„Geht die Autoindustrie zu Grunde, leidet ganz Europa.“
Staatsminister Eric Beißwenger, MdL (CSU), diskutierte mit unserer Regionalgruppe München/Bayern unlängst über die notwendige strategische Neuausrichtung Europas. Im Drei-Fragen Interview spricht er mit uns darüber, wie Bayern seine Verteidigungsindustrie stärkt und was hinter der Power Regions Initiative steckt.
Die Debatte um eine stärkere strategische Autonomie Europas gewinnt derzeit deutlich an Bedeutung. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, und welche Rolle kann Bayern dabei als Industrie- und Technologiestandort spielen?
Bei der „strategischen Autonomie“ geht es um eine Grundsatzfrage, wie sich Europa in einer immer komplexer werdenden Weltlage positioniert. Über die Notwendigkeit, aus sich selbst heraus die Stärke zu haben, um ernst genommen zu werden und unsere eigenen Interessen vertreten zu können, besteht Einigkeit. Dafür bedarf es wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, aber auch militärische Verteidigungsfähigkeit. Bayern setzt gerade in wirtschaftlichen Fragen auf Diversifizierung sowie den Erhalt der eigenen industriellen und technologischen Basis. Bayern mit seiner starken Exportwirtschaft würde davon profitieren – kann aber auch gleichzeitig ein europäischer Anker sein. Gutes Beispiel ist die Automobilindustrie, die Zulieferer in der ganzen EU, aber auch weltweit, hat. Geht diese Industrie zu Grunde, leidet ganz Europa. Dem müssen wir entgegenwirken. Die EU braucht jetzt sofort einen Economic Deal.
Bayern ist ein zentraler Standort der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Wie positioniert sich der Freistaat strategisch in diesem Bereich, und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sind notwendig, um langfristig Planungssicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten?
Der Freistaat Bayern beheimatet rund ein Drittel aller deutschen Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen und ist damit zentraler Standort für diese Branche in Deutschland. In der derzeitigen Lage benötigen Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen insbesondere erleichterte bürokratische Prozesse, verbesserten Zugang zu Kapital, insbesondere für junge und kleine und mittlere Unternehmen, und ein innovatives Ökosystem, in dem Forschung und Industrie synergetisch zusammenarbeiten können. Um den Akteuren bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten, unterstützt die Bayerische Staatsregierung mit gezielten politischen Maßnahmen und strategischen Initiativen.
„Wir ebnen den Weg für verstärkte Kooperationsaktivitäten zwischen Forschung, der Bundeswehr und der Industrie“
Mit dem geplanten Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie werden umfassende rechtliche Erleichterungen im Bau- und Denkmalschutzrecht sowie verbesserte Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung und eine Priorisierung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Landesplanung geschaffen. Für eine gezielte Beschleunigung von Innovationen im Verteidigungsbereich wurde das künftige Defense Lab Erding (DLE) auf den Weg gebracht, das als Erprobungs- und Testgelände der Bundeswehr die Entwicklung disruptiver Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien vorantreibt. Der bei Bayern Innovativ verortete Tech HUB SVI vernetzt darüber hinaus gezielt das bayerische Defense-Ökosystem mit der Forschung und der Bundeswehr. Nicht zuletzt durch die exzellente Universitäts- und Hochschullandschaft bietet Bayern gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Branche.
Mit dem Verbot von Zivilklauseln an staatlichen Hochschulen im Gesetz zur Förderung der Bundeswehr wurde der Weg geebnet für verstärkte Kooperationsaktivitäten zwischen Forschung und der Bundeswehr und der Industrie. Mit diesen und weiteren Maßnahmen unterstreicht die Staatsregierung die herausragende Bedeutung von Sicherheit und Verteidigung für Bayern und setzt bundesweit Maßstäbe für ein wettbewerbsfähiges Defense-Ökosystem.
Die transatlantischen Beziehungen befinden sich in einer Phase erheblicher Unsicherheit. Was bedeutet das konkret für Bayerns internationale Beziehungen, und wie kann ein Bundesland wie Bayern eigenständig dazu beitragen, europäische Partnerschaften – etwa über Ihre „Power Regions“-Initiative – zu stärken?
Die transatlantische Partnerschaft bleibt weiterhin Grundpfeiler und strategischer Kern bayerischer Politik, auch wenn ihre Berechenbarkeit aktuell substantiell und strukturell in Frage steht. Die aktuelle Verschiebung der Machtbalance zwischen den USA, der EU und China birgt das das Risiko, dass die EU insgesamt zum „Spielball“ dritter Akteure wird.
Die bayerische Wirtschaft ist stark in den Welthandel eingebunden. Die aktuellen protektionistischen Tendenzen der US‑Handelspolitik schlagen sich unmittelbar in Investitionszurückhaltung, höheren Markteintrittskosten und Planungsunsicherheit nieder. Strafzölle und die Politisierung von Handelsfragen gefährden insbesondere die bayerischen exportorientierten Schlüsselbranchen wie die Automobil- oder die Pharmaindustrie, den Maschinenbau und die Elektrotechnik.
„Wir haben Instrumente, um komplementär zur Außenpolitik des Bundes zu agieren“
Der Freistaat Bayern gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Isoliert betrachtet ist Bayern die siebtgrößte Volkswirtschaft innerhalb der EU. Damit erwirtschaftet Bayern als einzelnes deutsches Bundesland mehr Wirtschaftsleistung als 20 der 27 EU‑Mitgliedstaaten. Als Bundesland mit ausgeprägter außenpolitischer Eigenaktivität verfügt Bayern über institutionalisierte Instrumente, die es dem Freistaat erlauben, komplementär zur Außenpolitik des Bundes und der EU zu agieren. Dazu zählen insbesondere die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, bilaterale Arbeits- und Regierungskommissionen sowie die Bayerische Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Bayern verfügt über ein dichtes Netz internationaler und interregionaler Beziehungen, das von Regierungsabkommen über Partnerregionen bis hin zu Städte‑, Hochschul‑ und zivilgesellschaftlichen Partnerschaften reicht.
Die Power Regions Initiative ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir wirtschaftsstarke Regionen im geeinten Schulterschluss unseren Einfluss in Europa fokussiert skalieren können. Das gilt gerade auch in unruhigen Zeiten. Die Effekte sind bemerkenswert: Mehr Stabilität nach innen in die Regionen hinein und mehr Gewicht der Regionen nach außen. All das hat bei unseren ersten beiden Gipfeln in Brüssel zum Thema EU-Förderpolitiken hervorragend funktioniert. Und ich kann mir gut vorstellen, dies auch auf weitere Themenfelder auszurollen. Bayern kann seine Außenwirtschaftsstrategie gezielter ausrichten: Kooperationen mit Wachstums‑ und Innovationsregionen in der EU fördern. Energie- und rohstoffpolitische Partnerschaften innerhalb und außerhalb Europas ausbauen.
Eric Beißwenger (CSU) ist als Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales verantwortlich für die Europaangelegenheiten des Freistaats Bayern. Er koordiniert die Europapolitik, pflegt die Beziehungen Bayerns nach außen und beobachtet wichtige politische Vorgänge bei der Europäischen Union.