Kann Europa aus Fehlern lernen?
Dr. Stefanie Babst Foto: Babst
Europa hat Putins Expansionsdrang unterschätzt, setzt weiter auf Trump als Vermittler und verharrt in der Reaktion statt zu gestalten. NATO-Veteranin Dr. Stefanie Babst über eine Serie politischer Fehlentscheidungen – und warum der Kontinent endlich den Mut zur Korrektur braucht.
Die Konsequenzen politischer Fehlentscheidungen sind häufig schwerwiegend und langfristig. Das gilt besonders für die zwischenstaatlichen Beziehungen. Ob die Gründe dafür in persönlicher Hybris, Ignoranz oder schlicht Torheit liegen, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Beispiele für fatale Fehlentscheidungen, die zu massiver Instabilität, Krisen und im schlimmsten Fall Krieg auf der Welt geführt haben, füllen ganze Geschichtsbücher. Und doch wiederholen sie sich stets.
Europa, das sich jahrzehntelang als Hort von Frieden, Stabilität und Wohlstand verstand, ist davon nicht frei. Geflissentlich ignorierte es Russlands imperiale Expansionsgelüste. Spätestens 2008 bei dem Überfall Moskaus auf das benachbarte Georgien hätten Europas Regierende begreifen müssen, dass Präsident Putin nicht vor dem Einsatz massiver militärischer Gewalt zurückscheut, um seine Fantasien von der territorialen Wiederherstellung ‚russischer Größe‘ durchzusetzen. Dass er besonders die pro-europäische Ukraine im Visier hatte, konnte jeder sehen, der hinsehen wollte. Es war eine klassische Fehleinschätzung vieler Regierender in Europa, gerade auch in Deutschland, Putins strategische Ambitionen und seine Kriegsbereitschaft zu unterschätzen.
Die menschlichen, wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und ökologischen Folgen für die Menschen in der Ukraine sind immens. Es wird sicher länger als eine Generation dauern, bevor sich die Ukraine von Russlands Krieg erholen kann. Auch die strategischen Konsequenzen der brutalen militärischen Angriffe auf die Ukraine sind nicht abzusehen.
Dies liegt vor allem an einer zweiten Fehleinschätzung, an der die Mehrheit der europäischen Regierenden auch im 5. Kriegsjahr penetrant festhält: sie hoffen weiter, dass man den russischen Aggressor mit Hilfe von U.S. Präsident Trump zu einem irgendwie gearteten ‚Friedenskompromiss‘ überreden kann, vorausgesetzt, man provoziert Moskau nicht, beteiligt sich nicht direkt an dem Verteidigungskampf der Ukrainer und stellt Putin eine straffreie Koexistenz zwischen Russland und dem Westen in Aussicht. Die Realität zeigt jedoch, dass die Grundprämissen dieses Kalküls falsch sind. Wladimir Putin hat keinerlei Interesse daran, seine strategischen Ziele in Europa aufzugeben; und Präsident Trump ist weder daran interessiert, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen noch sieht er in Putins Russland eine Sicherheitsbedrohung für Europa. So unterschiedlich Putin und Trump in ihrem Wesen auch sind: beide betrachten sich als Alpha-Männer, für die keine Regeln gelten. Europas Fehleinschätzung dieser beide zentralen Akteure bewirkt, dass es nach wie vor in einer reaktiven Ecke verharrt und über kaum ein sichtbares Gestaltungsvermögen mit Blick auf die künftige strategische Machtbalance auf dem europäischen Kontinent verfügt.
Die Schritte in eine europäische Souveränität sind bislang klein und zögerlich
Auf der anderen Seite des Atlantiks ist US-Präsident Trump dabei, die gesamte Region des Nahen Osten mit Krieg und Instabilität zu überziehen. Sein Waffengang gegen den Iran ist das Ergebnis krankhafter Hybris, einer Vielzahl von für ihn zentralen innenpolitischen Motiven und einer kompletten Fehleinschätzung der ethnisch-religiösen und politisch-wirtschaftlichen Komplexität des Nahen Ostens. Dass die Welt eine bessere ohne das brutale Mullah-Regime in Teheran wäre, ist unbestritten. Mit welchen Mitteln man es aber von außen wirkungsvoll beeinflussen oder gar grundsätzlich verändern könnte, welche globalen und regionalen Akteure sich notwendigerweise an einem solchen Unterfangen beteiligen müssten und mit welchen multiplen Folgen für den Iran selbst, das Machtgleichgewicht in der Region, internationalen Handelsströme und dergleichen mehr zu rechnen wäre – diese und weitere Fragen hat Trump großzügig ignoriert. Stattdessen hat er der Welt den Einsatz massiver militärischer Gewalt als alternativlos präsentiert.
Ohne den konkreten Ausgang des Irankrieges vorhersagen zu können, steht bereits heute eine Vielzahl von plausiblen Gründen um Raum, um den gemeinsamen Waffengang der USA und Israels gegen den Iran als eine weitere historische Fehlentscheidung einzuordnen.
Politische Fehlentscheidungen, wie wir sie seit einigen Jahren immer wieder erleben müssen, lassen sich hinreichend bedauern, kritisieren oder gut reden; die öffentlichen und politischen Reaktionen darauf variieren je nach Standpunkt. Theoretisch könnte man von unseren politischen Entscheidern aber auch erwarten, ihre Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Zumindest ist das Eingestehen von Irrtümern im zwischenmenschlichen Bereich eine immer noch weit verbreitete Handlungsweise.
Bedauerlicherweise lassen die politischen Entscheider in Europa jedoch nicht erkennen, dass sie ihre Grundprämissen gegenüber Putins Russlands noch Trumps MAGA-Amerika überdenken. In vielen Hauptstädten wird zwar gerne und oft die Bereitschaft unterstrichen, eine größere europäische Souveränität zu entwickeln, aber die Schritte dorthin sind klein, zögerlich und benötigen zu viel Zeit. Darüber hinaus sind sie nicht an ein überzeugendes Narrativ gebunden, wie eine auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierende künftige europäische Sicherheitsordnung aussehen könnte.
Doch ohne die ernsthafte politische Bereitschaft der Europäer, Putins militärischen Expansionismus mit allen Mitteln und vor allem gemeinsam mit der Ukraine klare Grenzen aufzuzeigen, wird der Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht enden. Ohne die Bereitschaft, sich von einem kleptokratischen Trump-Amerika abzugrenzen, das sich immer weiter in ein autokratisches System verwandelt, wird Europa nicht lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Wer argumentiert, dass ein überlegtes, aber konsequentes De-coupling von Amerika aus politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gründen unmöglich ist, begrenzt nicht nur Europas Zukunftsaussichten, sondern auch die eigenen Gedankengänge. Und wer sagt, dass die regelbasierte Ordnung bedauernswerterweise tot sei und Europa nichts anderes übrig bliebe, als die reale Macht der ‚Dschungelkönige‘ Putin und Trump zu akzeptieren, der verstärkt den an vielen Orten bereits spürbar schwindenden Glauben an Europa. Fehler kann man korrigieren. Europa sollte den Mut dazu aufbringen.
Über die Autorin: Dr. Stefanie Babst ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin, strategische Beraterin und Autorin. Sie war 22 Jahre im Internationalen Stab der NATO tätig – von 2006 bis 2012 als stellvertretende beigeordnete Generalsekretärin für Public Diplomacy, anschließend bis 2020 als Leiterin des strategischen Planungsstabs. Damit war sie die ranghöchste deutsche Frau im NATO-Hauptquartier. Heute arbeitet sie als Publizistin und Mitgründerin der Beratungsfirma Brooch Associates.