Die neue Bundesregierung hat dem neugeschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung weitreichende Kompetenzen zugeordnet, mit dem Ziel, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen. Welche Prioritäten sollte das neue Digitalministerium Ihrer Einschätzung nach zuerst setzen, um die digitale Transformation voranzubringen?

[related] Bankoley: In den vergangenen Jahren wurde einige Mittel und Programme für die digitale Infrastruktur bzw. Programme gestartet. Aus meiner Sicht ist es zentral die Themen zu stärken welchen einen digitalen Rahmen und eine digitale Plattform für Bürgern und Wirtschaft bieten. Dazu gehört z.B. die Verschlankung und Digitalisierung der wichtigsten Prozesse innerhalb der Verwaltung sowie die Bereitstellung einer Weltklasse Digitalinfrastruktur. Der überbordende Föderalismus muss in diesem Bereich auch reduziert werden. Die einzelnen konkreten Themen sollten der Kreativität der Gemeinschaft überlassen werden.

Hendel: Die größte Aufgabe des Ministeriums liegt für mich in der konsequenten Anwendung statt nur in der Weiterentwicklung von Technologien. Wir haben in Deutschland exzellente Forschung, aber zu wenig Umsetzung. Um das zu ändern, braucht es Mut zur Vereinfachung, mehr digitale Souveränität in der Verwaltung und eine politische Kultur, die nicht nur Risiken minimiert, sondern Zukunft gestaltet. Dabei sollten wir vor allem auf die Stärke unserer Industrie bauen – und sie fit für das digitale Zeitalter machen.

Angesichts geopolitischer Spannungen und einer unsicheren transatlantischen Partnerschaft: Wie können wir technologische Souveränität aufzubauen, ohne uns zu isolieren – und wie gelingt es dabei, unsere Werte (wie Datenschutz und Transparenz) zu bewahren?

Bankoley: Ich sehe die europäischen Werte als eine Stärke in diesen unsicheren Zeiten. Im Kern haben wir in Europa eine starke Tradition und ein ausgeprägtes Wertesystem auf welches sich die europäische Gemeinschaft einigen kann. Gleichzeitig haben wir eine ausgeprägte wissenschaftliche und technologische Basis, in der Forschung, den Unternehmen und auch Start-Ups. In den vergangenen Jahren haben wir in Teilen Trends und Entwicklungen zu langsam aufgenommen, richtig. Aber wir verfügen weiterhin über starke Kompetenzen in allen Technologiefeldern. Es gilt diese Kompetenzen zu stärken, zu bündeln und auch auf relevante Felder zu fokussieren. Dabei geht es nicht darum die USA oder China zu kopieren und damit eine Abschottung zu riskieren sondern um den europäischen Weg der eine Alternative bietet sowie in europäischer Tradition auch weltoffen ist. Für heutige und künftige Partner.

Hendel: Souveränität bedeutet nicht Abschottung. Im Gegenteil: Wir müssen internationale Partnerschaften aktiv gestalten – auf Basis unserer Werte. Datenschutz und Transparenz sind keine Innovationsbremsen, sondern könnten europäische Wettbewerbsvorteile sein, wenn wir sie mit digitaler Exzellenz verbinden. Dafür braucht es mutige Vorreiter und eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Und ganz konkret: mehr Investitionen in europäische Plattformen und digitale Bildung.

Von WhatsApp, Instagram und Twitter bis TikTok – der Markt für soziale Medien und Messengerdienste wird von außereuropäischen Konzernen dominiert. Wie realistisch ist es, dass europäische Anbieter in diesem Umfeld in den nächsten Jahren ernsthaft konkurrenzfähig werden können?

Bankoley: In den vergangenen Jahrzehnten ist der Markt für soziale Medien sehr dynamisch und schnelllebig gewesen. Vor nicht mal zehn Jahren wurde Facebook als „überplattform“ bezeichnet, heute ist dies kaum noch in den Top 3 relevant. Daher sehe ich keinen Anlass zur Beunruhigung hinsichtlich einer unüberwindbaren Dominanz auf Jahre hin gesehen. Gleichzeitig halte ich es für wichtig die Regeln und Werte innerhalb der EU klar zu artikulieren und auch einzufordern. Unbegrenzter sowie unkontrollierter Zugang sowie Umgang mit Daten sowie Meinungen sollte nicht möglich sein. Ein solcher Rahmen sollte auch Raum für europäische Alternativen schaffen, sofern sie nötig sind um europäische Interessen zu wahren.

Hendel: Statt das nächste TikTok zu bauen, sollten wir uns auf unsere Stärken konzentrieren – etwa im industriellen Internet der Dinge, in nachhaltiger Mobilität oder bei digitaler Produktion. Dort können wir echte Werte schaffen. Soziale Medien sind nicht der einzige Maßstab für digitale Innovationskraft. Europa hat die Chance, neue Plattformen zu entwickeln, die Vertrauen, Qualität und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen. Dafür brauchen wir aber Gründergeist, Kapital – und ein Umfeld, das Innovation nicht nur erlaubt, sondern beflügelt.

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Die deutsche Wirtschaft durchlebt nicht erst seit Kurzem eine strukturelle Krise und könnte sich dieses Jahr bereits das dritte Jahr in Folge in einer Rezession befinden. Was sind aus Ihrer Sicht die Hauptgründe für diese Schwäche? 

Buschmann: Der Standort Deutschland benötigt dringend mehr Wettbewerbsfähigkeit. Denn wir erleben keine vorübergehende konjunkturelle Delle, sondern ein ernsthaftes strukturelles Defizit. Die Steuern sind zu hoch, die Energiepreise sind am Anschlag und die Bürokratie wuchert. Das sind aus meiner Sicht die drei Hauptgründe für die wirtschaftliche Krise in unserem Land, die durch den Mangel an Zuversicht weiter verstärkt wird. Das Gute ist: Wir haben diese Dinge selbst in der Hand und können sie ändern.

Kirchner: Wir beobachten einen für die deutsche Wirtschaft sehr besorgniserregenden Mix aus externen Schocks und strukturellen Faktoren. Dazu gehören die dramatischen Folgen des russischen Angriffskrieges und die enormen Energiekosten oder auch zunehmende geopolitische Spannungen, die sich auch in einer sinkenden Nachfrage nach deutschen Produkten niederschlägt. Als ein Land, das besonders stark von der Globalisierung profitiert hat und das auch weiter tut, müssen Trends der Deglobalisierung uns große Sorgen machen. Aber es gibt auch hausgemachte Probleme wie übermäßige Bürokratie und eine veraltete Infrastruktur, den Fachkräftemangel und den demographischen Wandel.

Kaum ein anderes großes Industrie- oder Schwellenland weist eine ähnliche wirtschaftliche Entwicklung seit dem Ende der Corona-Pandemie auf wie Deutschland. Worin bestehen die Unterschiede zwischen Deutschland und vergleichbaren Volkswirtschaften? Was machen andere Länder besser als Deutschland? 

Buschmann: Sicherlich ist Deutschland als Exportnation, die zugleich stark von Energieimporten abhängig ist, von den Krisen der letzten Jahre besonders betroffen gewesen. Die Corona-Pandemie hat globale Lieferketten zeitweise zum Erliegen gebracht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einer ernsten Energiekrise geführt. Dennoch zeigt der Blick über unsere Landesgrenzen: Das allein reicht zur Erklärung der Lage nicht. Denn mittlerweile ist Deutschland die einzige Industrienation mit schrumpfender Wirtschaft. Ich bin überzeugt: Wir haben ein starkes Fundament, stehen uns aber zu oft selbst im Weg – etwa durch Bürokratismus und staatliches Mikromanagement. An diese Stellschrauben müssen wir ran.

[related] Kirchner: Auch hier spielen die Energiekosten, bürokratische Hürden und die veraltete Infrastruktur wieder eine Rolle – auf der anderen Seite haben Staaten wie die USA oder China die eigene Wirtschaft mit wesentlich größeren Konjunkturprogrammen unterstützt, als das in Deutschland überhaupt denkbar wäre. Investitionen in Digitalisierung und Technologie schreiten in anderen Ländern wesentlich rascher voran, während es in Deutschland an politischer Einigkeit und damit auch Planungssicherheit fehlt.

Der Amtsantritt Donald Trumps könnte eine weitere einschneidende Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellen, nimmt man dessen bisherige Ankündigungen in Bezug auf Zollpolitik ernst. Wie könnte vor diesem Hintergrund die deutsche Wirtschaft dennoch den Turnaround zu Wachstum und Erneuerung schaffen? Was empfehlen Sie deutschen Unternehmen?

Buschmann: Aus der letzten Amtszeit von Donald Trump wissen wir: Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was er im Wahlkampf angekündigt hat, und dem, was er tatsächlich umsetzt. Handelskonflikte kennen nur Verlierer. Abschottung und Zölle führen zu Inflation und Knappheit. Das kann auch eine neue US-Regierung nicht wollen. Die transatlantische Partnerschaft ist seit 80 Jahren ein Garant für liberale Werte und wirtschaftliche Innovationskraft. Deshalb bin ich überzeugt: Diese Erfolgsgeschichte schreibt sich fort.

Kirchner: Über die Zollpolitik hinaus kann natürlich auch die Sicherheitspolitik – hier sei vor allem die Unterstützung der Ukraine erwähnt – die aktuell schwierigen Bedingungen für die deutsche Wirtschaft verschärfen. Es muss also zuallererst gelten – mehr Europa wagen! Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen MERCOSUR-Staaten zeigt, dass eine Diversifizierung der Exportmärkte möglich und geboten ist, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Union könnte auch die Position Deutschlands gegenüber traditionellen Handelspartnern stärken. Private und öffentliche Investitionen in Digitalisierung, Innovation und Effizienzsteigerung können gerade jetzt, wo eine neue Administration auch mit Unsicherheiten einhergeht, die europäische und deutsche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen – dies gilt auch für eine erfolgreiche und moderne Einwanderungspolitik, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken kann. Selbstverständlich würde ich auch weiterhin empfehlen, in engem Austausch mit U.S.-amerikanischen Unternehmen und Offiziellen zu bleiben und die transatlantischen Beziehungen auch weiterhin als eine kluge Investition in die Zukunft zu sehen.

Dr. Marco Buschmann ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war zwischen 2021 und 2024 Bundesjustizminister. Seit November 2024 ist er Generalsekretär der FDP Deutschland. Dr. Magdalena Kirchner leitet seit Januar 2024 den Europabereich der Stiftung Mercator. Zuvor war sie über vier Jahre bei der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig, zuletzt als Country Director für den Jemen sowie für regionale Klima- und Energiefragen im Nahen und Mittleren Osten.

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