administration which is complaining about our defense budget. When former defense secretary Robert Gates left office, he gave a public speech on the deficit of funding and the NATO budget. Still, the majority of Germans is not aware of the fact that the U.S. is paying 70 percent and that Europe is only contributing 30 percent to the NATO budget. On the other hand, the question is: What is the right answer from the European side of the Atlantic to these challenges we are facing? The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic. The member states of the European Union have to start speaking with one voice.

The bigger problem within the transatlantic relationship is on our side of the Atlantic.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

Can you give us an example?

FM: When Jean-Claude Juncker travelled to Washington, D.C. in July of 2018 and had a debate with President Trump in the Oval Office, he gave a very clear statement about trade. He could only convince the President not to implement more tariffs on European goods because he had a letter signed by 28 European heads of state backing his point. Europe has to be clearer and we have to be united. That brings me to another point: The Germans have to take on more leadership within the European Union. Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.

Germany has a big responsibility to bring all Europeans to the table to agree on a common European position.[quoter]Friedrich Merz[/quoter]

Do you agree with that, John?

JE: That’s a very fair statement. Thinking about the effort to get the EU member states agree on sanctions against Russia as consequence of the illegal annexation of Crimea and the invasion of Ukraine, I do recall Angela Merkel being very insistent on making sure everybody is lined up. But we were constantly talking to Germans about investing more in the southern part of Europe where we have all this youth unemployment, and not worrying so much about the Schwarze Null in our budget. If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.

If Germany does not take a lead in investing in national security and in other areas, no other country is going to do it.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

In 2015, Atlantik-Brücke presented President Bush Senior with an award. You, Friedrich Merz, were invited to Bush’s house in Kennebunkport, Maine. Please share those moments and describe why exactly you awarded President George H. W. Bush.

FM: That was one of the most moving events in my tenure at Atlantik-Brücke. We had a very long Saturday in their private home in Kennebunkport. It was very encouraging to see that the President was still very interested in Germany. We had a deep conversation on German reunification and the events that led up to it. He was very interested in hearing how the country is governed from Berlin now, a city which was very close to his heart because of its  history.

JE: At least Germans of a certain age never ever forget that the man is absolutely revered here. Angela Merkel did not go to his funeral because of protocol. She went to his funeral because she wanted to be there.

Talking about the future, we have to jumpstart a dialogue with the America of tomorrow. The majority of the Americans soon won’t have European roots. What would you recommend, how can we start this dialogue?

JE: We underestimate the impact and the importance of youth. When you see the impact of the kids in Florida, who were the survivors of that school shooting or when you see the girl from Sweden who’s led the grassroot effort on climate change, it actually gives me great hope. For organizations like us both having Young Leaders programs, we have to keep building on this asset and maintaining it. We ought to empower our young people more and to listen to them more.

We underestimate the impact and the importance of youth.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

We will come to an end. Chancellor Merkel said in her commencement speech recently at Harvard University, I quote: Nothing can be taken for granted, democracy is not something we can take for granted, neither is peace, neither is prosperity. What should we do to fight for these shared values?

FM: The most important point is to show people in our respective countries that we are still sharing these values. I would like to give you one clear indication that this is really working. We are going to the US with our annual delegation in October every year. Last year we went to Oklahoma, a state where we had never been to before. The people there were so enthusiastic about the German-American cooperation and their hospitality was outstanding. It’s quite simple: People have to meet people.

What can you add, John?

JE: Living in Los Angeles, which is Berlin’s sister city, I couldn’t agree more with that. Look at the Paris climate change agreement for example. The reality is: We are actually doing quite well. Because the state level, the local level, the business level and the people to people level are realizing this plan. The federal government isn’t that important. And that can happen on issue after issue. Additionally, democracy and the values that we hold dear are like a marriage – you’ve got to work on it. You have to always be thinking about it, you have to be flexible and willing to grow and change. I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.

I want to give a shout-out to the members of the press, because you are having a tough experience in today’s world. The fact is, it is your responsibility to hold the rest of us accountable to live up to the values that we claim we are living up to.[quoter]Ambassador John B. Emerson[/quoter]

This conversation was moderated by Tina Hassel who is the Berlin Bureau Chief of ARD German Television.

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Von Peter Rough

Since the end of the Cold War, the strategy of German foreign policy has been a twin reliance on multilateralism and the United States. Of course, there have been notable exceptions to this approach. Today, Germany insists on proceeding with Nord Stream 2 over the objections of its allies. And who can forget Berlin’s campaign against the American-led war in Iraq last decade. Such exceptions aside, however, Germany has mostly embraced both pillars, convinced that together they would facilitate the grand denouement of liberalism’s triumph.

Today, however, a key pillar in German grand strategy is showing cracks. A bevy of issues is chipping away at the relationship with the United States—and with no apparent end in sight. This is all the more worrying because current disagreements between the U.S. and Germany appear to be structural and enduring rather than discrete and temporary. Unlike in the past, the reason for today’s disagreements is a basic misalignment between the two countries: in contrast to Germany, which still issues peace dividends in the form of military cuts, the United States has left the post-Cold War era behind. In the process, it has shifted from accommodation to competition, intent on confronting revisionist actors like China in various venues. By now, it seems improbable that the U.S. will snap back to the status quo ante in the coming years.

The talk has been of replacing the American pillar with one designed in Paris

[related]For Germany, which wishes to sustain the post-Cold War setting for as long as possible, this is a sobering prospect. Today, German leaders are casting about for ways to defend an order within which they had grown peaceful and prosperous. Of late, the talk has been of replacing the American pillar with one designed in Paris: European strategic autonomy.

There are few, if any, American defense officials who take such a prospect seriously, however. And for good reason: Europeans have talked of strategic autonomy for years without taking the necessary steps to make it a reality. Just this week, news broke that Germany’s defense budget may decline to 1.25 percent of gross domestic product by 2023. And last week, Germany’s presumptive next chancellor floated the idea of building a European aircraft carrier as a symbolic gesture, apparently without considering the fact that no European navy exists. Aside from concerns about economic protectionism in the defense sector, European defense initiatives are greeted in Washington with an eye roll and a shoulder shrug.

Similarly, eastern Europeans have watched the debate in Berlin and Paris with skepticism. Unless Germany manages a near miraculous strategic transformation, Europeans living within the shadow of Russia will prioritize their relationship with the United States over all others. The implication is that a hasty campaign for strategic autonomy risks isolating Germany (and France) more than the United States. But if strategic autonomy is merely an ornate pillar with a hollow core, how can Germany support the multilateral order on which its values and exports depend?

A fool’s errand to construct multilateral structures on the quicksand of revisionism

As it has for decades, the answer lies in the transatlantic alliance. The first step is to recognize that the United States and the multilateral system are interwoven like hair in a braid. It is no coincidence that multilateralism thrived most during America’s unipolar moment. Relatedly, the challenges to it today are the direct outgrowth of a shift in the global distribution of power. Sensing that their moment has come, Russia and Iran have issued major regional challenges to the United States. And globally, China is increasingly testing the system as it charts its own path to superpower status. From theft of intellectual property to annexations of territory and sectarian campaigns of aggression, these actors have demonstrated a basic hostility to the values that underpin the American-built framework. It is a fool’s errand to construct multilateral structures on the quicksand of such revisionism. To do so creates awkward, even dubious arrangements. Instead of the Iran deal, Nordstream II, and Huawei, Germany is better off aligning with the United States in its attempt to hold bad actors to account and inject accountability into the system. Only with the combined strength of Europe and the United States can a true multilateralism gain momentum again.

In the Financial Times last summer, Henry Kissinger argued that a divided Atlantic would simply turn Europe into “an appendage of Eurasia,” which would be at the mercy of China seeking to recapture its ancient role as “the principal adviser to all humanity.” Undoubtedly, the Trump administration is a difficult partner for Berlin. As the Atlantik-Brücke/Civey survey this winter showed, almost 85 percent of Germans view relations with the United States as bad. But Germany faces a choice: it can either support a pugnacious yet fundamentally liberal and democratic partner in the United States or back a diplomatically adept but fundamentally illiberal and authoritarian challenger in China. That is not much of a choice at all. It’s time to rededicate ourselves to the transatlantic project.

Die ausführliche Biografie von Peter Rough finden Sie hier.

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Die drei amerikanischen Studenten Sophie al Mutawaly, Samuel Rahlke und Krister Lansing absolvieren derzeit ein Praktikum in Deutschland. Während eines Besuchs in Berlin diskutierten sie mit der Atlantik-Brücke über den Zustand der transatlantischen Beziehungen aus der Perspektive der jüngeren Generation. Sie alle verleihen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Vereinigten Staaten und Europe ihre gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten überwinden werden und sich verstärkt auf die langfristigen strategischen Ziele ihrer Partnerschaft konzentrieren.

What does the transatlantic relationship mean for your personal life?

Sophie al Mutawaly: For me it is very important and a big piece of my life. Being born in Germany and having grown up in the United States in a German household, my life has been very transatlantic. I am majoring in Government and Legal Studies, so the transatlantic topics that are being discussed and change every day are very relevant to both my personal life and what I am studying.

[related]Samuel Rahlke: I am in a similar role to Sophie. I have been coming to Germany my entire life. I have family here. I was less than one year old the first I was here. Studying German as a foreign language helps me to connect with my family and other Germans. I really want to come here and work here for a few years. Or who knows? Maybe I will even end up living here for the rest of my life.

Krister Lansing: I definitively echo Sam’s sentiment of how much I appreciate this opportunity of coming back to Germany. I have some German heritage – as many Americans do. And there is the option to study German in Germany and also to go deeper into subjects like politics. Germany and the United States share a lot of history. So, it is important to learn from each other. We can act together and solve problems since the United States and Germany have been allies and partners in so many issues for decades.

We can act together and solve problems since the United States and Germany have been allies and partners in so many issues for decades.[quoter]Krister Lansing[/quoter]

The world order is changing rapidly if you think of China’s rise, Russia’s attempt to expand its spheres of influence and the growing number of populist movements and illiberal, authoritarian states especially in the West. Do you have any suggestion how to maintain the transatlantic values that guided America and Europe for more than seventy years?

Krister Lansing: Germany and the United States should definitively emphasize what they have in common, especially those qualities that are not really dependent on any current administration or ideology. Climate change is a good example. You could also mention the securing of the sovereignty of nation states, world peace and international aid. These things should be held in high regard. Ideology should be pushed aside. Politicians on both sides of the Atlantic should rise above these short-term issues. This partnership is indelible.

Sophie al Mutawaly: I agree with that. Keeping in mind that Germany and the US are major world powers, remembering what is important for these larger goals, and keeping the relationship strong, alive, and positive will really help in the long term rather than losing or weakening it over small disagreements.

Samuel Rahlke: We should really be looking to solidify our alliances rather than focusing on policies that primarily put the needs of a single nation first. When you are destroying alliances over small trade issues, you are going to be left behind big time in the international economy. That is not worth it.

We should really be looking to solidify our alliances rather than focusing on policies that primarily put the needs of a single nation first.[quoter]Samuel Rahlke[/quoter]

What is your take on the EU’s reaction to President Trump’s “America first” policy?

Sophie al Mutawaly: It was interesting to look at the local side during the presidential election in 2016. Trump was able to win over people who felt like they had been abandoned by the government. Trump’s idea is to bring jobs back to America and to help those people. Although I don’t entirely agree with his philosophy, he managed to get a lot of votes that way. A lot of people within the United States do recognize that “America first” is not the policy that they want. They want to keep alliances strong and to see a united Europe. “America first” is not what all Americans think and accept.

Krister Lansing: I would like to talk about the punitive tariffs and trade measures that Trump has imposed. They go against every single tenet of the international multilateral system. This is essentially a political tactic to make good on promises made during Trump’s campaign. These promises are impossible to follow through. You can’t simply just impose tariffs and expect people to get better jobs in industries that are now becoming defunct. The European Union can’t just allow tariffs to be imposed. Because otherwise you bring negative effects onto the population of the EU. Like Heiko Maas said it has to be a Europe united. Chancellor Merkel is doing a very good job in being very sober, strong and reliable and not turning over on any questions.

Samuel Rahlke: It is definitively important that Europe doesn’t accept these tariffs. That could encourage Trump in the future to continue to use bully tactics.

“America first” is not what all Americans think and accept.[quoter]Sophie al Mutawaly[/quoter]

Will the United States have structurally changed forever once Donald Trump has left the Oval Office?

Krister Lansing: There is evidence that can support this view. The first secretary of state we had, Rex Tillerson, came into office and fired so many experienced foreign service officers. That was not prudent because these people have years of experience in one of the fundamental policy pillars. We also have the tax bill passed that will increase the income inequality in the United States.

Sophie al Mutawaly: On the flip side you are also seeing a strong reaction to things that Trump is doing. In the past year the travel ban happened, there were protests all over the country. Also, the MeToo movement came up which is very Hollywood-based. But given our current political climate in the US it is very relevant with someone like Trump in the White House. Regarding the midterm elections a lot more women and young people are running like Jon Ossoff in Georgia. There is going to be a lot of responsibility on the younger generation to really turn out for votes and be active. It is important for them to fight back against these policies so that they don’t become permanent and don’t change the structure of the US.

Samuel Rahlke: We are going to see structural changes in political mindsets especially of the younger generation. Trump has definitively brought in his own meaning spin in the way of campaigning and operating his office. Some have called him a demagogue. His speeches very much appeal to people’s emotions rather than logic. People are going to change the way they look at politicians who are campaigning and at what they promise to do in office. I hope we will see a shift more to the middle of the political spectrum. The current parties pursue the policies that they want rather than what is necessary and best for the country.

There is going to be a lot of responsibility on the younger generation to really turn out for votes and be active.[quoter]Sophie al Mutawaly[/quoter]

How excited are you about the midterm elections on November, 6?

Krister Lansing: It will be a milestone moment. We will see how mobilized people will get to show their approval or disapproval of Donald Trump’s policies. We have seen something similar with the rejection of Roy Moore. It will be very hard for the Democrats to take back the House and Senate. Trump is getting 40 percent of people who approve his presidency.

Sophie al Mutawaly: Early on in Trump’s presidency people were really outraged. But now he was able to get this meeting happening with North Korea. For some people this must feel like a setback right before the midterm elections. But I am still optimistic that there will be a strong response from the Democratic Party to get back in the game.

Samuel Rahlke: The meeting with Kim Jong-Un is tremendous! We will have to wait and see if Trump can take this to the next step to achieve bigger goals. If he can do that we may not see too much change in the House and the Senate.

It will be very hard for the Democrats to take back the House and Senate.[quoter]Kriser Lansing[/quoter]

What hopes and fears do you have regarding domestic American policy?

Krister Lansing: Trump has hired Scott Pruitt as head of the EPA (Environmental Protection Agency) knowing that Pruitt has sued EPA for supposedly overbearing environmental regulations. It does not surprise me that Trump pulled out of the Paris Accord. And the funding of National Parks in the United Stations decreases dramatically now.

Sophie al Mutawaly: What also scares me is that Trump is getting through to people feeling left behind by prior administrations without a factual basis. One example is the travel ban on various countries: Trump claims all of the people from these countries are a danger to US citizens, which is not the case. Bernie Sanders was very passionate about education. He fought for the idea to make education more affordable for younger people. As a university student I really appreciate the work that Sanders did. Whereas Trump hurts the United States in various areas.

Samuel Rahlke: There is one hope, though. Early on in his campaign, Trump was talking about improving our infrastructure. This is an old discussion. But for example, if you drive over the border from North Caroline to South Carolina the roads immediately and noticeably get worse with potholes for instance. If we could invest in that and invest in public transportation at least in metropolitan areas, the boom we would get out of increased logistics would be tremendous.

As a university student I really appreciate the work that Sanders did.[quoter]Sophie al Mutawaly[/quoter]

Do you think NATO is still the appropriate instrument of foreign and security policy to guarantee the stability of its members?

Samuel Rahlke: As long as Trump does not do too much with it, NATO at the current moment still has a bite. It is a great deterrent towards aggressive countries like Russia. It stands and has power.

Krister Lansing: Trump’s America first policy is dangerous for NATO. It seems like the world has gone upside down. You are leaving your alliances with Europe and Canada to rot and on the other side you are making a deal with North Korea. You can’t do that to the expense of your old allies.

Sophie al Mutawaly: Wanting other countries to get closer to the 2-percent-goal is not totally ridiculous of Trump to ask. Europe has to invest more into NATO to keep the alliance alive.

It seems like the world has gone upside down. You are leaving your alliances with Europe and Canada to rot and on the other side you are making a deal with North Korea.[quoter]Krister Lansing[/quoter]

The USA, the EU, Canada, China and Russia seem to enter a phase of deteriorating trade conflicts. What would a smart answer to President Trump’s punitive tariffs on steel and aluminum and may be on cars look like?

Samuel Rahlke: It is important for the EU to impose a few counter tariffs to even out the deficit that is being created by the new US tariffs. They should leave it with that and make sure that their reaction does not exceed the US tariffs. It really comes down to Trump. If he wants to impose another tariff especially on European cars this would be the most unwise move. It would only escalate from there. It is going to set a precedent. It is going to go back and forth continuously. He would hurt the US consumer in the long run additionally to European companies. There is no added benefit to that kind of step.

Krister Lansing: It is important that the Europeans let Trump have this win. This is political tactic being used. He made promises to his voters to stop outsourcing and bring back industrial jobs to America. If Germany and the EU fight back too hard, this leads nowhere good. People will finally see that these tariffs are unproductive.

Sophie al Mutawaly: The response on the European side will really tell us how this relationship will move forward.

If Trump wants to impose another tariff especially on European cars this would be the most unwise move.[quoter]Samuel Rahlke[/quoter]

Are you afraid of the effects that Artificial Intelligence will have on your working life?

Sophie al Mutawaly: I don’t think that robots will replace lawyers (laughs). We are seeing all around us that jobs are slowly being replaced by robots and machines. Trump is trying to bring jobs back to the United States. In a world that is moving forward with this digitization it is going to be very difficult for him to keep that.

Samuel Rahlke: As we see more jobs move to machinery and automated processes there is definitively going to be a decrease of people actually being employed. But with time, people will focus more on STEM fields which is science, technology, engineering, and mathematics. So, we are going to need more people who develop the machinery and more people who program these systems.

Krister Lansing: I used to be a huge pessimist in terms of how Artificial Intelligence and automation of industries will play out on economies. But I admit that this is a misplaced fear. This process will simply rationalize some tasks like a document search which is quite tedious for a lawyer for example. What cannot be replicated is the abstract thought, argumentation, sympathy, emotion, and creativity of humans. It is more about a supplement and help for a lot of professions.

I don’t think that robots will replace lawyers.[quoter]Sophie al Mutawaly[/quoter]

What can Europe for its own sake learn from the U.S. presidential election of 2016 as to the socio-economic problems within the American society?

Krister Lansing: Two things are really evident: The power of information and misinformation in elections and how professional politicians relate to their constituents. Hillary Clinton for example has often failed to give real answers and has shown a fluid value system. Politicians should talk honestly to the people and explain what needs to be done. It is also important how people inform themselves about what the country needs.

Samuel Rahlke: It is also going to change the way people consume information about politicians. At least in America we will see less people looking at sources like Fox News, MSNBC or CNN. I think that people will use more information coming directly from the politicians rather than opinionated or interpreted coverage.

Krister Lansing: Bernie Sanders really is a big pioneer in this development. He used technology very effectively with Facebook Live conversations and a Snapchat account on which he was sharing and documenting his events.

Sophie al Mutawaly: Again: The youth needs to get more involved in politics and to be genuinely interested in what is going on. It is not enough just to complain about movements like Pegida here in Germany.

Politicians should talk honestly to the people and explain what needs to be done.[quoter]Krister Lansing[/quoter]

Final Question: Is there still enough momentum in America to save the global climate although the current U.S. administration has announced its withdrawal from the Paris Climate agreement COP 21?

Sophie al Mutawaly: Exactly the same day that Trump made his announcement, various states said they wanted to stay a part of this agreement. There was a lot of backlash also on an international level to what Trump was doing. The coal industry is definitively not part of our future.

Samuel Rahlke: In the US, enough force can be generated by the population to encourage the current administration to get back in the Paris Accord. If we can get younger people to mobilize on this idea and to write to our representatives, there is still a chance to get back. This is a global effort which needs the American support.

Krister Lansing: There is a lot of hope for climate protection. The private sector is doing a lot in terms of innovative technology. However, so many fundamental things like transportation industry and agriculture need to be completely restructured by a top-down regulation just as the Paris Climate agreement. Grassroot activists are not enough.

The coal industry is definitively not part of our future.[quoter]Sophie al Mutawaly[/quoter]

Die drei Austauschstudenten Sophie al Mutawaly, Samuel Rahlke und Krister Lansing gehören dem aktuellen Jahrgang des Internship-Programmes des German-American Exchange e.V. an. Unser Mitglied Dr. Christoph Rückel fungiert als Vorstandsvorsitzender des Vereins. Dessen nächste große Veranstaltung ist der 9. German-American Business Day am 16. Juli 2018 im Literaturhaus München, an dem die Studenten über ihre Erfahrungen in Deutschland in kurzen Videos berichten werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Vor einem Monat hat sich Donald Trump ein bemerkenswertes Attest ausgestellt: „Ich bin ein sehr stabiles Genie.“ In einem seiner Early-morning-Tweets schrieb er: „Ich bin vom SEHR erfolgreichen Geschäftsmann zu einem Top-TV-Star zum Präsidenten der Vereinigten Staaten aufgestiegen (beim ersten Versuch). Ich finde, das geht nicht nur als klug, sondern als genial durch.“

[related]Warum hat sich Trump so begeistert selbst gelobt? Weil zuvor wieder Zweifel an seiner geistigen Gesundheit geäußert und ihm psychische Instabilität unterstellt worden waren. Und weil ein Enthüllungsbuch erschienen ist, das alles andere als schmeichelhaft ist. In „Fire and Fury“ („Feuer und Zorn“) zeichnet der Enthüllungsautor Michael Wolff das Bild eines ahnungs- und ideenlosen, unreifen und paranoiden, verlogenen und selbstverliebten Präsidenten. Einen derart unberechenbaren, unkonventionellen und eigentlich unglaublichen Präsidenten hat es vermutlich noch nicht gegeben. Zum Jahrestag der Amtseinführung trat in Washington eine Haushaltssperre in Kraft, wenn auch nur für wenige Tage. Mehr Symbolik geht kaum.

Was ist also die Bilanz nach gut zwölf Monaten im Amt. War es so schlimm, wie man zeitweise befürchten musste? Oder wurde doch nicht so heiß gegessen, wie gekocht wurde? Sind viele gerade in meiner Branche besessen von einem Mann, der den Sumpf aus Korruption, Günstlingswirtschaft und elitärer Anmaßung in Washington trockenlegen und sich keiner Etikette beugen wollte? Oder haben die recht, die vorhersagten, Trump, der Narziss im Gewand des Rächers weißer Wähler, werde die amerikanische Politik auf den Kopf stellen und stelle eine Gefahr dar für die Demokratie? Darüber ist in den vergangenen Wochen reichlich diskutiert worden.

Die Inauguration: Populistisches Manifest statt zivilreligiöses Hochamt

Bei seiner Einführung in das Amt des Präsidenten am 20. Januar 2017 hatte Donald Trump eine Art populistisches Manifest verkündet. Was sonst als zivilreligiöses Hochamt der amerikanischen Demokratie zelebriert wird, geriet zu einer wütenden Kampfansage gegen seine Vorgänger, gegen Demokraten und Republikaner; gegen die Presse und gegen finstere Mächte, die Amerika zerstörten. Angeblich.

Der Kampf begann in der Regel in den frühen Morgenstunden. Mit knapp 3000 Tweets begeisterte oder entsetzte Trump die Amerikaner und die Welt. Mal nannte er den von ihm entlassenen FBI-Direktor einen unehrlichen Spinner, mal machte er sich über den nordkoreanischen Diktator lustig und drohte ihm totale Vernichtung an; er nannte schwarze Football-Spieler Hurensöhne, jammerte über die angebliche Hexenjagd gegen ihn in der Russland-Affäre. Das Tweeten ist ein Merkmal von Trumps persönlichem Regierungsstil.

Das ist von Bedeutung, weil in den ersten Monaten das blanke Chaos herrschte, vor allem im Weißen Haus. Rund um das Oval Office kämpften Ultranationalisten vom Schlage eines Steve Bannon mit traditionellen Republikanern und Familienmitgliedern um Zugang zum Präsidenten und damit um die Richtung der Präsidentschaft. Erst unter dem neuen Stabschef Kelley hat sich die Lage etwas beruhigt. Stabilisierend hat auch gewirkt, dass in den für Sicherheit zuständigen Ministerien und Behörden Leute an die Spitze gestellt wurden, die vernünftig und allianztreu sind und nicht davon beseelt, ein Werk der Zerstörung anzurichten. Das zu tun war Trump von Bannon eingeredet worden. Hier kommt auch der Anti-Eliten-Furor brachial zum Tragen, ebenso wie in der Daueragitation gegen die Medien. Sie sind die Fake-news-Medien, die angeblichen „Feinde des Volkes“. Das ist die ungefilterte Sprache eines Radikalen.

Natürlich machen Presse-Leute Fehler. Auch dürften die meisten Journalisten ein Weltbild haben, das sich von demjenigen Trumps und seiner Wähler deutlich unterscheidet. Aber dessen Hetze gegen die Medien hat etwas Pathologisches. Wenn kritische Berichterstattung unablässig als Fake news verunglimpft wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Vertrauen in den Politikbetrieb dahinschmilzt und Verschwörungskrakeeler Konjunktur haben.

Dass ausgerechnet Trump, der es selbst mit Fakten nicht so genau nimmt, Fake-news-Awards vergibt, ist die Pointe der Saison. Es ist eines Präsidenten unwürdig und banalisiert das Amt, das er bekleidet.

Die Herangehensweise: Institutionen werden diskreditiert

Aber auch das gehört zu seiner Herangehensweise: Institutionen werden diskreditiert, soziale Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Das System der Gewaltenteilung, gemeint in einem umfassenden Sinn, hat Trump weder begriffen, noch akzeptiert er die damit verbundene Einhegung seiner Macht. Den Konflikt mit FBI und Justizministerium treibt er gerade auf die Spitze. Ein Richter, der nicht zu seinen Gunsten urteilt, wird mit dem Zusatz „sogenannter“ abgewertet und somit delegitimiert. Warum sollte man sich da fügen?

Trump hat nun erfahren, was Checks und Balances in der politischen Praxis bedeutet. Seine Dekrete gegen die Einreise von Leuten aus muslimischen Ländern wurden wiederholt von den Gerichten verworfen. Selbst wenn die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben, muss man Koalitionen schmieden und Konsens organisieren. Die vollmundig angekündigte Ablösung der Gesundheitsreform Obamas durch etwas großartig Neues endete in einem Fiasko. Auch für eine vernünftige Einwanderungspolitik braucht man Mehrheiten, Dauerbeschimpfungen reichen nicht. Der Bau einer Mauer im Süden des Landes steht in den Sternen. Aber diese Mauer ist als Symbol so zentral für Trumps Popularität bei Wählern aus der unteren Mittelschicht wie sein Versprechen, in der Handelspolitik andere Saiten aufzuziehen.

Einen big point erzielte Trump, als er seinen Kandidaten für einen freigewordenen Sitz im Supreme Court durchbrachte. Personalien auf diesem Niveau gehören zu den brisantesten Vorgängen der amerikanischen Politik. Ideologische Positionen und Glaubensfragen prallen mit großer Wucht aufeinander. Besetzungen im Supreme Court können, in der Gesellschaftspolitik, das Land auf Jahrzehnte prägen. Die Ernennung des konservativen Richters Neil Gorsuch war ein großer Erfolg für den Präsidenten. Überhaupt kann man sagen, dass Vakanzen in unteren Gerichten mit eher rechtslibertären Richtern besetzt wurden. Das wird über viele Jahre seinen Niederschlag finden.

Das neue Gesetz: Die Steuerreform ist die größte seit 1986

Erwähnt werden sollen an dieser Stelle auch die Wirtschaft und die Steuerreform: Die Wirtschaft ist in der Tat das Feld, über dem die Sonne scheint, selbst wenn es zuletzt ein paar schwarze Tage und ein paar Panikattacken an der Wall Street gegeben hat. Zum Jahreswechsel schrieb die F.A.Z.: Dreizehn Monate nach der Wahl ist vom großen Trump-Schock keine Rede mehr. „Aus ökonomischer Sicht hat das Jahr 2017 alle Erwartungen übertroffen.“ Auch in den Vereinigten Staaten: Der Dow Jones-Aktienindex erklomm immer neue Höhen – bis zur jüngsten Korrektur. Das Wachstum lag, über das Jahr gerechnet, bei 2,2 Prozent; für 2018 wird mit 2,5 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosigkeit ist auf 4,1 Prozent gefallen. Das Vertrauen der Konsumenten ist hoch. Die Entwicklung der Löhne weist nach oben. Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ist wieder von einem amerikanischen Wirtschaftswunder die Rede. Die Steuerreform, die Dank republikanischer Geschlossenheit vor ein paar Wochen Gesetzeskraft erreichte und eines der wichtigsten Anliegen des Präsidenten war, ist die größte seit 1986. Sie senkt die Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent, entlastet Individuen und schafft Anreize für die Repatriierung im Ausland geparkter Unternehmensgewinne. Apple hat schon angekündigt, genau das zu tun: Es geht um 245 Milliarden Dollar.

Alles also rosarot? Ungetrübt ist die Lage nicht. Die Produktivitätsentwicklung ist nicht zufriedenstellend; der Arbeitsmarkt stößt an Grenzen – das aber tut er auch deshalb, weil viele potentiell Erwerbssuchende nicht oder nicht mehr einstellbar sind: wegen Drogen- und Medikamentenmissbrauch oder weil sie den Disziplinanforderungen regulärer Beschäftigung im verarbeitenden Sektor nicht gewachsen sind. Wer vor Aufnahme einer Beschäftigung einen Rauschgifttest nicht besteht, der wird nicht nur nicht eingestellt, der taucht auch in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Hinter der Sucht verbirgt sich eine Tragödie der Vereinigten Staaten, von der viele Schwarze in den Innenstädten und viele Weiße in ländlichen Gebieten betroffen sind. Es kann also sein, dass formal Vollbeschäftigung herrscht, Flüchtlinge Arbeit haben, Einheimische aber nicht. Auch deswegen hat die Wirtschaft ein Interesse daran, dass der Einwanderung kein Riegel vorgeschoben wird. Noch eine weitere Einschränkung: Der Aufschwung hat nicht am 20. Januar 2017 eingesetzt, sondern während der Obama-Jahre. Seit Beginn 2013 ist die Arbeitslosigkeit gefallen, von damals acht auf heute rund vier Prozent. Und dass die Steuerreform Amerikas Schuldenberg erhöhen werde, ist nicht nur eine Sorge von plötzlich zu Defizitfalken mutierten Demokraten und Trump-skeptischen Ökonomen. Der Glaube, Steuersenkungen werden sich schon selbst finanzieren, hat schon bei Reagan den Wirklichkeitstest nicht bestanden. Dass Kritiker diese Entlastung für regressiv und sozial ungerecht halten, erwähne ich der Vollständigkeit halber ebenso wie die Tatsache, dass die Steuerreform Trumps einziger großer Gesetzeserfolg im ersten Jahr ist.

Die Wirkung: Bessere Stimmung in der Wirtschaft

Doch zu bestreiten ist es eben nicht: Der Sieg Trumps und die republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses haben den Optimismus von Unternehmen wie Verbrauchern beflügelt. Die Aussicht auf Steuerentlastung und auf Abbau bürokratischer Vorschriften hat die Stimmung in der Wirtschaft spürbar verbessert. Hier hat der Präsident geliefert, unabhängig von den langfristigen fiskalischen, sozialen und ökologischen Folgen. Wie lange der Aufschwung währen wird, lässt sich naturgemäß schwer vorhersagen. Sollte er bis 2020 gehen, wäre das ein Trumpf, den Trump in einem Wiederwahlkampf mit entsprechender Verve ausspielen würde.

Betrachten wir kurz einige Schauplätze der Außen- und Sicherheitspolitik. Beginnen wir in Moskau. Trump hat sich wiederholt bewundernd über Wladimir Putin und dessen autoritären Regierungsstil geäußert. Diese Bewunderung sowie die Annahme, Trump könnte mit Putin einen Deal auf Kosten etwa der Ukraine abschließen und sich von Amerikas Verpflichtungen für Europa im Rahmen der NATO dispensieren, rief früh das außenpolitische Establishment auf den Plan. Heute wissen wir, dass es zu einem abermaligen „Neustart“ in den amerikanisch-russischen Beziehungen nicht gekommen ist. Die russische Einmischung in den Wahlkampf hat dem einen Riegel vorgeschoben. Ein Sonderermittler versucht, herauszufinden, ob es Absprachen während des Wahlkampfs gegeben hat. Diese Untersuchung hängt wie ein Damoklesschwert über dem Weißen Haus. Nicht ganz wie befürchtet hat sich auch das Verhältnis zu China entwickelt. Vor einem Jahr machten sich viele Leute Sorgen, es könne zu einem Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften kommen. Trump hatte China gebrandmarkt als Exportmaschine, die das Leben der weißen Arbeiter zerstöre; für diese Behauptung gibt es übrigens empirische Belege. Aber der Handelskrieg ist nicht ausgebrochen trotz der martialischen Töne neuerdings aus Washington. Trump hat China geopolitisch und geoökonomisch noch in die Hände gespielt, als er die amerikanische Unterschrift unter das Transpazifische Partnerschaftsabkommen am Tag 3 seiner Amtszeit zurückzog. Die protektionistische Rhetorik hat es der chinesischen Führung erlaubt, sich als Anwalt des Freihandels zu inszenieren – verkehrte Welt.

Trump lobte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über den grünen Klee. Die Glückwünsche zu dessen Wiederwahl kamen einer Huldigung nahe. Das hat natürlich damit zu tun, dass die amerikanische Regierung auf den Einfluss Pekings auf das nordkoreanische Regime setzt. Was immer die Rolle Chinas bei der Entwicklung des nordkoreanischen Atomprogramms war, an einer Eskalation hat es kein Interesse.

Die Außenpolitik: Rhetorische Eskalation mit Nordkorea

Tatsächlich aber hat sich die Lage weiter verschärft. Nordkorea hat die Schwelle zur Atommacht überschritten. Es wird nicht mehr bestritten, dass es über Interkontinentalraketen verfügt, welche Nordamerika erreichen können. Kein Wunder also, dass die amerikanische Regierung alarmiert reagiert und so vehement auf Sanktionen setzt. Mit beschränktem Erfolg. Der rhetorische Austausch zwischen Trump und dem Diktator Kim Jung-un hatte zeitweise Schulhofniveau. Und das bei einem Konflikt von ungeheurer Brisanz. Es wäre eine Katastrophe, sollte er militärisch explodieren.

Im Nahen und Mittleren Osten, der Weltregion im Dauerkonflikt, hat die Regierung Trump allenfalls kontroverse Impulse gesetzt. Auf der einen Seite hat sie den amerikanischen Fußabdruck weiter verkleinert; in Syrien sitzt der Machthaber Assad dank russischer und iranischer Intervention wieder fester im Sattel. Auf den israelisch-palästinensischen Konflikt hat Trump in den Augen vieler Zunder geworfen, als er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Ich persönlich sehe das als weniger gravierend an – im Gegensatz zu der Drohung, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen. Sollte das wirklich Anfang Mai geschehen, wäre mit einer beschleunigten iranischen Aufrüstung zu rechnen.

Trumps wichtigste militärische Berater indes begreifen anders als die „America first“-Nationalisten im Weißen Haus den Wert und die Bedeutung von Bündnissen für die Vereinigten Staaten. Womit wir beim deutsch-amerikanischen Verhältnis wären.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis: Ordnungspolitischer Frontalangriff

Donald Trump hat Deutschland gleich auf zweifache Weise aufs Korn genommen: Er hat uns sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei vorgeworfen; unsere Ausgaben für Verteidigung seien viel zu gering. Gleichzeitig hat er der deutschen Wirtschaft faktisch eine Mitschuld an der trostlosen Lage vieler weißer Arbeiter gegeben, weil sie zu viel nach Amerika exportiere und zu wenig von dort importiere. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat er natürlich gegeißelt. Nicht weniger gravierend waren Attacken, die Trump zu Beginn seiner Amtszeit gegen die EU und Nato geritten hat. Die EU könne ruhig auseinanderfallen, die Allianz sei überholt. Damit hatte er die beiden Institutionen verächtlich zur Disposition gestellt, die für Deutschlands Wohlstand und Sicherheit nicht unerheblich sind. Ein ordnungspolitischer Frontalangriff gegen einen der engsten Verbündeten Amerikas.

Im Laufe des Jahres hat sich die Tonlage gemäßigt. Aber die Reserviertheit ist geblieben und somit die Furcht, Trumps protektionistischer Instinkt könnte sich an der deutschen Exportwirtschaft entladen. Feindbilder, gerade wenn aus ihnen Ahnungslosigkeit spricht, halten lange.

Bundeskanzlerin Merkel hat nach der Rückkehr vom G-7-Gipfel auf Sizilien nach ernüchternden Erfahrungen mit einem Präsidenten diesen Satz gesagt: Die Zeiten, in denen wir uns auf andere vollkommen verlassen konnten, sind teilweise vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen. Das ist auf der einen Seite eine Selbstverständlichkeit, auf der anderen Seite bitter: Auf unseren wichtigsten Partner können wir uns nicht mehr wie früher verlassen. Und doch bleibt diese Partnerschaft für uns essentiell, sie hat aber Grenzen. Übrigens: Einen amerikanischen Botschafter gibt es in Berlin noch immer nicht. Und nur ein Fünftel der Deutschen hat Vertrauen in Trump. Damit steht er auf einer Stufe mit Putin.

Der Ausblick: Schwierige Zeiten für Kompromisse

Blicken wir auf das vor uns liegende Jahr. Im November wählen die Amerikaner einen neuen Kongress. Diese Zwischenwahl könnte zu einem Referendum über Donald Trump werden. Republikaner und Demokraten, schreibt der Direktor des Instituts für zeitgenössische deutsche Studien in Washington, Jack Janes, bereiten sich schon jetzt auf eine Schlacht vor, die so geführt werde, dass jedes Gesetzesvorhaben, jede Personalie, jeder Streit mit dem Präsidenten über Haushaltskürzungen, Gesundheitspolitik und Einwanderung ausarten kann. Das bedeutet: Diejenigen, die sich um Kompromisse bemühen, kommen unter die Räder.

Die Zeitschrift „Economist“ hat neulich geschrieben: „Donald Trump war kein guter Präsident in seinem ersten Jahr. Im zweiten könnte er Amerika großen Schaden zufügen.“ Danach gibt es keinerlei Anlass zur Entwarnung, auch weil einige internationale Krisenherde explodieren könnten.

„Make America great again“ – mit der Parole hatte sich Trump in den Kampf um das Präsidentenamt geworfen. 63 Millionen Wähler, viele verbittert, wütend, voller Ressentiments, waren ihm gefolgt. Und heute also, „great again“? Durch Strafzölle auf Waschmaschinen? Die traurige Wahrheit ist: Die Spaltung der Gesellschaft ist noch tiefer, die Gegensätze sind trotz guter Wirtschaftslage noch unversöhnlicher geworden. Daran tragen freilich auch seine Gegner und Feinde Mitschuld.

Rund drei Fünftel der Amerikaner sind mit Trumps Amtsführung nicht zufrieden. Aber seine Wählerbasis hält unerschütterlich zu ihm. Sie sieht in ihm einen Erlöser von den Zumutungen der Gegenwart mit ihren sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen. Handelt es sich bei Trumps Wahl um einen normalen demokratischen Machtwechsel oder um einen „Regime Change“? Trump selbst sieht sich als umstürzlerische Kraft. Wo er recht hat, hat er recht. Ein Zurück zum Status quo ante wird es nicht geben.

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