Das Gespräch zum Nachhören

Interview: David Deißner

Herr Gabriel, würden Sie sich als Transatlantiker bezeichnen?

Ich bin an der früheren Zonengrenze aufgewachsen. Die Freiheit, die ich damals genossen habe, wurde im Wesentlichen durch die Alliierten und vor allem durch die Amerikaner gewährleistet. Ich bin aus diesem Grund später auch in die USA gereist. Ich habe am Senator-Fulbright-Programm teilgenommen und bin heute Senior Fellow in Harvard. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe an Beziehungen. Ich bin aber nicht in dem Sinne ein Transatlantiker, dass ich in den USA studiert hätte oder dass ich dort Geschäftbeziehungen hätte. Ich bin kein geborener, sondern vielmehr ein gelernter Transatlantiker. Später ist es natürlich auch beruflich in all meinen Funktionen so gewesen, dass ich viel mit den USA zu tun hatte.

Ich bin kein geborener, sondern vielmehr ein gelernter Transatlantiker.

Gehen wir die großen Konfliktthemen zwischen Deutschland und den USA einmal der Reihe nach durch. Da wäre zunächst der Streit über das 2-Prozent-Ziel der NATO. Warum tut sich die Bundesregierung so schwer, trotz der wirtschaftlichen Stärke und der Bedeutung des Landes mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen?

Wir hatten uns daran gewöhnt, dass sich die Amerikaner für wesentliche Teile der Sicherheitspolitik für zuständig erklärt haben. Wir haben auch nicht früh genug bemerkt, dass sich spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Welt dramatisch verändert hat. Henry Kissinger hat beim Jubiläum zum 40-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Hamburg darauf hingewiesen, dass sich Amerika und das transatlantische Verhältnis verändern werden. Und dass mehr Verantwortung auf Europa und Deutschland zukommen wird. Wir haben lange in der bequemen Situation verharrt, dass sich die Briten, Franzosen und vor allem die Amerikaner um die schwierigen Dinge in der Welt kümmern.

Wir haben lange in der bequemen Situation verharrt, dass sich die Briten, Franzosen und vor allem die Amerikaner um die schwierign Dinge in der Welt kümmern.

[related]Hinzu kommt ein zweiter Punkt. Wenn es um Geld geht in der Politik, gibt es automatisch Verteilungskämpfe. Es geht um 40 Milliarden Euro, die man mehr ausgeben müsste, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich denke, dass es dennoch gelingen wird, das Ziel zu erreichen. Meine persönliche Vorstellung ist allerdings nicht, dass wir 2 Prozent für die Bundeswehr ausgeben, sondern 1,5 Prozent für die Bundeswehr und 0,5 Prozent für die NATO-Verteidigungsfonds für Osteuropa. Wenn Deutschland helfen würde, die Verteidigungsfähigkeit der NATO im Osten zu stärken, würden wir zum ersten Mal Verantwortung übernehmen, die bislang die USA übernommen haben.

Kommen wir zu einem zweiten Problemfeld: Präsident Trump hat wiederholt mit höheren Importzöllen auf Automobile aus der EU gedroht. Sehen Sie eine realistische Chance, in einem schlanken, auf Industriegüter konzentrierten transatlantischen Freihandelsabkommen eine Null-Zoll-Lösung für den Automobilsektor zu erzielen?

Aus deutscher Sicht wäre dies auf jeden Fall eine kluge Lösung. Aber das sehen andere Länder in Europa aufgrund sehr unterschiedlicher Wirtschaftsinteressen ganz anders. Zuständig ist das Handelskommissariat der EU. Frankreich legt sehr viel mehr Wert auf die Öffnung der Agrarmärkte. Dass wir Zölle gegen amerikanische Automobile haben, liegt ja nicht daran, dass Amerika Zölle gegen deutsche Autos hätte. Im Gegenteil, die sind relativ niedrig. Der Grund ist, dass die USA Agrarprodukte nicht in ihr Land hineinlassen. Ich gehe nicht davon aus, dass sich an dieser Position der Vereinigten Staaten etwas grundlegend verändert.

Die US-Administration kritisiert die deutsche Beteiligung am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auf das Schärfste. Ist die Sorge um eine unabhängige und diversifizierte Energieversorgung in Europa berechtigt oder stecken nicht doch auch wirtschaftliche Interessen hinter dieser Politik, um das amerikanische Flüssiggas verstärkt in Europa abzusetzen?

Beides. Natürlich gibt es wirtschaftliche Interessen. Die USA interessieren sich für Gasexporte nach Europa und Deutschland erst, seitdem sie selbst ein großer Nettoproduzent geworden sind. Das verheimlichen sie auch gar nicht. Aber es gibt auch ein Argument, dem man nicht ausweichen kann, und das ist die Frage der Abhängigkeit. Wahrscheinlich sind die Russen abhängiger davon, dass wir ihr Gas abnehmen als umgekehrt.

Mein Rat ist, nicht die Liberalisierung des Gasmarktes in Europa zurückzunehmen und politisch nicht in den Gasmarkt einzugreifen. Unternehmen wissen besser als Politiker, bei wem sie sich Gas bestellen. Eine verbesserte und gut vernetzte Gasinfrastruktur ist unabdingbar, deshalb ergibt auch der Ausbau von Flüssiggasterminals in Europa sehr viel Sinn.

Mein Rat ist, nicht die Liberalisierung des Gasmarktes in Europa zurückzunehmen und politisch nicht in den Gasmarkt einzugreifen.

Kommen wir von der Energieinfrastruktur zur Telekommunikation der Zukunft. Mitten im Handelskonflikt mit China hat die US-Regierung Technologie-Unternehmen wie Google untersagt, mit Huawei zusammenzuarbeiten. Dessen 5G-Technologie öffnet den USA zufolge Tür und Tor für Spionage und Sabotage. Deutschland und weitere europäische Staaten wollen sich dagegen nicht diktieren lassen, welcher Anbieter am Ende den Zuschlag zum Aufbau des neuen 5G-Netzes bekommt. Welchen Lösungsansatz würden Sie hier verfolgen?

Bei aller Kritik an den Instrumenten, die der amerikanische Präsident anwendet, muss man Chinas Verhalten in der Handelspolitik deutlich kritisieren. Man kann nicht von einem fairen Handel reden, wenn zwei Fünftel der Weltwirtschaft von einem Land organisiert werden, das sich an keinerlei Spielregeln hält. China fördert staatliche Subventionen, öffnet seine Märkte nicht und verletzt die Rechte des geistigen Eigentums. Mir wäre lieber, mit einem transatlantischen Schulterschluss die Chinesen gemeinsam zu einem anderen Verhalten zu bewegen.

Man kann nicht von einem fairen Handel reden, wenn zwei Fünftel der Weltwirtschaft von einem Land organisiert werden, das sich an keinerlei Spielregeln hält.

Was Huawei betrifft, geht es um Geopolitik, technologischen Vorsprung und Sicherheitsinteressen. In der derzeitigen amerikanischen Administration wird die Geopolitik höher bewertet als die wirtschaftlichen Vorteile der Kooperation mit Huawei. Das ist wirklich bemerkenswert und sehr ernst zu nehmen. Deutsche und Europäer sind in einer anderen Lage. Wir können es uns wegen unserer Exportstärke nicht leisten, eine so scharfe Attacke auf Huawei zu fahren. Daher arbeitet die Bundesregierung daran, Huawei aus bestimmten sensiblen Bereichen aus Sicherheitsgründen herauszuhalten und die Kontrolle zu erhöhen.

Derzeit sieht es so aus, als ob die USA aus ihrem laufenden Einsatz in Afghanistan ausscheiden wollen – mit allen Konsequenzen für das Land, seine Menschen und neue Flüchtlingsströme durch ein weiteres Erstarken der Taliban. Was kann die Bundesrepublik, die EU und der europäische Pfeiler der NATO unternehmen, um die afghanische Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen und die Zivilgesellschaft einzubinden?

Wir Europäer machen sehr viel im Bereich des zivilen Aufbaus. Das eigentliche Problem tritt zutage, sobald es darum geht, militärische Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Das deutsche Engagement hat sich hier drastisch reduziert. Wir bilden afghanische Sicherheitskräfte aus, aber sind seit einigen Jahren nicht mehr Teil von harten Kampfeinsätzen. Wenn sich die Amerikaner wirklich zurückziehen würden, dann hätte das zur Folge, dass das Sicherheitsrisiko für alle anderen dort verbleibenden Einheiten bis hin zur Polizei dramatisch steigen würde. Das hätte also schwere Konsequenzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unser Engagement in Afghanistan ohne die Amerikaner so aufrechterhalten können. Die Taliban wetten darauf, dass wir Hals über Kopf abziehen. Unser Engagement sollte man aber nicht leichtfertig aufgeben.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unser Engagement in Afghanistan ohne die Amerikaner so aufrechterhalten können.

Die einseitige Verhärtung innerhalb des transatlantischen Verhältnisses mit den USA bereitet große Sorge. Wie kann die Atlantik-Brücke hier einen sinnvollen Beitrag zur weiteren, kontinuierlichen Aufrechterhaltung des transatlantischen Bündnisses leisten?

Die Sorge ist berechtigt. Es beginnt damit, dass die Atlantik-Brücke die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit dem Präsidenten verwechseln darf. Aber es gibt auch mit Trump Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. All das, was die Atlantik-Brücke bislang tut, müsste man erfinden, wenn sie es noch nicht täte. Es muss aber etwas hinzutreten. Wir sind alle sehr traditionell geprägt in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Wir reisen häufig an die Ost- und Westküste und besuchen Washington, D.C. Wir sollten sehr viel mehr mit dem Amerika von morgen in Austausch treten, mit den jungen Latinos, Asiaten und Afroamerikanern. Dies ist nicht das Amerika von Donald Trump – es ist aber auch nicht das Amerika, das wir 70 Jahre lang kannten. In nicht allzu ferner Zukunft wird die Mehrheit der Amerikaner keine europäischen Wurzeln mehr haben. Darauf müssen wir uns einstellen, und das sollten wir als große Chance betrachten.

Wir sollten sehr viel mehr mit dem Amerika von morgen in Austausch treten, mit den jungen Latinos, Asiaten und Afroamerikanern.

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Interview: David Deißner und Robin Fehrenbach

Elbridge, in 2018, the U.S. government has fundamentally changed its National Defense Strategy. One could argue that it focuses more than before on the great power competition. What are the implications of this strategy for Europe and for NATO?

[related]As former Secretary of Defense James Mattis put it, the number one national security priority and particularly defense priority for the United States is no longer terrorism, it’s the great power competition. This means above all China because of the scale and sophistication of its military, but also Russia. From a military perspective in Europe it’s going to mean a greater focus on Russia. Over the last 15 years, the Russians have quite assiduously worked on developing a range of capabilities, particularly conventional forces to pursue a theory of victory against eastern NATO by using the fait accompli and coupling that with their nuclear forces to create new facts on the ground. NATO would be very loathe to try to reverse them.

You have recently co-authored an article with Walter Slocombe in the Frankfurter Allgemeine Zeitung regarding the collapse of the INF treaty. You wrote that “this is not a problem that will be solved by threatening targets deep into Russia.” Your advice is instead to blunt a Russian assault against NATO. Could you elaborate on this approach?

The real danger that Russia poses from a military perspective is that it might very rapidly seize territory in the Baltics or in eastern Poland and then create a hardened defensive position. After the long period of time it might take the alliance to build up the forces to eject Russia, people will be so accustomed and so loathe to risk what would be required to eject them that they will accept the new reality. That would fundamentally undermine NATO.

The real danger that Russia poses from a military perspective is that it might very rapidly seize territory in the Baltics or in eastern Poland and then create a hardened defensive position.

Instead of waiting, our forces have to be better able to blunt a Russian assault from the beginning. European forces, along with American forces, can get forward very quickly and engage Russian forces that might be invading. That sounds aggressive, but actually it’s considerably less destabilizing than some of the alternatives. If Germany wants to avoid an arms race, it could put a bit more effort and resources into redeveloping at least a fraction of the Bundeswehr that existed in 1988. That would go a long way to solve this problem.

The US has repeatedly called upon NATO member states to commit themselves to the 2-percent-target. What is the US asking of Germany and other European NATO allies beyond spending 2 percent of their respective GDP on security and defense?

Two percent is a good marker. But what we really want is output. As an alliance we want forces that can defend our common territory. Europe must be able to contest Russian aggression from the get-go. Germany could put three divisions in the field. In 1988 Germany had 15 divisions available. So, this would be one fifth of what Germany could do in 1988. Today Germany is much richer and much more secure. Germany is really the crucial state: It’s the country that has the largest economy in Europe and it has a significantly latent military capability. Meeting some of these objectives would be well within Germany’s ability without imposing a strain on its society.

Germany could put three divisions in the field. In 1988 Germany had 15 divisions available.

How is the German reluctance to the 2-percent-target perceived in defense policy circles in Washington?

It’s mystifying at best. For 35 years of the Cold War, the members of the NATO alliance provided Germany a forwarddefense on which Germany insisted. It’s strange that Germany doesn’t help to provide this forward defense to the new entrants that have not had the fortune of being under the Western umbrella during the Cold War. This would be the same level of defense at a much lower level of commitment than during the Cold War. We are living in an era and world in which the US needs more help. For those of us, like myself, who want to preserve the transatlantic alliance we have to change to stay the same.

We are living in an era and world in which the US needs more help.

What steps can we expect the United States to take in the future when it comes to the asymmetric threats of cyber-attacks and hybrid warfare?

This is a form of competition that the American government is increasingly attuned to. In terms of our societal vulnerability we need to recognize that the world we expected in the 1990s is not the world that will materialize. The internet was designed as if the state was going to wither away, as if strategic competition belonged to the past. If you now look at what the Chinese are able to do with technology and Artificial Intelligence and how they intrude into people’s lives, that’s the future if we don’t have a better response. We have to accept that we are going to need more intelligence steps to protect our networks.

If you now look at what the Chinese are able to do with technology and Artificial Intelligence and how they intrude into people’s lives, that’s the future if we don’t have a better response.

Do we have to rethink NATO and our security architecture in order to guarantee safety?

If NATO didn’t exist, we would have to create it. NATO at its core is still a security alliance. Its fundamental purpose is a collective defense organization to protect its member states. It might do other things, but those are secondary functions. NATO is a very broad organization that has 29 members and lacks a clear threat in the way that the Soviet Union presented it. Will it be able to provide the degree of coherence? I don’t know. The international architecture is going to probably change most in Asia, because that’s where it’s less formed. The rise of China is a tectonic shift.

The rise of China is a tectonic shift.

An argument that you hear very often in Germany is that the transatlantic partnership should give a strong answer to the rise of China. Does this resonate in the current U.S. administration?

Absolutely, that is completely correct on the security front. If Europe can take a greater degree of responsibility vis-à-vis Russia, that would allow the United States to focus more on China and issues like 5G, especially not allowing Huawei to penetrate into a continent that’s in many ways very rightly focused on data privacy. Huawei is the route towards perdition. Europe and America have to integrate through trade and security in a way that still preserves our own autonomy and decision-making.

Europe and America have to integrate through trade and security in a way that still preserves our own autonomy and decision-making.

In your last conversation with Atlantik-Brücke in 2016, we were talking about President Obama’s track record in fighting international terrorism in Afghanistan, Iraq and Syria. How do you assess President Trump’s successes and failures in this policy field after more than two years in office?

He has done very well in the international security field. In 50 years, people will look back and say: “What really changed was the American position on China”. For the first time, the Trump administration has made clear: “China is a competitor. The best way to have a secure and stable relationship with them is to be clear and firm and strong and to negotiate from a position of strength to avoid them miscalculating our ability and our resolve.” That’s a major development. The President is also trying to do less in the Middle East. How you do that, is a very tricky problem.

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General Philip Breedlove würde eine finanziell besser ausgestattete und besser vorbereitete Bundeswehr sehr begrüßen. Der frühere Kommandeur des United States European Command und ehemalige Supreme Allied Commander Europe der NATO (SACEUR) mahnt im Interview für das gesamte westliche Verteidigungsbündnis eine höhere Bereitschaft für eine Reihe von massiven und komplexen Bedrohungen an. Lesen Sie im Folgenden eine gekürzte und redaktionell überarbeitete Fassung unseres Podcasts „Atlantik-Brücke On The Record“ mit General Breedlove, den wir am Rande einer Diskussion mit ihm über die Zukunft der NATO produziert haben.

General Breedlove, how would you describe NATO’s current situation?

Our alliance is strong and it continues to be an important and successful alliance. However, I would also note that we are facing challenges now that are tough and we haven’t really faced some of these challenges in a long time. They force us to take a look at ourselves and to say: Are we ready for the threats that we see out there today? That is the biggest challenge to NATO.

What are the most pressing internal challenges which the Alliance is facing at the moment?

[related]Our current challenges began when the Russians invaded Crimea and the Donbass. A lot of attention again began to be paid to this neighbor to the North and East that was threatening Ukraine. Many of the former Soviet Warsaw Pact nations felt threatened again. There was a very strong focus on the fact that Russia was not going to be a partner but might actually once again be an opponent. At the same time, we were seeing massive migration problems in the South emanating from Northern Africa and from the civil war in Syria where Bashar al-Assad was murdering his people. Large numbers of people began to flee Syria.

One of those really tough internal problems in NATO is that we had a division in worry, a division in concern in that we saw this belligerent Russia to the East and the North, and we saw this very tough societal problem of immigration being caused by problems in Syria and Northern Africa. NATO had to come to grips with it. At one point, we created the ‘Strategic Direction East’ and ‘Strategic Direction South’ to label these internal problems. One of the biggest internal concerns is that NATO has to be able to address all of the challenges to its nations.

One of those really tough internal problems in NATO is that we had a division in worry, a division in concern in that we saw this belligerent Russia to the East and the North, and we saw this very tough societal problem of immigration being caused by problems in Syria and Northern Africa.

What are other severe external threats which NATO has to cope with?

There are other threats that may emanate from the same places, but they are different kind of threats. Clearly, the cyber threat that we face today is different than two decades ago. Cyber is a tool that is being used in everyday conflicts. We are having issues in cyber with our opponent to the East every day. These sets of old tools that many label hybrid war – Mr. Gerasimov (the Chief of the General Staff of the Armed Forces of Russia; remark of Atlantik-Brücke) calling it ‘indirect means and asymmetric methods’ – are being used in a new way.

What worries you most?

Our nations are under a lot of pressure to address societal challenges and the policy solutions battle for the same budget that must be used to ensure that the militaries of NATO are ready to carry out the missions that they must accomplish. As the SACEUR it was clear to me that the readiness of our militaries in NATO was not adequate. It was not appropriate to the task that we saw from a resurgent and recalcitrant Russia. We need to address the readiness and recapitalization of our militaries.

As the SACEUR it was clear to me that the readiness of our militaries in NATO was not adequate. It was not appropriate to the task that we saw from a resurgent and recalcitrant Russia.

Being the former SACEUR and being equipped with the knowledge of your 39 years lasting military career, how do you assess the military exercise “Vostok 18” that was carried out by roughly 300.000 Russian soldiers as to the security of the NATO area?

First and foremost we should not be alarmed that Russia is exercising. We exercise. It is every nation’s right to exercise. The issue is that we must exercise responsibly. It is important that we are transparent in what we are doing, how long we are doing it, where we are doing it, who we are doing it with. Things that NATO advertises every day about its exercises. Vostok is an exercise towards the East. What worried me more as the SACEUR were the Zapad exercises. Those were the exercises done in the West. They were rarely open and transparent.

First and foremost we should not be alarmed that Russia is exercising. We exercise. It is every nation’s right to exercise. The issue is that we must exercise responsibly.

Do we witness the entering into a Russian-Sino phase at least on a military level when analyzing the participation of 3.000 Chinese soldiers in “Vostok 18”?

We should not be surprised. We as the West have issues working with Russia. We also have issues working with China. Geostrategically, why would we not expect them to possibly message us by collaborating? We also need to sit back and understand that the Russians have issues with the Chinese and the Chinese have issues with the Russians. It is not appropriate to overdramatize and to draw any major geostrategic conclusions from them exercising together.

Would you recommend any adaptations to NATO regarding its general strategy for the European security architecture?

We have been through two decades of fighting counter-insurgency and we have lost our focus on large scale war fighting operations. We do not have a focus yet on the size of operations that article 5 would require. We need to regain our ability through training and exercises. We need to regain our ability to understand how to command and control large formations against a dedicated opponent.

We need to regain our ability through training and exercises. We need to regain our ability to understand how to command and control large formations against a dedicated opponent.

Do you show understanding for Germany’s foreign and security policy that has not reached NATO’s 2-percent-goal yet?

I am not going to pretend to criticize or advise Germany. But the young Captain Breedlove who served during the Cold War here in Europe eight times and in Germany five times experienced that the Bundeswehr and the Luftwaffe of the Cold War was an incredibly capable military force. It was a leader on the European landmass. It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass. I am not saying this at the exclusion of other large countries. But I would like to see that Germany’s recapitalization and retraining of its military forces show that leadership in NATO.

What role will NATO be playing in transatlantic security policy in ten years’ time?

The same role it played for the last seventy years. NATO is not perfect and it hasn’t kept perfect peace here in Europe. We have had some issues that we had to work through. But what NATO has done, is to prevent the kind of wars that ravaged Europe multiple times. NATO will continue to do that. NATO is a very capable and very important alliance. The mission that it has had for the last seventy years will be important for the next seventy years.

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Teil XVI und Ende unserer Serie: Die Zukunft der NATO wird wesentlich davon abhängen, wie die Vereinigten Staaten und Europa die gemeinsamen sicherheitspolitischen Aufgaben erfüllen. Dabei gehen die Ansichten von Amerikanern und Europäern schon darüber auseinander, wie ausgewogenes Burdensharing zu definieren ist. In Europa gibt es eine Reihe kritischer Einwände dagegen, die faire transatlantische Lastenteilung nur auf das beim NATO-Gipfel in Wales vereinbarte Ziel zu beschränken, dass jedes Mitglied 2 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt. Ein Überblick über die aktuelle Debattenlage.

Wird die transatlantische Lastenteilung in der Außen- und Sicherheitspolitik erst in dem Moment fair sein, wenn alle Mitglieder der NATO das 2-Prozent-Ziel erfüllen? Diese häufig in den USA vorherrschende Grundannahme vertritt zum Beispiel der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis. „If your nations do not want to see America moderate its commitment to this alliance, each of your capitals needs to show support for our common defense“, sagte der Pentagon-Chef zu seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel im Februar 2017.

Divergierende Ansichten über einen Schlüsselbegriff

[related]Die faire transatlantische Lastenteilung ist zwar im Sprachgebrauch von Amerikanern und Europäern einer der zentralen Begriffe für die sicherheitspolitische Kooperation zwischen den Bündnispartnern. Doch die Ansichten, was genau darunter zu verstehen ist, gehen dies- und jenseits des Atlantiks weit auseinander. Im Gegensatz zu ihren amerikanischen Partnern heben europäische Sicherheitsexperten neben dem 2-Prozent-Ziel der NATO eine Reihe von weiteren Bestandteilen der Lastenteilung – vielfältige verteidigungspolitische Aufgaben, diplomatische Initiativen und entwicklungspolitisches Engagement – hervor. Dabei setzen sie sich zunächst kritisch mit der Sinnhaftigkeit des 2-Prozent-Ziels als solchem auseinander. Simon Lunn und Nicholas Williams, Senior Associate Fellows des European Leadership Network, kritisieren in einem Beitrag vom Juni 2017 die Logik der NATO-Vorgabe für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent. Das Beharren auf ein eng abgestecktes und willkürliches Ziel, das mit der gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes verbunden ist, als alleiniger Maßstab für Solidarität unter Alliierten und somit für Lastenteilung sei „irrational“. Des Weiteren werde das Burdensharing zu oft auf den finanziellen Beitrag reduziert, schreiben die Autoren des Londoner Thinktanks.

Nur vier europäische NATO-Staaten erfüllen die Quote

In den USA herrscht dennoch mit Blick auf die reinen Statistiken der bestimmende Eindruck vor, dass sich die europäischen NATO-Mitglieder viel zu sehr auf die Amerikaner verlassen und selbst zu wenig finanzielles Engagement zeigen. Denn zum einen übernehmen die USA 72 Prozent der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten, die Europäer dagegen nur 26 Prozent. Die verbleibenden 2 Prozent entfallen auf Kanada. Und während die Vereinigten Staaten zum anderen nach Angaben der NATO mehr als 3,6 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, erreichen nur Griechenland (2,4 Prozent), das Vereinigte Königreich (2,2 Prozent), Estland (2,2 Prozent) und Polen (2,0 Prozent) die nötige Quote von mindestens zwei Prozent, die sich die NATO-Mitgliedsländer selbst während des Gipfels in Wales 2014 verordnet haben. In Bezug auf die nackten Zahlen leistet Deutschland mit seinen aktuell circa 1,2 Prozent des BIP dementsprechend zu wenig. Für die USA fängt jede Diskussion über ausgewogenes Burdensharing mit den finanziellen Beiträgen an. Für Europa stellt die Beitragsfrage dagegen den Schlusspunkt in der Debatte über faire Lastenteilung dar – vor allem was den zeitlichen Horizont angeht.

Trump drängt, Deutschland lässt sich Zeit

Bis zum Jahr 2024 haben sich die NATO-Mitgliedstaaten zum Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsetats auf zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen oder auf diesem Niveau zu halten. US-Präsident Donald Trump pocht ebenso wie Mattis darauf, dass alle europäischen NATO-Partner so zügig wie möglich die zwei Prozent erreichen. Die Europäer dagegen haben eher die mittelfristige Perspektive, also 2024, im Fokus – und allein Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU und die viertgrößte der Welt, tut sich schwer damit, seinen Wehretat schnell um zweistellige Milliardenbeiträge aufzustocken. Das spiegelt die parlamentarische Auseinandersetzung ebenso wider wie die konträren Positionen innerhalb der Bundesregierung zwischen der auf diesem Politikfeld spendableren CDU/CSU um Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der zurückhaltenden SPD um Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Mangelnde Effizienz verstärkt Europas Probleme

Mit einer höheren Effizienz in der Planung, Beschaffung und in den Ausgaben für Rüstungsgüter würde die Debatte über faire Lastenteilung womöglich nicht so einseitig um das 2-Prozent-Ziel kreisen. Professor Dr. Sven Biscop, Direktor des „Europe in the World“-Programms am Brüsseler Egmont-Institut für internationale Beziehungen, kritisiert die Zielvorgabe noch aus einem anderen Grund als Lunn und Williams. Er argumentiert in einem Dossier, dass die 28 EU-Mitglieder einen Großteil der ausgegebenen 200 Milliarden Euro verschwenden würden, um getrennte Verteidigungssysteme und 28 weitgehend überlappende Fördersysteme dafür aufrechtzuerhalten. Außerdem investierten die Staaten zu sehr in die angebotenen Produkte der nationalen Rüstungsindustrien, anstatt zielgerichtet in geeigneten Bedarf. „Wenn Europa all die unbrauchbaren Fähigkeiten und sämtliche unnötige Vervielfältigung beschneiden würde, könnte es die Militärkräfte, die es braucht, zu Kosten von unter zwei Prozent des BIP aufbauen“, hält Biscop fest.

Vielfältige Aufgabenpakete müssen geschultert werden

Worin bestehen nun die weiteren Bestandteile der Lastenteilung? Das zentrale Element ist die Erfüllung des jedem NATO-Mitglied im Konsens aller 29 Partner zugewiesenen Aufgabenpakets. Welche genauen Aufgaben die einzelnen Länder übernehmen sollen, richtet sich nach nationalen Kennziffern. Die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftskraft und spezifische militärische Kapazitäten und Fähigkeiten – etwa eine Spezialkompetenz im Bereich der Cyberabwehr oder gewachsene Erfahrung in der Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern wie beispielsweise eines Transporthubschraubers – bestimmen den Umfang des Leistungskatalogs. Auf der verteidigungspolitischen Ebene gibt es im Wesentlichen drei Arten von Aufgaben. Die erste umfasst die gesicherte Zurverfügungstellung von Rüstungsgütern, also etwa von Schützenpanzern, U-Booten und Kampfjets. Je nach Einsatzbereitschaft dieser Systeme variiert die Handlungsfähigkeit des jeweiligen Militärs im Ernstfall. Die zweite Gruppe von Aufgaben besteht aus Übungen im NATO-Verbund. Entscheidende Fragen in diesem Zusammenhang sind, ob die nationalen Truppenkontingente in der vereinbarten Größe an Militärübungen teilnehmen, ob die vollständige Dauer der Übung eingehalten wird, ob das entsprechende Gerät im funktionstüchtigen Zustand getestet werden kann und welche Beiträge zur inhaltlichen und analytischen Nachbereitung geliefert werden.

Aktivitätsindex würde 2-Prozent-Ziel erweitern

Die dritte Aufgabenart schließlich betrifft Einsätze und Missionen der NATO. Auch hier ist das relevante Kriterium, ob die einzelnen Mitglieder ihren Verpflichtungen in Truppenstärke und Bereitstellung von Rüstungsgütern nachkommen. Dazu gehört aber auch eine funktionierende Logistik: Militärisches Gerät muss gesichert und schnell über Straßen und Schienen an den jeweiligen Einsatzort gebracht werden. Auch die Versorgung mit Nachschub muss darüber gewährleistet sein. Generalleutnant Frederick B. Hodges etwa, bis Ende 2017 Commanding General der U.S. Army Europe, hat den Aufbau einer reibungslosen Logistik für militärische Operationen innerhalb Europas zu einem seiner wichtigsten Anliegen gemacht. Die Botschaft ist angekommen: Die EU-Kommission will im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro investieren, um Straßen, Schienen und Brücken panzertauglich auszubauen. Die Bundesregierung unterstützt das US-Militär beispielsweise häufig mit der Erteilung von Überflugrechten und der Nutzung von Stützpunkten, Militärbasen und Kommunikationszentren. Aus der Logik dieser vielfältigen Aufgaben der NATO-Verbündeten heraus plädiert daher Verteidigungsministerin von der Leyen für die Nutzung eines Aktivitätsindexes, der die tatsächlich geleistete Beteiligung aller Mitglieder nach standardisierten Kriterien erfasst und mit den vereinbarten Aufgabenpaketen abgleicht.

Bundeswehrsoldaten führen die Battlegroup in Litauen an

Die Stabilisierung von bedrohten oder krisenhaften Staaten innerhalb und außerhalb des NATO-Gebiets trägt ebenfalls zur fairen transatlantischen Lastenteilung bei. Mehrere europäische Staaten sind zur Abschreckung des russischen Expansionsdrangs zum Beispiel an der Truppenstationierung von multinationalen Bataillonen im Baltikum sehr aktiv beteiligt. Deutschland etwa führt die Battlegroup in Litauen unter rotierender Beteiligung von Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Kroatien, Norwegen und Luxemburg an. Ebenso engagiert sich die Bundeswehr stark an der Ausbildungs- und Beratungsmission „Resolute Support“ für die örtlichen Sicherheitskräfte in Afghanistan. Die Mandatsobergrenze liegt derzeit bei 980 deutschen Soldaten. Die Bundeswehr ist in zahlreiche Aufträge eingebunden. Aktuell beteiligt sie sich an 14 Einsätzen im Rahmen von Mandaten der NATO, der UN sowie der EU. Auch wenn die wenigsten europäischen NATO-Staaten zwei Prozent ihres jeweiligen BIP für Verteidigung ausgeben, sind sie jedoch für nachhaltige Sicherheit täglich aktiv im Einsatz.

Burdensharing auch im diplomatischen Raum

Über die verteidigungspolitische Ebene und damit über die NATO hinaus tragen diplomatische Initiativen zur Lastenteilung der transatlantischen Partner in einer zunehmend konfliktbeladenen Welt bei. Der Westen hat etwa in der Ukraine-Krise im Normandie-Format nicht in erster Linie an der Seite der Amerikaner verhandelt und immerhin das Minsker Abkommen erzielt – so umstritten die Ergebnisse auch sind und so mangelhaft die Umsetzung bislang ausfällt. Die beiden außenpolitischen Protagonisten des Westens waren vor allem Deutschland und Frankreich – an den entscheidenden Gesprächen mit Russland und der Ukraine waren die Amerikaner nicht beteiligt. Dagegen sind die Vereinigten Staaten in Ländern des Mittleren Ostens häufig die führenden Gesprächspartner auf diplomatischem Parkett und können ihrerseits über Jahrzehnte etablierte Gesprächskanäle nutzen. Der Fall Afghanistan zeigt allerdings, dass geschlossene und koordinierte transatlantische Diplomatie auch außerhalb des nordatlantischen Raumes möglich ist.

Zivile Komponenten flankieren und entlasten sicherheitspolitische Elemente

Auch entwicklungspolitische Zusammenarbeit kann im weiteren Kontext der fairen transatlantischen Lastenteilung berücksichtigt werden. Die europäischen Staaten sind in der Prävention und Nachsorge von Krisen verstärkt gefordert, wenn man sich nur die vielen Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent und die daraus resultierenden Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in Richtung des europäischen Festlandes vergegenwärtigt. Dies wird zuallererst eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre für die Europäische Union sein, da europäische Interessen hierbei unmittelbar betroffen sind – sehr viel stärker als amerikanische Interessen. Eine erfolgreiche Entwicklungshilfe kann jedoch dazu beitragen, dass sich Krisenregionen nicht erneut zum Kriegsschauplatz entwickeln, der eine NATO-Mission erforderlich macht. Zivile Komponenten flankieren und entlasten also rein sicherheitspolitische Elemente der Aufgabenteilung dies- und jenseits des Atlantiks. Botschafter Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat daher unter anderem in dem Anfang 2017 veröffentlichten Sammelband „Deutschlands Neue Verantwortung“ angeregt, auch Ausgaben für Diplomatie, Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Initiativen in die Gesamtschau des fairen Burdensharings zu integrieren. Er schlägt drei Prozent des BIP als Richtwert vor.

Die nähere Betrachtung der einzelnen Bestandteile der fairen transatlantischen Lastenteilung zeigt, dass diese noch nicht erreicht ist und immer wieder neu verhandelt, in praktische Politik überführt und austariert werden muss. Die Zielsetzung des ausgewogenen Burdensharings wird die westlichen Bündnispartner noch lange begleiten – weit über das 2-Prozent-Ziel der NATO hinaus.

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Das sicherheitspolitische Umfeld, in dem unsere Bundeswehr agiert, hat sich grundlegend verändert. Russlands offensive Außenpolitik führt dazu, dass die Landes- und Bündnisverteidigung in unseren Planungen wieder einen neuen Stellenwert bekommen hat. Deutschland nutzt im Verhältnis zu Russland die gesamte Palette an diplomatischen Möglichkeiten. Diese werden flankiert durch die Rückversicherungsmaßnahmen in den östlichen NATO-Staaten, die auf den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 beschlossen wurden. Teile hiervon sind Deutschlands Beitrag zur rotierenden Luftraumüberwachung im Baltikum, aber auch der Beitrag des Deutschen Heeres zur „Enhanced Forward Presence“, bei der sich die Bundeswehr seit Februar 2017 als Führungsnation für den multinationalen Gefechtsverband in Litauen engagiert. 2019 wird die Bundeswehr erneut Rahmennation bei der „Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)“ Speerspitze der NATO sein, wofür die Vorbereitungen bereits begonnen haben.

Daneben ist Deutschland fortgesetzt in internationalen Einsätzen zur Krisenbewältigung aktiv. Die Konflikte der Welt kommen in Europa an. Wir erleben das nicht zuletzt in Form von terroristischen Anschlägen, auch hier in Deutschland. Immer deutlicher wird, dass wir bereit sein müssen, dorthin zu gehen, wo die Konflikte sind – um sie vor Ort zu entschärfen. Beispielhaft ist hier die Mission der Bundeswehr in Mali zu nennen. Die Stabilität in diesem Land hat eine Schlüsselfunktion für die gesamte Sahelregion. Der Einsatz der Marine im Mittelmeer zur Aufklärung von Schleppernetzwerken knüpft hieran an. Ein weiterer Baustein ist unsere Unterstützung im Kampf gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak.

USA nehmen alte Rolle als Ordnungsmacht immer weniger wahr

Die äußerst verschiedenartigen Einsätze verlangen von der Bundeswehr sehr unterschiedliche Fähigkeitsprofile und müssen im Unterschied zu früheren Dekaden alle gleichzeitig bewältigt werden. All diese Herausforderungen fallen in eine Zeit, in der sich abzeichnet, dass die USA ihre alte Rolle als Ordnungsmacht in vielen Teilen der Welt immer weniger wahrnehmen werden. Hierdurch entsteht für Deutschland eine direkte Notwendigkeit, selbst mehr für die eigene Sicherheit zu tun und noch mehr Verantwortung als bisher in der Welt zu übernehmen. In der Mitte unserer Partner müssen wir dabei mit starkem Beispiel vorangehen. Wir nehmen diese Aufgabe wahr, als Rahmennation im europäischen Pfeiler der NATO und als Anlehnungspartner der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die wir durch die PESCO-Initiative fortentwickeln.

[related]Um unseren gewachsenen Aufgaben erfolgreich zu begegnen, müssen wir zukünftig bereit sein, für unsere Sicherheit mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Die in der NATO vereinbarten Fähigkeitsziele zum Schließen von Fähigkeitslücken und die damit verbundene Vereinbarung von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben bis 2024 sind dabei die Zielmarke der deutschen Politik. Bereits 2002 hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung erstmals mit der NATO hierauf verständigt. Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage hat diese Bündnisvereinbarung zuletzt noch einmal deutlich an Relevanz gewonnen. Auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 hat sich die gesamte Bundesregierung zum 2-Prozent-Ziel bekannt. Im ressortübergreifenden Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik wurde diese Absicht bekräftigt. Gemeinsam hat die Allianz im Juni 2015 den Rahmen für die erforderlichen Kräftedispositive des politischen „Level of Ambition“ der NATO erarbeitet und als Planungsziele in die Verantwortung der einzelnen Nationen übergeben. Deutschland hat sich im Juni 2017 zur Erfüllung der gemeinsamen NATO-Planungen verpflichtet. Zu unseren Zusagen zu stehen, ist auch ein Ausdruck von Verlässlichkeit innerhalb des Bündnisses und der Verantwortung für unser Land.

Personeller und materieller Aufwuchs sollte schneller erfolgen

Klar ist, dass solch ein Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes nur in realistischen Schritten erfolgen kann. Hierbei geht es in erster Linie darum, vorhandene Lücken in Personal und Ausrüstung zu füllen. Neben der notwendigen Modernisierung der Ausrüstung müssen sich unsere Streitkräfte für die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung aufstellen. Die in der zurückliegenden Legislaturperiode eingeleiteten Trendwenden bei Material, Personal und Haushalt bilden für diese Veränderungen die richtigen Grundlagen. In Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage muss der personelle und materielle Aufwuchs der Bundeswehr jedoch noch schneller als geplant erfolgen.

Eine weitere Stärkung der Verteidigungsausgaben ist dafür die Voraussetzung. Nur wenn wir bereit sind, mehr in unsere Sicherheit zu investieren, werden wir für künftige Herausforderungen gewappnet sein. Nur wer selbst aktiv ist und zu seinen Verpflichtungen steht, kann international auch Mitsprache einfordern und ist für seine Partner attraktiv, um gemeinsam Sicherheit zu gestalten. Richtig bleibt, dass wir Sicherheitspolitik nur vernetzt betrachten können. Um den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute gewachsen zu sein, müssen die Instrumente von Diplomatie und Wirtschaft, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines gemeinsamen Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Deshalb müssen wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis bei den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, die sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht ist. Ein zentrales Element gemeinsamer Sicherheitsvorsorge bleiben jedoch leistungsfähige Streitkräfte. Deswegen ist es wichtig, zur Stärkung unserer Truppe weiterhin auf das 2-Prozent-Ziel der NATO hinzuarbeiten, damit notwendige Fähigkeiten zu jeder Zeit für die Verteidigung und Krisenbewältigung gewährleistet sind.

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Teil VIII unserer Serie: Rainer Arnold hält das 2-Prozent-Ziel der NATO für überschätzt. In der Interviewreihe der Atlantik-Brücke zur Zukunft des Bündnisses plädiert der langjährige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dafür, dass Deutschland seine Wehrausgaben vor allem qualitativ einsetzt.

Auch die gescheiterten Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition haben sich unter anderem um das 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben gedreht, wie es die NATO auf ihrem Gipfel 2014 als Absichtserklärung formuliert hat. Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Damit sind Griechenland und Estland mit an der Spitze der NATO-Beitragszahler, ihre Bedeutung für das Militärbündnis ist indes relativ gering. Deutschland hingegen mit seiner starken Wirtschaftskraft müsste bald mehr als 30 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden. Sollte die Wirtschaft bei uns wieder schlechter laufen, sinken auch das BIP und damit die zwei Prozent für Militärausgaben. Dies zeigt deutlich: Das 2-Prozent-Ziel hat wenig Aussagekraft. Viel wichtiger ist es zu klären, welche Fähigkeiten die europäischen NATO-Staaten in das Bündnis einbringen sollen und welches Land in Europa diese Fähigkeiten hat. Daran sollten sich meiner Auffassung nach die Beiträge für das Bündnis ausrichten.

Die NATO ist in ihrer Bedeutung für unsere Sicherheit unverzichtbar. Die Anstrengungen der europäischen Mitglieder für die Verteidigung müssen unbestritten finanziell erhöht werden, mittlerweile sind wir auch auf einem guten Weg dahin. Aber bessere Ergebnisse erzielt das Militärbündnis nicht allein durch Mehrausgaben. Wenn es darum geht, die NATO sinnvoller zu unterstützen, dann sollte das Kriterium auf den mangelnden Fähigkeiten und nicht auf der 2-Prozent-Marke liegen. Denn die NATO hat ihre Defizite längst benannt und eine Liste mit kritischen Fähigkeiten vorgelegt. So fehlen unter anderem Aufklärungs- und Lufttransportfähigkeiten, aber auch bessere Kommunikation oder mobile Lazarette.

Der Löwenteil fließt direkt in Verpflichtungen für die NATO

Deutschland leistet einen bedeutenden Beitrag für eine glaubhafte Abschreckung, im letzten Jahr haben wir die Ausgaben für Verteidigung um 7,9 Prozent erhöht. Das sind 11 Prozent des Bundeshaushaltes. Der Löwenanteil daran fließt direkt in Verpflichtungen für die NATO. Das ist keineswegs bei allen Mitgliedern der Fall. So stellen die USA gerade mal viereinhalb Prozent ihres gigantischen Wehretats in den Dienst der anderen NATO-Staaten, circa 30 Milliarden von insgesamt rund 664 Milliarden US-Dollar. Im Gegenzug erhalten sie von den Europäern Stützpunkte, Kommunikationszentren und Lazarette, auch für Einsätze, die nicht von der NATO unterstützt werden. In Frankreich sind 24 Prozent des nationalen Verteidigungshaushalts reine Pensionszahlungen, dazu kommen noch die enorm hohen Ausgaben zur eigenen nuklearen Abschreckung. Dem Bündnis helfen diese Ausgaben wenig.

[related]Wir können unseren Partnerländern selbstbewusst in Erinnerung rufen, wie verlässlich Deutschland bei der Bewältigung internationaler Krisen hilft. Das ist nicht nur eine quantitative Frage. Die Bundeswehr ist in vielen Einsätzen dabei, zum Teil zwar nur mit kleinen Kontingenten, die damit verbundene Logistik ist aber eine Riesenherausforderung für die derzeitige Bundeswehr. Und wir unterscheiden uns positiv von so manchem Partner in der NATO, der zwar einen Einsatz mitmacht, aber schnell wieder geht, wenn er länger dauert. Anders Deutschland, wir sind ein verlässlicher Player bei internationalen Stabilisierungsmissionen. Die Hochwertfähigkeiten, die Deutschland in das Bündnis einbringt –  MedEvac (Medizinische Evakuierung), elektronische Aufklärung, U-Boote und mehr –, sollten mehr Gewicht bekommen als das Schielen auf Zahlen und Prozente. Es wäre ein kluger Beitrag Deutschlands, sich besonders auf die teuren hochtechnologischen Fähigkeiten zu fokussieren, anstatt personalintensive Truppenteile weiter aufzubauen.

Bundeswehr-Depots werden auf Jahre hinaus unterversorgt sein

Trotzdem ist es richtig und notwendig, dass wir unsere Ausgaben für Verteidigung erhöhen. In den nächsten fünf Jahren sind Steigerungen des Etats um jeweils circa zwei Milliarden Euro jährlich notwendig, um bestehende Lücken zu füllen. Das ist das Resultat der verfehlten Reform zweier ehemaliger Unionsverteidigungsminister, durch die es der Bundeswehr seit 2008 an fast allem fehlt, an Personal, Ausrüstung und Ausstattung. Tatsächlich wird es nach der vorliegenden Planung noch Jahre dauern, bis die Depots der Bundeswehr mit Gerät, Ersatzteilen oder Munition wieder so befüllt sind, dass unsere Streitkräfte das haben, was sie eigentlich haben müssten. Zwei Milliarden Euro im Jahr nur, um die Bundeswehr so auszurüsten, wie sie der Papierform nach längst sein müsste. Die Trendwenden beim Personal und bei der Finanzierung sind der richtige Weg, allerdings geht alles viel zu langsam.

Ja, Deutschland muss mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Erkenntnis, dass internationale Krisen und Konflikte nur vernetzt gelöst werden können. Die europäische Kommission ist mit ihren zivilen und militärischen Komponenten die prädestinierte Institution zur Konfliktbewältigung; sie verfügt über die nötigen Strukturen und Mittel. Hierin liegt die eigentliche Stärke Europas im Vergleich zur NATO.

Wenn es gelingt, zwischen NATO und EU auch politisch einen Prozess der Arbeitsteilung auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik zu organisieren und ihre enormen Möglichkeiten zur Lösung von externen Konflikten frühzeitig einzusetzen, wäre dies ein tatsächlicher Gewinn für die Sicherheit in der Welt. Die NATO als Instrument der Abschreckung und für Konflikte hoher Intensität und die EU als geeigneter Akteur bei der Stabilisierung fragiler Regionen.

Eine Lösung der vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen allein durch die Anhebung der Verteidigungsausgaben in den NATO-Mitgliedstaaten ist dagegen kaum zu erwarten.

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Teil III unserer Serie: Botschafter Wolfgang Ischinger betont den hohen Wert der Diplomatie für den Westen. Schlagkräftiger werde sie erst mit einer glaubwürdigen Verteidigung. Im Gespräch mit der Atlantik-Brücke erklärt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz zudem, wie das 2-Prozent-Ziel der NATO durch qualitative Merkmale und eine aufeinander abgestimmte Planung der europäischen Bündnispartner zu ergänzen sei.

Herr Botschafter Ischinger, in den vergangenen Monaten wurde viel darüber spekuliert, an welche Bedingungen das Sicherheitsversprechen der NATO geknüpft ist. In Ihre Zeit als Deutschlands Botschafter in den USA fielen die Terroranschläge des 11. September 2001. Wie schnell war Ihnen bewusst, dass dieser Angriff den ersten Bündnisfall in der Geschichte der NATO auslösen würde?

Zunächst muss man feststellen, dass die USA diesen Angriff über eine längere Zeit hinweg als einen Angriff auf die Vereinigten Staaten und nicht auf das Bündnis betrachteten. Und dass die Initiative, den Artikel 5 hier ins Spiel zu bringen, auch gar nicht von den USA selbst ausging, sondern von den europäischen Bündnispartnern, die einen Ausdruck von Solidarität zum Tragen bringen wollten. Als es dann in dieser Frage zu einer Sondersitzung des NATO-Rates im Herbst 2001 kam, war es bezeichnend, dass der amerikanische Verteidigungsminister noch nicht einmal selbst hinfuhr. Das war ihm nicht wichtig genug. Er hat nur seinen Stellvertreter geschickt.

Mit anderen Worten: Mir und meinen Mitarbeitern in der damaligen deutschen Botschaft in Washington war schon an diesem Tag klar, dass dies aus Sicht der USA die Welt dramatisch verändern würde. Dass die USA von ihren Partnern umfangreiche, wenn nicht bedingungslose Solidarität erwarten würden. Dies ist dann ja auch in vielfältiger Weise geschehen. Aber dass es zum Artikel 5 und in der Folge zum gemeinsamen Einsatz in Afghanistan kommen würde, war mir ehrlich gesagt auch erst nach einigen Wochen, ich würde sagen gegen Ende September, so richtig klar.

Kommen wir zur Gegenwart: Kreist die sicherheitspolitische Debatte um das 2-Prozent-Ziel der NATO-Mitglieder zu sehr um das reine Aufstocken der Verteidigungsetats und vernachlässigt sie gleichzeitig das gründliche Erklären der Herausforderungen, vor denen die NATO steht?

Die Burdensharing-Debatte tobt im Prinzip seit vier Jahrzehnten in der NATO. In den 1970er Jahren sprachen wir von drei Prozent. Das war noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Die drei Prozent wurden damals von den meisten Mitgliedern auch nicht erreicht. Jetzt sprechen wir von zwei Prozent. Die Forderung, dass die Europäer im Schnitt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – aus eigenem Interesse wesentlich mehr tun sollten und müssen und dies nicht bloß, weil Donald Trump es fordert, hat sich als Einsicht erfreulicherweise jetzt durchgesetzt. Insoweit ist die 2-Prozent-Forderung nicht falsch, sondern zu ergänzen. Deshalb ist dies eine sehr gute Frage. Wenn man mehr Geld ausgibt, kann man es völlig sinnlos ausgeben. Man kann es aber auch effizient, effektiv und sinnvoll ausgeben.

Wenn man mehr Geld ausgibt, kann man es völlig sinnlos ausgeben. Man kann es aber auch effizient, effektiv und sinnvoll ausgeben.[quoter]Botschafter Wolfgang Ischinger[/quoter]

Können Sie ein Beispiel geben?

[related]Hier taucht die Frage nach völlig anderen und zusätzlichen, nicht das 2-Prozent-Ziel ersetzenden Kriterien auf. Ich nenne Ihnen einmal einen großen Bereich, nämlich die Frage, wie sich die europäischen NATO-Partner – jedenfalls die, die sich in der EU versammeln – in der Europäischen Union so organisieren können, dass sie den Verteidigungseuro eben viel effizienter ausgeben. Beispielsweise, dass man Waffensysteme gemeinsam einkauft und auch gemeinsam entwickelt. Europa unterhält 178 große Waffensysteme – ein unerklärbarer Luxus. Die USA dagegen geben weit mehr als das Doppelte für Militär aus als wir Europäer kollektiv und haben nur 30 große Waffensysteme. Die USA haben längst die Synergieeffekte geschöpft und genutzt, die sich daraus ergeben, dass man nicht sechs oder sieben verschiedene Hersteller von Kampfflugzeugen unterhält, sondern nur zwei. In anderen Bereichen der militärischen Rüstungsproduktion sieht es ähnlich aus. Hier geht es um das Pooling and Sharing, das wir hoffentlich angesichts der wachsenden Verteidigungshalte jetzt sinnvoll und systematisch ins Werk setzen können.

Was braucht es dafür?

Einen gemeinsamen Planungsprozess der Europäer. Es müssen nicht alle das Gleiche machen, und es müssen nicht alle alles können. Es kann sich beispielsweise einer auf die Tätigkeit der Mountain Troops konzentrieren, und der andere bewerkstelligt vielleicht die Patrouillen in der Ostsee. Das muss planerisch umgesetzt werden. Das ist die große Hausaufgabe, die sich für die Europäer stellt, weil sie im Bereich der Verteidigungs- und Rüstungspolitik den Gedanken der europäischen Integration überhaupt noch nicht angefangen haben umzusetzen. Es gibt jetzt erfreuliche erste Ansätze. Diese müssen verfolgt und weitergeführt werden. Wir marschieren in die richtige Richtung. Aber Sie haben vollkommen Recht: Das 2-Prozent-Ziel alleine ist kein hinreichendes Ziel, sondern ein notwendiges Ziel. Es muss ergänzt werden durch qualitative Merkmale und eine systematisch aufeinander abgestimmte, gemeinsame Planung.

Die Europäer haben im Bereich der Verteidigungs- und Rüstungspolitik den Gedanken der europäischen Integration überhaupt noch nicht angefangen umzusetzen.[quoter]Botschafter Wolfgang Ischinger[/quoter]

Halten Sie die zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes als Beitrag für Verteidigungsausgaben für eine angemessene Größenordnung?

Wir haben das 2-Prozent-Ziel als eine anzustrebende Richtgröße beim NATO-Gipfel in Wales gemeinsam beschlossen. Wenn man den Wortlaut liest, weiß man, dass dies nicht eine Verpflichtung ist, den präzisen 2-Prozent-Satz zwingend zu erreichen. Es besteht aber die Pflicht, sich darum zu bemühen, in die Gegend des 2-Prozent-Ziels zu kommen. Realistischerweise wird man erwarten können, dass eine ganze Reihe von NATO-Mitgliedstaaten das 2-Prozent-Ziel nicht präzise erreichen werden. Aber es ist genauso realistisch zu erwarten, dass fast alle in drei bis fünf Jahren erheblich mehr für Verteidigung ausgeben werden, sich also in Richtung der zwei Prozent bewegen werden. Da kommt es auf die zweite Nachkommastelle nicht so sehr an. Denn es ergeben sich dann zwei- oder dreistellige Milliardenbeträge. Diese würden für die Glaubwürdigkeit und Fähigkeit Europas, sich selbst zu schützen, eine große Verbesserung darstellen.

Zur besseren Beurteilung der fairen transatlantischen Lastenteilung innerhalb der NATO hat die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, einen Aktivitätsindex vorgeschlagen. Dieser soll die jeweilige Beteiligung der Mitglieder an NATO-Einsätzen und -Maßnahmen transparent darlegen. Was halten Sie von diesem Vorstoß?

Das ist sicher eine intelligente Methode, um neben dem 2-Prozent Ziel, das ja nur ein quantitativer Maßstab der Finanzmittel ist, ein Kriterium für die tatsächlichen Aktivitäten zu haben, die die einzelnen Mitgliedstaaten den gemeinsamen Zielen gegenüber erbringen oder eben nicht erbringen. Ich halte das für eine gute Idee. Sie praktisch umzusetzen und zu einem allgemein gültigen Maßstab zu entwickeln, ist natürlich nicht einfach. Es wird für die Staaten wie Deutschland relativ attraktiv sein, die zwar vergleichsweise wenig für Verteidigung ausgeben, sich aber an vielen Missionen mit zum Teil kleineren Beiträgen beteiligen. Wohingegen es andere Staaten gibt, die für ihre Verhältnisse viel für Verteidigung ausgeben, sich aber unterdurchschnittlich an EU- oder NATO-Missionen beteiligen. Das von der Leyensche Kriterium finde ich klug und interessant. Man sollte es neben dem 2-Prozent-Ziel heranziehen, um sinnvolle Vergleiche anstellen zu können.

Militärische Beiträge in der NATO brauchen eine zivile Ergänzung in der Entwicklungspolitik und vor allem auch in der Außenpolitik der westlichen Bündnispartner. Wie hoch ist aus Ihrer Sicht der Wert der Diplomatie im Zusammenspiel mit den militärischen Komponenten?

Sie können es auch umgekehrt formulieren: Diplomatie bleibt dann häufig heiße Luft, wenn sie nicht durch eine zumindest theoretisch vorhandene militärische Handlungsfähigkeit unterfüttert und abgestützt wird. Diplomatie wird schlagkräftiger, wenn sie von einer Stimme kommt, hinter der auch eine militärisch glaubwürdige Verteidigungs- und Handlungsfähigkeit steht. Dafür gibt es in der jüngeren Geschichte Europas viele Beispiele.

Nennen Sie uns eines?

Denken Sie etwa an die völlige Ohnmacht der militärisch unfähigen Europäer in den 1990er Jahren, als wir Hunderttausende von Menschen in Bosnien sterben ließen, weil wir zwar diplomatisch täglich aktiv waren, diesen diplomatischen Aktivitäten aber keinen militärischen Nachdruck verleihen konnten. Erst als die USA mit ihrer Luftwaffe eingriffen, drehte sich plötzlich das Verhandlungsglück. Innerhalb von wenigen Monaten war Frieden erreicht. Das ist ein klassisches Lehrbuchbeispiel, wie Diplomatie Kriege erfolgreich sehr viel leichter beenden oder gar verhüten kann, wenn sie durch militärische Handlungsfähigkeit unterfüttert ist.

Wie sähe das optimale Vorgehen des Westens mit Blick auf die russische Politik aus, Einflusssphären nach und nach zu erweitern?

Im nordatlantischen Bündnis galt in der Zeit des Kalten Krieges das Prinzip des Harmel-Berichts: so viel Verteidigung wie nötig und so viel Dialogbereitschaft und Verhandlungsbereitschaft wie möglich. Das war unter den Bedingungen der ideologischen Auseinandersetzung und der militärischen Gefahren des Kalten Krieges im Rückblick eine kluge und erfolgreiche Politik. Es spricht überhaupt nichts dagegen, genau diesen Grundsatz auch heute zur Geltung zu bringen. Also genauso viel militärische Verteidigungs- und Handlungsfähigkeit wie nötig bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer Politik der offenen Tür gegenüber Russland, bei Verhandlungsangeboten an Russland, bei dem Angebot an Russland, das Land wieder als Partner zu definieren, wenn Russland bereit ist, diesen Schritt ebenfalls zu vollziehen. Ich empfehle ausdrücklich, die Tür offenzuhalten.

So viel Verteidigung wie nötig und so viel Dialogbereitschaft und Verhandlungsbereitschaft wie möglich. Es spricht überhaupt nichts dagegen, genau diesen Grundsatz auch heute zur Geltung zu bringen.[quoter]Botschafter Wolfgang Ischinger[/quoter]

Heißt das konkret für Russland, die Bestimmungen des Minsker Abkommens umzusetzen, damit der Westen seine Sanktionen zurücknehmen kann?

Es gibt überall im Westen, in der NATO und weitgehend in der EU großes Einvernehmen, dass ohne einen Friedensprozess die Ostukraine betreffend eine Beruhigung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland nicht möglich erscheint. Welche genauen Forderungen man im Bereich der Erfüllung der Minsk-Vereinbarung stellt, ist eine Detailfrage. Aber entscheidend ist, dass ohne einen Friedensprozess, zu dem alle ihre Beiträge leisten müssen, Fortschritte in der Beziehung zwischen dem Westen und Russland jedenfalls aus meiner Sicht kaum möglich erscheinen.

Die terroristische Bedrohung der freien Welt ist leider mittlerweile allgegenwärtig. Es gilt der eiserne Grundsatz ‚Mit Terroristen verhandeln wir nicht‘. Sind die Mittel der Diplomatie mit Blick auf Al-Kaida und den IS tatsächlich von vornherein ausgeschlossen?

Hier muss man sehr sorgfältig differenzieren. Es gibt heute fundamentalistische, terroristische Gruppen, mit denen Verhandlungen schlicht und ergreifend deswegen nicht sinnvoll erscheinen, weil diese Gruppen sich als ihr Handlungsprinzip die Zerstörung des Westens und seiner Ordnung vorgenommen haben. Ich denke insbesondere an den ‚Islamischen Staat‘.

Es gibt andere Gruppen wie beispielsweise die Taliban in Afghanistan, mit denen möglicherweise Verhandlungen über eine nicht militärische Vorgehensweise zumindest möglich erscheinen. Ob diese zu einem guten Ergebnis führen können, ist offen. Es ist immer wieder versucht worden, einen Verhandlungsprozess mit den Taliban zu eröffnen. Es gab etwa amerikanische Versuche und eine intensive deutsche Beteiligung daran. Das halte ich nicht für falsch. Wir sollten im Zweifel immer lieber einen Versuch mehr als einen Versuch weniger starten, auch mit solchen Gruppen ins Gespräch zu kommen. Aber mit dem ‚Islamischen Staat‘, mit blutigen Terrorgruppen, die eigentlich nur ein militärisches und kein für uns auch nur im Entferntesten akzeptables politisches Ziel verfolgen, scheint ein Dialog aus meiner Sicht von vornherein sinnlos zu sein.

Mit dem “Islamischen Staat”, mit blutigen Terrorgruppen, die eigentlich nur ein militärisches und kein für uns auch nur im Entferntesten akzeptables politisches Ziel verfolgen, scheint ein Dialog aus meiner Sicht von vornherein sinnlos zu sein.[quoter]Botschafter Wolfgang Ischinger[/quoter]

Das heißt, in Bezug auf den IS bleibt nur die militärische Strategie?

Es bleibt kurzfristig die militärische Strategie. Langfristig stellt sich die große Aufgabe der Deradikalisierung und der Verhinderung von Radikalisierung. Dies setzt einen Prozess des Empowerments der Regierungen in der Region voraus. Dies setzt aber auch einen selbstkritischen Umgang der europäischen Gesellschaften mit ihrer eigenen Behandlung muslimischer und arabischer Minderheiten in ihren Ländern voraus. Denn wie wir heute wissen, haben sich Hunderte, wenn nicht Tausende von bei uns in Europa geborenen, jungen Menschen dem ‚Islamischen Staat‘ zugewandt.

Wir müssen auch bei uns nach Möglichkeiten suchen, um in einer frühen Phase Radikalisierungstendenzen auszumerzen und ihnen entgegenzuwirken. Hier ist zu lange weggeschaut worden, als sich unter dem Deckmantel der Religion an Moscheen und in anderen Institutionen radikale Sprücheklopfer breitmachen konnten, um solche Verführungsaktivitäten zu starten. Es geht also nicht nur um die Art und Weise, wie wir den Staaten in der Region dabei helfen können, sich so zu öffnen, dass radikalen Gruppen weniger Handlungsspielraum gegeben wird, sondern wir müssen die Quellen des Radikalismus auch bei uns zu Hause hier in Europa bekämpfen.

Welche Rolle wird die NATO in zehn Jahren in der transatlantischen Sicherheitspolitik einnehmen?

Die Gewichte in der NATO werden sich hoffentlich derart verschieben, dass der finanzielle Beitrag der europäischen NATO-Partner einen deutlich höheren Anteil einnimmt als die derzeitigen 30 Prozent. Dadurch wird die NATO in zehn Jahren eine gesündere und in sich harmonischer zusammenarbeitende Gemeinschaft sein können als heute.

Wir werden ohne den amerikanischen nuklearen Schirm in Europa auf längere Sicht nicht auskommen können.[quoter]Botschafter Wolfgang Ischinger[/quoter]

Alleine schon wegen der nuklearen Komponente wird die NATO gerade aus der Perspektive deutscher strategischer Politik an ihrer Bedeutung überhaupt nichts einbüßen. Wir sind ein nicht-nukleares Land. Wir werden es auch dann bleiben müssen und fest zu unseren vertraglichen Verpflichtungen stehen müssen, wenn die Nichtverbreitungspolitik nicht so erfolgreich ist, wie wir uns das erhoffen. Wenn also weitere nukleare Staaten – etwa Nordkorea, der Iran und andere – entstehen sollten. Deshalb werden wir ohne den amerikanischen nuklearen Schirm in Europa auf längere Sicht nicht auskommen können. Daher ist es eine grob fahrlässige und falsche Politik, wenn einige so tun, als wäre jetzt angesichts des Phänomens Donald Trump ein guter Augenblick gekommen, die transatlantische militärische Nabelschnur zu zerschneiden. Wir brauchen die NATO weiterhin, denn es ist nicht ersichtlich, dass sich in absehbarer Zeit die Gefahr des Einsatzes nuklearer Waffen und damit auch die Notwendigkeit, von ihrem Einsatz abschrecken zu können, reduzieren oder sich in Luft auflösen wird.

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Teil I unserer Serie: In der Debatte um das 2-Prozent-Ziel der NATO legt sich Géza Andreas von Geyr fest: Dass Deutschlands Ausgaben für Sicherheitspolitik stetig wachsen, ist strategisch geboten. Im Interview mit der Atlantik-Brücke plädiert der Abteilungsleiter Politik im Bundesministerium der Verteidigung zudem für einen Aktivitätsindex innerhalb der Allianz. Nur damit lasse sich nachvollziehen, wie stark sich die einzelnen NATO-Mitglieder im Bündnis nicht nur militärisch engagieren.

Herr Dr. von Geyr, der NATO-Gipfel von Wales hat 2014 beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten ihren jeweiligen nationalen Verteidigungsetat auf zwei Prozent des BIP aufstocken oder zumindest auf diesem Niveau halten sollen. Die Bundesrepublik steht derzeit bei 1,26 Prozent. Lässt sich abschätzen, wann Deutschland die vereinbarte Beitragshöhe leisten wird?

Es gab bereits einige Jahre vor 2014, und zwar zunächst 2002 und dann 2006, in der NATO Beschlüsse und Konsense in die gleiche Richtung. 2014 ist diese Frage dann sehr prominent aufgekommen. Der Beschluss des Gipfels wurde vorbereitet durch das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt und zum Schluss getragen bis auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Formulierung lautet: ,We aim to‘. Es handelt sich also um eine politische Selbstverpflichtung aller Mitglieder, die jedes Land für sich umsetzen muss. Wir haben jährliche Haushaltsbeschlüsse, andere Länder sind anders strukturiert. Aber dieses ,We aim to‘ ist der Konsens der 28, sich gegenseitig in die Augen geschaut und dabei eine starke politische Selbstbindung abgegeben zu haben. ,Alle 28‘ unterstreiche ich deswegen, weil es auch eine Frage gegenseitigen Vertrauens ist und der Verlässlichkeit.

Dies ist dann nochmals beim Gipfel in Warschau 2016 bekräftigt worden. Und 2017, das darf man nicht vergessen, hat ja auch ein Gipfel stattgefunden, der zwar als Sondertreffen keinen publizierten Gipfelbeschluss nach sich gezogen hat. Aber wenn Sie sich die Pressekonferenz des Generalsekretärs der NATO ansehen, werden Sie darin eine Passage finden, dass auch bei diesem Treffen, an dem auch die Außen- und Verteidigungsminister teilgenommen haben, der Geist dieser 2-Prozent-Erklärung noch einmal bestätigt worden ist.

2014 waren Präsident Obama und seine Administration Treiber dieses Themas, aber bei weitem nicht die einzigen! 2017 ist es Präsident Trump. Wir haben also zwei politisch unterschiedliche amerikanische Regierungen, die in diesem Punkt Kontinuität zeigen.

Wann kann Deutschland dieses Ziel erreichen?

[related] Das ist die Frage nach der innerstaatlichen Umsetzung, der sich alle, nach dem Beitritt Montenegros nunmehr 29, stellen und jeder muss dem eigenen Parlament und den eigenen Steuerzahlern gegenüber begründen, warum es Sinn ergibt, auf die zwei Prozent zu kommen. Da genügt das Argument der Partnerschaftlichkeit alleine nicht. Erklären muss es sich vor allem aus den sicherheitspolitischen Perspektiven, der gemeinsamen Verteidigungsplanung der NATO und der nationalen Streitkräfteplanung. Diese muss finanziell vorausschauend und verlässlich unterlegt werden. Wir haben im Weißbuch 2016 die Notwendigkeit von Trendwenden für die Bundeswehr strategisch begründet und angelegt, was das Personal, Rüstungsmaßnahmen und eben auch den Haushalt anbelangt. Der Personalbestand wächst nun erstmals seit langem wieder. Im Bereich Rüstung zeigt der Pfeil in eine Richtung, die mehr Transparenz, das Auffüllen von Lücken und eine Modernisierung im breitesten Sinne umfasst, etwa in der Cyberfähigkeit oder bei der Nutzung von Zukunftstechnologien. Was die Eckwerte des Bundeshaushalts anbelangt, haben wir ebenfalls Festlegungen erreicht, die das Anwachsen verstetigen. Wir werden sehen, wie der nächste Bundestag mit diesen Fragen umgeht. Angelegt ist jedenfalls ein aufwachsender Haushalt in sinnvollen Stufen.

Wir haben im Weißbuch 2016 die Notwendigkeit von Trendwenden für die Bundeswehr strategisch begründet.[quoter]Dr. Géza Andreas von Geyr[/quoter]

Ich gehe davon aus, dass auch die neue Bundesregierung Verlässlichkeit in der Allianz als hohen Wert betrachtet und konsequent bleibt. 2014 hat man ,innerhalb einer Dekade‘ gesagt. Jetzt geht es um die richtigen Schritte. Sie müssen ambitioniert, machbar und begründbar sein.

Wofür werden im Einzelnen die Mittel im deutschen Verteidigungshaushalt eingesetzt?

Die Mittel betreffen den Personalbestand, Fragen der Ausrüstung und des Betriebs, aber auch Einsätze. Das sind die großen Komplexe, vieles ist langfristig anzulegen. Es geht auch um Investitionen in Forschung und Entwicklung. Der Haushalt ist im Grunde der Nachweis unserer Verantwortung, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten für unsere Sicherheit zu sorgen – und das in Zeiten einer fordernden äußeren Sicherheitslage.

Die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, betont regelmäßig, dass dieser Etat wesentlich mehr als nur Rüstungsausgaben umfasst. Zudem schlägt sie ergänzend einen Aktivitätsindex vor, der auch die Beteiligung an NATO-Einsätzen beinhalten soll. Wo steht diese Diskussion über den Beitrag zum gesamten Gelingen der NATO im transatlantischen Sicherheitsbündnis derzeit?

Wichtig ist, dass die Diskussion zum Aktivitätsindex nicht das 2-Prozent-Ziel in Frage stellen soll, sondern dieses sinnvoll ergänzen möchte. Die Grundfrage ist die folgende: Die NATO muss legitimerweise nachvollziehen, wer die Planungsziele, also die Aufgabenpakete, die sich die Mitglieder je nach Größe und Wirtschaftskraft gegenseitig zuweisen, in welchem Maß erfüllt. Dafür gibt das 2-Prozent-Ziel alleine keine Antwort. Denn kaum ein NATO-Staat wird seine Verteidigungsausgaben komplett in die NATO einbringen. Wir, Deutschland, stellen sicher einen erheblichen Teil unserer Militärkraft der Allianz zur Verfügung. Aber wir sind auch engagiert in Missionen der EU wie etwa in Mali oder Somalia und unterstützen Missionen der Vereinten Nationen wie im Südsudan oder vor den Küsten des Libanons. Und wir investieren auch gezielt in die Ertüchtigung von Partnern in fragilen Regionen, beispielsweise Jordanien, damit sie widerstandsfähig werden gegen Gefahren wie den Terror des IS.

Kaum ein NATO-Staat wird seine Verteidigungsausgaben komplett in die NATO einbringen.[quoter]Dr. Géza Andreas von Geyr[/quoter]

Wir geben also nicht alles von unseren Verteidigungsausgaben direkt für die NATO aus. Und diese Palette lässt sich für jedes Land anders auffächern: Die Vereinigten Staaten sind auch sehr engagiert auf der pazifischen Seite ihres Kontinents. Da geht es nicht um die NATO. Die Franzosen sind in Westafrika im Kampf gegen den Terrorismus mit ihrer Mission Barkhane, die keinen Bezug zur NATO hat. Also: Von den Verteidigungsausgaben kommt bei niemandem alles direkt der NATO zugute. Die Allianz muss aber wissen, wer sich wie stark in ihr engagiert.

Deshalb brauchen wir geeignete Indikatoren. Ein klares Bild ist nötig zu: Erstens: Wie intensiv ist die Teilnahme von Mitgliedsländern an NATO-Missionen wie etwa in Afghanistan und im Kosovo? Zweitens: Wie intensiv ist die Beteiligung an den Initiativen, die seit 2014 in Reaktion auf die Machtprojektion des Kremls von der Allianz beschlossen worden sind? Das umfasst die neue schnelle Speerspitze: Wer macht mit? Oder die Präsenzen in den baltischen Staaten und in Polen, etwa in der ‚Enhanced Forward Presence‘: Wer ist beteiligt? Wer bindet Verbände in den ‚Larger Formations‘, die wir der neuen schnellen Speerspitze nachwachsen lassen? Und drittens, was bereits gemessen wird: Wer erfüllt inwieweit die Fähigkeitspakete, die jedes Land nach seinen Kräften schultern muss, um gemeinsam die verabredete Verteidigungsfähigkeit zu erreichen? Erst diese drei Indikatoren zusammen geben ein klares Bild, wer tatsächlich was für die NATO tut. Sie sind die logische Konsequenz und beschreiben Sinn und Zweck der 2-Prozent-Vereinbarung. Wir werden sehen, ob und wie die NATO-Partner alle bereit sind, hier Transparenz zu schaffen.

Rechnen Sie mit zunehmenden parlamentarischen Verteilungskämpfen im Bundestag hinsichtlich des deutschen Beitrags?

Die Debatten über den Verteidigungshaushalt der vergangenen zwei Jahre haben zu dem Ergebnis geführt, dass ein Anstieg sinnvoll, nötig und begründet ist. Und dass unsere Verbündeten von uns erwarten, dass wir – wie sie – einen vergleichbaren Teil unserer Wirtschaftskraft für die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit zur Verfügung stellen, ist evident. Und: Gegenseitige Verlässlichkeit in der Allianz ist Kern unserer sicherheitspolitischen Interessen.

Deshalb sollte Sicherheit nicht künstlich gegen andere Politikbereiche aufgewogen werden. Unsere offene Gesellschaft mit ihrer Freiheit und ihrem Wohlstand ist angreifbar und braucht Schutz. Sicherheit ist gewiss nicht alles. Aber ohne Sicherheit im Inneren und eben auch im Äußeren wäre alles andere schwierig.

Welche Funktion sollte Deutschland sowohl in der europäischen Einbettung als auch in der transatlantischen Partnerschaft nach Auffassung der Bundesregierung in der NATO ausüben?

Aus guten Gründen sollten wir uns strategisch so ausrichten, dass wir transatlantisch bleiben und europäischer werden. Beides ergänzt sich. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die NATO das stärkste Militärbündnis der Welt bleibt und damit auch Garant für die Sicherheit auf unserem Kontinent. Gleichzeitig ist es klar, dass wir Europäer selbst besser für unsere eigene Sicherheit sorgen müssen. Die demografischen Entwicklungen eines schrumpfenden Europas und die geopolitischen Verschiebungen mit der steigenden Relevanz Asiens und Afrikas sprechen unbedingt dafür. Und für die Vereinigten Staaten ist in den großen Linien Europa keine Sorge mehr, sondern ein möglicher Partner, um gemeinsam den großen Sicherheitsherausforderungen zu begegnen, die außerhalb unseres Kontinents liegen. Wollen wir Europäer also in Zukunft unsere sicherheitspolitischen Interessen wahren, müssen wir den politischen Willen aufbringen, relevanter zu werden. Und wir müssen die politische Kraft aufbringen, diese Relevanz aufzubauen. Das Momentum dafür ist jetzt da und zwar sowohl in der NATO, wie in der EU.

Realität ist, dass in der Allianz die Amerikaner immer noch einen Großteil der Verteidigungslasten tragen. Wir brauchen innerhalb der NATO mehr Europa. Daran arbeiten wir sehr stark, unter anderem mit dem ‚Framework Nations‘-Konzept, mit dem wir in unterschiedlichen Initiativen als Europäer enger zusammenfinden. Deutschland nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.

Das Ziel ist eine Europäische Verteidigungsunion, in der wir uns besser organisieren, zielgerichteter planen, intelligenter investieren und schneller handeln können.[quoter]Dr. Géza Andreas von Geyr[/quoter]

Zum anderen wollen und müssen wir als Europäische Union unsere Verteidigungsfähigkeit optimieren. Daran arbeiten wir derzeit mit Hochdruck mit Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und anderen. Das Ziel ist eine Europäische Verteidigungsunion, in der wir uns besser organisieren, zielgerichteter planen, intelligenter investieren und schneller handeln können. Hier ist im vergangenen Jahr vieles auf den Weg gebracht worden. Die wichtigsten Vorhaben sind der Europäische Verteidigungsfonds und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die ‚PESCO‘. Diese hat das Zeug zu einem richtig bedeutenden Schritt zu werden. Denn erstmals wird es in der EU auch militärisch einen hohen Anspruch an gegenseitiger Verlässlichkeit derer, die mitmachen, bringen. Also: Insgesamt brauchen wir beides: mehr Europa in der Allianz und eine handlungsfähigere EU. Und beides kommt dem gemeinsamen Transatlantischen zugute.

Dringt die Bundesregierung damit bei US-Präsident Donald Trump durch?

Amerikanische Sicherheitspolitik findet im Weißen Haus, aber auch in den dortigen Ministerien statt, in den Nachrichtendiensten und auch im Kongress. Ich denke, unser Ansatz wird nicht nur akzeptiert, sondern durchaus unterstützt, da unsere Bestrebungen die NATO objektiv nicht in Frage stellen, sondern sie perspektivisch stärken. Die Voraussetzung ist: Artikel 5 – die kollektive Verteidigung im Bündnis – bleibt ganz klar NATO-Sache. Das gilt und das heißt auch, dass der sehr filigrane Planungsprozess der NATO in seiner Integrität gewahrt wird. Auf dieser Basis wissen die Amerikaner, woran sie sind und wie sie dieses Mehr an europäischem Miteinander einzuordnen haben.

Es ist im vergangenen Jahr viel europäische Überzeugungsarbeit geleistet worden und auch viel amerikanisches Verständnis entgegengebracht worden.

Präsident Trump fordert wie jeder amerikanische Regierungschef seit Bestehen der NATO vor ihm eine faire Lastenteilung zwischen den USA, Kanada und Europa im Gefüge dieses so zentralen Vertrages für die Sicherheitsarchitektur des Westens. Halten Sie eine komplett erfüllte faire Lastenteilung zwischen sämtlichen NATO-Mitgliedern für realistisch?

Die Frage der Lastenteilung in der gesamten atlantischen Sicherheitsarchitektur reicht weit über die NATO hinaus. Faire transatlantische Lastenteilung hat viele Aspekte und muss vor allem einem modernen Sicherheitsbegriff folgen. Der umfasst, dass wir als Europäer in unseren Nachbarregionen zukünftig effizient für Sicherheit sorgen können und dies auch im amerikanischen Sicherheitsinteresse liegt. Dazu gehört auch die sicherheitspolitische Relevanz des Diplomatischen und Entwicklungspolitischen zu schätzen und dessen Zusammenwirken mit dem Militärischen in den Mittelpunkt zu stellen. Und schließlich geht es bei all dem auch um den Weitblick im strategischen Konsens, dass wir als Westen unsere Fähigkeiten und Stärken in all diesen Bereichen so einzubringen bereit sind, dass die nicht-westliche Welt überzeugt wird, dass wir nicht gegen sie stehen. Das alles beschreibt weit über eine faire Lastenteilung in der Allianz hinaus das große Bild des atlantischen Burdensharings.

Welche Rolle wird die NATO in zehn Jahren in der transatlantischen Sicherheitspolitik einnehmen?

Ich bin mir sehr sicher, dass die NATO weiterhin der Eckpfeiler unserer Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und im atlantischen Raum sein wird. Sie wird die kollektive Verteidigung weiterhin garantieren und Ausdruck des verbundenen transatlantischen Willens zu Frieden, Freiheit und Sicherheit sein. Sie wird engstens mit einer gestärkten und relevanten Europäischen Verteidigungsunion zusammenwirken, einen europäischeren Charakter haben und sehr wahrscheinlich noch intensiver durch Partnerschaften und Kooperationen auch außerhalb des europäischen Raumes geprägt werden. Und ich hoffe sehr, dass es die Politik Moskaus erlauben wird, auch wieder zu einem besseren Miteinander mit Russland zu kommen, in einer Dekade.

Hinweis: Dr. von Geyr hat in diesem Gespräch seine persönliche Meinung wiedergegeben.

Der Beitrag Von Geyr: „Verlässlichkeit in der NATO ist ein hoher Wert“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..