„Russland ist aggressiv, Europa apathisch – und USA abwesend“
Wenn ein amerikanischer Journalist ein Buch mit dem Titel „The End of Europe“ schreibt, der noch dazu ein Young Leader-Alumnus der Atlantik-Brücke ist, besteht transatlantischer Redebedarf. Insofern war es kaum verwunderlich, dass etwa 60 Mitglieder und Gäste in Berlin zur Vorstellung des Werkes durch James Kirchick und zu seinem Gespräch mit Dr. Richard Herzinger, Korrespondent für Politik und Gesellschaft der Tageszeitung DIE WELT, kamen. Überraschend hingegen mutete Kirchicks Aussage direkt zu Beginn an, die der Autor und Fellow des Mitte-rechts-Thinktanks Foreign Policy Initiative in Washington, D.C. an sein Publikum und Moderatorin Katja Gloger, Editor-at-Large des STERN, richtete: „Ich habe ein proeuropäisches Buch geschrieben.“ Es handele von einer Krise der Werte des alten Kontinents. Einen Tag nach der Übergabe des offiziellen Gesuchs der britischen Regierung um Austritt aus der Europäischen Union betonte Kirchick, dass einige Mitgliedsländer der Gemeinschaft nicht mehr für ihre Werte stünden und ihr sich selbst gegebenes Regelwerk verletzten. Exemplarisch nannte er Ungarn und Polen.
„Russland ist aggressiv, Europa apathisch – und die USA sind abwesend.“ Mit diesen Worten fasste der Autor die Kernthese seines jüngst erschienenen Werkes zusammen. Russland, so Kirchick, gebe immer größere Summen für sein Militär aus und perfektioniere zugleich die hybride Kriegsführung. Zudem betrachte der Kreml unter der Führung von Präsident Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel als Staatsfeind Nr. 1, da sie den freien Westen noch am ehesten zusammenhalte. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Cyberattacke auf die deutsche Bundestagswahl geben“, warnte Kirchick.
Mit Blick auf Europa hätte der Brexit zu keinem unpassenderen Zeitpunkt kommen können, führte der Amerikaner weiter aus. Der demografische Wandel und schwaches Wirtschaftswachstum führten zu einem Mangel an Zuversicht in den europäischen Gesellschaften und begünstigten den Aufstieg populistischer Bewegungen und wachsende Ressentiments gegenüber Ausländern im Zuge der Flüchtlingsherausforderung.
Kirchick sparte nicht mit Kritik, als er über die Situation seines Landes sprach. Präsident Donald Trump stehe „der europäischen Idee feindlich gegenüber“. Er habe öffentlich den Austritt Großbritanniens aus der EU befürwortet. Der 45. US-Präsident verstehe vor allem den Grundgedanken der NATO nicht, wie Kirchick erklärte: „Man kann kein Preisschild an die Bedeutung des Schutzes und der Sicherheit Europas hängen.“ Damit hob der Autor auf die seit Trumps Amtsantritt wieder intensiviert geführte Diskussion über die finanzielle Lastenteilung innerhalb der NATO ab. Der Präsident könne international erheblichen Schaden anrichten – insbesondere durch Nichtstun. Dessen Infragestellen der Beistandsverpflichtungen nach Artikel 5 des NATO-Vertrages sei jedenfalls hochgradig gefährlich.
Appell zur Stärke und Geschlossenheit
An dieser Stelle bemerkte Kirchicks Diskussionspartner Dr. Richard Herzinger, dass „Das Ende des Westens“ ein treffenderer Titel für das Buch gewesen wäre angesichts der zu beobachtenden nationalistischen und isolationistischen Tendenzen in den Vereinigten Staaten. Der WELT-Korrespondent konnte jedoch gerade für Europas Zukunft einen Funken Hoffnung trotz der jüngsten Entwicklungen dies- und jenseits des Atlantiks entdecken. Zwar steige in Europa einerseits die antiamerikanische Haltung. Vor allem der in Deutschland auftretende Antiamerikanismus sei hochgradig irrational, da die Bundesrepublik dasjenige Land sei, das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges am meisten von der amerikanischen Dominanz profitiert habe. „Andererseits vergegenwärtigen sich viele Bürger den Wert der westlichen Allianz, die verteidigt werden muss“, sagte Herzinger. Die zentrale Frage sei für ihn, ob der Westen dem neuen Autoritarismus etwas entgegenhalten könne. In diesem Kontext warf Herzinger europäischen Politikern vor, ein fundamentales Verständnisproblem mit Putin und Russland zu haben. Der russische Präsident führe bereits „heiße Kriege in der Ukraine und in Syrien“. Die Antwort darauf könne nur in geschlossener Stärke liegen – außen- und sicherheitspolitisch wie auch wirtschaftspolitisch.
Gänzlich ohne Zuversicht betrachtete selbst Kirchick die Lage Europas und der USA nicht. Er forderte vielmehr, dass die transatlantischen Partner für die Prinzipien einstehen müssten, die sie mehr als 70 Jahre lang aufgebaut haben. Dazu gehöre das unermüdliche Aufklären über die Stärken der liberalen Weltordnung. „Angela Merkel ist die erfahrenste Politikerin des Westens und der freien Welt“, sagte Kirchick. Doch ganz alleine werde auch sie diese schwierige Aufgabe nicht lösen können.
Der Transatlantische Dialog ist eine Kooperation der Atlantik-Brücke mit Microsoft Deutschland.