„Für die Europäer sind die US-Positionen zu Russland mit den eigenen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar“

Von Norbert Röttgen, MdB

Mit der erneuten Wahl Donald Trumps zum Präsidenten verändern sich die Rolle der USA in der Welt und mit ihr die transatlantischen Beziehungen in einem Tempo, wie es wohl die Wenigsten vorausgesagt hätten. Für die USA unter Donald Trump ist die Sicherheit Europas nicht mehr integraler Bestandteil amerikanischer Interessen, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg für Jahrzehnte galt. Dieser Wandel ist für Europa mit unbequemen Wahrheiten und schicksalhaften Weichenstellungen verbunden. Wir wollen mit den USA weiter zusammenarbeiten und müssen gleichzeitig feststellen, dass wir für unsere Sicherheit nun selbst verantwortlich sind.

Zur Wahrheit gehört, dass die USA lange vor Donald Trump von den Europäern gefordert haben, mehr für die eigene Sicherheit zu tun und eine größere Last innerhalb der NATO zu tragen. Wir haben diese Aufforderungen aus Bequemlichkeit nicht ernst genommen. Nun müssen wir innerhalb kürzester Zeit verteidigungsfähig werden, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden, weil Europa und unsere freiheitliche und demokratische Zukunft davon abhängen.

Welche Rolle die USA außenpolitisch für sich sehen und wie sie auf Europa blicken, ist in der jüngst veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie besonders deutlich geworden. Strategisch geht es den USA vor allem um Dominanz in der westlichen Hemisphäre gegen den politischen und wirtschaftlichen Einfluss von außen. In Europa werden zum einen die demokratischen Rechtsstaaten als Problem gesehen und wird zum anderen das Ziel verfolgt, die Spannungen mit Russland zu reduzieren, um eine Form strategischer Stabilität zu erreichen. Zu diesem Zweck wird vor allem auf die Ukraine Druck ausgeübt.

Für die Europäer sind diese Positionen mit den eigenen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar. Das Scheitern von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist für Europas Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Nur so lässt sich verhindern, dass sich militärische Gewalt erneut als legitimes Mittel der Politik etabliert – nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus beispielsweise als Blaupause für China in Taiwan. Ein Ende des Krieges, der auf der Belohnung von Aggression beruht, würde keinen Frieden bringen. Es würde die Ukraine destabilisieren und die Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung weiter erodieren.

Auch die Autorität des Völkerrechts ist für uns Europäer nicht verhandelbar. Sie gilt gleichermaßen für starke und schwache Staaten und ist für viele wichtiger Schutz vor übergriffigem Verhalten militärisch stärkerer Nachbarn. Darum müssen wir, in aller Verbundenheit, auch gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und dürfen dieses nicht relativieren.

Europa hat es verpasst, sich rechtzeitig in eine Position zu bringen, in der es die Fähigkeiten hat, selbstbestimmt ins Weltgeschehen einzugreifen. Das müssen wir nun nachholen. Dazu gehört auch, dass wir weiter in die transatlantischen Beziehungen investieren, die viel mehr sind als Regierungsbeziehungen. Sie umfassen Politik, Wirtschaft und vor allem die Verbindungen zwischen den Menschen in den USA und Europa, die nicht selten Generationen zurückreichen und die gemeinsame und schicksalhafte Geschichte unserer Kontinente erzählen. Bei allen Schwierigkeiten: Diese Geschichte ist noch nicht auserzählt.

Norbert Röttgen, MdB (CDU/CSU), ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Deutschen Bundestag. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Lesen Sie zur Fragestellung, ob die Vereinigten Staaten noch Europas Partner sind, auch den Pro-Kommentar von Metin Hakverdi, MdB (SPD), Koordinator für die transatlantische zivilgesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke hier: „Europa muss diese Partnerschaft europäischer machen, damit sie transatlantisch bleibt“