Lieber Herr Dr. Kukies, mehrende führende Wirtschaftsinstitute, darunter das ifo und das IW, kritisieren dieser Tage, dass ein erheblicher Teil der Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität nicht in zusätzliche Investitionen fließt, sondern bestehende Haushaltsausgaben ersetzt. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?

Das ist so ein bisschen wie nach 2 Spieltagen ein Fazit der Saison zu ziehen – in 2025 hatten wir vorläufige Haushaltsführung, das Ausführungsgesetz zum SV wurde erst gegen Jahresende beschlossen und viele Bundesländer haben das noch gar nicht umgesetzt. Die strenge Beobachtung der Mittelvergabe ist gut, aber es ist noch zu früh um ein Urteil abzugeben ob das SV wie beabsichtigt in zusätzliche Investitionen fließt wie das ja beabsichtigt und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Welche konkreten Impulse könnte das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – richtig angewandt – setzen und wie würden diese Investitionen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken?

Die Ziele, Investitionen in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- oder Digitale Infrastruktur zu stecken sind absolut richtig formuliert und müssen jetzt weiterhin konsequent umgesetzt werden.

Führende Ökonom*innen wie Sonja Marten und Edgar Walk warnen, dass ein länger anhaltender Konflikt im Nahen Osten steigende Ölpreise auslösen und den zarten Wirtschaftsaufschwung gefährden könnte. Wie schätzen Sie dieses Risiko ein?

Das ist in vielen Szenarien in der Tat ein hohes Risiko und hat schon zur Reduzierung einiger Wirtschaftsprognosen geführt. Der Markt preist inzwischen ein deutlich schwierigeres Umfeld bei Energiepreisen oder Zinsen ein und dies kann erhebliche Auswirkungen haben.

Donald Trumps erratische Zollpolitik entzieht sich weitgehend dem direkten Einfluss deutscher Politik. Was kann die Bundesregierung dennoch tun, um Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben?

Selbstbewusst verhandeln, auf der einen Seite mit der US-Regierung, auf der anderen Seite die EU Kommission ermutigen, ihren Kurs konsequent umzusetzen, weitere Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, Indien, Australien oder den Golfstaaten abzuschließen.

Dr. Jörg Kukies amtierte von November 2024 bis Mai 2025 als Bundesminister der Finanzen. Zuvor war er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und enger Berater für Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen von 2018 bis 2021. Vor seinem Wechsel in die Politik arbeitete Kukies im Investmentbanking bei Goldman Sachs, zuletzt als Co-CEO Deutschland. Er studierte Wirtschaftswissenschaften und promovierte in Finance an der University of Chicago.

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Diese Delegationsreise war nur der erste Schritt in den Bemühungen der Atlantik-Brücke, den europäischen Austausch in dringlichen geopolitischen und geoökonomischen Fragen zu erleichtern. Die Kernidee der Initiative ist eine Abkehr von den rein bilateralen transatlantischen Beziehungen – denn eine gleichberechtigte transatlantische Partnerschaft erfordert ein starkes, geschlossenes Europa. Daher wird die Atlantik-Brücke ihre Mission zur Förderung des europäischen Dialogs fortsetzen: Auf die Reise nach Paris folgt im März 2026 ein Besuch Warschaus.

Zufälligerweise verabschiedete der Deutsche Bundestag nur wenige Tage vor der Reise der Pariser Delegation am 5. Dezember nach wochenlanger Unsicherheit und der ständigen Gefahr einer schweren Regierungskrise das Rentenreformgesetz der Regierungskoalition. Kein Zufall war jedoch, dass die Rentenreform in Paris ein wiederkehrendes Thema war. Sowohl Deutschland als auch Frankreich stehen vor den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft, eines zunehmend untragbaren und schuldenfinanzierten Rentensystems und einer politischen Pattsituation, die eine bahnbrechende Rentenreform verhindert.

Nicolas Dufourcq, Generaldirektor der französischen öffentlichen Investitionsbank Bpifrance, hob die übermäßigen öffentlichen Ausgaben Frankreichs für Renten (14 % seines BIP) hervor und skizzierte, wie in einem kürzlich erzielten Kompromiss zur Abwendung eines Regierungssturzes die Rentenreform vorübergehend ausgesetzt und das Rentenalter effektiv unter 63 Jahren eingefroren wurde.

Auch wenn die jüngste Debatte über die Rentenreform in Deutschland weniger dramatisch verlief, kann sich Deutschland den grundlegenden Problemen des demografischen Wandels und der untragbaren öffentlichen Finanzen nicht entziehen – ebenso wenig wie alle anderen Länder in Europa, wenn sie den oft zitierten Draghi-Bericht umsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherstellen und eine robuste industrielle Verteidigungsbasis aufbauen wollen.

Europa kann sich Pessimismus nicht leisten

Im Bereich der Außenpolitik unterstrich der Besuch in Paris das gemeinsame Bewusstsein für die Notlage, in der sich Europa derzeit befindet, wie unsere Gastrednerin Frau Romatet-Espagne hervorhob. Dieses Gefühl der Dringlichkeit prägte die Diskussionen der gemeinsamen Konferenz bei ODDO. Die zentrale Frage war nicht mehr, ob Europa aufrüsten muss, sondern vielmehr, wie es dies tun kann und ob gemeinsame Beschaffungen endlich zum Erfolg führen können.

In diesem Zusammenhang wurde kein Stichwort in der Debatte häufiger genannt als FCAS (Future Combat Air System). Das einst als Vorbild für die europäische Zusammenarbeit gepriesene 100-Milliarden-Euro-Projekt für einen deutsch-französisch-spanischen Kampfjet droht nun zu scheitern. Dennoch war die Schlussfolgerung nicht Resignation. Wie Bertrand de Cordoue in unserem Interview mit ihm zu Recht feststellte, kann sich Europa keinen Pessimismus leisten. Auch wenn die fragmentierte Landschaft der Verteidigungsindustrie nicht über Nacht verschwinden wird, bleibt eine effektive gemeinsame Beschaffung der vielversprechendste Weg zu schnelleren, effizienteren und glaubwürdigeren europäischen Fähigkeiten. Es ist schwierig, die Gesellschaft davon zu überzeugen, trotz finanzieller Zwänge in die Verteidigung zu investieren, und die militärischen Anforderungen der verschiedenen Nationen aufeinander abzustimmen.

Diese Debatten zu vermeiden, würde jedoch die Verwundbarkeit Europas nur noch verstärken. Wie der litauische Botschafter Arnoldas Pranckevičius in seiner Grundsatzrede deutlich machte, ist die Zeit für endlose Strategieplanung vorbei. Die Sicherheit Europas hängt nun davon ab, dass Strategien ohne weiteres Zögern in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Das europäische Momentum stärken

In einer Welt, die von Rivalität und Disruption geprägt ist, muss Europa seine transatlantischen Beziehungen festigen und seine anderen strategischen Beziehungen und Freundschaften stärken. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist unerlässlich, um Europa als strategischen Akteur voranzubringen und seine neu gewonnene Stärke zu festigen. Da Bundeskanzler Merz Berlin als europäischen Knotenpunkt für wichtige Friedensverhandlungen etabliert, hat Europa die Möglichkeit, Ergebnisse mitzugestalten, anstatt nur zu reagieren.

Wir bei der Atlantik-Brücke sind entschlossen, unseren Teil zur Stärkung dieser europäischen Dynamik beizutragen. Unsere erste Reise einer europäischen Delegation nach Paris war ein Meilenstein in unserer erneuerten Europa-Strategie. Wir werden weiterhin die Beziehungen auf dem gesamten Kontinent stärken und ein Netzwerk von Partnern und Verbündeten aufbauen, die bereit sind, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Es ist jetzt an der Zeit, die transatlantischen Beziehungen neu zu interpretieren und mit unseren Verbündeten auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

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