Die 6. Stunde

Die Weltlage 2022: Licht und Schatten

Eine Kolumne von Martin Klingst
Die Weltlage 2022: Licht und Schatten Foto: Atlantik-Brücke

Wohin man zu Beginn des neuen Jahres auch schaut, die Weltlage ist prekär: Mit rasender Geschwindigkeit rollt die nächste Corona-Welle auf uns zu. Und derweil die Menschheit mit der Pandemie und ihren Folgen kämpft, dräut im Osten Europas ein neuer Krieg. In erpresserischer Absicht hat Wladimir Putin an der ukrainischen Grenze über 100.000 Soldaten und schweres militärisches Gerät zusammengezogen und droht: Entweder zieht sich die NATO zurück und friert ihre Stellung auf dem Stand von 1997 ein – oder Russlands Armee marschiert in der Ukraine ein.

Das hieße: keine weitere NATO-Osterweiterung, also keine Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens oder irgendeiner anderen ehemaligen Sowjetrepublik – auch nicht der bislang „neutralen“ skandinavischen Staaten Finnland oder Schweden; keine Stationierung von NATO-Truppen in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, etwa in Polen oder im Baltikum; Zurückfahren aller militärischen Aktivitäten in diesen NATO-Gebieten. Kurzum: Die Kreml-Herrscher pfeifen ganz offiziell auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unverletzlichkeit der Grenzen. Für sie sind das nicht nur lässliche, sondern lästige Prinzipien.

Wohin man zu Beginn des neuen Jahres auch schaut, die Weltlage ist prekär.

Ebenso geschickt wie brachial hat es Putin in den vergangenen Jahren verstanden, russische Kampfverbände überall dort in Stellung zu bringen, wo Amerikaner und der Westen durch Rückzug, Zögerlichkeit oder Unfähigkeit ein Macht- und Sicherheitsvakuum geschaffen haben. Seit Neuestem kämpfen russische Söldner sogar im afrikanischen Mali, wo doch eigentlich französische und deutsche Soldaten den vorrückenden Terrortruppen Einhalt gebieten sollen.

Auch China schafft unablässig neue Drohkulissen, wenn auch weniger ostentativ. Mit seiner Wirtschafts-, Militär- und Polizeimacht setzt es alle unter Druck, die seinen Interessen im Wege stehen. Politische Opposition und die muslimische Minderheit der Uiguren werden grausam verfolgt. Hongkong, obwohl nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ einstweilen noch teilselbstständig, steht schon jetzt unter Pekings Knute – und auch die Drohgebärden Richtung Taiwan werden immer unverhohlener.

Und schließlich: Die Europäische Union droht weiter auseinanderzudriften, in Fragen der Finanzen, der Energiepolitik, der Rechtsstaatlichkeit, der Außenpolitik und des Flüchtlingsschutzes arbeiten etliche Mitglieder eher gegen- als miteinander. Derweil lassen Russland und China nichts unversucht, um Keile in die fragile Gemeinschaft zu treiben und Wahlen mit Falschnachrichten zu beeinflussen. In Frankreich finden in diesem Frühjahr Präsidentschaftswahlen statt, und auch Italien bekommt ein neues Staatsoberhaupt. Ob diese Abstimmungen die politischen Verhältnisse in den jeweiligen Ländern und in der EU stabilisieren oder eher neue Unruhe stiften, steht aus.

Die Lage auf der anderen Seite des Atlantiks steckt voller Unwägbarkeiten.

Auch die Lage auf der anderen Seite des Atlantiks steckt voller Unwägbarkeiten: Im November wählen die Amerikaner das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des hundertköpfigen Senats neu. Den Demokraten droht ein Debakel, an dem sie selbst die Schuld tragen. Statt frühzeitig Kompromisse auszuloten und bei großen Vorhaben an einem Strang zu ziehen, liegen sich ihre Abgeordneten und Senatoren bei fast jedem Gesetzesvorhaben in den Haaren. Das ewige Gezerre hat seinen Preis: Nur rund 40 Prozent der Amerikaner finden, dass Joe Biden einen guten Job macht, mehr als die Hälfte hat das Vertrauen in seine Amtsführung verloren. Gut möglich, dass die Demokraten im Herbst ihre knappe Mehrheit in beiden Häusern verlieren.

Auch das gehört zum Bild: Ein Jahr ist es her, da erstürmten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump das Kapitol, nach einem Senatsbericht kamen dabei mindestens sieben Menschen ums Leben. Doch der Angriff auf Amerikas Demokratie ist längst nicht vorbei, er geht weiter und wird von Republikanern mit jedem Tag, an dem der 6. Januar 2021 in weitere Ferne rückt, verharmlost.

Trump nennt die damals von ihm angefeuerte Meute weiterhin „Patrioten“ und findet dafür Rückhalt in seiner Partei. Kein namhafter Republikaner nahm an der Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des Überfalls teil. Mehr noch: Führende Parteimitglieder, wie etwa Senator Ted Cruz aus Texas, rücken inzwischen von ihrer damals geäußerten Kritik an Trump ab und üben sich aus Angst vor dem Zorn der Parteibasis in öffentlicher Selbstkasteiung.

Laut einer Umfrage der Washington Post und der Universität von Maryland meinen 72 Prozent der Republikaner, Donald Trump habe keine oder nur eine geringe Mitschuld an der tödlichen Attacke. Und eine Mehrheit der Republikaner ist auch Trumps Lüge von der angeblich gestohlenen Präsidentschaftswahl auf den Leim gegangen. 58 Prozent der Republikaner glauben, der Demokrat Joe Biden sei nicht rechtmäßig ins Amt gelangt. Das Land ist tief gespalten, die Vereinigten Staaten sind unvereinigt und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass im Januar 2025 Donald Trump beziehungsweise eine womöglich noch gefährlichere Kopie ins Weiße Haus einzieht.

Man kann auf die Zeitläufte aber auch mit gutem Grund zuversichtlicher schauen.

Soweit der düstere Blick. Man kann auf die Zeitläufte aber auch mit gutem Grund zuversichtlicher schauen, ohne dabei realitätsfremd zu werden. Immerhin wurde Donald Trump abgewählt – und zwar nicht nur von einer hauchdünnen, sondern von einer krachenden Mehrheit. Und auch wenn die Demokraten im Herbst die Mehrheit im Kongress verlieren sollten, heißt das noch nichts für die nächste Präsidentschaftswahl. Es ist fast eine eiserne Regel, dass die Regierungspartei – egal ob Demokraten oder Republikaner – bei der Halbzeitwahl Federn lassen muss.

Und noch funktionieren Amerikas Institutionen, allen voran die Justiz. Die Gerichte haben bereits etliche Angreifer vom 6. Januar 2021 zu Gefängnisstrafen verurteilt, und seit Monaten schon sitzt ein Heer von Staatsanwälten Donald Trump wegen einer Vielzahl ihm vorgeworfener Gesetzesverstöße im Nacken.

Weiter: Laut französischen Meinungsumfragen hat Emmanuel Macron gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl alle Mitbewerber von Rechtsaußen aus dem Feld zu schlagen. In Ungarn wackelt der Thron von Premierminister Viktor Orbán, bei der nächsten Wahl könnte er besiegt werden. In Polen geht eine umtriebige Zivilgesellschaft gegen die sich immer autokratischer gebärdende Regierung der PIS-Partei auf die Straße. Zehntausende Menschen protestieren immer wieder gegen die Enthauptung der unabhängigen Justiz oder die Verschärfung des Abtreibungsrechts.

Und in der Ukraine-Krise wird verhandelt. Anfangs noch schien es so, als wollten Amerikaner und Russen die Zukunft des Alten Kontinents unter sich ausmachen.

Und natürlich stimmt es, dass Russland auf bilateralen Gesprächen mit Washington bestand, weil es sich dadurch international aufgewertet fühlt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass allein die Vereinigten Staaten dank ihrer militärischen Überlegenheit Europas Sicherheit garantieren können – und dass Russland mit Hilfe seiner gewaltigen Militärmaschine dieses Sicherheitsgefüge nachhaltig zerstören kann.

Zu den guten Nachrichten zählt ebenso, dass die Biden-Regierung den russischen Forderungen ein klares Nein entgegensetzt, aber zugleich Angebote militärischer Entspannung macht. Dass sie Europäer und Ukrainer von Anfang an in die Verhandlungen einbezogen hat und sie über jeden Schritt informiert. Dass sie die Treffen, Depeschen und Telefonate lückenlos dokumentiert. Moskau spricht außerdem nicht nur mit Washington, sondern auch mit der NATO und der OSZE.

Klar, für eine Entwarnung ist es viel zu früh, Wladimir Putin ist und bleibt ein in der Wolle gefärbter Nationalist und skrupelloser Machtpolitiker. Aber vielleicht münden die gegenwärtigen Verhandlungen am Ende in neue Gesprächsformate, in denen gegensätzliche Positionen dargelegt und Spannungen rechtzeitig abgebaut werden können.

Am Ende bleiben zu Beginn des neuen Jahres zwei nüchterne Erkenntnisse: Rückhalt und Stärke finden Deutschland und die EU nur in einem Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Zugleich aber ist es allerhöchste Zeit, dass alle 27 Mitglieder der Europäischen Union große Anstrengungen unternehmen, um im Angesicht der Bedrohungen als Gemeinschaft zu bestehen – auch militärisch.

Ob die USA Europa auch über das Wahljahr 2024 hinaus zur Seite stehen werden, bleibt offen.

Denn ob die USA Europa auch über das Wahljahr 2024 hinaus zur Seite stehen werden, bleibt offen. Donald Trump hatte bereits die Axt an das NATO-Bündnis gelegt, ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin in seinem Geiste würde wahrscheinlich genauso weitermachen. Darauf sollten und müssen sich alle Europäer vorbereiten, auch wenn das düstere Szenario hoffentlich nie eintreten wird.

Martin Klingst ist Senior Expert & Nonresident Author bei der Atlantik-Brücke. Zuvor war er unter anderem Leiter des Politikressorts, USA-Korrespondent und Politischer Korrespondent bei der ZEIT. Im Bundespräsidialamt leitete er anschließend die Abteilung Strategische Kommunikation und Reden. Beim German Marshall Fund of the United States ist Martin Klingst Visiting Fellow. In „Die 6. Stunde“ schreibt er für die Atlantik-Brücke seine Betrachtungen über ein Land auf, das sechs Zeitzonen entfernt und uns manchmal doch sehr nahe ist: die USA. 

Mehr Informationen über Martin Klingst und seine Arbeit finden Sie auf seiner Website.

Die Beiträge unserer Gastautorinnen und -autoren geben deren Meinung wieder und nicht notwendigerweise den Standpunkt der Atlantik-Brücke.

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