Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Heute – ein Jahr später – lohnt es sich, eine erste Zwischenbilanz seiner Amtszeit zu ziehen. Auf der Ebene der Innenpolitik stechen sicherlich das riesige Konjunkturpaket und das überparteiliche Infrastrukturgesetz hervor. Außenpolitisch bleiben unter anderem die Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen und der höchst umstrittene Abzug aus Afghanistan in Erinnerung. Gleichzeitig gilt es, einen Ausblick auf das neue Jahr 2022 zu wagen und damit auf das Jahr der Zwischenwahlen, der sogenannten Midterm Elections.

Welche innenpolitischen Leistungen und Versäumnisse der Biden-Administration stehen bisher zu Buche? Welche außenpolitischen Impulse und Fehlentwicklungen hat der Präsident zu verantworten? Ist der „Build back better“-Act, also die Sozial-, Familien- und Klimareform, noch zu retten und können wir noch andere große Gesetzes-Initiativen in 2022 erwarten? Inwieweit werden die Flügelkämpfe zwischen progressiven Kräften und dem moderaten Lager die Demokratische Partei und Präsident Biden beeinträchtigen und den Republikanern so möglicherweise die Mehrheit in beiden Kongresskammern bescheren? Die Moderatorin des Podcasts, Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutiert diese Fragen mit Hubert Wetzel, USA-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Washington, D.C., und Nora Müller, Bereichsleiterin Internationale Politik und Leiterin des Hauptstadtbüros der Körber-Stiftung.

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Das chaotische und sehr unrühmliche Ende des 20 Jahre langen Militäreinsatzes in Afghanistan markiert eine Zäsur in der Außen- und Sicherheitspolitik des Westens. Angesichts der gescheiterten Bemühungen in der Region, der vielen Opfer unter den Soldaten und Zivilisten und der immensen Kosten ist allen Beteiligten klar: So kann es nicht weitergehen. Also lohnt es sich bereits heute, den Status quo von laufenden internationalen Missionen kritisch zu hinterfragen – unabhängig davon ob sie UN-, EU- oder NATO-mandatiert sind. Das Desaster des Afghanistan-Einsatzes bietet jetzt die Chance, den Sinn und Zweck von Auslandseinsätzen neu zu definieren und einen Ausblick auf künftige Missionen vorzunehmen.

Was kann man aus dem Scheitern am Hindukusch für andere laufende Missionen wie etwa in Mali lernen? Was sollen aktuell laufende Missionen grundsätzlich leisten? Welche Schwerpunkte setzen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union dabei? Kann man festhalten, dass demokratisches „Nation Building“ von außen als Ideal endgültig gescheitert ist? Sollte sich die NATO auf die reine Bündnisverteidigung konzentrieren und Out-of-Area-Einsätze ad acta legen? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Dr. Markus Kaim, Senior Fellow der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, und Dr. Annika Hansen, Leiterin des Analyse-Teams des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin.

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[related] Die Expertinnen und Experten setzten sich vor allem mit dem fast 20 Jahre dauernden Militäreinsatz in Afghanistan auseinander. Dabei ging es unter anderem um die verschiedenen Ziele und deren Legitimation, die die NATO-Mitglieder mit den Missionen “Enduring Freedom” und “Resolute Support” am Hindukusch im Laufe der Zeit verbunden hatten. Im weiteren Verlauf des Treffens diskutierten die Teilnehmer die fundamentale Bedeutung der NATO für Frieden, Freiheit und Sicherheit im transatlantischen Raum. Darüber hinaus analysierten sie die wichtigsten Voraussetzungen der Allianz für einen erfolgreichen Kampf gegen die derzeit größten Bedrohungen, die aus Russland und China erwachsen, aber auch von nicht staatlichen Akteuren wie insbesondere Terrornetzwerken und vom Cyber- und Informationsraum herrühren. Dazu zählen ständige Präzision und Disziplin in Übungen und Manövern für eine starke Bereitschaft der Streitkräfte im Falle einer Krise oder eines Konflikts. Des Weiteren kamen eine höhere Geschwindigkeit und die permanent zu verbessernde Einstellung der Soldaten als unabdingbare Faktoren zur Sprache. In diesem Kontext betonten mehrere Diskussionsteilnehmer, dass das westliche Militärbündnis zunehmend auch auf den entsprechenden politischen und staatsbürgerlichen Rückhalt der die Allianz tragenden Gesellschaften angewiesen ist.

Die neue Strategie NATO 2030 und die Einbettung der verschiedenen nationalen Verteidigungspläne in diese Strategie war im Anschluss daran ebenso ein wichtiger Gesprächsgegenstand wie die Großmächtekonkurrenz in einer Zeit gewaltiger Achsenverschiebungen der geopolitischen Gravitationszentren vom Nordatlantik in den Indopazifik. Schließlich diskutierten die Experten die Bedeutung der nuklearen Teilhabe Deutschlands unter dem Schutzschirm der USA und die Reform der Bundeswehr.

Diese Veranstaltung fand mit freundlicher Unterstützung von Boeing statt.

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