Verteidigung löst im öffentlichen Diskurs noch immer Reflexe aus: Bilder von schweren Plattformen, komplexen Beschaffungsprozessen und schwerfälligen Institutionen dominieren. Doch dieses Verständnis greift zu kurz. Moderne Kriegsführung befindet sich in einem fundamentalen Umbruch – technologisch, strukturell und strategisch.

Tatsächlich entwickelt sich Verteidigung zu einem der dynamischsten Technologiefelder unserer Zeit. Die zentrale Frage lautet längst nicht mehr, ob Technologie die Kriegsführung verändert, sondern wer die Systeme entwickelt, die in wenigen Jahren über Sicherheit und Handlungsfähigkeit in Europa entscheiden.

Vom Produkt zur Fähigkeit

[related] Ein Kernproblem liegt im tradierten Verständnis von Beschaffung. Über Jahrzehnte hinweg war Verteidigung auf den Erwerb von Produkten ausgerichtet: Plattformen, Hardware, klar definierte Systeme mit langen Lebenszyklen. Doch moderne Einsatzrealität verlangt etwas anderes. Gefragt sind heute adaptive Fähigkeitspakete, die sich kontinuierlich weiterentwickeln. Software wird zum zentralen Element. Systeme bestehen nicht mehr aus abgeschlossenen Einheiten, sondern aus vernetzten Architekturen, sogenannten „System-of-Systems“.

Ein Drohnensystem ist in diesem Kontext kein statisches Produkt mehr, sondern ein dynamischer Software-Stack mit angeschlossener Hardware. Es benötigt regelmäßige Updates, schnelle Iterationen und unmittelbares Nutzerfeedback. Ebenso entscheidend ist die Bedienbarkeit: Systeme, die im Einsatz nicht intuitiv funktionieren, verlieren unabhängig von ihrer technischen Qualität an Wert. Wer weiterhin auf die Logik klassischer Produktbeschaffung setzt, riskiert, an den Anforderungen moderner Kriegsführung vorbeizuarbeiten.

Strukturelle Trägheit als Ergebnis politischer Entscheidungen

Die oft kritisierte Langsamkeit bestehender Systeme ist kein Zufall. Sie ist das Resultat politischer Prioritätensetzungen der vergangenen Jahrzehnte. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde gezielt auf Stabilität, Effizienz und Risikominimierung optimiert. Das heutige System erfüllt genau diese Anforderungen. Aber es ist nicht auf Geschwindigkeit ausgelegt. Mit der Rückkehr geopolitischer Spannungen und einer zunehmend dynamischen Bedrohungslage verschiebt sich jedoch der Maßstab. Technologische Entwicklungen und operative Anforderungen verändern sich in immer kürzeren Zyklen. Systeme, die in Jahrzehnten denken, geraten unter Anpassungsdruck. Die notwendige Beschleunigung ist daher weniger eine technische als vielmehr eine politische und strukturelle Frage.

Innovationsdynamik und industrielle Realität

Technologische Sprünge entstehen häufig außerhalb etablierter Strukturen. Neue Unternehmen können ohne institutionellen Ballast agieren, iterieren schneller und denken Lösungen konsequent vom Problem her. Etablierte Akteure hingegen sind auf Stabilität und langfristige Verpflichtungen ausgerichtet. Neue
Technologien bedeuten für sie häufig tiefgreifende Anpassungen bestehender Geschäftsmodelle und Prozesse.

Daraus ergibt sich kein Gegensatz, sondern ein Spannungsfeld: Innovation entsteht oft bei neuen Akteuren, während Skalierung, Integration und langfristiger Betrieb die Stärken etablierter Strukturen bleiben. Die strategische Herausforderung besteht darin, beide Welten wirksam miteinander zu verbinden.

Der Wettbewerb um Talente und Technologien

Gerade an dieser Schnittstelle zeigt sich eine Schwäche des europäischen Systems. Viele technologiegetriebene Unternehmen, die Lösungen für sicherheitsrelevante Fragestellungen entwickeln, finden in Europa nur eingeschränkt geeignete Rahmenbedingungen vor. Entscheidend sind dabei zwei Faktoren: der Zugang zu ersten Aufträgen und der direkte Kontakt zu Nutzern. Fehlen diese, bleibt Innovation im frühen Stadium stecken.

Lange Beschaffungszyklen und komplexe Verfahren erschweren es jungen Unternehmen, tragfähige Geschäftsmodelle aufzubauen. Andere Innovationsökosysteme setzen hier gezielt an: mit schnellen Pilotprojekten, frühen Vertragsmöglichkeiten und klaren Zugängen zu Anwendern. Die Folge: Talente und Unternehmen orientieren sich zunehmend an Standorten, die schnellere Umsetzung ermöglichen. Europa verliert diesen Wettbewerb nicht aus Mangel an Ideen, sondern aufgrund struktureller Rahmenbedingungen.

Systemische Filtereffekte

Diese Rahmenbedingungen wirken wie ein Filter. Komplexität, Intransparenz und lange Entscheidungsprozesse begünstigen etablierte Akteure, während neue Unternehmen häufig an Markteintrittsbarrieren scheitern. Das System selektiert damit strukturell gegen Geschwindigkeit. Gerade jene Akteure, die durch neue Ansätze und kurze Entwicklungszyklen zur Anpassungsfähigkeit beitragen könnten, finden oft keinen Zugang. Gleichzeitig verstärken bestehende Prozesse die
Dominanz etablierter Strukturen. Das Ergebnis ist ein Innovationssystem, das sein eigenes Potenzial nicht vollständig ausschöpft.

Von der Absicht zur operativen Wirkung

Zahlreiche Initiativen zeigen, dass die Notwendigkeit von Innovation erkannt wurde. Strategiepapiere, Programme und Organisationseinheiten sind vorhanden. Entscheidend ist jedoch die operative Umsetzung. Wirksame Innovation erfordert konkrete Mechanismen: die Übersetzung realer Bedarfe in umsetzbare
Problemstellungen, den schnellen Einsatz von Lösungen im Feld sowie die systematische Überführung erfolgreicher Ansätze in die Breite.

Genau hier liegt das Alleinstellungsmerkmal des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Als „Bundeswehr-Startup“ verfolgt er den Auftrag, unkonventionelle Lösungen für die Truppe zu identifizieren und umzusetzen. Der Ansatz ist bewusst operativ: nah am Nutzer, iterativ, ergebnisorientiert. Im Zentrum steht nicht die Entwicklung abstrakter Konzepte, sondern die konkrete Verbesserung von Fähigkeiten im Einsatz. Der Hub fungiert dabei als Brücke zwischen technologischer Innovation und militärischer Anwendung – und adressiert genau jene Schnittstelle, an der klassische Systeme an ihre Grenzen stoßen.

Zeit als strategischer Faktor

Moderne Kriegsführung ist zunehmend durch Geschwindigkeit geprägt. Die Fähigkeit, schnell zu lernen, anzupassen und umzusetzen, wird zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Zeit entwickelt sich damit zu einer strategischen Ressource. Innovationsfähigkeit bedeutet in diesem Kontext, technologische Entwicklungen nicht nur zu erkennen, sondern sie in operative Wirkung zu übersetzen. Unter realen Bedingungen und innerhalb kurzer Zeiträume. Neue Akteure spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie bringen Geschwindigkeit, neue Denkweisen und technologische Dynamik in ein System, das traditionell auf Stabilität ausgelegt ist.

Fazit

Die Transformation der Verteidigung ist in vollem Gange. Sie betrifft nicht nur Technologien, sondern auch Strukturen, Prozesse und Denkweisen. Für Europa ergibt sich daraus eine klare Herausforderung: ein Innovationsökosystem zu schaffen, das Geschwindigkeit ermöglicht, ohne Stabilität zu verlieren. Das neue Akteure integriert, ohne bestehende Stärken zu vernachlässigen. Und das aus Ideen schnell Wirkung werden lässt. Moderne Kriegsführung entscheidet sich nicht allein auf dem Gefechtsfeld, sondern in der Fähigkeit zur Anpassung. Oder zugespitzt formuliert: Neue Player sind kein Trend. Sie sind ein strategischer Faktor.

Sven Weizenegger leitet den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, der „Change Agent“ der deutschen Streitkräfte. In seiner Rolle agiert er als Chef-Transformator und Mittler zwischen zivilem und militärischem System. Das Ziel: die Bundeswehr durch digitale Exzellenz und technologische Souveränität für ihren Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen.

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Die Konsequenzen politischer Fehlentscheidungen sind häufig schwerwiegend und langfristig. Das gilt besonders für die zwischenstaatlichen Beziehungen. Ob die Gründe dafür in persönlicher Hybris, Ignoranz oder schlicht Torheit liegen, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Beispiele für fatale Fehlentscheidungen, die zu massiver Instabilität, Krisen und im schlimmsten Fall Krieg auf der Welt geführt haben, füllen ganze Geschichtsbücher. Und doch wiederholen sie sich stets.

[related] Europa, das sich jahrzehntelang als Hort von Frieden, Stabilität und Wohlstand verstand, ist davon nicht frei. Geflissentlich ignorierte es Russlands imperiale Expansionsgelüste. Spätestens 2008 bei dem Überfall Moskaus auf das benachbarte Georgien hätten Europas Regierende begreifen müssen, dass Präsident Putin nicht vor dem Einsatz massiver militärischer Gewalt zurückscheut, um seine Fantasien von der territorialen Wiederherstellung ‚russischer Größe‘ durchzusetzen. Dass er besonders die pro-europäische Ukraine im Visier hatte, konnte jeder sehen, der hinsehen wollte. Es war eine klassische Fehleinschätzung vieler Regierender in Europa, gerade auch in Deutschland, Putins strategische Ambitionen und seine Kriegsbereitschaft zu unterschätzen.

Die menschlichen, wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und ökologischen Folgen für die Menschen in der Ukraine sind immens. Es wird sicher länger als eine Generation dauern, bevor sich die Ukraine von Russlands Krieg erholen kann. Auch die strategischen Konsequenzen der brutalen militärischen Angriffe auf die Ukraine sind nicht abzusehen.

Dies liegt vor allem an einer zweiten Fehleinschätzung, an der die Mehrheit der europäischen Regierenden auch im 5. Kriegsjahr penetrant festhält: sie hoffen weiter, dass man den russischen Aggressor mit Hilfe von U.S. Präsident Trump zu einem irgendwie gearteten ‚Friedenskompromiss‘ überreden kann, vorausgesetzt, man provoziert Moskau nicht, beteiligt sich nicht direkt an dem Verteidigungskampf der Ukrainer und stellt Putin eine straffreie Koexistenz zwischen Russland und dem Westen in Aussicht. Die Realität zeigt jedoch, dass die Grundprämissen dieses Kalküls falsch sind. Wladimir Putin hat keinerlei Interesse daran, seine strategischen Ziele in Europa aufzugeben; und Präsident Trump ist weder daran interessiert, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen noch sieht er in Putins Russland eine Sicherheitsbedrohung für Europa. So unterschiedlich Putin und Trump in ihrem Wesen auch sind: beide betrachten sich als Alpha-Männer, für die keine Regeln gelten. Europas Fehleinschätzung dieser beide zentralen Akteure bewirkt, dass es nach wie vor in einer reaktiven Ecke verharrt und über kaum ein sichtbares Gestaltungsvermögen mit Blick auf die künftige strategische Machtbalance auf dem europäischen Kontinent verfügt.

Die Schritte in eine europäische Souveränität sind bislang klein und zögerlich

Auf der anderen Seite des Atlantiks ist US-Präsident Trump dabei, die gesamte Region des Nahen Osten mit Krieg und Instabilität zu überziehen. Sein Waffengang gegen den Iran ist das Ergebnis krankhafter Hybris, einer Vielzahl von für ihn zentralen innenpolitischen Motiven und einer kompletten Fehleinschätzung der ethnisch-religiösen und politisch-wirtschaftlichen Komplexität des Nahen Ostens. Dass die Welt eine bessere ohne das brutale Mullah-Regime in Teheran wäre, ist unbestritten. Mit welchen Mitteln man es aber von außen wirkungsvoll beeinflussen oder gar grundsätzlich verändern könnte, welche globalen und regionalen Akteure sich notwendigerweise an einem solchen Unterfangen beteiligen müssten und mit welchen multiplen Folgen für den Iran selbst, das Machtgleichgewicht in der Region, internationalen Handelsströme und dergleichen mehr zu rechnen wäre – diese und weitere Fragen hat Trump großzügig ignoriert. Stattdessen hat er der Welt den Einsatz massiver militärischer Gewalt als alternativlos präsentiert.

Ohne den konkreten Ausgang des Irankrieges vorhersagen zu können, steht bereits heute eine Vielzahl von plausiblen Gründen um Raum, um den gemeinsamen Waffengang der USA und Israels gegen den Iran als eine weitere historische Fehlentscheidung einzuordnen.

Politische Fehlentscheidungen, wie wir sie seit einigen Jahren immer wieder erleben müssen, lassen sich hinreichend bedauern, kritisieren oder gut reden; die öffentlichen und politischen Reaktionen darauf variieren je nach Standpunkt. Theoretisch könnte man von unseren politischen Entscheidern aber auch erwarten, ihre Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Zumindest ist das Eingestehen von Irrtümern im zwischenmenschlichen Bereich eine immer noch weit verbreitete Handlungsweise.

Bedauerlicherweise lassen die politischen Entscheider in Europa jedoch nicht erkennen, dass sie ihre Grundprämissen gegenüber Putins Russlands noch Trumps MAGA-Amerika überdenken. In vielen Hauptstädten wird zwar gerne und oft die Bereitschaft unterstrichen, eine größere europäische Souveränität zu entwickeln, aber die Schritte dorthin sind klein, zögerlich und benötigen zu viel Zeit. Darüber hinaus sind sie nicht an ein überzeugendes Narrativ gebunden, wie eine auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierende künftige europäische Sicherheitsordnung aussehen könnte.

Doch ohne die ernsthafte politische Bereitschaft der Europäer, Putins militärischen Expansionismus mit allen Mitteln und vor allem gemeinsam mit der Ukraine klare Grenzen aufzuzeigen, wird der Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht enden. Ohne die Bereitschaft, sich von einem kleptokratischen Trump-Amerika abzugrenzen, das sich immer weiter in ein autokratisches System verwandelt, wird Europa nicht lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Wer argumentiert, dass ein überlegtes, aber konsequentes De-coupling von Amerika aus politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gründen unmöglich ist, begrenzt nicht nur Europas Zukunftsaussichten, sondern auch die eigenen Gedankengänge. Und wer sagt, dass die regelbasierte Ordnung bedauernswerterweise tot sei und Europa nichts anderes übrig bliebe, als die reale Macht der ‚Dschungelkönige‘ Putin und Trump zu akzeptieren, der verstärkt den an vielen Orten bereits spürbar schwindenden Glauben an Europa. Fehler kann man korrigieren. Europa sollte den Mut dazu aufbringen.

Über die Autorin: Dr. Stefanie Babst ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin, strategische Beraterin und Autorin. Sie war 22 Jahre im Internationalen Stab der NATO tätig – von 2006 bis 2012 als stellvertretende beigeordnete Generalsekretärin für Public Diplomacy, anschließend bis 2020 als Leiterin des strategischen Planungsstabs. Damit war sie die ranghöchste deutsche Frau im NATO-Hauptquartier. Heute arbeitet sie als Publizistin und Mitgründerin der Beratungsfirma Brooch Associates.

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Während ich von 2011 bis 2024 in der Bundeswehr diente, war politischer Rückhalt kein Selbstverständnis. Das „freundliche Desinteresse“, wie es der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler bezeichnete, konnte man in konstantem Maße  wahrnehmen. Zudem war die deutsche Politik als zivile Macht darum bemüht, das Bild einer Art Hilfsorganisation mit erweitertem Sicherheitsauftrag auf die Bundeswehr zu projizieren. Dieses Framing und das Desinteresse waren vor allem in den damaligen Auslandseinsätzen spürbar und schlugen sich merklich in der politischen Ablehnung von militärischen Fähigkeiten, soldatischem Selbstverständnis, und dem entschlossenen Einsatz dieser Instrumente nieder.

[related]Seit der Ausrufung  der Zeitenwende durch den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in dieser Hinsicht einiges getan. Die Bundeswehr ist als relevante Institution nach der langen Phase der höflichen Ignoranz seitens der Bevölkerung  weitestgehend rehabilitiert. Der Einsicht, dass eine jahrzehntelange Sparpolitik eine kaum einsatzbereite Armee hinterlässt, wurde mit einem Sondervermögen und einem gesteigertem Wehretat begegnet. Außerdem soll die Bundeswehr von aktuell 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 260.000 personell so weit aufwachsen, dass ein sinnvoller Einsatz verbundener Kräfte im Gefecht überhaupt erst wieder möglich wird.

“Nichtsdestotrotz bleibt eine über Jahrzehnte exerzierte Kultur der Anti-Militarisierung und Ablehnung militärischen Handelns zurück”

Nichtsdestotrotz bleibt eine über Jahrzehnte exerzierte Kultur der Anti-Militarisierung und Ablehnung militärischen Handelns in Gesellschaft und Politik zurück, was die Frage einer glaubwürdigen Abschreckung in der modernen Kriegsführung und angesichts der aktuellen Bedrohungslagen aufwirft.

Spricht man von moderner Kriegsführung, geht es auch um hybride Bedrohungen wie Cyberattacken, Angriffe auf zivile Infrastruktur oder Desinformation, die unter der Schwelle einer größeren Eskalation agieren und darauf abzielen, den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt zu schwächen. Debatten über diese Form der modernen Kriegsführung fokussieren sich allerdings primär auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz. Dabei ist die politische Dimension diejenige, die die Bereiche Militär, Wirtschaft und Gesellschaft in einem Bedrohungsszenario nach innen koordiniert und nach außen durch entschlossenes und kohärentes Handeln in einer glaubwürdigen Abschreckung vertritt.

Der amerikanische Ökonom und Strategietheoretiker Thomas Schelling beschreibt, dass Abschreckung weniger auf der bloßen Fähigkeit zur Gewalt beruht, als auf der glaubwürdigen Kommunikation und Entschlossenheit diese auch anzuwenden. Sie findet also auf zwei Ebenen statt: Zum einen auf der soldatischen, für die Glaubwürdigkeit kein abstrakter Begriff ist. Sie ist gelebter Alltag in Ausbildung, Verfügbarkeit, persönlichen Einschränkungen, Professionalität und schlussendlich der Bereitschaft zum Kampf. Soldatinnen und Soldaten sind diejenigen, die mit ihrem  Selbstverständnis im Verteidigungsfall hinter dieser Glaubwürdigkeit stehen und diese auf dem Gefechtsfeld einlösen.

Die andere Ebene ist die politische und damit verbunden die Notwendigkeit, überparteilich, entschlossen und mit einer einheitlichen Kommunikation aufzutreten, um der Abschreckung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Soldatinnen und Soldaten geben der Politik in dieser Hinsicht einen Vertrauensvorschuss – dabei brauchen sie Klarheit über ihren Auftrag und den Rückhalt der politischen Führung. Gerade das Vertrauen in Letzteres ist nach Jahrzehnten der Ablehnung militärischen Handelns und einer Fokussierung auf die zivilen Fähigkeiten der Bundeswehr nicht selbstverständlich.

“Daher braucht es eine kohärente politische Zusage über Legislaturperioden hinweg”

Daher braucht es eine kohärente politische Zusage über Legislaturperioden hinweg, eine strategische Verlässlichkeit, in der sich die Bundeswehr mit ihren militärischen Fähigkeiten als eine zentrale Säule unseres Staates und der Gesellschaft wiederfindet. Außerdem braucht es den eindeutigen politischen Willen, unser Land und unsere Verbündeten mit militärischer Gewalt zu verteidigen. Diese Kommunikation ist nach innen genauso wichtig wie nach außen.

Gerade in der hybriden Kriegsführung, die sich nicht maßgeblich auf militärische Ziele konzentriert, ist die Politik das zentrale Element, um Signale der Resilienz nach innen zu senden. Dies zeigt das Beispiel von Präsident Selenskyj, ohne dessen Entschlossenheit, den Kampf gegen Russland aus der Ukraine zu führen und das Evakuierungsangebot der USA abzulehnen, die gesamtgesellschaftliche Resilienz maßgeblich geschwächt worden wäre. Folglich wirkt sich politische Unentschlossenheit über die Sinnhaftigkeit von Abschreckung, die Dauer von Verpflichtungen und die Kosten militärischer Bereitschaft direkt auf die Motivation, Glaubwürdigkeit und Durchhaltefähigkeit einer Armee sowie  dem Rekrutieren von Nachwuchs aus.

Für die jungen Männer, die seit Januar dieses Jahres ihren Brief zur Musterung aus dem Briefkasten ziehen, ist politische Glaubwürdigkeit also genauso wichtig wie für aktive Soldatinnen und Soldaten und Reservisten. Wenn junge Menschen dazu aufgefordert werden, das soldatische Selbstverständnis in sich selbst zu finden und formen zu lassen, muss die Politik mit einer eindeutigen und klaren Führung vorangehen. Nur so kann man dem gerecht werden, was man der eigenen Jugend abverlangt.

Abschreckung in der modernen Kriegsführung ist also kein maßgeblich militärisches Projekt. Sie ist ein gesamtstaatliches Vorhaben, das von der Politik orchestriert wird. Einheitliche  politische Entschlossenheit ist die erste Linie der Verteidigung. Die Truppe  kann Einsatzbereitschaft herstellen, Präsenz zeigen und trainieren. Doch die strategische Botschaft, mit dem festen Willen entschlossen und einheitlich zu handeln, liegt in der Verantwortung der Politik. Vor allem durch das schwierige Verhältnis zwischen Politik und  Bundeswehr in der Vergangenheit ist dieses nicht automatisch durch höhere Investitionen erkennbar, sondern muss durch kohärentes politisches Handeln immer wieder aufs Neue untermauert werden. Die eindeutige Bereitschaft, die Bundeswehr mit ihren militärischen Fähigkeiten und einem soldatischen Selbstverständnis einzusetzen, ist ein essenzielles Zeichen der Abschreckung und Wehrhaftigkeit, nach innen und nach außen.

Johannes Aclassato diente 13 Jahre lang in der Bundeswehr, davon acht Jahre bei der Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Dort nahm er an mehreren Auslandseinsätzen teil und übernahm Verbindungs- und Koordinationsaufgaben in der Abteilung Spezialoperationen des Einsatzführungskommandos. Nach seiner militärischen Laufbahn erwarb er einen Bachelor in Sozialwissenschaften in Großbritannien und absolviert derzeit einen Master in War and Conflict Studies an der Universität Potsdam. Er ist ein Alumnus des Atlantik-Brücke New Bridge Programs.

Quellen:

Johais, E. (2025) Soldiering in Germany: How political culture shapes the status of the armed forces and affects German foreign and security policy. CMI Insight 2025:08. Bergen: Chr. Michelsen Institute.
Schelling, T.C. (1958) ‘The Strategy of Conflict: Prospectus for a Reorientation of Game Theory’, The Journal of Conflict Resolution, 2(3), pp. 203–264. Available at: https://www.jstor.org/stable/172793 (Accessed: 9 February 2026).
Mazarr, M.J., Chan, A., Demus, A., Frederick, B., Nader, A., Pezard, S., Thompson, J.A. and Treyger, E. (2018) What Deters and Why: Exploring Requirements for Effective Deterrence of Interstate Aggression. Santa Monica, CA: RAND Corporation. RR‑2451. ISBN 978‑1‑9774‑0064‑2.

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Von Carsten Breuer

Internationale Konflikte und ihre Auswirkungen rücken mit zunehmender Wucht in unser Bewusstsein. Sie werden zu Gesprächsthemen nicht nur in Nachrichtensendungen, Talkshows und Umfragen, sondern auch am heimischen Küchentisch. Die Verteidigung unserer Sicherheit ist aber schon lange keine abstrakte Aufgabe mehr – sie ist eine konkrete Notwendigkeit. Das zeigt sich vor allem mit Blick auf die Ukraine. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg dauert seit fast vier Jahren an. Es ist vor allem ein Abnutzungskrieg. Wir sehen High-Tech-Drohnen im Grabenkampf, archaische Gewalt bei Kriegsverbrechen in Butscha und Gefechte bis zum bitteren Ende in Bachmut. Putins neo-imperialistische Ambitionen haben bereits Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Und kein Ende ist in Sicht. Russland hat schon vor geraumer Zeit systematisch auf Kriegswirtschaft umgestellt.

Mittlerweile gibt es für sein Militär mehr aus als für alle anderen Politikfelder. Waffen und Munition werden auf Hochtouren produziert oder aus alten Depotbeständen rustikal ertüchtigt. Und nicht alles geht direkt an die Front, sondern auch in neue militärische Verbände, die gerade entlang der gesamten NATO-Ostflanke aufgestellt werden. Auch personell bereitet sich Putin auf weitere Auseinandersetzungen vor: Bis Ende 2026 sollen die russischen Streitkräfte noch einmal deutlich wachsen, auf dann rund 1,5 Millionen Soldaten. Das sind doppelt so viele wie vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022. Militärischen Analysen zufolge könnte Russland bereits in wenigen Jahren in der Lage sein, NATO-Territorium großmaßstäblich anzugreifen.

[related] Nicht unbedingt als Eroberungsfeldzug, sondern auch als verstärkte Provokation unmittelbar an der Schwelle zu einem offenen Krieg, um auf diese Weise das westliche Bündnissystem zu desavouieren, das Schutzversprechen der NATO zu untergraben und den eigenen Einflussbereich in Osteuropa auszuweiten. Das ist keine Vorhersage, aber eine plausible Möglichkeit. Wir müssen die Absichten und Ziele ernst nehmen, die hinter dieser massiven Hochrüstung stecken. Putin geht es nicht darum, sein Riesenreich um ein paar Quadratkilometer zu erweitern. Er will eine neue Weltordnung, und er will sie mit dem Mittel der Gewalt erreichen. 2029 betrachten Analysten als möglichen „Kulminationspunkt“, doch die Bedrohung ist schon heute real. Putin sieht sich längst in einem „(Schatten-) krieg“ gegen den Westen. Das belegt die steigende Zahl hybrider Angriffe, denen ganz Europa ausgesetzt ist.

Auch in Deutschland beobachten wir eine große Bandbreite systematischer Attacken im Graubereich zwischen Frieden und Krieg: Cyber-Angriffe auf kritische Infrastruktur, gekappte Datenkabel in der Ostsee, Planungen von Sabotage, drohnengestützte Spionage, Desinformationskampagnen in sozialen Medien, bis hin zu vereitelten Anschlagsplänen. All diese „Nadelstiche“ sollen das Vertrauen in unseren Staat erschüttern. Sie zielen darauf, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft(en) zu untergraben. Deutschland steht dabei besonders im Fokus – als wichtigster Unterstützer der Ukraine in Europa und als Drehscheibe für die Alliierten beim Verlegen an die NATO-Ostflanke. Die hybriden Angriffe treffen uns – bewusst skaliert und skalierbar – an der Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit, gezielt auf der Nahtstelle unterschiedlicher Zuständigkeiten. Und es ist entscheidend, an diesem Einfallstor koordiniert zu agieren. Das gilt national wie international.

„Das Machtstreben Russlands bleibt absehbar die grösste, weil unmittelbare Bedrohung für den euro-atlantischen Raum.“

Das Machtstreben Russlands bleibt absehbar die größte, weil unmittelbare Bedrohung für den euro-atlantischen Raum. Es ist aber bei Weitem nicht die einzige. Rings um den Erdball erfordern weitere Krisenherde unsere Wachsamkeit. Der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten – oder besser: die Konflikte – halten uns weiter in Atem und erfordern unser Handeln. Krisen überlappen sich, gehen ineinander über und verstärken sich gegenseitig. Und jeder Konflikt hat das Potenzial, global zu wirken. Das sehen wir zum Beispiel mit Blick auf Nordkorea, das Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Soldaten und Waffen unterstützt. Auf dem Rückweg fließen dann nicht nur finanzielle Ressourcen, sondern auch militärisches Know-how und vor allem Waffenteile, darunter solche für Trägerraketen, die nuklear bestückt werden können. Tausende nordkoreanische Soldaten kämpfen mit gegen die Ukraine – und sterben für Russland.

„Wir müssen all die scheinbar getrennten Krisen und Kriegs­schauplätze dieser Welt als Ganzes betrachten“

Die Verluste sind immens, aber auf diese Weise sammeln nordkoreanische Soldaten Kampferfahrung. Die Feuertaufe gegen die Ukraine erhöht den Kampfwert der gesamten nordkoreanischen Streitkräfte. Klar ist schon jetzt: Die Destabilisierung erfolgt durch solche Wechselwirkungen nicht nur in Europa, sondern auch in Ostasien. An dieser vielfältigen Verflechtung wird deutlich: Wir müssen all diese scheinbar getrennten Krisen und Kriegsschauplätze dieser Welt als Ganzes betrachten, aus einer 360-Grad-Perspektive. Wir müssen die Abhängigkeiten, Wechselwirkungen und Zusammenhänge erkennen und diskutieren, auf allen unterschiedlichen Handlungsebenen. Militärisch ausgedrückt: Wir müssen das strategische Lagebild konsolidieren, die nötigen Schlüsse ziehen – in der nötigen Geschwindigkeit. Und die ist derzeit ziemlich hoch. Wir befinden uns an der Schwelle zu einer neuen Weltordnung. In dieser Phase des Umbruchs trägt der Westen, tragen wir die Verantwortung, unsere freiheitlichen Werte mit Entschlossenheit zu verteidigen. Unterbleibt dieses Engagement, riskieren wir, zum Spielball der Autokraten zu werden. Dabei geht es nicht allein um moralische Verpflichtung, sondern um ein fundamentales realpolitisches Eigeninteresse.

Eine Welt, in der nicht mehr die Stärke des Rechts regiert, sondern das Recht des Stärkeren, können und dürfen wir nicht hinnehmen. Und die Welt schrumpft mit Blick auf die globalen Herausforderungen: Krisen und damit auch mögliche Lösungen rücken immer näher zusammen. Das fordert uns in einem Maße heraus, wie wir es uns bisher nicht vorstellen konnten. Und es wird nicht einfacher werden. Deswegen ist Einsatzbereitschaft – Readiness – heute nicht nur unsere, sondern die Währung in der gesamten NATO. Mehr als 30 Jahre haben wir in Europa im Frieden gelebt. Das ist vorbei. Und es ist schwer, sich daran zu gewöhnen. Aber wir haben keine Wahl. Glaubwürdige Abschreckung ist unser „Best-Case“-Szenario. Beim NATO- Gipfel in Den Haag im Juni 2025 haben sich alle 32 Alliierten darauf geeinigt, wie und womit sie sich in Zukunft militärisch aufstellen wollen. Sie haben verbindlich festgelegt, wer an welchen Stellen Verantwortung übernimmt.

Deutschland stellt nach den USA das zweitgrößte sogenannte Fähigkeitspaket. Wir sind auf dem Weg, der Motor der Verteidigung Europas zu werden. Das bedeutet etwa, dass wir neue Kampftruppenverbände aufstellen werden; dass wir die industrielle Basis verbreitern müssen; dass wir unsere multinationalen Kooperationen stärken. Schließlich bedeutet es auch, dass wir künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung sowie 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur ausgeben müssen. Mit Hilfe des Sondervermögens haben wir viele Dinge bereits auf den Weg gebracht: Wir haben Panzer bestellt, Schiffe, Flugzeuge, Drohnen. In diesem und im nächsten Jahr erwarten wir die wesentlichen Zuläufe; Rüstungsgüter liegen leider nicht im Regal im Baumarkt um die Ecke. Mit der Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP aus der Schuldenbremse ausklammert, haben wir nun einen weiteren großen Schritt gemacht, um die gewachsene Bandbreite an Aufträgen schultern zu können.

Wir haben Sicherheit vor die Klammer gezogen. Wir haben jetzt kein zeitlich begrenztes Sondervermögen mehr, sondern ein ungedeckeltes Budget. Ungedeckelt bedeutet jedoch nicht grenzenlos. Wir müssen mehr als je zuvor jeden einzelnen Cent gegenüber dem Parlament rechtfertigen. Das können wir. Und das werden wir. Wir haben bereits priorisiert, welche Fähigkeiten die Bundeswehr jetzt am dringendsten braucht. Das sind unter anderem Systeme zur Luftverteidigung sowie Munition und Mittel zum elektronischen Kampf. Wichtig ist, dass nicht nur die Bundeswehr jetzt Planungssicherheit hat, sondern auch die Industrie und Start-ups, die ihre Kapazitäten erst einmal hochfahren müssen. Ebenso wichtig ist es, schon jetzt den Blick weit über 2029 hinaus zu werfen, auf die Kriegführung der Zukunft. Deswegen müssen wir in mindestens zwei Kategorien denken und planen: Kurzfristig, bis 2029, geht es vorrangig um Einsatzbereitschaft. Und langfristig, weit über 2029 hinaus, geht es um Vorausschau, um Flexibilität, um das Schritthalten mit disruptiven Entwicklungen.

Denn wir haben plötzlich neue technische Möglichkeiten, die die eingefahrenen Wege von Technik-Entwicklung und militärischer Strategie verändern. Früher war das Militär Treiber von technologischen Entwicklungen – heute ist es genau anders herum: Technischer Fortschritt erzeugt strategische Herausforderungen. Das wird langfristig auch die Entwicklung unserer Doktrin beeinflussen und dazu führen, dass wir Krieg anders denken müssen, bis auf das Gefechtsfeld. Der Innovationszyklus für Drohnen in der Ukraine zum Beispiel beträgt etwa zwei Wochen. Ähnlich agil müssen wir schon in Friedenszeiten sein – ohne dass es uns ein Krieg vorgibt. Die Bedrohungen auf dem Schlachtfeld zwingen Streitkräfte zur ständigen Anpassung. Deshalb müssen wir auch in der Rüstungsbeschaffung flexibler, agiler und als Folge daraus schneller werden. Wo immer nötig, müssen wir auch neue Wege beschreiten. Wir müssen uns fragen: Wohin schauen wir heute nicht – was wissen wir noch nicht, was können wir heute noch nicht fassen?

Aber auch: Wie stellen wir sicher, dass die Bundeswehr zum einen Technologietreiber wird und gleichzeitig schnell und verlässlich neue Technologien aufnehmen kann? Kooperationsmöglichkeiten gibt es etwa bei der Digitalisierung und Flexibilisierung von Verteidigungssystemen durch softwarebasierte Steuerung, bei Software Defined Defence. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Analyse von Daten oder zur Unterstützung militärischer Entscheidungen ist ein Feld, auf dem Streitkräfte auf Forschung und Entwicklung in Wirtschaft und Industrie angewiesen sind. Deshalb muss es einen engen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und militärischer Strategieentwicklung geben.

„Die Verantwortung für unsere Sicherheit und Freiheit kann nicht allein auf uniformierten Schultern liegen. Das ist eine aufgabe für die gesamte Gesellschaft.“

Klar ist, der aktuellen Bedrohungslage können wir nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung begegnen, mit vereinten Kräften, staatlichen und privaten. Streitkräfte können immer nur so stark sein, wie es die Rüstungsindustrie ist, die hinter ihnen steht. Hier geht es nicht nur um die Fähigkeit zur Innovation, sondern auch um die Bereitschaft, Risiken zu tragen – für ein höheres Gut.

Soldatinnen und Soldaten werden dafür ausgebildet, dass sie Risiken eingehen. Sie müssen kämpfen können und gewinnen können. Weil sie gewinnen müssen. Das gilt nicht nur für Soldaten. Die NATO hat derzeit rund 500.000 Frauen und Männer in hoher Bereitschaft. Für mich aber ist genauso klar: Die Verantwortung für unsere Sicherheit und Freiheit kann nicht allein auf uniformierten Schultern liegen. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Nur gemeinsam können wir unser Land verteidigen, nur gemeinsam können wir abschrecken. Wir müssen ganzheitlich denken und handeln, schon jetzt, in Friedenszeiten. Wir müssen uns enger und stärker verzahnen. Das schafft die Basis für Resilienz. Eine kriegstüchtige Bundeswehr ist dabei nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite brauchen wir ebenso resiliente zivile Strukturen, sprich: eine wehrhafte Gesellschaft.

Beide zusammen schaffen die Grundvoraussetzungen glaubwürdiger Abschreckung. Wir Soldaten sind vielleicht diejenigen, die Gefechte gewinnen – aber modernen Kriegen muss man durch eine und mit einer Gesellschaft begegnen. Die Wirtschaft hat daran einen großen Anteil. Je besser und schneller wir unsere Streitkräfte ausrüsten können, umso besser werden wir abschrecken können. Und wir müssen abschrecken. Je glaubwürdiger wir abschrecken, desto größer sind unsere Chancen, die Freiheit zu schützen, die uns so lieb und teuer ist. Umso höher sind die Chancen, dass wir auch in Zukunft so leben können, wie wir jetzt leben – und dass wir Krieg in Europa verhindern. Diese Kraftanstrengung gelingt uns nur gemeinsam – getragen von der Gewissheit, dass ein Leben in Freiheit und Sicherheit dies wert ist.

Über den Autor: Carsten Breuer ist ein General des Heeres der Bundeswehr und seit dem 17. März 2023 der 17. Generalinspekteur der Bundeswehr. 

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Von Robin Fehrenbach

General Christopher G. Cavoli, SACEUR, und General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, würdigten beim Gespräch in Berlin die geschlossene Unterstützung der USA, Deutschlands und der Europäischen Union für die von Russland völkerrechtswidrig überfallene und in weiten Teilen völlig zerstörte Ukraine. Der Zusammenhalt der transatlantischen Partner sei stärker als jemals zuvor, was trotz der schwierigen Zeiten Anlass zu Optimismus biete. Durch Russlands Angriffskrieg habe die NATO ihren Fokus von Out-of-Area-Einsätzen wieder auf die kollektive Landes- und Bündnisverteidigung mit hoher Einsatzbereitschaft verlagert. Es gehe letztlich um eine durch die Resilienz der gemeinsamen Streitkräfte erzeugte Abschreckung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

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Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtlichen Prinzipien der nationalen Souveränität und territorialen Integrität beim Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Äußerste verletzt. Imperiales Handeln im Wettbewerb der Großmächte scheint damit in Europa zurückgekehrt zu sein. Von Putin ist bekannt, dass er die NATO und die Europäische Union spalten und die russische Einflusssphäre ausweiten will. Die internationale Staatengemeinschaft, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika und die EU, versuchen, dies mit aller Macht zu verhindern. Neben militärischer Hilfe für die Ukraine und Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland legen sie dabei den Fokus auf eine robustere Sicherheitspolitik. Deutschland legt ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf und will von nun an mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Die Bundesrepublik investiert also in eine bessere Ausstattung ihres Militärs und rüstet deutlich auf, unter anderem mit der Bestellung von F-35-Kampfjets. Die NATO verstärkt ihrerseits die Battle Groups an der Ostflanke der Allianz mit zusätzlichen Soldaten. Jedoch gilt, dass das Bündnis auf keinen Fall in den Krieg eintreten oder sich einem russischen Nuklearschlag ausgesetzt sehen will.

Was genau ist zu erwarten von der von Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und der anvisierten militärischen Aufrüstung? Reicht eine höhere Abschreckung durch die Neujustierung der transatlantischen Sicherheitspolitik aus, um Putin von seinem Expansionskurs abzuhalten? Wird insbesondere Deutschland, das jahrzehntelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung praktizierte, durch die Zeitenwende in seiner Außen- und Sicherheitspolitik seiner geopolitischen Verantwortung innerhalb der NATO und der EU gerecht? Welche Bedeutung hat Deutschlands Neuaufstellung im außen- und sicherheitspolitischen Bereich für das transatlantische Verhältnis? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Aylin Matlé, Research Fellow im Programm Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin, und Marco Overhaus, Wissenschaftler der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

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[related] Die Expertinnen und Experten setzten sich vor allem mit dem fast 20 Jahre dauernden Militäreinsatz in Afghanistan auseinander. Dabei ging es unter anderem um die verschiedenen Ziele und deren Legitimation, die die NATO-Mitglieder mit den Missionen “Enduring Freedom” und “Resolute Support” am Hindukusch im Laufe der Zeit verbunden hatten. Im weiteren Verlauf des Treffens diskutierten die Teilnehmer die fundamentale Bedeutung der NATO für Frieden, Freiheit und Sicherheit im transatlantischen Raum. Darüber hinaus analysierten sie die wichtigsten Voraussetzungen der Allianz für einen erfolgreichen Kampf gegen die derzeit größten Bedrohungen, die aus Russland und China erwachsen, aber auch von nicht staatlichen Akteuren wie insbesondere Terrornetzwerken und vom Cyber- und Informationsraum herrühren. Dazu zählen ständige Präzision und Disziplin in Übungen und Manövern für eine starke Bereitschaft der Streitkräfte im Falle einer Krise oder eines Konflikts. Des Weiteren kamen eine höhere Geschwindigkeit und die permanent zu verbessernde Einstellung der Soldaten als unabdingbare Faktoren zur Sprache. In diesem Kontext betonten mehrere Diskussionsteilnehmer, dass das westliche Militärbündnis zunehmend auch auf den entsprechenden politischen und staatsbürgerlichen Rückhalt der die Allianz tragenden Gesellschaften angewiesen ist.

Die neue Strategie NATO 2030 und die Einbettung der verschiedenen nationalen Verteidigungspläne in diese Strategie war im Anschluss daran ebenso ein wichtiger Gesprächsgegenstand wie die Großmächtekonkurrenz in einer Zeit gewaltiger Achsenverschiebungen der geopolitischen Gravitationszentren vom Nordatlantik in den Indopazifik. Schließlich diskutierten die Experten die Bedeutung der nuklearen Teilhabe Deutschlands unter dem Schutzschirm der USA und die Reform der Bundeswehr.

Diese Veranstaltung fand mit freundlicher Unterstützung von Boeing statt.

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»Eine Europäische Armee kann die NATO ergänzen – aber nie ersetzen«

Interview: Robin Fehrenbach und David Deißner

Dass die europäischen Staaten mehr in ihre Sicherheit investieren und in der Verteidigung enger zusammenarbeiten müssen, ist eine dieser Tage häufig vorgebrachte Forderung. Doch in der andauernden Debatte über die Schwierigkeiten europäischer Kooperation gerät das Erreichte zuweilen aus dem Blick. Dabei ist die Europäisierung der Verteidigung auf einem guten Weg und in vielen Bereichen längst Realität – so lautet eine der zentralen Einsichten in Hans-Peter Bartels‘ unlängst vorgelegtem Buch „Deutschland und das Europa der Verteidigung“. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages analysiert darin die mitunter wirklichkeitsferne sicherheitspolitische Debatte in Deutschland und diskutiert, wie Europa von den „Inseln funktionierender Kooperation“ zu strategischer Autonomie gelangen kann – ohne das transatlantische Bündnis in Frage zu stellen oder gar zu schwächen.

Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches sprach Hans-Peter Bartels im Interview mit der Atlantik-Brücke über die großen Sicherheitsrisiken unserer Zeit, warum auch das Klima und knappe Ressourcen dazugehören, wie Europa an den Ostgrenzen des NATO-Raums für militärische Abschreckung sorgen muss und warum Deutschland zum Beginn der neuen Dekade seine geopolitische Rolle finden muss.

Herr Dr. Bartels, Ihr neues Buch handelt von der Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es beginnt allerdings mit einem Kapitel über das Wetter. Warum?

Weil das eine der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist, der sich die Staaten stellen müssen. Der Klimawandel führt zu zunehmender Unbewohnbarkeit ganzer Weltregionen, zu Migrationsströmen und Konflikten in Gegenden, die wie die Sahelzone und Teile des Nahen Ostens über die schwächsten Konfliktlösungsmechanismen verfügen. In Zukunft werden Kriege vielleicht nicht um Öl, sondern um Wasser geführt. Wir werden sehen, dass das Klima die sicherheitspolitische Großwetterlage beeinflusst.

Ist der Klimawandel für Sie ein bisher nicht hinreichend beachteter Problemkomplex der Sicherheitspolitik?

Das Erschreckende ist, dass wir im Moment mit vielen Bedrohungen konfrontiert sind, die gleichrangig nebeneinander stehen. Der Klimawandel ist jetzt ins Bewusstsein gerückt und kommt auf die Agenda. Aber solange es beispielsweise immer noch riesige nukleare Waffenpotenziale gibt, ist auch das Risiko eines Atomkrieges nicht verschwunden, nur weil wir nach dem Ende des Kalten Krieges ein vierteljahrhundertlang hoffen durften, dass diese Gefahr wohl gebannt ist. Die erneuerte russische Militärdoktrin sieht zum Beispiel den Einsatz von substrategischen Nuklearwaffen in bestimmten Szenarien vor, mit denen sich die NATO beschäftigen muss.

Das Erschreckende ist, dass wir im Moment mit vielen Bedrohungen konfrontiert sind, die gleichrangig nebeneinander stehen. Der Klimawandel ist jetzt ins Bewusstsein gerückt und kommt auf die Agenda.

Die aktuelle amerikanische Administration hat eine neue Tonalität im Umgang mit den Allianzpartnern angestimmt und, so behaupten manche, den verteidigungspolitischen Diskurs in Europa in Gang gebracht. Wie erklären Sie sich die politische Unpopularität dieses Themas über die vergangenen Jahrzehnte?

Wir hatten nicht zu jedem Zeitpunkt die gleiche sicherheitspolitische Lage. Mit dem Ende des Kalten Krieges war ja zunächst eine Epoche heraufgezogen, die wir uns immer gewünscht hatten: Wir mussten keine Angst mehr vor einem Dritten Weltkrieg haben. Die Blockkonfrontation in Europa und weltweit war aufgelöst, die Staaten Mittel- und Osteuropas konnten frei entscheiden, welchen Weg sie gehen wollten. Politisch gab es die Chance auf eine freiheitliche Entwicklung für viel mehr Menschen als jemals zuvor in der Weltgeschichte. Freiheit, Kooperation und Partnerschaft lauteten die neuen Maximen dieser Zeit. Damit entfiel die Notwendigkeit, große konventionelle und atomare Abschreckungspotenziale aufrechtzuerhalten.

Von 1989/90 bis 2014 dauerte diese „Hoffnungsepoche“, wie sie Heinrich August Winkler nennt, in der wir uns darauf einstellen durften, dass Konflikte zwischen Staaten in Zukunft durch Verhandlungen und Verträge beigelegt werden, dass Militär dabei keine Rolle mehr spielt, dass Grenzen in Europa sicher sind und dass eben Kooperation und Partnerschaft die kommenden Jahrzehnte prägen.

Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine endete diese Hoffnungsepoche. Das bedeutet nicht gleich, dass der Kalte Krieg wieder da ist. Heute steht auf der anderen Seite kein kommunistisches Weltreich, das seine Ideologie der ganzen Menschheit überstülpen möchte, kein Warschauer Pakt, keine Sowjetunion. Wir müssen nun allerdings auf die neue imperialistische Einflusssphärenpolitik Moskaus reagieren. Das zentral und autoritär gelenkte Russland stellt heute eine Bedrohung für unsere Bündnispartner im Osten Europas dar. Deshalb müssen wir mit der Realität fertig werden, dass ein Mindestmaß an Abschreckung in Europa wieder nötig ist. Wir Deutsche, wir Europäer, müssen uns für die multipolare, wertegebundene und regelbasierte Weltordnung stark machen. Und Stärke wird jetzt eben auch wieder eine militärische Kategorie, Betonung auf „auch“.

Wir müssen nun allerdings auf die neue imperialistische Einflusssphärenpolitik Moskaus reagieren.

Von der neuen Bedrohungslage gibt es kein ausgeprägtes Bewusstsein in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung. Wie kann es uns gelingen, dieses politisch herzustellen?

Wir müssen die realen Bedrohungen thematisieren und rational diskutieren. Dabei sollten wir nicht mit falschen Bildern der Vergangenheit hantieren. Es geht heute nicht um Freiheit oder Kommunismus. Wir haben inzwischen ein breites Verständnis von Konfliktlagen in der Welt. Zum einen sehen wir überall eine Renationalisierung von Außenpolitik, zum anderen autoritäre Regime wie China, die sich als Alternative zur Demokratie darstellen. Auch im Inneren sind unsere demokratischen Gesellschaften herausgefordert durch Populismus, Autoritarismus, Antisemitismus, Rassismus und eine neue Art Fake-News-Globalisierung. Hinzu kommt, dass immer mehr Länder, wie heute die Türkei oder Saudi-Arabien, das Recht des Stärkeren für sich reklamieren. Wir haben es mit vielfältigen Infragestellungen einer regelbasierten Weltordnung zu tun. Aber wir dürfen sie deshalb nicht verloren geben!

Ich nehme die Einstellungsmuster in der deutschen Gesellschaft als durchaus ambivalent wahr. Es gibt Umfragen, in denen die Mehrheit unserer Mitbürger sagt, dass wir in der jetzigen Weltsituation mehr für unsere äußere Sicherheit tun sollten. Also darf die Bundeswehr etwas größer werden und mehr Geld aus dem Haushalt bekommen. Andererseits gibt es Umfragen, die ebenso bemerkenswert sind, in denen es um die Bündnisverlässlichkeit geht, zum Beispiel wenn etwas in den baltischen Staaten passieren sollte. Wäre dies der Bündnisfall, in dem Deutschland mit der NATO eingreifen muss? Deutschland ist den Umfragen zufolge einer der NATO-Mitgliedsstaaten, in denen keine 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese Frage bejahen. Dabei ist eigentlich klar, dass nur der feste Wille zur Bündnissolidarität wirksame Abschreckung garantiert.

Im Deutschen Bundestag stellt sich die Frage so nicht. Vier von sechs Fraktionen im Parlament sind einig mit Blick auf die Rolle, die Deutschland in NATO, EU und UN spielen soll. Da gibt es einen breiten Konsens. Allerdings würde ich mir von der Bundesregierung wünschen, gelegentlich einmal proaktiv das große Ganze von Deutschlands Rolle in der Welt zu formulieren und zu erklären. Ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik alle vier Jahre könnte einen Anlass dazu geben. Es wäre im Parlament zu diskutieren.

Ich würde mir von der Bundesregierung wünschen, gelegentlich einmal proaktiv das große Ganze von Deutschlands Rolle in der Welt zu formulieren und zu erklären.

Die wichtigste These Ihres neuen Buches lautet, dass Deutschland und die Europäische Union eine globale Mitverantwortung in internationalen Konflikten tragen und diese ein Ende „militärischer Kleinstaaterei“ erfordert. Sie schreiben: „Immer mehr muss jetzt die EU ein internationaler Akteur werden, auch als militärisches Bündnis, als europäischer Pfeiler unserer transatlantischen Allianz.“ Wie weit fortgeschritten ist die Bundesrepublik, ist Europa auf diesem Weg?

Es gibt schon mehr Fortschritt, als man gemeinhin wahrnimmt. Wir sehen drei parallel laufende Prozesse. Da ist erstens das von Deutschland initiierte Framework Nations Concept (FNC) der europäischen NATO-Länder. Es zielt darauf ab, die Interoperabilität der NATO-Mitglieder in Europa zu stärken.

Zweitens sehen wir auf EU-Ebene PESCO, die Permanent Structured Cooperation, die im Vertrag von Lissabon schon angelegt war, aber erst gesondert aktiviert werden musste. Katalysator für den Wunsch, europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik zu demonstrieren, war die Brexit-Entscheidung 2016. Inzwischen beteiligen sich 25 EU-Mitglieder an PESCO. Auch hier geht es wie beim FNC um Projekte der Zusammenarbeit und um die Standardisierung von Ausrüstung, Training und Organisationsstrukturen.

Drittens gibt es die bi- und multinationalen Kooperationen. Dieser Pfad der Europäisierung scheint mir am weitesten fortgeschritten. Es handelt sich um Integrationsprojekte wie zwischen Belgien und den Niederlanden, die ein gemeinsames Marine-Hauptquartier betreiben, oder die Eingliederung der beiden niederländischen Heereskampfverbände in zwei deutsche Divisionen. Diese tiefe Integration im Grundbetrieb ist beispielhaft.

Und dennoch steht die Europäisierung der Verteidigung vor großen Hürden: Der politische Wille in den europäischen Hauptstädten ist nicht überall gleich ausgeprägt, das Meinungsbild in der Bevölkerung ist unterschiedlich, ebenso wie die Interessenslagen der Bündnispartner innerhalb der NATO.

Das Wichtigste ist, Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Rationalitäten auf ehrliche Weise zu thematisieren – in dem Willen, sich zu einigen. Phrasen hat es genug gegeben. Am weitesten auseinander liegen offenbar Deutschland und Frankreich, aufgrund der Geschichte, der strategischen Kulturen und der objektiven Gegebenheiten. Beide wollen sich aber einigen. So steht es zum Beispiel im Vertrag von Aachen, dem neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, der unter anderem einen neuen deutsch-französischen Sicherheitsrat ins Leben gerufen hat. So diskutiert es auch die neue deutsch-französische Parlamentarische Versammlung.

Frankreich ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht, hat Atomwaffen und ein verflossenes Kolonialreich mit 40 Staaten weltweit im Rücken, in denen Französisch gesprochen wird. Die Lage Deutschlands ist komplett anders. Wir haben versucht, unsere schlimme Vergangenheit glaubwürdig aufzuarbeiten, Gott sei Dank mit Erfolg. Uns wird heute in der Welt die Funktion des ehrlichen Maklers zugetraut. Wir haben einen guten Ruf, auch weil wir eine Kultur militärischer Zurückhaltung als Lernerfahrung aus unserer Geschichte pflegen. Wenn wir in Deutschland über militärische Integration sprechen, ist unsere erste Frage, wie wir verbindliche Strukturen schaffen können, die die Notwendigkeit des Einsatzes militärischer Gewalt so unwahrscheinlich wie möglich machen. Im Dritten Weltkrieg wäre ja die Front mitten durch Deutschland gelaufen. Die Franzosen dagegen stellen zuerst die Frage, wie Strukturen aufgebaut werden können, mit denen ihre eigenen militärischen Interventionsaufgaben weltweit Unterstützung durch andere erfahren können: Frankreich hatte ja auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Übersee Kolonialkriege zu führen, die ausgesprochen opferreich waren. Franzosen sehen die Welt erst einmal anders, als Deutsche das tun.

Wenn wir in Deutschland über militärische Integration sprechen, ist unsere erste Frage, wie wir verbindliche Strukturen schaffen können, die die Notwendigkeit des Einsatzes militärischer Gewalt so unwahrscheinlich wie möglich machen.

Dies würde nahelegen, dass die Staaten in Europa nur dann zur Kooperation bereit sind, solange sie eigenen Interessen dient. Was stimmt Sie optimistisch, dass der politische Wille zur Kompromissbereitschaft anhält?

Man unterschreibt Verträge mit dem Ziel, sich zu einigen. Alle politischen Signale stehen auf Integration und Kooperation. Natürlich gibt es Probleme. Aber es sind gute Probleme, weil wir sie mit Partnern teilen. Hier bedroht niemand den anderen. Man muss nur erst einmal anerkennen, dass wir aus unterschiedlichen Positionen auf die Bedrohungen und Gefahren der Gegenwart schauen. Ein schlechtes Problem wäre, keine Partner zu haben, mit denen wir uns streiten können.

Seit einiger Zeit diskutieren Experten für Verteidigungspolitik die Idee einer strategischen Autonomie in Fragen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Was verstehen Sie konkret darunter?

Autonomie heißt vor allem, dass wir einen eigenständigen europäischen Pfeiler in der transatlantischen Allianz brauchen. Wenn in den USA immer erst entschieden werden müsste, ob Kalifornien Truppen ins Baltikum verlegt oder ob New York das tut, dann hätte man auch dort Friktionen und Effizienzverluste, wie wir sie in Europa kennen. Die Amerikaner aber haben eine Armee. In Europa haben wir – NATO und EU – 32 verbündete Armeen. Das wäre richtig viel Power: mehr als 1,5 Millionen Soldaten! Aber es ist keine Armee. Wir brauchen also eine effektivere Organisation unserer aller Streitkräfte. Es geht letztlich darum, die 32 unterschiedlichen Armeen, die nach 1990 jeweils für sich national reduziert wurden, nach und nach zu einem funktionsfähigen Ganzen zusammenzufügen. Oder erstmal die vielleicht 20 Armeen, die schon zusammengehen wollen. Niemand muss, alle können. Besser ist es.

Die Amerikaner haben eine Armee. In Europa haben wir – NATO und EU – 32 verbündete Armeen. Das wäre richtig viel Power: mehr als 1,5 Millionen Soldaten! Aber es ist keine Armee.

Strategische Autonomie für Europa bedeutet, auch dann handlungsfähig zu sein, wenn die NATO nicht als Ganzes betroffen ist. In Afrika oder im Nahen Osten muss es außer der NATO andere Akteure geben können, zum Beispiel in der Sahel-Region. Hier sollte die Europäische Union aus sich heraus handlungsfähiger werden. Auf dem Balkan in den 90er Jahren konnten die Europäer, so gern sie es gewollt hätten, noch nicht ohne die Amerikaner aus eigener Kraft die Waffen zum Schweigen bringen. Aus US-Perspektive war der post-jugoslawische Bürgerkrieg tatsächlich eher ein regionales, ein europäisches Problem.

Und außerdem brauchen wir natürlich eine eigenständige europäische Wehrtechnik. Auch das ist Voraussetzung für einen gewissen Grad an strategischer Autonomie. Europa darf sich industriell von Lieferungen etwa aus den USA nicht zu abhängig machen, denn diese bringen immer Restriktionen mit sich. Modernste Waffensysteme kann man dort zwar kaufen, aber ein Teil der Technik bleibt gerne mal in den USA, weil sie wie im Fall des Eurohawk nicht exportierbar ist. Die Europäer sollten dagegen in der Lage sein, moderne Waffensysteme technisch selbst so weiterzuentwickeln, wie sie es wollen.

Tritt ein wie auch immer geartetes europäisches Verteidigungsbündnis an die Stelle der NATO, oder geht es um eine komplementäre Lösung?

Das kann nur komplementär funktionieren. Es gibt nicht um Ersetzen. Der Existenzgrund der NATO ist die Verteidigung des Westens, klassischerweise die Verteidigung Europas. Nach dem 11. September 2001 ging es übrigens auch um Solidarität mit Amerika.

Wesentlich älter als der Begriff der strategischen Autonomie ist die Vorstellung einer „Europäischen Armee“. Unsere amerikanischen und kanadischen Partner in der NATO betrachten dies mitunter mit Skepsis, aus Sorge um die Stärke des atlantischen Bündnisses. Würde die strategische Autonomie aus Ihrer Sicht zwingend in den Aufbau einer Europäischen Armee münden?

Die beste Realisierung der strategischen Autonomie ist eindeutig die Integration der einzelnen nationalen Armeen in einer Europäischen Armee. Das ist ein Generationenprojekt, keine Tagesaufgabe. So wie es für viele europäische Staaten positiv war, zunächst die Währungsschlange zu begründen und den ECU als Verrechnungseinheit einzuführen, um dann ein Vierteljahrhundert später, 2002, den Euro als Einheitswährung zu etablieren, so verhält es sich mit der militärischen Integration. Währung ist genauso wie Verteidigung ein zentrales Element des klassischen nationalen Souveränitätsverständnisses. Aber weil wir diese Souveränität real nicht mehr alleine ausüben können, hat sich in Europa die Einsicht durchgesetzt, dass wir gemeinsame Anliegen besser gemeinsam verfolgen.

Die beste Realisierung der strategischen Autonomie ist eindeutig die Integration der einzelnen nationalen Armeen in einer Europäischen Armee.

Welche Konsequenzen hätte eine eigenständige europäische Streitkraft für den europäischen NATO-Pfeiler und die jahrzehntelange, höchst erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern? In Ihrem Buch bemerken Sie dazu Folgendes: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden europäische Verhandlungen über die Gründung einer Europäischen Armee eher Abstoßungsreaktionen, Zwietracht und Verhärtungen hervorrufen.“

Wir sollten uns jetzt auf das konzentrieren, was praktisch möglich ist. Und das ist relativ viel. Ich setze auf die normative Kraft des Faktischen: Je mehr Verbindungen und Verbindlichkeit es im Militärischen gibt, desto mehr muss man auch politische Einigkeit herstellen. Indem wir die Fähigkeiten verschmelzen, wird das Bewusstsein für die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns größer.

Wie bewerten Sie das Spannungsverhältnis zwischen den USA und Europa mit Blick auf faire Lastenteilung einerseits und Skepsis in Bezug auf strategische Autonomie andererseits?

Diese Konfliktkonstellation begleitet uns seit Jahrzehnten. Es gibt gute Gründe dafür, dass wir in eine vernünftige Balance kommen, was das Verhältnis des europäischen Beitrags zum amerikanischen Verteidigungsbeitrag angeht. Europa muss mehr leisten können. Aber Europa kann und muss sich nicht alleine verteidigen. Wir konkurrieren nicht mit den USA und veranstalten auch kein Wettrüsten mit ihnen.

Gilt grundsätzlich noch das gegenseitige Sicherheitsversprechen der NATO und die Bereitschaft, zu handeln, wenn es zu einem russischen Einmarsch im Baltikum käme?

Es gibt Fragen, die sich erst konkret stellen müssen, damit realistisch die richtige Antwort gegeben werden kann. Fragen von Krieg und Frieden gehören dazu. Abstrakt wollen wir alle den Einsatz militärischer Gewalt vermeiden. Ein Beispiel aus einem anderen Bereich: Als es zur Atomkatastrophe von Fukushima kam, gab es plötzlich selbst im konservativen Lager Deutschlands klare Mehrheiten dafür, aus der Atomenergie auszusteigen, weil das existenzielle Problem unmittelbar sichtbar wurde. Wenn ein Problem manifest wird, also die Bedrohung wirklich zu sehen oder eingetreten ist, dann wird die Solidarität da sein. Das wäre meine Prognose.

Hatte der besondere Druck, den die US-Administration seit 2017 auf Europa, insbesondere auf Deutschland, aufgebaut hat, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen und den Zusagen von Wales nachzukommen, einen kontraproduktiven Effekt? Es verfestigt sich damit bei vielen der Eindruck, es gehe hier vornehmlich um ein Diktat des Präsidenten – und das prägt Stil und Richtung der Debatte. Dabei entspricht es Deutschlands und Europas strategischem Interesse, mehr für die eigene Sicherheit zu tun.

Die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ist längst vor Trump auf den Weg gebracht worden. Gleichzeitig verfolgen aber alle Europäer das Ziel, auch nicht zu viel Geld dafür ausgeben zu müssen. Wir brauchen grundsätzlich nicht mehr als 1,5 Millionen Soldaten in Europa. Diese müssen allerdings vollständig ausgerüstet und effektiv organisiert sein. Dass Deutschland da mehr tun muss, ergibt sich schon aus den Berichten zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr seit 2014, die damals der Verteidigungsausschuss von der Bundesregierung gefordert hatte. Die Bundeswehr als Ganzes ist zur kollektiven Verteidigung heute noch nicht einsatzfähig. Meine erste Forderung als Wehrbeauftragter war daher die Vollausstattung der Bundeswehr, und zwar im Sinne von vollständiger Ausrüstung, nicht von Aufrüstung und Aufwuchs. Die Bundeswehr soll lediglich von 185.000 auf etwa 200.000 Soldaten vergrößert werden.

Was ist das schwerwiegendste Problem im Prozess der verbesserten Verteidigungsfähigkeiten der Bundeswehr?

Der Prozess dauert zu lange, weil immer noch die Beschaffung ein Riesenproblem darstellt. Das Beschaffungsmanagement löst die Probleme der Bundeswehr im Moment nicht gut. Man könnte schneller Erfolge produzieren, wenn Strukturen und Prozesse nicht so dysfunktional wären. Nahe läge es auch, einen ersten Schwerpunkt auf die persönliche Ausstattung der Soldaten zu legen. Das Ziel sollte es sein, jetzt alle Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten komplett und modern auszustatten: von der Kampfbekleidung und dem Gefechtshelm mit interaktivem Gehörschutz und Sprechsatz über Nachtsichtgeräte bis hin zur Schutzweste und zum Rucksack. Doch die Regierung ist zögerlich, sie beantragt regelmäßig weniger Geld, als das Parlament am Ende im Haushalt bewilligt. Das ist schon kurios. Und dann müsste man auch noch dafür sorgen, dass das Geld wirklich abfließt.

Das Beschaffungsmanagement löst die Probleme der Bundeswehr im Moment nicht gut. Man könnte schneller Erfolge produzieren, wenn Strukturen und Prozesse nicht so dysfunktional wären.

Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit an elf mandatierten internationalen Einsätzen. Die Friedensdividende nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist längst aufgebraucht. Unter der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen wurde eine Trendwende bei Personal, Material und Mitteln eingeläutet. Wie müssten die harten Kennziffern der Bundeswehr in Bezug auf Umfang des Geräts in den jeweiligen Teilstreitkräften und Anzahl der Einsätze Ihrer Meinung nach aussehen, damit der deutsche Beitrag Europa angemessen mitverteidigen würde?

In der gegenwärtigen Situation ist es angemessen, was die Bundeswehr unter Anspannung ihrer Kräfte leistet. Sie hat 2019 den Kern der NATO Response Force gestellt, also eine schnelle Brigade. Wir tragen Verantwortung für eine der vier NATO-Battlegroups in den drei baltischen Staaten und Polen, und zwar in Litauen. Deutschland ist die einzige kontinentaleuropäische Nation, die dort solche Verantwortung übernommen hat. Dazu kommt Anfang 2020 die NATO-Readiness-Initiative mit 7.500 deutschen Soldaten, zusätzlich. Kurzum: Deutschland nimmt seine aktuellen Friedens-Verpflichtungen ernst und kommt ihnen nach.

Werfen wir noch einen Blick auf die Vereinigten Staaten. Sie konstatieren, dass sich Amerika als traditionelle Schutzmacht Europas zurückzieht und strategisch längst neu ausrichtet. Kann dies in letzter Konsequenz auch dazu führen, dass der nukleare Schutzschirm der USA tatsächlich eines Tages eingespannt werden wird und Europa vor sicherheitspolitischen Fragen größter Tragweite stehen wird?

Das kann ich mir nicht vorstellen und will es auch nicht. Das wäre eine sicherheitspolitische Frage von globaler Bedeutung. Zögen die USA sich zurück, überließen sie anderen Akteuren das Feld, die sich dann sofort ganz anders aufstellen würden. In der Realität sehen wir gegenwärtig, dass die USA ihr militärisches Engagement in Europa verstetigen und in der Tendenz verstärken. Gerade jetzt wird eine zusätzliche US-Artilleriebrigade nach Deutschland verlegt.

Was macht Ihnen Angst, und was lässt Sie hoffen?

Angst macht die Unübersichtlichkeit und Vielfalt der Bedrohungen, die wir im Moment erleben. Mit Blick auf Cyberattacken, den Klimawandel, hybride Kriegsformen, den totalitären Dschihadismus, Failed States und atomare Bedrohungen müssen wir feststellen: All das macht uns Sorgen. Auch übrigens die zunehmenden innergesellschaftlichen Polarisierungen. Hoffnung schöpfen wir aus der Kraft des trotz aller Widerstände zusammenhaltenden Europas. Der Wille zur Selbstbehauptung ist da, hoffe ich.

IMPRESSUM

Herausgeber

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Redaktionelle Leitung

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Geschäftsführender Vorstand

Sigmar Gabriel (Vorsitzender)

Dr. David M. Deißner (Geschäftsführer), Prof. Dr. Andreas R. Dombret, Prof. Dr. Michael Hüther, Dr. Norbert Röttgen

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Von Christoph Meinel

Der Erfolg der DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency, früher nur ARPA) ist unbestritten. Wegweisende Innovationen wie das Internet, das TCP-IP Internetprotokoll, GPS, Tarnkappentechnologie und Siri wurden durch sie angestoßen und belegen die Effektivität der US-Agentur. Es scheint also eine gute Idee zu sein, die Struktur der DARPA zu kopieren und auf Deutschland zu übertragen.

Um diesen strukturellen und organisatorischen Transfer in der Forschungsförderung nach Deutschland zu bewerkstelligen, sollte man sich aber sehr genau vergegenwärtigen, wie die DARPA in den USA organisiert ist. Es wird nichts nützen, alte Modelle der Forschungsförderung in Deutschland nur neu zu benennen, sondern es sind tiefgreifende Veränderungen bei der Mittelvergabe, Innovationskultur und bei Beschäftigungsverhältnissen von Forschern notwendig.

Die DARPA fungiert als eigenständige Organisation, die dem US-Verteidigungsministerium untersteht und derzeit ein jährliches Budget von circa drei Milliarden US-Dollar für etwa 250 Forschungsprojekte verwaltet. Die DARPA unterhält keine eigenen Labore oder festangestellte Forschergruppen. Das Rückgrat der DARPA bilden rund 100 Projektmanager, die maximal fünf Jahre an Projekten der DARPA arbeiten und dabei im Wesentlichen die externen Forscherteams koordinieren, die Projekte antreiben und Abläufe planen und steuern. Diese Projektmanager sind keine akademischen Anfänger, aber auch keine Politiker, die sich bestimmten politischen Opportunitäten unterwerfen müssen. Es sind ausgewiesene Spezialisten anwendungsorientierter Forschung an Universitäten oder in Unternehmen. Nicht jeder Projektmanager ist promoviert, aber ein Multitalent, das den Stand einer aktuellen Technologie kennt und bewiesen hat, Technologieprojekte erfolgreich prozessorientiert, unternehmerisch und auf der Basis von quantifizierbaren Ergebnissen umzusetzen.

Komplexe Interaktion von Spezialisten verschiedener Disziplinen

Gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium lobt die DARPA „Challenges“ aus, die keine kleinteiligen Forschungsfragen einzelner Fachdisziplinen betreffen, sondern umfassende Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen erfordern. Es geht um Fragen, wie in Echtzeit globale und dezentrale Kommunikation möglich ist, wie Flugzeuge „unsichtbar“ werden können, Maschinen Menschen verstehen oder wie Roboter autonom agieren können. Es ist klar, dass die Antwort auf derartige Fragen nicht durch die Anwendung oder Optimierung einer schon bekannten Technologie gefunden werden kann, sondern eine komplexe Interaktion von Spezialisten verschiedener Disziplinen erfordert. Es geht darum, den aktuellen Forschungsstand in jedem der beteiligten Gebiete über die bekannten Methoden hinaus zu entwickeln. Gleichzeitig werden solche Projekte nicht schon als Erfolg gewertet, wenn die avisierten großen Fragen geklärt werden, sondern erst, wenn aus den Nebenprodukten bei der Beantwortung der großen Fragen ganz neue Erkenntnisse und vor allem innovative Anwendungen entstehen.

Für ein einzelnes Forschungsprojekt können bis zu 40 Ausnahmewissenschaftler aus Universitäten und Industrie weltweit verpflichtet werden, die entsprechend an den einzelnen Teilaufgaben arbeiten und sich halbjährlich treffen, um die Arbeitsfortschritte zu besprechen und Neujustierungen im Projekt vorzunehmen. Es geht also gerade nicht darum, wie in Deutschland üblich, einen Antrag von mehreren Hundert Seiten zu erarbeiten und einzureichen und dann über die nächsten Jahre nur „abzuarbeiten“, sondern beständig im Prozess neu Gelerntes zu bewerten und die Projektarbeiten und -ziele in Einvernehmen mit den involvierten Teammitgliedern entsprechend neu zu justieren. Hier wird auch deutlich, dass die DARPA-Projektmanager keine einfachen Wissenschaftsreferenten sein können, sondern eine komplexe und herausfordernde Geschäftsführertätigkeit wahrnehmen, die höchste technische Expertise verlangt. Entsprechend müssen solche Positionen auch mit international konkurrenzfähigen Vergütungen honoriert werden. Gleiches gilt für die beteiligten Top-Wissenschaftler.

Forschungsergebnisse der DARPA sind in der Regel auch keine streng geheime Verschlusssache, sondern sollen möglichst rasch in den Transfer überführt werden, indem Ausgründungen gefördert und bestehende Unternehmen bei der Entwicklung von neuen Produkten unterstützt werden, wie beispielsweise die Spracherkennung bei Apples Siri.

Innovation lebt vom Wandel

Vor welchen Herausforderungen steht die Überführung des DARPA-Konzepts bei der Anwendung in den Agenturen für Sprunginnovationen in Deutschland? Zunächst einmal müssen die Zuständigkeiten geklärt werden. Es ist an sich schon kein gutes Zeichen, wenn sich das BMWi und das BMBF die Zuständigkeit für eine der Agenturen teilen. Organisatorische Konflikte sind vorprogrammiert. Es ist weiterhin nicht einleuchtend, warum es zwei solche Organisationen in Deutschland braucht (die zweite unter der Koordinierung des BMVg), die sich potenziell gegenseitig die Fachkräfte streitig machen werden. Wenn weiterhin die Sprunginnovationsagenturen strukturell nicht unabhängig von politischen Opportunitäten sind, werden sie nicht leisten können, was sie versprechen. In diesen Agenturen dürfen keine Beamten arbeiten, die auf Lebenszeit verpflichtet sind. Innovation lebt vom Wandel, das muss sich auch in einer in Deutschland ohnehin nur schwer zu organisierenden dynamischen Beschäftigungspolitik in völliger Eigenverantwortung widerspiegeln. Bei der Einstellung von Projektmanagern müssen international wettbewerbsfähige Gehälter auf Geschäftsführerebene gezahlt werden können. Mit TVöD wird man nicht das Personal bekommen, das gebraucht wird und die entsprechende Expertise mitbringt. Die „Durchlässigkeit“ zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, wie sie in den USA und auch in Israel praktiziert wird, gibt es so in Deutschland nicht und ist strukturell nicht leicht erreichbar (Beamtensystem). Nur wenn es für Topkräfte möglich wird, zwischen ihren Positionen unkompliziert zu wechseln, wird das Vorhaben gelingen. Dass die Umsetzung solcher agiler Verfahren in Deutschland schwierig wird, hat der Bundesrechnungshof bereits im Oktober 2018 durchblicken lassen, der moniert, dass die vorgestellte Struktur der Agenturen für Sprunginnovation die „Transparenz“ des Bundeshaushalts in Frage stellen könnten und damit unzulässig seien.

Neben den strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen, die man beim Konzepttransfer bedenken muss, birgt die größte Hürde wohl die Transformation der Forschungs- und Unternehmenskultur in Deutschland. Es ist im öffentlichen akademischen Betrieb weithin verpönt, mit der Industrie zusammenzuarbeiten und anwendungsorientiert zu forschen. Noch schlimmer steht es um die öffentliche Wahrnehmung der Forschung für die Landesverteidigung. Viele Universitäten forcieren Zivilklauseln, die Forschung für militärische Zwecke ausschließen. Das solche Haltungen naiv und kontraproduktiv sind, wird jedem klar, wenn es bedeutet, auf Internet, GPS, Künstliche Intelligenz etc. zu verzichten. In einem Land, in dem noch vor wenigen Monaten ein Landesverband einer Regierungspartei einen Antrag eingereicht hat, der ein Verbot von Werbung für die Bundeswehr fordert, weil sie als „Werbung zum Morden“ aufgefasst wird, ist es schwer, entsprechende Fördergelder, die in Deutschland ohnehin zu gering sind, umzusetzen. Dabei könnte eine beherzte Forschungsförderung über die Bundeswehr gleich mehrere Fliegen auf einmal schlagen, denkt man auch an das 2-Prozent-Ziel der NATO.

Prof. Dr. Christoph Meinel ist Institutsdirektor und Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik GmbH. Dort fungiert er in Forschung und Lehre auch als Inhaber des Lehrstuhls für Internet-Technologien und Systeme.

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General Philip Breedlove würde eine finanziell besser ausgestattete und besser vorbereitete Bundeswehr sehr begrüßen. Der frühere Kommandeur des United States European Command und ehemalige Supreme Allied Commander Europe der NATO (SACEUR) mahnt im Interview für das gesamte westliche Verteidigungsbündnis eine höhere Bereitschaft für eine Reihe von massiven und komplexen Bedrohungen an. Lesen Sie im Folgenden eine gekürzte und redaktionell überarbeitete Fassung unseres Podcasts „Atlantik-Brücke On The Record“ mit General Breedlove, den wir am Rande einer Diskussion mit ihm über die Zukunft der NATO produziert haben.

General Breedlove, how would you describe NATO’s current situation?

Our alliance is strong and it continues to be an important and successful alliance. However, I would also note that we are facing challenges now that are tough and we haven’t really faced some of these challenges in a long time. They force us to take a look at ourselves and to say: Are we ready for the threats that we see out there today? That is the biggest challenge to NATO.

What are the most pressing internal challenges which the Alliance is facing at the moment?

[related]Our current challenges began when the Russians invaded Crimea and the Donbass. A lot of attention again began to be paid to this neighbor to the North and East that was threatening Ukraine. Many of the former Soviet Warsaw Pact nations felt threatened again. There was a very strong focus on the fact that Russia was not going to be a partner but might actually once again be an opponent. At the same time, we were seeing massive migration problems in the South emanating from Northern Africa and from the civil war in Syria where Bashar al-Assad was murdering his people. Large numbers of people began to flee Syria.

One of those really tough internal problems in NATO is that we had a division in worry, a division in concern in that we saw this belligerent Russia to the East and the North, and we saw this very tough societal problem of immigration being caused by problems in Syria and Northern Africa. NATO had to come to grips with it. At one point, we created the ‘Strategic Direction East’ and ‘Strategic Direction South’ to label these internal problems. One of the biggest internal concerns is that NATO has to be able to address all of the challenges to its nations.

One of those really tough internal problems in NATO is that we had a division in worry, a division in concern in that we saw this belligerent Russia to the East and the North, and we saw this very tough societal problem of immigration being caused by problems in Syria and Northern Africa.

What are other severe external threats which NATO has to cope with?

There are other threats that may emanate from the same places, but they are different kind of threats. Clearly, the cyber threat that we face today is different than two decades ago. Cyber is a tool that is being used in everyday conflicts. We are having issues in cyber with our opponent to the East every day. These sets of old tools that many label hybrid war – Mr. Gerasimov (the Chief of the General Staff of the Armed Forces of Russia; remark of Atlantik-Brücke) calling it ‘indirect means and asymmetric methods’ – are being used in a new way.

What worries you most?

Our nations are under a lot of pressure to address societal challenges and the policy solutions battle for the same budget that must be used to ensure that the militaries of NATO are ready to carry out the missions that they must accomplish. As the SACEUR it was clear to me that the readiness of our militaries in NATO was not adequate. It was not appropriate to the task that we saw from a resurgent and recalcitrant Russia. We need to address the readiness and recapitalization of our militaries.

As the SACEUR it was clear to me that the readiness of our militaries in NATO was not adequate. It was not appropriate to the task that we saw from a resurgent and recalcitrant Russia.

Being the former SACEUR and being equipped with the knowledge of your 39 years lasting military career, how do you assess the military exercise “Vostok 18” that was carried out by roughly 300.000 Russian soldiers as to the security of the NATO area?

First and foremost we should not be alarmed that Russia is exercising. We exercise. It is every nation’s right to exercise. The issue is that we must exercise responsibly. It is important that we are transparent in what we are doing, how long we are doing it, where we are doing it, who we are doing it with. Things that NATO advertises every day about its exercises. Vostok is an exercise towards the East. What worried me more as the SACEUR were the Zapad exercises. Those were the exercises done in the West. They were rarely open and transparent.

First and foremost we should not be alarmed that Russia is exercising. We exercise. It is every nation’s right to exercise. The issue is that we must exercise responsibly.

Do we witness the entering into a Russian-Sino phase at least on a military level when analyzing the participation of 3.000 Chinese soldiers in “Vostok 18”?

We should not be surprised. We as the West have issues working with Russia. We also have issues working with China. Geostrategically, why would we not expect them to possibly message us by collaborating? We also need to sit back and understand that the Russians have issues with the Chinese and the Chinese have issues with the Russians. It is not appropriate to overdramatize and to draw any major geostrategic conclusions from them exercising together.

Would you recommend any adaptations to NATO regarding its general strategy for the European security architecture?

We have been through two decades of fighting counter-insurgency and we have lost our focus on large scale war fighting operations. We do not have a focus yet on the size of operations that article 5 would require. We need to regain our ability through training and exercises. We need to regain our ability to understand how to command and control large formations against a dedicated opponent.

We need to regain our ability through training and exercises. We need to regain our ability to understand how to command and control large formations against a dedicated opponent.

Do you show understanding for Germany’s foreign and security policy that has not reached NATO’s 2-percent-goal yet?

I am not going to pretend to criticize or advise Germany. But the young Captain Breedlove who served during the Cold War here in Europe eight times and in Germany five times experienced that the Bundeswehr and the Luftwaffe of the Cold War was an incredibly capable military force. It was a leader on the European landmass. It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass. I am not saying this at the exclusion of other large countries. But I would like to see that Germany’s recapitalization and retraining of its military forces show that leadership in NATO.

What role will NATO be playing in transatlantic security policy in ten years’ time?

The same role it played for the last seventy years. NATO is not perfect and it hasn’t kept perfect peace here in Europe. We have had some issues that we had to work through. But what NATO has done, is to prevent the kind of wars that ravaged Europe multiple times. NATO will continue to do that. NATO is a very capable and very important alliance. The mission that it has had for the last seventy years will be important for the next seventy years.

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Interview: Robin Fehrenbach

Teil XII unserer Serie: Gundbert Scherf und David Bachmann haben eine umfassende Studie über den Zustand der europäischen Streitkräfte durchgeführt. Der Partner und der Associate Partner von McKinsey bemängeln darin langjährige Etatkürzungen und ein unkoordiniertes Beschaffungswesen. Im Doppelinterview mit der Atlantik-Brücke ziehen sie den Schluss, dass die Europäer nur durch stärkere Integration und Vernetzung ein handlungsfähigeres Militär entwickeln.

Dr. Scherf, Dr. Bachmann, Sie haben für McKinsey in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz und der Hertie School of Governance eine viel beachtete Studie zur Zukunft der europäischen Streitkräfte vorgelegt. Was sind Ihre Erkenntnisse zur aktuellen Lage?

Gundbert Scherf: Die Ergebnisse unserer Analyse zeigen: Die europäischen Streitkräfte sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe, unter anderem die nach dem Ende des Kalten Kriegs stattgefundenen, weitgehend unkoordinierten Kürzungen in den Verteidigungshaushalten, die sich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise dann nochmals verschärft haben. Aber auch die zunehmende Anzahl an Auslandsmissionen hat dazu beigetragen, dass die ohnehin schon an zahlreichen Stellen geminderten militärischen Fähigkeiten der Europäer häufig am Ende nur zu einem geringen Anteil genutzt werden können: In manchen Ländern ist annähernd die Hälfte der Waffensysteme nicht einsatzfähig.

[related]David Bachmann: Dazu kommt, dass sich die Europäer trotz all dieser offensichtlichen Schwächen und Herausforderungen weiterhin eine fragmentierte Verteidigungsindustrie und ein nicht minder fragmentiertes Beschaffungswesen leisten. Man muss sich vor Augen führen, dass die Europäer 2016 sechs Mal so viele Typen von Waffensystemen im Einsatz hatten wie die Amerikaner. Ein Beispiel: Während die USA sich auf einen einzigen Kampfpanzertyp beschränken, leisten sich die Europäer 17 verschiedene Typen.

Das hat natürlich weitreichende Implikationen für den ganzen Lebenszyklus dieser Systeme, da Anschaffung und Unterhalt der Panzer sowie die Ausbildung der Besatzungen entsprechend teurer, da aufwändiger sind.

Aber das ist nur die eine Seite. Viel wichtiger ist aus unserer Sicht, dass durch diese Fragmentierung die Interoperabilität und damit die Möglichkeit, gemeinsame Einsätze zu planen und bestreiten, stark behindert wird. Das geht am Ende alles auf die Kosten der Streitkräfte.

Man muss sich vor Augen führen, dass die Europäer 2016 sechs Mal so viele Typen von Waffensystemen im Einsatz hatten wie die Amerikaner.[quoter]David Bachmann[/quoter]

Das klingt nach einer vertrackten Situation. Gibt es Wege raus aus dieser Abwärtsspirale?

Scherf: Ja. Die jetzt steigenden Verteidigungshaushalte bieten der Politik in den nächsten Jahren die Möglichkeit, darauf zu reagieren und angemessenere europäische Streitkräfte aufzubauen, die der neuen Bedrohungslage entsprechen.

Um sich einmal die Größenordnung vor Augen zu führen: Sollten ab 2024 die 28 EU-Mitglieder und Norwegen tatsächlich 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben, stünden jährlich zusätzlich 114 Milliarden Dollar zur Verfügung. Dies entspricht in etwa dem doppelten Verteidigungshaushalt des Vereinigten Königreichs im Jahr 2017.

Uns ist natürlich klar, dass dieses 2-Prozent-Ziel nicht deterministisch und letztlich politisch nicht wirklich verbindlich ist. Aber in jedem Fall bietet sich in den nächsten Jahren Europa im Kontext der 2-Prozent-Debatte eine einzigartige Möglichkeit, um seine Streitkräfte besser zu organisieren und auszustatten.

In jedem Fall bietet sich in den nächsten Jahren Europa im Kontext der 2-Prozent-Debatte eine einzigartige Möglichkeit, um seine Streitkräfte besser zu organisieren und auszustatten.[quoter]Gundbert Scherf[/quoter]

Wie und wofür sollte das zusätzliche Geld sinnvoll ausgegeben werden?

Bachmann: Die Europäer haben jetzt die große Gelegenheit, die Weichen dafür zu stellen, dass ihre Streitkräfte integrierter, besser vernetzt und handlungsfähiger werden. Unsere Analyse hat dafür fünf Stoßrichtungen aufgezeigt, die echten Mehrwert aus den steigenden Verteidigungsbudgets bringen können: Erstens sollten die Europäer die steigenden Budgets in erster Linie für gemeinsame Beschaffung ausgeben. Eine Harmonisierung der Anforderungen an die Industrie und die gemeinsame Beschaffung identischer Produkte könnten bis zu 30 Prozent der Beschaffungskosten einsparen – etwa 15 Milliarden Dollar pro Jahr.

Von besonderer Bedeutung ist zudem, gemeinsam an der mangelnden Verfügbarkeit zu arbeiten. Selbst eine minimale Erhöhung der durchschnittlichen Verfügbarkeit um nur einen Prozentpunkt brächte das gleiche Ergebnis wie Neuinvestitionen von zehn Milliarden Dollar.

Selbst eine minimale Erhöhung der durchschnittlichen Verfügbarkeit um nur einen Prozentpunkt brächte das gleiche Ergebnis wie Neuinvestitionen von zehn Milliarden Dollar.[quoter]David Bachmann[/quoter]

Drittens braucht Europa eine weitere Konsolidierung seiner Verteidigungsindustrie. Das muss staatlich getrieben und eingefordert werden. Viertens sollten die Europäer vor allem auf besser vernetzte Streitkräfte setzen. Fünftens schließlich sollten die europäischen Staaten ihr Budget für Forschung und Entwicklung stark ausbauen.

Ein zentraler Befund der Studie sind die unzureichenden Digital- und Aufklärungsfähigkeiten europäischer Streitkräfte. Sie schlagen beispielsweise vor, die Zahl der europäischen Cybermilitärs von circa 3.000 auf bis zu 7.000 aufzustocken. Ist die Software tatsächlich so ein zentrales Thema für sonst eher Hardware-lastige Streitkräfte?  

Scherf: Streitkräfte sind natürlich mehr als Software und Analytics. Es geht immer auch um ganz klassische Waffensysteme. Aber die beiden Themen schließen sich nicht aus, sondern müssen kombiniert werden. Es geht um vernetzte, digitalisierte Waffensystem-Plattformen – also die Digitalisierung im Kern von Streitkräften. Dazu gehört, die etwa 120 bis 140 Milliarden Dollar große Investitionslücke im Bereich „Interconnectedness“ und Digitalisierung zu schließen und existierende Systeme zu modernisieren. Europa muss zudem seine Cyber-Fähigkeiten deutlich ausbauen.

Bachmann: Um diese Investitionen zu stemmen, sollten die Europäer in Zukunft deutlich mehr als die von der NATO empfohlenen 20 Prozent des Verteidigungshaushalts für Ausrüstung ausgeben. Eine solche Schwerpunktsetzung ließe sich auch der Bevölkerung gut vermitteln. In der für unsere Studie durchgeführten Umfrage wurde auch danach gefragt, welche Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben gesetzt werden sollten. Zwischen 46 Prozent (in Deutschland) und 65 Prozent (in Italien) der Befragten sprachen sich dafür aus, in Cyber-Sicherheit zu investieren.

Innovation ist ein zentrales Thema Ihres Berichts. Wie können Streitkräfte wie die Bundeswehr denn an den Innovationen der digitalen Welt besser teilhaben?

Scherf: Streitkräfte müssen immer die Speerspitze der Innovation in ihrem Kerngeschäft sein. Innovation findet aber zunehmend im zivilen Sektor statt – jenseits der Streitkräfte. Wir alle wissen, welche Rolle private Spieler wie Google oder Amazon hier inzwischen haben – dort sind die zurzeit bedeutenden Budgets angesiedelt.

Streitkräfte müssen immer die Speerspitze der Innovation in ihrem Kerngeschäft sein.[quoter]Gundbert Scherf[/quoter]

Dadurch laufen Europas Streitkräfte Gefahr, dauerhaft den technologischen Anschluss zu verlieren. Deshalb müssen die europäischen Länder Wege finden, innovative Unternehmen, die bislang wenig mit Verteidigung zu tun hatten, mit in den Verbesserungs- und Veränderungsprozess, der nun ansteht, einzubeziehen. Eine sinnvolle Maßnahme könnte sein, eine europäische Version der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) zu gründen. Die Investitionen von DARPA haben in der Vergangenheit immer wieder zur Entwicklung neuer Technologien geführt, sowohl für die zivile als auch die militärische Nutzung. In Deutschland gibt es da ja auch schon vielversprechende Anlagen im Koalitionsvertrag.

Hochproblematisch ist Ihrer Studie zufolge die zersplitterte Verteidigungsindustrie in Europa, die sechsmal so viele Waffensysteme wie die USA produziert. Was sind aus Ihrer Sicht wirksame Schritte?

Bachmann: Für die gemeinsame Beschaffung müssen große, sichtbare Rüstungsprojekte zwischen zwei oder drei Ländern gemeinsam, mit harmonisierten Forderungen aufgesetzt werden. Dass das geht, zeigen aktuelle Beispiele wie das gemeinsame U-Boot-Programm zwischen Deutschland und Norwegen. Hier wurde erstmals in Europa zwischen zwei Nationen der Bau für ein identisches U-Boot geplant und skizziert, das jetzt gemeinsam beschafft werden soll. Das klingt trivial, ist es aber nicht. Das zeigen zahlreiche europäische Rüstungs- und Beschaffungsprojekte: Von diesen großen, als europäisch gelabelten Waffensystemen gibt es oft mindestens so viele unterschiedliche Versionen, wie es Nutzerstaaten gibt. Die heißen am Ende zwar in allen Ländern noch gleich, aber de facto handelt es sich um unterschiedliche Modelle mit unterschiedlichen Ersatzteilen, unterschiedlichen notwendigen Ausbildungen, und so weiter.

Berücksichtigt man, dass der Unterhalt eines Waffensystems für bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten über die Nutzungsdauer zu Buche schlägt, sollte auch die gemeinsame Instandhaltung den Kern zukünftiger europäischer Kooperation ausmachen. Das geht aber nur, wenn zahlreiche Länder tatsächlich identische Waffensysteme nutzen – und nicht nur welche, die den gleichen Namen haben.

Scherf: Aus unserer Sicht ist am Ende für die Beschaffung entscheidend, dass die Verteidigungsindustrie konsolidiert wird. In Europa haben heute sechs Länder eine nennenswerte eigene Industrie. Und so ist es kein Zufall, dass wir auch eine sechsmal höhere Fragmentierung der Plattformen haben als die Amerikaner. In jedem Land gibt es eine starke Lobby für die nationalen Produkte. Hier muss die Politik einen klaren Rahmen vorgeben. Insbesondere muss die Bevorzugung nationaler Rüstungsunternehmen auf Kosten der Interoperabilität und europäischer Sicherheit stark reduziert werden.

Aus unserer Sicht ist am Ende für die Beschaffung entscheidend, dass die Verteidigungsindustrie konsolidiert wird.[quoter]Gundbert Scherf[/quoter]

Viele der Impulse wurden ja bereits aufgegriffen – aber sind Sie in Summe zuversichtlich, dass die Europäisierung, Digitalisierung und Vernetzung von unseren Streitkräften schnell genug vorangeht?

Scherf: Tatsächlich gibt es für alle Empfehlungen, die sich aus unserer Analyse ergeben, gute Beispiele in der Planung oder Umsetzung. Aber richtig ist: Wir stehen an einer echten Weggabelung, an der eine Politik des „Weiter wie gehabt“ nicht mehr verantwortbar ist, wenn Europa seine Souveränität selbst in der Hand behalten möchte. Sollte die Chance jetzt vertan werden, würde der verbesserungswürdige Zustand der europäischen Streitkräfte auf Jahrzehnte festgeschrieben. Nur wenn Europas Nationalstaaten die Kleinstaaterei in der Verteidigungspolitik überwinden und gemeinsam europäischere und besser vernetzte Streitkräfte aufbauen, werden sie die militärischen Fähigkeiten erlangen können, die sie benötigen, um Europa sicherheitspolitisch wirklich handlungsfähig zu machen.

Der Beitrag Scherf und Bachmann: „Europas Streitkräfte stehen an einer Weggabelung“ erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Das sicherheitspolitische Umfeld, in dem unsere Bundeswehr agiert, hat sich grundlegend verändert. Russlands offensive Außenpolitik führt dazu, dass die Landes- und Bündnisverteidigung in unseren Planungen wieder einen neuen Stellenwert bekommen hat. Deutschland nutzt im Verhältnis zu Russland die gesamte Palette an diplomatischen Möglichkeiten. Diese werden flankiert durch die Rückversicherungsmaßnahmen in den östlichen NATO-Staaten, die auf den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 beschlossen wurden. Teile hiervon sind Deutschlands Beitrag zur rotierenden Luftraumüberwachung im Baltikum, aber auch der Beitrag des Deutschen Heeres zur „Enhanced Forward Presence“, bei der sich die Bundeswehr seit Februar 2017 als Führungsnation für den multinationalen Gefechtsverband in Litauen engagiert. 2019 wird die Bundeswehr erneut Rahmennation bei der „Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)“ Speerspitze der NATO sein, wofür die Vorbereitungen bereits begonnen haben.

Daneben ist Deutschland fortgesetzt in internationalen Einsätzen zur Krisenbewältigung aktiv. Die Konflikte der Welt kommen in Europa an. Wir erleben das nicht zuletzt in Form von terroristischen Anschlägen, auch hier in Deutschland. Immer deutlicher wird, dass wir bereit sein müssen, dorthin zu gehen, wo die Konflikte sind – um sie vor Ort zu entschärfen. Beispielhaft ist hier die Mission der Bundeswehr in Mali zu nennen. Die Stabilität in diesem Land hat eine Schlüsselfunktion für die gesamte Sahelregion. Der Einsatz der Marine im Mittelmeer zur Aufklärung von Schleppernetzwerken knüpft hieran an. Ein weiterer Baustein ist unsere Unterstützung im Kampf gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak.

USA nehmen alte Rolle als Ordnungsmacht immer weniger wahr

Die äußerst verschiedenartigen Einsätze verlangen von der Bundeswehr sehr unterschiedliche Fähigkeitsprofile und müssen im Unterschied zu früheren Dekaden alle gleichzeitig bewältigt werden. All diese Herausforderungen fallen in eine Zeit, in der sich abzeichnet, dass die USA ihre alte Rolle als Ordnungsmacht in vielen Teilen der Welt immer weniger wahrnehmen werden. Hierdurch entsteht für Deutschland eine direkte Notwendigkeit, selbst mehr für die eigene Sicherheit zu tun und noch mehr Verantwortung als bisher in der Welt zu übernehmen. In der Mitte unserer Partner müssen wir dabei mit starkem Beispiel vorangehen. Wir nehmen diese Aufgabe wahr, als Rahmennation im europäischen Pfeiler der NATO und als Anlehnungspartner der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die wir durch die PESCO-Initiative fortentwickeln.

[related]Um unseren gewachsenen Aufgaben erfolgreich zu begegnen, müssen wir zukünftig bereit sein, für unsere Sicherheit mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Die in der NATO vereinbarten Fähigkeitsziele zum Schließen von Fähigkeitslücken und die damit verbundene Vereinbarung von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben bis 2024 sind dabei die Zielmarke der deutschen Politik. Bereits 2002 hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung erstmals mit der NATO hierauf verständigt. Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage hat diese Bündnisvereinbarung zuletzt noch einmal deutlich an Relevanz gewonnen. Auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 hat sich die gesamte Bundesregierung zum 2-Prozent-Ziel bekannt. Im ressortübergreifenden Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik wurde diese Absicht bekräftigt. Gemeinsam hat die Allianz im Juni 2015 den Rahmen für die erforderlichen Kräftedispositive des politischen „Level of Ambition“ der NATO erarbeitet und als Planungsziele in die Verantwortung der einzelnen Nationen übergeben. Deutschland hat sich im Juni 2017 zur Erfüllung der gemeinsamen NATO-Planungen verpflichtet. Zu unseren Zusagen zu stehen, ist auch ein Ausdruck von Verlässlichkeit innerhalb des Bündnisses und der Verantwortung für unser Land.

Personeller und materieller Aufwuchs sollte schneller erfolgen

Klar ist, dass solch ein Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes nur in realistischen Schritten erfolgen kann. Hierbei geht es in erster Linie darum, vorhandene Lücken in Personal und Ausrüstung zu füllen. Neben der notwendigen Modernisierung der Ausrüstung müssen sich unsere Streitkräfte für die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung aufstellen. Die in der zurückliegenden Legislaturperiode eingeleiteten Trendwenden bei Material, Personal und Haushalt bilden für diese Veränderungen die richtigen Grundlagen. In Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage muss der personelle und materielle Aufwuchs der Bundeswehr jedoch noch schneller als geplant erfolgen.

Eine weitere Stärkung der Verteidigungsausgaben ist dafür die Voraussetzung. Nur wenn wir bereit sind, mehr in unsere Sicherheit zu investieren, werden wir für künftige Herausforderungen gewappnet sein. Nur wer selbst aktiv ist und zu seinen Verpflichtungen steht, kann international auch Mitsprache einfordern und ist für seine Partner attraktiv, um gemeinsam Sicherheit zu gestalten. Richtig bleibt, dass wir Sicherheitspolitik nur vernetzt betrachten können. Um den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute gewachsen zu sein, müssen die Instrumente von Diplomatie und Wirtschaft, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines gemeinsamen Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Deshalb müssen wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis bei den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, die sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht ist. Ein zentrales Element gemeinsamer Sicherheitsvorsorge bleiben jedoch leistungsfähige Streitkräfte. Deswegen ist es wichtig, zur Stärkung unserer Truppe weiterhin auf das 2-Prozent-Ziel der NATO hinzuarbeiten, damit notwendige Fähigkeiten zu jeder Zeit für die Verteidigung und Krisenbewältigung gewährleistet sind.

Der Beitrag Pro 2-Prozent-Ziel der NATO: Wir müssen mehr Mittel bereitstellen erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Teil VIII unserer Serie: Rainer Arnold hält das 2-Prozent-Ziel der NATO für überschätzt. In der Interviewreihe der Atlantik-Brücke zur Zukunft des Bündnisses plädiert der langjährige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dafür, dass Deutschland seine Wehrausgaben vor allem qualitativ einsetzt.

Auch die gescheiterten Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition haben sich unter anderem um das 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben gedreht, wie es die NATO auf ihrem Gipfel 2014 als Absichtserklärung formuliert hat. Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Damit sind Griechenland und Estland mit an der Spitze der NATO-Beitragszahler, ihre Bedeutung für das Militärbündnis ist indes relativ gering. Deutschland hingegen mit seiner starken Wirtschaftskraft müsste bald mehr als 30 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden. Sollte die Wirtschaft bei uns wieder schlechter laufen, sinken auch das BIP und damit die zwei Prozent für Militärausgaben. Dies zeigt deutlich: Das 2-Prozent-Ziel hat wenig Aussagekraft. Viel wichtiger ist es zu klären, welche Fähigkeiten die europäischen NATO-Staaten in das Bündnis einbringen sollen und welches Land in Europa diese Fähigkeiten hat. Daran sollten sich meiner Auffassung nach die Beiträge für das Bündnis ausrichten.

Die NATO ist in ihrer Bedeutung für unsere Sicherheit unverzichtbar. Die Anstrengungen der europäischen Mitglieder für die Verteidigung müssen unbestritten finanziell erhöht werden, mittlerweile sind wir auch auf einem guten Weg dahin. Aber bessere Ergebnisse erzielt das Militärbündnis nicht allein durch Mehrausgaben. Wenn es darum geht, die NATO sinnvoller zu unterstützen, dann sollte das Kriterium auf den mangelnden Fähigkeiten und nicht auf der 2-Prozent-Marke liegen. Denn die NATO hat ihre Defizite längst benannt und eine Liste mit kritischen Fähigkeiten vorgelegt. So fehlen unter anderem Aufklärungs- und Lufttransportfähigkeiten, aber auch bessere Kommunikation oder mobile Lazarette.

Der Löwenteil fließt direkt in Verpflichtungen für die NATO

Deutschland leistet einen bedeutenden Beitrag für eine glaubhafte Abschreckung, im letzten Jahr haben wir die Ausgaben für Verteidigung um 7,9 Prozent erhöht. Das sind 11 Prozent des Bundeshaushaltes. Der Löwenanteil daran fließt direkt in Verpflichtungen für die NATO. Das ist keineswegs bei allen Mitgliedern der Fall. So stellen die USA gerade mal viereinhalb Prozent ihres gigantischen Wehretats in den Dienst der anderen NATO-Staaten, circa 30 Milliarden von insgesamt rund 664 Milliarden US-Dollar. Im Gegenzug erhalten sie von den Europäern Stützpunkte, Kommunikationszentren und Lazarette, auch für Einsätze, die nicht von der NATO unterstützt werden. In Frankreich sind 24 Prozent des nationalen Verteidigungshaushalts reine Pensionszahlungen, dazu kommen noch die enorm hohen Ausgaben zur eigenen nuklearen Abschreckung. Dem Bündnis helfen diese Ausgaben wenig.

[related]Wir können unseren Partnerländern selbstbewusst in Erinnerung rufen, wie verlässlich Deutschland bei der Bewältigung internationaler Krisen hilft. Das ist nicht nur eine quantitative Frage. Die Bundeswehr ist in vielen Einsätzen dabei, zum Teil zwar nur mit kleinen Kontingenten, die damit verbundene Logistik ist aber eine Riesenherausforderung für die derzeitige Bundeswehr. Und wir unterscheiden uns positiv von so manchem Partner in der NATO, der zwar einen Einsatz mitmacht, aber schnell wieder geht, wenn er länger dauert. Anders Deutschland, wir sind ein verlässlicher Player bei internationalen Stabilisierungsmissionen. Die Hochwertfähigkeiten, die Deutschland in das Bündnis einbringt –  MedEvac (Medizinische Evakuierung), elektronische Aufklärung, U-Boote und mehr –, sollten mehr Gewicht bekommen als das Schielen auf Zahlen und Prozente. Es wäre ein kluger Beitrag Deutschlands, sich besonders auf die teuren hochtechnologischen Fähigkeiten zu fokussieren, anstatt personalintensive Truppenteile weiter aufzubauen.

Bundeswehr-Depots werden auf Jahre hinaus unterversorgt sein

Trotzdem ist es richtig und notwendig, dass wir unsere Ausgaben für Verteidigung erhöhen. In den nächsten fünf Jahren sind Steigerungen des Etats um jeweils circa zwei Milliarden Euro jährlich notwendig, um bestehende Lücken zu füllen. Das ist das Resultat der verfehlten Reform zweier ehemaliger Unionsverteidigungsminister, durch die es der Bundeswehr seit 2008 an fast allem fehlt, an Personal, Ausrüstung und Ausstattung. Tatsächlich wird es nach der vorliegenden Planung noch Jahre dauern, bis die Depots der Bundeswehr mit Gerät, Ersatzteilen oder Munition wieder so befüllt sind, dass unsere Streitkräfte das haben, was sie eigentlich haben müssten. Zwei Milliarden Euro im Jahr nur, um die Bundeswehr so auszurüsten, wie sie der Papierform nach längst sein müsste. Die Trendwenden beim Personal und bei der Finanzierung sind der richtige Weg, allerdings geht alles viel zu langsam.

Ja, Deutschland muss mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Erkenntnis, dass internationale Krisen und Konflikte nur vernetzt gelöst werden können. Die europäische Kommission ist mit ihren zivilen und militärischen Komponenten die prädestinierte Institution zur Konfliktbewältigung; sie verfügt über die nötigen Strukturen und Mittel. Hierin liegt die eigentliche Stärke Europas im Vergleich zur NATO.

Wenn es gelingt, zwischen NATO und EU auch politisch einen Prozess der Arbeitsteilung auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik zu organisieren und ihre enormen Möglichkeiten zur Lösung von externen Konflikten frühzeitig einzusetzen, wäre dies ein tatsächlicher Gewinn für die Sicherheit in der Welt. Die NATO als Instrument der Abschreckung und für Konflikte hoher Intensität und die EU als geeigneter Akteur bei der Stabilisierung fragiler Regionen.

Eine Lösung der vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen allein durch die Anhebung der Verteidigungsausgaben in den NATO-Mitgliedstaaten ist dagegen kaum zu erwarten.

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