Herr Book, die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den USA haben die Zwischenwahlen maßgeblich entschieden. Inwieweit kann die Demokratische Partei im neuen Kongress Gesetzesvorhaben anstoßen, die den hohen Preisen im Alltagsleben der Amerikanerinnen und Amerikaner etwas entgegensetzen?
„Die Inflation ist in den USA seit Langem ein Thema. Das war auch bei den Präsidentschaftswahlen 2024 schon der Fall. Damals kam das Land aus der Corona-Pandemie. Es gab sehr hohe Preissteigerungen, mit denen erst die Trump- und dann die Biden-Administration zu tun hatten. Biden ist es nicht gelungen, die Teuerungsrate auf ein akzeptables Maß herunterzubringen. Diese Grundinflation gibt es weiterhin. Hinzu kommen die Folgen des Krieges im Iran. Diese treiben die Preise zuallererst für Alltagsgüter wie Benzin, Diesel und, wenn man mit US-Farmern spricht, auch Dünger. Die aktuelle Inflation, die jetzt bei den Midterms wahlentscheidend war, hat in erster Linie mit dem Irankrieg und den Zöllen von Donald Trump zu tun.
Der größte Hebel für die Demokraten im neuen Kongress ist die ,Power of the Purse‘, wie Chuck Schumer, der neue Mehrheitsführer im Senat, es nennt. Gemeint ist damit die Hoheit und Mitentscheidungsgewalt des Kongresses bei der Aufstellung des Haushalts. Da können sie sicherlich auf Zugeständnisse dringen. Hakeem Jeffries, der wahrscheinliche Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, hat gesagt, sie wollen in den ersten 100 Stunden des neuen Kongresses im Januar diesen Krieg beenden und damit die Preise für Amerikaner herunterbringen. Ich bin skeptisch, ob, wie und wann sie Trump dazu bewegen können. Und selbst wenn der Krieg endet, stellt sich die große Frage, ob das die Preise an der Tankstelle auf ein Maß bringt, wo die Amerikaner sagen, jetzt ist es so wie vorher und damit akzeptabel.“
Die Federal Reserve hat den Auftrag, eine hohe Inflation zu bekämpfen, um den Preisanstieg in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. Wird die unabhängige Institution um ihren Vorsitzenden Kevin Wash dem Druck von Präsident Donald Trump standhalten können und weitere Erhöhungen der Leitzinsen in 2027 vornehmen?
„Da bin ich optimistisch. Kevin Wash wurde von Trump mit dem Auftrag oder Wunsch entsandt, die Leitzinsen zu senken, nicht zu erhöhen. Sie zu erhöhen, wäre aber die logische Folge, wenn man eine Inflation hat, die immer weiter steigt. Das ist das wichtigste Mittel einer Zentralbank, um Inflation zu bekämpfen. Nun leitet aber Kevin Warsh die Federal Reserve nicht allein, sondern es gibt ein Leitungsgremium aus sieben Gouverneurinnen und Gouverneuren. Trump hat in seinen Amtszeiten drei davon ernannt. Er bräuchte einen vierten Gouverneur, um sozusagen eine Mehrheit in diesem Gremium zu bekommen. Momentan ist nicht ersichtlich, dass demnächst ein Gouverneursposten vakant wird. Das Mandat von Jerome Powell endet erst im Frühjahr 2028. Hinzu kommt, dass jeder neue Fed-Gouverneur vom Kongress bestätigt werden müsste. Da die Demokraten künftig eine Mehrheit haben in beiden Häusern, sehe ich nicht, dass sie einem Trump-Kandidaten ins Amt verhelfen, der dann dafür sorgt, dass die Zinsen gegen die ökonomische Schule gesenkt werden.
Wahrscheinlich wird es Trump nicht sonderlich gefallen, was die Zentralbank künftig tun muss: Zinsen erhöhen.
Man muss anfügen, dass die Fed – anders als die Europäische Zentralbank – noch ein zweites Mandat hat. Das besteht darin, für Vollbeschäftigung oder für einigermaßen erträgliche Arbeitslosenquoten zu sorgen. Das ist etwas schwammig definiert. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sie dieses Mandat erfüllt, wenn wir gleichzeitig ökonomisch in schwierigere Fahrwasser geraten. Denn der KI-Boom, der bislang für viel wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt hat, könnte sich abschwächen, wenn der Ausbau von Rechenzentren schwieriger wird, weil im ganzen Land jetzt Moratorien verabschiedet werden. Das heißt, die Aufgabe für die Federal Reserve wird anspruchsvoller. Wahrscheinlich wird es Trump nicht sonderlich gefallen, was die Zentralbank künftig tun muss: Zinsen erhöhen.“
Die hohen Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen mit ihren Folgekosten für viele Produkte hängen unmittelbar mit dem militärischen Konflikt der USA im Iran zusammen. Welche Wirkung könnte der Ausgang der Midterm Elections auf die weitere Entwicklung der Krise im Nahen Osten entfalten?
„Die Demokraten haben klar gesagt, dass sie diesen Krieg beenden wollen, weil sie ihn größtenteils für unsinnig und unnötig halten. Sie scheinen da sehr entschieden zu sein. Sie wollen ihre neue Macht und ihren Verhandlungsspielraum im Kongress nutzen. Der neue Kongress bräuchte eine Zweidrittelmehrheit, um den Präsidenten zu überstimmen und den Krieg zu beenden. Die Demokraten müssten also genug Republikaner in beiden Häusern finden, die mit ihnen gegen die Trump-Regierung stimmen. Da bin ich skeptisch, auch wenn der Krieg im Nahen Osten bei den Republikanern unpopulär ist. Immerhin hat Vizepräsident JD Vance schon zugegeben, dass der Krieg der offensichtlichste Hauptgrund ist, warum die Republikaner diese Zwischenwahlen verloren haben. Die große Frage ist: Wie groß ist Donald Trumps Macht noch? Er hat gesagt, er würde den Krieg sofort wieder führen. Er scheint wenig gewillt zu sein, jetzt klein beizugeben.“
Auch die US-Handelspolitik mit zusätzlichen oder höheren Importzöllen auf Waren aus der ganzen Welt hat zur Verteuerung des Lebens in den Vereinigten Staaten beigetragen. Rechnen Sie mit Anpassungen des Regierens per Executive Orders in diesem Bereich angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse in Washington?
„Die Handelspolitik wird für Donald Trump deutlich schwieriger. Seine Zölle waren in der eigenen Partei von Anfang an hochgradig unpopulär. Viele Republikaner der alten Schule sind eher für offene Märkte und Deregulierung und sehen Zölle als eine versteckte Zusatzsteuer für Amerikaner im Alltag. Die Unternehmen, die diese Zölle an der Grenze bezahlen, reichen sie im Endeffekt an ihre Kunden weiter. Alles, was in die USA importiert wird – das fängt bei Lebensmitteln an und das hört bei Komponenten für Autos auf –, wird teurer. Damit wird der amerikanische Alltag teurer. Der Supreme Court hat auch entschieden, dass ein Teil dieser von ihm erhobenen Zölle unrechtmäßig ist. Es sind 80 Milliarden US-Dollar zurückgeflossen an die Unternehmen, gegen die zu Unrecht Zölle erhoben worden waren.
Die Handelspolitik wird für Donald Trump deutlich schwieriger. Seine Zölle waren in der eigenen Partei von Anfang an hochgradig unpopulär. Viele Republikaner der alten Schule sind eher für offene Märkte und Deregulierung und sehen Zölle als eine versteckte Zusatzsteuer für Amerikaner im Alltag.
Ich denke, dass man sich da schneller einigen kann. Mit der Europäischen Union sind die USA inzwischen auf einem Zollsatz zwischen 10 und 12,5 Prozent. Daneben gibt es noch ein paar Extrazölle für bestimmte Güter wie Stahl, Aluminium und Autos. Mit Kanada sind die USA in manchen Bereichen auf einem Zollsatz von 50 Prozent. Das sorgt zum Beispiel auch bei US-Landwirten dafür, dass Kali unglaublich teuer wird. Das kommt oft aus Kanada und ist essenziell für Düngemittel. Trump muss den Bauern dann wieder Subventionen geben, damit sie Dünger kaufen können, den er verteuert hat. Das ist ein in sich sehr unlogisches Konstrukt.
Ich kann mir also vorstellen, dass wir da schneller wieder zu einem erträglicheren Regime zurückkommen. Allerdings muss das dann vom Haushalt her gelöst werden. Die USA sind bei einer Rekordstaatsverschuldung. Der Schuldendienst liegt in diesem Jahr bei über einer Billion US-Dollar. Wenn man jetzt die Zölle einfach zurücknimmt, dann verzichtet man natürlich auf Einnahmen, die man gut gebrauchen könnte, um den ohnehin sich in Schieflage befindenden Haushalt zu stützen.“
In der Außen- und Sicherheitspolitik der US-Regierung hat Russlands Krieg gegen die Ukraine erhebliche finanzielle, militärische und diplomatische Ressourcen gebunden. Inwiefern könnte der Wahlausgang Einfluss haben auf den künftigen Umgang der Vereinigten Staaten mit der Ukraine?
„Ich hoffe, dass auch hier die Demokraten bei ihrer Linie bleiben und an der Seite der Ukraine stehen in diesem Krieg. Sie haben immer wieder darauf gedrungen, dass die USA nicht einknicken, sondern diesem Land helfen, diesen schrecklichen Krieg zu gewinnen. Trump ist da immer sehr hin- und hergerissen. Derzeit scheint er enger mit dem russischen Regime kooperieren zu wollen und stellt ihm sogar wirtschaftliche Erleichterung in Aussicht. Er hat in seiner Not vor den Midterms 300.000 Liter Diesel aus russischen Ölreserven gekauft, um die Preise in den USA herunterzubringen. Diese Dieselreserve war innerhalb von wenigen Stunden verbraucht und hat gar nichts gebracht an der Tankstelle. Es war natürlich Symbolpolitik. Gott sei Dank haben die Wähler das durchschaut.“
Kommen wir zum Abschluss auf den Anfang des Gesprächs zurück und die Relevanz der Affordability. Was bedeutet das Erstarken der Democratic Socialists of America für die Entwicklung der demokratischen Partei und der US-Gesellschaft?
„Es gibt viele Graustufen, aber zwei Lager sind sehr interessant gewesen. Zum einen ist es Hakeem Jeffries und Chuck Schumer gelungen, demokratische Kandidaten zu finden, die politisch etwas rechts der Mitte angesiedelt sind und mehr im konservativeren Lager punkten können. Zum anderen haben sie in Battleground States und in Staaten, wo ohnehin schon eine progressive Grundstimmung vorherrschte, Parteimitglieder gefunden, die eher den Democratic Socialists nahestehen. Die Strategie ist fast überall erstaunlich gut aufgegangen, bis auf Florida. Das Lager der DSA ist stärker als zuvor. Sie werden auch künftig mitreden wollen in der Partei und ähnlich wie Zohran Mamdani in New York darauf dringen, dass man sich den Alltagsproblemen der Menschen widmet: ausufernde Haus- und Mietkosten, Lebenshaltungskosten und hohe Preise für Transport und Nahverkehr.
Wir bekommen jetzt einen neuen Kongress. Gleichzeitig starten wir auch in den Wahlkampf für 2028. Das wird noch nicht im Frühjahr 2027 beginnen. Aber im Laufe des Jahres wird sich herausstellen, wer die Figuren sein könnten, die für eine Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten in Frage kommen. Spätestens dann muss man sich bekennen. Für das ganze Land, vor allem für das Heartland, wird ein Programm nicht funktionieren, das eher an Bernie Sanders und Mamdani angelehnt ist. Daher wird man versuchen müssen, Elemente davon einzuweben in die tägliche Politik und immer wieder aufscheinen zu lassen, dass nicht alles, was die demokratischen Sozialisten vorschlagen, Sozialismus ist. Dann wird man aber auch wieder verdeutlichen müssen, dass man auch Mitte-Rechts-Positionen einnehmen und halten muss, um am Ende ein ‚big tent‘ zu bauen, wie es hier so schön heißt. Also ein großes Lager, das viele Ideologien unter sich vereinen kann, denn nur dann werden die Demokraten mehrheitsfähig sein, um die Wahl 2028 zu gewinnen.“
Simon Book ist US-Korrespondent des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL in Berkeley, Kalifornien. Er ist zudem Mitglied der Atlantik-Brücke.
Das Gespräch führte Robin Fehrenbach.