Deutsch-Amerikanische Konferenzen

Vertrauen in die gemeinsame transatlantische Stärke

Deutsch-Amerikanische Konferenz 2022
Deutsch-Amerikanische Konferenz in BerlinFoto: Photothek
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Von Robin Fehrenbach

Gegenseitiges Vertrauen und ein zuversichtlicher Blick auf die transatlantischen Beziehungen in einer Zeit von Krieg und Krisen prägen derzeit die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Dies verdeutlichten die vielfältigen Diskussionsrunden der Deutsch-Amerikanischen Konferenz 2022 der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany im Allianz Forum in Berlin. „Es gibt keine wünschenswerte Alternative zur Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“, betonte Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, in seiner Eröffnungsrede. Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens beider Organisationen erinnerte Gabriel daran, dass aus früheren Kriegsfeinden im Laufe von nur einer Generation Freunde geworden seien. Dies sei „ein kleines Wunder“, so Gabriel. Mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage hielt er fest, dass es ein Fehler gewesen sei, mit ökonomischer Integration russischer Machtpolitik entgegenwirken zu wollen. Insbesondere Deutschland müsse seine Außenpolitik in Bezug auf Russland überprüfen und überarbeiten. „Unsicherheit und Instabilität werden das nächste Jahrzehnt bestimmen“, sagte Gabriel.

Seit Russlands Invasion in der Ukraine habe eine neue Periode transatlantischer Einigkeit und Solidarität begonnen, sagte Woodward Clark Price, Deputy Chief of Mission der US-Botschaft in Berlin. Es gelte mehr denn je, die in Europa, den USA und weltweit angegriffenen demokratischen Werte zu verteidigen und von einer Generation zur nächsten weiterzugeben. John Emerson, Chairman des American Council on Germany und früherer US-Botschafter in Deutschland, hob hervor, dass den Herausforderungen durch Russlands Angriffskrieg, die Corona-Pandemie, den Klimawandel und die Attacken auf die Demokratie nur durch eine starke transatlantische Partnerschaft begegnet werden könne. „Ich bin hoffnungsvoll, weil vor allem junge Menschen der Ansicht sind, dass die besten Tage der transatlantischen Beziehungen noch vor uns liegen“, sagte er.

Bäte: „Unsere Partnerschaft muss permanent erneuert werden“

Der Zustand des Vertrauens in der deutsch-amerikanischen Partnerschaft ist das Thema einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstitutes Edelman Data & Intelligence (DxI), die von der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany anlässlisch der Konferenz in Auftrag gegeben wurde. Sie wurde von der Allianz SE finanziert. Allianz-CEO Oliver Bäte präsentierte den etwa 300 Teilnehmern der Konferenz in seiner Keynote die wichtigsten Erkenntnisse daraus. Die Ergebnisse der Umfrage unter mehr als 4.000 Amerikanern und Deutschen zeichnen ein positives Bild der Partnerschaft: Eine Mehrheit (70 Prozent der Amerikaner und 75 Prozent der Deutschen) ist der Ansicht, dass die transatlantische Partnerschaft mehr denn je gebraucht werde. Eine Mehrheit (88 Prozent der Amerikaner und 86 Prozent der Deutschen) meint auch, dass das Teilen eines gemeinsamen Blicks auf den Wert von Demokratie ein herausragender Grund sei, der jeweils anderen Regierung zu vertrauen. Und eine Mehrheit (76 Prozent der Amerikaner und 80 Prozent der Deutschen) bringt zum Ausdruck, dass sich die Koordinierung der transatlantischen Partner bezüglich der verteidigungspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen verbessern sollte. „Unsere Partnerschaft muss permanent erneuert werden mit dem Fokus, konkrete positive Resultate für unsere Bürger zu erzielen, etwa Zugang zu hochwertiger Bildung und guter medizinischer Versorgung“, bemerkte Bäte.

Die erste Paneldiskussion erörterte die Frage, ob Deutschlands Zeitenwende die transatlantische Konvergenz in Bezug auf China aufrechterhält. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer umfassenden China-Strategie, wie Petra Sigmund, Leiterin der Abteilung für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, erläuterte. In der bilateralen Beziehung Deutschlands zu China gehe es darum, deutsche Interessen zu verteidigen. Vor allem solle die Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage technologischer Souveränität gesichert werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Strategie ist die Zusammenarbeit Deutschlands mit Partnern für den Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung. Insgesamt komme es zudem darauf an, die ökonomischen Abhängigkeiten Deutschlands von der Volksrepublik kontrolliert zu reduzieren. Der Ukraine-Krieg lenke die USA nicht von ihrem Engagement im Indopazifik ab, betonte Noah Barkin, Visiting Senior Fellow des Asien-Programms im Berliner Büro des German Marshall Fund of the United States. Die Eckpfeiler der amerikanischen Strategie seien, dass die US-Regierung keinen neuen Kalten Krieg wolle, es keinen Konflikt zwischen den Bevölkerungen der USA und Chinas gebe und sich kein Staat zwischen den Vereinigten Staaten und China in deren systemischen Rivalität entscheiden müsse. Die Biden-Administration spreche darüber hinaus ausdrücklich nicht von einem Decoupling vom chinesischen Markt. Sigmund hielt fest, dass sich China und Russland in einigen Punkten einig seien. Dazu zähle die Ablehnung der NATO und der Europäischen Union, aber auch die Tatsache, dass beide in der Kategorie von Einflusssphären denken und dabei die Völkerrechtsprinzipien souveräner Staaten und territorialer Integrität missachten.

Röttgen: „Handel zu treiben und jedes geostrategische Risiko zu ignorieren, ist nicht länger tragbar“

Wie zuverlässig ist die transatlantische Partnerschaft? Dieser Leitfrage gingen die Experten der anschließenden Panel-Diskussion nach. Die US-Regierung unter Präsident Biden arbeite geradezu vorbildlich mit ihren internationalen Bündnispartnern zusammen, sagte Botschafter Emerson. Norbert Röttgen (MdB CDU/CSU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, bekräftigte diese Sichtweise: „Die US-Regierung ist europäischer als die meisten europäischen Regierungen. Amerika ist zurück als die zentrale Macht für Sicherheit in Europa.“ Dennoch benötigten die transatlantischen Partner eine neue Arbeits- und Aufgabenverteilung. Gerade Deutschland müsse seinen Beitrag dazu leisten, dass Europa ein weltpolitischer Akteur werde. „Deutschland hat seine Außen- und Sicherheitspolitik so fundamental und schnell geändert wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Röttgen. Jedoch habe die Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine sehr große Enttäuschung in Osteuropa hervorgerufen. Noch immer lehne Deutschland Führung ab, dies sei bedauernswert. Was die Herausforderung durch China betrifft, hielt Emerson fest, dass Präsident Xi Jinping es als Teil seines Vermächtnisses ansehe, dass Taiwan fest zu China gehört – ob mit oder ohne Einsatz von Gewalt. Darauf müssten sich die USA, Deutschland und Europa vorbereiten. Dem stimmte Röttgen zu und ergänzte, dass Deutschland seine Abhängigkeiten von China reduzieren müsse: „Deutschlands Wirtschaftsmodell, Handel zu treiben und dabei jedes geostrategische Risiko zu ignorieren, wird nicht länger tragbar sein.“

Das dritte Panel konzentrierte sich auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im euroatlantischen Raum. Die NATO habe lange versucht, Russland die Tür zum Dialog offen zu halten, sagte Stefanie Babst, Principal und Global Policy Advisor von Brooch Associates und ehemalige Chief Strategic Policy Analyst der NATO. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei diese Chance verstrichen. Man müsse an der Ostflanke der Verteidigungsallianz mit weiteren russischen Angriffen rechnen. Die NATO brauche jetzt eine ernsthafte Debatte, die mutige Entscheidungen beinhalte, forderte sie: „Wir müssen Russland eindämmen. Wir müssen langfristig denken und agieren. Und wir müssen den Putinismus brechen – sonst bricht er uns.“ Markus Kaim, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, bemerkte, dass Europa seine Rolle in der Welt definieren und konkret beantworten müsse, wie der europäische Pfeiler in der NATO aussehen und was er leisten soll. Die transatlantischen Partner bräuchten nach wie vor eine effektive nukleare Abschreckung, hob Seth Johnston hervor, in Europa stationierter Militäroffizier des US-Verteidigungsministeriums. Johnston, der im Rahmen der Konferenz seine persönliche Ansicht vertrat, plädierte dafür, dass die NATO-Mitglieder ihre Wirtschaftspolitiken abstimmen und Initiativen zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie entwickeln.

Cousin: „Ohne den Weizen aus der Ukraine erleben wir eine dramatische Zuspitzung der Hungerkrise“

Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung. Die globale Hungerkrise habe bereits vor der russischen Invasion begonnen, sagte Botschafterin Ertharin Cousin, CEO und Managing Director von Food Systems for the Future und frühere Exekutiv-Direktorin des World Food Program der Vereinten Nationen, auf dem Panel zum Thema. Der Krieg habe die Krise verschlimmert. Die Corona-Pandemie hatte zuvor Druck auf lokale und regionale Lieferketten besonders in Afrika aufgebaut, so dass Lebensmittelpreise extrem angestiegen seien. Hinzu kamen hohe Preise für Energie und Düngemittel. „Ohne den Weizen aus der Ukraine erleben wir jetzt eine dramatische Zuspitzung der globalen Hungerkrise“, konstatierte Cousin. Es handele sich um eine Krise des Zugangs zu Lebensmitteln, nicht um eine Angebotsknappheit. Alexander Müller, Managing Director des TMG Think Tank for Sustainability, sprach in diesem Kontext das von russischen Kriegsschiffen blockierte Schwarze Meer und die durch die ukrainische Marine verminten Häfen in Odessa und anderen Städten an: „Wir haben es mit einem Kaskadeneffekt von mehreren Faktoren auf einmal zu tun.“ Sieben Länder exportierten 75 Prozent des weltweiten Weizens, erklärte Müller. Eritrea beispielsweise importierte 100 Prozent seines Weizens aus der Ukraine. Die G7 müssten sich kurzfristig in einer humanitären Aktion dazu bereiterklären, einen Teil ihrer Lebensmittel-Lagerstätten mit den am stärksten betroffenen Staaten zu teilen. Cousin betonte, die internationale Gemeinschaft habe jetzt die Möglichkeit, mit den G7, dem IWF und der Weltbank in Düngemittel und Weizen zu investieren und einen Schuldenerlass der ärmsten Länder zu organisieren. Saatgut, Werkzeuge und Wissen könnten zügig bereitgestellt werden, um vor allem kleineren Erzeugern in Krisenländern zu helfen.

Im Anschluss debattierten John Mearsheimer, R. Wendell Harrison Distuingished Service Professor in der Fakultät für Politikwissenschaften der University of Chicago, und Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Tagesspiegels, in einem Streitgespräch über ihre grundverschiedenen Ansichten über Russland und den Krieg in der Ukraine. „Die wesentliche Ursache dieser Krise liegt in der US-Politik, aus der Ukraine ein Bollwerk gegen Russland machen zu wollen als EU-Mitglied, als Mitglied der NATO und als westliche Demokratie“, sagte Mearsheimer. Aus Sicht Russlands stelle dies eine existenzielle Bedrohung dar. Die USA hätten diese Sorgen des Kremls ignoriert. „Dieser Krieg hat begonnen, weil Russland die internationale Friedensordnung nicht respektiert. Jedes Land hat das Recht, über seine Bündnisse selbst zu entscheiden“, widersprach von Marschall seinem amerikanischen Gegenüber. Mearsheimer sagte, die Ukraine werde wahrscheinlich 20 bis 25 Prozent ihrer Landfläche durch den Krieg an Russland verlieren. Von Marschall erklärte dagegen, was er unter einer Niederlage Russlands versteht: dass Russland lerne, eine Ordnung zu akzeptieren und dass es sich wieder auf sein Territorium zurückzieht. Mearsheimer schlug in Bezug auf mögliche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vor, dabei auch über einen neutralen Status der Ukraine zu sprechen. Und der Westen sollte nach Abschluss einer diplomatischen Lösung ernsthaft erwägen, seine Sanktionen gegen Russland abzubauen oder sogar vollständig einzustellen.

Lambrecht: „In dem Teil Europas, der nicht unter Amerikas Schutz steht, herrscht Krieg“

In einem Impulsvortrag forderte Omid Nouripour (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzender der Grünen, dass die transatlantischen Partner in der systemischen Rivalität zwischen Demokratien und Autokratien „zusammenstehen gegen die Regelverletzer dieser Welt“. Die USA und Europa sollten einen Hauptfokus ihrer Arbeit auf eine Technologie-Kooperation gegenüber Chinas Standards legen, etwa in der Mobilfunk-Technologie.

Zum Abschluss des ersten Konferenztages hielt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in ihrer Keynote fest: „In dem Teil Europas, der nicht unter dem Schutzschirm Amerikas steht, herrscht Krieg.“ Dies verdeutliche, dass die Vereinigten Staaten für den Rest Europas und für Deutschland eine Lebensversicherung bleiben. Ebenso bleibe der Artikel 5 des NATO-Vertrages der Kern europäischer Sicherheit. Damit die Bundeswehr befähigt werde, ihrer Hauptaufgabe – der Landes- und Bündnisverteidigung – nachzukommen, solle das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro genutzt werden, die Bundeswehr zu einer Allround-Armee auszubauen und sie in allen Teilstreitkräften entsprechend auszustatten.

Tooze: „Wir sehen uns einer Lawine von Herausforderungen gegenüber. Wir alle sind überfordert“

Der zweite Tag der Konferenz begann mit einer Paneldiskussion zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der vielen derzeitigen Krisen. Es sei kaum möglich, die Krisen separat zu betrachten, sagte Adam Tooze, Shelby Cullom Davis Professor für Geschichte und Director des European Institute an der Columbia University in New York City. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und Professorin für Bildungssoziologie und Arbeitsmarktforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin, hob die Corona-Krise hervor: „Kinder leiden am meisten unter der Pandemie. Sie sind zum Teil in psychologischer Behandlung.“ Die Energiekrise wiederum treffe sozio-ökonomisch gesehen vor allem ärmere Menschen. „Es ist klar, dass die diversen Krisen kein großer Gleichmacher innerhalb der Bevölkerung sind“, erklärte Allmendinger. Im Gegenteil: Die Ungleichheit von Schichten, Sektoren und Staaten werde zunehmen, ergänzte Tooze. Zur Wucht der gleichzeitig ablaufenden und nicht endenden Krisen bemerkte er: „Probleme sind unser Dauerzustand. Wir sehen uns einer Lawine von Herausforderungen gegenüber. Wir alle sind überfordert.“ Mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft sagte Allmendinger, sie sei zuversichtlich, dass Vertrauen in die staatliche Lösungskompetenz durch gute Politik wiederhergestellt werden könne. Die Mechanismen dafür seien bekannt: klare Kommunikation, Transparenz der Handlungen und Einbinden vieler Interessenvertreter in einem zielgerichteten Dialog.

Im Anschluss beleuchteten Expertinnen in einer Paneldiskussion die Energieabhängigkeit Deutschlands und Europas von Russland. Zunächst schilderte Svitlana Zalishchuk, Beraterin des CEO von Naftogaz, die Situation in der Ukraine. 700 Städte und Dörfer seien momentan ohne Strom; zwei der größten Raffinerien, die 98 Prozent der Benzinversorgung sichergestellt haben, seien zerstört; 249 Einrichtungen der kritischen Energie-Infrastruktur seien ebenfalls zerstört. „Zu wenig Diversifizierung und zu wenig Investments in andere Energiequellen haben die EU sehr abhängig gemacht von russischer Energie. Und dies finanziert Russlands Krieg“, sagte sie. Nicht nur der Krieg sollte zu einem Umdenken in der europäischen Energiepolitik führen, bemerkte Tracy McKibben, Gründerin und CEO von MAC Energy Advisors LLC. „Die Klimakrise als existenzielle Bedrohung sollte zwingend dazu führen, den Energiemix zu diversifizieren, also mit Hilfe neuer Technologien auf erneuerbare Energien, Wasserstoff und Biomasse zu setzen“, betonte sie. Es gelte jetzt, in die Zukunft der Energieversorgung und -sicherheit zu investieren. Dies werde neue Arbeitsplätze schaffen.

Painter: „USA und Europa werden sich verstärkt von Russland koordinierten Cyberattacken ausgesetzt sehen“

Das dritte Panel des Tages beschäftigte sich mit der Abwehr von Cyberattacken. Aus Sicht von Heli Tiirmaa-Klaar, Direktorin des Digital Society Institute der European School of Management and Technology in Berlin, befinden sich die USA und Europa seit circa 15 Jahren in einem Cyber-Krieg mit China und Russland. Insbesondere Russland gelinge es immer wieder, strategisch wichtige staatliche Kommunikationsinfrastruktur anzugreifen. Christopher Painter, Präsident des Stiftungsvorstands des Global Forum on Cyber Expertise, bekräftigte, dass es sich dabei um anhaltende, sehr ernste Konflikte handele. Die Attacken gingen darüber hinaus von kriminellen Gruppen aus, die oftmals dem Zweck der Erpressung dienten. Auch der Ukraine-Krieg habe eine Cyber-Dimension. „Sobald die westlichen Sanktionen langfristig wirken und Russland wirklich schaden, werden wir uns in den USA und Europa verstärkt von Russland koordinierten Cyberattacken ausgesetzt sehen“, sagte Painter. Tiirmaa-Klaar forderte, dass der Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Regierungen im Westen verbessert werden sollte. „Wir müssen auf Regierungsebene besser werden, Angriffe zurückzuverfolgen und die Täter dann hart sanktionieren“, sagte sie. Es sei zwar begrüßenswert, dass die globalen Cybernormen auf UN-Ebene seit 2015 beschlossen seien. Doch jetzt gehe es um die Anwendung dieses Regelwerks.

Das abschließende Panel der Deutsch-Amerikanischen Konferenz analysierte die Aussichten für den transatlantischen Freihandel und die Weltwirtschaft. In den USA sei die Reaktion auf die Pandemie eine nie dagewesene fiskalische Antwort gewesen, sagte John Lipsky, Senior Fellow am Foreign Policy Institute der School of Advanced International Studies an der Johns Hopkins University. Nun müssten die Federal Reserve und die US-Regierung daran arbeiten, die Inflationserwartungen klein zu halten. Dem stimmte Professor Dr. Michael Hüther, Direktor und Präsidiumsmitglied des Instituts der deutschen Wirtschaft, zu. Die Zentralbanken müssten die Geldwertstabilität im Blick behalten, und die EZB hinke derzeit weit hinter der Fed her. „Wir haben das echte Risiko einer Stagflation. Wir müssen wieder makroökonomische Zusammenhänge erlernen, vor allem die Interaktionen zwischen Tarifpolitik, Fiskalpolitik und Geldpolitik“, forderte er. Was den Freihandel angeht, beklagte Lipsky, dass der Protektionismus in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Noch sei es völlig offen, ob der vor einem Jahr etablierte EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) konkrete Ergebnisse erzeugen wird. Der TTC sei ein pragmatischer Ansatz, den die transatlantischen Partner verfolgen sollten, weil ein umfangreiches Freihandelsabkommen unrealistisch erscheine, sagte Hüther. Wenn es dem Westen inklusive Kanada gelinge, Standards für Spitzentechnologie zu setzen, wäre dies sehr wichtig etwa im Bereich digitaler Innovationen. Lipsky appellierte zum Ende der Konferenz, die Welthandelsorganisation (WTO) zu erneuern: „Die WTO ist eine der wichtigsten multilateralen Institutionen auf Vertragsbasis. Wenn wir zulassen, dass sie auseinanderfällt, werden wir es noch sehr bedauern.“ Jede Reformanstrengung für die WTO lohne sich.

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