Reaktionen auf den G7-Gipfel

Nach dem G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie kündigte US-Präsident Trump das zuvor gemeinsam verabschiedete Kommuniqué mit einem aus dem Flugzeug abgesetzten Tweet auf und sorgte damit für einen Eklat. In einer weiteren Kurzmeldung prophezeite der Präsident: „We protect Europe (which is good) at great financial loss, and then get unfairly clobbered on Trade. Change is coming!“  Hier lesen Sie einige Statements aus dem Vorstand der Atlantik-Brücke zum Gipfel.

Friedrich Merz, Senior Counsel, Mayer Brown LLP, Vorsitzender der Atlantik-Brücke:

„Der G7-Gipfel hat deutlich gemacht: Europa und die G6 müssen im Umgang mit den USA eine Sprache der Stärke und Geschlossenheit sprechen. Der amerikanische Präsident muss verstehen, dass er es mit Gesprächspartnern auf Augenhöhe zu tun hat, die ihre Interessen nicht aufgeben werden. Die USA sind eine einflussreiche Nation, doch ihre Bedeutung lebt nicht zuletzt von den guten Beziehungen zu ihren Partnern.

Es ist nun an den europäischen Staaten, sich untereinander zu verständigen und gerade in der Handelspolitik klar Position zu beziehen. Ich bin optimistisch, dass Europa an dieser Herausforderung wächst.

„Ich bin optimistisch, dass Europa an dieser Herausforderung wächst.“Friedrich Merz

Die Atlantik-Brücke erhält den Dialog zu den USA gerade jetzt aufrecht. Wir pflegen Kontakte zwischen Entscheidungsträgern aller Generationen. Zum einen gilt es, auch Kontroversen zu kommunizieren, zum anderen suchen wir intensiv den Kontakt zu denjenigen auf der anderen Seite des Atlantiks, die um die Bedeutung der transatlantischen Freundschaft wissen. Und das sind glücklicherweise nicht wenige.“

Professor Dr. Burkhard Schwenker, Senior Partner, Chairman of the Advisory Council, Roland Berger GmbH, Stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke:

„Markiert der G7-Gipfel das Ende der transatlantischen Zusammenarbeit? Genauso gut – meine Hoffnung – kann er auch der Beginn einer neuen transatlantischen Ära sein: selbstbewusst, auf Augenhöhe, mit gemeinsamen Zielen. Denn die Antwort auf Donald Trumps Eskalation liegt nicht in Empörung oder Trotz, sondern darin, Europa stark zu machen. Anders gesagt: Donald Trump ist – bewusst oder unbewusst – eine Chance für Europa! Nämlich endlich zu realisieren, dass in einer ungewissen, polarisierten Welt 83 Millionen Deutsche (oder 67 Millionen Franzosen, oder 60 Millionen Italiener) nichts ausrichten können. Aber 450 Millionen (geeinte) Europäer schon!

„Donald Trump ist – bewusst oder unbewusst – eine Chance für Europa!“Burkhard Schwenker

Was es dafür braucht, ist lange vorgedacht: eine entscheidungsfähige EU, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die Revitalisierung des europäischen Binnenmarktes. Denn eines sollte klar sein: Je dynamischer wir wachsen, umso größer ist unser Hebel für Verhandlungen. Was fehlt, ist der Wille zur Umsetzung. Aber wie viele Erniedrigungen brauchen wir noch, um ein starkes Europa anzugehen? Ein ständiges Beschwören der transatlantischen Wertegemeinschaft hilft jedenfalls nicht mehr – wenn es nicht durch entschlossenes Handeln begleitet wird.

Und deswegen: Nehmen wir Donald Trump doch beim Wort (oder besser: beim Tweet): keine Zölle, freier Handel! Als Einstiegsprojekt in ein neues, europäisches Selbstbewusstsein. Denn eine bessere Vorlage, TTIP nochmals anzupacken, gibt es doch gar nicht.“

Dr. h.c. Edelgard Bulmahn, Bundesministerin a.D., Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D., Stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke:

„Mit der Aufkündigung der gemeinsam vereinbarten Abschlusserklärung des G7-Gipfels durch den amerikanischen Präsidenten ist das wichtigste politische Gestaltungs- und Abstimmungsgremium der westlich orientierten Demokratien zerbrochen. Hier wurden wichtige politische Weichenstellungen für ein koordiniertes und damit wirksames gemeinsames Handeln vorbereitet. Sie reichen von der Bewältigung von Finanzkrisen, der Bekämpfung globaler Gesundheitsbedrohungen, Maßnahmen gegen den Klimawandel und wirtschaftspolitischen Absprachen bis zu Sanktionen gegenüber Regimen, die die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzen. Der Bruch, den Präsident Trump mit den jahrzehntelangen Verbündeten der USA vollzogen hat, ist mehr als eine trotzige Reaktion, über die man hinwegschauen könnte. Es ist die Aufkündigung einer politischen Verhandlungs- und Konsensfindungskultur.

„Mit der Aufkündigung der gemeinsam vereinbarten Abschlusserklärung ist das wichtigste politische Gestaltungs- und Abstimmungsgremium der westlich orientierten Demokratien zerbrochen.“Edelgard Bulmahn

International bindende Verträge, die über Jahre mühsam ausgehandelt wurden, wie das Pariser Klimaabkommen oder das Iran-Abkommen, werden von Präsident Trump leichtfertig aufgekündigt. Dabei macht die Klimaveränderung nicht an den Grenzen der USA Halt. Dass amerikanische Farmer längere Dürreperioden überstehen oder eben ganz aufgeben müssen, stört den amerikanischen Präsidenten ebenso wenig wie die Tatsache, dass jetzt die Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms droht und Verhandlungen über die iranischen Bemühungen zur Entwicklung von Langstreckenraketen – wohl mit nordkoreanischer Unterstützung – nunmehr völlig ausgeschlossen sind. Eben jenem Nordkorea, mit dem Präsident Trump jetzt seinen „Deal“ ohne konkrete Schritte und unter Ausklammerung des nordkoreanischen Raketenprogramms feiert.

Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der USA möchte, dass ihr Land von einem Garanten der internationalen Ordnung zu einem Gefährder eben dieser Ordnung wird. Und sie dürften auch kaum an einem Handelskrieg interessiert sein. Sollte der amerikanische Präsident seinen eigenen Slogan „America first“ ernst nehmen, dann wüsste er, dass er mit seiner rüpelhaften Politik seinem Land schadet.

Ein starkes Europa, das Bündnis mit Kanada und Japan, das Festhalten an Diplomatie und Vertragstreue, aber auch die Bereitschaft, überkommene Regelungen auf den Prüfstand zu stellen, neue Chancen durch Verhandlungen zu eröffnen, sollten unsere Antwort sein.“

Professor Dr. Andreas Dombret, Vorstandsmitglied Bundesbank a.D. (2010 – 2018), Schatzmeister der Atlantik-Brücke:

„Als ehemaliger G7- und G20-Stellvertreter der Bundesbank haben mich die Berichte aus Kanada vom letzten Gipfel doch sehr betroffen gemacht. Solch ein Ausscheren eines G7-Mitglieds aus der Gemeinschaft der großen Industrieländer war bisher völlig undenkbar und kommt überraschend, wenn man bedenkt, was bislang die Grundlage und die Rechtfertigung für diese 7 Länder-Gruppe war: eine langjährige enge Partnerschaft, das Interesse an internationaler Stabilität, deckungsgleiche Vorstellungen in nahezu allen Politikfeldern und sehr ähnliche Interessenlagen. So dienen die G7-Treffen nicht zuletzt der Koordinierung und Abstimmung einer gemeinsamen G7-Position für die G20. Freier Handel und keine Manipulation der Währungsmärkte, um nur 2 Positionen zu nennen, waren jahrzehntelang Konsens – und das aus guten Grund. Damit haben die G7 maßgeblich zur Stabilität der internationalen Weltordnung beigetragen. Und es ist auch immer ein Kommuniqué veröffentlicht worden, um die Richtung der G20 gemeinsam als G7 zu beeinflussen. Insofern liegt die G7-Partnerschaft im höchsten deutschen Interesse.

„Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß die USA bald wieder konstruktiv in den G7 mitarbeiten werden.“Andreas Dombret

Das Ausscheren der USA aus der G7-Gemeinschaft schwächt die Position aller großen Industrieländer und ist alles andere als banal. Denn es steht nach meiner Einschätzung Grundsätzliches auf dem Spiel: wer sind unsere Verbündeten, wie gehen wir miteinander um und was regelt diesen Umgang miteinander? Es steht also nicht Weniger auf dem Spiel als das Bündnis des Westens. Dieses gründet auf Multilateralismus, der gerade in Zeiten der Globalisierung wichtiger denn je ist. Die USA sind sehr wichtig, die internationale Weltordnung aber nicht weniger wichtig. Für mich war es beruhigend zu sehen, wie fest Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada – unterstützt vom Internationalen Währungsfonds und von der EU – beim Gipfel in La Malbaie zusammen gestanden haben. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß die USA bald wieder konstruktiv in den G7 mitarbeiten werden.“

Alexander Graf Lambsdorff, MdB (FDP), Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke:

„Das Verhalten von US-Präsident Trump auf dem G7-Gipfel zeigt, dass er weder Wert auf internationale Abkommen noch auf bewährte Dialogformate der multilateralen Weltordnung legt. Das ist ein deutlicher Handlungsauftrag für Deutschland, die übrigen G7-Länder und die Europäische Union.

Die EU muss sich reformieren, international selbstbewusster auftreten und mit einer Stimme sprechen. Zugleich sollte sie einer weiteren Schwächung des transatlantischen Bündnisses und des Westens entschieden entgegentreten. Blinder Antiamerikanismus ist keine Option.

„Wir dürfen uns nicht nur auf Trump konzentrieren, sondern müssen auch den Kontakt zu den Kräften in der amerikanischen Politik und Gesellschaft suchen, die den Wert des transatlantischen Bündnisses erkennen.“Alexander Graf Lambsdorff

Es gibt viele Ebenen, auf denen der transatlantische Dialog funktioniert. Wir dürfen uns nicht nur auf Trump konzentrieren, sondern müssen auch den Kontakt zu den Kräften in der amerikanischen Politik und Gesellschaft suchen, die den Wert des transatlantischen Bündnisses – gerade in diesen stürmischen Zeiten – erkennen.

Darüber hinaus können Deutschland und Frankreich aktiv im UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten und beispielsweise über neue Dialogformate nachdenken, um die internationale Ordnung zu stabilisieren.“

Omid Nouripour, MdB, Außenpolitischer Sprecher (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke:

„Trump tritt per Tweet nach und zieht sich und die USA in einem U-Turn aus dem von ihm zuvor unterzeichneten G7-Kommuniqué zurück. Binnen weniger Wochen ist der US-Präsident damit erneut wortbrüchig geworden: Die einzige Konstante der Administration Trump scheint, dass es keine Konstante mehr gibt. Es geht nur noch um die kurzfristige Befindlichkeit des Präsidenten und die unmittelbare Zustimmung aus seiner Community. Ein Ausweg aus dieser Selbstaufmerksamkeitsspirale ist nicht in Sicht.

Dennoch müssen wir den Dialog und die Zusammenarbeit mit den USA nicht fallen lassen, sondern vertiefen: Mit der Regierung, vor allem aber auch mit den anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften. Niemals zuvor war ein breiter transatlantischer Dialog so wichtig und notwendig wie heute.

„Niemals zuvor war ein breiter transatlantischer Dialog so wichtig und notwendig wie heute.“Omid Nouripour

Zudem brauchen wir eine starke EU, die mit anderen gleichgesinnten Staaten wie eben Kanada, Japan und Australien alles daran setzt, die multilateralen Institutionen zu bewahren und dem fairen, freien und regelbasierten Handel die Türen zu öffnen.

Deshalb muss die Bundesregierung endlich klare Antworten auf die sehr konkreten Vorschläge Macrons für eine stärkere EU geben. Eine EU, die nach innen solidarisch ist und nach außen selbstbewusst für ihre Werte und Interessen eintritt, lieber mit, im schlechten Falle aber auch gegen die derzeitige US-Regierung.“