US-Wahl 2020: Wer läuft sich warm gegen Trump?
In gut einem Jahr starten die nächsten Vorwahlen für das Rennen um das Amt des US-Präsidenten. Potenzielle Bewerber bringen sich bereits jetzt in Position. Wir stellen eine Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten – acht Demokraten und zwei Republikaner – in Form von Steckbriefen vor. Diese Schar an politischen Persönlichkeiten erhebt bewusst keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Auf Seiten der Demokraten wird immerhin mit circa 20 Kandidaten gerechnet, darunter auch die an dieser Stelle noch nicht porträtierten Cory Booker, Sherrod Brown, Julián Catsro und Beto O’Rourke, deren Kampagnen wir aber im Blick behalten.
Joe Biden
Langjährige Erfahrung: den Herausforderungen der Zukunft gewachsen?
Joseph Robinette, genannt Joe, Biden schöpft nicht nur aus acht Jahren als Vizepräsident an der Seite Barack Obamas Erfahrung, sondern kann darüber hinaus auf 35 Jahre als innen- wie außenpolitisch erprobter Senator Delawares zurückblicken. Gegen Ende seiner Amtszeit als Vizepräsident hatte Biden eine Präsidentschaftskandidatur noch ausgeschlossen. Einige Zeit nachdem er am Tag von Trumps Vereidigung im Amtrak-Pendlerzug von Washington nach Delaware abgereist war, ließ Biden die politische Öffentlichkeit jedoch erneut aufhorchen und spekulieren, als er rückblickend – und womöglich vorausschauend – bemerkte: „I never thought she [Hillary Clinton] was a great candidate. I thought I was a great candidate.“
Mit Obama hatte Biden das Weiße Haus unmittelbar nach dem Höhepunkt der Finanzkrise bezogen und deren Herausforderungen pariert. Während der beinahe ausweglosen haushaltspolitischen Verhandlungen zwischen Oval Office und Kongress 2011 war Biden wesentlich für den Kompromiss mit den Republikanern verantwortlich, der die Zahlungsunfähigkeit der USA gerade noch abwendete. Im selben Jahr wurde der Abzug der US-Truppen aus dem Irak veranlasst. In Bidens Amtszeit fällt außerdem die umfangreiche Gesundheitsreform. Darüber hinaus steht Biden für Infrastrukturinvestitionen, klimapolitische Maßnahmen mittels Emissionshandel und Subventionen für erneuerbare Energien.
Biden könnte als Präsidentschaftskandidat auf seinen Erfahrungen in der politischen Arena ebenso aufbauen wie auf sein öffentliches Ansehen als etablierter Staatsmann. Bei Amtsantritt 2021 wäre Biden jedoch 78 Jahre alt. Daher wird auch von manchen angezweifelt, ob er in diesem Alter den Belastungen einer Präsidentschaft gewachsen wäre und überdies noch eine Brücke zur jüngeren Generation schlagen könnte.
Hillary Clinton
Nimmt die frühere First Lady, Senatorin und Außenministerin tatsächlich einen dritten Anlauf auf das Präsidentenamt?
Hillary Clinton hat seit sechs Jahren kein politisches Amt bekleidet. Dennoch verkörpert sie die Machtstrukturen Washingtons wie sonst kaum jemand. Monate bevor die ersten Kandidaturen für 2020 angemeldet wurden, war von Clinton zu hören: „I don’t want to run. (…) But I’d like to be president.“ Ihr bisher letzter Anlauf endete 2016 als Tragödie: Clinton verlor die Wahl gegen Trump – mit einer effektiven Mehrheit der Wählerstimmen. Wird sich die Geschichte vier Jahre später wiederholen, als Farce?
In Clintons Karriere folgte eine Spitzenposition auf die andere, ihre unzähligen Verdienste aufzulisten würde den Rahmen eines Steckbriefes sprengen. Clinton selbst hatte 2016 allzu oft ihre Qualifikation für das Präsidentenamt in diesem Schema begründet und sich so dem Vorwurf eines unnahbaren Stils von „Check List Politics“ ausgesetzt. Für manche Kandidaten zirkulieren heute Titel in der Art „… is the new Hillary“, und dies gilt nicht als Kompliment. Trotzdem weiß jeder, dass der Name Clinton 2016 von über 65 Millionen Wählern angekreuzt wurde und nach Obama das wertvollste demokratische Endorsement mit sich bringt. Folgerichtig treffen sich seit Anfang des Jahres, so wird berichtet, eine Reihe von potenziellen wie erklärten Kandidaten mit der ehemaligen Außenministerin, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Es ist also davon auszugehen, dass Clinton auch 2020, in der einen oder anderen Form, eine wichtige Rolle spielen wird.
Zwei von Clintons engsten Beratern haben schon im Herbst 2018 im Wall Street Journal einen Artikel mit der eindeutigen Überschrift „Hillary Will Run Again“ publiziert. Seitdem ist es um Clinton still geworden. Dies lässt allerdings weniger auf ihre Resignation als vielmehr auf ihre Strategie schließen. Aus ihrem Umfeld hört man, sie werde die erste Aufregung der Kandidatur-Erklärungen abwarten, um sich dann zum bestmöglichen Zeitpunkt hinter dem vielversprechendsten Kandidaten in Stellung zu bringen.
Kirsten Gillibrand
Ist sie Teil des progressiv-demokratischen Spektrums oder setzt sie neue Akzente?
Kirsten Gillibrands politisches Profil hat sich während ihres Werdegangs stark gewandelt. Inspiriert vom Engagement in Hillary Clintons Senatswahlkampf im Jahr 1999, hatte sich die vormalige Anwältin Gillibrand erfolgreich selbst zur Wahl gestellt. Nach nur zwei Jahren im House of Representatives wechselte sie 2009 in den Senat, um dort Clintons vakant gewordenen Platz zu übernehmen. Heute, weitere zehn Jahre später, diskutiert man darüber, ob Gillibrands Wallstreet-Kontakte mit ihrem zunehmend progressiv-liberalen Abstimmungsverhalten vereinbar sind.
Tatsächlich hat Gillibrand seit ihrem Wechsel in den Senat ihre konservativ- bzw. moderat-demokratische Position sukzessive verlassen. Dies schlägt sich nieder in Fragen der Waffengesetzgebung oder der Einwanderungspolitik, in der Gillibrand einst mehr Grenzsoldaten forderte, heute jedoch als scharfe Trump-Kritikerin hervorgetreten ist. Auch von ihrer fiskal-konservativen Position ist Gillibrand abgerückt. In Themen wie Arbeitnehmerrechten und der Gesundheitsversorgung steht sie heute Sanders und Warren nahe. Treu geblieben ist sie sich jedoch, seit ihrem Engagement für die ehemalige First Lady, in ihrem Einsatz für die gesellschaftliche Stellung von Frauen.
Gillibrand ist der amerikanischen Medienöffentlichkeit bekannt und wird auch innerhalb der Demokratischen Partei als wichtige Fundraiserin geschätzt. Bisher konnte sie jedoch in Wählerumfragen keine Spitzenplätze erreichen. Größere Aufmerksamkeit hat Gillibrand auf sich gezogen, als sie Mitte Januar als zweite bekanntere Kandidatin offiziell in das Rennen um die Präsidentschaft eingestiegen ist.
Nikki Haley
Ausstieg aus Trump-Administration: Abschied aus der Politik oder Auftakt für größere Pläne?
Nimrata, kurz Nikki, Haleys Laufbahn wird oft als kometenhafter Aufstieg beschrieben und dies trotz – oder gerade wegen – ihres Rückzugs vom Posten als Botschafterin. Die Tochter indischer Einwanderer hat während ihrer Amtszeit das Kunststück vollbracht, Teil der Trump-Administration zu sein und sich dennoch einen gewissen Sonderstatus zu erhalten. Zumindest in puncto Öffentlichkeitswirksamkeit hat sie eine außenpolitische Hauptrolle gegenüber ihren Kollegen Tillerson bzw. Pompeo geltend gemacht, nachdem sie selbst Trumps ursprüngliches Angebot des Postens des Secretary of State ausgeschlagen hatte. Tatsächlich hatte sie während des Wahlkampes 2016 erst sehr spät die Wahl Trumps empfohlen. Sie sei, betonte sie, „not a fan“. Auf ihren späteren Dienstreisen an Bord der Air Force One soll andererseits eine enge Freundschaft mit Ivanka Trump entstanden sein.
Als erste Gouverneurin South Carolinas hat Haley eine schlanke Haushaltspolitik verfolgt, die Ansiedelung von Unternehmen unterstützt und eine strikte Einwanderungspolitik umgesetzt. Ihre Agenda als Botschafterin war bestimmt durch den harten Kurs ihres Präsidenten – gegenüber anderen Staaten wie gegenüber den UN selbst. Dennoch stellt sich die Frage, wer nach ihrem Rücktritt in der Trump-Administration noch eine eher traditionell republikanische Außenpolitik-Linie repräsentiert.
Eine Kandidatur für 2020 hat sie zwar zunächst ausgeschlossen, als vielversprechende Präsidentschaftskandidatin wird Haley jedoch schon seit Längerem gehandelt. Und schon oft haben angehende Präsidenten ihre Kandidatur nur deswegen beharrlich dementiert, um sie sie dann offiziell zu verkünden.
Kamala Harris
Kontrastbild zum gegenwärtigen Amtsinhaber, mit welcher inhaltlichen Profilierung?
Kamala Harris hat erst 2017 Washingtons politische Bühne betreten und besetzt schon jetzt erste Plätze mancher Kandidaten-Rankings für 2020. Zuvor war die Senatorin acht Jahre als Attorney General die oberste Rechtsberaterin der kalifornischen Regierung – als erste Frau auf diesem Posten. Im Wahlkampf von Obama und Biden unterstützt, hat Harris ganze zwölf Minuten ihrer ersten Rede auf dem Senatsparkett der rigorosen Kritik an Trumps Einwanderungspolitik gewidmet. Dass die in manchen Landesteilen noch weniger bekannte Senatorin mit jamaikanisch-indischem Hintergrund, wie andere potenzielle Präsidentschaftskandidaten auch, im Vorfeld der Midterm-Wahlen 2018 vielerorts Präsenz gezeigt hat, wurde als deutliches Zeichen ihrer Ambitionen gewertet.
Harris unterstützt die weitere Vereinheitlichung des Gesundheitssystems in der Richtung von Bernie Sanders‘ Vorschlag des Single-Payer Health Care Plan und Steuersenkungen für niedrige Einkommen. Dennoch verfolgt sie insgesamt eine moderate ökonomische Agenda, während sie sich progressiv für die Stärkung von Minderheiten einsetzt. Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist die ehemalige Staatsanwältin insbesondere durch ihr forsches Auftreten bei Anhörungen von Mitgliedern der Trump-Administration, wie Jeff Sessions oder Brett Kavanaugh.
Harris genießt Popularität bei progressiven Wählern der Küsten- und Metropolregionen. Als Frau unter 60 und Kind von Einwanderern bildet sie einen Kontrapunkt zu den weißen männlichen Kandidaten fortgeschrittenen Alters. Ihre Kandidatur hat sie dazu passend an einem symbolträchtigen Tag bekannt gegeben: Am Martin Luther King Jr. Holiday und zugleich 47 Jahre, nachdem die erste Frau als Präsidentschaftskandidatin nominiert wurde. Gleichzeitig ist sie bestens mit dem moderaten Flügel der Demokraten vernetzt und hat hochrangige Mitarbeiter aus Clintons Wahlkampf von 2016 in ihr Team aufgenommen.
John Kasich
Kann ein amtierender Präsident innerhalb seiner eigenen Partei herausgefordert werden?
John Richard Kasich ist eine feste Größe im Gefüge der politischen Parteienlandschaft. Kasich hat sich schon zweimal als Präsidentschaftskandidat versucht, zuletzt 2016. Vor 40 Jahren wurde der damals 26-Jährige in den Senat von Ohio gewählt und wechselte bald ins U.S. House of Representatives. Nach einigen Jahren beim TV-Sender Fox News steht er heute vor dem Ende seiner zweiten und damit letzten Amtszeit als Gouverneur.
Kasich ist von einer gängigen republikanischen Agenda, die er prinzipiell verfolgt, in manchen Punkten abgewichen, etwa in der Anerkennung des Klimawandels oder den Bemühungen zur Legalisierung von illegal Eingewanderten. Am meisten hat wohl seine Unterstützung von Obamas Gesundheitsreform für kontroverse Diskussionen gesorgt. Andererseits hat Kasich dessen Initiative zum Atomabkommen mit dem Iran kritisiert. Unmittelbar nach Trumps Amtsantritt meldete sich Kasich mit einem ausführlichen Plädoyer für den Zusammenhalt des NATO-Bündnisses zu Wort.
Zu einer Präsidentschaftskandidatur befragt, hat Kasich zwar eingeräumt, dass er als direkter Gegenspieler Trumps in den Vorwahlen keine Chance hätte. Allerdings hat er wiederholt die Möglichkeit einer unabhängigen Kandidatur suggeriert und damit auch offen die Grenzen des amerikanischen Zwei-Parteien-Systems zur Diskussion gestellt.
Amy Klobuchar
Wie kommt das Gewicht des amerikanischen Kernlandes auf Washingtons Bühne zum Tragen?
Amy Jean Klobuchar markiert im Feld der potenziellen Bewerber eine Position bodenständiger Beharrlichkeit. Dabei fiel der Name der ehemaligen Anwältin aus dem Mittleren Westen schon 2008 in einem Zeitungsartikel mit der Überschrift: „She Just Might Be President Someday“. Damals stand noch Hillary Clinton im Zentrum der Aufmerksamkeit, heute wird Klobuchar diese Rolle zugetraut.
Dass Klobuchar entgegen dem Anschein mehr als eine Nebenrolle reklamiert, spricht aus dem Rekord, den sie schon in ihrer zweiten Amtszeit aufgestellt hat – als Senatorin mit den meisten verabschiedeten Gesetzen überhaupt. Von republikanischer Seite wurde sie infolgedessen polemisch zur Senatorin of „Small Things“ – etwa der Sicherheit von Swimmingpools und Kinderspielzeug – degradiert. Andererseits hat sich Klobuchar tatsächlich nicht unmittelbar an liberal-progressiven Positionen beteiligt, wie etwa an der Protestwelle gegen Trumps Immigrationspolitik oder an Sanders‘ großformatigem gesundheitspolitischen Vorschlag „Medicare for all“ – auch wenn sie 2017 in einer TV-Debatte gemeinsam mit Sanders das bereits verabschiedete „Obamacare“-Programm gegen eine republikanische Revision verteidigte. Mit ihrer Distanz zum progressiven Mainstream unterscheidet sich Klobuchar von all ihren möglichen Kontrahenten aus dem Senat und wird in dieser Gruppe auch als einzige tendenziell moderate Kandidatin angesehen.
Klobuchar legt Wert darauf, vernachlässigte demokratische Wählerschichten wieder stärker anzusprechen. Bei den Midterms 2018 wurde sie für eine dritte Amtszeit gewählt, mit souveränen 60 Prozent in einem Bundesstaat, den 2016 beinahe Trump für sich gewonnen hätte. Die Frage wird sein, ob Klobuchar ihre Stärken auf der großen Bühne gegen Mitbewerber von der Ost- und Westküste zur Geltung bringen kann.
Bernie Sanders
Führt die progressive Bewegung der letzten Präsidentschaftswahlen eine Eigendynamik und überholt ihren einstigen Star?
Bernhard, genannt Bernie, Sanders hat die politischen Kräfteverhältnisse der vergangenen Jahre entscheidend mitgeprägt und dies obwohl er 2016 Hillary Clinton unterlegen und damit über die Präsidentschaftsvorwahlen nicht hinausgekommen war. Seine Anhänger fordern ihn nun mit einer landesweiten Welle von Home-Parties zu einer erneuten Kandidatur auf. Der derzeitige Erfolg von Sanders beruht nicht zuletzt auf seinem „Social Media Muscle“, der einer genau umgekehrten Logik folgt als die top-down Trump-Tweets aus dem Weißen Haus und mit dem er seine Unabhängigkeit von etablierten Strukturen authentisch in Szene setzen kann. Tatsächlich wurde der Senator aus Vermont von seiner Wahl zum Bürgermeister 1981 (mit einer hauchdünnen 10-Stimmen-Mehrheit) bis zu seiner Wiederwahl in den Senat 2018 mit fast 70 Prozent durchgängig als parteiloser Independent in sein jeweiliges Amt gewählt.
Und dennoch hat Sanders bei den Demokraten Spuren hinterlassen. 2016 hatte die Debatte zwischen Sanders und Clinton die Flügel der Partei tief gespalten. Mittlerweile findet Sanders‘ Agenda, die bei der Bekämpfung ökonomischer Ungleichheit ansetzt und geringere Rüstungsausgaben fordert, zunehmend Resonanz oder bestimmt teilweise den demokratischen Mainstream. So konnte sein Vorschlag einer weitergehenden Vereinheitlichung des Gesundheitssystems viele Demokraten hinter sich versammeln.
Sanders‘ Stärke liegt in seiner Strahlkraft als Kultfigur und in der Mobilisierung eines weit verzweigten Grassroots-Netzwerks. Andererseits könnte er seinem eigenen Erfolg zum Opfer fallen und seine Sonderstellung in dem gewachsenen Feld progressiver Mitbewerber verlieren. Schließlich hängen seine Chancen auch davon ab, ob sich die Demokratische Partei entscheidet, einen allgemeinen progressiven Kurs einzuschlagen.
Elizabeth Warren
Hat der progressive Flügel noch eine Verbindung zum breiten Spektrum der Partei?
Elizabeth Warren ist erst 2013 in die Politik gewechselt, war jedoch schon zuvor als einflussreiche Harvard-Law-Professorin eine prominente Stimme in den Diskussionen zur Wirtschafts- und Finanzrise. Als renommierte Spezialistin für Handels- und Insolvenzrecht war sie regelmäßige Impulsgeberin und 2011 die favorisierte Kandidatin für den Vorsitz des „Consumer Financial Protection Bureau“, wurde dann aber von Obama nicht berufen, da sie den Republikanern im Kongress nicht vermittelbar war. Während des Senatswahlkampfes wurde sie 2012 unter anderem wegen ihrer Kritik an der Keystone-Pipeline und ihrer Pläne einer Steuererhöhung für Besserverdienende als „größte Gefahr für das freie Unternehmertum“ bezeichnet. Trotzdem gelang es ihr, gleichzeitig auf hohe Wallstreet-Spenden zu verzichten und dennoch ein Rekord-Kampagnenbudget von 39 Millionen Dollar einzuwerben.
Warren fordert die Stärkung der Repräsentation und Mitsprache von Arbeitnehmern in der Unternehmensleitung – „borrowing from the successful approach in Germany and other developed economies“. Sie unterstützt ebenfalls die weitergehende Vereinheitlichung des Gesundheitssystems sowie ein Anreizsystem für nicht-staatliche Investitionen in erneuerbare Energien. Warren setzt sich für die Bekämpfung von Korruption und größere Transparenz in der Besetzung politischer Ämter ein. Im Hinblick auf 2020 stellt sie damit auch die Finanzierungsstrukturen des Präsidentschaftswahlkampfes zur Diskussion.
Warrens Positionen sprechen nicht nur Minderheiten an, auch wenn sie die eigene indigene Abstammung betonte und diese 2018 per DNA-Analyse nachwies, damit aber verheerende Kritik auf sich zog und auch die Native Americans selbst auf Distanz gehen ließ. Warren zielt vor allem auf die breite Basis der mittleren und unteren ökonomischen Schichten. In ihrer Partei muss sie sich sowohl innerhalb des progressiven als auch gegen den moderateren Flügel durchsetzen. Zum Jahreswechsel war Warren die erste namhaftere Kandidatin, die offiziell in den Wahlkampf gestartet ist.