From the Middle Out and the Bottom Up: Mit dieser Formel umreißt US-Präsident Joe Biden mantraartig die Wirtschaftspolitik seiner Regierung. Die Idee der sogenannten Bidenomics hat im Wesentlichen drei Komponenten. Umfangreiche Investitionen in den Mittelstand, Maßnahmen zur Ausbildung und Weiterbildung und die Förderung von Wettbewerb sollen Wirtschaftswachstum erzeugen. Im laufenden Präsidentschaftswahlkampf betont Biden, dass diese Wirtschaftspolitik die Trickle-Down-Economy der vergangenen vier Jahrzehnte beenden soll. Er wird sogar pathetisch und spricht davon, damit den amerikanischen Traum wiederbeleben zu wollen.

Was sind die Hauptprinzipien der Bidenomics? Gibt es dabei einen grundsätzlich neuen strategischen Ansatz? Laufen die Bidenomics auf einen protektionistischen Kurs hinaus? Wie sehr realisieren US-Bürgerinnen und -Bürger spürbare Veränderungen in ihrem alltäglichen wirtschaftlichen Status? Werden die Bidenomics eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie sein? Die Podcast-Gastgeberin Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke, diskutiert diese Fragen mit Ulrike Malmendier, Cora Jane Flood Professor of Finance an der Haas School of Business der University of California in Berkeley, und Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute Deutschland.

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Die humanitäre Lage an der amerikanischen Grenze zu Mexiko ist seit Monaten äußerst angespannt. Schätzungen gehen davon aus, dass es monatlich zu circa 200.000 illegalen Grenzübertritten von Menschen aus Zentral- und Südamerika kommt. Die US-Republikaner werfen der Regierung von Präsident Biden schweres Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Opposition will Bidens Politik auch in diesem Feld in einem Untersuchungsausschuss des Kongresses aufarbeiten. Die Administration versucht, mit verschiedenen Mitteln und legislativen Initiativen gegen die Krise an der Südgrenze vorzugehen. Zu den umstrittensten Methoden zählen Pläne des Heimatschutz- und des Justizministeriums, dass Asylanträge in der Regel nur noch auf der mexikanischen Seite der Grenze, also von außerhalb der USA gestellt werden können. Bei Verstößen dagegen könnten Asylbewerber ohne ein Verfahren sofort wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Hilfsorganisationen wie Oxfam America kritisierten das Vorhaben scharf.

Wie ist die Situation sowohl auf der mexikanischen als auch auf der amerikanischen Seite der Grenze? Was sind die größten Hürden bei der Bewältigung des hohen Migrationsaufkommens und ist eine Entspannung überhaupt in Reichweite? Was hat US-Präsident Biden in seiner bisherigen Amtszeit in der Migrationspolitik erreicht? Welche Gesetzesinitiativen im Kongress haben derzeit Aussicht auf Erfolg? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Bastian Brauns, US-Korrespondent von t-online in Washington, D.C., und Johanna Roth, US-Korrespondentin von ZEIT Online in Washington, D.C.

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US-Präsident Joe Biden ist mit dem Anspruch angetreten, die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft zu versöhnen. Nach den toxischen Trump-Jahren wollte er eine neue Einigkeit in dem polarisierten Land herstellen. Seine Reformanstrengungen, oder besser gesagt Reparaturarbeiten, richteten sich also von Tag eins seiner Amtszeit auf das Inland. „Build back better“ nennen der Präsident und seine Regierung dieses umfassende Programm. Doch diese innenpolitische Agenda droht bereits jetzt, in sich zusammenzufallen. Biden ist in seiner ersten ernsten Krise. Zwar konnte er mit dem nun unterzeichneten Infrastrukturgesetz nach einer langen parlamentarischen Hängepartie einen Teilerfolg feiern, auch weil einige Republikaner dem riesigen Vorhaben ihre Unterstützung gaben. Allerdings befindet sich das im Vergleich dazu noch ambitioniertere Sozialpaket nach wie vor im Gesetzgebungsverfahren. Dies liegt zum Erstaunen von Beobachtern in erster Linie an Bidens Demokratischer Partei, obwohl diese über eine Mehrheit im Kongress verfügt. Nach den Midterm Elections in knapp einem Jahr könnte der Präsident schon eine „Lame Duck“ sein.

Was waren bzw. sind die strittigen Punkte in den beiden umfangreichen Vorhaben zur Infrastruktur und Sozial-, Familien- und Klimapolitik? Warum bekommt Biden, der während seiner gesamten Laufbahn Kompromisse im Kongress geschmiedet hat, seine eigenen Parteikollegen sowohl des progressiven Flügels als auch im konservativen Spektrum nicht auf Linie? Sollte Biden mit seiner innenpolitischen Agenda scheitern, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten in den Zwischenwahlen beide Kammern des Kongresses an die Republikaner verlieren. Bleibt Biden in der zweiten Hälfte seiner Präsidentschaft dann nur noch die internationale Bühne, um Fortschritte zu erzielen? Wo liegt die Zukunft der Demokratischen Partei nach Joe Biden? Wie realistisch ist es, dass Donald Trump nach einem republikanischen Wahlerfolg im nächsten Herbst 2024 erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidiert? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Ines Pohl, Leiterin des Studios der Deutschen Welle in Washington, D.C. und Professor Boris Vormann, Director Politics Concentration des Bard College Berlin.

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Lässt sich angesichts hauchdünner Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus auch das riesige Infrastrukturpaket „American Jobs Plan“ im Reconciliation-Verfahren durch den Kongress schleusen? Was kann die Biden-Regierung innenpolitisch bis zu den Midterm Elections 2022 noch bewirken? Was bedeutet es für Amerikas Bündnispartner, dass Präsident Biden wieder Wert auf Allianzen legt? Finden die Vereinigten Staaten die geostrategisch richtige Antwort auf die Herausforderung durch ein aufstrebendes China? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen-Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Christoph von Marschall, diplomatischer Korrespondent des Tagesspiegels.

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