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Joe Biden

Langjährige Erfahrung: den Herausforderungen der Zukunft gewachsen?

Joseph Robinette, genannt Joe, Biden schöpft nicht nur aus acht Jahren als Vizepräsident an der Seite Barack Obamas Erfahrung, sondern kann darüber hinaus auf 35 Jahre als innen- wie außenpolitisch erprobter Senator Delawares zurückblicken. Gegen Ende seiner Amtszeit als Vizepräsident hatte Biden eine Präsidentschaftskandidatur noch ausgeschlossen. Einige Zeit nachdem er am Tag von Trumps Vereidigung im Amtrak-Pendlerzug von Washington nach Delaware abgereist war, ließ Biden die politische Öffentlichkeit jedoch erneut aufhorchen und spekulieren, als er rückblickend – und womöglich vorausschauend – bemerkte: „I never thought she [Hillary Clinton] was a great candidate. I thought I was a great candidate.“

Mit Obama hatte Biden das Weiße Haus unmittelbar nach dem Höhepunkt der Finanzkrise bezogen und deren Herausforderungen pariert. Während der beinahe ausweglosen haushaltspolitischen Verhandlungen zwischen Oval Office und Kongress 2011 war Biden wesentlich für den Kompromiss mit den Republikanern verantwortlich, der die Zahlungsunfähigkeit der USA gerade noch abwendete. Im selben Jahr wurde der Abzug der US-Truppen aus dem Irak veranlasst. In Bidens Amtszeit fällt außerdem die umfangreiche Gesundheitsreform. Darüber hinaus steht Biden für Infrastrukturinvestitionen, klimapolitische Maßnahmen mittels Emissionshandel und Subventionen für erneuerbare Energien.

Biden könnte als Präsidentschaftskandidat auf seinen Erfahrungen in der politischen Arena ebenso aufbauen wie auf sein öffentliches Ansehen als etablierter Staatsmann. Bei Amtsantritt 2021 wäre Biden jedoch 78 Jahre alt. Daher wird auch von manchen angezweifelt, ob er in diesem Alter den Belastungen einer Präsidentschaft gewachsen wäre und überdies noch eine Brücke zur jüngeren Generation schlagen könnte.

Hillary Clinton

Nimmt die frühere First Lady, Senatorin und Außenministerin tatsächlich einen dritten Anlauf auf das Präsidentenamt?

Hillary Clinton hat seit sechs Jahren kein politisches Amt bekleidet. Dennoch verkörpert sie die Machtstrukturen Washingtons wie sonst kaum jemand. Monate bevor die ersten Kandidaturen für 2020 angemeldet wurden, war von Clinton zu hören: „I don’t want to run. (…) But I’d like to be president.“ Ihr bisher letzter Anlauf endete 2016 als Tragödie: Clinton verlor die Wahl gegen Trump – mit einer effektiven Mehrheit der Wählerstimmen. Wird sich die Geschichte vier Jahre später wiederholen, als Farce?

[related]In Clintons Karriere folgte eine Spitzenposition auf die andere, ihre unzähligen Verdienste aufzulisten würde den Rahmen eines Steckbriefes sprengen. Clinton selbst hatte 2016 allzu oft ihre Qualifikation für das Präsidentenamt in diesem Schema begründet und sich so dem Vorwurf eines unnahbaren Stils von „Check List Politics“ ausgesetzt. Für manche Kandidaten zirkulieren heute Titel in der Art „… is the new Hillary“, und dies gilt nicht als Kompliment. Trotzdem weiß jeder, dass der Name Clinton 2016 von über 65 Millionen Wählern angekreuzt wurde und nach Obama das wertvollste demokratische Endorsement mit sich bringt. Folgerichtig treffen sich seit Anfang des Jahres, so wird berichtet, eine Reihe von potenziellen wie erklärten Kandidaten mit der ehemaligen Außenministerin, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Es ist also davon auszugehen, dass Clinton auch 2020, in der einen oder anderen Form, eine wichtige Rolle spielen wird.

Zwei von Clintons engsten Beratern haben schon im Herbst 2018 im Wall Street Journal einen Artikel mit der eindeutigen Überschrift „Hillary Will Run Again“ publiziert. Seitdem ist es um Clinton still geworden. Dies lässt allerdings weniger auf ihre Resignation als vielmehr auf ihre Strategie schließen. Aus ihrem Umfeld hört man, sie werde die erste Aufregung der Kandidatur-Erklärungen abwarten, um sich dann zum bestmöglichen Zeitpunkt hinter dem vielversprechendsten Kandidaten in Stellung zu bringen.

Kirsten Gillibrand

Ist sie Teil des progressiv-demokratischen Spektrums oder setzt sie neue Akzente?

Kirsten Gillibrands politisches Profil hat sich während ihres Werdegangs stark gewandelt. Inspiriert vom Engagement in Hillary Clintons Senatswahlkampf im Jahr 1999, hatte sich die vormalige Anwältin Gillibrand erfolgreich selbst zur Wahl gestellt. Nach nur zwei Jahren im House of Representatives wechselte sie 2009 in den Senat, um dort Clintons vakant gewordenen Platz zu übernehmen. Heute, weitere zehn Jahre später, diskutiert man darüber, ob Gillibrands Wallstreet-Kontakte mit ihrem zunehmend progressiv-liberalen Abstimmungsverhalten vereinbar sind.

Tatsächlich hat Gillibrand seit ihrem Wechsel in den Senat ihre konservativ- bzw. moderat-demokratische Position sukzessive verlassen. Dies schlägt sich nieder in Fragen der Waffengesetzgebung oder der Einwanderungspolitik, in der Gillibrand einst mehr Grenzsoldaten forderte, heute jedoch als scharfe Trump-Kritikerin hervorgetreten ist. Auch von ihrer fiskal-konservativen Position ist Gillibrand abgerückt. In Themen wie Arbeitnehmerrechten und der Gesundheitsversorgung steht sie heute Sanders und Warren nahe. Treu geblieben ist sie sich jedoch, seit ihrem Engagement für die ehemalige First Lady, in ihrem Einsatz für die gesellschaftliche Stellung von Frauen.

Gillibrand ist der amerikanischen Medienöffentlichkeit bekannt und wird auch innerhalb der Demokratischen Partei als wichtige Fundraiserin geschätzt. Bisher konnte sie jedoch in Wählerumfragen keine Spitzenplätze erreichen. Größere Aufmerksamkeit hat Gillibrand auf sich gezogen, als sie Mitte Januar als zweite bekanntere Kandidatin offiziell in das Rennen um die Präsidentschaft eingestiegen ist.

Nikki Haley

Ausstieg aus Trump-Administration: Abschied aus der Politik oder Auftakt für größere Pläne?

Nimrata, kurz Nikki, Haleys Laufbahn wird oft als kometenhafter Aufstieg beschrieben und dies trotz – oder gerade wegen – ihres Rückzugs vom Posten als Botschafterin. Die Tochter indischer Einwanderer hat während ihrer Amtszeit das Kunststück vollbracht, Teil der Trump-Administration zu sein und sich dennoch einen gewissen Sonderstatus zu erhalten. Zumindest in puncto Öffentlichkeitswirksamkeit hat sie eine außenpolitische Hauptrolle gegenüber ihren Kollegen Tillerson bzw. Pompeo geltend gemacht, nachdem sie selbst Trumps ursprüngliches Angebot des Postens des Secretary of State ausgeschlagen hatte. Tatsächlich hatte sie während des Wahlkampes 2016 erst sehr spät die Wahl Trumps empfohlen. Sie sei, betonte sie, „not a fan“.  Auf ihren späteren Dienstreisen an Bord der Air Force One soll andererseits eine enge Freundschaft mit Ivanka Trump entstanden sein.

Als erste Gouverneurin South Carolinas hat Haley eine schlanke Haushaltspolitik verfolgt, die Ansiedelung von Unternehmen unterstützt und eine strikte Einwanderungspolitik umgesetzt. Ihre Agenda als Botschafterin war bestimmt durch den harten Kurs ihres Präsidenten – gegenüber anderen Staaten wie gegenüber den UN selbst. Dennoch stellt sich die Frage, wer nach ihrem Rücktritt in der Trump-Administration noch eine eher traditionell republikanische Außenpolitik-Linie repräsentiert.

Eine Kandidatur für 2020 hat sie zwar zunächst ausgeschlossen, als vielversprechende Präsidentschaftskandidatin wird Haley jedoch schon seit Längerem gehandelt. Und schon oft haben angehende Präsidenten ihre Kandidatur nur deswegen beharrlich dementiert, um sie sie dann offiziell zu verkünden.

Kamala Harris

Kontrastbild zum gegenwärtigen Amtsinhaber, mit welcher inhaltlichen Profilierung?

Kamala Harris hat erst 2017 Washingtons politische Bühne betreten und besetzt schon jetzt erste Plätze mancher Kandidaten-Rankings für 2020. Zuvor war die Senatorin acht Jahre als Attorney General die oberste Rechtsberaterin der kalifornischen Regierung – als erste Frau auf diesem Posten. Im Wahlkampf von Obama und Biden unterstützt, hat Harris ganze zwölf Minuten ihrer ersten Rede auf dem Senatsparkett der rigorosen Kritik an Trumps Einwanderungspolitik gewidmet. Dass die in manchen Landesteilen noch weniger bekannte Senatorin mit jamaikanisch-indischem Hintergrund, wie andere potenzielle Präsidentschaftskandidaten auch, im Vorfeld der Midterm-Wahlen 2018 vielerorts Präsenz gezeigt hat, wurde als deutliches Zeichen ihrer Ambitionen gewertet.

Harris unterstützt die weitere Vereinheitlichung des Gesundheitssystems in der Richtung von Bernie Sanders’ Vorschlag des Single-Payer Health Care Plan und Steuersenkungen für niedrige Einkommen. Dennoch verfolgt sie insgesamt eine moderate ökonomische Agenda, während sie sich progressiv für die Stärkung von Minderheiten einsetzt. Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist die ehemalige Staatsanwältin insbesondere durch ihr forsches Auftreten bei Anhörungen von Mitgliedern der Trump-Administration, wie Jeff Sessions oder Brett Kavanaugh.

Harris genießt Popularität bei progressiven Wählern der Küsten- und Metropolregionen. Als Frau unter 60 und Kind von Einwanderern bildet sie einen Kontrapunkt zu den weißen männlichen Kandidaten fortgeschrittenen Alters. Ihre Kandidatur hat sie dazu passend an einem symbolträchtigen Tag bekannt gegeben: Am Martin Luther King Jr. Holiday und zugleich 47 Jahre, nachdem die erste Frau als Präsidentschaftskandidatin nominiert wurde. Gleichzeitig ist sie bestens mit dem moderaten Flügel der Demokraten vernetzt und hat hochrangige Mitarbeiter aus Clintons Wahlkampf von 2016 in ihr Team aufgenommen.

John Kasich

Kann ein amtierender Präsident innerhalb seiner eigenen Partei herausgefordert werden?

John Richard Kasich ist eine feste Größe im Gefüge der politischen Parteienlandschaft. Kasich hat sich schon zweimal als Präsidentschaftskandidat versucht, zuletzt 2016. Vor 40 Jahren wurde der damals 26-Jährige in den Senat von Ohio gewählt und wechselte bald ins U.S. House of Representatives. Nach einigen Jahren beim TV-Sender Fox News steht er heute vor dem Ende seiner zweiten und damit letzten Amtszeit als Gouverneur.

Kasich ist von einer gängigen republikanischen Agenda, die er prinzipiell verfolgt, in manchen Punkten abgewichen, etwa in der Anerkennung des Klimawandels oder den Bemühungen zur Legalisierung von illegal Eingewanderten. Am meisten hat wohl seine Unterstützung von Obamas Gesundheitsreform für kontroverse Diskussionen gesorgt. Andererseits hat Kasich dessen Initiative zum Atomabkommen mit dem Iran kritisiert. Unmittelbar nach Trumps Amtsantritt meldete sich Kasich mit einem ausführlichen Plädoyer für den Zusammenhalt des NATO-Bündnisses zu Wort.

Zu einer Präsidentschaftskandidatur befragt, hat Kasich zwar eingeräumt, dass er als direkter Gegenspieler Trumps in den Vorwahlen keine Chance hätte. Allerdings hat er wiederholt die Möglichkeit einer unabhängigen Kandidatur suggeriert und damit auch offen die Grenzen des amerikanischen Zwei-Parteien-Systems zur Diskussion gestellt.

Amy Klobuchar

Wie kommt das Gewicht des amerikanischen Kernlandes auf Washingtons Bühne zum Tragen?

Amy Jean Klobuchar markiert im Feld der potenziellen Bewerber eine Position bodenständiger Beharrlichkeit. Dabei fiel der Name der ehemaligen Anwältin aus dem Mittleren Westen schon 2008 in einem Zeitungsartikel mit der Überschrift: „She Just Might Be President Someday“. Damals stand noch Hillary Clinton im Zentrum der Aufmerksamkeit, heute wird Klobuchar diese Rolle zugetraut.

Dass Klobuchar entgegen dem Anschein mehr als eine Nebenrolle reklamiert, spricht aus dem Rekord, den sie schon in ihrer zweiten Amtszeit aufgestellt hat – als Senatorin mit den meisten verabschiedeten Gesetzen überhaupt. Von republikanischer Seite wurde sie infolgedessen polemisch zur Senatorin of „Small Things“ – etwa der Sicherheit von Swimmingpools und Kinderspielzeug – degradiert. Andererseits hat sich Klobuchar tatsächlich nicht unmittelbar an liberal-progressiven Positionen beteiligt, wie etwa an der Protestwelle gegen Trumps Immigrationspolitik oder an Sanders’ großformatigem gesundheitspolitischen Vorschlag „Medicare for all“ – auch wenn sie 2017 in einer TV-Debatte gemeinsam mit Sanders das bereits verabschiedete „Obamacare“-Programm gegen eine republikanische Revision verteidigte. Mit ihrer Distanz zum progressiven Mainstream unterscheidet sich Klobuchar von all ihren möglichen Kontrahenten aus dem Senat und wird in dieser Gruppe auch als einzige tendenziell moderate Kandidatin angesehen.

Klobuchar legt Wert darauf, vernachlässigte demokratische Wählerschichten wieder stärker anzusprechen. Bei den Midterms 2018 wurde sie für eine dritte Amtszeit gewählt, mit souveränen 60 Prozent in einem Bundesstaat, den 2016 beinahe Trump für sich gewonnen hätte. Die Frage wird sein, ob Klobuchar ihre Stärken auf der großen Bühne gegen Mitbewerber von der Ost- und Westküste zur Geltung bringen kann.

Bernie Sanders

Führt die progressive Bewegung der letzten Präsidentschaftswahlen eine Eigendynamik und überholt ihren einstigen Star?

Bernhard, genannt Bernie, Sanders hat die politischen Kräfteverhältnisse der vergangenen Jahre entscheidend mitgeprägt und dies obwohl er 2016 Hillary Clinton unterlegen und damit über die Präsidentschaftsvorwahlen nicht hinausgekommen war. Seine Anhänger fordern ihn nun mit einer landesweiten Welle von Home-Parties zu einer erneuten Kandidatur auf. Der derzeitige Erfolg von Sanders beruht nicht zuletzt auf seinem „Social Media Muscle“, der einer genau umgekehrten Logik folgt als die top-down Trump-Tweets aus dem Weißen Haus und mit dem er seine Unabhängigkeit von etablierten Strukturen authentisch in Szene setzen kann. Tatsächlich wurde der Senator aus Vermont von seiner Wahl zum Bürgermeister 1981 (mit einer hauchdünnen 10-Stimmen-Mehrheit) bis zu seiner Wiederwahl in den Senat 2018 mit fast 70 Prozent durchgängig als parteiloser Independent in sein jeweiliges Amt gewählt.

Und dennoch hat Sanders bei den Demokraten Spuren hinterlassen. 2016 hatte die Debatte zwischen Sanders und Clinton die Flügel der Partei tief gespalten. Mittlerweile findet Sanders’ Agenda, die bei der Bekämpfung ökonomischer Ungleichheit ansetzt und geringere Rüstungsausgaben fordert, zunehmend Resonanz oder bestimmt teilweise den demokratischen Mainstream. So konnte sein Vorschlag einer weitergehenden Vereinheitlichung des Gesundheitssystems viele Demokraten hinter sich versammeln.

Sanders’ Stärke liegt in seiner Strahlkraft als Kultfigur und in der Mobilisierung eines weit verzweigten Grassroots-Netzwerks. Andererseits könnte er seinem eigenen Erfolg zum Opfer fallen und seine Sonderstellung in dem gewachsenen Feld progressiver Mitbewerber verlieren. Schließlich hängen seine Chancen auch davon ab, ob sich die Demokratische Partei entscheidet, einen allgemeinen progressiven Kurs einzuschlagen.

Elizabeth Warren

Hat der progressive Flügel noch eine Verbindung zum breiten Spektrum der Partei?

Elizabeth Warren ist erst 2013 in die Politik gewechselt, war jedoch schon zuvor als einflussreiche Harvard-Law-Professorin eine prominente Stimme in den Diskussionen zur Wirtschafts- und Finanzrise. Als renommierte Spezialistin für Handels- und Insolvenzrecht war sie regelmäßige Impulsgeberin und 2011 die favorisierte Kandidatin für den Vorsitz des „Consumer Financial Protection Bureau“, wurde dann aber von Obama nicht berufen, da sie den Republikanern im Kongress nicht vermittelbar war. Während des Senatswahlkampfes wurde sie 2012 unter anderem wegen ihrer Kritik an der Keystone-Pipeline und ihrer Pläne einer Steuererhöhung für Besserverdienende als „größte Gefahr für das freie Unternehmertum“ bezeichnet. Trotzdem gelang es ihr, gleichzeitig auf hohe Wallstreet-Spenden zu verzichten und dennoch ein Rekord-Kampagnenbudget von 39 Millionen Dollar einzuwerben.

Warren fordert die Stärkung der Repräsentation und Mitsprache von Arbeitnehmern in der Unternehmensleitung – „borrowing from the successful approach in Germany and other developed economies“. Sie unterstützt ebenfalls die weitergehende Vereinheitlichung des Gesundheitssystems sowie ein Anreizsystem für nicht-staatliche Investitionen in erneuerbare Energien. Warren setzt sich für die Bekämpfung von Korruption und größere Transparenz in der Besetzung politischer Ämter ein. Im Hinblick auf 2020 stellt sie damit auch die Finanzierungsstrukturen des Präsidentschaftswahlkampfes zur Diskussion.

Warrens Positionen sprechen nicht nur Minderheiten an, auch wenn sie die eigene indigene Abstammung betonte und diese 2018 per DNA-Analyse nachwies, damit aber verheerende Kritik auf sich zog und auch die Native Americans selbst auf Distanz gehen ließ. Warren zielt vor allem auf die breite Basis der mittleren und unteren ökonomischen Schichten. In ihrer Partei muss sie sich sowohl innerhalb des progressiven als auch gegen den moderateren Flügel durchsetzen. Zum Jahreswechsel war Warren die erste namhaftere Kandidatin, die offiziell in den Wahlkampf gestartet ist.

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Unser Vorstandsmitglied und Senior Fellow am Center for American Progress, Michael Werz, analysiert den Zustand der liberalen politischen Kräfte der USA vor den Zwischenwahlen in diesem November.

Um kurz nach zwei Uhr in der Wahlnacht vom 8. auf den 9. November 2016 betrat John Podesta die Bühne des Javits Convention Centers in New York. Der Chef der Clinton-Kampagne sagte, es sei an der Zeit, nach Hause zu gehen. Dabei waren die Anhänger der Kandidatin eigentlich gekommen, um einen historischen Sieg und den Einzug der ersten Frau ins Weiße Haus zu feiern. Die Fassungslosigkeit über die verlorene Wahl und die politischen Verwüstungen, die Donald Trump in den kommenden Monaten anrichten sollte, hat die Demokratische Partei bis heute nicht verdaut.

Wahlforscher, Parteiführung, Journalisten und hauptberufliche Alles-Erklärer der amerikanischen Denkfabriken (den Autor dieser Zeilen eingeschlossen) waren allesamt einer doppelten Fehleinschätzung aufgesessen: Die amerikanische Gesellschaft mit ihren ebenso schnell wachsenden wie demokratisch orientierten hispanischen und asiatischen Minderheiten bewege sich fast automatisch in Richtung dauerhafter Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik. Und selbst die wirtschaftlich hinterherhinkenden ländlichen Regionen im Mittleren Westen waren nach zwei erfolgreichen Obama-Wahlen und ihrer augenscheinlichen Offenheit gegenüber einem schwarzen Kandidaten und Präsidenten endlich im 21. Jahrhundert angekommen.

Wählermobilisierung wurde zu einem unerwartet großen Problem

Die erste Prämisse war zwar bedingt richtig, allerdings wurde die Wählermobilisierung zum weitaus größeren Problem als vermutet. Das hing mit fehlendem Enthusiasmus für Hillary Clinton sowie der erfolgreichen republikanischen Strategie zusammen, den Einfluss von Minderheitenwählern mit immer mehr bürokratischen und legalen Hürden zu minimieren.

Die zweite Prämisse war falsch – fast ein Drittel der weißen Landbevölkerung wanderte von Obama zu Trump. Zusammengenommen gaben diese Faktoren letztlich den Ausschlag in einer knappen Abstimmung, in der etwas mehr als 80.000 von über 128 Millionen Stimmen den Wahlsieg Donald Trumps sicherten.

Die quälenden Fragen, die sich demokratische Politikerinnen und Politiker im gesamten Land seitdem stellen, lauten: Wie konnte es zu solch einer verheerenden Fehleinschätzung der eigenen Gesellschaft kommen? Wie war es möglich, dass eine kampferprobte und etablierte Kandidatin wie Hillary Clinton gegen einen sexistischen Rüpel verlor, der stolz darauf ist, keine Zeitungen zu lesen?

Dramatische gesellschaftspolitische Veränderungen

[related]Mit anderthalb Jahren Distanz zur Epochenwahl 2016 wird deutlich, dass das Problem vor allem im blinden Vertrauen auf die altbekannte Kandidatin lag, dass sich aus der Verkennung der dramatischen gesellschaftspolitischen Veränderungen speiste. Im Mittleren Westen der USA, und nicht nur dort, war die Abwendung vieler Wählerinnen und Wähler von traditionellen konservativen Kandidaten kein Ausdruck ihrer fortschrittlichen Gesinnung. Sie wandten sich charismatischen Akteuren zu, welche sich als Gegenspieler des politischen Establishments inszenierten. Die massive Wählerwanderung von weißen, schlecht ausgebildeten Männern von Obama zu Trump verdeutlicht dies: Viele von ihnen sahen Obama als einen Kandidaten, der nicht durch Jahrzehnte politischer Erfahrung in Washington verunreinigt war. Bizarrerweise hat seine Hautfarbe dazu beigetragen, seine Wählbarkeit bei vorurteilsvollen Unter- und Mittelschichten zu erhöhen. Ein Schwarzer konnte in ihren Augen unmöglich Teil des verhassten Establishments sein.

Viele Demokraten übersahen oder ignorierten diesen Wandel, der Donald Trump den Weg bereitete. Die Phänomene, mit denen amerikanische Demokraten (und traditionelle Republikaner) zu kämpfen haben, sind auch aus Europa bekannt. Weiße Arbeiterschichten, jahrzehntelang Eckpfeiler demokratischer Politik gerieten seit den 80er Jahren der Reagan- und Thatcher-Ära unter immensen Druck. Gewerkschaften wurden zerschlagen, Lokalzeitungen aufgekauft und stillgelegt, die lokalen Religionsgemeinschaften von Megakirchen aufgesogen, die örtlichen Ladenlokale von Walmart, CVS und Fast-Food-Ketten zerrieben.

Ressentiments gegen „die in Washington“

Der Verlust an Orientierung, lokalem Bezug und Gemeinschaft führte nicht zu einer Wiederbelebung politischer Kämpfe um soziale und Bürgerrechte wie in den 60er Jahren, sondern mündete immer öfter in Ressentiments gegen „die in Washington“, Minderheiten, liberale Eliten und die Medien. Julian Castro, Kongressabgeordneter aus Texas mexikanischer Herkunft und einer der vielen demokratischen Präsidentschaftsaspiranten für 2020, beklagte nicht zu Unrecht, dass die Trump-Administration das „Land in eine Zeit vor der Bürgerrechtsbewegung zurückführen will“.

Verlorene Wähler zurückzugewinnen ist für Demokraten daher die Herausforderung der Stunde. Zwar befindet sich die Demokratische Partei in einer besseren Ausgangsposition als sozialdemokratische Bewegungen in anderen Teilen der Welt, Hillary Clinton gewann immerhin über 48 Prozent der Stimmen. Aber einfach ist die Aufgabe nicht.

Brachiales Gewinnstreben

Das hängt zum einen mit der anhaltenden Ökonomisierung der Gesellschaft zusammen. Das brachiale Gewinnstreben der amerikanischen Wirtschaft, in der ohne Rücksicht auf Verluste Aktienpreise in die Höhe getrieben und kurzfristige Gewinne abgeschöpft werden, trägt entscheidend zur allgemeinen Verunsicherung bei. 40 Prozent der amerikanischen CEOs geben bei Umfragen ganz offen zu, dass sie die längerfristige Gesundheit der Firma den kurzfristigen Erwartungen des Aktienmarktes unterordnen. Die durch diese Mentalitäten vor kaum zehn Jahren mitbedingte globale Finanzkrise scheint bereits aus der Erinnerung verdrängt. Angestellte und Arbeiter fühlen sich ohnmächtig und ausgeliefert, Reformvorhaben wurden in dieser Atmosphäre bis vor kurzem als sozialistische Utopien abgetan.

Hinzu kommt, dass der demokratischen Partei die Verschiebung von traditionellen Fragen sozialer Gerechtigkeit hin zu Identitätsthemen zu schaffen macht – und zwar auf zweifache Weise. Einerseits befeuert die rechtsextreme Rhetorik von Donald Trump nationalistische Identifikationen, erhöht die Gewaltbereitschaft und trainiert gedankenlose Mittelschichtsamerikaner im bipolaren Unterscheiden zwischen „uns“ und den „anderen“. Zum anderen schwächen die endlosen innerdemokratischen Kämpfe um die Anerkennung jeder noch so partikularen Minderheit die Partei, die Langzeitdiskussion um Toiletten für Transsexuelle war nur ein Beispiel von vielen.

Die Fallstricke der Identitätsdebatten

John Perriello, 2008 jüngster Kongressabgeordneter der Demokraten in einem strukturkonservativen Wahlbezirk in Virginia, ist einer der progressiven Vordenker der Partei, die darauf hinweisen, dass die Fallstricke der Identitätsdebatten nicht nur Ballast für die Demokraten sind, seit die Republikanische Partei sich unter Donald Trump einem weißen Überlegenheitswahn verschrieben hat, wie es ihn in der jüngeren amerikanischen Geschichte lange nicht gab. Damit verprellen die Konservativen eine ganze Generation von Hispanics, Schwarzen, Muslimen und Asiaten. Auch haben die anhaltende Polarisierung durch Donald Trump und das allgemeine Unbehagen an Globalisierung und Freihandel (ungeachtet guter Wirtschaftszahlen) dazu geführt, dass noch vor kurzem als radikal geltende Themen erstmals in die politische Mitte einwandern. Dazu gehören die Reform der Strafjustiz, Kartellrechtsverfahren, kostenloses Studium, Mindestlöhne, umfassende Krankenversicherung und soziale Gerechtigkeit. „Darauf müssen die Demokraten mit einer selbstbewussten, fortschrittlichen Position reagieren“, argumentiert Perriello, „die Leute fühlen ihre Einflusslosigkeit und schrumpfende demokratische Mitsprache – dass Wohlstand immer öfter von Familie und Herkunft abhängt, entspricht nicht der amerikanischen Tradition.“

Zwei weitere Entwicklungen kommen den Demokraten zugute, wenngleich sie nichts mit der immer noch zerstrittenen Partei zu tun haben. Die Wahlbevölkerung in den USA wird immer stärker von unter 35-Jährigen geprägt, schon 2016 waren die vergleichsweise liberalen und weltoffenen Millennials die größte Gruppe der Wahlberechtigten, noch vor der geburtenstarken Generation der Baby-Boomer. Bis 2020 kommen weitere zwölf Millionen neuer Erstwähler hinzu.

Faszinierende Feminisierung der amerikanischen Politik

Darüber hinaus findet eine faszinierende Feminisierung der amerikanischen Politik statt. Die Erfahrung von 2016 und der frauenfeindliche Betriebsmodus des Präsidenten haben für viele Frauen signalisiert, dass nun die Dinge in die eigene Hand genommen werden müssen. Die Zahlen sprechen für sich: Die feministische Kampagnenplattform Emily’s List, die Frauen in Wahlämter bringt, hatte bei den Zwischenwahlen 2012 landesweit rund 920 Anfragen von Frauen, die Unterstützung suchten. Bis Mai dieses Jahres waren es bereits über 36.000, eine Steigerung um das Vierzigfache.

In vielen parteiinternen Vorwahlen, in denen die Kandidaten für die Wahlen im November bestimmt werden, setzten sich Demokratinnen durch, von Ohio, West Virginia bis nach North Carolina und Indiana gab es Erfolgsmeldungen—über 70 Prozent der weiblichen Kandidaten gewannen. Bereits jetzt haben sich landesweit 476 Frauen als Kandidatinnen für das Abgeordnetenhaus eingeschrieben, 2016 waren es nur 272 gewesen.

„All out“: Kein Zentimeter Terrain wird aufgegeben

Die demokratische Partei regiert angesichts der zunehmenden Wut auf Donald Trump mit einer neuen „all out“-Strategie. In allen Landesteilen werden Kandidaten aufgestellt und kein Zentimeter Terrain aufgegeben. Selbst dort, wo seit Jahrzehnten keine Demokraten mehr kandidierten, kooperiert die Parteizentrale nun mit lokalen Aktivisten. Die Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen der gegen den Präsidenten gerichteten Resistance-Bewegung ist für viele Demokraten inzwischen wichtiger als Linientreue zur Parteizentrale in Washington – auch dies eine Lektion aus der unerwarteten Wahlniederlage vom November 2016. Zwar bilden Gesundheits- und Bildungspolitik gemeinsame Referenzpunkte in vielen lokalen Auseinandersetzungen. Aber „diese Organisationen sollen für sich selbst sprechen“, sagt eine hohe Funktionärin des Democratic National Committee (DNC), „unsere Partei steht für Chancengleichheit“, was das konkret bedeutet, muss sich vor Ort formulieren.

Solche eine Strategie der radikalen Dezentralisierung ist nicht ohne Risken, scheint sich aber zu bewähren. Bei 100 Wahlen im gesamten Land auf allen Ebenen gewannen 40 Demokraten von Republikanern gehaltene Posten. Allein im Landtag des stockkonservativen Oklahoma kamen vier Sitze hinzu. Vorher hatte bereits der dem linken Parteispektrum zugerechnete Doug Jones sensationell den Senatssitz in Alabama gewonnen. Im republikanisch regierten Wisconsin siegte eine Demokratin ebenso überraschend in der Wahl zum Richteramt am Obersten Gerichtshof.

Eine neue Generation fortschrittlicher Politprofis

Auch in die über 30 im Herbst anstehenden Gouverneurswahlen investiert die demokratische Parteizentrale erhebliche Ressourcen. Die Ämter bieten ein zentrales Instrument, um Trumps Bundespolitik auszubremsen, wie kürzlich bei der Frage der Netzneutralität. Sie sind auch wichtig, um eine neue Generation fortschrittlicher Politprofis auszubilden. Der neue Parteivorsitzende Tom Perez, ehemaliger Arbeitsminister unter Obama und Spross einer Einwandererfamilie aus der Dominikanischen Republik, scheint entschlossen, aus Fehlern zu lernen. Eine wesentliche Lehre: die Basis besser organisieren. 2016 ging der wichtige Bundesstaat Florida unter anderem deshalb verloren, weil die Republikaner eine massive politische Infrastruktur aufgebaut hatten. Sie verfügten über mehr als 70 Büros in dem Bundesstaat mit etwas über 20 Millionen Einwohnern. Das ist kein Zufall, denn vielschichtige und heterogene Bundesstaaten wie Florida erfordern enorme Ressourcen, um alle Bevölkerungsteile anzusprechen. Im Jahr 2008 pumpte die Obama-Kampagne mehr als 110 Millionen Dollar für Fernsehwerbung allein in diesen Bundesstaat.

Barack Obama, der Aktivist aus Chicago, vernachlässigte die Parteistrukturen so sehr, dass heute ein Wiederaufbau von der Bezirksebene aufwärts vonnöten ist. Besonders in den konservativen Hochburgen in Mississippi, Nebraska, North Dakota oder Oklahoma bilden progressive Millennials eine neue Führungsgeneration. Und sie eignen sich die desolaten demokratischen Parteistrukturen oft gegen den Widerstand der alten Garde an. Bestenfalls wird diese Bewegung zu einer Kraft der Erneuerung. Gerade in Regionen, in denen die Demokratische Partei nicht allzu viele Parteiämter innehat, bestehen erhebliche Spielräume für unorthodoxe und radikalere politische Ideen.

Sanders reüssierte nicht grundlos in Oklahoma

Der Bundesstaat Oklahoma ist ein interessanter Testfall. Dort war Bernie Sanders, der linke Gegenspieler Hillary Clintons in den Vorwahlen 2016, vor allem deshalb so erfolgreich, weil er eine neue politische Generation schuf. Die neuen Ideen der Rebellengeneration fallen immer häufiger auf fruchtbaren Boden, weil es selbst in rückständigen Regionen wegen der enormen Lebenshaltungskosten in den städtischen Zentren inzwischen Wanderungsbewegungen gebildeter Mittelschichten und Zufluss von Einwanderern aus Lateinamerika und der Karibik gibt.

In Missouri, einem Bundestaat, der gewöhnlich nicht durch fortschrittliche Sozialexperimente auffällt, stellten demokratische Aktivisten kürzlich eine „Bill of Rights“ für Farmer vor, die sich gegen Agrarmonopole richtet, für faire und offene Warenmärkte eintritt sowie die öffentliche Kontrolle von Landbesitz festigen will. Das Argument, dass die republikanischen Amtsinhaber von den industriellen Agrarkonzernen eingekauft seien und gegen die Landbevölkerung Politik machten, stieß auf erstaunlich viele offene Ohren.

Die Demokraten fielen im digitalen Rennen zurück

Der zweite wichtige Fokus des DNC, der demokratischen Parteizentrale, liegt auf den Kommunikationskapazitäten. 2008 waren die Demokraten in Sachen Wählermobilisierung und soziale Medien noch im Vorteil. Als Obama dann noch unter schwierigen Wirtschaftsbedingungen die Wiederwahl im Jahr 2012 gewann, investierten die Republikaner in den folgenden vier Jahren 112 Millionen Dollar in den Einkauf von Email-Listen, Mobilnummern, in soziale Medien und moderne Marketinginstrumente für präzise Zielgruppenansprachen. All diese Aktivitäten begannen bereits vor den kriminellen Machenschaften von Cambridge Analytica und den Kreml-Manipulationen. Die Demokraten fielen im digitalen Rennen zurück, auch weil es in vielen Wahlbezirken seit vielen Jahren keine eigenen Kandidaten gegeben hatte. So waren im wichtigen Bundesstaat Michigan die Datenbanken der Partei teilweise mehr als ein Jahrzehnt alt.

Digitale Aufrüstung und massive Parteispenden werden von der DNC-Führung mit Blick auf die Zwischenwahlen im November dieses Jahres forciert: „Man kann eben eine Messerstecherei nicht mit einem Löffel in der Hand gewinnen“, kommentiert eine ehemalige DNC-Funktionärin, denn die Republikaner sammeln im Moment mehr Geld als jemals zuvor. In der Parteiführung ist man sich darin einig, dass politische Themen zentral sind, aber taktische Fragen eine ebenso große Bedeutung haben. Dazu gehört die in den USA alle zehn Jahre nach dem Zensus stattfindende Neuorganisation der Wahlkreise, die von den Republikanern in der Vergangenheit zum eigenen Vorteil genutzt wurde. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Eric Holder führt nun eine demokratische Initiative, diese Fehler nach dem im Jahr 2020 anstehenden Zensus nicht zu wiederholen.

Cory Booker könnte 2020 kandidieren

Im kommenden Jahr wird die politische Neuausrichtung der demokratischen Partei vor allem durch das Gerangel um die besten Positionen zur Präsidentschaftskandidatur beeinflusst werden. Es ist zu erwarten, dass die 2016 begonnene Verschiebung von Positionen, die in Deutschland denen einer eher konservativen FDP entsprachen, hin zu stärker sozialdemokratisch orientierter Politik weitergehen wird. Einer der prominentesten Kandidaten für 2020, Senator Cory Booker aus New Jersey, gab bereits den Ton vor: die „Würde der Arbeitenden“ sei zerstört worden, und zwar durch die „Verdinglichung der Arbeiter“, dies sei die drängendste moralische Herausforderung der USA. Der linke Parteiflügel um die liberalen Senatoren Bernie Sanders und Elisabeth Warren wird solche Positionen flankieren.

Parteichef Tom Perez nahm diesen Faden kürzlich auf, als er davon sprach, dass das Wirtschaftswachstum wieder allen Bevölkerungsschichten zugutekommen müsse und Versäumnisse der Obama-Administration bis hin zu den aggressiven Deregulierungsstrategien unter Bill Clinton und seinem Wirtschaftsberater Lawrence Summers Schäden hinterließen. Die Zahlen geben Perez Recht: In der wirtschaftlichen Erholungsphase unter Clinton fand die Hälfe des Wachstums in Kleinstädten und ländlichen Regionen statt, unter Obama waren es nur noch 17 Prozent.

Solche Positionen und das Beharren darauf, dass Fortkommen und sozialer Aufstieg in den USA nicht durch Herkunft, Religion oder Hautfarbe bestimmt werden, werden 2019 die demokratischen Kernthemen definieren. In der Partei haben sich die Machtzentren verschoben und diversifiziert – viele verschiedene Gruppen machen ihren Einfluss erfolgreich geltend, die Partei ist mehr Bewegung denn Institution. Ob diese Strukturen ausreichen, ein Land kontinentaler Ausdehnung politisch zu erneuern, werden die kommenden Monate zeigen.

Michael Werz arbeitet in der Abteilung für Nationale Sicherheit am Center for American Progress in Washington und ist Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke in Berlin. Eine Kurzversion dieses Textes erschien am 19. Juli 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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