Debatte über Sicherheitszone in Nordsyrien
Im Folgenden sehen Sie eine Zusammenstellung ausgewählter Tweets unseres Vorsitzenden Sigmar Gabriel und weiterer Vorstandsmitglieder der Atlantik-Brücke, die sich zur aktuellen Lage in Nordsyrien äußern.
Sigmar Gabriel
1. Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer @akk dass Europa und Deutschland sich an einer #Sicherheitszone in Nordsyrien beteiligen sollen, mag zunächst in der aktuellen Lage unrealistisch klingen. #thread
— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) October 23, 2019
2. Der Westen hat in Syrien schon lange verloren, Russland ist jetzt die neue Ordnungsmacht.
Trotzdem ist ihre Forderung derzeit eine logische und richtige Konsequenz, wenn wir mehr wollen als nur die aktuelle Lage zu beklagen.— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) October 23, 2019
3. In der internationalen Politik gibt es nie ein Vakuum: Wo einer den Raum verlässt – in diesem Fall die USA – tritt jemand anderes hinein.
Hoffentlich in Zukunft Europa!— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) October 23, 2019
4. Die Welt wird unbequemer für uns. Deswegen sollten wir nicht länger über Verfahren reden, sondern über die Substanz dieses Vorschlags.
— Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) October 23, 2019
Norbert Röttgen
Idee von UN-kontrollierter #Sicherheitszone ist keinesfalls durch die Verständigung Erdogans & Putins überholt. Ihr fehlt es an völkerrechtlicher Basis. Zudem schafft sie keine langfristige Friedensperspektive für Nordsyrien. @AKK -Vorschlag bietet beides. https://t.co/GtQp12HZHh
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) October 24, 2019
Der Vorschlag von @akk eine int. #Schutzzone in #Syrien einzurichten, ist mutig & verdient Unterstützung. Fokus muss jetzt auf dem "Wie" liegen. Auch @Bundestag ist gefragt, sich konstruktiv einzubringen. Schutzzone ohne deutsche Beteiligung wäre international nicht vermittelbar.
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) October 22, 2019
#UN darf nicht zulassen, dass die Türkei wie laut 13-Punkte-Papier zw. USA & Türkei vorgesehen Kontrolle über die Zone in #Nordsyrien übernimmt. Mein Vorschlag: E3 sollen Initiative in der #UN für eine UN-kontrollierte Schutzzone ergreifen. https://t.co/8TkW3vlHyn
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) October 21, 2019
Die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente #DEU, Frankreichs, Großbritanniens, des EU-Parlamentes & des US-Repräsentantenhauses schließen sich zusammen, um eindeutig Position gegen die völkerrechtswidrige türkische Militäroffensive in #Nordsyrien zu beziehen. pic.twitter.com/7svv4reJ2C
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) October 18, 2019
Alexander Graf Lambsdorff
Hier das Statement von @akk, in dem sie (ab 1:05) behauptet, die #Türkei habe in #Nordsyrien "völkerrechtswidrig Gebiet annektiert" – das ist aber ganz falsch.
Wenn die #Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene #Inkompetenz zeigt – das macht betroffen. https://t.co/UB5bfnyfrP
— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) October 23, 2019
Erste Nachrichten aus Verteidigungsausschuss:
1) Ziel ist #UNO–#Schutzzone (war @fdp-Vorschlag).
2) Weg dahin (politisch, rechtlich) ist @akk selber offensichtlich völlig unklar.
3) Genau so unklar, welche militärischen Mittel sie für nötig hält.#Nordsyrien #Sicherheitszone
1/2 https://t.co/URhbQJj01G— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) October 23, 2019
Zeitgleich zu #Verteidigungsausschuss #Bundestag gibt #NATO-GS @jensstoltenberg Pressekonferenz – mehrere Fragen zu #Sotschi-Plan von #Putin und #Erdogan für #Nordsyrien–#Schutzzone.
Keine Frage oder Äußerung zu @AKK-Vorschlag von internationaler Presse (außer dwnews)
— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) October 23, 2019
Da kommt endlich mal ein außenpolitischer Vorschlag der #Bundesregierung – aber @akk verwechselt in @tagesthemen #Nordirak und #Nordsyrien und wir erfahren staunend, dass @AuswaertigesAmt per #SMS „informiert“, mit Frankreich, USA etc aber „abgestimmt“ wurde. Das geht so nicht. https://t.co/Lmz43J4GVO
— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) October 22, 2019
Omid Nouripour
Die Bundesregierung muss einen dreckigen Deal mit #Putin ausschließen. Es kann nicht sein, dass sie sich die Zustimmung #Russland│s im UN-Sicherheitsrat erkauft. Jede Zusage zu einer finanziellen Hilfe in #Syrien muss an Bedingungen geknüpft werden. https://t.co/aPfNRNOoLp
— Omid Nouripour (@nouripour) October 24, 2019
Eine #Verteidigungsministerin muss gerade in Krisenzeiten präzise argumentieren. Mir wird langsam Angst und Bange um die Rechtsgrundlage, unter der @akk gegebenenfalls die #Bundeswehr nach #Nordsyrien schicken will. #Syrien #Türkei #Schutzzone https://t.co/nuctgUzgfu
— Omid Nouripour (@nouripour) October 24, 2019
#Syria https://t.co/0ffLHLnmJj
— Omid Nouripour (@nouripour) October 23, 2019
#Syria https://t.co/rMMgz1lcUa
— Omid Nouripour (@nouripour) October 23, 2019
Wolfgang Ischinger
Ischinger über Nordsyrien: "Frau Kramp-Karrenbauer verdient Anerkennung" https://t.co/KIkIgzOGeL via @SPIEGELONLINE
— Wolfgang Ischinger (@ischinger) October 24, 2019
Sehr lobenswerte @AKK Initiative- aber langer Weg zur Implementierung ( #Russland , #Tuerkei , #UNSC usw)und zentrale offene Frage: wird #GroKo Partner #SPD bereit sein dies mitzutragen? Dt Vorschlag einer Schutzzone ohne dt milit Beteiligung – das ginge garnicht! @MunSecConf https://t.co/1kHaePedFo
— Wolfgang Ischinger (@ischinger) October 21, 2019
Die Folgen der strategischen Nichtpraesenz Europas in #Syrien und der gescheiterten EU Westbalkanpolitik sind prekär: Moskau, Teheran und #Assad werden das Vakuum nutzen – nicht zum Vorteil europäischer politischer und humanitärer Interessen. @n_roettgen @MunSecConf https://t.co/HXsJVrUgkY
— Wolfgang Ischinger (@ischinger) October 21, 2019