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„Wie umgehen mit Russland?“ Vorträge und Paneldiskussion

„Wie umgehen mit Russland?“ war das Thema einer Abendveranstaltung am 23.3.2015 in Berlin, zu der sich rund 80 Mitglieder und Gäste der Atlantik-Brücke im Haus der Commerzbank einfanden.
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und Eckhard Cordes, Vorsitzender des Vorstands beim Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, erörterten in Vorträgen und einer anschließenden Paneldiskussion, wie der Westen auf die Ukraine-Krise reagieren solle und welche Rolle die wirtschaftlichen Beziehungen diesbezüglich spielen. Prof. Dr. Burkhard Schwenker, Vorsitzender des Aufsichtsrats von Roland Berger Strategy Consultants und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke, begrüßte die Gäste. Schwenker, der zudem die AG Außen- und Sicherheitspolitik der Atlantik-Brücke leitet, stellte die Veranstaltung in den Kontext eines längerfristigen Szenarien-Projekts zur außen-/sicherheitspolitischen Bedrohung. Moderiert wurde die Diskussion von Matthias Naß, internationaler Korrespondent der ZEIT.

Norbert Röttgen stellte in seinem Eingangsstatement fest, dass es sich bei dem aktuellen Konflikt um eine „eindeutige Schicksalsfrage“ handle, die nicht nur Europa, sondern die ganze Welt betreffe. Vor diesem Hintergrund sei eine Analyse der Ursachen des Konflikts von größter Bedeutung. Klar sei, so Röttgen, dass Präsident Putin seine Handlungen aus einer doppelten Bedrohung seiner persönlichen Macht ableite: Innenpolitisch sei Putin mit einer schwierigen Wirtschaftslage Russlands konfrontiert, welche die politische Stabilität bedrohe. Außenpolitisch sei zudem ein deutlicher Rückgang von russischem Einfluss zu konstatieren. Diese Konstellation habe zu der aktuellen Situation geführt, in der Putin zwar „taktisch“ und „kreativ“ reagiere.
Eine hintergründige Strategie sei ihm indes nicht zu attestieren.

Insofern, so Röttgen weiter, war die militärische Alternative nur die konsequente Schlussfolgerung des russischen Präsidenten. Diese müssen man, viel deutlicher als bislang, als Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke verstehen. Putin sei es dabei gelungen, in Russland ein Narrativ zu setzen welches dieser Interpretation widerspreche. Mit der Eigendynamik jenes neuen, kollektiven Gefühls könne Putin zwar kurzfristig unangenehme wirtschaftspolitische Fragen unterdrücken, langfristig sei es für ihn allerdings machtpolitisch umso risikoreicher, aus diesem Prozess auszusteigen.
Hinsichtlich möglicher Lösungsansätze bestätigte Röttgen aktuelle Wirtschaftssanktionen als effektive Mittel, die zugleich präventive Wirkung zeigten. Zeitgleich plädierte er jedoch für einen langfristigen Ansatz, in der Russland Teil einer Friedensordnung sei. Es bedürfe hinsichtlich des Konflikts einem hohen Maß an strategischer Geduld. Dies sei eine „enorme Energieaufgabe“.
Die Behandlung Russlands müsse aus westlicher Sicht nach wie vor asymmetrisch verlaufen: Auf militärische Schritte müsse nach wie vor die diplomatische Antwort folgen. Für den Erfolg dieses Weges sei dabei immanent, dass der Westen einheitlich und kohärent auftrete. „Ich plädiere daher nicht für eine neue Ost-, sondern für eine neue Westpolitik“, so Röttgen.

In seinem sich anschließenden Vortrag dankte Eckard Cordes zunächst Norbert Röttgen für dessen umfassende Analyse der russischen Gefühlslage. Er teile die Analyse größtenteils, halte Wirtschaftssanktionen jedoch für die falsche Schlussfolgerung. Gerade das neue kollektive Verständnis der russischen Gesellschaft und die hieraus resultierende Popularität Putins seien es, welche die Sanktionen gegen Russland ad absurdum führen würden.
Cordes bezweifelte die Sinnhaftigkeit der aktuellen Sanktionen. So seien der bisherige Verfall des Rubels und das negative Wachstum des russischen Bruttoinlandsprodukts nicht allein durch die Sanktionen erklärbar. Sanktionen seien entweder eine Form der Bestrafung oder ein Mittel, um Parteien an den Verhandlungstisch zu zwingen. Beide Ansätze seien auf Russlands jedoch nicht anwendbar. Die „Wirtschaftswaffe“ funktioniere nicht. Es bedürfe vielmehr einer völlig anderen Herangehensweise: „Ich halte eine Politik für klug, die sich auch in die Position eines anderen hineindenken kann“, so Cordes. Es gelte zu verstehen, dass die Idee einer roten Linie nicht nur im Westen, sondern auch in Russland Anwendung finde und gerade deswegen in Zeiten der Krise nicht weniger, sondern mehr Kommunikation erforderlich sei.
Auf lange Sicht, so Cordes, könne der europäische Westen kein Interesse an einer wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands haben. Schon allein die Interdependenz aus Ressourcenbedarf auf der einen und Ressourcenreichtum auf der anderen Seite kennzeichne das vitale Interesse an einer soliden Partnerschaft. Cordes warnte eindringlich vor weiteren Sanktionen, die den aktuellen Konflikt nicht lösen und zusätzlich Russland „langfristig in die Arme Chinas treiben“ würden.

In der anschließenden Paneldiskussion konkretisierten Röttgen und Cordes ihre Positionen und stellten sich den Fragen aus dem Publikum. Einigkeit herrschte hinsichtlich der Frage, ob Europa unmittelbar vor einer militärischen Katastrophe stehe. „Die Friedensdividende ist zwar vorbei“, so Röttgen. An eine militärische Eskalationstheorie glaube er jedoch nicht. Und auch Cordes bezweifelte die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Aufrüstung.
Differenzen zeigten sich in Bezug auf Wirtschaftssanktionen. Röttgen betonte, dass Putin seinen Handlungsspielraum aus der Einigkeit des Westens ableite. Umso entscheidender sei daher die Frage, ob der Westen zur Einigkeit fähig sei. Cordes betonte hingegen, das man zum falschen Mittel greifen dürfe, nur um Einigkeit zu erzielen. Die militärische Option sei undenkbar und Sanktionen seien nicht effektiv. Es bleibe nur das intensive diplomatische Gespräch zwischen Russland und dem Westen, welches langfristig beiden Seiten helfen könne:
„Wir müssen daran denken, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren können“, so Cordes.

Majid Sattar berichtete in einem Artikel für die FAZ über die Veranstaltung.

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