„Europa muss diese Partnerschaft europäischer machen, damit sie transatlantisch bleibt“
Metin Hakverdi, MdB (SPD) Foto: dts Nachrichtenagentur
Von Metin Hakverdi, MdB
Sind die USA noch Europas Partner? Es scheint dieser Tage verlockend, diese Frage zu verneinen. Nationale Sicherheitsstrategie, Zölle, Venezuela, Grönland – es gibt reichlich Anlass, unser Verhältnis zu den USA zu hinterfragen. Kein Zweifel: Die Trump-Administration setzt Interessen auf drastische Weise durch, strapaziert unser Bündnis mit territorialen Forderungen, trägt ideologische Konflikte der US-Innenpolitik nach Europa und unterstützt europäische Rechtspopulisten offen.
Und doch, bei nüchterner Betrachtung sind die USA trotz alledem noch unser Verbündeter, und sie sollten es auch bleiben. Das ist nicht nur eine formaljuristische Aussage mit Blick auf unser entgegen mancher Befürchtungen weiter bestehendes NATO-Bündnis. Es ist auch nicht Nostalgie oder Gewohnheit.
Abseits der Tagespolitik teilen die USA einerseits und Deutschland und Europa andererseits – objektiv – eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Wir sind wirtschaftlich und militärisch eng verbunden. Europa verfügt weder über ausreichende konventionelle Fähigkeiten noch über glaubwürdige nukleare Abschreckung, um sich kurzfristig selbst zu schützen. Der Herausforderung durch China und Russland können wir nur gemeinsam begegnen. Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA sind von überragender Bedeutung, schaffen Arbeit und Wohlstand beidseits des Atlantiks. Forschung, Lieferketten und Investitionen sind eng verflochten. Eine strategische Entkopplung wäre für Europa ökonomisch selbstschädigend. Schon im eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse sollten wir unsererseits das Tischtuch nicht zerschneiden. Partnerschaft mit den USA ist (auch) nüchterne Interessenpolitik.
Zugleich folgt daraus kein Freibrief. Europa muss seine eigene Souveränität stärken und klare Grenzen formulieren. Unabhängig davon, wie sich die amerikanische Politik künftig entwickelt, muss Europa mehr Verantwortung übernehmen. Ein stärkeres Europa ist kein Gegenentwurf zur transatlantischen Partnerschaft, sondern ihre Voraussetzung: Entfernen sich die USA weiter, muss Europa selbst handlungsfähig sein; nähern sie sich an, ist Europa ein belastbarer Partner.
Hinzu kommt: Das transatlantische Verhältnis ist weit mehr als die Beziehung einzelner Regierungen, mehr als Berlin und Washington, DC. Unsere Partnerschaft basiert auf einer Vielzahl an Kontakten und Netzwerken auf allen Ebenen, in Politik, Wirtschaft, und Zivilgesellschaft. Und ja, im Kern auf unseren gemeinsamen Werten. Politik kann sich verändern, diese transatlantischen Bande sind beständig. Sie wollen aber gepflegt werden, trotz aller Widrigkeiten.
Die Alternative zur Partnerschaft mit den USA wäre ernüchternd: strategische Abhängigkeit von autoritären Mächten oder europäische Großmachtfantasien ohne reale Grundlage. Beides liegt nicht im europäischen Interesse. Die eigentliche Schlussfolgerung lautet daher: Die USA sind noch Europas Partner. Europa muss aber diese Partnerschaft europäischer machen, damit sie transatlantisch bleibt.
Metin Hakervdi, MdB (SPD), fungiert als Koordinator für die transatlantische zivilgesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Er ist Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke.
Lesen Sie zur Fragestellung, ob die Vereinigten Staaten noch Europas Partner sind, auch die Contra-Haltung von Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke hier: „Für die Europäer sind die US-Positionen zu Russland mit den eigenen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar“