Von Prof. Dr. Michael Hüther

Geopolitisch hat das Jahr 2026 mit einem Paukenschlag begonnen, der militärischen Spezialoperation der USA in Venezuela. Zunächst überrascht daran, dass Präsident Trump, der ja eigentlich nur Konflikte in der Welt lösen und Frieden schließen wollte, damit deutlich gemacht hat, dass er vor dem Einsatz militärischer Mittel nicht zurückschreckt. Das Projekt Friedensnobelpreis dürfte im Weißen Haus zu den Akten gelegt worden sein. Geopolitik ist immer Machtpolitik, insofern sind solche Aktionen aus unterschiedlichen Epochen überliefert und haben in der jüngeren Zeit nicht an Bedeutung verloren. Ob das machtpolitische Kalkül der USA aufgeht, wird man sehen, denn die explizite Reaktivierung der Monroe Doktrin inklusive „Roosevelt-Korollar“ wird im Süden des amerikanischen Kontinents keine Begeisterung auslösen.

[related] Jedenfalls sendet die US-Regierung das Signal, zwar nicht mehr der allzeit und allseits engagierte Hegemon sein zu wollen, aber mit Blick auf die spezifischen Machtinteressen jede Handlungsbereitschaft zu haben. Und eine Botschaft enthält die Venezuela-Sonderaktion auch an Putin und Xi Jinping: Militärische Spezialoperationen sind kein exklusives Instrument autokratischer Regime, und wenn die USA sich dafür entscheiden, dann sollte man mit präziser Effektivität und Effizienz rechnen. Daraus folgt, dass die USA es auch außerhalb des amerikanischen Kontinents im Falle des Falles – zum Beispiel im Iran – nicht bei Drohungen und lautstarken Gebärden belassen werden, wenn sich eine Option zur Machtverschiebung ergibt. Die Chance, die von George W. Bush 2002 so benannte „Achse der Bösen“ zu schwächen oder starke Glieder herauszubrechen, wird man sich nicht entgehen lassen.

“Aus einer Wiederholungstat ergibt sich aber noch keine völkerrechtliche Legitimation”

Man findet wenig moralische Argumente, die Beseitigung von Gewaltherrschaft und Korruption zu verteufeln. Entsprechend fehlt in keiner deutschen Kommentierung der Hinweis, dass man weder Maduro noch seiner Frau eine Träne nachweinen müsse. Manchen politischen wie journalistischen Kommentatoren reicht auf einmal die moralische Flughöhe aus, um den Rechtsbruch zu legimitieren. Zudem könne man hinreichend historische Vorbilder zitieren. Besonders Kundige zitieren den Fall Nuriega aus dem Jahr 1989, als die USA in Panama gleichermaßen agierten. Aus einer Wiederholungstat ergibt sich aber noch keine völkerrechtliche Legitimation, und mit einem humanitären Notstand oder Menschenrechtsverletzungen in Venezuela wurde seitens der USA nicht argumentiert, stattdessen war mehrfach von den venezolanischen Ölvorräten die Rede.

Die militärische Spezialoperation der USA in Venezuela steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Das wird nicht dadurch obsolet, weil große Mächte sich mitunter anders verhalten. Für jedes Rechtssystem gilt, dass Verstöße dagegen nicht den Rechtsgrundsatz delegitimieren. Das Völkerrecht lebt indes nicht – wie nationale Rechtssysteme – von einer umfassenden Kodifizierung und darauf begründeter, unbestrittener Gerichtsbarkeit, sondern aus historischer Praxis der international dominanten Staaten und den daraus gewonnenen Institutionen. All das wurde von den USA ignoriert. Und ignoriert wurden – vermutlich bewusst – die Folgen des Handelns für die Bedeutung des Völkerrechts in der „Great Power Competition“.

Wenn deutsche Politiker – einschließlich des Bundeskanzlers – ihre stupende Sprachlosigkeit der ersten Stunden mit dem Hinweis erklärten, dass „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes … komplex“ sei und deshalb Zeit benötige, dann geht dies an der Sache vorbei. Komplex ist die politische Einordnung, nicht aber die völkerrechtliche. Das Westfälische System ist bei allen historischen Einflüssen in seinen Grundzügen unverändert klar: Es reklamiert im Sinne moderner Staatlichkeit die Souveränität über das Hoheitsgebiet und etabliert dafür den Grundsatz der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes sowie den Grundsatz der Gleichheit der Staaten im internationalen Recht unabhängig von ihrer Größe und ihrer inneren Verfasstheit. Die Kritik der meisten Europäer am russischen Angriffskrieg beruht darauf. Nur, wenn zwei völkerrechtlich das Gleiche tun, ist es noch lange nicht politisch dasselbe.

Komplex ist die politische Einordnung, nicht aber die völkerrechtliche

Die politische Komplexität der Venezuela-Aktion für die Europäer beruht auf der fragwürdig gewordenen transatlantischen Partnerschaft und den bestehenden einseitigen Abhängigkeiten Europas von den USA. Die Verhandlungen über die Trumpschen Zölle waren immer von dem latenten Hinweis der Amerikaner geprägt, dass man sich im Ukraine-Krieg der Russen als europäischem Konflikt nicht mehr engagieren müsse. Das Machtgefüge innerhalb des Westens hat sich verschoben, weil die USA – wie in der National Security Strategy dargelegt – wenig Zutrauen in die meisten europäischen Staaten besitzt; es wird kultureller Verfall diagnostiziert, dem man gerne mithilfe national gesinnter Kräfte entgegenwirken will. Sicherheitsaufwendungen sind für die Trump-Administration nur noch im Eigeninteresse der USA, kaum noch im Bündnisinteresse der NATO und keinesfalls im Verteidigungsinteresse der Europäer zu rechtfertigen.

Das, was schon lange geboten war, bleibt deshalb für die Europäer zentral: die Entwicklung der Hard Power – über angemessene Verteidigungsanstrengungen, über die Vertiefung der europäischen Integration bei den Willigen und über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur in und durch Europa kann die wirksame Antwort im Wettstreit der großen Mächte gelingen. Angesichts der attraktiven Lebensverhältnisse, der kulturellen Vielfalt, der differenzierten Bildungsangebote und anderer Aspekte der Soft Power muss sich der Kontinent, muss sich die EU nicht verstecken.

Dazu gehört aber auch, dass man international glaubwürdig ist, und zwar gerade auch im Bereich der Regelbasierung internationaler Beziehungen. Das ist deshalb so wichtig, weil offenkundig die Europäer hierzu als einzige einen besonderen Willen und eine spezifische, tief verankerte historische Erfahrung haben. Die USA habe mit dem Venezuela-Einsatz klar gemacht, was sie in anderen Zusammenhängen – der Welthandelsorganisation, des Pariser Klimaabkommens, dem 1998 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof – bereits manifestierten; ein Unterstützer internationaler Institutionen und Verfahren sind sie nur so lange, wie es US-Machtansprüchen und Interessen dient. Das beinhaltet den Anspruch, den Willen und die Fähigkeit, US-Recht exterritorial durchzusetzen.

“In Europa kann man nicht mehr auf die Offenheit und Zugänglichkeit der internationalen Märkte setzen”

Man sollte in Europa und Deutschland weder machtpolitisch naiv noch völkerrechtlich leichtfertig sein. Damit verbindet sich die Einsicht, dass der Verweis auf ein Rechtssystem niemals als moralische Folklore abzutun ist und dass völkerrechtswidrige Handlungen schwerlich moralisch aufgewogen werden können. Denn ansonsten wird man in der neu sich formierenden globalen Struktur keine angemessene Rolle spielen können. Europa first heißt die zentrale Antwort auf die Machtpolitik, genauer: Wir Europäer müssen den Mut aufbringen, unsere ökonomische Bedeutung und Größe für eine klare Interessenvertretung zu nutzen. Das setzt voraus, dass deviantes Verhalten bei opportunistischen Gegenspielern in der EU – wie Ungarn – strikte Folgen hat, indem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eingefordert wird.

Ökonomisch bedeutet all dies, dass man in Europa nicht mehr auf die Offenheit und Zugänglichkeit der internationalen Märkte setzen kann und deshalb durch forcierte Freihandelsabkommen ein europazentrische Handelssystem anvisieren sollte. Das mag angesichts der agrarischen Widerstände in Frankreich, Italien und Polen als unrealistisch erscheinen, doch sollte auch hier der Ernst der Lage erkannt werden. Politische Führung ist dafür geboten, und zwar europäisch wie national. Gut sieht es dafür derzeit nirgends aus. Doch – wie schon oft in der Geschichte – führt der Druck der Umstände zu neuen Handlungsoptionen. Das beginnt mit schlüssiger Kommunikation in der gegenwärtigen Lage: Völkerrechtsverstoß bleibt Völkerrechtsverstoß, Machtpolitik entkommt dem immer nur vorübergehend.

Über den Autor:  Seit 2004 leitet Hüther das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Von 1995 bis 1999 war er Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zwischenzeitlich hat er im Privatsektor, bei der Deka-Bank, als Ökonom gearbeitet. Hüther ist stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

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Von Prof Dr. Michael Hüther

Die geopolitischen Bedingungen verändern sich mit hoher Dynamik, allerdings ohne klare Richtung, sondern chaotisch. Der US-Präsident und seine Administration legen nicht nur durch handelspolitische Restriktionen und sicherheitspolitische Unbedachtheiten die Axt an die internationale Ordnung, sondern ebenso durch die umfassenden Eingriffe in die politischen Strukturen und Bedingungen in den USA. Der Kampf gegen den „deep state“ bringt den „inverse deep state“ hervor, einen Staat, der die unternehmerische Freiheit einschränkt und die Wissenschaftsfreiheit bedroht.

[related]So sehr die Erhebung von Zöllen nicht nur handelspolitische Wirkung entfaltet, sondern ebenso auf die Veränderung der binnenwirtschaftlichen Strukturen zielt, so wenig sind Eingriffe in nationale Freiheiten ohne Effekt auf die internationale Vernetzung und die Bewertung im Standortwettbewerb. Der willkürbehaftete und rechtsfreie Umbau der Vereinigten Staaten, im Zeichen der Anti-Wokeness begonnen und in seiner Dimension noch nicht absehbar, beeinflusst grundlegend private Investoren und staatliche Institutionen in anderen Regionen der Welt bei der Frage, ob und wie ein Engagement verantwortbar ist. Verlässliche Rahmenbedingungen und robuste Erwartungsbildung erodieren jedenfalls für den amerikanischen Standort im Zusehen.

Mit Blick auf Datensicherheit und Datensouveränität werden in Europa zunehmend Zweifel laut, ob die Provider aus den USA noch so selbstverständlich wie bisher die Partner sein können. Ähnliche Distanzierungen sind bei militärischen Beschaffungen wie dem F-35 von Lockheed Martin zu vernehmen, weil der Einsatz schnell zum Politikum in Washington werden kann. Die Signale, die seitens der US-amerikanischen Politik gesendet werden, belasten durch radikale Ungewissheit den eigenen Standort. Zudem lassen die Zölle Verluste bei der Produktivität und der Innovationskraft in den betroffenen US-Sektoren erwarten.

Soft Power kann eine normative Vorbildfunktion und Attraktivität entwickeln – über Kultur, Geschichte und gesellschaftliche Traditionen.

Zugleich schwächen Trump und die seinen die internationale Position der USA bei der Soft Power, also jene vermeintlich weichen Faktoren, die jenseits militärischer und ökonomischer Macht globale Führungsnationen letztlich auf lange Sicht stabilisieren (Marina Rudyak hat letzte Woche an dieser Stelle dazu geschrieben). Dies wirkt, wenn ihre Kultur, Geschichte und gesellschaftlichen Traditionen eine normative Vorbildfunktion und eine Attraktivität entwickeln, die den Vorzug ökonomischer Leistungsfähigkeit unterstützen. Soft Power ist zudem günstiger zu haben als Hard Power, die auf Abschreckung beruht.

Man kann mutig behaupten, dass unter diesen Bedingungen die Europäische Union in eine zunehmend günstigere Position hineinwächst, wenn sie ihre Lücken der Hard Power schließt und die Potentiale des Binnenmarktes nutzt. Die kulturellen Bedingungen der Soft Power sind für einen Integrationsraum, der „Einheit in Vielfalt“ sucht, jedenfalls günstig. Es drängt sich die Frage auf, inwieweit im Kontext dieser Bemühungen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu überprüfen sind. Folgt nach dem De-Risking von China nun das De-Coupling von den USA?

Wie die oben genannten Themen belegen, ist dies bei technischer und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit bereits angelegt. Europa kann die radikale Ungewissheit made by Trump nicht ignorieren. Wenngleich dies ökonomisch – beispielsweise angesichts der US-Versuche, exterritorial Trump-Regeln anzuwenden – dringlicher wird, so stellt sich dennoch die Frage, wie man diesem Prozess an anderer Stelle gestaltend entgegentritt. Also Zollsenkung dort anzubieten, wo es den US-Produkten (design-)technisch an Wettbewerbsfähigkeit mangelt (PKWs, weiße Ware z.B.), und mit Gegenzöllen zu drohen, wo es die US-Wirtschaft trifft. Ebenso sollte man versuchen, die Kooperation mit den wissenschaftlichen Hochschulen in den USA zu stabilisieren und nicht gezielt oder vor allem auf Abwerbung zu setzen. Schließlich ist ebenso anzuraten, die über zivilgesellschaftliche Strukturen laufende Vernetzung mit den USA weiter zu pflegen und wo eben möglich zu stärken.

Michael Hüther ist Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

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Von Robin Fehrenbach

Herr Diekmann, wie beurteilen Sie die aktuelle Situation um Strafzölle der USA insbesondere gegen deutsches Werkzeug und die verhängten Gegenzölle der EU auf US-Güter im Zuge des Subventionsstreites zwischen den USA und der EU in Bezug auf Boeing und Airbus?

Die Europäische Kommission und die Bundesregierung setzen sich weiter nachdrücklich für eine einvernehmliche Lösung ein, die zu einem dauerhaften, beiderseitigen Verzicht auf Strafzölle in dieser Sache führt. Insbesondere unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Umständen sind wir der Auffassung, dass es im gegenseitigen Interesse der EU und der USA liegt, schädliche Zölle, die jeweils unsere Industrie sowie unseren Nahrungsmittel- und Agrarsektor unnötig belasten, abzuschaffen. Wir werden uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der neuen US-Regierung in Verbindung setzen, um die Verhandlungen fortzusetzen und eine dauerhafte Lösung für den Streit zu finden.

Wann, schätzen Sie, werden die transatlantischen Handelsgespräche bzw. Verhandlungen wieder aufgenommen?

[related]Bis die neue US-Regierung vollständig handlungsfähig ist, wird es noch einige Zeit dauern. Die Bildung der neuen Regierung wird nach gegenwärtiger Schätzung voraussichtlich bis mindestens Frühsommer 2021 dauern, da etwa 4.000 politische Beamte benannt werden müssen; etwa ein Viertel davon bedarf einer Senatsbestätigung. Dies betrifft insbesondere auch die für Handelsgespräche wichtigste Ministerin, die designierte US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, die noch auf ihre Senatsbestätigung wartet. Unabhängig davon finden erste Sondierungen und informelle Gespräche aber jetzt schon statt.

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) liegt seit 2016 auf Eis. Mit Blick auf die öffentliche Auftragsvergabe in den USA, das Public Procurement, hat die Biden-Regierung bereits Schritte eines robusten „Buy American“-Ansatzes eingeleitet. Ergeben in dieser Situation sektorale Freihandelsverhandlungen der transatlantischen Partner mehr Sinn als ein umfassendes Abkommen?

Von einer Neuauflage von Verhandlungen für ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen geht nach den TTIP-Erfahrungen niemand realistischerweise aus. Erschwerend kommt hinzu, dass die handelspolitische Ermächtigung des Kongresses für die US-Regierung (Trade Promotion Authority, TPA) Anfang Juli ausläuft. Insofern erscheinen auf Sektoren bezogene Gespräche in der Tat deutlich zielführender. Aber auch unterhalb der Schwelle von Handelsabkommen gibt es vielfältige Möglichkeiten zur Kooperation, etwa im Bereich technischer Standards. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-US Trade and Technology Council könnte ein guter Ansatz werden.

Auch unterhalb der Schwelle von Handelsabkommen gibt es vielfältige Möglichkeiten zur Kooperation, etwa im Bereich technischer Standards.

Welche Lösungsstrategie verfolgt die Bundesrepublik im weiter bestehenden Handelskonflikt mit den USA?

Zwar dürfte die Handelspolitik zunächst keine Priorität von Präsident Biden sein, wir sehen dennoch die Möglichkeit, eine Reihe von bestehenden Problemen im gemeinsamen Interesse schnell zu bereinigen, darunter fällt unter anderem der Airbus/Boeing-Streit, die Stahl- und Aluminiumzölle sowie das Thema Digitalsteuern. Erste positive Signale haben die USA durch ihre Unterstützung bei der Benennung der neuen WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala gesetzt. Weitere große Potenziale bestehen bei der WTO-Reform, regulatorischer Kooperation, Energie und Klima sowie dem Umgang mit China.

Wann werden die Strafzölle der Vereinigten Staaten auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union aufgehoben?

Es ist die Haltung Deutschlands und der EU, dass die Lieferung von Waren und Dienstleistungen aus der EU in die USA grundsätzlich keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA bedeuten kann und darf. Dies gilt ganz besonders, wenn die neue US-Regierung wieder den Schulterschluss mit ihren Verbündeten sucht, zum Beispiel mit Blick auf China. Die Biden-Administration hat sich in dieser Frage bisher noch nicht festgelegt, aber bereits angekündigt, das Thema einer umfassenden Überprüfung inklusive Konsultation der Partnerländer zu unterziehen.

Ähnlich wie im Falle von Stahl und Aluminium argumentierte die Trump-Administration, dass Automobile und Autoteile aus der EU die nationale Sicherheit der USA gefährden. Ist mit dem Amtsantritt von Präsident Biden die Gefahr höherer Einfuhrzölle auf europäische Autos grundsätzlich gebannt?

Nachdem das Thema bereits unter der Trump-Administration weitgehend an Dynamik verloren hatte, gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass es unter der Biden-Administration, die den engen Schulterschluss mit ihren Alliierten sucht, noch einmal aufleben wird.

Zum Abschluss eine grundsätzlichere Frage: An welchen Punkten benötigt die Welthandelsorganisation (WTO) substanzielle Reformen?

Die EU-Vorschläge zur Modernisierung der WTO zielen darauf, die WTO als Zentrum eines offenen und regelbasierten Handelssystems zu stärken. Ein Schlüsselthema für die WTO-Modernisierung ist deshalb die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Streitschlichtung. Zugleich muss das WTO-Regelwerk modernisiert werden, etwa zu Industriesubventionen, erzwungenen Technologietransfers oder mit Blick auf die Digitalisierung.

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Von Robin Fehrenbach

Ein Signal der Offenheit, des Zusammenhalts und des Austauschs ist von den Young Leaders Alumni der Atlantik-Brücke während ihres Neujahrsempfangs in Königswinter ausgegangen.  In der mehr als 140 Jahre alten Hirschburg kamen rund 100 Alumni des Programms für deutsche und amerikanische Führungskräfte zusammen. David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, betonte in seiner Einführung, dass der Verein gerade in politisch angespannten Zeiten den Austausch mit den USA umso mehr intensivieren müsse.

[related]Eine Podiumsdiskussion gab einen Ausblick auf transatlantische Herausforderungen 2020 in den Bereichen Außenpolitik und Handel. Das mit Vorstandsmitgliedern der Atlantik-Brücke besetzte Panel wurde von Julia von Cube, Journalistin beim WDR und Young Leader Alumna, moderiert. „Die amerikanische Außenpolitik wird zunehmend innenpolitisch konnotiert sein“, sagte Michael Werz, Senior Fellow des Center for American Progress. Darüber hinaus verändere sich die Demografie auf dramatische Art. Das demografische Zentrum der USA habe sich in den vergangenen 25 Jahren um jährlich 20 Meilen von Nordosten nach Südwesten verschoben.

Zwischen US-Präsidentschaftswahl und doppeltem Konflikt für den Westen

Friederike von Tiesenhausen Cave, Global Head of Public Affairs bei Bloomberg LP, sagte, sie rechne zu Beginn der neuen Dekade nicht mit einer Gelegenheit für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen, da die in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen die US-Politik dominierten. Für den Bündnispartner Europa gehe es in erster Linie um Schadensbegrenzung. „Die Europäische Union sollte jedoch keine zu hohen Erwartungen haben. Ein Präsident der Demokraten wird nicht automatisch besser für Europa“, sagte sie.

Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft, sprach von einer doppelten Auseinandersetzung für den Westen. Der erste Konflikt trage sich außenpolitisch zwischen demokratisch verfassten Marktwirtschaften und autokratisch gelenkten Wirtschaftssystemen zu. Innerhalb demokratischer Gesellschaften spiele sich ein zweiter Kampf ab: Den Institutionen werde immer weniger vertraut. Hüther forderte: „Wir müssen die politische mit der sozial-ethischen Frage verbinden. Die demokratische Politik muss wieder stärker gestaltend den Rahmen für Wirtschaftssysteme setzen.“

Mit Unvorhersehbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen 2020 rechnet Anahita Thoms, Partner und Head of Germany’s International Trade Practice bei Baker & McKenzie. Sie sagte, dies werde die Handelspolitik in Richtung der EU prägen – insbesondere, nachdem das Phase-1-Abkommen zwischen den USA und China abgeschlossen sei. „Handelskriege kennen keine Gewinner“, sagte Thoms. Die seit mehr als zwei Jahren andauernden Handelskonflikte hätten für alle beteiligten Akteure negative Effekte.

Plädoyers für multilaterale, regelbasierte Ordnung in Außenpolitik und Handel

In der anschließenden Diskussion ging es um Versäumnisse der US-Sozial- und Wirtschaftspolitik, den Charakter von Handelsabkommen hinsichtlich ökologischer Aspekte und die Lage der deutschen Automobilindustrie. Die Zukunft der multilateralen, regelbasierten Ordnung in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) kam ebenfalls zur Sprache. Die Teilnehmer warfen darüber hinaus einen Blick auf die NATO-Übung „US Defender Europe 2020“ und die Ursachen für das stark gefährdete Nuklear-Abkommen mit dem Iran (JCPOA) und analysierten die Herausforderungen in Bezug auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Die Folgen des Klimawandels und der klimaschutz- und sicherheitspolitische wie wirtschaftliche Umgang damit bildete einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt. Zum Abschluss der Paneldiskussion beleuchtete Michael Werz die Hintergründe und mögliche Entwicklung des Impeachments gegen US-Präsident Trump.

Nachdem die Alumni und Vorstände ihre Gespräche bei einem Spaziergang zum Drachenfels fortgesetzt hatten, sprach Generalkonsulin Fiona Evans. Die Diplomatin betonte, sie wolle kommunikative Echokammern in der Gesellschaft aufbrechen. Das oft negative USA-Bild in der Berichterstattung vernachlässige die vielen positiven Aspekte des transatlantischen Verhältnisses. So seien die USA der Staat mit den höchsten ausländischen Direktinvestitionen in Nordrhein-Westfalen. Außerdem lobte sie als Beispiel für funktionierende transatlantische Partnerschaft den US-Bundesstaat Minnesota. Als Teil des Projekts „Smart Climate Municipalities“ hat sich Minnesota dazu verpflichtet, von der etwa im Transport- und Verkehrssektor erzielten Energieeffizienz der Stadt Lüdenscheid für die Unternehmen und Städte des Bundesstaates im mittleren Westen zu lernen. „Wir müssen den riesigen globalen Herausforderungen nicht alleine begegnen“, betonte sie in der anschließenden Fragerunde.

„What’s your story?“

Moderiert von Journalist Cherno Jobatey sprachen vier junge Nachwuchsführungskräfte unter dem Leitgedanken „What’s your story?“ sehr offen über berufliche Projekte ebenso wie über ihren persönlichen Lebensweg. Karoline Klose thematisierte ihre Erfahrungen im Entwicklungshilfe-Programm für Haiti und in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der UNO in zehn Ländern – darunter Sudan – innerhalb von zehn Jahren; Cristina Hernandez, Social Impact Fellow der Robert Bosch Stiftung, berichtete von ihrem Weg als Tochter mittelloser mexikanischer Einwanderer in Südkalifornien bis zur dekorierten Soldatin der U.S. Army, bis zur Harvard University, bis ins Weiße Haus; Cornelius Pollmer, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung mit Sitz in Leipzig, erzählte von seinen Wanderungen auf den Spuren Theodor Fontanes und von außergewöhnlichen Begegnungen mit Menschen in der Mark Brandenburg für die Recherche zu seinem Buch „Heut ist irgendwie ein komischer Tag“; Finn Haensel, Gründer der Sanity Group und Vorstandsmitglied der Movinga GmbH, erläuterte seinen politischen Einsatz schon als 17-Jähriger in der Jungen Union bis heute als Unternehmer für das Legalisieren von Cannabis zur medizinischen Behandlung.

Schließlich läutete ein gemeinsames Dinner in der Hirschburg den festlichen Ausklang der Zusammenkunft der Alumni ein.

Die Atlantik-Brücke dankt der Vodafone GmbH für ihre großzügige Unterstützung dieser Veranstaltung.

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https://vimeo.com/342195158

Von Robin Fehrenbach

„Strengthening Transatlantic Resilience in Uncertain Times“ lautete in diesem Jahr der Titel der Deutsch-Amerikanischen Konferenz von Atlantik-Brücke und American Council on Germany. Wie sich Widerstandsfähigkeit in allen wichtigen politischen Feldern sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union stärken lässt, war das Leitmotiv der Tagung in Berlin. Nachdem Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, und Botschafter John B. Emerson, Chairman des American Council on Germany, die Konferenz eröffnet hatten, legte Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer ersten transatlantischen Grundsatzrede als CDU-Vorsitzende vor rund 300 Zuhörern dar, was es zu erhalten gilt: „Die Atlantik-Brücke steht für eine Haltung, die sich für Multilateralismus, freien Handel und offene Gesellschaften einsetzt.“ Die Vereinigten Staaten und Europa müssten starke Partner bleiben, wenn „unsere Werte weiterhin die Welt mitprägen sollen“, forderte Kramp-Karrenbauer. Zu diesen Kernwerten des Westens zählte die CDU-Chefin insbesondere die Pressefreiheit. „Deshalb darf es auch keine Äquidistanz zu Russland und den USA geben. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Ländern besteht darin, dass kritische Journalisten ihrer Arbeit in den USA frei nachgehen können, während sie in Russland in Schauprozessen vorgeführt werden“, führte sie weiter aus.

„Es liegt im ureigenen Interesse Europas, sich selbst zu verteidigen.“[quoter]Annegret Kramp-Karrenbauer[/quoter]

[related]Kramp-Karrenbauer bekannte sich ferner nachdrücklich zur deutschen Einhaltung des 2-Prozenz-Ziels der NATO. Die faire transatlantische Lastenteilung spiele eine große Rolle. „Es geht im Kern darum, wie verlässlich Deutschland in seinen sicherheitspolitischen Zusagen ist.“ Dies sei eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit: Das 2-Prozent-Ziel sei auch deshalb wichtig, weil das Militärbündnis kleineren Ländern die Einhaltung des Ziels zur Bedingung für den NATO-Beitritt gemacht habe. Dann gelte es umso mehr, selbst als wirtschaftlich starke Nation mit gutem Beispiel voranzugehen. Es liege im ureigenen Interesse Europas, dass es sich selbst verteidigen könne. Die Bedrohungen seien gewachsen, vor allem durch instabile Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten, Terrorismus und Cyberattacken. Die EU müsse stärker zusammenarbeiten, um darauf eine gemeinsame, selbstbewusste und auf Werten basierende Antwort zu geben.

Mit Blick auf die Machtambitionen Chinas sprach Kramp-Karrenbauer von einer „systemischen Herausforderung“ für das transatlantische Bündnis. China sei ein wirtschaftlich erfolgreicher Wettbewerber, „der uns dazu motiviert, selbst besser zu werden und dynamisch zu sein“. Als weitere zentrale Herausforderung nannte die CDU-Vorsitzende den globalen Klimawandel: „Wenn die USA und Europa in dieser Frage nicht erfolgreich sind, wer sollte es dann sein?“ Zum Ende ihrer Keynote appellierte Kramp-Karrenbauer an die westlichen Partner, sich ihres gemeinsamen Fundaments immer wieder neu zu vergewissern: „Unser verbindendes transatlantisches Band ist so stark, dass es die aktuellen Differenzen aushält. Unsere Werte sind unser größter Exportschlager.“

„In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor.“[quoter]Norbert Röttgen[/quoter]

Um die Zukunft westlicher Demokratien ging es im anschließenden Gespräch zwischen Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Aussschusses des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, und Charles Kupchan, Senior Fellow des Council on Foreign Relations. „In den westlichen Gesellschaften herrscht ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit vor, das in erster Linie durch die Globalisierung und die Digitalisieurng ausgelöst worden ist“, sagte Röttgen. Die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 sei ein zusätzlicher Schock für die Glaubwürdigkeit von demokratisch verfassten Marktwirtschaften gewesen. Deshalb seien die vielen einfachen Antworten, die der Nationalismus populistisch propagiere, für Teile der Bevölkerung verführerisch.

Dieser Analyse stimmte Charles Kupchan in der vom WDR-Intendanten Tom Buhrow moderierten Diskussion zu. „Unser sozioökonomisches Modell verschiebt sich gerade auf fundamentale Weise.“ Eine Abschottung gegenüber anderen Handelspartnern, aber auch gegenüber weltweiter Migration stelle keine Lösung dar. Beide sprachen sich dafür aus, an freiem und fairem Handel festzuhalten, ohne dabei die eigene Wirtschaftsmacht als Waffe zu benutzen, wie es US-Präsident Donald Trump in den Handelskonflikten mit der EU und vor allem China bisweilen praktiziere.

„Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“[quoter]Justin Muzinich[/quoter]

Die wirtschaftliche Seite der transatlantischen Kooperation betonte auch der hochrangigste Redner der US-Delegation, Justin Muzinich. Der stellvertretende Finanzminister der Trump-Administation sagte: „Diese Partnerschaft ist entscheidend für den Wohlstand unserer Länder.“ Um das wirtschaftliche Niveau zu halten und auszubauen, müssten die USA und die Europäische Union das internationale Steuersystem wieder fairer gestalten, indem Steuern dort erhoben werden, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet. Zudem sei die Investitionssicherheit gerade für die Finanzierung von Zukunftstechnologien von sehr großer Bedeutung. Mit Blick auf den Handelskonflikt mit China bemerkte Muzinich, dass auch europäische Unternehmen davon profitieren würden, wenn die Volksrepublik sich stärker an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hielte.

Im Gespräch mit Andreas Dombret, früheres Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und Schatzmeister der Atlantik-Brücke, versicherte Muzinich, dass die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank, der Federal Reserve, trotz anders lautender Berichte gesichert sei. Auch der amerikanische Regierungsvertreter relativierte aktuelle politische Unstimmigkeiten zwischen den transatlantischen Partnern: „Unsere Differenzen sind so klein verglichen mit der Bedeutung unserer Werte.“

Zur Rede von U.S. Deputy Secretary of the Treasury Justin Muzinich

„Die Disruption der Märkte überwiegt momentan die Resilienz.“[quoter]Godelieve Quisthoudt-Rowohl[/quoter]

Ökonomische Resilienz in einer global vernetzten Welt war das Thema der anschließenden Panel-Diskussion. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, stellte fest, dass „momentan die Disruption der Märkte die Resilienz überwiegt“. Eine notwendige Form nachhaltiger ökonomischer Resilienz bestünde aus ihrer Sicht darin, klimaschutzpolitische Maßnahmen viel stärker in der globalen Handelspolitik zu verankern. John Lipsky, Peter G. Peterson Distinguished Scholar am Henry A. Kissinger Center for Global Affairs der Johns Hopkins School for Advanced International Studies, nannte vor allem die „Umwälzung der Arbeitswelt“ durch die Digitalisierung und die alternden Gesellschaften in Industrienationen als wesentliche disruptive Kräfte. Hier müssten Politik und Wirtschaften kluge Lösungen der Organisation finden. Auch das „schnelle Anwachsen öffentlicher Schulden“ sei ein enormes Problem, sagte Lipsky.

Im Hinblick auf Chinas Handelspolitik argumentierte Kate Kalutkiewicz, Senior Trade Representative der US-Mission bei der Europäischen Union, dass Europas und Amerikas Interessen in China sehr ähnlich seien. Die EU sollte deshalb ihre Rolle eines „passiven Akteurs“ hinter sich lassen und mithelfen, faire Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit China zu schaffen.

„Die Rekrutierung von qualifiziertem Personal im Cyberbereich gestaltet sich äußerst schwierig.“[quoter]Generalleutnant Ludwig Leinhos[/quoter]

Die digitale Dimension von transatlantischer Resilienz gewinnt zunehmend an Bedeutung, wenn man an Cyberattacken auf Wahlen oder kritische Infrastrukturen denkt. Die vom Internationalen Korrespondenten der ZEIT, Matthias Nass, moderierte Panel-Diskussion zu diesem Themenkomplex stellte zunächst den Bezug zum Militär her. Generalleutnant Ludwig Leinhos, erster Inspekteur des Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr, unterstrich: „Es gestaltet sich äußerst schwierig, genügend qualifiziertes Personal zu gewinnen, um mit dem Tempo und der Komplexitiät der Bedrohungen Schritt zu halten.“ Professor Dr. Christoph Meinel, CEO des Hasso-Plattner-Instituts, erläuterte die Aufgabe seiner Institution in Fragen der Cybersicherheit. „Wir müssen die Werkzeuge entwickeln, die das Internet vor den Aktivitäten unterschiedlichster Krimineller besser schützen.“ Insbesondere das Hacken und Leaken von persönlichen Passwörtern stelle eine enorme Herausforderung dar.

Der demokratische Prozess ist verwundbar, dies haben nicht zuletzt die Cyberattacken auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 gezeigt. Kim Zetter, die als Senior Staff Reporter für Wired über dieses Thema berichtet hat, kritisierte, dass die „Vorfälle nicht ordentlich untersucht werden“. Die aktuelle Diskussion über die Zusammenarbeit mit dem chinesichen Netzwerkausrüster Huawei kommentierte sie mit den Worten, dass jede Technologie – auch amerikanische und europäische – auf Cybersecurity-Lücken hin geprüft werden müsse.

„Deutschland muss die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.“[quoter]Sigmar Gabriel[/quoter]

Wie wird die transatlantische Partnerschaft 2020 aussehen? Dieser Frage widmete sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in seiner Keynote. Gabriel bemerkte zunächst, dass die globale Machtachtse eine tektonische Verschiebung erfahre. „Der Atlantik ist nicht mehr das natürliche Gravitationszentrum der Welt“, sagte der SPD-Politiker. Europa könnte durchaus in einer „G2-Welt aufwachen, die von China und den Vereinigten Staaten dominiert wird“. Um ein solches Szenario in 2020 und danach zu verhindern, müsse Deutschland die europäische Einigkeit stärken, ohne das transatlantische Verhältnis zu vernachlässigen.

Europa brauche dringend größere „strategische Kapazitäten“, um zu lernen, ein gewichtiger Akteur auf der globalen Bühne zu werden. Eine Folge davon werde in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sehen sein. „Die USA haben uns 70 Jahre lang verteidigt. Nun müssen wir Europäer dies selbst übernehmen.“ Auf Seiten der US-Regierung komme es dagegen darauf an, Europa wieder verstärkt als verlässlichen Partner zu behandeln – und nicht als einen „Akteur, der einfach der amerikanischen Linie ohne Widerspruch folgt“, sagte Gabriel.

Zur Rede des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel

Presseschau zur Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2019

Daniel Brössler: Abwehrbereit in ungewissen Zeiten. In: Süddeutsche Zeitung.

Daniel Pontzen: AKKs außenpolitischer Testlauf. In: ZDF Heute Journal.

Gabor Steingart: Gabriel und Kramp-Karrenbauer bei deutsch-amerikanischer Konferenz und: AKK und Gabriel über Trump. In: Das Morning Briefing – der Podcast.

Lena Bujak: Kramp-Karrenbauer verteidigt Donald Trump. In: Handelsblatt.

Michael Nienaber: Fed is independent, U.S. official tells skeptical Berlin audience. In: Reuters.

Johannes Leithäuser: Wohin steuert Kramp-Karrenbauer außenpolitisch? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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Das Gespräch zum Nachhören

Interview: David Deißner

Herr Gabriel, würden Sie sich als Transatlantiker bezeichnen?

Ich bin an der früheren Zonengrenze aufgewachsen. Die Freiheit, die ich damals genossen habe, wurde im Wesentlichen durch die Alliierten und vor allem durch die Amerikaner gewährleistet. Ich bin aus diesem Grund später auch in die USA gereist. Ich habe am Senator-Fulbright-Programm teilgenommen und bin heute Senior Fellow in Harvard. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe an Beziehungen. Ich bin aber nicht in dem Sinne ein Transatlantiker, dass ich in den USA studiert hätte oder dass ich dort Geschäftbeziehungen hätte. Ich bin kein geborener, sondern vielmehr ein gelernter Transatlantiker. Später ist es natürlich auch beruflich in all meinen Funktionen so gewesen, dass ich viel mit den USA zu tun hatte.

Ich bin kein geborener, sondern vielmehr ein gelernter Transatlantiker.

Gehen wir die großen Konfliktthemen zwischen Deutschland und den USA einmal der Reihe nach durch. Da wäre zunächst der Streit über das 2-Prozent-Ziel der NATO. Warum tut sich die Bundesregierung so schwer, trotz der wirtschaftlichen Stärke und der Bedeutung des Landes mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen?

Wir hatten uns daran gewöhnt, dass sich die Amerikaner für wesentliche Teile der Sicherheitspolitik für zuständig erklärt haben. Wir haben auch nicht früh genug bemerkt, dass sich spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Welt dramatisch verändert hat. Henry Kissinger hat beim Jubiläum zum 40-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Hamburg darauf hingewiesen, dass sich Amerika und das transatlantische Verhältnis verändern werden. Und dass mehr Verantwortung auf Europa und Deutschland zukommen wird. Wir haben lange in der bequemen Situation verharrt, dass sich die Briten, Franzosen und vor allem die Amerikaner um die schwierigen Dinge in der Welt kümmern.

Wir haben lange in der bequemen Situation verharrt, dass sich die Briten, Franzosen und vor allem die Amerikaner um die schwierign Dinge in der Welt kümmern.

[related]Hinzu kommt ein zweiter Punkt. Wenn es um Geld geht in der Politik, gibt es automatisch Verteilungskämpfe. Es geht um 40 Milliarden Euro, die man mehr ausgeben müsste, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich denke, dass es dennoch gelingen wird, das Ziel zu erreichen. Meine persönliche Vorstellung ist allerdings nicht, dass wir 2 Prozent für die Bundeswehr ausgeben, sondern 1,5 Prozent für die Bundeswehr und 0,5 Prozent für die NATO-Verteidigungsfonds für Osteuropa. Wenn Deutschland helfen würde, die Verteidigungsfähigkeit der NATO im Osten zu stärken, würden wir zum ersten Mal Verantwortung übernehmen, die bislang die USA übernommen haben.

Kommen wir zu einem zweiten Problemfeld: Präsident Trump hat wiederholt mit höheren Importzöllen auf Automobile aus der EU gedroht. Sehen Sie eine realistische Chance, in einem schlanken, auf Industriegüter konzentrierten transatlantischen Freihandelsabkommen eine Null-Zoll-Lösung für den Automobilsektor zu erzielen?

Aus deutscher Sicht wäre dies auf jeden Fall eine kluge Lösung. Aber das sehen andere Länder in Europa aufgrund sehr unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen ganz anders. Zuständig ist das Handelskommissariat der EU. Frankreich legt sehr viel mehr Wert auf die Öffnung der Agrarmärkte. Dass wir Zölle gegen amerikanische Automobile haben, liegt ja nicht daran, dass Amerika Zölle gegen deutsche Autos hätte. Im Gegenteil, die sind relativ niedrig. Der Grund ist, dass die USA Agrarprodukte nicht in ihr Land hineinlassen. Ich gehe nicht davon aus, dass sich an dieser Position der Vereinigten Staaten etwas grundlegend verändert.

Die US-Administration kritisiert die deutsche Beteiligung am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auf das Schärfste. Ist die Sorge um eine unabhängige und diversifizierte Energieversorgung in Europa berechtigt oder stecken nicht doch auch wirtschaftliche Interessen hinter dieser Politik, um das amerikanische Flüssiggas verstärkt in Europa abzusetzen?

Beides. Natürlich gibt es wirtschaftliche Interessen. Die USA interessieren sich für Gasexporte nach Europa und Deutschland erst, seitdem sie selbst ein großer Nettoproduzent geworden sind. Das verheimlichen sie auch gar nicht. Aber es gibt auch ein Argument, dem man nicht ausweichen kann, und das ist die Frage der Abhängigkeit. Wahrscheinlich sind die Russen abhängiger davon, dass wir ihr Gas abnehmen als umgekehrt.

Mein Rat ist, nicht die Liberalisierung des Gasmarktes in Europa zurückzunehmen und politisch nicht in den Gasmarkt einzugreifen. Unternehmen wissen besser als Politiker, bei wem sie sich Gas bestellen. Eine verbesserte und gut vernetzte Gasinfrastruktur ist unabdingbar, deshalb ergibt auch der Ausbau von Flüssiggasterminals in Europa sehr viel Sinn.

Mein Rat ist, nicht die Liberalisierung des Gasmarktes in Europa zurückzunehmen und politisch nicht in den Gasmarkt einzugreifen.

Kommen wir von der Energieinfrastruktur zur Telekommunikation der Zukunft. Mitten im Handelskonflikt mit China hat die US-Regierung Technologie-Unternehmen wie Google untersagt, mit Huawei zusammenzuarbeiten. Dessen 5G-Technologie öffnet den USA zufolge Tür und Tor für Spionage und Sabotage. Deutschland und weitere europäische Staaten wollen sich dagegen nicht diktieren lassen, welcher Anbieter am Ende den Zuschlag zum Aufbau des neuen 5G-Netzes bekommt. Welchen Lösungsansatz würden Sie hier verfolgen?

Bei aller Kritik an den Instrumenten, die der amerikanische Präsident anwendet, muss man Chinas Verhalten in der Handelspolitik deutlich kritisieren. Man kann nicht von einem fairen Handel reden, wenn zwei Fünftel der Weltwirtschaft von einem Land organisiert werden, das sich an keinerlei Spielregeln hält. China fördert staatliche Subventionen, öffnet seine Märkte nicht und verletzt die Rechte des geistigen Eigentums. Mir wäre lieber, mit einem transatlantischen Schulterschluss die Chinesen gemeinsam zu einem anderen Verhalten zu bewegen.

Man kann nicht von einem fairen Handel reden, wenn zwei Fünftel der Weltwirtschaft von einem Land organisiert werden, das sich an keinerlei Spielregeln hält.

Was Huawei betrifft, geht es um Geopolitik, technologischen Vorsprung und Sicherheitsinteressen. In der derzeitigen amerikanischen Administration wird die Geopolitik höher bewertet als die wirtschaftlichen Vorteile der Kooperation mit Huawei. Das ist wirklich bemerkenswert und sehr ernst zu nehmen. Deutsche und Europäer sind in einer anderen Lage. Wir können es uns wegen unserer Exportstärke nicht leisten, eine so scharfe Attacke auf Huawei zu fahren. Daher arbeitet die Bundesregierung daran, Huawei aus bestimmten sensiblen Bereichen aus Sicherheitsgründen herauszuhalten und die Kontrolle zu erhöhen.

Derzeit sieht es so aus, als ob die USA aus ihrem laufenden Einsatz in Afghanistan ausscheiden wollen – mit allen Konsequenzen für das Land, seine Menschen und neue Flüchtlingsströme durch ein weiteres Erstarken der Taliban. Was kann die Bundesrepublik, die EU und der europäische Pfeiler der NATO unternehmen, um die afghanische Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen und die Zivilgesellschaft einzubinden?

Wir Europäer machen sehr viel im Bereich des zivilen Aufbaus. Das eigentliche Problem tritt zutage, sobald es darum geht, militärische Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Das deutsche Engagement hat sich hier drastisch reduziert. Wir bilden afghanische Sicherheitskräfte aus, aber sind seit einigen Jahren nicht mehr Teil von harten Kampfeinsätzen. Wenn sich die Amerikaner wirklich zurückziehen würden, dann hätte das zur Folge, dass das Sicherheitsrisiko für alle anderen dort verbleibenden Einheiten bis hin zur Polizei dramatisch steigen würde. Das hätte also schwere Konsequenzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unser Engagement in Afghanistan ohne die Amerikaner so aufrechterhalten können. Die Taliban wetten darauf, dass wir Hals über Kopf abziehen. Unser Engagement sollte man aber nicht leichtfertig aufgeben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unser Engagement in Afghanistan ohne die Amerikaner so aufrechterhalten können.

Die einseitige Verhärtung innerhalb des transatlantischen Verhältnisses mit den USA bereitet große Sorge. Wie kann die Atlantik-Brücke hier einen sinnvollen Beitrag zur weiteren, kontinuierlichen Aufrechterhaltung des transatlantischen Bündnisses leisten?

Die Sorge ist berechtigt. Es beginnt damit, dass die Atlantik-Brücke die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit dem Präsidenten verwechseln darf. Aber es gibt auch mit Trump Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. All das, was die Atlantik-Brücke bislang tut, müsste man erfinden, wenn sie es noch nicht täte. Es muss aber etwas hinzutreten. Wir sind alle sehr traditionell geprägt in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Wir reisen häufig an die Ost- und Westküste und besuchen Washington, D.C. Wir sollten sehr viel mehr mit dem Amerika von morgen in Austausch treten, mit den jungen Latinos, Asiaten und Afroamerikanern. Dies ist nicht das Amerika von Donald Trump – es ist aber auch nicht das Amerika, das wir 70 Jahre lang kannten. In nicht allzu ferner Zukunft wird die Mehrheit der Amerikaner keine europäischen Wurzeln mehr haben. Darauf müssen wir uns einstellen, und das sollten wir als große Chance betrachten.

Wir sollten sehr viel mehr mit dem Amerika von morgen in Austausch treten, mit den jungen Latinos, Asiaten und Afroamerikanern.

Der Beitrag „Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

»US-Handelspolitik zwischen Eskalation und Dialog«
Problemstellung – Positionen – Konsequenzen
Berlin, 2018
7 Seiten
Das Dossier als pdf

Die Handelspolitik der ausländischen Partner sei „nicht fair“, zerstöre Arbeitsplätze und schade der amerikanischen Wirtschaft. Diese Analyse ist nicht erst seit Beginn seiner Amtszeit eine der zentralen Botschaften von US-Präsident Donald Trump. Mit dem Verweis auf eine Benachteiligung der USA im internationalen Warenverkehr und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit legte Trump die Grundlage für eine Handelspolitik des Protektionismus, die sich inzwischen in einer Reihe zum Teil drastischer handelspolitischer Maßnahmen manifestiert. Neu erhobene Importzölle auf Güter insbesondere aus der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik China stehen hier im Zentrum. Die kürzlich vorgebrachte Androhung des Präsidenten, aus der Welthandelsorganisation (WTO) auszutreten, zeigt dabei einmal mehr die Bereitschaft der Administration, die Interessen der USA grundsätzlich auch gegen internationale Handelsregeln durchzusetzen. Das vorliegende Dossier zeichnet die bisherige Entwicklung des Handelsstreits nach, fasst zentrale Problemstellungen sowie die Positionen der beteiligten Nationen zusammen und liefert einen Ausblick auf die möglichen Konsequenzen der amerikanischen Handelspolitik.

ZÖLLE AUF STAHL UND ALUMINIUM

Eine von Präsident Trump in Auftrag gegebene Liste aller Länder, die zum Handelsbilanzdefizit der USA beitragen, weist absteigend folgende drei Exportnationen auf: China, Japan, Deutschland. Demnach lag das Handelsbilanzdefizit der USA mit China 2017 bei 375 Milliarden Dollar. Insgesamt lag das US-Handelsbilanzdefizit bei 566 Milliarden Dollar im Jahr 2017. Im selben Jahr importierten die Vereinigten Staaten Güter im Wert von 153 Milliarden Dollar mehr aus der EU, als sie dorthin exportierten. Mit Verweis auf diese Zahlen begründete die Administration ihre handelspolitischen Aktionen wie vor allem Importzölle auf Stahl und Aluminium.

Im Anschluss daran schlug US-Handelsminister Wilbur Ross dem Präsidenten drei Optionen vor, um die Importe von Stahl deutlich zu verringern: erstens ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der bei mindestens 24 Prozent liegt; zweitens Zölle in Höhe von 53 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland, Indien sowie die Türkei – alle übrigen Staaten müssen ihre Exporte auf dem Niveau von 2017 per Quoten-Regelung einfrieren; drittens keine Zölle, dafür jedoch ein Einfrieren der Exporte aller Länder bei 63 Prozent des Niveaus von 2017. Am 1. März 2018 entschied sich Trump öffentlich für die erste Option.

In welchem Ausmaß greifen die US-Importzölle?

In seinem Statement teilte der Präsident mit, dass die USA Importzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent erheben würden. Am 8. März 2018 setzte Trump diese per Dekret in die Tat um – mit einer Wirksamkeit innerhalb von 15 Tagen, wobei die beiden Partner des North American Free Trade Agreement (NAFTA) – Kanada und Mexiko –, zudem Brasilien, Argentinien, Australien und Südkorea zunächst von den Zöllen ausgenommen wurden. Dies galt auch für die EU, und zwar zunächst vorläufig bis zum 1. Mai 2018 und einmal verlängert bis zum 1. Juni 2018. Schließlich gab Wirtschaftsminister Ross am 31. Mai 2018 bekannt, dass Unternehmen aus EU-Mitgliedsländern von nun an Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA zahlen müssten.

Wie wird die Begründung für die Importzölle in Europa aufgefasst?

Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten Maßnahmen zur Einfuhrbeschränkung auf bestimmte Produkte ohne Beteiligung des Kongresses erlassen will, muss dies aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgen. Verankert ist diese Klausel im Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962. Eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ dient der Administration von Präsident Trump bis heute als Begründung für die neu erhobenen Importzölle auf Stahl und Aluminium.

Der EU-Kommission erscheint diese Art der Legitimation der Zölle dagegen nicht plausibel. Daher beantragte sie den Start eines Schlichtungsverfahrens vor der WTO, dessen erste Phase grundsätzlich aus Beratungen der Streitparteien besteht. Auch China legte Klage bei der WTO gegen die Zölle der USA ein – ebenso Kanada, Japan und Russland. Die EU-Kommission argumentiert damit, dass die US-Zölle nicht WTO-kompatibel seien. Diese seien nicht mit den WTO-Regeln, insbesondere mit denen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), vereinbar. Beim bisher letzten Streit über Zölle auf Stahl zwischen den USA und der EU von 2002 an hatte die Europäische Union durch die Welthandelsorganisation Recht bekommen. US-Präsident George W. Bush hob die Zölle danach wieder auf.

Man kann jedoch derzeit keine eindeutige Antwort darauf geben, ob die Importzölle auf Stahl und Aluminium WTO-konform sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass es bei der WTO hierzu keine einschlägige Rechtsprechung gibt. Denn bisher hat kein Land ein besonderes Interesse daran gehabt, den Aspekt der nationalen Sicherheit bei der WTO überprüfen zu lassen, da sich alle Mitglieder den handelspolitischen Freiraum dieses Arguments vorbehalten wollen. In dem Moment, in dem ein WTO-Gremium hier eine Entscheidung fällt, liegt ein Präzedenzfall vor, der die Staaten in ihrem zukünftigen Argumentations- und Handlungsspielraum einschränken könnte.

Es gibt bei der WTO zu Importzöllen auf Stahl und Aluminium aus Gründen der nationalen Sicherheit keine einschlägige Rechtsprechung.

Die entscheidende Frage ist, ob der aktuelle Fall vor der WTO rechtlich überprüfbar ist. Die EU-Kommission, aber auch die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft vertreten die Position, dass die amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium zwar mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet werden, es sich aber de facto um verschleierte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 19 des GATT, sogenannte safeguards in disguise, handelt. Deshalb kamen sie zu dem Schluss, dies vor der WTO angreifen zu können.

Die USA vertreten hingegen den Standpunkt, dass die Begründung von Zöllen mit nationaler Sicherheit in der freien Entscheidung des jeweiligen WTO-Mitgliedsstaates liegt und es deshalb keine Möglichkeit gibt, diesen Schritt von der WTO überprüfen zu lassen. Die EU verlangt indes, dass die Frage der nationalen Sicherheit anhand objektiver Kriterien vor der WTO überprüfbar sein muss. Ein hartes Kriterium wäre vor allem der Anteil des Verbrauchs von Stahl und Aluminium des amerikanischen Verteidigungssektors in Relation zur gesamten inländischen Produktion.

Experten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) rechnen damit, dass die erste Klagerunde circa anderthalb Jahre in Anspruch nehmen wird. Wer auch immer verliert, wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in Berufung gehen, was weitere anderthalb Jahre dauern dürfte. Gleichzeitig blockieren die USA die Nachbesetzung von Posten im Appellate Body der WTO, also der Revisionsinstanz. Ab Ende September dieses Jahres wird dieses Gremium nur noch aus drei Richtern bestehen; dies ist das vorgeschriebene Minimum. Bereits mit Beginn des Sommers 2019 wäre der Appellate Body nicht mehr verhandlungs- und spruchfähig. Die Funktionsfähigkeit der WTO ist in diesem Punkt also erheblich in Frage gestellt.

Welche Folgen haben die Zölle für den transatlantischen Wirtschaftsraum?

Am 22. Juni 2018 ging die EU zusätzlich zum WTO-Verfahren anderweitig gegen die handelspolitischen Schritte der USA vor. Sie verhängte, eher im Sinne eines symbolischen Schrittes, Gegenzölle auf US-Produkte in der Regel von 25 Prozent im Umfang von 2,8 Milliarden Euro. Die EU-Kommission sieht diese Reaktion als angemessen und gemäßigt an. Zu den Waren zählen Bourbon-Whiskey, Motorräder von Harley-Davidson, Jeans und Agrarprodukte wie Kartoffeln, Tomaten, Cranberrys, Tabak, Orangensaft und Erdnussbutter. Eine entsprechende Liste hatte die Kommission bei der WTO vorgelegt.

Der Fall Harley-Davidson sticht heraus und könnte exemplarisch für andere Unternehmen werden, die unter dem doppelten Zollregime leiden. Der Motorradhersteller mit Hauptsitz in Milwaukee, Wisconsin verlagerte einerseits aufgrund der Zölle auf Stahl und Aluminium und andererseits aufgrund der Gegenzölle der EU seine Produktion verstärkt ins Ausland nach Brasilien, Indien, Australien und Thailand. Denn zum einen verteuert sich der Rohstoff Stahl für ein metallverarbeitendes Unternehmen wie Harley-Davidson in dessen Heimatmarkt. Zum anderen wird das fertige Motorrad beim Export nach Europa teurer, wodurch mit einem höheren Preis für Endkunden und letztlich mit einem geringeren Absatz zu rechnen ist. Exportiert der Hersteller aber seine in Europa sehr nachgefragten Produkte aus anderen Ländern in die EU, umgeht er die Brüsseler Zollschranke.

Die Annahme einer doppelten Beeinträchtigung durch die transatlantischen Zölle wird noch wahrscheinlicher, wenn man folgende Entwicklung betrachtet: Bis Mitte Mai 2018 stellten circa 8.200 US-Unternehmen Anträge beim US-Handelsministerium, von den Importzöllen auf die Metalle aufgrund der steigenden Preise nicht nur in der Stahlproduktion, sondern auch in der Stahlverarbeitung abzusehen. Betroffen sind demzufolge die Automobilindustrie, die Baubranche, der Maschinenbau und Hersteller von Metallwaren, Haushaltswaren und Elektroausrüstung. Der Branchenverband der Bierbrauindustrie, Beer Institute, warnte davor, dass der zehnprozentige Importzoll auf Aluminium die Branche jährlich mehr als 340 Millionen US-Dollar kosten könnte und damit 20.000 Arbeitsplätze gefährde.

Die kombinierten volkswirtschaftlichen Kennzahlen der USA und der EU verdeutlichen, was bei einem Handelskonflikt der beiden Partner auf dem Spiel steht: Beide betreiben etwa ein Drittel des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen. Beide stehen für knapp 50 Prozent des globalen BIP, also der Weltwirtschaftsleistung. Beide repräsentieren circa 30 Billionen Euro Wirtschaftskraft im Jahr. Beide halten etwa 60 Prozent aller weltweit getätigten ausländischen Direktinvestitionen. Beide zählen in Summe rund 830 Millionen Bürger. Kurzum: Der transatlantische Wirtschaftsraum ist der am tiefsten integrierte der Welt. Im konkreten Fall der Importzölle auf Stahl und Aluminium schätzt das Bundeswirtschaftsministerium ein, dass diese den Handel in einigen Regionen merklich beeinträchtigen könnten. „Die Auswirkungen für die Weltwirtschaft insgesamt dürften aber überschaubar bleiben“, heißt es weiter.

DROHUNG MIT HÖHEREN ZÖLLEN AUF AUTOMOBILE

Der Schritt von einem bestehenden transatlantischen Handelskonflikt zu einem möglichen Handelskrieg zwischen den USA und der EU wurde durch Präsident Trumps wiederholte Androhungen höherer Importzölle auf Automobile und Autoteile im Juni und Juli 2018 wahrscheinlicher. Der amerikanische Regierungschef wies Handelsminister Ross und Verteidigungsminister Mattis an, die Einführung weiterer Importzölle auf Autos und Autoteile auch aus der EU prüfen zu lassen. Derzeit verlangen die Vereinigten Staaten einen Zoll von 2,5 Prozent auf Pkw aus der EU und einen Zollsatz in Höhe von 25 Prozent auf Light Trucks wie Pick-ups. Die EU erhebt auf amerikanische Autos und Light Trucks einen Zoll von 10 Prozent.

In welchem Ausmaß würden die US-Zölle auf Automobile greifen?

Die US-Regierung erwog dem Wall Street Journal und der Washington Post zufolge Einfuhrzölle auf Automobile in Höhe von 20 bis 25 Prozent. Ein US-Regierungsvertreter zählte neben Mexiko, Kanada und Japan insbesondere die EU zu den möglicherweise von den Zöllen betroffenen Nationen bzw. Staatengruppen. Die USA importierten 2017 nach einer offiziellen US-Statistik 8,3 Millionen Autos im Wert von 192 Milliarden Dollar. Davon entfielen 500.000 Fahrzeuge aus Deutschland im Wert von 20 Milliarden Dollar. Für die deutschen Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW sind die Vereinigten Staaten der zweitgrößte Exportmarkt nach China. Allerdings produzierten deutsche Hersteller 2017 laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) mehr als 800.000 Autos in den USA, von denen etwa 60 Prozent exportiert wurden. Insgesamt exportierten die USA 2017 knapp 2 Millionen Autos im Wert von 57 Milliarden Dollar ins Ausland. Die deutschen Autobauer stellen vor allem im Produktionsdreieck im Südosten der USA an den Standorten Spartanburg, South Carolina (BMW), Tuscaloosa, Alabama (Daimler) und Chattanooga, Tennessee (VW) ihre Fahrzeuge her und sorgen für ausländische Direktinvestitionen, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Amerika.

Die deutschen Autobauer stellen im Produktionsdreieck im Südosten der USA ihre Fahrzeuge her und sorgen für ausländische Direktinvestitionen, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Amerika.

Präsident Trump dagegen scheint eine harte Linie zu verfolgen. Er werde seine Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollten, sagte er im April 2018 beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie die Wirtschaftswoche am 31. Mai 2018 unter Berufung auf ungenannte Diplomaten aus Europa und Amerika berichtete.

Wie schon im Fall von Stahl und Aluminium argumentierte Handelsminister Ross auch bei den angedachten, höheren Zöllen im Automobilsektor mit Gründen der nationalen Sicherheit und kündigte eine „gründliche, faire und transparente Ermittlung“ an. Wiederum bezog er sich auf Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962.

Wie reagiert die EU auf dieses Szenario?

Die EU-Kommission teilte am 2. Juli 2018 mit, dass sie im Fall von höheren US-Zöllen auf Autos aus Europa Gegenmaßnahmen auf diverse amerikanische Produkte im Umfang von 294 Milliarden Dollar ergreifen würde. Dazu zählten Kohle, Pharma- und Chemieprodukte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnete einen solchen Schritt als „katastrophal“. Damit deutete sich endgültig der Eintritt in eine Eskalationsspirale aus immer weiteren Zöllen und Gegenzöllen an.

Nach Berechnungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Fall der Zollerhebung durch die US-Regierung um 5 Milliarden Euro zurückgehen oder 0,16 Prozentpunkte des BIP. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte in seiner Prognose sogar einen Rückgang von 6 Milliarden Euro.

Doch auch Branchenverbände und ökonomische Analysten in den Vereinigten Staaten warnten vor höheren Importzöllen auf Automobile und Autoteile. Laut der Präsidentin der Alliance of Automobile Manufacturers, Jennifer Thomas, würde sich der Verkaufspreis eines in den USA hergestellten Autos um 2000 Dollar erhöhen. Der Preis eines eingeführten Fahrzeuges würde sich dagegen sogar um 6000 Dollar steigern. Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Moody’s Analytics errechnete, dass schon bis zum Sommer 2019 bis zu 700.000 Arbeitsplätze in Amerika verloren gehen könnten, sollte Trump seine Drohungen wahrmachen. Der Business Roundtable, eine Lobbygruppe von etwa 200 Vorsitzenden von Konzernen aus den USA, warnte, dass die Handelspolitik der US-Regierung die zunächst einmal positive Wirkung der Unternehmenssteuerreform von Ende 2017 „sabotieren“ werde.

Welche Folgen hat das Treffen von Trump und Juncker?

Angesichts dieser Entwicklung erzielten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Präsident Trump durchaus überraschende Zwischenergebnisse während ihres Treffens in Washington, D.C. am 25. Juli 2018.

Erstens vereinbarten sie, dass die USA von neuen Zöllen auf Autos und Autoteile aus der EU absehen.

Zweitens beabsichtigten sie, bestehende Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse im Bereich der regulatorischen Kooperation in Form technologischer Standards und Standards in Verfahren vor allem bei Chemie- und Pharma-Produkten sowie Dienstleistungen bzw. Subventionen wechselseitig komplett abzubauen. Automobile sind allerdings davon ausdrücklich ausgenommen – auf sie sollen auch in Zukunft die bestehenden Zölle erhoben werden.

Drittens soll das zweite Zwischenergebnis mit der EU beginnend im Herbst dieses Jahres in Verhandlungen über ein größeres Industriegüterabkommen erreicht werden. Ein solches Abkommen erinnert an die Diskussion um ein „TTIP light“ in Anlehnung an ein nicht ganz so umfangreiches und ambitioniertes Abkommen, wie es die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU hätte werden können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist diesbezüglich skeptisch. Er lehnt Verhandlungen im derzeitigen Kontext ab und kann sich diese erst vorstellen bei „Entspannungssignalen zu Stahl und Aluminium, die von den USA mit illegalen Zöllen belegt wurden“. In Ergänzung zu Macrons Reaktion sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire nach Angaben seines Ministeriums: „Wir wollen nicht in die Verhandlung einer großen Vereinbarung einsteigen, deren Grenzen wir bei TTIP gesehen haben.“ Generell will Frankreich Agrarprodukte komplett aus möglichen neuen Verhandlungen ausklammern. Die Bauernlobby ist in Frankreich traditionell sehr stark und will insbesondere die geschützten Herkunftsbezeichnungen bei Waren aus bestimmten geografischen Regionen wie etwa Champagner unangetastet lassen.

Viertens stellte die US-Regierung in Person von Finanzminister Steven Mnuchin in Aussicht, dass die Importzölle auf Stahl und Aluminium für die Europäer wegfallen könnten. Der Vorgang befindet sich im Prüfstatus.

Fünftens vereinbarten beide Seiten, dass die Europäische Union mehr Agrarprodukte – vor allem Sojabohnen – und Flüssiggas (abgekürzt LNG für Liquefied Natural Gas) aus den USA importieren soll. Dabei gibt es in der EU schon heute keine Zölle auf Sojabohnen. Die EU-Kommission löste die vermeintlichen Irritationen dadurch auf, dass die europäische Nachfrage nach amerikanischem Soja aufgrund der durch den Handelskonflikt zwischen den USA und China gesunkenen Preise automatisch steigen werde. Dies folgt also den klassischen Regeln des Marktes. Zum Flüssiggas hingegen sagte der Finanzchef des Energiekonzerns EnBW, Thomas Kusterer: „LNG ist immer eine Preisfrage. Und aktuell sind die LNG-Lieferungen aus den USA im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig.“ Die LNG-Lieferungen aus den USA seien zu teuer. Juncker sagte indes den Bau weiterer LNG-Terminals in Europa zu. Die europäische Energieversorgung soll so weiter diversifiziert werden.

Sechstens bekräftigten die USA und die EU die Absicht, an einer Reform der WTO zu arbeiten.

Allgemein gilt: Es gab weder verbindliche Zusagen noch konkrete Zeitpläne für Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu allen Zwischenergebnissen des Treffens. Der BDI bewertet es indes positiv, dass ein Fahrplan mit Zielen, Umfang und Inhalten eines möglichen Handelsabkommens von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, einer sogenannten High Level Working Group, unter Leitung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer erarbeitet werden soll. Diese hat sich Ende August bereits das erste Mal getroffen. Die beiden nächsten Treffen sind bereits terminiert, und zwar für den 10. September und den 25. September. Die Arbeitsgruppe hat 120 Tage Zeit, um einen gemeinsamen Bericht mit Empfehlungen zu erstellen. Dies wird also Mitte Dezember und somit nach den Midterm Elections in den USA der Fall sein.

Der Fahrplan für die Verhandlungen ist Handelsexperten in Washington zufolge sehr ambitioniert.

Vertreter der Bundesregierung, des BDI und der deutschen Wirtschaft in den USA schätzen es als realistisch ein, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union tatsächlich in echte Verhandlungen eintreten werden. Völlig unklar erscheint den Fachleuten dagegen, ob es in dem von den USA angestrebten Zeitraum bis zu den Europawahlen im Mai 2019 ein konkretes und umfassendes Ergebnis geben wird. Normalerweise nehmen Beratungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen mehrere Jahre bis zum Abschluss in Anspruch. Auch wenn die Erfahrung zeige, dass die amtierende Regierung von Präsident Trump ihre Agenda sehr schnell vorantreibe, sei dieser Fahrplan sehr ambitioniert, sagen Handelsexperten in Washington.

Abgesehen von formalen Unwägbarkeiten bestehen auf der inhaltlichen Ebene die größten Unklarheiten im Bereich der Landwirtschaft und der Automobilindustrie. Wenn man zwischen der EU und den USA ein Handelsabkommen beschließen will, muss gemäß WTO „substantially all the trade“ erfasst sein. Daher kann man zwar auf Grundlage des WTO-Rechts den Agrarsektor ausschließen – dann ist immer noch die Bedingung erfüllt, mehr als 90 Prozent des bilateralen Handelsvolumens zu erfassen. Würde man jedoch die Autoindustrie zusätzlich ausklammern, wären deutlich weniger als 90 Prozent der Handelsgüter erfasst. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft bestehen darauf, dass die EU nur ein WTO-rechtskonformes Abkommen mit den USA abschließt.

Daher wird sehr viel Überzeugungsarbeit von Seiten der EU-Kommission zu leisten sein, damit Frankreich die Verhandlungslinie vollumfänglich unterstützt. Nur wenn die EU geschlossen in die Beratungen mit den USA einsteigt, hat sie die Aussicht auf einen Verhandlungserfolg. Und nur so wird die EU-Kommission ein Verhandlungsmandat der EU-Mitgliedsstaaten bekommen.

HANDELSKONFLIKT DER USA MIT CHINA

Parallel zum Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU tragen die USA und China einen Handelskonflikt aus, der bereits höhere Eskalationsstufen erreicht hat und der auch für die europäische Wirtschaft besorgniserregende Folgewirkungen erzeugt. Der Vorwurf der USA richtet sich vornehmlich gegen Chinas Subvention und den massenhaften Export von Stahl und Aluminium. Zudem wirft die US-Regierung der Volksrepublik vor, zu Dumpingpreisen angebotene Solarmodule in die Vereinigten Staaten einzuführen. Auch wenn sich die USA zwischenzeitlich mit der chinesischen Regierung auf den Marktzugang von amerikanischem Rindfleisch, Flüssiggas und US-Finanzdienstleistungen einigten, nahm der handelspolitische Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt kontinuierlich an Schärfe zu.

Welches Ausmaß haben die erhobenen Zölle zwischen den USA und China angenommen?

Nachdem die Vereinigten Staaten am 22. März 2018 Importzölle von bis zu 60 Milliarden Dollar und Investitionsbeschränkungen gegen China angekündigt hatten, erhob die US-Administration Einfuhraufschläge in Höhe von 50 Milliarden Dollar mit Wirkung zum 6. Juli 2018. Die erste Tranche der Einfuhrzölle von 34 Milliarden Dollar wurde in der Startphase über zwei Wochen gesplittet. Vom 23. August an wurde die zweite Tranche von 16 Milliarden Dollar wirksam. Für die erste Tranche der Importzölle ist ein Zollsatz von 25 Prozent auf 818 Produkte wirksam, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mitteilte. Darunter befinden sich Autos, Flugzeugteile und Festplatten. Die zweite Tranche greift ebenfalls mit einem Zoll in Höhe von 25 Prozent auf 279 Produktgruppen. Dazu gehören Metalle, Schmierstoffe, Chemikalien, Elektronik sowie Industrieprodukte wie Dampfturbinen und Eisenträger.

China leitete auch am 6. Juli Gegenmaßnahmen im selben Volumen wie die USA ein, und zwar in Höhe von 34 Milliarden Dollar. Die chinesische Regierung um Präsident Xi Jinping bezeichnete den Konflikt als „größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte“. Die Reaktion betrifft unter anderem Sojabohnen, Molkereiprodukte, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fisch, Autos und Flugzeuge. Zum Tragen kommt ein Tarif in Höhe von 25 Prozent auf etwa 100 amerikanische Produkte. Die chinesische Regierung spricht von Maßnahmen sowohl quantitativer als auch qualitativer Art. Dies bedeutet, dass auch in China ansässige US-Unternehmen von den Gegenmaßnahmen der Kommunistischen Partei getroffen werden sollen, vor allem durch Störungen und Verteuerungen in den Lieferketten. Auf die zweite Zollrunde der USA reagierte das chinesische Handelsministerium ebenfalls vom 23. August an mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent über ein Volumen von 16 Milliarden Dollar. Diese richten sich auf 333 US-Güter, dazu gehören Diesel und Kohle, aber auch Stahlprodukte und Medizintechnik.

Donald Trump drohte in der Zwischenzeit damit, bei weiteren Vergeltungen aus Peking zusätzliche Importzölle von zunächst 200 Milliarden Dollar und dann von 300 Milliarden Dollar zu erheben. War zuerst ein Zollsatz von 10 Prozent im Gespräch, erhöhte die Trump-Administration den angedrohten Zoll auf 25 Prozent. Dieser soll auf mehr als 6.000 Produkte angewendet werden. Darunter sind Erzeugnisse der Luftfahrt, Automobilindustrie, IT, des Maschinenbaus, aber auch Alarmanlagen, Fische und Äpfel. Der Handelsbeauftragte Lighthizer setzte dafür bis Ende August 2018 Anhörungen an, um die Machbarkeit dieses Vorhabens zu prüfen. Die Volumina, die der US-Regierung vorschweben, kommen nicht zufällig zustande: Derzeit exportiert China jährlich Waren in die USA im Wert von 508 Milliarden Dollar.

Das US-Handelsbilanzdefizit mit China von derzeit 375 Milliarden Dollar soll sich durch die Einfuhraufschläge schrittweise verringern. Neben diesem Ziel verfolgen die Vereinigten Staaten noch ein weiteres: Die chinesische Regierung soll ihre Zölle auf US-Exporte deutlich senken. Konkret sollen die Einfuhrzölle auf 1.500 Konsumgüter aus dem Bereich der Kosmetik und Haushaltsgeräte um 60 Prozent fallen. Dadurch würde der durchschnittliche Zollsatz von 15,7 Prozent auf 6,9 Prozent fallen. In Zukunft soll China auch wesentlich mehr Waren und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten aus den Bereichen Agrarprodukte, Produktionstechnik und Energie im Wert von knapp 70 Milliarden Dollar importieren. Ob diese Ziele zu erreichen sind, kann angesichts der aktuellen Entwicklung in Zweifel gezogen werden.

Wie begründen Washington und Peking ihre Maßnahmen?

Die Vereinigten Staaten werfen China insbesondere den Diebstahl geistigen Eigentums und die Verletzung von Urheberrechten im Technologie-Bereich vor. Außerdem kritisieren die USA den Zwang zur Weitergabe von amerikanischem Know-how bei der Bildung von Joint-Ventures in der Volksrepublik. Die chinesische Führung sorgt sich dagegen um zwei ihrer wirtschaftlichen Groß-Projekte. Zum einen soll die Industrie-Strategie „Made in China 2025“ die Volksrepublik in zehn Wirtschaftssektoren – etwa in der Robotik und Biomedizin – an die Weltspitze führen. Zum anderen soll die One-Belt-One-Road-Initiative, die auch Neue Seidenstraße genannt wird, den zentralen logistischen Transmissionsriemen aufbauen, um Chinas Güter vor allem nach Europa zu exportieren. Dafür benötigt China permanentes und robustes Wirtschaftswachstum, das durch einen Handelskrieg höchst gefährdet wäre.

Welche Folgen hat dieser Handelsstreit für die Weltwirtschaft?

Allein Deutschland ist mit circa 5.200 Unternehmen in China vertreten. Deutsche Investitionen in die Volksrepublik beliefen sich 2017 auf 76 Milliarden Euro. Dies zeigt, dass auch deutsches Kapital, deutsche Arbeitsplätze und deutsches Wachstum von der wirtschaftlichen Prosperität Chinas abhängen. Mit Blick auf die Folgen des gesamten Handelskonfliktes zwischen den USA, China und der EU für die globale Wirtschaft sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde während des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs am 21. Juli 2018 in Buenos Aires: „Im schlimmsten Fall könnte der Effekt auf die weltweite Wirtschaftsleistung im Bereich von 0,5 Prozent liegen.“ Dies entspreche 430 Milliarden Dollar.

Die handelspolitische Zuspitzung im Geflecht zwischen den USA, Europa und China hat seit dem Amtsantritt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten am 20. Januar 2017 bis jetzt innerhalb sehr kurzer Zeit viele Eskalationsstufen wie auch mehrere kurzfristige Phasen der Beruhigung durchlaufen. Eine vollständig seriöse Einschätzung über die nächsten zu erwartenden Maßnahmen aller Beteiligten ist über die erwähnten Prognosen hinaus derzeit kaum realistisch.

ENTSTEHUNG DES BEITRAGS

Der hier vorliegende Text basiert auf eigenen Recherchen, auf einem Vortrag des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier während der Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke am 28. Juni 2018 sowie auf Hintergrundgesprächen mit Vertretern des Council of Economic Advisors des Weißen Hauses, des BDI, des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, D.C. und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Der Beitrag ist auch auf der Website der Atlantik-Brücke veröffentlicht worden.

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Deutsche Automobilhersteller gehören zu den größten Nutznießern reibungsloser internationaler Warenflüsse. In ihren optimierten internationalen Produktionsketten manifestiert sich die tiefe Abhängigkeit der deutschen Unternehmen von ungestörtem globalen Handel. Aber sowohl Präsident Xi Jinping als auch Präsident Donald Trump stören sich an der Beliebtheit deutscher Autos in ihren Ländern. Mit unterschiedlichen Mitteln arbeiten sie an der Verdrängung von Importen bzw. ausländischen Herstellern. Um langfristigen Schaden abzuwenden, müssten sich Autobauer – genau wie die deutsche Wirtschaft insgesamt – robuster aufstellen, anstatt den beiden Staatenlenkern formelhafte Drohungen auszusprechen.

[related]Das Ausmaß der Vernetzung zeigt sich unter anderem darin, dass deutsche Hersteller von Chinas Antwort auf die Strafzölle der USA stärker betroffen sind als amerikanische Firmen selbst: Nach Schätzungen von IHS Markit werden BMW und Daimler dieses Jahr mehr Autos nach China einführen, die von ihnen in den USA produziert wurden, als irgendein anderer Hersteller. Zusammenaddiert beläuft sich die Schätzung auf mehr als die Hälfte der 280.000 Pkw-Importe im vergangenen Jahr.

Donald Trump kritisiert den Zollsatz von zehn Prozent auf Einfuhren amerikanischer Pkw in die EU – Amerikaner zahlen nur ein Viertel dieses Satzes, wenn sie Autos aus Europa importieren. Betrachtet man die Durchschnittswerte von Zöllen auf Kraftfahrzeuge allgemein oder schließt man alle Warenkategorien ein, schrumpft zwar die Differenz, aber selbst dann bleibt der Vorteil für die EU bestehen.

Produktionsnetzwerke reagieren sensibel auf härtere Handelsregeln

Striktere Handels- und Steuerregeln schaden den Fabrikationsnetzwerken der Automobilbranche. Diese optimiert den Sitz ihrer Produktionsstätten unter anderem nach Kosten-, Zoll- und Steuergesichtspunkten. Zwischenprodukte werden über Grenzen hinweg firmenintern geliefert. Eine Nachverhandlung der Regeln des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta zugunsten der USA könnte sich negativ auf die Profite der Fabriken in Mexiko auswirken, die oft hauptsächlich für den Import in die USA produzieren. Fabriken in den USA könnten unrentabler werden, wenn die Stahl- und Aluminiumpreise steigen, was im Falle der von Präsident Trump angedrohten Strafzölle wahrscheinlich wäre. Und die im vergangenen Jahr in den USA verabschiedete Steuerreform benachteiligt Zahlungen für firmeninterne Einkäufe und Zwischenwarentransfers aus dem Ausland schon jetzt.

China verfolgt den Plan, bis 2049 zum “Weltmarktführer in der verarbeitenden Industrie” aufzusteigen – und damit deutsche Unternehmen von ihrem Thron zu stoßen. Wenn es um Autos geht, soll dies durch Investitionen in die Elektromobilität geschehen. Chinesische Unternehmen kontrollieren jetzt schon einen großen Teil der Rohstoffe für die Herstellung von Batterien. Produktionsquoten für Elektroautos erzeugen Nachfrage, die heimischen Unternehmen wie zum Beispiel BYD zugutekommt. Und Technologiefirmen wie Baidu arbeiten an offenen Betriebssystemen für autonome Fahrzeuge. Diese Vorstöße sind letztlich staatlich koordiniert. Die Koexistenz mit deutschen Herstellern ist Mittel zum Zweck, nicht das eigentliche Ziel.

Die Hersteller sind anfällig für die Nötigungen, denen sie in China ausgesetzt sind, weil der dortige Pkw-Markt einer der profitabelsten der Welt ist. Analysten der Investment-Bank Jefferies addieren Lizenzeinnahmen zu den Profiten der chinesischen Joint Ventures von Daimler und Volkswagen und stellen fest, dass sich damit deren Margen dem Doppelten ihres jeweiligen weltweit erzielten Durchschnitts annähern. Volkswagen verkaufte 2017 etwa 40 Prozent seiner Pkw in China.

Rhetorik der USA und Chinas unterscheidet sich stark

Die Entwicklungen in beiden Ländern müssen ernüchternd wirken, auch wenn sich der Stil, mit dem sie vorangetrieben werden, stark unterscheidet. Präsident Trumps aggressive, aber transparente “Deal”-Rhetorik erregt die Gemüter. China dagegen betont seine Unterstützung für das Freihandelssystem, höhlt dessen Normen aber gleichzeitig im Stillen aus, zum Beispiel mit Kampagnen für die heimische Industrie. Die beiden Weltmächte sehen umgekehrt Scheinheiligkeit und deutsche Interessen hinter dem reflexhaften Verweis europäischer Akteure auf Multilateralismus.

Tatsächlich ist Deutschlands Außenwirtschaft die Geisel des Status quo. Eine Mitteilung der Bundesregierung vom 1. Mai im Zusammenhang mit der Aufschiebung der angedrohten Strafzölle auf Stahlimporte fordert „Gespräche“ zwischen den USA und der Europäischen Kommission, die ihrerseits angekündigt hat, zu Verhandlungen unter Drohungen nicht bereit zu sein. EU-Ratspräsident Tusk verlangte kürzlich eine „geschlossene europäische Front“. Falls der Unterschied im Ton ein Signal für aufkeimende Zwietracht ist, wäre die Verhandlungsmacht des EU-Blocks schon geschädigt. Ohnehin gibt es Mitgliedsstaaten, die Trumps Kritik an Deutschlands Wirtschaftsmodell im Prinzip teilen.

Deutsche Autobauer brauchen einen robusten Kernmarkt in Europa

Deutsche Autohersteller müssen lernen, mit einer stärkeren Segmentierung ihrer Märkte zu leben. Ein robuster europäischer Kernmarkt wird existenziell wichtig werden. In der Elektromobilität drohen eine Abhängigkeit von Batterieherstellern und letztlich der Wettbewerb mit chinesischen Autobauern. Die Fähigkeit, datenintensive Geschäftsmodelle für Car Sharing oder autonomes Fahren im Einklang mit europäischen Datenschutzrichtlinien zu entwickeln, ist ein Wettbewerbsvorteil. Und massentaugliche Brennstoffzellentechnologien würden die Abhängigkeit von Batterieherstellern und Rohstoffen eliminieren.

Gleichzeitig müsste die Bundesregierung dazu beitragen, die Ungleichgewichte in Deutschlands Leistungsbilanz durch heimische Investitionen unilateral zu reduzieren. Ausgaben sind nötig für die vernachlässigte Bundeswehr und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Sie würden Deutschland nützen, die Schlagkraft des europäischen Handelsblocks stärken und gleichzeitig den internationalen Druck auf deutsche Exporteure senken. Die Alternative lässt unser Wirtschaftsmodell so verwundbar, wie es ist – damit würden wir unsere wirtschaftliche Entfaltung und unseren politischen Handlungsspielraum aufs Spiel setzen.

Christian Pfrang schreibt für die Lex Kolumne der Financial Times über Wirtschaft und Kapitalmärkte in Asien. Davor hat er zunächst an der Brown University in angewandter Mathematik promoviert und dann in New York als Derivatehändler gearbeitet.

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