[related]Seit Beginn des Krieges trägt das Engagement von Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen und vielen Ehrenamtlichen entscheidend dazu bei, humanitäre Hilfe zu leisten und konkrete Unterstützung zu ermöglichen. Auch dieses Konzert war Ausdruck dieser gemeinsamen Anstrengung aus Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Denn es zeigt, dass die Menschen in der Ukraine nicht vergessen werden. Der Erlös des Benefizkonzerts kommt der Hilfsorganisation #WeAreAllUkrainians zugute und fördert gezielt Projekte für traumatisierte ukrainische Kinder.

Mitwirkende des Abends waren unter anderen die Sopranistin Nikola Hillebrand, der Cellist Daniel Müller-Schott, die junge Ausnahmecellistin Charlotte Melkonian, der ukrainische Pianist Illia Ovcharenko sowie die Violinistin Veriko Tchumburidze. Die Schirmherrschaft hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher übernommen. Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, unterstützte das Konzert stellvertretend für die Bundesregierung. Neben Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, engagierten sich der frühere ukrainische Weltmeister im Boxen Wladimir Klitschko, Michael Otto, der ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsrats der Otto Group, und Rainer Esser, der frühere CEO der Zeit-Verlagsgruppe, darüber hinaus als Paten.

Das Konzert war lange im Voraus komplett ausverkauft, wurde live auf NDR.de übertragen und in der Astor Film Lounge HafenCity auf großer Leinwand gestreamt. Auch aus dem Kino flossen die Einnahmen in die Unterstützung der Ukraine.

Das Konzert kann über diesen Link noch einmal in Bild und Ton abgerufen werden.

Die offizielle Website des Konzerts finden Sie hier.

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Die Schwächung der Hisbollah, erfolgreiche Angriffe im Libanon und im Iran sowie Israels militärische Dominanz im Gazastreifen haben letztlich dazu beigetragen, dass die Hamas Trumps Friedensplan akzeptiert hat. Währenddessen hat sich nach Jahrzehnten des Versuchs, Russland unter Putin in die internationale Wertegemeinschaft zu integrieren, der Mainstream-Konsens verschoben – hin zu einer Bewaffnung der Ukraine mit modernen Waffen, einer Wiederaufrüstung ihrer europäischen Verbündeten und der Verhängung neuer Sanktionen. Wird Hard Power der neue Weg zum Frieden sein?

Ben Hodges: Ich bin mir nicht sicher, ob die Hamas den Friedensplan von Präsident Trump tatsächlich akzeptiert hat. Sie hat zwar der Freilassung von Geiseln zugestimmt und arbeitet daran, die sterblichen Überreste von Geiseln, die in Gefangenschaft getötet wurden oder gestorben sind, zurückzubringen. Da es noch zu viel Kampfgeschehen gibt, können wir noch nicht von einem vollständigen Waffenstillstand sprechen, der meiner Meinung nach aber Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist. Aber der Kern Ihrer Frage ist berechtigt.

Hard Power allein wird niemals der Weg zum Frieden sein. Hard Power oder die Androhung ihres Einsatzes ist jedoch ein unverzichtbarer Bestandteil, um Frieden zu erreichen und zu schützen, wenn sie richtig ausbalanciert wird mit diplomatischer, wirtschaftlicher und informationeller Macht. Ein Frieden in der Ukraine erfordert: eine diplomatische Anstrengung, die zu einer geeinten westlichen Antwort führt – hoffentlich mit den USA –, die Russland als Aggressor anerkennt und anerkennt, dass es im strategischen Interesse des Westens liegt, dass die Ukraine souverän bleibt und Russland gezwungen wird, sich innerhalb seiner Grenzen zu bewegen; den Einsatz der vollen wirtschaftlichen Macht des Westens, inklusive vollständiger und lückenlos durchgesetzter Sanktionen, die das Verhalten im Kreml tatsächlich verändern; die Bereitstellung aller Waffen, Munition und Fähigkeiten, ohne Einschränkungen, die die Ukraine braucht, um ihre Souveränität erfolgreich zu verteidigen – inklusive Taurus und Tomahawks.

David Ranan: Europa verlässt eine Ära hoffnungsvoller diplomatischer Friedensbemühungen und muss sich nun einer neuen Realität mit ihren eigenen Anforderungen und veränderten Prioritäten stellen. Hard power – einst geschützt unter dem Sicherheitsdach der USA, auf das man nicht mehr voll vertrauen kann – ist unter der derzeitigen US-Regierung zur europäischen Eigenverantwortung geworden. Dennoch erscheint die Vorstellung, dass hard power „der neue Weg zum Frieden“ sein könnte, zu optimistisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kalte Krieg trotz aller Spannungen den Frieden erhalten hat.

Weder die Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder noch Bundeskanzler Merz’ Solidaritäsbekundung mit Israel scheinen den Verlauf des Nahostkriegs beeinflusst zu haben – den Großteil der Verdienste für das Israel-Hamas-Abkommen hat Donald Trump. Und obwohl Europa ein wichtiger Geldgeber für die Ukraine bleibt, ist das Land weiterhin stark von US-Waffen abhängig, wobei Trump es bei seinen Entscheidungen links liegen lässt. Wird Europa angesichts des Fokus auf Washington weiterhin als bedeutender Akteur in den USA und im Nahen Osten wahrgenommen?

Hodges: Ich stimme nicht zu, dass es bereits ein Israel-Hamas-Abkommen gibt, sondern nur die Rückgabe/Austausch von Geiseln und palästinensischen Inhaftierten. Für einen dauerhaften Frieden in der Region müssen die Länder des Nahen Ostens, die Türkei und Europa Teil des umfassenden Bemühens sein.

Europa hat sich nur deshalb an den Rand gedrängt, weil es das selbst zugelassen hat. Eine entschlossenere Politik, die alle Elemente nationaler Kräfte und die Kräfte der Koalition nutzt, inklusive Sanktionen und Bereitstellung von Sicherheitskräften, wird Europa einen „Sitz am Tisch“ verschaffen. Insbesondere Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen, indem es demokratische und menschenrechtliche Prinzipien verteidigt und dabei ein ausgeglichenes historisches Verantwortungsempfinden wahrt. Klare Sprache und konsequentes Handeln sind erforderlich. Wir können nicht davon ausgehen, dass die USA unter dieser Regierung alles regeln werden.

Ich stimme zu, dass die Trump-Regierung viel dafür getan hat, die Region dahin zu bringen, wo sie heute ist, insbesondere in der ersten Amtszeit. Aber es wird mehr brauchen, um das Ziel eines dauerhaften Friedens zu erreichen, und das bedeutet eine Zwei-Staaten-Lösung. Europa kann hier eine Schlüsselrolle spielen.

Ranan: Während Russlands Aggression sich verschärft, sorgt sich Europa um seine eigene Sicherheit und hat ein klares Eigeninteresse daran, seine Verteidigung zu stärken und die Ukraine zu unterstützen. Es geht nicht nur darum, der Ukraine im Widerstand gegen Russland zu helfen, sondern auch eine starke Botschaft an Präsident Putin zu senden. Das ist die Essenz daran. Der Nahe Osten stellt jedoch eine deutlich komplexere Herausforderung dar. Europa hat Israel lange unterstützt – eine Position, die besonders Deutschland vertreten hat – doch dies schafft eine paradoxe Situation und wirft grundlegende Prinzipienfragen auf: Wie kann Europa sowohl Israel als Besatzungsmacht als auch die Ukraine, ein Land, das sich gegen russische Aggression verteidigt, unterstützen? Wäre Europa streng durch das Völkerrecht geleitet, würde es stattdessen die Palästinenser unterstützen, die sich seit 1967 gegen die israelische Besatzung wehren. Da Israel unter dem Schutz der USA steht, bleibt Europa hier ein sekundärer Akteur. Doch durch eine Abkehr von Deutschlands fest pro-israelischer Position könnte Europa möglicherweise an Einfluss gewinnen und eine konstruktivere Rolle im Nahost spielen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Situation im Nahen Osten dominieren derzeit die Schlagzeilen. Welche andere Krise erfährt Ihrer Meinung nach zu wenig Aufmerksamkeit?

Hodges: Die US-Regierung verlagert ihre militärischen Prioritäten offenbar weg von Europa und möglicherweise dem Indo-Pazifik nach Südamerika, insbesondere Venezuela. Ich bin nicht dagegen, entschlossene Maßnahmen gegen den Drogenfluss von Mittel- und Südamerika in die USA zu ergreifen. Jedes Jahr sterben Tausende Amerikaner an Fentanyl, das tatsächlich aus Mexiko und nicht aus Venezuela kommt. Die Angriffe auf sogenannte venezolanische Drogenboote mittels teurer Raketen lösen das Problem nicht. Diese Operationen erfolgen ohne Zustimmung des Kongresses und ohne transparente Begründung gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit. Das sollte viel mehr hinterfragt werden.

Ranan: Die kombinierten Auswirkungen von Krieg und klimatisch bedingter Hungersnot in der Subsahara verursachen immenses menschliches Leid und hohe Todesraten, insbesondere bei Säuglingen. Diese Krise ist nicht nur eine tiefgreifende humanitäre Herausforderung für die westliche Welt, sondern auch ein strategisches Eigeninteresse Europas. Die Sicherstellung, dass diese Länder – deren Bürger verständlicherweise Zuflucht in Europa suchen – sichere und lebenswerte Orte werden, ist sowohl moralische Verpflichtung als auch praktische Notwendigkeit. Zwar könnte es schwierig sein, China, Russland und andere Großmächte allein im Interesse Europas zum Handeln zu bewegen, doch sollte es möglich sein, einen internationalen Pakt auf Grundlage humanitärer Verantwortung zu schmieden, der die Nationen im gemeinsamen Ziel vereint, Menschenleben zu retten.

Dieses Interview fand im Anschluss an die Veranstaltung „David & Goliath: Debating War, Peace, and the Fragility of Global Order“ der Regionalgruppe Frankfurt mit Ben Hodges (links), Generalleutnant (a. D.) der US-Armee, FBH Geostrat Consulting GmbH, und Dr. David Ranan (rechts), Politikwissenschaftler und Autor, statt.

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Unsere Sprecher:innen– Melinda Haring, Senior Advisor bei Razom for Ukraine und Non-Resident Senior Fellow beim Atlantic Council, Dr. Tobias Lindner,ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt; und Angela Stent, Professorin emerita und Senior Advisor am Center for Eurasian, Russian and East European Studies der Georgetown University – diskutierten zentrale Fragen wie: Wie könnte eine friedliche Einigung konkret aussehen? Und lässt sich die oft ambivalente Haltung der US-Regierung in diesem Prozess klarer benennen? Moderiert wurde die Diskussion von Mareike Müller, Auslandskorrespondentin für die Ukraine, Russland und Osteuropa beim Handelsblatt. Ein zentrales Fazit der Debatte war: Viel wird davon abhängen, ob die USA und die Europäische Union bereit sind, den politischen Druck auf Russland zu erhöhen – nicht nur durch verschärfte Sanktionen, sondern auch durch verstärkte militärische Unterstützung, sollte der Kreml keine ernsthaften Schritte in Richtung eines Waffenstillstands unternehmen.

Klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie mit den prägnantesten Zitaten der Sprecher:innen oder sehen Sie sich das vollständige Webinar unten an.

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Judging a US president’s first hundred days began with Franklin Roosevelt.  For Donald Trump, however, certainly on national-security issues, comparison to Napoleon’s hundred-days campaign may be more apt, ending as it did in disaster for both the emperor and France.

[related]Trump’s indifference to Ukraine and his conciliatory approach toward Russia are only one of several shocks to trans-Atlantic relations.  Disdain for NATO and the ever-present specter of US withdrawal, or even substantial disengagement, like renouncing the supreme European command, are also dangerous.  Combined with Trump’s chaotic, incoherent, economically illiterate trade decisions, there is reason to despair.

The good news, such as it is: Trump is not pursuing a grand strategy, or even “policy” as we normally understand that word.  He sees everything transactionally, through the prism of personal ties, and how he benefits from them, politically or economically.  If he and Vladimir Putin have good rapport, he believes America and Russia have good state-to-state relations.  This is not unique to Putin.  Trump said about North Korea’s Kim Jung Un: “We fell in love.”

Putin certainly sees Trump as an easy mark, not a friend, manipulating him on Ukraine, for example, by agreeing that Trump was correct to say that the Ukraine war would not have happened had he been president.  Putin then released a US hostage, followed by Belarus also doing so, always a winner with Trump.  Moscow has just recently exchanged yet another US citizen, even as Russia has been slow-rolling cease-fire negotiations.  This is not about a Trump strategy, but about his susceptibility to flattery and exploitation.

Trump is an aberration in American politics, someone entirely absorbed with himself.  That he has been elected twice says more about his opponents’ weaknesses than voter devotion to Trump personally, or his actions as president.  His public support is dropping and will drop significantly more if his newly launched trade wars cause an economic downturn.  Republicans in Congress are finally beginning to distance themselves from Trump and will steer further away as the 2026 elections approach.  Democrats, by contrast, still have not regained a pulse since last November’s election.

The answer is not to panic or do things that give Trump further excuses to quit Europe.  During the Cold War, Soviet leaders sought to split the Atlantic alliance.  Their failure to do so contributed significantly to Moscow’s defeat. This is not the time for us to do to ourselves what the Kremlin could not.

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Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich in diesen Tagen bereits zum zweiten Mal. Der Konflikt hat sich längst zu einem brutalen Stellungskrieg im Osten und Süden der Ukraine entwickelt. Russland hat von seinem Staatsgebiet aus eine Landbrücke zur seit 2014 annektierten Halbinsel Krim aufgebaut. Täglich sterben Hunderte ukrainische und russische Soldaten. Die USA, Deutschland und die EU unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung mit Waffen, Munition, Ausbildung, finanziellen Mitteln und humanitärer Hilfe. Friedensverhandlungen, geschweige denn ein Wiederaufbau des Landes liegen in weiter Ferne. Während sich im amerikanischen Kongress Republikaner und Demokraten nicht auf ein neues Hilfspaket einigen können, konnte der Europäische Rat nach einer längeren Blockade durch Ungarn neue Hilfslieferungen im Wert von 50 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Gleichzeitig lenken andere geopolitische Entwicklungen wie der Krieg im Nahen Osten die Aufmerksamkeit des Westens von der Ukraine ab.

Manifestiert sich immer mehr ein festgefahrener Abnutzungskrieg? Wo lag der Westen mit seiner Einschätzung zum Krieg falsch, und was sind die Konsequenzen? Inwieweit wirkt sich der Streit im Kongress auf die Unterstützung der USA für die Ukraine aus? Was würde aus der US-Unterstützung für die Ukraine werden, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen würde? Die Podcast-Gastgeberin Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutiert diese Fragen mit Max Bergmann, Direktor des Europe, Russia und Eurasia Program und des Stuart Center des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. und Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke.

Der Beitrag Zwei Jahre Ukraine-Krieg und kein Ende in Sicht erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

Der 24. Februar 2022 markiert eine historische Zäsur in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat langjährige Gewissheiten ad absurdum geführt und völkerrechtliche Prinzipien aufs Brutalste verletzt. Seit nunmehr einem Jahr herrscht ein zermürbender Abnutzungskrieg im Osten und Süden der Ukraine mit täglich Hunderten von Toten auf beiden Seiten. Der Westen versucht, mit einer zweigleisigen Strategie zu einer Lösung zu kommen. Einerseits liefern NATO- und EU-Staaten Waffen und Munition in bisher ungekanntem Ausmaß für die Selbstverteidigung der Ukraine. Anderseits haben die G7-Staaten Russland mit harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen belegt. Dieser Ansatz soll letztendlich zu Friedensverhandlungen führen, die derzeit allerdings in weiter Ferne liegen. Eine Eskalation hin zu einem nuklearen Konflikt oder gar zum Dritten Weltkrieg soll auf jeden Fall vermieden werden. Das transatlantische Bündnis zeigt bisher ein hohes Maß an Geschlossenheit angesichts der größten Bedrohung auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges.

Wie ist die derzeitige Situation im Russland-Ukraine-Konflikt? Welchen Einfluss haben die westliche Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland auf den Kriegsverlauf? Sind den großen Worten von der Zeitenwende entsprechende Taten gefolgt? Wie lange können sich die europäischen Verbündeten noch auf das amerikanische Engagement in Europa verlassen? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Elmar Theveßen, Studioleiter des ZDF in Washington, D.C. und Dr. Liana Fix, Fellow for Europe des Council on Foreign Relations in Washington, D.C.

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[related] In seiner Begrüßung hob Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, die besondere Beziehung beider Länder hervor: „Kanada und Deutschland sind seit Jahrzehnten eng miteinander verbunden, nicht zuletzt innerhalb der NATO.“ Kaum ein anderes Land verkörpere so sehr die europäischen Werte der Aufklärung wie Kanada. Mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine sagte Gabriel, Putins Aggressionskrieg verdeutliche, „dass wir einmal mehr in ein düsteres Zeitalter eintreten“. Russland führe einen Krieg gegen sämtliche fundamentalen Prinzipien der freien Welt. „Wir dürfen nicht das Vertrauen in die Fähigkeiten unserer freien Gesellschaften verlieren, der Aggression Russlands zu widerstehen“, betonte Gabriel.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Dr. Christoph Heusgen, schilderte in einer Replik auf Premier Trudeaus Rede die äußerst angespannte Lage aus Sicht eines früheren Spitzen-Diplomaten. „Wir leben jetzt in sehr schweren Zeiten. Diplomaten haben sich seit Langem nicht mehr in einer solch kritischen Situation wie heute befunden“, sagte der ehemalige Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Im Anschluss moderierte Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin der Wochenzeitung Die Zeit, eine Diskussion zwischen Trudeau und den Gästen.

Der kanadischen Delegation gehörten auch die stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland, die kanadische Außenministerin Mélanie Joly und Botschafter Stéphane Dion an.

Diese Veranstaltung fand in Kooperation mit der Münchner Sicherheitskonferenz und der kanadischen Botschaft in Deutschland statt.

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Seit dem 24. Februar dieses Jahres führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die humanitäre Not ist entsetzlich. Die Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur in Europa und die Weltordnung sind noch nicht absehbar. Doch auch die wirtschaftlichen Folgen der Invasion werden gravierend ausfallen. Die G7, die EU und die USA haben umfassende und harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese zielen unter anderem auf den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor ab, frieren Auslands-Vermögen von Oligarchen ein und verbieten diesen die Einreise in den Westen. Mehrere Banken der russischen Föderation sind vom internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT ausgeschlossen worden. Dabei ist klar, dass diese Strafmaßnahmen auch negative Auswirkungen auf Europa und die Vereinigten Staaten haben werden.

All dies dürfte auch einen Effekt auf die Inflationsraten in den USA und Europa haben, die derzeit ohnehin weit entfernt von der angestrebten Zielmarke von zwei Prozent sind. Im Januar dieses Jahres verzeichneten die USA eine Teuerungsrate von 7,5 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahresmonat. Dies ist der höchste Wert seit 40 Jahren. In Deutschland lag die Inflation im gleichen Zeitraum bei 4,9 Prozent und in der Eurozone bei 5,1 Prozent. Ein Ende dieser Entwicklung ist noch nicht in Sicht. Die ultralockere Geldpolitik der Zentralbanken, also der Federal Reserve und der Europäischen Zentralbank, hat zu diesem hohen Inflationsniveau beigetragen. Als weitere wichtige Treiber gelten die höheren Öl- und Gaspreise sowie angespannte Lieferketten und eine länger anhaltende Materialknappheit. Das Board of Governors der Fed und der EZB-Rat kommen regelmäßig zusammen, um über geeignete geldpolitische Maßnahmen zur Senkung der Preissteigerung zu entscheiden.

Wie wirken sich die gestiegenen Energiepreise und der wachsende Energiebedarf auf die Inflation aus? Welche Rolle spielt Russlands Krieg gegen die Ukraine als zusätzlicher Inflationstreiber in Bezug auf noch höhere Gaspreise? Inwiefern beeinflussen Lieferkettenprobleme und Engpässe bei Vor- und Zwischenprodukten die allgemeine Preissteigerung? Wie wird sich der Teilausschluss Russlands aus SWIFT auf die Weltwirtschaft auswirken? Werden die von Fed-Chef Powell für dieses Jahr angekündigten Schritte zur Erhöhung der Leitzinsen in den USA die Teuerungsrate nach unten drücken? Inwiefern hat die aktuell hohe Inflation oder eine potenzielle Entspannung politische Konsequenzen für US-Präsident Biden und die Demokratische Partei? Warum ist EZB-Präsidentin Lagarde im Gegensatz zu ihrem amerikanischen Amtskollegen Powell derartig zurückhaltend, was ein Zurückfahren oder Stoppen der Anleihekaufprogramme und die Erhöhung der Leitzinsen in der Eurozone angeht? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Sophie Schimansky, Deputy Editor in Chief von Forbes DACH mit Sitz in Wien, und Prof. Dr. Galina Kolev, Senior Economist im Kompetenzfeld Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

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Nach einem erheblichen Aufmarsch russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine besteht die reale Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verfolgen vielfältige diplomatische Bemühungen zur Deeskalation der Krise im Osten Europas. Dazu zählt auch das wiederaufgenommene Normandie-Format unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs. In einem von Thomas Reichart, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik, moderierten Webinar der Atlantik-Brücke analysierten Lt. Gen. Ben Hodges, früherer Commander der U.S. Army Europe und heute Inhaber des Pershing Chair in Strategic Studies am Center for European Policy Analysis, und Marina Henke, Professor of International Relations an der Hertie School und Director of the Centre for International Security, Hintergründe und mögliche Folgen der aktuellen Lage. Im Folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Aussagen von Ben Hodges und Marina Henke:

Zentrale Statements von Lt. Gen. Ben Hodges:

• “It is important to keep in mind that Russia already invaded Ukraine. That happened in 2014 with the annexation of Crimea and the attack on Eastern Ukraine in the Donbass and Luhansk region.”
• “I have been impressed by the comprehensive diplomatic effort of the Biden Administration to build a unified approach of the United States and our European allies. […] However, I am becoming increasingly pessimistic that there will be a diplomatic solution.”
• “Probably in the next four weeks, just after the Beijing Winter Olympics, we will see the attempt of Russia to invade Ukraine again. I hope I am wrong.”
• “Germany is our most important ally in the world. Now there is frustration and probably some disappointment in the Biden administration. I do not know how Germans can claim to be the champion of European values and the European peace order. Germany’s credibility is eroding.”

Zentrale Statements von Prof. Marina Henke:

• “The US is really back. The American involvement in this crisis is very impressive. […] Putin is surprised by the involvement of the United States to this high degree.”
• “Where is Germany? Germany has been hesitant. For example, it is holding back export licenses for armored howitzers.”
• “Something will happen. It will not just be a withdrawal of forces like last year. […] I could imagine the destruction of Ukraine’s military capabilities.”
• “Putin’s objective is to split NATO and the European Union.”

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»Die Sanktionsspirale der USA gegen Nord Stream 2«
Problemstellung – Positionen – Konsequenzen
Berlin, 2020
11 Seiten
Das Dossier als pdf

Das Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2 wurde bereits seit der Ankündigung des Projektes im Jahr 2015 von politischen Auseinandersetzungen begleitet. Diese betreffen in erster Linie das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland einerseits sowie zwischen den USA und mehreren Staaten der Europäischen Union andererseits. Deutschland kommt hier eine besondere Rolle zu. Ein weiterer Streit spielt sich innerhalb der EU ab, da Polen, die Länder des Baltikums und die Ukraine eine ablehnende Haltung zu Nord Stream 2 einnehmen und sich somit gegen die Befürworter des Infrastrukturvorhabens unter den EU-Mitgliedsländern positionieren. Die transatlantische Dimension der Auseinandersetzungen ist als schwerwiegend zu betrachten. Denn nach zwei vom US-Kongress verabschiedeten Gesetzen bereiten Senatorinnen und Senatoren sowie Abgeordnete mittlerweile ein drittes Gesetz vor. Der Kern der bestehenden und der geplanten legislativen Maßnahmen besteht aus Sanktionen gegen Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind.

Der Fall des im August dieses Jahres vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat kurzfristig zu einer neuen Dynamik in den verhärteten politischen Fronten geführt. Die EU hat in ihren Sanktionen gegen Russland in Bezug auf den Fall Nawalny allerdings bisher nicht das Pipeline-Projekt miteinbezogen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen sechs Einzelpersonen und eine Organisation, die im Zusammenhang mit der Vergiftung stehen sollen.

Ziel ist es, die Kapazität der direkt von Russland nach Deutschland führenden Pipelines – Nord Stream 1 ist seit 2011 in Betrieb – auf 110 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu verdoppeln.

Die neue Pipeline verläuft auf dem Grund der Ostsee, ihr Startpunkt soll im russischen Ort Ust-Luga liegen, etwa 100 Kilometer westlich von St. Petersburg. In Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern soll die Pipeline nach dem ursprünglichen Plan anlanden. Die nachgelagerte europäische Infrastruktur ist weitgehend betriebsbereit fertiggestellt. Ziel ist es, die Kapazität der direkt von Russland nach Deutschland führenden Pipelines – Nord Stream 1 ist seit 2011 in Betrieb – auf 110 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu verdoppeln. Zu 94 Prozent ist die Verlegung von Nord Stream 2 abgeschlossen. In dänischen und deutschen Gewässern fehlen circa 160 Kilometer an Offshore-Leitung bis zum Lückenschluss. Die Länge der Pipeline beträgt insgesamt 1.230 Kilometer. Nord Stream 2 gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom als alleinigem Eigentümer. Die Unternehmen Wintershall Dea und Uniper aus Deutschland, ENGIE aus Frankreich, OMV aus Österreich sowie die niederländisch-britische Shell beteiligen sich zur Hälfte an der Finanzierung der Pipeline.

Dieses Dossier zeigt zunächst insbesondere die Argumentationslinien von Senatorinnen und Senatoren der Republikanischen und der Demokratischen Partei in Bezug auf erweiterte Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf. Es folgt eine Analyse der Reaktion der deutschen Bundesregierung auf die geplanten US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung. Zum Abschluss des Dossiers steht Europas Versorgungssicherheit im Spannungsfeld zwischen Abhängigkeiten und Diversifizierung von Energieträgern im Mittelpunkt. Auch gibt es einen kurzen Ausblick auf den Fortgang dieser transatlantischen Auseinandersetzung, sollte Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt werden.

DAS ERWEITERTE SANKTIONSREGIME DES US-SENATS IN BEZUG AUF RUSSLAND UND EUROPAS ENERGIEVERSORGUNG

Die bisherigen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 sind in zwei Gesetzen verabschiedet worden. Das erste Gesetz von 2017 trägt den Titel CAATSA, was für Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act steht. Ursprünglich sollte es Countering Iran’s Destabilizing Activities Act lauten. Das zweite Gesetz, PEESA, trat im Dezember 2019 in Kraft. Dieses Kürzel steht für Protecting Europe’s Energy Security Act. Beide Gesetzestexte beinhalten aus Sicht eines früheren Beraters für europäische Energiesicherheit des Department of State sowohl unter der Obama-Administration als auch der Trump-Regierung begrenzte Sanktionen, die auf die zum Einsatz kommende Technologie ausgerichtet sind. Die Strafmaßnahmen zielen generell darauf ab, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern.

Für ein drittes Gesetz mit dem Titel PEESCA, was für Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act steht, liegt seit dem 4. Juni 2020 ein Entwurf des US-Senats vor. Die Demokratin Jeanne Shaheen aus New Hampshire und der Texas vertretende Republikaner Ted Cruz führen dabei eine parteiübergreifende Gruppe von Senatorinnen und Senatoren an. Dem ehemaligen Regierungsberater zufolge kommen in PEESCA intelligente Sanktionen zum Tragen. Das heißt, die bestehenden Strafmaßnahmen der ersten beiden Gesetze werden im Umfang präziser zugeschnitten. Damit soll verhindert werden, dass die neu zugespitzten Sanktionen einen ganzen Sektor betreffen und unterschiedslos eine breitere Schneise in den Energiemarkt schlagen. Dies wäre in diplomatischer und strategischer Hinsicht problematisch. Zusammengefasst handelt es sich bei PEESCA um eine aktualisierte Gesetzgebung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2.

Die überparteiliche Haltung des Parlamentes ebenso wie der Regierungen von Präsident Obama und Präsident Trump ist ein wesentliches Merkmal des starken Sanktionsregimes gegenüber der Pipeline.

Die überparteiliche Haltung des Parlamentes ebenso wie der Regierungen von Präsident Obama und Präsident Trump ist ein wesentliches Merkmal des starken Sanktionsregimes gegenüber der Pipeline. Was Nord Stream 2 angeht, herrscht eine seltene Einigkeit zwischen der Republikanischen und Demokratischen Partei. Hauptursächlich dafür ist nach Ansicht von Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien, dass sich das Vorantreiben von kritischer Infrastruktur jahrzehntelang auf die Dynamik der nationalen Sicherheit der USA auswirken kann. Der negative sicherheitspolitische Einfluss von Nord Stream 2 könnte eine Generation anhalten. Wann das neue Gesetz Gültigkeit hat, ist noch unklar. Aufgrund der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 ist es denkbar, dass PEESCA erst zum Jahresende in Kraft tritt.

Was soll der neuerliche Gesetzentwurf zu Nord Stream 2 bewirken?

Das in der Planung befindliche Gesetz PEESCA soll legislativ in den U.S. National Defense Authorization Act (NDAA) von 2020 eingebettet werden. Damit sollen Sanktionen gegen jegliche Firmen anwendbar sein, die sich an Aktivitäten beteiligen, die das Verlegen der Pipeline ermöglichen oder jede andere Art von technischer Unterstützung zur Verfügung stellen.

Die offensichtlichen Ziele der Strafmaßnahmen richten sich zunächst gegen zwei Verlegeschiffe unter russischer Flagge, die im für Nord Stream 2 logistisch wichtigen Hafen von Mukran der Insel Rügen liegen.

Die erste Gruppe von Sanktionen gegen Nord Stream 2 bezieht sich auf den Bau beziehungsweise die letzte Bauphase der Pipeline. Sie richten sich gegen zwei Verlegeschiffe unter russischer Flagge im Hafen von Mukran der Insel Rügen, der für Nord Stream 2 logistisch wichtig ist. Es handelt sich um die „Akademik Cherski“ und die „Fortuna“, deren Besitzer das russische Unternehmen MRTS ist. Die „Akademik Cherski“ gehörte bis Juni 2020 der Gazprom-Tochtergesellschaft Gazprom Flot. Neuer Eigentümer des Schiffes ist seitdem der Samara Thermal Energy Property Fund (STIF). Der Wechsel des Besitzers kann als Versuch von Gazprom bewertet werden, US-Sanktionen zu entgehen. Allerdings dürfte dieses Kalkül nicht aufgehen. Denn bereits das Gesetz NDAA berücksichtigt ein solches Szenario. Es besagt, dass die Bestimmungsziele der Sanktionen ausländische Personen umfassen, die bewusst Verlegeschiffe verkauft, geleast oder bereitgestellt oder irreführende Geschäfte oder strukturierte Transaktionen ermöglicht haben, um derartige Schiffe zur Verfügung zu stellen.

Die amerikanischen Strafmaßnahmen richten sich zudem gegen „umwelt- und sicherheitsrelevante Bautätigkeiten, die das Verlegen von Rohren ermöglichen, einschließlich der Vorbereitung des Verlegekorridors, des Aushebens von Gräben, der Vermessung, des Einbringens von Gestein sowie des Verschweißens und Absenkens der Rohre“, wie es in einer Unternehmensaussage der Nord Stream 2 AG heißt. Der Transport von Rohren und die Stabilisation des Meeresbodens zählen ebenfalls zu den Konstruktionsarbeiten der neuen Pipeline, die unter die potenzielle Anwendung von US-Sanktionen fallen.

Im Zuge des Baufortschrittes von Nord Stream 2 werden darüber hinaus bestimmte andere Dienstleistungen erforderlich. Den Informationen des Unternehmens zufolge betreffen die neuen Sanktionen Firmen, die Dienstleistungen, Versicherungen oder spezielle Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten. Das Gesetz enthält zum Beispiel Regelungen, die die Bestimmungsziele der Strafmaßnahmen für Firmen gewährleisten, die Dienstleistungen oder Anlagen für den Ausbau von Technologie oder die Einrichtung beziehungsweise Nachrüstung von Schweißausrüstung oder das Anbinden solcher Schiffe bereitstellen. Hintergrund ist hier, dass die „Fortuna“ mit ihren Schweißanlagen so eng an die mit einem Dynamischen-Positionier-System (DPS) ausgestattete „Akademik Cherski“ angebunden werden könnte, dass sie die Projektarbeiten durchführt. Diese Möglichkeit soll das Gesetz verhindern.

Nach Einschätzung des ehemaligen Regierungsberaters ist die präzise Definition der sanktionsbezogenen Regelungen in Bezug auf diejenigen Unternehmen ebenfalls signifikant, die eine Versicherungsvertretung oder Rückversicherung für solche Verlegeschiffe anbieten.

Die zweite Gruppe von Sanktionen gegen die Pipeline ist auf deren Betrieb ausgerichtet. Denn bereits die Inbetriebnahme der Pipeline soll nach Auskunft von Nord Stream 2 ebenfalls sanktioniert werden. Gleiches gilt in einer Klausel des Gesetzes für Dienstleistungen wie Prüfungen, Inspektionen oder Zertifizierungen, die für den Betrieb von Nord Stream 2 erforderlich sind. Und auch wenn die Pipeline einmal in Betrieb gegangen ist, braucht sie weitere Dienstleistungen – etwa Wartungen –, wie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verlautet.

Eine dritte Gruppe von Sanktionen des Gesetzes PEESCA könnte sich auf Behörden beziehen. Laut der Nord Stream 2 AG ist das verwaltungstechnische Handeln von staatlichen Behörden auch in Deutschland im Zusammenhang mit der Fertigstellung oder dem Betrieb der Pipeline sanktionsrelevant.

Was die technische Anwendung des neuen Gesetzes angeht, soll es rückwirkend zum Datum des Inkrafttretens des zweiten Gesetzes, PEESA, gelten. Damit stellt es auch seit Dezember 2019 abgeschlossene Arbeiten unter Strafe. Jeder Schritt, der die physische Konstruktion des Röhrensystems vorantreibt, kann sanktioniert werden. Das Gesetz hat nach Ansicht des ehemaligen Mitarbeiters im State Department insofern keinen eskalierenden Charakter, da es in erster Linie den Rahmen spezifischer Verlegearbeiten definiert, die vertretbarerweise schon im existierenden Gesetz NDAA abgedeckt sind.

Die US-Sanktionen würden mehr als 120 Unternehmen aus mehr als zwölf europäischen Ländern direkt betreffen. Darunter befinden sich mehr als 40 deutsche Firmen.

Von Seiten der Nord Stream 2 AG heißt es, dass die Sanktionen damit mehr als 120 Unternehmen aus mehr als zwölf europäischen Ländern direkt betreffen würden. Darunter befinden sich mehr als 40 deutsche Firmen. Im Ergebnis sei die Zielrichtung der amerikanischen Sanktionsgesetzgebung eindeutig: Die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 solle verhindert werden, berichten hochrangige Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums. Das dritte Gesetz soll sicherstellen, dass die bestehenden Sanktionen ausreichen, um Nord Stream 2 zeitlich unbegrenzt zu stoppen.

Der finanzielle Schaden dieses Szenarios wäre beträchtlich. Zum einen würden die US-Sanktionen laut der Nord Stream 2 AG Investitionen zur Fertigstellung der Pipeline in Höhe von rund 700 Millionen Euro verhindern. Zum anderen würden die Strafmaßnahmen Investitionen in Höhe von circa 12 Milliarden Euro in rechtsstaatlich genehmigte, größtenteils fertig gebaute Energieinfrastruktur der EU untergraben. Davon entfallen 8 Milliarden Euro auf Nord Stream 2, 3 Milliarden Euro auf nachgelagerte Infrastruktur in Deutschland sowie 750 Millionen Euro auf Infrastruktur in der Tschechischen Republik.

Die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug betont, dass diese Infrastruktur errichtet wurde, um das über die Pipeline gelieferte Erdgas in den europäischen Markt weiter zu transportieren. Die bereits angeführten fünf westeuropäischen Energieunternehmen aus Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden hätten jeweils fast eine Milliarde Euro in das Projekt investiert. Nach Angaben des Unternehmens wären auch die Endkunden von einem Aus der Pipeline betroffen. Europäische Verbraucherinnen und Verbraucher und Industrien würden mit jährlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe für die Beschaffung von Erdgas belastet. In der Bewertung dieses Ausganges für Nord Stream 2 heißt es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die amerikanische Politik sei konsequent, indem sie fortführt, was sie im vergangenen Jahr und auch schon davor begonnen hat.

Wie begründen republikanische Senatorinnen und Senatoren die verschärften Sanktionen?

Die Republikanische und die Demokratische Partei sehen Nord Stream 2 im Grundsatz als Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Republikaner im US-Senat begründen die bestehenden und geplanten Sanktionen gegen die Pipeline offiziell damit, dass die USA – zusätzlich zu ihren generellen Bedenken – besorgt sind um die Sicherheit der Energieversorgung Deutschlands und Europas.

Das Schlüsselargument der republikanischen Senatorinnen und Senatoren liegt in der aus ihrer Sicht äußerst problematischen Abhängigkeit Europas von Russland, das insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 geopolitisch als schwieriger Akteur angesehen wird. Der republikanische Senator Ted Cruz, einer der beiden Initiatoren von PEESCA, zählt zu den klassisch konservativen Falken im Kongress. Er plädiert schon seit Langem für einen konsequenten Umgang mit autoritären Regimen. Es sind also außenpolitische Motive, die hier innerhalb der Grand Old Party ins Gewicht fallen.

Das Schlüsselargument der republikanischen Senatorinnen und Senatoren liegt in der aus ihrer Sicht äußerst problematischen Abhängigkeit Europas von Russland.

Ein zweites Motiv für die ablehnende Haltung der republikanischen Senatorinnen und Senatoren könnte in neuen Absatzmärkten für US-amerikanisches Liquefied Natural Gas (LNG) liegen. Ted Cruz zählt dem US-Spendenregister zufolge zu den Hauptempfängern von Spenden aus der amerikanischen Energieindustrie. Texas ist gewissermaßen die Heimat der US-Öl- und Gasindustrie. In den Jahren 2017 und 2018 spendete diese knapp 800.000 US-Dollar an Cruz. Kein anderer Senator erhielt eine derart hohe Summe von Öl- und Gaskonzernen.

Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man in den Sanktionen gegen die Pipeline nicht wettbewerbskonforme Mittel. Sie greifen in den europäischen Energiemarkt ein, um die merkantilen Möglichkeiten für Flüssiggas aus den USA zu verbessern. In Zeiten niedriger Erdgaspreise seien Konkurrenten des amerikanischen LNG nicht willkommen und sollten den Markt verlassen. Auf diese Weise würden die Gaspreise in die Höhe getrieben, um das US-LNG mit einer Gewinnspanne im europäischen Markt absatzfähig zu machen.

Wie begründen demokratische Senatorinnen und Senatoren die verschärften Sanktionen?

Auch die Demokratische Partei begründet ihre ablehnende Position gegenüber Nord Stream 2 grundsätzlich damit, dass Europas Energieversorgung Schaden nehmen könnte. Schon in der Obama-Administration sprachen sich führende Politikerinnen und Politiker der Demokraten gegen die Pipeline aus. Zu ihnen zählten der frühere Außenminister John Kerry und der ehemalige Vizepräsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der das Projekt ein „schlechtes Geschäft für Europa“ nannte.

Ein weiterer Grund für die kritische Einstellung der US-Demokraten liegt in der russischen Einmischung im Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016. Es habe sich eine tiefe Abneigung gegen Russland und russische Aktivitäten festgesetzt, erklärt ein führender Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Diese Argumentationslinie richtet sich also explizit gegen die russische Föderation und nicht unmittelbar gegen das Verhalten europäischer Staaten, auch wenn diese ebenfalls unter den Sanktionen leiden. Nord Stream 2 wegen der russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016 mit Strafmaßnahmen zu belegen, ist ein bereits seit Jahren anhaltendes Motiv der demokratischen Senatorinnen und Senatoren. Es ist nicht erkennbar, dass die Demokraten diese Linie in naher Zukunft verlassen werden.

Nord Stream 2 wegen der russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016 mit Strafmaßnahmen zu belegen, ist ein bereits seit Jahren anhaltendes Motiv der demokratischen Senatorinnen und Senatoren.

Dagegen sind potenzielle neue Absatzmärkte für amerikanisches Flüssiggas in Europa nicht Teil der Begründung der demokratischen Senatorinnen und Senatoren für das Sanktionsregime gegen Nord Stream 2. Dies gilt für offizielle Mitteilungen und vertrauliche Gespräche.

DIE EXTRATERRITORIALE WIRKUNG AMERIKANISCHER SANKTIONEN ERREICHT DEUTSCHLAND

Sogenannte Sekundärsanktionen mit extraterritorialer Wirkung sind in den internationalen Beziehungen höchst umstritten. Für manche Diplomaten und Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler stellen derartige Strafmaßnahmen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Von den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist nicht nur Russland betroffen. Auch Deutschland und einige weitere EU-Staaten werden aufgrund der unternehmerischen Beteiligung an dem Projekt von den Maßnahmen der US-Politik beeinträchtigt. Daher versuchen die an Nord Stream 2 beteiligten europäischen Staaten, angemessen mit dem Sanktionsregime des US-Senats umzugehen.

Welche möglichen Auswirkungen haben die US-Sanktionen auf deutsche Behörden?

Für den früheren Berater des U.S. Department of State ist es reine Spekulation, dass staatliche Stellen in Deutschland von den neuerlichen Sanktionen gegen Nord Stream 2 direkt in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Damit sei insbesondere die Bundesnetzagentur gemeint, die in diesem Kontext als deutsche Regulierungsbehörde fungiert. Das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht an diesem Punkt. Derzeit könne man den Gesetzentwurf und die Verlautbarungen dazu nur so interpretieren, dass die Wirkung der Sanktionen gegen Behörden die gleiche wäre wie bei Unternehmen. Bei Unternehmen würden die Geschäftsbeziehungen sanktioniert, ein Unternehmen könne keine Geschäfte mehr in den USA weiterverfolgen, meint ein Vertreter des Ministeriums. Dies sei jedoch im Grundsatz kaum vergleichbar mit der Rolle von Behörden, denn das BMWi oder die Bundesnetzagentur verfolgen keine Geschäfte in den Vereinigten Staaten.

Eine „staatliche Behörde“ umfasst vieles, zum Beispiel eine Stadtverwaltung. In Deutschland ist deshalb eine gewisse Verunsicherung mit Blick auf die US-Sanktionen entstanden. Es sei leicht vorstellbar, wie die Angriffspunkte von Sanktionen gegen Personen in staatlichen Stellen aussehen können, sagen Fachleute. Theoretisch könnte jede Person, die sich in offizieller staatlicher Funktion mit Nord Stream 2 beschäftigt, auf eine Sanktionsliste der USA kommen. Selbst ein Hafenmeister in Mecklenburg-Vorpommern, der ein Schiff einlaufen lässt, könnte sanktioniert werden. In der Regel würde das bedeuten, dass solche Behördenvertreter nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen können und deren Vermögenswerte und Konten in den USA eingefroren werden.

Aus Sicht des amerikanischen Beraters stellt diese Debatte in Deutschland eine fehlerhafte und enge Lesart der Sanktionsgesetzgebung des US-Senats dar. Vielmehr handele es sich bei dieser Form der Auslegung um ein Narrativ, das wahrscheinlich dazu genutzt werden soll, die überparteilichen US-Sanktionen als gegen die deutsche Regierung gerichtet erscheinen zu lassen. Wenn dies der Fall wäre, würde dasselbe für staatliche Regulierungsbehörden in jeder der nationalen EU-Jurisdiktionen gelten, durch die die Pipeline verläuft. Dies träfe zum Beispiel auf Finnland, Schweden, Dänemark und im weiteren Sinne auf Regulierungsbehörden der EU zu. Tatsächlich aber sei die Sprache der Sanktionen klar auf kommerzielle Zertifizierungsdienstleister ausgerichtet, insbesondere auf die norwegische Firma DNV GL. Diese sei von der Nord Stream 2 AG als Zertifizierungsdienstleister ausgewählt worden.

Was die Auswirkungen der US-Sanktionen auf deutsche Behörden betrifft, herrscht in diesem Stadium des Verfahrens eine gewisse Unvorhersehbarkeit. Das BMWi verlautet, dass es zu einer Abmilderung kommen könnte, wenn amerikanische Strafmaßnahmen gegen staatliche Stellen in Deutschland nicht in der finalen Fassung des Gesetzestextes verankert sind. Das Gefährliche an den Sanktionen der Amerikaner sei häufig, dass unscharfe Klauseln Gesetzeskraft erlangen, sagt ein Vertreter des Ministeriums. Dies werde bewusst in Kauf genommen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die geplanten Sanktionen?

Bis zur Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hatte sich die Bundesregierung stets unmissverständlich hinter das Projekt gestellt. Auf die neuen geplanten Sanktionen des US-Senats reagierte sie zum einen mit Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. Hier wird deutlich, dass ein Verstoß gegen das Völkerrecht der Hauptkritikpunkt deutscher Diplomaten am Vorgehen der USA gegen Nord Stream 2 ist. So sagte etwa Staatsminister Niels Annen in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, dass Sanktionen mit extraterritorialen Effekten einen ernsthaften Eingriff in die Souveränität der Europäischen Union darstellten. Europäischen Unternehmen würde direkt mit Sanktionen gedroht, obwohl sie ihre Arbeiten in vollständiger Übereinstimmung mit EU-Recht durchführen.

Ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist der Hauptkritikpunkt deutscher Diplomaten am Vorgehen der USA gegen Nord Stream 2.

Zum anderen reagierte die Bundesregierung mit dem Schlüsselressort für Nord Stream 2, dem BMWi, auf die geplanten Sanktionen. In derselben Anhörung, in der auch Annen für das Auswärtige Amt sprach, meldete sich Staatssekretär Thomas Bareiß ausführlich und differenziert zu Wort. Bareiß hielt zunächst fest, dass die Bundesregierung hart daran gearbeitet habe, die deutsche Energieversorgung zu sichern und zu diversifizieren. Dies erscheint grundsätzlich als geboten, da die Bundesrepublik bis spätestens 2022 aus der Kernenergie aussteigt und möglichst bis 2035 auch alle Kohlekraftwerke stilllegen will. Als Beleg hob der Staatssekretär erstens hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium dazu beigetragen habe, dass der Gastransit durch die Ukraine und damit die Einnahme von Transitgebühren gewährleistet sind und die Energiesicherheit Osteuropas insgesamt abgesichert ist. Dem BMWi zufolge wurde die Laufzeit des Vertrags um fünf Jahre verlängert. Zweitens arbeite die Bundesregierung sehr intensiv am Aufbau einer LNG-Infrastruktur mit entsprechenden Regasifizierungsanlagen in Deutschland, darunter drei Terminals, die für den Gas-Import geeignet sind. Und drittens sei es die Ansicht des BMWi, dass Nord Stream 2 vorrangig die Versorgung für ganz Europa sicherstellen und somit einen besonderen Beitrag zur sicheren Gasversorgung der deutschen Partner in Europa leisten wird.

Während der ehemalige US-Regierungsmitarbeiter nicht auf das von deutscher Seite vorgebrachte Argument eines Verstoßes gegen das Völkerrecht und von geltendem EU-Recht durch die amerikanischen Sanktionen eingeht, setzt er sich dezidiert mit der Ukraine, dem US-LNG und der Versorgungssicherheit in Europa auseinander.

Zunächst zur Ukraine: Das Statement von Staatssekretär Bareiß impliziere, dass die aktive Diplomatie des BMWi allein verantwortlich für die Fortführung des ukrainischen Gastransits kurz vor Auslauf des langfristigen Naftogaz-Gazprom-Transitabkommens Ende 2019 ist. Vielmehr sei jedoch das Ereignis, das letztendlich zur Verlängerung des Vertrages führte, die Inkraftsetzung von durchdachten, begrenzten und auf Technologie ausgerichteten Sanktionen auf breiter überparteilicher Basis durch den US-Kongress. Vor allem der Rückzug des Schweizer Pipeline-Verlegers Allseas Ende 2019 aufgrund der zweiten Sanktionsrunde der USA habe hier für Bewegung gesorgt. Gazprom sei dadurch ohne Alternative zum Weiterbau beziehungsweise zur Fertigstellung von Nord Stream 2 und damit zur Umleitung des Gasflusses von der Ukraine zur Ostsee zurückgeblieben. Deshalb sei Gazprom gezwungen gewesen, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen. Dieser verhinderte schließlich eine Gassperre der Ukraine durch Russland, die lange Zeit erwartet worden war.

Im Kern gehe es Russland und seinem staatseigenen Konzern Gazprom darum, russisches Gas auf europäischen Märkten zu verkaufen und gleichzeitig die beinahe vollständige technische Fähigkeit zu besitzen, die traditionelle Transitroute durch die Ukraine zu umgehen, erläutert der Berater. Dies werde klar, wenn man sich technische Konstruktionspläne der auf dem Festland vorgesehenen Europäischen Gas-Anbindungsleitung von Nord Stream 2, EUGAL genannt, vergegenwärtigt: Nur 9,9 Milliarden Kubikmeter der jährlich 55 Milliarden Kubikmeter umfassenden Kapazität von Nord Stream 2 seien tatsächlich für die Belieferung Deutschlands zugewiesen. Die restliche Leitungskapazität solle Deutschland auf dem Weg in die Tschechische Republik verlassen und letztlich im Gas-Hub Baumgarten in Österreich ankommen. Dieser Knotenpunkt bilde den derzeitigen faktischen Endpunkt der Gas-Transitstrecke durch die Ukraine.

Im Kern gehe es Russland und seinem staatseigenen Konzern Gazprom darum, russisches Gas auf europäischen Märkten zu verkaufen und gleichzeitig die beinahe vollständige technische Fähigkeit zu besitzen, die traditionelle Route durch die Ukraine zu umgehen, so ein Experte.

Was die Entwicklung einer LNG-Infrastruktur in Deutschland angeht, stellt dieser Punkt für den früheren Regierungsberater einen weiteren Versuch von Befürwortern der Pipeline dar, eine unzulässige Gegenüberstellung zu erzeugen. Die Unterstützer vermittelten den Eindruck, es laufe darauf hinaus, entweder Nord Stream 2 fertigzustellen oder amerikanisches Flüssiggas zu importieren. Es sei der Versuch, legitime und seit langer Zeit bestehende Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit der USA im Kontext dieses Projektes zu unterminieren, indem die US-Politik als ein merkantilistisches Verlangen dargestellt wird, das eigene LNG in Europa zu verkaufen.

Mit Blick auf die Versorgungssicherheit in Europa halte das Statement von Staatssekretär Bareiß, dass Nord Stream 2 die Sicherheit der Energielieferungen für die Europäische Union zu erhöhen beabsichtigt, einer gründlichen Prüfung ebenfalls nicht stand. Analysen zeigten, dass das Pipeline-Projekt dem jahrelangen Ziel des Kreml dienen soll, die ökonomische und strategische Stabilität der Ukraine zu untergraben, indem das Land vom Gastransit durch sein eigenes Pipeline-System abgeschnitten wird, bemerkt der ehemalige Regierungsberater. Das Projekt ziele nicht darauf ab, signifikant neue Gasmengen nach Deutschland zu transportieren. Vielmehr würde Nord Stream 2 die überwiegende Mehrheit der russischen Erdgas-Importe nach Europa über eine einzige verwundbare Unterseeverbindung bündeln. Für den Experten symbolisiert die Pipeline eine Infrastruktur, die der Diversifizierung von Energiequellen zuwiderläuft und somit im direkten Widerspruch zu den Kernanliegen der Strategie einer Europäischen Energieunion steht, die 2015 in Brüssel vereinbart wurde.

Des Weiteren halte die Aussage des deutschen Staatssekretärs, dass mit Nord Stream 2 die Energiesicherheit Osteuropas abgesichert ist, einer kritischen Analyse nicht stand. Die große Mehrheit von osteuropäischen Staaten und östlichen EU-Mitgliedsländern hätte angesichts der Bedenken zur Energieversorgung und nationalen Sicherheit öffentlich und beständig gefordert, Nord Stream 2 einzustellen. In Bezug auf Polen merken Fachleute in Europa an, dass dies der schwierigste Fall unter den osteuropäischen Staaten sei, weil sich Polen mit der PiS-Regierung generell auf extreme Weise positioniert. Dies führe dazu, dass Polen versucht, Nord Stream 2 zu torpedieren. Dennoch sei ein differenzierter Blick, etwa ins Baltikum, geboten. Denn obwohl zum Beispiel Litauen grundsätzlich ein Gegner der Pipeline sei, unterstützt die dortige Regierung Deutschland in der Frage, wie auf die Ankündigung neuer US-Sanktionen zu reagieren ist.

Die Bundesregierung sieht etwaige Gegensanktionen als kein probates Mittel einer angemessenen Reaktion an, weil sie eine Eskalation in Gang setzen würden.

In Deutschland hat sich dieser transatlantische Streitfall dadurch verschärft, dass sich mittlerweile Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen gegen die extraterritoriale Wirkung der amerikanischen Sanktionen wenden. Dennoch, so heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, sieht die Bundesregierung etwaige Gegensanktionen als kein probates Mittel einer angemessenen Reaktion an, weil sie eine Eskalation in Gang setzen würden.

Welche Folgen könnten die neuen Sanktionen für das transatlantische Verhältnis haben?

Es ist offensichtlich, dass sich die neu angekündigten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 negativ auf die ohnehin in dieser Angelegenheit angespannten transatlantischen Beziehungen auswirken. Bislang waren US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung als Politik des maximalen Drucks gegen Regime wie das des Iran zum Einsatz gekommen. Ein Beispiel ist hier der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Teheran (JCPOA). Davon waren und sind noch immer europäische Unternehmen indirekt betroffen. Doch mit den Strafmaßnahmen gegen die Ostsee-Pipeline geraten etliche europäische Wirtschaftsakteure unmittelbar in den Fokus der US-Politik. Im Umgang mit langjährigen Partnern auf dieser Seite des Atlantiks stellt die Sanktionspolitik der USA einen neuen Tiefpunkt dar. Ein Repräsentant des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums bemerkt, dass diese Besorgnis selbst bei einigen Kongressabgeordneten in den USA wahrgenommen werde. Auch sie teilten die Sorge, dass hier vehement gegen Interessen des wichtigsten transatlantischen Partners verstoßen werde.

Losgelöst von der Sanktionierung der an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen, Dienstleister und Versicherer, wäre es ein absolutes Novum, wenn sich amerikanische Sanktionen auch gegen staatliche Behörden von befreundeten Regierungen oder sogar gegen die Regierungen selbst richten sollten. Schon heute – ohne die noch nicht in Kraft getretenen Strafmaßnahmen des PEESCA – beschneiden die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus Sicht der Bundesregierung und des Pipeline-Konsortiums Deutschlands Souveränität. Denn faktisch ist der Bau der Röhre seit Ende 2019 gestoppt.

Losgelöst von der Sanktionierung der an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen, Dienstleister und Versicherer, wäre es ein absolutes Novum, wenn sich amerikanische Sanktionen auch gegen staatliche Behörden von befreundeten Regierungen oder sogar gegen die Regierungen selbst richten sollten.

Zugleich steht die wichtige Frage im Raum, ob das liberale Paradigma von Wettbewerb und freiem Handel, das die Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) in den 1990er-Jahren als feste Regel auf den internationalen Ölmärkten etabliert hatten, durch das Vorgehen der USA unterminiert wird. In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Juni 2020 heißt es dazu: „Gegenüber anderen EU-Mit­gliedern schnürt Washington sehr kon­krete Pakete der Solidarität: zum Beispiel politi­sche Unterstützung für die Drei-Meere-Ini­tia­tive, die auf die Anbindung der ost­euro­päi­schen Gasmärkte an den Weltmarkt (und US-LNG) setzt, aber zugleich die Inte­gration des EU-Gasmarktes zumindest verlangsamt.“

EUROPAS ENERGIEMARKT ZWISCHEN ABHÄNGIGKEIT UND DIVERSIFIZIERUNG

Die Europäische Energieunion hat es sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die Energie für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus sicheren und diversen Quellen zu beziehen. Da die EU selbst nicht energieautark ist, ist sie auf unabsehbare Zeit auf Energieträger außerhalb der Staatengemeinschaft angewiesen – beispielsweise auf Erdgas aus dem Ausland. Dadurch entsteht zwangsläufig eine Abhängigkeit von den einzelnen Zuliefererländern, zu denen auch Russland zählt. Je mehr die Energieträger und die Bezugsquellen für den europäischen Markt diversifiziert werden, desto beherrschbarer wird aus einem sicherheitspolitischen Blickwinkel die Abhängigkeit von den verschiedenen Lieferungen. Insgesamt soll so die Versorgungssicherheit Europas gewährleistet werden. In genau diesem Spannungsverhältnis ist die Pipeline Nord Stream 2 zu betrachten.

Wie positioniert sich das Pipeline-Konsortium von Gaskonzernen zu den US-Plänen?

Die Nord Stream 2 AG lehnt die neuerlichen US-Sanktionen entschieden ab. Das Konsortium verweist dabei zunächst auf die rechtliche Lage des Pipeline-Projekts. Es schließt sich den Worten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, an. Dieser machte klar, dass die EU die extraterritoriale Anwendung von US-Sanktionen nicht anerkennt, die ihrer Ansicht nach gegen das internationale Völkerrecht verstoßen. „Die Nord Stream 2 AG stimmt mit der Europäischen Kommission überein, dass die Sanktionierung von europäischen Firmen, die am Nord Stream 2-Projekt beteiligt sind, ein völkerrechtswidriger Eingriff in die europäische Souveränität ist“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

Das Konsortium sieht sich darüber hinaus als Anwalt der potenziell zukünftigen Kundinnen und Kunden von Nord Stream 2. Die Bemühungen, dieses Vorhaben zu behindern, zeigten eine „klare Missachtung der europäischen Verbraucher“, die Milliarden Euro mehr für Erdgas zahlen würden, wenn die Pipeline nicht fertiggestellt werde. Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums versucht das Konsortium, den Bau der Pipeline abzuschließen und sie in Betrieb zu nehmen – trotz der amerikanischen Sanktionen vom Dezember 2019.

Welche Absatzchancen hat amerikanisches Flüssiggas am europäischen Markt?

Eine Möglichkeit, die Energieträger und Bezugsquellen für den europäischen Markt zu diversifizieren, bestünde im Import von US-amerikanischem LNG, das auf minus 162 Grad Celsius heruntergekühlt in Spezialtankern über den Atlantik nach Europa transportiert wird. Die Europäische Energieunion erklärt die Diversifizierung zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Strategie. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Erweiterungen von Erdgas-Verbindungsleitungen, sogenannten Interkonnektoren, ebenso notwendig wie die Vervielfältigung der LNG-Terminal-Kapazitäten. Damit würde die EU an globale LNG-Märkte angeschlossen werden.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft spricht sich dafür aus, dass der zukünftige europäische Energiebedarf deshalb nur mithilfe von zusätzlichen Pipelines wie Nord Stream 2, des bestehenden ukrainischen Pipelinesystems sowie steigender LNG-Importe gedeckt werden kann. Und tatsächlich investieren Deutschland und weitere EU-Staaten derzeit gezielt in den Ausbau von LNG-Terminals. Daraus ergibt sich aber kein Automatismus, dass das US-LNG mit den europäischen Märkten einen Hauptabnehmer findet. Denn das amerikanische Flüssiggas steht nicht im direkten Wettbewerb mit russischem Erdgas, sondern mit LNG aus globalen Märkten – auch aus Russland. So hat Deutschland dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge 2019 mehr russisches LNG bezogen als verflüssigtes Gas aus den USA.

Es stellt sich also die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von US-LNG. In den ersten Jahren nach Beginn des Frackings in den Vereinigten Staaten erlebte diese Fördermethode von Gas und Öl einen Boom. Erstmals in ihrer Geschichte hatten die USA die Kapazität und die technische Fähigkeit, eigenes Flüssiggas in die Weltmärkte zu exportieren – bis dahin war Amerika ein Netto-Importeur von Öl und Gas. Es hat hier also ein energiepolitischer Paradigmenwechsel stattgefunden.

Erstmals in ihrer Geschichte haben die USA die Kapazität und die technische Fähigkeit, eigenes Flüssiggas in die Weltmärkte zu exportieren.

Wie viel Gas aus welchem Land über welche Kanäle bezogen wird, ist grundsätzlich eine Frage wettbewerbsfähiger Preise. Der ehemalige Regierungsberater des U.S. Department of State betont, dass trotz der Beispiele für importiertes US-LNG im Laufe der zurückliegenden Jahre – vor allem durch LNG-Terminals in Świnoujście in Polen und in Klaipeda in Litauen – die überwältigende Mehrheit der US-Exportvolumina von Abnehmern in Südamerika und Südostasien gekauft worden sei anstatt von europäischen Beziehern. Mit diesem Kontext sei eine Verbindung des Absatzes von US-LNG zur amerikanischen Opposition gegenüber Nord Stream 2 weder in technischer noch in politischer oder in marktbezogener Hinsicht fundiert.

Eine Analyse der kurz- und langfristigen Grenzkosten für Gasexporte in die EU, die das SIPA Center on Global Energy Policy der Columbia University 2018 veröffentlichte, bestätigt die Argumentation des Beraters. Diese zeigt, dass russisches Pipelinegas im Vergleich zu US-LNG geringere Kosten aufweist und folglich strukturell wettbewerbsfähigere Preise ermöglicht. Russisches Erdgas hat geringere Entstehungs- beziehungsweise Herstellungskosten als amerikanisches Flüssiggas. Auch der Transport durch eine Pipeline ist günstiger als im Spezialtanker. Er wisse nicht, wie US-LNG die deutlichen Unterschiede in den Kosten zu russischem Gas langfristig wettmachen soll, sagt ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dass US-LNG wegen mangelnder Infrastruktur in Europa einen Wettbewerbsnachteil gegenüber russischem Erdgas habe, wie gelegentlich von LNG-Lobbyisten vorgebracht wird, hält er für nicht stichhaltig. Laut einer DIW-Studie zeige sich, dass die bestehende LNG-Infrastruktur ausreiche, um die Nachfrage des europäischen Marktes zu decken – selbst wenn sich Nord Stream 2 nicht realisieren ließe und mit der Pipeline die einkalkulierten 55 Milliarden Kubikmeter an russischem Erdgas ausfielen. Die bisherigen LNG-Kapazitäten seien in den vergangenen Jahren nicht ausgelastet gewesen. Allerdings sei zu erwarten, dass der europäische Gasimportbedarf steigt.

In Deutschland existiert derzeit kein LNG-Terminal. Jedoch sind drei voll ausgestattete Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven in der Planung.

Laut Bundeswirtschaftsministerium existiert in Deutschland derzeit kein LNG-Terminal. Es gibt jedoch Planungen für drei voll ausgestattete Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven, die Erdgas in das entsprechende Netz einspeisen sollen. Zudem werde ein weiteres LNG-Terminal in der Ostsee nahe Rostock geplant. Dabei handele es sich allerdings um ein sogenanntes Small-Scale-Terminal, das ausschließlich Flüssiggas für den Gebrauch von Schiffen und Lkw anlanden soll. Deutschland sei aber bereits über die Leitungsinfrastruktur an die LNG-Terminals in Dunkerque in Frankreich, Rotterdam in den Niederlanden und Zeebrugge in Belgien angebunden. Es sei daher problemlos möglich, LNG nach Deutschland zu bringen.

Fazit

Die Bundesregierung will offenbar nichts unversucht lassen, Nord Stream 2 zu einem gütlichen Ende zu bringen. Mitte September 2020 wurde durch ZEIT-Recherchen bekannt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem amerikanischen Amtskollegen, US-Finanzminister Steven Mnuchin, Anfang August in einem vertraulichen Regierungsdokument folgenden Vorschlag unterbreitet hat: Deutschland investiert bis zu eine Milliarde Euro aus öffentlichen Mitteln in die geplanten LNG-Häfen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, um diese zügiger zu realisieren. Im Gegenzug sollten die USA darauf verzichten, die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen auszuschöpfen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Damit würden die Strafmaßnahmen gewissermaßen zurückgezogen. Bisher hat die US-Regierung auf das Schreiben von Scholz nicht geantwortet.

Es bleibt abzuwarten, ob Joe Biden als möglicher nächster US-Präsident die Opposition zum Pipeline-Projekt aufgibt oder die Sanktionen fallen lässt. Die Demokratische Partei steht bisher geschlossen hinter einer Einstellung von Nord Stream 2.

Unabhängig von der weiteren Entwicklung von Nord Stream 2 steht fest: Die Bundesregierung hat angesichts ihres langfristigen Einsatzes für die Pipeline und vor dem Hintergrund hoher Investitionen deutscher Unternehmen in das Infrastrukturprojekt in diesem geostrategischen Konflikt besonders viel zu verlieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte Anfang Juli im Deutschen Bundestag abermals, dass es richtig sei, dieses Projekt fertigzustellen – und in dem Sinne agiert die deutsche Regierung. Trotz aller Widerstände und Widrigkeiten rund um Nord Stream 2 geht man auch im Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass die Pipeline ihren Betrieb aufnehmen wird. Wann genau, ist ungewiss.

WEITERFÜHRENDE LEKTÜRE

Franz Ludwig Averdunk: Einhellige Kritik an US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline; Deutscher Bundestag, Online-Dienste vom 1. Juli 2020

Tim Boersma, Tatiana Mitrova: The Impact of US LNG on Russian Natural Gas Export Policy; Report des Columbia University SIPA Center on Global Energy Policy vom 17. Dezember 2018

Atlantik-Brücke e.V.: Das Sanktionsregime des US-Senats gegen Russland; Themendossier der Atlantik-Brücke vom 12. Juli 2017

Atlantik-Brücke e.V.: „Es gibt auch mit Präsident Trump Anknüpfungspunkte“; Transatlantic Call der Atlantik-Brücke mit Sigmar Gabriel vom 6. Juni 2019

Michael Bauchmüller: Endspiel in der Ostsee; Süddeutsche Zeitung vom 13. Juni 2020

Daniel Brössler: Allianz gegen Washington; Süddeutsche Zeitung vom 17. Juni 2020

DIE ZEIT: Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline; ZEIT Online vom 16. September 2020

European Commission: Energy union; ec.europa.eu vom 31. Juli 2020

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Nord Stream AG weist Drohungen Amerikas zurück; FAZ vom 27. Mai 2020

Christian Geinitz: Schröder für „schmerzliche Gegenreaktionen“; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Juli 2020

Wolfgang Ischinger: Why Europeans Oppose the Russia Sanctions Bill; Wall Street Journal vom 16. Juli 2017

Andreas Kluth: Nord Stream 2 Could Sever Transatlantic Ties; Washingtonpost.com vom 3. Juli 2020

Moritz Koch, Helmut Steuer, Klaus Stratmann: Sanktionen gegen Sassnitz – Wie Nord Stream 2 doch noch gestoppt werden soll; Handelsblatt vom 16. Juni 2020

Pavel Lokshin, Daniel Friedrich Sturm, Clemens Wergin: Deutschland in der Nord-Stream-Falle; Welt vom 28. Mai 2020

Pavel Lokshin: Der drohende Showdown in der Ostsee; Welt vom 22. Juli 2020

Ulf Lüdeke: Ex-Minister Gabriel: „Trump will Deutsche bestrafen und Kanzlerin hat keine Chance“; Focus Online vom 18. Juni 2020

Andreas Mihm, Jonas Jansen: Wirtschaft fordert Hilfe gegen Amerikas Sanktionsdrohungen; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Juli 2020

Anne Neumann, Leonard Göke, Franziska Holz, Claudia Kemfert, Christian von Hirschhausen: Erdgasversorgung: Weitere Pipeline ist überflüssig; DIW-Wochenbericht Nr. 27/2018, S. 589-597

Petr Polak: The Trouble With Nord Stream 2; Foreign Affairs vom 23. August 2017

Alexander Preker: US-Senatoren legen Pläne zu weiteren Sanktionen wegen Nord Stream 2 vor; SPIEGEL vom 5. Juni 2020

Süddeutsche Zeitung: US-Sanktions-Drohungen gegen Nord Stream 2: Kritik in MV; SZ vom 28. Mai 2020

Michael Thumann: Muss i denn …; DIE ZEIT Nr. 26/2020 vom 18. Juni 2020

Kirsten Westphal: Strategische Souveränität in Energiefragen; SWP-Aktuell Nr. 46 vom Juni 2020

ENTSTEHUNG DES BEITRAGS

Der hier vorliegende Text basiert auf eigenen Recher­chen und auf exklusiven Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der Nord Stream 2 AG sowie des U.S. Department of State der Obama- und der Trump-Regierung.

IMPRESSUM

Der Beitrag Die Sanktionsspirale der USA gegen Nord Stream 2 erschien zuerst auf Atlantik-Brücke e.V..

A potential impeachment against U.S. President Donald Trump keeps Washington in suspense. Has it become more likely due to this week’s developments?

Michael Werz: Yes, public support for an impeachment inquiry has grown by leaps and bounds over the past few weeks and is now at 58%. More interestingly, 49% of all Americans now want President Trump to be convicted in the Senate and removed from office. The Democratic majority in the House of Representatives will insure the initiation of the process. However, two thirds of the Senate have to support the motion to impeach a President. That means, in addition to the Democratic votes, 20 Republican Senators would have to vote against President Trump.

[related]So, it’s unclear, as always. What is clear is that vulnerable Republican Senators who face reelection next November will have a near impossible choice: vote for Trump and alienate independent voters and some moderate Republicans or vote against him and potentially lose his hardcore supporters. This is important, since the Democrats need only four seats to win the majority in the U.S. Senate and vulnerable Republicans include Cory Gardner in Colorado, Martha McSally in Arizona, Thom Tillis in North Carolina, Joni Ernst in Iowa, and Susan Collins in Maine.

Peter Rough: The political fundamentals surrounding impeachment have not shifted over the past week. The Democratic party leadership, led by Speaker Pelosi in the House of Representatives, is overwhelmingly in support of impeachment. The Republican party, led by Senator McConnell in the Senate, vociferously disagrees. As things stand, this sets up a collision that will play out over the next year.

Prominent voices from the Republican Party have fiercely criticized the President‘s decision to withdraw U.S. troops from Syria. What does this tell us about the overall situation of the GOP?

MW: Several things: that there may still be some life left in the Republican Party; and that military retrenchment in the Middle East stirs more unease than putting Latino children into cages at the U.S.-Mexico Border, the reversal of important environmental protections, or the corrupt enrichment of the President and his family. It remains to be seen if this is a watershed moment for the Grand Old Party, if the past two and a half years and the massive support of registered Republican voters for Donald Trump are any indication, the latest crisis will pass and the party will only re-discover its traditional moral and political bearings when facing electoral defeat.

PR: So much for the criticism that Republicans in Congress are poodles of the president! In all seriousness, though, these objections show just how much esteem Turkey has lost over the past decade amongst both parties. The distrust of President Erdogan is visceral in Washington; by contrast, the Trump administration believes it has no choice but to lean on Turkey if it is to build a stable Middle Eastern order without large-scale American troops.

Many argue that from a strategic point of view it is highly risky for the Democrats to push forward with an impeachment. Does the Democratic Party fall victim to its internal dynamics with regard to the Presidential Election in 2020?

MW: It might or it might not—but that’s not the point. Congress has the obligation to defend the Constitution of the United States and sanction behavior by the President that defies the law of the land. Donald Trump openly asked for—and in the case of Ukraine, extorted—the help of foreign countries in investigating his domestic political rivals. He even asked China, perhaps the United States’ primary geopolitical rival, to meddle in American politics. By taking these steps, Trump crossed a line that made it impossible for Congress to stay silent.

Just as a reminder: Impeachable conduct is not limited to criminal behavior. There are several kinds of conduct that warrant impeachment, including 1) improperly exceeding or abusing the powers of the office; 2) behavior incompatible with the function and purpose of the office; and 3) misusing the office for an improper purpose or for personal gain. The Congressional Research Service notes that Alexander Hamilton described impeachable offenses as arising from “the misconduct of public men, or in other words from the abuse or violation of some public trust.” Such offenses were “political, as they relate chiefly to injuries done immediately to the society itself.” Simply put: In a democracy, the sovereign may not act arbitrarily, nor abuse his office for his own personal gain.

PR: The Democrats are convinced that President Trump is a highly vulnerable incumbent on a glide path to defeat. If that assumption is correct, introducing a highly combustible external variable like impeachment is a risky proposition. In my view, the odds that the Democratic party overreaches is 100 percent. The extent to which that shapes the presidential election – and does so decisively – is anyone’s guess.

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