Die neue Bundesregierung hat dem neugeschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung weitreichende Kompetenzen zugeordnet, mit dem Ziel, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen. Welche Prioritäten sollte das neue Digitalministerium Ihrer Einschätzung nach zuerst setzen, um die digitale Transformation voranzubringen?

[related] Bankoley: In den vergangenen Jahren wurde einige Mittel und Programme für die digitale Infrastruktur bzw. Programme gestartet. Aus meiner Sicht ist es zentral die Themen zu stärken welchen einen digitalen Rahmen und eine digitale Plattform für Bürgern und Wirtschaft bieten. Dazu gehört z.B. die Verschlankung und Digitalisierung der wichtigsten Prozesse innerhalb der Verwaltung sowie die Bereitstellung einer Weltklasse Digitalinfrastruktur. Der überbordende Föderalismus muss in diesem Bereich auch reduziert werden. Die einzelnen konkreten Themen sollten der Kreativität der Gemeinschaft überlassen werden.

Hendel: Die größte Aufgabe des Ministeriums liegt für mich in der konsequenten Anwendung statt nur in der Weiterentwicklung von Technologien. Wir haben in Deutschland exzellente Forschung, aber zu wenig Umsetzung. Um das zu ändern, braucht es Mut zur Vereinfachung, mehr digitale Souveränität in der Verwaltung und eine politische Kultur, die nicht nur Risiken minimiert, sondern Zukunft gestaltet. Dabei sollten wir vor allem auf die Stärke unserer Industrie bauen – und sie fit für das digitale Zeitalter machen.

Angesichts geopolitischer Spannungen und einer unsicheren transatlantischen Partnerschaft: Wie können wir technologische Souveränität aufzubauen, ohne uns zu isolieren – und wie gelingt es dabei, unsere Werte (wie Datenschutz und Transparenz) zu bewahren?

Bankoley: Ich sehe die europäischen Werte als eine Stärke in diesen unsicheren Zeiten. Im Kern haben wir in Europa eine starke Tradition und ein ausgeprägtes Wertesystem auf welches sich die europäische Gemeinschaft einigen kann. Gleichzeitig haben wir eine ausgeprägte wissenschaftliche und technologische Basis, in der Forschung, den Unternehmen und auch Start-Ups. In den vergangenen Jahren haben wir in Teilen Trends und Entwicklungen zu langsam aufgenommen, richtig. Aber wir verfügen weiterhin über starke Kompetenzen in allen Technologiefeldern. Es gilt diese Kompetenzen zu stärken, zu bündeln und auch auf relevante Felder zu fokussieren. Dabei geht es nicht darum die USA oder China zu kopieren und damit eine Abschottung zu riskieren sondern um den europäischen Weg der eine Alternative bietet sowie in europäischer Tradition auch weltoffen ist. Für heutige und künftige Partner.

Hendel: Souveränität bedeutet nicht Abschottung. Im Gegenteil: Wir müssen internationale Partnerschaften aktiv gestalten – auf Basis unserer Werte. Datenschutz und Transparenz sind keine Innovationsbremsen, sondern könnten europäische Wettbewerbsvorteile sein, wenn wir sie mit digitaler Exzellenz verbinden. Dafür braucht es mutige Vorreiter und eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Und ganz konkret: mehr Investitionen in europäische Plattformen und digitale Bildung.

Von WhatsApp, Instagram und Twitter bis TikTok – der Markt für soziale Medien und Messengerdienste wird von außereuropäischen Konzernen dominiert. Wie realistisch ist es, dass europäische Anbieter in diesem Umfeld in den nächsten Jahren ernsthaft konkurrenzfähig werden können?

Bankoley: In den vergangenen Jahrzehnten ist der Markt für soziale Medien sehr dynamisch und schnelllebig gewesen. Vor nicht mal zehn Jahren wurde Facebook als „überplattform“ bezeichnet, heute ist dies kaum noch in den Top 3 relevant. Daher sehe ich keinen Anlass zur Beunruhigung hinsichtlich einer unüberwindbaren Dominanz auf Jahre hin gesehen. Gleichzeitig halte ich es für wichtig die Regeln und Werte innerhalb der EU klar zu artikulieren und auch einzufordern. Unbegrenzter sowie unkontrollierter Zugang sowie Umgang mit Daten sowie Meinungen sollte nicht möglich sein. Ein solcher Rahmen sollte auch Raum für europäische Alternativen schaffen, sofern sie nötig sind um europäische Interessen zu wahren.

Hendel: Statt das nächste TikTok zu bauen, sollten wir uns auf unsere Stärken konzentrieren – etwa im industriellen Internet der Dinge, in nachhaltiger Mobilität oder bei digitaler Produktion. Dort können wir echte Werte schaffen. Soziale Medien sind nicht der einzige Maßstab für digitale Innovationskraft. Europa hat die Chance, neue Plattformen zu entwickeln, die Vertrauen, Qualität und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen. Dafür brauchen wir aber Gründergeist, Kapital – und ein Umfeld, das Innovation nicht nur erlaubt, sondern beflügelt.

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Von Robin Fehrenbach

Der Zustand der Demokratien in der westlichen Welt und die gegenwärtige Architektur des Internets treiben Frank McCourt um. Dies brachte der Chairman und CEO der Investmentfirma McCourt Global bei einem Dinner-Roundtable zum Ausdruck. Die hohe Geschwindigkeit der Entwicklung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter sei ein großes Problem, sagte McCourt in der von David Deißner, Geschäftsführer der Atlantik-Brücke, moderierten Diskussion. Soziale Medien heizten täglich schädliche Inhalte wie Wut, Desinformation und Propaganda an. Mit Blick auf die Entwicklung digitaler Technologie befänden sich die USA und Europa in einem Moment großer Dringlichkeit, um eine stärkere und bessere Demokratie zu schaffen. Zwei erschütternde Ereignisse der jüngeren amerikanischen Geschichte hätten die Unsicherheit und zunehmende Erosion der Demokratie und eine dysfunktionale Politik offensichtlich gemacht: die Finanzkrise von 2008 und 2009 und der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. „Das war ein echter Umsturzversuch“, betonte McCourt.

[related]Der amerikanische Unternehmer will daran mitwirken, der Demokratie im digitalen Zeitalter eine Zukunft zu ermöglichen. Zum einen soll dies mit Hilfe der Forschung des McCourt Institute zum Zusammenspiel von digitalem Regierungshandeln und der Entwicklung neuartiger Internet-Technologie gelingen, einer 2015 gegründeten Public Policy School an der Georgetown University in Washington, D.C. und dem Institut d’études politiques de Paris („Sciences Po“). Zum anderen soll das Project Liberty McCourts ambitionierte Ziele verwirklichen. Diese Initiative will eine zivilgesellschaftliche Bewegung durch ein Netzwerk von internationalen Organisationen erzeugen, die Technologie des Internets erneuern und das Regierungshandeln zu einer entsprechenden Reform motivieren. Im Zentrum des Project Liberty steht auf der technologischen Ebene ein neues Internetprotokoll, das im Sommer 2021 veröffentlicht wurde und als Open Source für jeden frei zugänglich ist. McCourts Team nennt es das Decentralized Social Networking Protocol (DSNP).

Neues Protokoll soll die Datennutzung und Funktionsweise des Internets verändern

„Lassen Sie Big Tech nicht tun, was es derzeit macht“, forderte McCourt. Grundsätzlich stelle Konnektivität einen gewaltigen Fortschritt dar. Jedoch sei die kritische Frage, wie die Daten der Nutzer verwendet werden. Das von McCourts Wissenschaftlern entwickelte DSNP sei ein Kern-Internetprotokoll, das die Datennutzung und die Funktionsweise des Internets grundlegend verändere. Man könne sich das DSNP wie ein neues Ökosystem vorstellen, das es Anwendern ermögliche, selbst über deren Datennutzung zu entscheiden. In Kombination mit der Blockchain-Technologie könne das neuartige Protokoll zu einer positiven Weiterentwicklung sozialer Netzwerke beitragen.

Wie die Technologie und Demokratie in Zukunft letztlich ausgestaltet sein werden, sei offen und im Grunde stets unvollendet, erklärte McCourt. „Es gibt keine letzten Antworten in Bezug auf echte Demokratie und echte Freiheit. Aber wir müssen danach streben“, sagte er. Was die negativen Begleiterscheinungen des Internets angeht, werde allein die Regulierung der Technologie durch Gesetzgeber die Problematik nicht lösen. Im abschließenden Gespräch mit Mitgliedern der Atlantik-Brücke diskutierte McCourt die Grundlagen des Internets, das Vertrauen von Bürgern in staatliche Institutionen, ungerechte sozio-ökonomische Verhältnisse, die Rolle großer Plattformen sowie die Stärken offener Gesellschaften und die Verwundbarkeit von Demokratien. „Unser politisches System in den Vereinigten Staaten ist nicht so stark, wie Sie denken“, sagte McCourt. Deshalb sei es entscheidend zu wissen, zu was das Internet imstande ist, um es im Sinne der Menschen einzusetzen.

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