Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich in diesen Tagen bereits zum zweiten Mal. Der Konflikt hat sich längst zu einem brutalen Stellungskrieg im Osten und Süden der Ukraine entwickelt. Russland hat von seinem Staatsgebiet aus eine Landbrücke zur seit 2014 annektierten Halbinsel Krim aufgebaut. Täglich sterben Hunderte ukrainische und russische Soldaten. Die USA, Deutschland und die EU unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung mit Waffen, Munition, Ausbildung, finanziellen Mitteln und humanitärer Hilfe. Friedensverhandlungen, geschweige denn ein Wiederaufbau des Landes liegen in weiter Ferne. Während sich im amerikanischen Kongress Republikaner und Demokraten nicht auf ein neues Hilfspaket einigen können, konnte der Europäische Rat nach einer längeren Blockade durch Ungarn neue Hilfslieferungen im Wert von 50 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Gleichzeitig lenken andere geopolitische Entwicklungen wie der Krieg im Nahen Osten die Aufmerksamkeit des Westens von der Ukraine ab.

Manifestiert sich immer mehr ein festgefahrener Abnutzungskrieg? Wo lag der Westen mit seiner Einschätzung zum Krieg falsch, und was sind die Konsequenzen? Inwieweit wirkt sich der Streit im Kongress auf die Unterstützung der USA für die Ukraine aus? Was würde aus der US-Unterstützung für die Ukraine werden, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen würde? Die Podcast-Gastgeberin Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutiert diese Fragen mit Max Bergmann, Direktor des Europe, Russia und Eurasia Program und des Stuart Center des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. und Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke.

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Die USA haben in den Midterm Elections ihren 118. Kongress gewählt. Daraus ergibt sich ein differenziertes Bild. Im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen haben die Republikaner eine knappe Mehrheit erzielt. Sie führen derzeit mit 218 zu 210 Sitzen gegen die Demokraten; damit haben sie die Mehrheit sicher, da die Schwelle zu dieser bei genau 218 Sitzen liegt. Im aktuellen, dem 117. Kongress, hat die Demokratische Partei in dieser Kammer eine knappe Mehrheit. Im Senat, für den 35 seiner 100 Sitze zur Wahl standen, ist es dagegen ein nahezu ausgeglichenes Rennen: Momentan liegen die Demokraten bei 50 Sitzen und die Republikaner bei 49 Sitzen. In Georgia wird eine Stichwahl nötig. Fest steht allerdings bereits, dass die Demokraten weiterhin den Senat kontrollieren werden. Derzeit stellen beide Parteien 50 Senatorinnen und Senatoren. Durch die Stimme von Vize-Präsidentin Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, hatten die Demokraten de facto jedoch eine hauchdünne Mehrheit in dieser Kammer des Kongresses, die sie erfolgreich verteidigt haben. Unmittelbar vor der Wahl bat Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des Weißen Hauses, die Bevölkerung um Geduld, was das Endresultat für den Kongress angeht. Die legale und geordnete Auszählung der gültigen Stimmzettel, insbesondere von Briefwählern, nehme Zeit in Anspruch. Ebenso wie im Kongress ergibt sich bei den Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten eine beinahe ausgewogene Lage – die Republikaner werden künftig 26 Gouverneurinnen und Gouverneure stellen, die Demokraten 24.

[related]Die zu erwartenden Folgen des Wahlausgangs für die US-Innenpolitik sind nicht zu unterschätzen, auch wenn die Demokraten die Ergebnisse insgesamt als Wahlsieg für sich auffassen. Nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann Präsident Biden voraussichtlich keine substanziellen Vorhaben und Gesetzesinitiativen wie eine Reform des Wahlrechts mehr durch das Parlament bekommen, da die Republikaner diese sehr wahrscheinlich rigoros blockieren werden. Biden, der in seiner Laufbahn häufig den überparteilichen Kompromiss gesucht hat, wird in den kommenden beiden Jahren im Wesentlichen nur noch per Exekutivanordnung regieren können. Zugleich versetzt diese Situation in Kombination mit drastisch niedrigen Beliebtheitswerten Bidens Ambitionen zumindest einen leichten Dämpfer, 2024 erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Schließlich wird die Niederlage der Demokraten im Repräsentantenhaus auch an seiner Person und Amtsführung festgemacht – wenngleich diese weniger deutlich ausgefallen ist, als dies viele Umfragen im Vorfeld der Wahlen nahegelegt hatten. Biden will Anfang des kommenden Jahres über seine Kandidatur entscheiden.

Für die Republikanische Partei bedeutet der Ausgang der Zwischenwahlen hingegen, zwei Jahre lang auf volle Opposition im Kongress und Dauerwahlkampf im Land zu setzen. Der frühere Präsident Trump, der die Partei weiterhin beeinflusst, verkündete jetzt seine erneute Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten. Allerdings geht Trump angeschlagen aus den Wahlen hervor: Er ist nicht als der erwartete „Königsmacher“ für viele der von ihm unterstützten Kandidaten in Erscheinung getreten. Die Mehrheit der Kandidaten, die wiederum Trump unterstützen, war nicht erfolgreich. Bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern scheint eine gewisse Obergrenze erreicht zu sein, was die Akzeptanz von Verschwörungstheorien, anti-demokratischen Tendenzen und radikalen Worten und Taten angeht. Es stellt sich daher die Frage, ob sich diese Entwicklung auf Trumps Einfluss auf die Republikaner auswirken wird – vor allem, da er nun wieder offiziell um die Nominierung der Partei als Kandidat für die Präsidentschaft kämpft.

Die Lage der Wirtschaft und das Recht auf Abtreibung als beherrschende Themen

Aus dem differenzierten Wahlausgang lässt sich ableiten, dass mehrere Themen in diesen Midterm Elections für die diversen Wählergruppen relevant waren und es beiden Parteien  gelungen ist, ihren Anliegen in sehr verschiedenen Politikfeldern Geltung zu verschaffen. Die Republikaner verwiesen in erster Linie auf die Lage der amerikanischen Wirtschaft. Während der Arbeitsmarkt mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent nach wie vor robust ist, belastet eine hohe Inflationsrate von zuletzt 7,7 Prozent die Unternehmen und privaten Haushalte. Dabei handelt es sich um eine der höchsten Teuerungsraten in den Vereinigten Staaten seit vier Jahrzehnten. Vor allem bei den Energiepreisen und hier insbesondere bei Benzin führt die Inflation zu großen Nöten in der Bevölkerung. Einen zweiten Schwerpunkt ihrer Kampagne legten die Republikaner auf den Umgang mit (Gewalt-)Kriminalität und öffentlicher Sicherheit. Ein drittes markantes Thema war die Migrationspolitik. Die illegalen Grenzübertritte an der Südgrenze der USA stiegen im abgelaufenen Fiskaljahr mit 2,8 Millionen Menschen auf einen Rekordwert. Dies kritisierten republikanische Kandidaten als schweres Versagen der Biden-Administration.

Die Demokratische Partei legte ihren Fokus auf gänzlich andere Themen als ihre republikanische Konkurrenz. Im Vordergrund stand der Kampf für das Recht auf Abtreibung, nachdem der Supreme Court im Juni sein Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 gekippt hatte und den Umgang mit Abbrüchen von Schwangerschaften den Legislativen in den Bundesstaaten überließ. Der Einsatz für den Fortbestand der amerikanischen Demokratie, für freie und faire Wahlen war ein zweites zentrales Anliegen der Demokraten. Präsident Biden titulierte dieses Engagement als „Kampf um die Seele der Nation“. Mehr Sicherheit im Umgang mit Schusswaffen, eine verbesserte Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen den Klimawandel waren weitere wichtige Themen des demokratischen Wahlkampfes.

Zehn bemerkenswerte Rennen auf allen Ebenen

Ein schlaglichtartiger Blick auf das Abschneiden von bekannten und bisweilen kontroversen Kandidatinnen und Kandidaten dieser Wahl lohnt sich, weil diese für bestimmte Positionen und Entwicklungen in der US-Politik stehen. Dies trifft auf alle Ebenen zu, also das Repräsentantenhaus, den Senat, die Gouverneursposten und die Secretaries of State in den Bundesstaaten, wie die folgende Auswahl von zehn exemplarischen Rennen in der Übersicht zeigt:

Marjorie Taylor Greene hat für die Republikaner in Georgia ihren Sitz im Repräsentantenhaus erfolgreich verteidigt und den Demokraten Marcus Flowers bezwungen. Die Abgeordnete steht für rechtsextreme Positionen und ist Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie.

John Fetterman zieht für die Demokraten in Pennsylvania in den US-Senat ein. Der Lieutenant Governor des Bundesstaates hat gegen den republikanischen Kandidaten Mehmet Oz gewonnen. Der Chirurg erlangte als Fernseharzt Bekanntheit und wurde im Wahlkampf von Trump unterstützt. Fetterman, der sich als Kandidat der kleinen Leute positionierte, plädiert für einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde und das Recht auf eine universelle Krankenversicherung.

J.D. Vance ist es gelungen, für die Republikaner in Ohio in den US-Senat einzuziehen. Dazu bezwang er den demokratischen Abgeordneten Tim Ryan, der sich für eine protektionistische Handelspolitik einsetzt. Vance ist Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“, der als Ursachenforschung des Wahlsiegs von Ex-Präsident Trump 2016 verstanden werden kann. Nach anfänglicher Ablehnung unterstützt Vance heute Trump vehement und geht rhetorisch hart gegen Migranten vor.

Marco Rubio hat für die Republikaner in Florida seinen Sitz im US-Senat verteidigt und die demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Val Demings besiegt. Rubio ist bereits seit 2011 Senator und vertritt eine liberale Wirtschaftspolitik.

Herschel Walker, ein ehemaliger Footballspieler, Anhänger fossiler Energieträger und fundamentaler Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen, will für die Republikaner in Georgia in den US-Senat einziehen. Dazu müsste er allerdings den demokratischen Senator und baptistischen Pastor Raphael Warnock bezwingen. Dieser will vor allem das Recht auf Abtreibung in den USA verankert sehen. Zwischen Walker und Warnock kommt es zu einer Stichwahl am 6. Dezember, da beide wegen eines Stimmanteils von circa zwei Prozent für den libertären Kandidaten Chase Oliver unter 50 Prozent liegen.

Mark Kelly hat für die Demokraten in Arizona seinen Sitz im US-Senat gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters verteidigt. Dieser ist ein früherer Angestellter des Tech-Milliardärs und Sponsors der Republikanischen Partei, Peter Thiel. Masters warb dafür, den Bau der Mauer bzw. des Zauns an der Grenze zu Mexiko fortzusetzen.

Josh Shapiro wird für die Demokraten neuer Gouverneur von Pennsylvania. Der bisherige Justizminister seines Bundesstaates stellte den Schutz der Demokratie in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne. Er bezwang den Republikaner Doug Mastriano, der bislang einen Sitz im Senat von Pennsylvania innehatte. Mastriano wurde von Trump unterstützt, leugnet den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 und nahm am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol teil.

Ron DeSantis ist für die Republikaner als Gouverneur von Florida wiedergewählt worden. Er gewann klar gegen seinen demokratischen Herausforderer, den Abgeordneten im Repräsentantenhaus Charlie Crist, der sich für Klima- und Umweltschutz einsetzt. DeSantis vertritt äußerst konservative Positionen. Er engagiert sich dafür, dass die Erwähnung von Homosexualität und Rassismus im Schulunterricht gesetzlich eingeschränkt wird, und hat sich während der Pandemie als Gegner von Corona-Maßnahmen präsentiert. DeSantis soll Ambitionen hegen, sich 2024 um die republikanische Kandidatur für das Amt des Präsidenten zu bewerben. Damit wäre er ein innerparteilicher Kontrahent von Trump, der DeSantis für diesen Fall bereits mit negativen Enthüllungen gedroht hat.

Katie Hobbs wird für die Demokraten neue Gouverneurin von Arizona. Die Sozialarbeiterin und Secretary of State des Bundesstaates siegte gegen ihre republikanische Konkurrentin Kari Lake. Diese ist eine frühere TV-Moderatorin, Anhängerin des rechten Flügels ihrer Partei und bekämpft Gesetze, die vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen sollen.

Adrian Fontes wird für die Demokraten neuer Secretary of State von Arizona, also Innenminister und damit für die Zertifizierung von Wahlresultaten in dem Bundesstaat zuständig. Er setzte sich gegen den Republikaner Mark Finchem durch, einen Abgeordneten im Repräsentantenhaus von Arizona. Finchem ist ein erwiesener Wahlleugner, Anhänger der Miliz „Oath Keepers“ und war am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol anwesend.

Graduelle Verschiebungen in der transatlantischen Partnerschaft

Welche Bedeutung hat der Wahlausgang nun für die transatlantischen Beziehungen? Man kann von graduellen Verschiebungen ausgehen, die durchaus ins Gewicht fallen. Das künftig mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus dürfte eine Debatte darüber entfachen, ob die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung der USA durch Rüstungslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland so umfangreich wie bisher fortgeführt wird. Die Hilfsleistungen der Vereinigten Staaten für die Ukraine betragen insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar. Der amerikanische Anteil am globalen Kampf gegen den Klimawandel dürfte ebenfalls zumindest in Frage gestellt werden. Hinzu kommt, dass der Einsatz für die regelbasierte liberale Weltordnung, für strategische Allianzen und multilaterale Abkommen auf Seiten der Republikaner nicht den gleichen hohen Stellenwert besitzt wie für die Demokraten. Hier wirken Trumps „America First“-Strategie und seine „Make America Great Again“-Bewegung nach.

Was eine mögliche transatlantische Strategie gegenüber China angeht, sind sich Republikaner und Demokraten im Grundsatz zwar einig. Jedoch zeigen die Demokraten unter Präsident Biden mehr Verständnis für die Position der EU und Deutschlands als die Republikanische Partei, dass ein hartes Abkoppeln der europäischen Volkswirtschaften vom chinesischen Markt nicht in Frage kommt. Vielmehr verfolgt Europa das Ziel, schrittweise unabhängiger von China zu werden und Bezugsquellen von Rohstoffen, Vor- und Zwischenprodukten sowie Absatz- und Investitionsmärkte weltweit zu diversifizieren.

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Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Heute – ein Jahr später – lohnt es sich, eine erste Zwischenbilanz seiner Amtszeit zu ziehen. Auf der Ebene der Innenpolitik stechen sicherlich das riesige Konjunkturpaket und das überparteiliche Infrastrukturgesetz hervor. Außenpolitisch bleiben unter anderem die Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen und der höchst umstrittene Abzug aus Afghanistan in Erinnerung. Gleichzeitig gilt es, einen Ausblick auf das neue Jahr 2022 zu wagen und damit auf das Jahr der Zwischenwahlen, der sogenannten Midterm Elections.

Welche innenpolitischen Leistungen und Versäumnisse der Biden-Administration stehen bisher zu Buche? Welche außenpolitischen Impulse und Fehlentwicklungen hat der Präsident zu verantworten? Ist der „Build back better“-Act, also die Sozial-, Familien- und Klimareform, noch zu retten und können wir noch andere große Gesetzes-Initiativen in 2022 erwarten? Inwieweit werden die Flügelkämpfe zwischen progressiven Kräften und dem moderaten Lager die Demokratische Partei und Präsident Biden beeinträchtigen und den Republikanern so möglicherweise die Mehrheit in beiden Kongresskammern bescheren? Die Moderatorin des Podcasts, Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutiert diese Fragen mit Hubert Wetzel, USA-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Washington, D.C., und Nora Müller, Bereichsleiterin Internationale Politik und Leiterin des Hauptstadtbüros der Körber-Stiftung.

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Lässt sich angesichts hauchdünner Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus auch das riesige Infrastrukturpaket „American Jobs Plan“ im Reconciliation-Verfahren durch den Kongress schleusen? Was kann die Biden-Regierung innenpolitisch bis zu den Midterm Elections 2022 noch bewirken? Was bedeutet es für Amerikas Bündnispartner, dass Präsident Biden wieder Wert auf Allianzen legt? Finden die Vereinigten Staaten die geostrategisch richtige Antwort auf die Herausforderung durch ein aufstrebendes China? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen-Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Christoph von Marschall, diplomatischer Korrespondent des Tagesspiegels.

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