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Transatlantischer Parteienmonitor

Transatlantischer Parteienmonitor Foto: Mika Baumeister/Unsplash

Die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor. Welche explizit transatlantischen Themen kommen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien vor? Im Folgenden finden Sie eine Übersicht, im O-Ton der Programme.

Transatlantische Beziehungen

CDU/CSU
Die USA sind unser wichtigster weltpolitischer Partner. Mit Präsident Joe Biden verbinden wir die Chance eines neuen Aufbruchs für die transatlantische Partnerschaft. Nur in enger Abstimmung werden wir gestaltende Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik setzen können.“

„Den Austausch mit den USA auf gesellschaftlicher Ebene wollen wir deutlich ausbauen. Wir wissen: Völkerverständigung beginnt bei persönlichen Freundschaften und muss immer wieder neu wachsen in jeder Generation. Deshalb wollen wir ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das erfolgreiche Jugendaustauschprogramm (Parlamentarisches Patenschaftsprogramm) des Bundestages mehr als verdoppeln.“

SPD
„Wir gehen auf die neue US-Regierung zu, die sich wieder verstärkt in der internationalen Zusammenarbeit einbringt. Wir brauchen nicht weniger als einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen.“

AfD
Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider Partner sein. Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Deutschland sind nicht hinnehmbar.“

FDP
 „Wir wollen ein Land, das gemeinsam mit unseren Wertepartnern des globalen Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossen verteidigt und wo immer möglich globale Kooperation und nachhaltige Entwicklung zum Wohle aller Menschen befördert.“

Die Linke
„Starke Bewegungen geben uns Hoffnung, wie Fridays for Future oder die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA. Gemeinsam können wir die Welt verändern.“

Bündnis 90/Die Grünen
„Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden.“

„Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, sowie in zivilgesellschaftlichen Foren und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen.“

NATO

CDU/CSU
„Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes „NATO 2030“ und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten. Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten. Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.“

„Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Garantiert wird diese Sicherheit durch die nukleare Teilhabe, die Beistandsklausel für den Bündnisfall und die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa.“

SPD
„Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar.”

AfD
„Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden.“

„Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die europäische Säule der NATO zu stärken.“

„Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO- Russland-Rats ein. Ferner sollen die Erweiterung und Vertiefung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und der Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche der Entspannung dienen.“

FDP
„Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis.“

„Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit […] investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.”

„[…] die EU [muss] in der Gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik (GSVP) eigene militärische Fähigkeiten entwickeln. Das steht nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO, sondern erhöht das Gewicht der EU, als Partnerin auf Augenhöhe einen Beitrag zur liberalen Weltordnung zu leisten. Der Wunsch nach strategischer Souveränität darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation führen.“

Die Linke
„Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“

Bündnis 90/Die Grünen
„Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zu zwischenstaatlichen Konflikten. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU eine unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt.“

„Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt, national und statisch ist, sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen. Dazu zählt auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU […].“

China und Russland aus transatlantischer Perspektive

CDU/CSU
„[Wir] müssen dort, wo es nötig ist, Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten.“

AfD
„Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Dabei sind die legitimen Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten zu berücksichtigen“

Die Linke
„USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durch-zusetzen. Das droht in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren. In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab.“

Bündnis 90/Die Grünen
„Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten.“

Transatlantischer Handel

CDU/CSU
„Wir streben einen raschen Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA an: Wir wollen ein transatlantisches Handels-, Wirtschaft, und Investitionsabkommen mit den USA, das auch ökologisch weltweit Maßstäbe setzt.“

„Wir wollen besonders mit unseren transatlantischen Partnern in der Handelspolitik weltweit unsere gemeinsamen Grundwerte und gemeinsame Standards etablieren.“

„Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern den Multilateralismus durch eine Reform der Welthandelsorganisation stärken und den Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben. Insgesamt brauchen wir eine Verzahnung von Handelsschutzmaßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten.“

SPD
„In allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts und Investitionsabkommen der EU werden zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen sowie menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch konkrete Beschwerde und Sanktionsmechanismen vereinbart.“

„Damit die Handelspolitik demokratischer werden kann, werden wir die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes ausdehnen und Vertreterinnen von Gewerkschaften wie auch der Zivilgesellschaft besser als bisher an Verhandlungsprozessen beteiligen.“

„Wir werden die Partnerschaft zwischen Europa und den USA, die auf gemeinsamen und demokratischen Werten beruht, grundsätzlich stärken und die Zusammenarbeit bei Themen wie […] Handel […] intensivieren.“

AfD
„Wir bekennen uns zu einem Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können. Dazu gehört insbesondere ein freier Handel mit fairem Wettbewerb.“

FDP
„Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen.“

„Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt.“

„Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen […]“

Die Linke
„Deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik darf nicht länger von dem bornierten Ziel geprägt sein, kurzfristige Eigeninteressen nach vorne zu stellen.“

„Wo es möglich ist, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, um die teilweise absurden Auswüchse globalisierter Liefer- und Produktionsketten zurückzudrängen. Wir wollen die Handelspolitik endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen.“

„Nicht schon wieder! Hunderttausende wehrten sich gegen das geplante Freihandels abkommen mit den USA, TTIP, weil es vor allem den Interessen der exportorientierten Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks diente. Wir wollen, dass TTIP endgültig aufgegeben wird. Auch das Abkommen mit Kanada (CETA) und mit südamerikanischen Staaten (Mercosur) lehnen wir ab. Ökologische und soziale Standards dürfen nicht mehr zu kurz kommen. Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, lehnen wir ab.“

Bündnis 90/Die Grünen
„Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und die Beziehungen mit unserem Partner*innen im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken.“

“Die Chance, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen.”

„Wir setzen auch bei der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen […] auf eine gute Kooperation mit den USA.“

„Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt und Verbraucher*innen nicht ausreichend schützen. Das CETA-Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren. Wir werden so sicherstellen, dass die gefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen. Auch an den derzeit vorläufig ange-wendeten Teilen von CETA üben wir erhebliche Kritik. Wir wollen das Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten.“

Technologie

CDU/CSU
„Unser Ziel muss sein, gemeinsam den Gegnern der Freiheit zu trotzen, globale Standards zu setzen und unseren technologischen Vorsprung zu wahren und auszubauen.“

„Um die Technologieführerschaft des wertegebundenen Westens zu bewahren, müssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen.“

„Einerseits müssen wir dort, wo es nötig ist, Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten. Das gilt insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums, unserer Hochtechnologie und unserer Daten, damit wir nicht in gefährliche Abhängigkeiten geraten.“

„Wir streben einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an. Schnell wachsende Technologieunternehmen sollen sich an einer deutschen oder europäischen Börse finanzieren können, damit sie für diesen Wachstumsschritt nicht mehr in die USA abwandern müssen.“

SPD
„Wir wollen ein digital souveränes Europa auf der Basis einer wertebasierten digitalen Wirtschaft.“

„Wir werden deshalb gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern. Es braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität.“

„Wir brauchen in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung der notwendigen Komponenten und Bauteile, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden.“

AfD
„Zur Verbesserung der Sicherheit digitaler Verwaltungssysteme fordert die AfD die Bündelung europäischer IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit dem Ziel, europäische Hard-& Systemsoftware zu entwickeln, um von Lösungen außereuropäischer Anbieter unabhängiger zu werden.“

„Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit einem hohen wirtschaftlichen Potential; die Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern.“

FDP
„Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger abhängig und verwundbar werden.“

„[…] Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit aus. Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz.“

„Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren […] und den „EU-US-Privacy Shield“ schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden.

Die Linke
„Eigenständige Entwicklung ermöglichen! Internationale Kooperation kann Armut durch Technologietransfer und gezielten Aufbau von Unternehmen vor Ort überwinden helfen.“

„Wir wollen Datenschutz und Transparenz weltweit! In allen Technologiebereichen brauchen wir globale Kooperation, um ein Regelwerk zu schaffen, das verbindliche Datenschutzregeln für Robotik, Datenflüsse und künstliche Intelligenz festlegt und die Algorithmen transparent macht.“

Bündnis 90/Die Grünen
„Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss im Bereich moderner Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können.“

Klimawandel

CDU/CSU
„Zusätzlich streben wir zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen.“

„Dieses Bündnis der Demokratien muss prägenden Einfluss auf die globale Ordnung nehmen, insbesondere in der Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik.“

„Wir wollen zudem […] klimaaußenpolitisch mit den USA eng zusammenarbeiten.“

SPD
„Wir werden die Partnerschaft zwischen Europa und den USA, die auf gemeinsamen und demokratischen Werten beruht, grundsätzlich stärken und die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz […] intensivieren.“

AfD
„Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“

FDP
„[…] den Einsatz für den internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutz […] können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern erreichen.“

Die Linke
„Die Herausforderungen von Klimawandel und globaler sozialer Gerechtigkeit kann kein Land allein stemmen. Wir müssen grenzübergreifende globale Lösungen finden.“

Bündnis 90/Die Grünen
“Die Chance, mit der neuen US-Administration […] einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen.”

„Besonders mit der Etablierung einer starken Klimapartnerschaft kann die transatlantische Partnerschaft Inspiration und Treiber für eine sozialökologische Transformation, die weltweit höchste Standards setzt, sein.“

Nord Stream 2

AfD
„Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.“

FDP
„Die Inbetriebnahme der Pipeline „Nord Stream 2“ muss in der EU gemeinsam entschieden werden und im Einklang mit EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Russland erfolgen. Dabei müssen auch die Interessen der Ukraine als Transitland für Energie berücksichtigt werden. Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau von „Nord Stream 2“, bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert.“

Bündnis 90/Die Grünen
„Das Pipeline- Projekt Nord Stream 2 trägt nicht zum Klimaschutz bei, richtet sich gezielt gegen die energie- und geostrategischen Interessen der Europäischen Union, gefährdet die Stabilität der Ukraine und muss daher gestoppt werden.“

Abrüstung

SPD
Auch setzen wir uns ein für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten.“

Die Linke
„Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden.“

„Statt weitere 500 US- Soldaten im Headquarter US-Army Europe and Africa in Wiesbaden zu stationieren, müssen alle ausländischen Militärbasen in Deutschland geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt.“

 

Quellen:
Wahlprogramm der CDU/CSU
Wahlprogramm der SPD
Wahlprgramm der AfD
Wahlprogramm der FDP
Wahlprogramm der Linken
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

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