„Außenwirtschaftspolitik: Strategie, Instrumente und Kompromisse“

Von Jonas Ader

In Zusammenarbeit mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fand am 5. Dezember ein gemeinsamer Workshop zum Thema „Implementing Foreign Economic Policy: Strategy, Instruments and Trade-Offs” statt. Zu diesem Workshop, der unter der Chatham House Rule in den Räumen der SWP stattfand, kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Forschung, Politik sowie der Privatwirtschaft zusammen. Moderiert wurde der Workshop von Laura von Daniels, Head of Research Unit „The Americas“ der SWP.

Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke, referierte im ersten Teil des Workshops über das westliche Sanktionsregime gegen Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Effektivität von Wirtschafts- und Finanzsanktionen nicht nur im Falle der aktuellen Beschränkungen gegenüber Russland ein enges Zusammenspiel zwischen Regierungen und Privatwirtschaft voraussetzt, da die Umsetzung häufig von global agierenden Unternehmen abhänge. Zudem wurde vor dem Hintergrund zunehmender globaler Abhängigkeiten und Interdependenzen die Schwierigkeit diskutiert, eine möglichst umfassende internationale Koalition zu bilden. Darüber hinaus eruierten die Fachleute die allgemeinen Erfolgsaussichten von Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Entscheidend sei neben einem möglichst breiten Zusammenschluss staatlicher sowie privatwirtschaftlicher Akteure der zeitliche Faktor, da Sanktionen ihre volle Wirkung nur über einen längeren Zeitraum entfalten können.

Anschließend sprach Martin Chorzempa vom Peterson Institute for International Economics (PIIE) im zweiten Teil des Workshops über Export- und Investitionseinschränkungen der US-Regierung von Joe Biden gegenüber der Volksrepublik China. Um die Effektivität dieser Maßnahmen, die im globalisierten Zeitalter aufgrund wechselseitiger Abhängigkeiten zunehmend schwerer zu gewährleisten sei, zu erhöhen, sei zunächst eine klare Definition der jeweiligen Ziele erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde über die Wahrnehmung Chinas und seiner zukünftigen Rolle im internationalen System diskutiert. Die USA nehmen die Volksrepublik in erster Linie als größten geostrategischen Rivalen wahr, während ihre europäischen Verbündeten ein komplizierteres Verhältnis zu China haben – das Land ist sowohl Partner als auch Wettbewerber und Systemrivale. Zudem wurde deutlich, dass – verglichen mit dem westlichen Finanzsanktionsregime gegenüber Russland – wirkungsvolle Sanktionen gegenüber China aufgrund von dessen geopolitischer und geoökonomischer Bedeutung sowie der unterschiedlichen Interessen staatlicher und privatwirtschaftlicher Akteure schwerer umzusetzen seien.

Die Teilnehmenden stimmten nach Abschluss des Workshops in ihrem Fazit überein, dass insbesondere in einer globalisierten Welt ein starker Schulterschluss zwischen den USA und Europa für den Erfolg westlicher Strafmaßnahmen wirtschaftlicher und finanzieller Art im Allgemeinen ebenso entscheidend sei wie eine enge Abstimmung zwischen privatwirtschaftlichen Akteuren und Regierungen. Zudem wurde die Notwendigkeit des weiteren Austauschs erkannt.