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Presseschau

Presseschau Foto: Bank Phrom/Unsplash

Am Dienstag wurden erstmals dem engsten Kreis um Präsident Trump strafrechtlich relevante Vergehen im Wahlkampf 2016 nachgewiesen – mit dem Geständnis illegaler Zahlungen von Trumps Anwalt Michael Cohen und dem gleichzeitigen Schuldspruch des ehemaligen Kampagnenmanagers Paul Manafort für diverse Steuervergehen. Cohen belastete zudem den Präsidenten persönlich. Sowohl linksliberale als auch konservative Kommentatoren heben hervor, dass es sich um Vergehen handelt, die potentiell ein Amtsenthebungsverfahren begründen könnten. Allerdings begegnen einige Medien in der polarisierten politischen Landschaft der USA dem Geschehen mit demonstrativem Desinteresse – so z.B. Fox News.

Trotz der kurzfristigen Einigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump, von weiteren Zöllen vorerst abzusehen, um eine umfassende Freihandelsabsprache in Angriff zu nehmen, zeigen sich Beobachter skeptisch, ob es dabei bleibt. In einem Beitrag für das Magazin Forbes zeigt der Ökonom Phil Levy, dass die Schwierigkeiten eines Deals auch in der Widersprüchlichkeit der Ansprüche des US-Präsidenten angelegt sind.

Mit der Zukunft des transatlantischen Verhältnisses beschäftigt sich Außenminister Heiko Maas in einem Meinungsartikel für das Handelsblatt. Maas skizziert, wie gerade eine selbstbewusstere EU-Außenpolitik die notwendige Stütze für eine „balancierte Partnerschaft“ mit den USA werden kann.

Eine transatlantische Allianz der etwas anderen Art strebt der geschasste Ex-Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, an – mit der Errichtung einer nationalkonservativen Kampagnenzentrale in Brüssel („The Movement“) zur Europawahl 2019. Die europäische Rechte steht diesen vollmundig angekündigten Plänen bislang allerdings eher gespalten bis ablehnend gegenüber.

Im Handelstreit China-USA stehen die Zeichen weiterhin auf Eskalation. Trotz beschwichtigender Einschätzungen von (halb-)offizieller chinesischer Seite sehen von einem in Foreign Affairs befragten Panel mehrere Experten den Streit als Ausdruck eines langfristigen, strategisch angelegten Interessengegensatzes der beiden Länder.

Das Bekanntwerden von Kindesmissbrauch innerhalb der Katholischen Kirche im Bundesstaat Pennsylvania, an dem über die vergangenen siebzig Jahre ungefähr 300 Priester beteiligt gewesen sein sollen, sorgte nicht nur in der amerikanischen innenpolitischen Debatte für Bestürzung. Papst Franziskus zeigte sich erschüttert.

Mit der Abschiebung des 95-jährigen ehemaligen SS-Helfers Jakiw Palij nach Deutschland ist der vermutlich letzte noch in den USA lebende Shoa-Täter einer möglichen Bestrafung zugeführt worden. US-Botschafter Richard Grenell hatte seit Längerem darauf gedrungen, dass Deutschland für Palij die Verantwortung übernehmen muss; eine Verurteilung ist indes aufgrund der ungenügenden Beweislage unwahrscheinlich. Trump und seinen Fürsprechern gilt der Vorgang paradoxerweise als Werbung für die harte Linie der Regierung bei der Abschiebung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Während sich die amerikanische Politik noch schwer tut im Umgang mit dem Datendiebstahl durch Hacker während des Präsidentschaftswahlkampfs und dessen Auswirkungen, zieht Silicon Valley Konsequenzen. Nachdem bereits Microsoft einige Fake-Portale russischer Hackergruppen stillgelegt hat, hat Facebook hunderte Fake-Accounts gelöscht, um Geschehnissen wie 2016 zuvorzukommen. Neben der Entwicklung von immer neuen Hilfsmitteln für das „travel bragging“ auf Instagram beginnt das Valley durchaus auch, Verantwortung für den Schutz der Demokratie zu zeigen.

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