“Wie viele von Ihnen waren überrascht, dass die USA Iran angegriffen haben? Und wie viele waren überrascht, dass sie dies ausschließlich an der Seite Israels taten? Ich behaupte, dass jeder amerikanische Präsident unter den gegebenen Umständen ernsthaft militärische Maßnahmen gegen Iran in Erwägung gezogen hätte – ein geschwächtes Regime, schwache Proxys, konkrete Geheimdienstinformationen – ein verführerischer goldener Moment nach einem halben Jahrhundert der Eindämmung und unzähligen Sanktionsrunden. 

[related] Auch die Obama-Regierung erwog militärische Optionen. Schließlich war Iran 2014 – nach Einschätzung einiger Geheimdienste – wenige Monate vom sogenannten Breakout entfernt. Doch die Diplomatie hatte damals eine Chance, insbesondere weil Russland und China gleichermaßen an einem multilateralen Abkommen interessiert waren und die iranische Urananreicherung ebenfalls einhegen wollten. Die Verhandlungen, die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gestützt wurden, dauerten achtzehn Monate. Sie waren hart erkämpft, aber nicht wasserdicht.  

Die USA konnten aufgrund republikanischer Opposition im Kongress und unter Druck von Israel keinen Vertrag unterzeichnen, so dass die Obama-Regierung gezwungen war, ein rechtlich nicht bindendes „Abkommen“ auszuhandeln. Dieses Abkommen war zeitlich begrenzt und umfasste weder Irans Unterstützung regionaler Proxys noch seine ballistischen Raketenaktivitäten, aber entscheidend war vor allem, dass es kein Vertrag war. Nach mehreren Versuchen, die europäischen Unterzeichner dazu zu bewegen, die Sanktionen auszuweiten und Iran zu einer Verlängerung der Vertragsbedingungen zu drängen (das war übrigens meine Aufgabe), genoss es Trump, das Abkommen 2018 auseinanderzureißen. 

In den folgenden Jahren wurden so viele Sanktionen wie möglich verhängt, nicht nur gegen Iran, sondern auch gegen Venezuela und Russland – maximale Sanktionen gegen gefühlt jede ölproduzierende Nation. Je mehr Trump und später Biden die Sanktionen rhetorisch aufluden, desto mehr verlor das gesamte Konzept an Wirkung. Die Schweiz, die Schutzmacht der USA im Iran, wies sorgfältig auf den regen Verkehr entlang alter Schmuggelrouten in die Türkei, den Irak und Afghanistan hin. Und die ersten Schattenflotten tauchten auf – wie sie heute in der Nordsee unterwegs sind. Vom dem sanktionierten Iran über den Atlantik zum sanktionierten Venezuela – Öltanker bewegten sich durch internationale Gewässer. 

„’Kinetische’ Sanktionen sind eine interessante Methode zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung”

Der nächste Schritt konnte also nur in Bomben bestehen. Die USA hatten damit bereits ein wenig Erfahrung. Als sich der islamische Staat 2014 im Nahen Osten ausbreitete und Mossul einnahm, fiel ihm eine Außenstelle der irakischen Zentralbank in die Hände, die dank fortgesetzter US-Zahlungen prall mit Dollarbeständen gefüllt war. Physisches Geld kann man schließlich durch Sanktionen nicht einfrieren, wenn man reinmarschiert. Also bombardierten wir es – Anfang 2016 die ersten „kinetischen“ Sanktionen, meine Damen und Herren. Eine interessante Methode zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung, nicht wahr? Achten Sie mal darauf: die Ukraine bezeichnet ihre Bombardierung von Energieanlagen in Russland inzwischen als kinetische Sanktionen. Und weil Sanktionen auch Maduro nicht zu Fall brachten, griffen die USA letztlich zu seiner Entführung. Die Illusion einer schnellen und sauberen Sanktion wurde durch die einer schnellen und sauberen militärischen Operation ersetzt. Doch so einfach geht es natürlich nicht. 

Unsere neue Allianz 

Die Zeit, in der die USA unilateral handeln konnten, ist vorbei. Ebenso vorbei ist die Zeit, in der die USA eine derartige Entscheidung treffen und erst im Rückspiegel Verbündete fragen konnten: Seid ihr für uns oder gegen uns? Trumps nachträgliche Hilferufe – als ihm klar wurde, dass der Krieg schnell komplizierter würde als geplant – sind Relikte einer hegemonialen Welt, von der sowohl die USA als auch Europa annahmen, sie werde ewig bestehen. So tickt Amerika. So denkt man im Situation Room. Man verfügt über Machtmittel, die sich andere kaum vorstellen können, und wird blind für deren Grenzen. Die USA können es sich nicht mehr leisten, so zu handeln. Allianzen zu schmieden ist mühsam und zeitaufwendig – früher war es schlechter Stil, diese Arbeit zu scheuen. Heute ist es ein fataler Fehler. 

Ich respektiere, dass Bundeskanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme darauf verzichtet hat, die Entscheidung der Partner zu bewerten. Denn es ist eines, von außen zu kommentieren – und etwas ganz anderes, wenn man sich in der Entscheidungsposition befindet. Am Ende gibt es nur zwei Möglichkeiten: den Knopf drücken oder nicht. Und seien wir ehrlich: Es ist keine tragfähige Position für ein Land wie Deutschland, das auf der globalen Bühne mitreden will, zu sagen: „Wir sind froh, dass der Ajatollah weg ist und unterstützen die Beseitigung iranischer Raketenfähigkeiten, aber der Krieg selbst ist illegal.“ Natürlich respektiere ich auch die Entscheidung aller europäischen Regierungen, unter diesen Umständen, und angesichts der beiden Protagonisten Trump und Netanjahu, sich nicht aktiv am Konflikt zu beteiligen. Selbst wenn man bereit wäre, sich den Stimmungsschwankungen des US-Präsidenten auszusetzen, welche Rolle hätte Europa überhaupt übernehmen sollen – vorausgesetzt, es ging nicht nur um eine symbolische Geste der Gefolgschaft gegenüber dem „Big Daddy“ der NATO, sondern um einen taktisch sinnvollen Beitrag? Idealerweise wäre Europa dabei gewesen, aber unter anderen Voraussetzungen.  

“Die USA wollen Partner auf Augenhöhe, nicht Schutzbedürftige”

Glauben Sie mir: Die zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte Nationale Verteidigungsstrategie ist kein zweiter Clausewitz. Aber es gibt einen Absatz, der mir und meiner Generation von Sicherheitsexperten in den USA besonders im Gedächtnis bleiben wird: „Mit seltenen Ausnahmen waren Verbündete allzu oft zufrieden damit, dass die Vereinigten Staaten sie verteidigten, während sie selbst ihre Verteidigungsausgaben kürzten und stattdessen in soziale Sicherung und andere innenpolitische Programme investierten. Allerdings lag die Schuld nicht allein bei ihnen. Sicherlich war es ihre eigene Entscheidung, zu wenig in ihre Verteidigung zu investieren. Doch diese Entscheidung wurde oft von früheren US-Politikern gefördert, die unklugerweise glaubten, die Vereinigten Staaten profitierten von Verbündeten, die eher Abhängige als Partner waren.“ Im Englischen steht es: as dependencies, not allies. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die USA Partner auf Augenhöhe wollen, nicht Schutzbedürftige. Trump ist ein Relikt – die letzte Inkarnation einer Hegemonie, die es nicht mehr gibt. 

Ich befürchte, dass dieser Krieg keine Sieger hervorbringen wird, sondern nur Verlierer – volkswirtschaftlich gesprochen: einen Nettowohlfahrtsverlust. Iran wird Jahre brauchen, um sich zu erholen, unabhängig davon, ob Sanktionen gelockert werden und das Land westlichen Forderungen nach Einschränkung der Urananreicherung nachkommt. Israel wird weder eine existenzielle Bedrohung durch eine Theokratie beseitigt haben noch internationalen Rückhalt zurückgewinnen – zu frisch sind die Bilder aus Libanon und Gaza. Und die USA haben ihre – in der Weltgeschichte beispielslosen – militärischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten eindrucksvoll demonstriert. Das politische Spiel aber haben sie verloren. Ich bin überzeugt: Hätte Washington sich die Zeit genommen, echte Allianzen mit Europa und den Golfstaaten zu schmieden, hätte es zwar viel länger gedauert, aber die eigene Position gestärkt und dieses Desaster vermieden. So nah an der Bombe war Iran letztendlich nicht. 

„Die USA haben eine Abkürzung genommen – und die Rechnung kommt.”

Die USA haben eine Abkürzung genommen – und die Rechnung kommt. Russland und China agieren derweil im Hintergrund und versorgen Teheran mit Geheimdienstinformationen und Material. Das ist weit entfernt von der Situation im Jahr 2015, als sie noch gemeinsam mit dem Westen am Verhandlungstisch saßen. Doch Kriege in einer Welt im Umbruch sind wie Hochleistungsmixer. Deshalb ist nicht alles nur negativ. Die Ukraine entwickelt sich zum weltweit führenden Experten in der Drohnenabwehr und schließt Abkommen mit den Golfstaaten. Diese Staaten, insbesondere die Emirate, die lange Zeit mit Iran liebäugelten, gehen nun gegen illegale iranische Finanzströme vor. Libanon und Israel entdecken in der Hisbollah einen gemeinsamen Feind. Und vor allem für diesen Raum entscheidend: Europa macht in der Sicherheitspolitik weitere Fortschritte, sich selbst zu finden. 

Nach und nach werden Informationen über eine alliierte Mission zur Sicherung der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus bekannt. Das sind gute Nachrichten. Erstens für die europäischen Sicherheitsstrukturen – eine kohärente militärische Reaktion europäischer Akteure im europäischen Interesse, ohne US-Führung. Zweitens für Europas Beziehungen zu den Golfstaaten und anderen Handelspartnern. Schritt für Schritt nähern wir uns einer europäischen NATO, die zur territorialen Verteidigung fähig ist – nicht ohne die USA, sondern an ihrer Seite auf Augenhöhe. Not a dependency, an ally.  

Meine Damen und Herren, wir erleben gerade einen globalen Konflikt in Fragmenten. Stellen Sie sich einmal vor, wir lebten noch in der kolonialen Welt Europas – es wäre um ein Vielfaches schlimmer. Was Europa jetzt mit den Scherben macht, wird entscheidend sein: neue Allianzen mit den Golfstaaten, Missionen zur Sicherung der Seewege, Unterstützung für die Ukraine. Das ist der Anfang einer Rückkehr zu globaler Ordnungspolitik. Und deshalb ist dieser Krieg auch Europas Krieg.” 

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In der neuesten Ausgabe unserer Webserie „Better Be Prepared“ hatten wir das Vergnügen, diese Fragen mit der renommierten Energieexpertin Samantha Gross, Direktorin der Energy Security and Climate Initiative der Brookings Institution, und Dr. Samina Sultan, Senior Economist für Wirtschaftspolitik und Handel am Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., zu diskutieren. Moderiert wurde die Diskussion von Heike Buchter, US-Korrespondentin im New Yorker Büro der Zeit.

Sehen Sie sich das vollständige Webinar hier an:

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Interview mit Düzen Tekkal

ATLANTIK-BRÜCKE: Frau Tekkal, blicken wir auf die aktuellen globalen Konflikte: Erleben wir derzeit eine Weltordnung im Umbruch?

DÜZEN TEKKAL: Ganz klar, wir erleben eine echte Zeitenwende, wenn ich das Wort nochmal bemühen darf. Die These von Francis Fukuyama, dass sich am Ende der Geschichte liberale Demokratien überall durchsetzen würden, hat sich nicht bewahrheitet – im Gegenteil. Das westliche Zeitalter ist vorbei. Wir sehen den Übergang von einem blockbasierten System hin zu einem System von Einzelstaaten, die sich zunehmend individuell positionieren. Die internationale Architektur, die wir kannten, existiert so nicht mehr. Staaten agieren heute zunehmend „à la carte“ und die Weltpolitik ist komplexer denn je. Die maßgebliche Aufgabe ist jetzt, Ordnung zu schaffen – im Denken, Fühlen und Handeln, insbesondere für die liberalen westlichen Demokratien.

Bringt eine „neue Weltordnung“ mehr Chancen auf Frieden oder eher neue Risiken für Konflikte?

[related]  Es gibt derzeit ausgeprägte Identitätskrisen, egal wohin man blickt. Wir sind wieder mitten im „Kampf der Kulturen“ und in Identitätskonflikten. Das, was Samuel P. Huntington damals als offenen Streit der Kulturen beschrieben hat, müssen wir heute als Realität anerkennen. Konflikte entstehen, indem Kriegsführer Identitäten, Ethnien und Religionen gezielt instrumentalisieren. Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens ist evident – zu oft wurden Werte propagiert, aber nur eigene Interessen verfolgt. Das zeigt sich beispielsweise in den Konflikten rund um die Ukraine, Israel, Gaza. Weltweit agieren Extremisten stärker denn je. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit; er muss aktiv verteidigt werden, was wir in Europa lange ignoriert haben.

Es steht viel auf dem Spiel – unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind bedroht. Die Demokratie erlebt eine beispiellose Anfeindung und Fragmentierung. Werte wie selbstkritisches Handeln und Diskursbereitschaft geraten in den Hintergrund. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt durch Phänomene wie Cancel Culture weiter zu.

Wo zeigt sich, dass die Demokratie ums Überleben kämpft?

Ganz besonders deutlich wird dies in den USA, wo die Rule of Law Stück für Stück ausgehebelt wird. Donald Trump regiert immer mehr wie jemand, der über den Ausnahmezustand gebietet: mit dem Einsatz der Nationalgarde in Großstädten und dem rabiaten Einsatz der Migrationsbehörde ICE – die bereits dazu geführt haben, dass amerikanische Staatsbürger deportiert wurden. Seine Politik spaltet das Land und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Extreme politische Ansichten werden salonfähig, schaukeln sich gegenseitig hoch – auch durch politische Attentate, die im Diskurs zunehmend und erschreckenderweise normalisiert werden. Für einige politische Beobachter stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Vereinigten Staaten auf dem Weg in den Faschismus sind: Sie sind es schon. Auch wir in Europa müssen auf der Hut sein und uns gegen Desinformationskampagnen, das Aushöhlen demokratischer Institutionen und politisch motivierte Gewalt stemmen.

Rechtspopulistische Parteien haben weltweit Zulauf. Müssen wir uns um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ernsthaft Sorgen machen?

Rechtspopulisten stellen eine zentrale Gefahr dar – die AfD zeigt, wie extreme Positionen den parlamentarischen Raum erobern. Aber Extremismus ist nicht ausschließlich rechts verortet; auch Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus sind ernstzunehmende Bedrohungen. Meine Empfindung  ist, dass Demokraten oft zu früh aufgeben. Es ist erschreckend zu sehen, wie jetzt viele aus der politischen Mitte glauben, dass sie profitieren, wenn sie die Politik und Rhetorik der AfD übernehmen. Die Polit-Barometer zeigen aber, dass sie nicht dafür belohnt werden, dass sie die „Brandmauer“ in Teilen eingerissen haben. Es steht zu befürchten, dass in den Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr das Original gewählt wird.

Die Ursachen für den Rechtsruck liegen aber auch beim politischen Establishment: Viele Menschen sind tatsächlich abgehängt, was sich in den Wahl erfolgen radikaler Parteien wie AfD und BSW widerspiegelt – das ist im Übrigen nicht nur hier bei uns so, das können wir auch in Amerika beobachten. Wir müssen deshalb die Debattenräume zurückerobern und stärker für unsere Werte eintreten. Im Moment beobachte ich eine große Schweigespirale: Die Menschen sind nicht mehr bereit, etwas zu riskieren, weil sie mit ihrer antifaschistischen Haltung sofort angefeindet werden. Dieses Phänomen ist besonders auf Plattformen wie TikTok zu beobachten, wo die AfD und auch Islamisten den Diskurs an sich reißen und dort gezielt ihre Inhalte verbreiten. Die Algorithmen fördern die Polarisierung und führen zu einer gefährlichen Desinformation in Teilen der Gesellschaft.

Ist Social Media ein Verstärker dieser Entwicklungen?

Social Media wirkt wie ein gesellschaftliches Brennglas. Die Dynamiken der Algorithmen entziehen sich oft jeder Kontrolle. Tech-Unternehmen nehmen ihre Verantwortung nicht ausreichend wahr, was dazu führt, dass Hass
und Drohungen oft ungeahndet bleiben. In meinen Augen haben wir eine Krise der Demokratie.

Wie können wir unsere Demokratie retten?

Nun geht es darum, dass wir diese Demokratie, für die es sich immer zu streiten lohnt, wieder mit Leben füllen. Das müssen wir online und offline machen und das heißt auch, dass wir ein demokratisches Ökosystem brauchen.
Wir brauchen zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch Unternehmen und Organisationen wie die Atlantik-Brücke, die sich motiviert und mutig in den Diskurs stürzen. Denn die Politik hat offenbar im Moment noch nicht erkannt, dass sie den Menschen eine Idee vermitteln muss, was Deutschland ist. Wir dürfen die Erzählung über Deutschland nicht den Falschen überlassen.

Welche Rolle spielen die USA in der neuen Weltordnung?

Die USA sind derzeit von starker gesellschaftlicher Spaltung geprägt und wenden sich zum Teil ab vom internationalen Führungsanspruch. Die transatlantischen Beziehungen sind so herausgefordert wie selten zuvor. Die Polarisierung und populistische Tendenzen, insbesondere unter Donald Trump, greifen demokratische Grundwerte frontal an. Europa wird in der US-Politik zunehmend als Gegner gesehen.

In Europa ist in jüngster Zeit oft von strategischer Autonomie die Rede. Halten Sie das für eine realistische Option oder bleibt der Kontinent auf die USA angewiesen?

Europa ist wichtiger denn je als Sehnsuchtsort für jene, die Freiheit und Demokratie verteidigen. Strategische Autonomie ist deshalb unverzichtbar, und der „European Dream“ muss aktiv vorangetrieben werden. Es ist ohne Frage, dass Europas Verteidigungsfähigkeit und Diskursfähigkeit entscheidend sind für unsere Zukunft, das muss auch bei den friedensverwöhnten Europäern endlich ankommen. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass Freiheit und Frieden sinnstiftend und lebensstiftend sind, und eben deshalb auch verteidigungswürdig.

Viele europäische Staaten führen wieder Grenzkontrollen ein. Sind dies Anzeichen für eine Auflösung der EU?

Das sind durchaus besorgniserregende Signale. Die Ursachen liegen jedoch häufig im Inneren und nicht nur im Druck von außen. Die mangelnde Integration und Vermittlung demokratischer Werte sind ein zentrales Problem.
Blicken wir auf den Nahen Osten: Welche langfristigen Folgen haben Israels militärische Aktionen für die Region? Am Beispiel Naher Osten sieht man gut, dass Konflikte nicht nur regional stattfinden, sondern sich längst globalisiert haben. Die dort getroffenen Entscheidungen haben weitreichende Folgen – gerade weil das Thema geradezu sozialer Sprengstoff ist. Wir sehen ein gravierendes Anschwellen von Antisemitismus weltweit – aber auch eine Ent-Solidarisierung mit und Dehumanisierung von Palästinensern. Wir dürfen den Diskurs nicht den Extremisten überlassen, die versuchen, mit dem Thema aufzuwiegeln. Vielen geht es dabei nicht um Gaza – sonst würden sie auch die Rolle der Hamas beleuchten oder die Stimmen von Palästinensern unterstützen, die sich gegen die Hamas wenden und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts suchen. Auf der Gegenseite wird der Regierung
Netanjahu geradezu ein Persilschein ausgestellt. Selbstverständlich müssen wir alles unternehmen, dass es eine lebenswerte Zukunft für die Palästinenser in Israel-Palästina geben kann.

Sie sind gerade aus Syrien zurückgekommen. Die neue syrische Übergangsregierung unter Präsident Ahmad Al-Sharaa versucht seit dem Sturz Assads die Kontrolle über das Land zu festigen, sieht sich aber mit zahlreichen Milizen, religiösen Gruppen und internationalen Akteuren konfrontiert. Wo sehen Sie Chancen für eine nachhaltigeLösung in Syrien?

Als ich jetzt kürzlich in Syrien war, habe ich eine Mischung erlebt zwischen Aufbruchsstimmung und Angst. Der Easy Way Out seitens der Amerikaner ist im besten Fall naiv. Man kann nicht unterschlagen und vergessen, wo
Al-Sharaa herkommt. Und dass man gleichermaßen Islamist, Dschihadist und Staatsmann sein kann, zeigt ja sein Beispiel. Es wird uns bitterböse vor die Füße fallen, wenn wir jetzt nicht realistisch auf Syrien blicken und weiterhin weg gucken, wenn Minderheiten bedroht sind. Es muss doch in unser aller Interesse sein, dass das Syrien der Zukunft eines ist, in dem alle Menschen vertreten sind – egal ob Drusen, Christen, Kurden, Alawiten oder Jesiden. Aus meiner Sicht ist der Fehler, dass der Westen sich seine Ansprechpartner nicht richtig aussucht. Die in Syrien begangenen Massaker, die jetzt auch von der UN bestätigt wurden, sorgen auch dafür, dass Fluchtbewegungen entstehen. Und wo sollen die Minderheiten hingehen, wenn die sich in Syrien nicht mehr sicher fühlen?

Iran bleibt ein Schlüsselfaktor in der Region. Wie wird sich das Machtgefüge zwischen Iran, den Golfstaaten und dem Westen in den kommenden Jahren entwickeln?

Das ist natürlich die Gretchenfrage, denn der Iran bleibt ein zentraler Akteur mit aggressiver Politik, insbesondere gegenüber Israel. Die Menschenrechtslage im Iran ist unverändert angespannt, wie die fortlaufenden Proteste der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung aber auch Streiks wegen der Versorgungskrisen im Land belegen. Die Islamischen Revolutionsgarden sollten – auch aus Sicht vieler Menschenrechtsorganisationen – endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Und was das Atomprogramm angeht: Wenn man so tut, als könne man mit dem islamistischen Regime Realpolitik betreiben, ist das aus meiner Sicht naiv. Mit Blick auf die Golfstaaten bleibt abzuwarten, wie sich diese in Zukunft angesichts des Nahostkonflikts verhalten werden. Einen Teil-Erfolg haben die Hamas und die Islamische Republik insofern erzielt, als die Gespräche rund um die Abraham-Accords ins Stocken geraten sind und Normalisierungsbestrebungen in der arabischen Bevölkerung in der Region im Zuge des Gaza-Krieges an Zustimmung verloren haben dürften – auch weil die israelische Regierung Schritte unternimmt, die eine Zweistaatenlösung des Palästina-Konflikts untergraben.

Welche Rolle spielt die Türkei in der neuen Weltordnung?

Die Türkei agiert strategisch und nutzt ihre Position aus. Präsident Erdoğan wird dabei zunehmend zur Gallionsfigur für Teile der islamischen Welt. Doch auch hier spielen opportunistische Interessen eine Rolle: Die Türkei unter
Präsident Erdoğan soll als Verbündeter bei der Flüchtlingsabwehr fungieren. Zugleich führt ein NATO-Partner weiterhin schwere militärische Angriffe in kurdischen Gebieten, insbesondere in Nordostsyrien, bei denen Dörfer bombardiert werden und zahlreiche zivile Einrichtungen zerstört wurden. Warum wird diese Realität in politischen Debatten kaum thematisiert, und weshalb fordert kaum jemand ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei?

Viele Menschen haben Angst vor Russland. Halten Sie die Angst für berechtigt?

Selbstverständlich. Es muss inzwischen jedem klar sein, dass die Ukraine die Verteidigungslinie für ganz Europa ist. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich, sondern uns alle. Und deshalb ist es unerträglich, dass teilweise jetzt eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird. Festzuhalten ist, dass die Politik vom Wandel durch Handel mit Russland gescheitert ist. Dass Parteien wie die AfD und das BSW gewählt werden, obwohl sie wiederholt Positionen vertreten, die Putins Propaganda entsprechen und seine Argumente übernehmen, ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende Polarisierung und Vergiftung unserer Gesellschaft.

Welche Rolle spielt China?

Chinas Einfluss wächst immens, insbesondere im technologischen Bereich und verdeckt auch in politischen Fragen. Die Kontrolle von Informationen und Algorithmen etwa durch TikTok zeigt, wie weitgehend China die globale Agenda beeinflusst.

Frau Tekkal, Sie sprechen oft davon, dass man Zivilcourage global denken soll. Was bedeutet das konkret in Zeiten, in denen sich eben die Weltordnung verschiebt und viele Menschen das Gefühl von Ohnmacht verspüren?

Ich glaube, dass wir uns diese Ohnmacht und diesen Weltschmerz in Europa gerade nicht leisten können. Ich treffe regelmäßig Menschen in Kriegsgebieten, ob im Irak, in Kurdistan oder in Syrien, die viel mehr zu verlieren haben und trotzdem alles riskieren. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Wir leben in einem Land mit Recht auf freie Meinungsäußerung, warum nehmen wir so wenig Stellung, obwohl wir das dürften? Zivilcourage ist heute wichtiger denn je.

Was gibt Ihnen Hoffnung?

Trotz aller Herausforderungen wächst immer wieder Menschlichkeit selbst in den schwierigsten Regionen der Welt. Dies ist die Kraft, aus der sich Lebensmut und Hoffnung für die Zukunft speisen.

Was wünschen Sie sich von der Bundesregierung?

Mut, Realitätssinn und einen kompromisslosen Einsatz gegen Rassismus, religiösen Extremismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit.

Herzlichen Dank für das Gespräch, Frau Tekkal.

Das Interview führte Beate Wild, Leiterin Kommunikation der Atlantik-Brücke.

Düzen Tekkal ist eine deutsche Journalistin und Menschenrechtsaktivistin. Neben ihrer Arbeit als Filmemacherin engagiert sie sich in verschiedenen sozialen Projekten und ist Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins für humanitäre Hilfe HÁWAR.help.

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Folgende Redner durften wir zur Veranstaltung begrüßen:

• Rushan Abbas, uigurisch-amerikanische Aktivistin und Vorsitzende der Kampagne für die Uiguren
• Masih Alinejad, iranische Frauenrechtsaktivistin und Präsidentin und Mitbegründerin des World Liberty Congress
• Leopoldo López, venezolanischer Oppositionsführer und Generalsekretär und Mitbegründer des World Liberty Congress
• Daniel Rothschild, Direktor des Zentrums für Staatsbürgerkunde, Bildung und Chancengleichheit, Ronald Reagan Institute
• Florian Hauer, Staatssekretär für Bundes-, Europa- und Auswärtige Angelegenheiten, Senatskanzlei Berlin

Lesen Sie hier die Keynote von Daniel Rothschild:

Drei Monate nachdem Natan Sharansky 1986 aus dem Gulag befreit worden war, stattete er Präsident Reagan im Weißen Haus einen Besuch ab. Der Präsident hatte sich lange Zeit bei der sowjetischen Führung für die Freilassung von Sharansky sowie anderer Refuseniks und religiöser Minderheiten eingesetzt, die in der Sowjetunion gefangen gehalten wurden. Etwas zu seiner Überraschung erfuhr Präsident Reagan, dass Sharansky und andere Dissidenten in sowjetischen Gefängnissen in Echtzeit von seiner Rede aus dem Jahr 1983 erfahren hatten, in der er die Sowjetunion als „Reich des Bösen” und „Brennpunkt des Bösen in der modernen Welt” bezeichnet hatte. Sowjetische Nachrichtenagenturen berichteten über die Rede in einer Weise, die darauf abzielte, die öffentlichen Spannungen gegenüber den Vereinigten Staaten zu schüren und die öffentliche Meinung auf die Seite des Regimes zu bringen. Ein Gefängniswärter gab Sharansky eine Ausgabe der Prawda mit dem Bericht auf der Titelseite. Das hatte jedoch den gegenteiligen Effekt.

[related] „Durch Klopfen an Wänden und Gespräche über Toiletten“, erinnerte sich Sharansky später, „verbreitete sich die Nachricht von Reagans ‚Provokation‘ schnell im ganzen Gefängnis. Wir Dissidenten waren begeistert. Endlich hatte der Führer der freien Welt die Wahrheit gesagt.“ Reagan war beeindruckt, als er davon erfuhr. Am Abend ihres Treffens schrieb er in sein Tagebuch: „Treffen mit Anatoly Sharansky. Es war faszinierend, die Geschichte seiner Inhaftierung durch die Sowjets zu hören. Ich habe erfahren, dass ich im sowjetischen Gulag ein Held bin. Die Gefangenen lesen die Angriffe auf mich in TASS und Prawda und erfahren, was ich über die Sowjets sage, und sie mögen mich.“ Präsident Reagan wusste, dass Worte wichtig sind. Er wusste, dass die Rhetorik des Präsidenten wichtig ist. Er wusste, dass moralische Klarheit wichtig ist. Er wusste, dass das, was ein Präsident sagt – oder nicht sagt –, nicht nur die Märkte bewegt: Es könnte die Welt zur Freiheit bewegen.

Ein anderer Präsident, Theodore Roosevelt, bezeichnete das Präsidentenamt bekanntlich als „Bully Pulpit“, als eine Plattform, von der aus man mit rhetorischen Mitteln eine Agenda und eine Weltanschauung vorantreiben kann. Präsident Reagan wusste, dass die Macht des Präsidentenamtes, insbesondere im Zeitalter der Massenmedien und der globalen Telekommunikation, nicht nur in den Befugnissen lag, die diesem Amt durch die Verfassung der Vereinigten Staaten übertragen wurden. Und so nutzte er diese Macht, diese „Bully Pulpit“, um die Sache der Freiheit auf der ganzen Welt voranzubringen. Es war diese moralische Klarheit, die zur Rede am Brandenburger Tor führte und zu dem, was der Historiker William Inboden als „die berühmtesten vier Worte des Kalten Krieges“ bezeichnet.

Bei der Ausarbeitung dieser Rede gerieten die Redenschreiber im Weißen Haus und die Führungsspitze des Außenministeriums in eine Sackgasse: Die Diplomaten wollten eine zurückhaltende Botschaft, die Redenschreiber hingegen eine Breitseite gegen die Sowjets. Die Diplomaten lehnten die ersten Entwürfe als „sentimentale Floskeln” ab, in denen es zu sehr um „die Guten gegen die Bösen” ging. Die Entwürfe wurden bis kurz vor der Abreise des Präsidenten nach Berlin hin und her geschickt. Präsident Reagan schlichtete den Streit, indem er seinem Team sagte: „Der Absatz über das Einreißen der Mauer. Das ist es, was ich den Menschen auf der anderen Seite sagen möchte.”

Der Präsident wusste, wie diese Botschaft ankommen würde. Im Auto auf dem Weg zum Brandenburger Tor sagte er zu seinem stellvertretenden Stabschef: „Die Jungs im Außenministerium werden mich umbringen. Aber es ist das Richtige.“ Präsident Reagan wusste, dass sein Publikum nicht nur aus den Menschen bestand, die sich versammelt hatten, um seine Rede zu hören. Man hatte ihm gesagt, dass die Rede übertragen werden würde und je nach Wetterbedingungen, die für die Signalausbreitung günstig waren, möglicherweise bis nach Moskau zu hören sein würde.

„Tear down this wall“ war mehr als nur eine rhetorische Floskel. Es war eine Erklärung der amerikanischen Politik: Amerika würde keinen Frieden mit dem Totalitarismus suchen, Amerika würde dessen Ende anstreben.

Reagan wusste von Sharansky, dass seine Reden in den Gulags gehört wurden. Und er wusste, dass er nicht nur zu denen vor der Mauer sprechen würde, sondern auch zu denen hinter der Mauer in der DDR, in Polen, in der Tschechoslowakei und sogar in der UdSSR selbst. „Reißt diese Mauer nieder“ war mehr als nur eine rhetorische Floskel. Es war eine Erklärung der amerikanischen Politik: Amerika würde keinen Frieden mit dem Totalitarismus suchen, Amerika würde dessen Ende anstreben. Innerhalb von drei Jahren war die Mauer, die Präsident Reagan als „so hässlich wie die Idee dahinter“ bezeichnete, niedergerissen worden.

Heute sind westliche Gesellschaften, einschließlich der Vereinigten Staaten, von einem neuen moralischen Relativismus geprägt, der den Universalismus der menschlichen Freiheit leugnet. Diese Ansicht, die lange Zeit vor allem mit der Politik der Linken in Verbindung gebracht wurde, infiziert heute Parteien und Menschen sowohl der Linken als auch der Rechten. Leider behandeln zu viele sogenannte Führer den Relativismus als eine differenzierte Position oder suggerieren, dass Gewissheit über moralische Ansprüche auch Gewissheit über strategische oder taktische Überlegungen impliziert. Sie implizieren oder behaupten sogar direkt, dass moralische Klarheit strategische Naivität impliziert. Wenn sie mit politischer Inhaftierung, Geiselnahmen und ethnischer oder geschlechtsspezifischer Unterdrückung konfrontiert werden, drücken sie sich ausweichend aus.

Präsident Reagan zeigt, dass man einen starken moralischen Kompass haben kann – ein klares Verständnis von Recht und Unrecht –, ohne dabei die Grautöne der Welt zu leugnen. Während seiner gesamten Präsidentschaft sah er sich vielen Fragen gegenüber, die erhebliche moralische und strategische Nuancen aufwiesen. Aber er verlor nie den Blick für das Gute und Böse in der Welt – und er verlor nie die Fähigkeit, Letzteres als solches zu benennen.

Lassen Sie mich mit einer optimistischen Bemerkung schließen. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem britischen Parlament 1982 vorausgesagt hat, liegt der Marxismus-Leninismus heute „auf dem Müllhaufen der Geschichte“, zusammen mit anderen „Tyranneien, die die Freiheit ersticken und die Selbstentfaltung der Menschen unterdrücken“. Und während diese totalitären „Ismen“ einer nach dem anderen gefallen sind, gab es keine neuen, allumfassenden konkurrierenden Weltanschauungen, die ihren Platz eingenommen hätten. Die meisten der heutigen „neuen schlechten Ideen“ sind in Wirklichkeit „alte schlechte Ideen“.

Nennen Sie das Böse beim Namen, unterstützen Sie Dissidenten und sprechen Sie so, dass die Gefangenen Sie hören können.

Kommunismus, Nationalsozialismus, Faschismus und religiöser Totalitarismus haben nach wie vor ihre Hochburgen – und wenn wir ehrlich sind, gewinnen sie sogar an Bedeutung. Aber ein Viertel des 21. Jahrhunderts ist bereits vergangen, ohne dass es neue große ideologische Innovationen gegeben hätte, die die Menschen in ihren Bann ziehen könnten. Unsere Aufgabe ist es, die moralische Überlegenheit der Freiheit zurückzugewinnen – und sie zu nutzen: Das Böse beim Namen zu nennen, Dissidenten zu unterstützen und unsere Stimme zu erheben, damit die Gefangenen uns hören können.

Wie Peter Robinson, der Autor dieser berühmten vier Worte, in seinem Schriftwechsel mit dem Außenministerium feststellte, reichte es nicht aus, dass der Präsident sagte: „Eines Tages wird diese hässliche Mauer verschwinden.“ Die Berliner Mauer würde nicht von selbst fallen. Sie musste eingerissen werden. Das geschah auch. Und dabei half ein amerikanischer Präsident, der bereit war, seinem sowjetischen Amtskollegen zu sagen: „Öffnen Sie dieses Tor! Reißen Sie diese Mauer nieder!“

Sehen Sie sich hier Leopoldo López Appell für die Unterstützung von Freiheitskämpfer*innen an:

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Sigmar Gabriel

Welche Bedeutung haben die jüngsten Vorgänge im Nahen Osten für die geostrategische Situation in der Region?

Die Tötung des iranischen Generals Soleimani im Irak durch einen gezielten amerikanischen Drohnenangriff stellt einen Wendepunkt in den regionalen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten dar. Unabhängig davon, dass der Iran seine Vergeltungsmaßnahmen offenbar so kalibriert hat, dass die USA darauf nicht erneut mit einer steigenden militärischen Gewalt antworten mussten und eine akute Kriegsgefahr gebannt zu sein scheint, drohen sich die Kräfteverhältnisse im Irak und im schiitischen Teil des Nahen Osten dramatisch zu verändern: Wo sich eben noch massenhaft Demonstrationen vor allem der jüngeren irakischen Bevölkerung gegen den dauerhaften Missbrauch ihres Landes für Stellvertreterkriege und gegen die Rolle des iranischen Militärs unter General Soleimani richteten, wendet sich dieser Protest jetzt gegen die USA. Die Forderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen zeigt, wie schnell der Westen und seine Führungsnation USA in Gefahr sind, jeden Einfluss auf diese Region zu verlieren und zugleich der Einfluss des Irans im Irak weiterwachsen kann. Immerhin zwei Drittel seiner arabischen Bevölkerung sind Schiiten. Wachsender Einfluss der Schiiten kann aber einerseits wieder die Abspaltungstendenzen der Kurden im Nordirak und die Gefahr einer innerirakischen bewaffneten Auseinandersetzung vergrößern, andererseits auch die ohnehin schon marginalisierten sunnitischen Teile der Bevölkerung erneut in die Arme der Terrororganisation des IS treiben. Denn der sogenannte „Islamische Staat“ ist ja gerade ein Produkt der Ausgrenzung der alten irakischen sunnitischen Eliten des Regimes von Saddam Hussein nach dem zweiten Irak-Krieg. Die Keimzellen dieses IS existieren bis heute innerhalb des Irak. Das halbwegs geopolitische Gleichgewicht der Region geräte erneut ins Wanken. Von besonderer Wirkung wäre dies für die bisherigen Verbündeten der USA und des Westens: Israel und Saudi Arabien. Ein Rückzug der USA aus dem Irak oder auch auch nur eine drastische Verringerung amerikanischer Präsenz – wie schon in Syrien – ist nach wie vor eine der denkbaren mittelfristigen Perspektiven und beeinträchtigt die Sicherheit dieser beiden Staaten enorm. Es wäre erneut Russland, dem dann die Rolle der Ordnungsmacht und der Begrenzung iranischen Einflusses in der Region zufallen würde. Für den Westen wäre auf absehbare Zeit vor allem der schiitische Teil des Nahen Ostens verloren.

Was heißt dies für die Sicherheitsinteressen der transatlantischen Partnerschaft?

Ein solche Entwicklung betrifft auch die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands. Zum einen durch die mögliche Intensivierung des regionalen Konfliktes in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas. Zum anderen ganz konkret dadurch, dass nicht nur die USA, sondern auch ihre Verbündeten Ziele von iranischen Vergeltungsmaßnahmen sein könnten. Dies gilt insbesondere für die europäischen Staaten, die Truppen im Rahmen des NATO-Einsatzes gegen den Islamischen Staat in der Region stationiert haben. Auch terroristische Anschläge mit iranischer Unterstützung in Europa sind denkbar. Damit würde der Iran vor allem auf die Spaltung des transatlantischen Bündnisses abzielen.

Welchen diplomatischen Beitrag können die transatlantischen Partner zur Deeskalation der Krise leisten?

Trotz aller Widersprüche zwischen Europa und den USA in der Nah- und Mittelost-Politik muss Europa – und hier vor allem Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sich um Abstimmung mit den USA bemühen. Ein militärischer Rückzug der USA aus dem Irak könnte durch Europa nicht ersetzt werden. So schwer es auch sein mag: Es braucht die Zusammenarbeit Europas mit den USA. Denn bislang bislang gilt Europa in diesem Konflikt am Golf nicht viel. Zu sehr hat sich in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die Europäische Union ein Papiertiger ist, wenn es ernst wird. So hat die EU zwar – ebenso wie Russland und China – immer wieder darauf verwiesen, dass das Atomabkommen mit dem Iran weiterhin Bestand habe und in Kraft sei, auch wenn die USA es auf fahrlässige Weise 2018 gekündigt haben – mehr aber auch nicht. Die Europäische Union ist bis heute nicht in der Lage, ihr Versprechen einzuhalten, im Gegenzug zum Verzicht des Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen wirksame Wirtschaftshilfe zu leisten.

Wenn Europa zumindest beim Erhalt des Atomabkommens etwas bewirken und zur Deeskalation beitragen will, dann muss es ins politische Risiko gehen.

Dazu hat der französische Staatspräsident Macron vor einigen Monaten einmal einen Vorschlag gemacht, der zwar bislang noch nicht vorangekommen ist, trotzdem aber der einzig denkbare Weg ist, um dem Iran ein Angebot zu machen, das ihn daran hindern könnte, in die Eskalationslogik weiter einzusteigen: Macron wollte über die französische Nationalbank dem Iran einen zweistelligen Milliardenkredit zur Verfügung stellen. Die europäischen Signatarstaaten des Atomabkommens mit dem Iran – Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich – könnten diese Idee zusammen mit der Europäischen Zentralbank erneut aufgreifen und gemeinsam ein solches Angebot ihrer Nationalbanken oder über die EZB formulieren.

Im Gegenzug dazu müsste der Iran zur Einhaltung des Atomabkommens zurückkehren und sich zu einem ernsthaften Dialog über Sicherheit und Stabilität in der Region bereit finden. Diesen Dialog hatte die Europäische Union auf Antrag Deutschlands bereits 2018 begonnen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und insbesondere die Unfähigkeit der EU, die wirtschaftliche Stabilität des Iran gegen die Sanktionspolitik der USA zu unterstützen, hat diesen Dialog aber praktisch wieder zum Erliegen gebracht. Es gibt ein Beispiel aus der jüngeren europäischen Vergangenheit, dass europäische Initativen durchaus einen exkalierenden Konflikt zumindest eindämmen und befrieden helfen können: Stellvertretend für Europa handelten 2014 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Francois Macron das Minsker Abkommen aus, um die drohende Eskalation des Krieges in der Ost-Ukraine und um die Ukraine zu stoppen – mit Erfolg. Solche mutigen gemeinsamen Initiativen braucht es heute auch.

Norbert Röttgen

Welche Bedeutung haben die jüngsten Vorgänge im Nahen Osten für die geostrategische Situation in der Region?

Die jüngsten Vorgänge im Irak haben eine neue Unsicherheit und Unberechenbarkeit in der Region begründet. Zu den möglichen Entwicklungen könnte das endgültige Scheitern des JCPOA gehören. Damit würde die alte Frage nach iranischen Nuklearwaffen wiederaufleben – mit all den Konsequenzen, die dies nachzieht. Dazu gehören die Sorgen um ein potenzielles nukleares Wettrüsten oder die militärische Zerstörung dieser Infrastruktur.

Der schiitisch-iranische Druck könnte zudem darin resultieren, dass sich die irakische Regierung gegen die Präsenz ausländischen Militärs auf irakischem Boden wendet, was zum einen zu einem Wiederaufleben des IS, zum anderen zu einem aufgehenden Machtvakuum innerhalb des Iraks führen würde. Dieses Vakuum würde der Iran, möglicherweise unter Einfluss Russlands, ausfüllen.

Was heißt dies für die Sicherheitsinteressen der transatlantischen Partnerschaft?

Für die transatlantische Partnerschaft bedeutet dieses neue Risiko zugleich eine Chance, sich im weiteren diplomatischen Vorgehen besser abzustimmen und neu zusammenzufinden, wobei insbesondere die Europäer mehr Verantwortung übernehmen sollten. Gerade sie müssen sich jetzt bemühen, auf weitere Staaten einzuwirken und gemeinsam mit diesen den Iran dazu zu bewegen, Handlungen zu unterlassen, die eine Gegenreaktion der USA unausweichlich machen würde.

Welchen diplomatischen Beitrag können die transatlantischen Partner zur Deeskalation der Krise leisten?

Prinzipiell gilt auch hier: Je enger abgestimmt die USA und die EU trotz ihrer divergierenden Iran-Positionen in dieser Sache agieren, desto besser.

Alexander Graf Lambsdorff

Welche Bedeutung haben die jüngsten Vorgänge im Nahen Osten für die geostrategische Situation in der Region?

Die Region ist ein Pulverfass. Nun hat der Iran US-amerikanische Stützpunkte bombardiert. Der Irak ist nicht irgendein Land – er grenzt nicht nur an die sunnitische Vormacht Saudi-Arabien und den schiitischen Iran, sondern auch an die Türkei, einen unmittelbaren Nachbarn der EU. Ein Stellvertreterkrieg wie in Syrien, der die Region weiter destabilisiert, kann nicht in unserem Interesse liegen. Die menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Folgen könnten dramatisch ausfallen, auch für Europa. Das hat das Jahr 2015 gezeigt.

Was heißt dies für die Sicherheitsinteressen der transatlantischen Partnerschaft?

Europa muss im engen Austausch mit den USA zum Iran und zur Lage in der Region bleiben. Deshalb sollten Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas nicht nur wie jetzt am Samstag nach Moskau, sondern auch nach Washington reisen. Die Ziele sind dabei klar: Die Befriedung der Region durch die dauerhafte Zurückdrängung des Terrors von IS und Iran sowie die Verhinderung eines nuklearen Wettrüstens in der Region. Ein Wiedererstarken des IS würde die Region weiter destabilisieren. Deshalb ist es ein schwerer Fehler der Bundesregierung, die deutschen Tornados aus Jordanien abzuziehen, die einen wertvollen Beitrag in der Anti-IS-Koalition leisten.

Welchen diplomatischen Beitrag können die transatlantischen Partner zur Deeskalation der Krise leisten?

Deutschland muss jetzt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen und die sicherheitspolitische Lage in der Region auf die Tagesordnung setzen. Wir sollten die USA dazu auffordern, ihr weiteres Vorgehen mit den europäischen Partnern und in der NATO abzustimmen. Auch Israel, das besonders unter einer Eskalation leiden würde sowie Saudi-Arabien müssen gehört werden. Für die längerfristige Stabilität und Sicherheit in der Region wäre es zudem gut, wenn Bundeswehr und NATO die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte fortsetzen könnten. Jetzt ist die Stunde der Diplomatie.

Auch wenn der Iran auf absehbare Zeit schwer zugänglich für diplomatische Initiativen sein wird, ist der europäische Ansatz, den Iran mit diplomatischen Mitteln dazu zu bewegen, seine Aggression in der Region aufzugeben, nach wie vor erfolgversprechender als ein militärischer Ansatz. Heiko Maas muss jetzt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates fordern und die Eskalation der Lage auf die Tagesordnung setzen.

Omid Nouripour

Welche Bedeutung haben die jüngsten Vorgänge im Nahen Osten für die geostrategische Situation in der Region?

Qassem Soleimani war ein Kriegsverbrecher. Aber sein Tod wird erhebliche Auswirkungen auf die geostrategische Lage der Region haben. Gerade in den vergangenen Monaten haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) begonnen, den Dialog mit Iran und auch einigen seiner Proxyakteure zu suchen, um die Spannungen mit Iran zu reduzieren. Hintergrund sind Zweifel daran, dass ihr jahrzehntelanger Sicherheitsgarant gegen Iran, die USA, beiden Golfstaaten im Falle eines eskalierenden Konflikts umfassend militärisch beistehen würden. Diese Verbündeten der USA wurden so gezwungen, ihre bisherige aggressive Regionalpolitik, z.B. im Jemen, zu entschärfen und aktiver nach politischen Lösungen zu suchen. Auch mit Iran direkt gab es vermehrt Gespräche. Im Falle einer weiteren militärischen Eskalation wäre diese Entwicklung leider hinfällig.

Ganz generell kann man zudem sagen, dass der Irak nun noch weiter als ohnehin schon in den Einflussbereich Irans rutschen wird. So nahmen in den Wochen vor dem Tod Soleimanis die im Irak stattfindenden Proteste gegen Korruption, Vetternwirtschaft und das politische System insgesamt vermehrt auch einen anti-iranischen Charakter an. Durch den Angriff werden die Demonstranten nun weitaus einfacher delegitimiert, indem sie als pro-amerikanische Agenten dargestellt werden. Reformen des politischen Systems aufgrund gesellschaftlichen Drucks werden so unwahrscheinlicher und Iran und kann den Staatsapparat noch mehr unterwandern.

Was heißt dies für die Sicherheitsinteressen der transatlantischen Partnerschaft?

Diese geostrategischen Verschiebungen bedeuten eine Verschleppung dringend notwendiger Reformen im Irak und damit ein Ausbleiben einer Verbesserung der Lebenssituation der Irakerinnen und Iraker. Auch die Bekämpfung des IS wird darunter leiden. Beides dürfte mittel- und langfristig zu einer weiteren Destabilisierung des Irak führen. Auch andere Konfliktherde, in die iranische Proxyakteure involviert sind, z.B. Syrien, Libanon oder Jemen, werden bei einer weiteren militärischen Eskalation verstärkt aufflammen und weitere Konfliktherde könnten komplett neu entstehen. In der Folge würde sich der Nährboden für die Aktivitäten terroristischer Akteure in der gesamten Region erheblich verbessern, was auch in Europa und den USA zu spüren wäre. Neben den negativen wirtschaftlichen Folgen würden insbesondere für die Länder der EU auch neue Fluchtbewegungen wahrscheinlicher werden.

Welchen diplomatischen Beitrag können die transatlantischen Partner zur Deeskalation der Krise leisten?

Diplomatische Beiträge der USA zur Deeskalation der Krise sind eher unwahrscheinlich. Innerhalb der transatlantischen Partnerschaft liegt es daher vor allem an den Staaten der EU zu versuchen, Iran von einer weiter eskalierenden Reaktion gegen die USA abzuhalten. Angesichts der Sekundärsanktionen der USA gegen Iran, aufgrund derer auch die Länder der EU Iran nicht zu der erhofften Dividende des Nuklearabkommens verhelfen konnten, bleiben die Chancen dafür jedoch eher gering. Die Europäer haben mit INSTEX zwar einen Mechanismus entwickelt, der solche Handelsgeschäfte ermöglichen soll. Doch sie haben nie ausreichend politischen Mut bewiesen, diesen Mechanismus auch tatsächlich zu aktivieren. Dies ist auch ein schweres Versäumnis der deutschen Bundesregierung, das sich jetzt rächt, weil man nur sehr wenig Einfluss auf Iran hat. Dennoch müssen die Europäer all ihre Gesprächskanäle nutzen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

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Das Gespräch zum Nachhören:

Interview: David Deißner

Joshua Walker, on October 9th of this year Turkey launched a military offensive in northern Syria which is directed against the Kurdish YPG militia. This step was facilitated through the withdrawal of U.S. troops from the region. What does this mean for the credibility of the United States in the Middle East?

American credibility and foreign policy have suffered not just in the Middle East. Although you could shrug and say American credibility has been suffering for a long time, not just under the Trump presidency, but ever since the so-called red line that was set by the previous administration in Syria. Nobody should have been surprised. The U.S. has sold out the Kurds numerous times. This was inevitable in coming, but it is still tragic to watch all the human suffering. It was not a matter of if but a matter of when. The surprising nature of this is how quickly it escalated and became a global crisis. To see the way in which the power vacuum that the United States has left in Syria has been filled by Russia, Iran, and now Turkey which used to be on different sides is particularly interesting to watch. October 9th joked at our military officials who have been working so closely with our Kurdish allies.

Which role does NATO member Turkey play in this situation in northern Syria regarding the Kurdish forces?

[related]From the beginning, the Turks have been the main protagonist. Turkey is the second largest military power in NATO in terms of the number of forces, and it is a sophisticated fighting force. The fact that it is also the Muslim majority power has always led Turkey to have a larger seat at the table. Turkey shares one of the longest land borders with Syria. From the very beginning of the Syrian uprising, Turkey has been very clear about its position: It is against Assad, but it also believes that the YPG or the PKK is a terrorist organization that represents an existential threat to the republic of Turkey. Turkey has been waging a war against this group for a good thirty-year period from the eighties onward. Thousands of lives have been lost.

There is a domestic context here for Turkey as well. President Erdogan, who has been flagging with his popularity, needs to find a reason to continue his policy given on what happened with the Istanbul municipal election recently. There is no political party in Turkey, with the exception of the HDP, that does not believe that this is the right course of action. There has been a steady drumbeat of war. Erdogan seized the opportunity.

There has been a steady drumbeat of war. Erdogan seized the opportunity.

What happens if Turkey invokes Article 5 of its NATO membership if it is attacked by some Kurdish forces?

First of all, a lot of us thought that because Turkey is a NATO member, perhaps it would not take these actions in Syria. Invoking Article 5 could cause an internal crisis in NATO. The bigger discussion in Washington is the following: With allies like this, what should we be thinking of NATO as we know it is no longer a relevant force inside of Turkey because of Turkey’s behavior, not just in this particular case with Syria, but also with the Russian S-400 weapon systems that have been bought? We as transatlantic friends struggle with this question.

Will Russia and Iran, which both protect the regime of President Bashar al-Assad geopolitically, benefit from the new reality on the ground in Syria?

Absolutely. The Astana process by which Russia, Turkey, and Iran have been negotiating these issues, even when there was a more adversarial relationship between the three capitals, has picked up to be one of the main deciding factors. If I am Syrian today, unlike in the past when I would need to go to Switzerland or New York to try to figure out what my fate would be, increasingly this is beginning to flow through Moscow and Teheran and to a lesser extent through Ankara. Because Ankara is playing much more like a regional player. Turkey seems to be focusing its energies on its regional aspirations and particularly protecting its sovereign territory, versus Russia, who is playing the role of a spoiler. Wherever it can really stymie unity or international efforts, it is doing so in a powerful way. It is really breathtaking to watch how Russia, which is from a purely numbers point of view a very weak power, is punching well above its weight. The difference between Russia’s actions and Iranian actions is that Iran has a much larger regional game here that is playing out with Hezbollah, Lebanon, and its antagonism of Israel.

It is really breathtaking to watch how Russia, which is from a purely numbers point of view a very weak power, is punching well above its weight.

Syria that has been in a civil war for more than eight years becomes once again a site of further combat operations. These cause an ever-increasing number of deaths and force tens of thousands of people to flee. Which responsibility does the West bear for this tremendous humanitarian crisis?

It is easy to point fingers. The West did not inspire the movements that led out of the Arab spring in Tunisia, Egypt, Yemen, and Syria. However, if the West had lifted a finger and put it on the scales in the Syrian War on one side or the other, we would have clearly made a difference and changed the outcome. If we had had even half or a third of the political will, that the Iranians or the Russians had in protecting Assad, in eliminating him, it would be over. Ultimately, we are all to blame for where we are. We are in the worst of both worlds.

Where do you see the qualitative difference between the Obama administration’s approach to this issue and the current administration’s policy?

There is an amazing amount of continuity with our policies. Even when Obama decided not to enforce the red line, there were still American forces there: State Department, U.S. Aid, intelligence, and defense. With the “New Beginning” speech in Cairo, the Obama administration put the rhetoric out ahead of its actions. When the actions did not meet up to the rhetoric, there was a real disappointment and cynicism that developed about America’s intentions in the region.

Now you see a real anger and backlash when you look at the Republican response to President Trump’s abandonment of the Kurds.

When Trump came in, there was an initial honeymoon period. Trump does not seem to have any appetite for foreign intervention and seems to want to get everybody out of the so-called endless wars. Yet many of the agencies I described continued to do business as usual in the region. Until last month, when Trump telegraphed Erdogan that he is not doing anything more and pulling American soldiers out. Now you see a real anger and backlash when you look at the Republican response to President Trump’s abandonment of the Kurds. Almost all foreign policy professionals were uniform in saying this is a pretty significant and bad move on Trump’s part. This is a lose-lose situation in a worst-case scenario.

German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer suggested to establish an internationally controlled security zone along the Syrian-Turkish border in cooperation with Turkey and Russia. What is your take on this?

I am disappointed about what I am seeing because it seems like it is too late. If there is one silver lining, it is to see that Germany is realizing it has to play a larger role. But while this proposal sounds really forceful and it is a great talking point and headline, the Europeans should have been more proactive and focused on Turkish concerns beforehand. That is not even to mention the EU membership, which we do not even talk about anymore. That used to be the biggest driver of Turkish foreign policy. I am concerned that clearly the EU does not seem to feel like a real foreign or security power when it comes to Turkey.

If there is one silver lining, it is to see that Germany is realizing it has to play a larger role.

Is the EU at least to some extent prepared for new high numbers of refugees seeking shelter in the European Union? Or is this rather not the case, and Europe is very much depending on the agreement it has completed with Turkish president Recep Tayyip Erdogan so that more than three million Syrian refugees living in Turkish camps do not enter the European Union?

The EU is clearly dependent on Turkey. The EU has simply made the short term negative case of saying: We will pay you to keep the refugees there. There is no long-term solution. Turks are now literally piling refugees into trucks and driving them into Syria. Generally speaking, it would be a mistake to give up on Turkey. The Europeans are in danger of losing their relationship with Turkey over their fears related to national security concerns.

What are the ramifications of the latest developments for a potential reinvigoration of ISIS in the Middle East?

First of all, the killing of Baghdadi was a real blow. The fact that other top ISIS deputies were being knocked out may be the one positive silver lining. The broader ramifications are that there is a power vacuum. Russia has no interest in stopping a reinvigoration of ISIS, and Assad doesn’t really control all of his territory yet. If the Kurdish forces, which were fighting ISIS do not see any incentive to continue doing this, extremist forces like ISIS and al-Qaida will come back. I just worry, that we are so reactive at this point in time that we are just one terrorist attack away from something major.

I just worry, that we are so reactive at this point in time that we are just one terrorist attack away from something major.

What kind of overall strategy would you recommend to the transatlantic partners with regard not only to Syria but to the whole region in the Middle East?

One of the challenges we have for an overall strategy is that all of us are very distracted at home. You have to start at home. We as transatlantic partners have to focus on our core interests that we still share as a community of nations. NATO as the largest and most powerful and historic military alliance still has a role to play in protecting us and also in terms of working together. We are stronger together than individually. Turkey is a perfect example for us to cooperate with. Nobody has an interest for Turkey and its economy to go off the ledge. We need to find a way to reorientate our relationship with Turkey in a realistic manner. There are bright spots that we should be looking at, particularly in the economic sphere, when it comes to the Turkish youth and education system.

Hier finden Sie Joshua Walkers Profil-Seite bei der Eurasia Group.

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Mr. Hodges, free and safe international shipping routes are essential for peace and stability in the globalized world. Now the crisis in the Strait of Hormuz poses a severe threat for international oil tankers. Are you disappointed about the German government’s decision not to join a combined British-U.S. naval mission?

Yes, I am.  Germany is a long-time, reliable ally, so I’m a bit surprised at their reluctance, thus far, to join this mission. German leadership is essential for stability in many of the critical regions of the world, including the Middle East. The brand name, “Made in Germany”, is respected around the world and other nations take note when Germany decides to act or not. Whether in the construct of a multilateral coalition, NATO, or a European construct, Germany would add real value to this mission in terms of diplomatic, information space, and economic value as well as military support.

Surprisingly, Germany is also a “Non-participant” in the four EU PESCO (Permanent Structured Cooperation) projects that are directly related to maritime security. This seems unusual for a leading nation in the EU and NATO and a global economic trading power that depends on freedom of navigation for its economic security and prosperity.

Is U.S. President Trump’s “policy of maximum pressure” vis-à-vis Iran and the future of the Nuclear Agreement (JCPOA) an effective way to guarantee peace in this region?

[related]I would have preferred that the USA remain in the JCPOA. Not because it was a good or the best agreement, but because I believe in the value of having and working with strong allies towards a common objective. The JCPOA was inadequate to address all of the key security issues. And the current Iranian regime has clearly been creating instability in the region in support of various extremist organizations for years. Many American soldiers died in Iraq as a result of EFP (explosively formed penetrator) IED’s (improvised explosive devices) which were manufactured in Iran and supplied to insurgent forces. But by working closely with the leading nations of the international community, especially Germany, I believe we could have continued to press Iran using all the elements of national strength and of the coalition’s power. This is what we call the DIME construct (diplomacy, information, military, and economy).

Stability in the region is a necessary precursor for prosperity in the region and, because of the importance of energy resources, much of the rest of the world. The best way to guarantee stability in the region is to involve all the parties interested in the process, to enforce international law, and to maintain a united front.

What are your hopes for transatlantic cooperation in the Middle East in the upcoming weeks and months?

Transatlantic cooperation is essential, there is no other way to achieve meaningful, lasting results. NATO is the most successful alliance in the history of the world. There is a reason it has continued to grow since its founding in 1949. As Secretary General Stoltenberg recently said, NATO means that every member has 28 other friends with common values and shared interests.

None of us has adequate capabilities in any of the DIME domains to go it alone. And we are indeed much stronger together, when we can prevent potential adversaries or the relevant regional parties from driving wedges between us.

Germany has a key role to play in the region not only because of its economic requirements and the need for energy for customers of the German auto industry, but because of its moral authority. Germany is respected around the world and currently has a key seat on the UN Security Council. This, combined with its leadership in the EU, make it the nation that I believe is America’s most important ally. I hope that my country will pursue Germany as our most important ally. I also hope that Germany will step up to accept a leading role in the region.

Erfahren Sie mehr über Ben Hodges auf seiner CEPA-Profilseite.

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