Stoltenberg: „Demokratien sind stärker als Autokratien“
Die Atlantik-Brücke hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Eric M. Warburg-Preis ausgezeichnet. Er erhielt die Ehrung aufgrund seines herausragenden Engagements für das transatlantische Bündnis in Zeiten des Krieges und der Bedrohung durch autoritäre Regime. Die Laudatio hielt Irina Scherbakowa von der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Organisation Memorial. Den Preis überreichte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
Von Robin Fehrenbach
Stoltenberg hat in seiner Dankesrede in der St. Elisabeth-Kirche in Berlin die transatlantischen Partner im demokratischen Westen zu Zusammenhalt aufgerufen. „Wir müssen sicherstellen, dass die USA und Europa eng füreinander einstehen“, sagte der Generalsekretär der NATO vor circa 150 Gästen. Um Sicherheit und Wohlstand für die etwa eine Milliarde in der Allianz lebenden Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, brauche das Bündnis Einigkeit. Seine Aufgabe sei es, die NATO stärker zu machen. Stoltenberg lobte Deutschlands Rolle im Bündnis und in der Unterstützung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland: „Durch den Einsatz der deutschen Brigade in Litauen stärken wir die Abschreckung der Allianz.“ Deutschland sei derjenige europäische Alliierte, der den größten Einsatz für die Ukraine zeige. „Die NATO kann sich auf Deutschland verlassen“, betonte er.
Das Verteidigungsbündnis brauche jetzt eine starke Abschreckung und Verteidigung. Dazu müsse jeder Alliierte einbringen, was notwendig sei, um die Fähigkeiten der NATO zu gewährleisten. Zudem sei das Bündnis gefordert, mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten. „Hier werden wir getestet. Jeden Tag sehen wir Gräueltaten durch Russland“, sagte Stoltenberg. „Es ist nicht zu spät für die Ukraine sich durchzusetzen, weil Hilfe unterwegs ist“, hielt er mit Blick auf das zuletzt vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedete Militärpaket im Umfang von 61 Milliarden US-Dollar fest. 99 Prozent der Militärhilfe für die Ukraine stammten von NATO-Alliierten. „Demokratien sind stärker als Autokratien“, betonte der frühere norwegische Ministerpräsident. Daher müsse die Allianz stärker mit Partnern in der ganzen Welt zusammenarbeiten. „China behauptet, es wolle gute Beziehungen zum Westen. Gleichzeitig schürt es kontinuierlich den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Stoltenberg. Nordkorea und der Iran unterstützten Russland ebenfalls erheblich durch Waffen und Munition. Diese autoritären Kräfte seien weltweit zunehmend aufeinander abgestimmt. „Als Russland repressiver im Inneren wurde, wurde es zugleich aggressiver im Ausland“, sagte er.
Scherbakowa: „Stoltenberg hat die von Russland ausgehenden Gefahren erkannt und verstanden“
Dr. Irina Scherbakowa, Mitbegründerin der in Russland verbotenen und 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial, hielt in ihrer Laudatio auf Stoltenberg fest: „Im Gegensatz zu vielen anderen haben Sie, Herr Stoltenberg, die von Russland ausgehenden Gefahren der militärischen Aggression erkannt und verstanden. Sie haben sich sogar vor der Annexion der Krim klar ausgedrückt mit Blick auf Russlands Bedrohungen der Sicherheit und Stabilität in Europa.“ Stoltenberg habe sich keine Illusionen darüber gemacht, Russlands Präsidenten Putin zu beschwichtigen. Stattdessen habe er daran gearbeitet, die militärische Stärke der Allianz aufzubauen, und habe alle in Europa gedrängt, sich auf die Bedrohungen durch das russische Regime vorzubereiten.
Pistorius würdigt Stoltenberg als „ehrlichen, glaubwürdigen und unterstützenden Partner“
Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, überreichte den Warburg-Preis an Stoltenberg und würdigte den NATO-Generalsekretär in seiner Ansprache als ehrlichen, glaubwürdigen und unterstützenden Partner. „Jens Stoltenberg sagt offen, was er denkt. Er steht ein für die Werte, an die er glaubt“, betonte Pistorius. Stoltenberg habe Deutschland ermutigt, weitere entscheidende Schritte in seinem sicherheitspolitischen Wandel zu gehen. So sei die deutsche Brigade in Litauen ein „Leuchtturm-Projekt der Zeitenwende“. An Stoltenberg gerichtet sagte der Minister: „Ohne Sie wäre die Allianz nicht das, was sie heute ist.“ Unter der Führung des Generalsekretärs habe die NATO vier neue Mitgliedsländer aufgenommen, zuletzt Finnland und Schweden. Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer gebe es nun eine geschlossene Grenze des Bündnisses.
Gabriel: Stoltenberg steht für Integrität, Ernsthaftigkeit und Einsatz
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, sagte in seiner Begrüßungsrede: „Jens Stoltenberg verkörpert die standhafte Persönlichkeit, die es braucht, um eine Organisation zu führen, die unsere Sicherheit garantiert. Er steht für die erforderliche Integrität, Ernsthaftigkeit und den Einsatz, um das Schiff zu steuern, sei es in ruhigen Zeiten oder in Zeiten der Krise.“ Jede Bürgerin und jeder Bürger in jedem Mitgliedsstaat der NATO sei ihm zu Dank verpflichtet. Das Bündnis stehe lebendig und geeint da, erfülle seine Mission und sei dabei, zukunftsfest zu werden. All dies sei die Leistung des Generalsekretärs.
Der Eric M. Warburg-Preis ist nach dem Gründer der Atlantik-Brücke benannt. Der Verein verleiht diesen für außergewöhnliche Leistungen in der transatlantischen Partnerschaft. Mit der Auszeichnung für Jens Stoltenberg würdigte die Atlantik-Brücke bereits zum 15. Mal eine Persönlichkeit des demokratischen Westens. Zu den bisherigen Preisträgerinnen und Preisträgern gehören unter anderen die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, Angela Merkel und Helmut Kohl, Kanadas heutige Vize-Premierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland, der frühere US-Präsident George H. W. Bush und die Veteranen der Alliierten Streitkräfte der Berliner Luftbrücke.