Von Dan Mullaney

Gewissermaßen war der „Liberation Day“ (4. April 2025), an dem die Trump-Regierung Zölle in einer Höhe verhängte, wie sie seit 90 Jahren nicht mehr gesehen worden waren, der Tag, an dem ein Damm brach. Ein Damm, hinter dem sich lange Zeit ungelöste US-Handelsbeschwerden angestaut hatten. Die internationalen Handelsregeln und das Handelssystem hatten sich angesichts der konsistenten, langjährigen und zunehmenden US-Klagen über tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse von Handelspartnern sowie über die Verzerrung des Wettbewerbsfeldes zugunsten von Nicht-Marktwirtschaften als starr und unflexibel erwiesen. Als der Damm brach, setzte die damalige Regierung die niedrigen und nichtdiskriminierenden „Meistbegünstigungs-“ (MFN-)Zölle aus, die sie seit dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1947 angewandt hatte – Zollverpflichtungen, von denen die USA glaubten, dass sie ihnen den Verhandlungsspielraum genommen hätten – und entschied sich einseitig, diese Handelshemmnisse und das ungleiche Wettbewerbsumfeld durch hohe Zölle auszugleichen.

[related] Das multilaterale System ist nicht ausgelöscht worden: Sowohl die internationalen Handelsregeln als auch die US-Ziele, Handelshemmnisse abzubauen und Politik und Praktiken von Nicht-Marktwirtschaften anzugehen, bestehen weiterhin. Wenn der Wunsch besteht, internationale Handelsregeln wiederherzustellen, und wenn dieses System die Vereinigten Staaten einschließen soll, dann könnte es wichtig sein, diese Regeln so weiterzuentwickeln, dass sie legitime US-Anliegen besser berücksichtigen. Der Schlüssel dazu findet sich in den zahlreichen Bestimmungen des Rahmenabkommens zwischen den USA und der EU, die sich nicht auf Zölle beziehen, ebenso wie in den darauf folgenden bilateralen Abkommen mit anderen Handelspartnern, in denen die angesprochenen Probleme und Bedenken weiter ausgeführt werden.

Das US-EU-Abkommen legt zahlreiche Verpflichtungen fest, um unnötige regulatorische Hemmnisse für Handel und Investitionen abzubauen – sowohl in Bezug auf bestimmte Sektoren und Regelwerke als auch allgemeiner. Dazu gehören etwa Verpflichtungen zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer Standards für den transatlantischen Markt sowie zur Erleichterung von Produkttests. Es befasst sich mit dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse für Lebensmittel und Agrarprodukte, ungerechtfertigten digitalen Handelshemmnissen sowie mit der Durchsetzung international anerkannter Arbeitsrechte. Darüber hinaus enthält es Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Hinblick auf Politiken und Praktiken von Nicht-Marktwirtschaften sowie auf Lieferketten – neben vielen weiteren Regelungen.

Dies sind seit Langem bestehende US-Ziele, die die EU zumindest theoretisch weitgehend teilt, die jedoch trotz jahrelanger, teils jahrzehntelanger Bemühungen nicht erreicht wurden.

Weitere bilaterale US-Abkommen aus dem Jahr 2025 sind ebenfalls relevant und aufschlussreich

Das Abkommen mit der Schweiz sieht die Anwendung des WTO-Beschlusses des Ausschusses für technische Handelshemmnisse über die Grundsätze für die Entwicklung internationaler Normen, Leitfäden und Empfehlungen (2000) vor. Dieser Beschluss erkennt an, dass internationale Normen – die eine Vermutung der Übereinstimmung mit den WTO-Handelsverpflichtungen begründen – Ergebnis eines offenen und konsensbasierten Prozesses sind und nicht auf bestimmte Normungsorganisationen beschränkt sind. Dazu zählen auch Normen, auf denen US-Standards und -Vorschriften beruhen, die von der EU jedoch nicht als international anerkannt werden. Dies benachteiligt US-Produkte auf dem EU-Markt. Bemerkenswert ist, dass das US-EU-Abkommen diese Bestimmung nicht enthält, was darauf hindeutet, dass der Abbau dieses Hindernisses bestenfalls noch im Gange ist.

Ebenfalls problematisch sind – trotz der Verpflichtung im bilateralen Abkommen, ungerechtfertigte digitale Handelshemmnisse anzugehen – die zahlreichen Zusicherungen verschiedener EU-Vertreter, dass Gespräche mit den USA über den Digital Markets Act (DMA) oder den Digital Services Act (DSA) nicht zur Debatte stünden, da sie die „regulatorische Souveränität“ der EU beeinträchtigen würden. Das WTO-Übereinkommen enthält jedoch Anforderungen, wonach Mitglieder Maßnahmen, die den Handel betreffen, notifizieren, anderen Mitgliedern Gelegenheit zur Stellungnahme geben und diese Stellungnahmen berücksichtigen müssen. Siehe z. B. Artikel 2.9 des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse. Dies schließt auch die Durchsetzung solcher Maßnahmen ein. Weit davon entfernt, ein Angriff auf die „regulatorische Souveränität“ zu sein, ist dies genau der Prozess, durch den die WTO Konflikte vermeidet und unnötige Handelshemmnisse abbaut. Idealerweise sollten Bedenken hinsichtlich DMA, DSA und anderer digitaler Maßnahmen Gegenstand bilateraler Gespräche sein und nicht aus Gründen der „Souveränität“ davon ausgenommen werden.

Darüber hinaus enthalten sowohl das Abkommen mit Malaysia als auch jenes mit Kambodscha Bestimmungen, die die Möglichkeit US-amerikanischer Agrarerzeuger schützen, in diesen Märkten gebräuchliche Lebensmittel- und Agrarbezeichnungen zu verwenden. Sie verlangen außerdem Transparenz, Fairness und Sorgfalt beim Schutz „geografischer Angaben“ (GIs) wie etwa „Parmigiano Reggiano“ für Lebensmittel, deren Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften auf ihren geografischen Ursprung zurückzuführen sind.

„Die EU könnte hervorheben, dass das kürzlich geschlossene EU-Mercosur-Abkommen den Verkauf von nicht-europäischem Parmesan in Brasilien stoppen wird.“

Diese Bestimmungen existieren, weil die EU ihre Handelspartner systematisch dazu drängt, jegliche Verwendung von Begriffen zu unterbinden, die auch nur eine der Hunderte von Lebensmittelbezeichnungen „hervorrufen“, die die EU einseitig als ihre geografischen Angaben betrachtet. Das heißt: Über die Sicherung des Marktzugangs für ihre eigenen Produkte hinaus verhindert die EU aktiv, dass andere Länder – wie die Vereinigten Staaten – ihre Produkte unter Namen exportieren, die außerhalb Europas als gebräuchliche Bezeichnungen anerkannt sind. Die EU mag damit werben, dass das kürzlich vereinbarte EU-Mercosur-Abkommen den Verkauf von nicht-europäischem Parmesan in Brasilien unterbinden wird; weniger klar ist jedoch, ob dies für die derzeitige US-Regierung eine wünschenswerte Entwicklung wäre.

Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. Das Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich sieht eine „dynamische Angleichung“ an die EU bei lebensmittelbezogenen sanitären und phytosanitären (SPS-)Maßnahmen vor. Das bedeutet, dass die EU nicht nur den Marktzugang für ihre Produkte im Vereinigten Königreich (und umgekehrt) sichert, sondern auch aktiv ihre eigenen agrarhandelspolitischen Schranken in das Vereinigte Königreich exportiert und damit den Zugang der USA zum britischen Markt blockiert. Andere EU-Abkommen verfolgen denselben Ansatz, auch in Bezug auf Regelungen für Industrieprodukte.

Viele in der EU haben im Laufe der Jahre den sogenannten „Brüssel-Effekt“ gefeiert, wonach Brüssel aufgrund seiner Marktmacht und seines stark regulierungsorientierten Ansatzes als globaler Standardsetzer auftritt. De facto und mit gewissem Stolz hat Brüssel globale Regeln geschaffen – mit, wie der EU-Ansatz zu DSA und DMA nahelegt, wenig oder gar keinem Input von Handelspartnern.

„Es ist fair und vielleicht klug, sich zu fragen, ob Nicht-EU-Handelspartner wie die Vereinigten Staaten über diese Aussicht ebenso begeistert sind wie die EU.“

Die Vereinigten Staaten und die EU arbeiten seit Jahrzehnten daran, Wege zu finden, diese nichttarifären Hemmnisse im bilateralen Handel anzugehen, einschließlich ihrer Spillover-Effekte auf gemeinsame Drittlandmärkte, sowie ihre Zusammenarbeit bei Politiken und Praktiken von Nicht-Marktwirtschaften zu koordinieren. Diese Bemühungen umfassten einen enormen, mehrjährigen Versuch, ein umfassendes Abkommen – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – auszuhandeln, das nahezu all diese Fragen geregelt hätte. Sie umfassten auch nachfolgende Initiativen unter zwei Regierungen – Trump I und Biden –, um diese Themen in engerem Rahmen anzugehen, nachdem die EU entschieden hatte, TTIP nicht weiterzuverfolgen.

Diese Bemühungen scheiterten nicht zuletzt an institutionellen Starrheiten sowie an einer engen und unflexiblen Auslegung internationaler Regeln. Das Scheitern der Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen zu Stahl und Aluminium – das eigentlich zu einer Vereinbarung hätte führen sollen, um den bilateralen Handel mit nachhaltigem und marktwirtschaftlich erzeugtem Stahl zu fördern – ist dafür ein anschauliches Beispiel. Sie scheiterten auch an einem Mangel an Dringlichkeitsbewusstsein und an der Annahme, dass die alten, unflexiblen Ansätze stark genug seien, um den wachsenden neuen Herausforderungen standzuhalten, und nicht gefährdet seien.

Nun, da klar ist, dass diese Starrheit eine Schwäche und keine Stärke darstellt und dass die Lage tatsächlich dringlich ist, ist es an der Zeit, diese Regeln und Ansätze erneut zu überprüfen und einen Weg nach vorn zu finden.

Dasselbe gilt für die Welthandelsorganisation (WTO) als Institution. Die US-Mitteilung zur WTO-Reform [WT/GC/W/984], die am 15. Dezember 2025 im WTO-Generalsrat verbreitet wurde, spricht sich nachdrücklich für zahlreiche Reformen aus, die darauf abzielen, die Organisation nachhaltiger und relevanter zu machen. Eine ausführliche Diskussion ist hier aus Platzgründen nicht möglich, doch die WTO-Mitglieder sollten dieser Mitteilung große Aufmerksamkeit schenken.

Schlussfolgerung

Die vereinbarten Regeln des multilateralen Systems waren über Jahrzehnte hinweg eine Quelle der Stärke sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für ihre Verbündeten. Um jedoch nachhaltig zu sein, müssen diese Regeln ihren Teilnehmern weiterhin Vorteile bringen, selbst wenn sich die Umstände ändern. Dass ein wichtiger Teilnehmer der Ansicht ist, das System habe dies nicht geleistet, stellt ein grundlegendes Problem dar, das angegangen werden muss, wenn es überhaupt eine Hoffnung gibt, ein System multilateraler Regeln und Allianzen wiederherzustellen – oder zumindest eines, das die Vereinigten Staaten einschließt. Klar ist: Die Vereinigten Staaten schwächen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst, indem sie Verbündete verprellen und sich von einem multilateralen System entfernen, das sie selbst mit aufgebaut haben. Die US-Regierung ist jedoch offenbar der Auffassung, dass das Verbleiben in einem starren System, das nicht die benötigten Ergebnisse geliefert hat, sie noch stärker geschwächt hätte – und handelte entsprechend.

Der Weg zur Wiederherstellung eines multilateralen Regelwerks, das die Vereinigten Staaten einschließt, besteht darin, erneut zu prüfen, wo die bestehenden Regeln – zumindest aus US-amerikanischer Sicht – versagt haben, und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Defizite zu beheben. Das unmittelbare Instrument dafür ist eine genaue Analyse der 2025 geschlossenen bilateralen Rahmenabkommen, die einen klaren Fahrplan dafür bieten, was zu tun ist, und deren Nutzung zur Aushandlung von Regeln und Ergebnissen, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden.

Über den Autor:

L. Daniel Mullaney ist Nonresident Senior Fellow am Europe Center und am GeoEconomics Center des Atlantic Council. Zuletzt war er von 2010 bis 2023 stellvertretender US-Handelsbeauftragter (Assistant U.S. Trade Representative, AUSTR) für Europa und den Nahen Osten im Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR). Zuvor war er leitender Handelsvertreter in der US-Mission bei der Europäischen Union in Brüssel.

Disclaimer: Dieser Text erschien ursprünglich auf Englisch. Er wurde mithilfe von KI ins Deutsche übersetzt.

Der Beitrag US-Zölle: Zeit für einen Schritt nach vorne erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Von Robin Fehrenbach

Ein Signal der Offenheit, des Zusammenhalts und des Austauschs ist von den Young Leaders Alumni der Atlantik-Brücke während ihres Neujahrsempfangs in Königswinter ausgegangen.  In der mehr als 140 Jahre alten Hirschburg kamen rund 100 Alumni des Programms für deutsche und amerikanische Führungskräfte zusammen. David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, betonte in seiner Einführung, dass der Verein gerade in politisch angespannten Zeiten den Austausch mit den USA umso mehr intensivieren müsse.

[related]Eine Podiumsdiskussion gab einen Ausblick auf transatlantische Herausforderungen 2020 in den Bereichen Außenpolitik und Handel. Das mit Vorstandsmitgliedern der Atlantik-Brücke besetzte Panel wurde von Julia von Cube, Journalistin beim WDR und Young Leader Alumna, moderiert. „Die amerikanische Außenpolitik wird zunehmend innenpolitisch konnotiert sein“, sagte Michael Werz, Senior Fellow des Center for American Progress. Darüber hinaus verändere sich die Demografie auf dramatische Art. Das demografische Zentrum der USA habe sich in den vergangenen 25 Jahren um jährlich 20 Meilen von Nordosten nach Südwesten verschoben.

Zwischen US-Präsidentschaftswahl und doppeltem Konflikt für den Westen

Friederike von Tiesenhausen Cave, Global Head of Public Affairs bei Bloomberg LP, sagte, sie rechne zu Beginn der neuen Dekade nicht mit einer Gelegenheit für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen, da die in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen die US-Politik dominierten. Für den Bündnispartner Europa gehe es in erster Linie um Schadensbegrenzung. „Die Europäische Union sollte jedoch keine zu hohen Erwartungen haben. Ein Präsident der Demokraten wird nicht automatisch besser für Europa“, sagte sie.

Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft, sprach von einer doppelten Auseinandersetzung für den Westen. Der erste Konflikt trage sich außenpolitisch zwischen demokratisch verfassten Marktwirtschaften und autokratisch gelenkten Wirtschaftssystemen zu. Innerhalb demokratischer Gesellschaften spiele sich ein zweiter Kampf ab: Den Institutionen werde immer weniger vertraut. Hüther forderte: „Wir müssen die politische mit der sozial-ethischen Frage verbinden. Die demokratische Politik muss wieder stärker gestaltend den Rahmen für Wirtschaftssysteme setzen.“

Mit Unvorhersehbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen 2020 rechnet Anahita Thoms, Partner und Head of Germany’s International Trade Practice bei Baker & McKenzie. Sie sagte, dies werde die Handelspolitik in Richtung der EU prägen – insbesondere, nachdem das Phase-1-Abkommen zwischen den USA und China abgeschlossen sei. „Handelskriege kennen keine Gewinner“, sagte Thoms. Die seit mehr als zwei Jahren andauernden Handelskonflikte hätten für alle beteiligten Akteure negative Effekte.

Plädoyers für multilaterale, regelbasierte Ordnung in Außenpolitik und Handel

In der anschließenden Diskussion ging es um Versäumnisse der US-Sozial- und Wirtschaftspolitik, den Charakter von Handelsabkommen hinsichtlich ökologischer Aspekte und die Lage der deutschen Automobilindustrie. Die Zukunft der multilateralen, regelbasierten Ordnung in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) kam ebenfalls zur Sprache. Die Teilnehmer warfen darüber hinaus einen Blick auf die NATO-Übung „US Defender Europe 2020“ und die Ursachen für das stark gefährdete Nuklear-Abkommen mit dem Iran (JCPOA) und analysierten die Herausforderungen in Bezug auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Die Folgen des Klimawandels und der klimaschutz- und sicherheitspolitische wie wirtschaftliche Umgang damit bildete einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt. Zum Abschluss der Paneldiskussion beleuchtete Michael Werz die Hintergründe und mögliche Entwicklung des Impeachments gegen US-Präsident Trump.

Nachdem die Alumni und Vorstände ihre Gespräche bei einem Spaziergang zum Drachenfels fortgesetzt hatten, sprach Generalkonsulin Fiona Evans. Die Diplomatin betonte, sie wolle kommunikative Echokammern in der Gesellschaft aufbrechen. Das oft negative USA-Bild in der Berichterstattung vernachlässige die vielen positiven Aspekte des transatlantischen Verhältnisses. So seien die USA der Staat mit den höchsten ausländischen Direktinvestitionen in Nordrhein-Westfalen. Außerdem lobte sie als Beispiel für funktionierende transatlantische Partnerschaft den US-Bundesstaat Minnesota. Als Teil des Projekts „Smart Climate Municipalities“ hat sich Minnesota dazu verpflichtet, von der etwa im Transport- und Verkehrssektor erzielten Energieeffizienz der Stadt Lüdenscheid für die Unternehmen und Städte des Bundesstaates im mittleren Westen zu lernen. „Wir müssen den riesigen globalen Herausforderungen nicht alleine begegnen“, betonte sie in der anschließenden Fragerunde.

„What’s your story?“

Moderiert von Journalist Cherno Jobatey sprachen vier junge Nachwuchsführungskräfte unter dem Leitgedanken „What’s your story?“ sehr offen über berufliche Projekte ebenso wie über ihren persönlichen Lebensweg. Karoline Klose thematisierte ihre Erfahrungen im Entwicklungshilfe-Programm für Haiti und in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der UNO in zehn Ländern – darunter Sudan – innerhalb von zehn Jahren; Cristina Hernandez, Social Impact Fellow der Robert Bosch Stiftung, berichtete von ihrem Weg als Tochter mittelloser mexikanischer Einwanderer in Südkalifornien bis zur dekorierten Soldatin der U.S. Army, bis zur Harvard University, bis ins Weiße Haus; Cornelius Pollmer, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung mit Sitz in Leipzig, erzählte von seinen Wanderungen auf den Spuren Theodor Fontanes und von außergewöhnlichen Begegnungen mit Menschen in der Mark Brandenburg für die Recherche zu seinem Buch „Heut ist irgendwie ein komischer Tag“; Finn Haensel, Gründer der Sanity Group und Vorstandsmitglied der Movinga GmbH, erläuterte seinen politischen Einsatz schon als 17-Jähriger in der Jungen Union bis heute als Unternehmer für das Legalisieren von Cannabis zur medizinischen Behandlung.

Schließlich läutete ein gemeinsames Dinner in der Hirschburg den festlichen Ausklang der Zusammenkunft der Alumni ein.

Die Atlantik-Brücke dankt der Vodafone GmbH für ihre großzügige Unterstützung dieser Veranstaltung.

Der Beitrag Persönliche Einblicke und offene Debatten erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Mit Wirkung zum 17. Oktober 2019 haben die USA Strafzölle auf eine Reihe europäischer Produkte erhoben. Hintergrund ist ein Streit über Subventionen der EU-Staaten an den Flugzeugbauer Airbus. Die WTO hat das Recht der USA auf diese Vergeltungsmaßnahme bestätigt. Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung für das Zerwürfnis?

Die von den USA eingeführten Zölle sind auf Grundlage des WTO-Urteils, dem ein umfassendes fast 15-jähriges Verfahren vorausgeht, juristisch legitim. Gleichzeitig gibt es seit 2005 ein spiegelbildliches WTO-Verfahren, in dem die EU den USA unerlaubte Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing vorwirft. Wir betrachten die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Der Streit um die öffentliche Förderung der beiden Flugzeugbauer könnte zu einer weiteren Belastungsprobe in den transatlantischen Handelsbeziehungen werden. Wichtig ist, dass die EU und die USA zeitnah zu einer Einigung im WTO-Rahmen kommen und weitere Eskalationen vermieden werden.

Wie hoch ist der Schaden, den die Zölle in der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft verursachen werden?

[related]Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat Zölle von 10% und 25% auf ein Handelsvolumen von ungefähr 7,5 Milliarden US$ verhängt. Die 10%-Zölle betreffen neue Flugzeuge der zivilen Luftfahrt aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien. Die 25%-Zölle betreffen im Wesentlichen eine Reihe von Lebensmittelprodukten aus Mitgliedsstaaten der EU. Auch Handwerksgeräte aus Deutschland und Bekleidung aus Großbritannien finden sich auf dieser Liste. Mit den beiden Zollsätzen hat die US-Administration den möglichen Zollerhebungsrahmen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Dies stimmt mit Blick auf eine potenzielle Lösung des Konflikts zuversichtlich.

Welche Branchen sind besonders betroffen und was raten Sie den Unternehmen?

Besonders betroffen von den Zöllen sind die Branchen Zivilluftfahrt und Lebensmittel sowie Hersteller von Handwerksgeräten. Unternehmen müssen jedoch beachten, dass die USA das Recht haben, die betroffenen Produkte und auch die Zollsätze jederzeit zu verändern. Wir empfehlen deutschen Unternehmen, mögliche Anpassungen des USTR aufmerksam zu verfolgen.

Ist eine Lösung des Konflikts möglich, und wie kann diese aussehen?

Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist groß. Wichtig ist jetzt, dass bei allen Beteiligten der Wille besteht, gemeinsam eine Lösung in der Auseinandersetzung über Subventionen im Luftfahrtbereich zu finden. Weitere negative Auswirkungen auf die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen gilt es zu verhindern. Ziel der USA und der EU sollte sein, durch Zusammenarbeit die Märkte zu öffnen, einen regelbasierten Wettbewerb zu fördern und damit Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen – auf beiden Seiten des Atlantiks.

Der Beitrag „EU und USA sollten sich in der WTO einigen“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..