Außen- und Sicherheitspolitik

„Es besteht die Gefahr einer emotionalen Entfremdung“

Rede von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke
„Es besteht die Gefahr einer emotionalen Entfremdung“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Foto: Thomas Imo/Photothek

Am 28. Juni 2018 sprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Mitgliederversammlung der Atlantik-Brücke über den aktuellen Streit um Zölle und den bleibenden Stellenwert des europäisch-amerikanischen Verhältnisses. 

Lieber Friedrich Merz,
liebe Mitglieder des Vorstands der Atlantik-Brücke,
lieber Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses,
liebe Abgeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich heute bei Ihnen sein darf. Obwohl das erste Jahr der Wahlperiode des Deutschen Bundestages fast schon wieder vorbei ist, befinden wir uns immer noch am Beginn der neuen Regierungstätigkeit und diskutieren auf deutscher und auf europäischer Ebene Themen der Flüchtlingspolitik, die zum Teil bereits Jahre zurückreichen. Nun ist es völlig in Ordnung, dass man unterschiedliche Meinungen hat, wie heutige Probleme gelöst werden. Aber wir dürfen doch nicht zulassen, dass dieses Thema über zwei Jahre die komplette politische Debatte lähmt und uns davon abhält, die Dinge zur Kenntnis zu nehmen, die notwendig und wichtig sind.

Deshalb möchte ich der Atlantik-Brücke für ihr Engagement danken, die transatlantischen Beziehungen nicht unter die Räder kommen zu lassen. Es besteht die Gefahr einer emotionalen Entfremdung zwischen unseren Ländern, die auf lange Sicht auch dazu führen würde, dass wir uns in wirtschaftlichen und politischen Fragen voneinander entfernen. Das wäre ein großer Fehler. Die USA und Europa stehen gemeinsam für ein Drittel des Welthandels. Wir stehen gemeinsam für etwa 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieser Welt. Wir stehen gemeinsam vor allen Dingen aber auch für Werte – für die Werte der Aufklärung, für die Werte der französischen Revolution und die Werte, die die Unabhängigkeitsbestrebungen der USA geprägt haben. Das ist nicht das europäische Wertesystem eins zu eins. In Europa ist die Todesstrafe geächtet und niemand kommt ernsthaft auf die Idee, ihre Wiedereinführung zu fordern. In den USA ist sie in vielen Bundesstaaten nach wie vor akzeptiert. Aber wir sind bezüglich unseres Menschenbildes, unseres kulturellen Hintergrundes, unserer gemeinsamen Geschichte der letzten 70 Jahre Partner und Freunde. Und ich würde uns dringend raten, dass wir das nicht freiwillig und leichtfertig aufs Spiel setzen.

Das war der Grund, warum mich meine erste Auslandsreise nach der Bildung der neuen Bundesregierung nach Washington geführt hat. Der konkrete Anlass war der Streit um die Zölle und um die Handelspolitik und mir ist aufgefallen, dass wir nach wie vor ein sehr enges Geflecht deutscher Unternehmen in den USA und amerikanischer Unternehmen in Deutschland haben.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Politik sich stärker um die transatlantischen Beziehungen kümmert.“

Aber, meine Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen, dass auch die Politik sich stärker um die transatlantischen Beziehungen kümmert. Wir können uns nicht aussuchen, welche Regierung in Berlin oder in Washington ins Amt gewählt wird. Wir werden mit allen demokratisch gewählten Regierungen zusammenarbeiten – auch in Zukunft. Wir arbeiten ja auch mit nicht-demokratisch gewählten Regierungen zusammen und müssen versuchen, die Probleme, die es gibt, zu klären. Freundschaft besteht nicht zwischen Regierungen – die Freundschaft besteht zwischen unseren Ländern und deshalb müssen wir sie vertiefen und neu beleben. Das ist auch der Grund, warum ich in den USA meinen Gesprächspartnern Wilbur Ross getroffen habe, mit dem mich inzwischen ein sehr gutes persönliches und freundschaftliches Verhältnis verbindet, mit Robert Lighthizer, mit dem ich einen Gesprächsdraht gefunden habe, sowie viele andere. Und darum ist es mir wichtig, dass wir eine Offensive einleiten, bei der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, aus dem Auswärtigen Ausschuss, aber auch Wissenschaftler und Regierungsbeamte eine Bestandsaufnahme machen: Wo stehen wir, welche Verbindungen haben wir und was können wir tun, um diese Verbindungen auszubauen.

Ich habe eben gesagt, die Debatte über manches innenpolitische Thema ist so überflüssig wie ein Kropf – jedenfalls in der Intensität und in der Länge. Ich hatte mir gewünscht, dass auch die Debatte über die Zoll- und Handelspolitik uns erspart geblieben wäre. Und zwar nicht nur aus Gründen der deutsch-amerikanischen Partnerschaft, sondern aus Gründen der Wirtschafts- und Ordnungspolitik insgesamt. Teil unseres Systems der sozialen Marktwirtschaft ist seit 70 Jahren die Liberalisierung des Welthandels, die Abschaffung von Zollschranken, die Zollunion in der Europäischen Union, die ein treibender Motor für die Entstehung von Wohlstand und mehr Lebensqualität in den sechs Gründungsstaaten der Europäischen Union gewesen ist, und anschließend bei allen Staaten, die neu hinzugekommen sind. Wir haben Welthandelsrunden erlebt, wir haben erlebt, dass Freihandelsabkommen geschlossen, revitalisiert, modernisiert worden sind. Die Geschichte vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs war geprägt durch den Aufbau von Zollschranken und Protektionismus. Dafür steht unter anderem die Einführung der Schutzzölle durch Otto von Bismarck 1879. Die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg, jedenfalls ab den 60er Jahren und intensiv in den 70er, 80er und 90er Jahren, war hingegen vom Abbau der Zollschranken und einer größeren Verflechtung und Hinwendung zum Multilateralismus gekennzeichnet. Ich halte diese Hinwendung zum Multilateralismus für richtig und für notwendig. Je mehr die Länder miteinander verflochten sind und miteinander Handel treiben, desto stabiler werden sie und desto geringer wird die Gefahr von internationalen Konflikten, die aus dem Ruder laufen.

Aber obwohl wir in diesem Punkt mit der Administration in Washington nicht in allen Aspekten einer Meinung sind, finde ich, dass wir versuchen müssen, diese Handelsfragen so schnell wie möglich zu lösen. Denn wenn es zwischen den USA und Europa zu einem Wettlauf mit immer höheren Zöllen und immer höheren Ausgleichsmaßnahmen käme, dann würden wir ein Drittel des Welthandels in die Zeit des Protektionismus zurückführen. Und das ist nicht nur für die Wirtschaft in Deutschland, das ist auch für die Wirtschaft in den USA eine große Gefahr. Wir müssen mit unseren Gesprächspartnern noch einmal darüber reden, dass wir nicht leichtfertig in eine Spirale hineinlaufen dürfen.

Die Europäer haben gemeinsam gehandelt, die Europäer waren auch bereit über bilaterale Lösungen zu sprechen, angefangen von der Frage ob man eine LNG-Infrastruktur baut für das amerikanische Gas, das nach Europa exportiert werden soll, über die Frage, ob man kooperiert bei der Anerkennung von Standards. Das ist eine große Besorgnis der USA, weil wir jetzt mit Mexico das Freihandelsabkommen modernisiert haben, und sie fürchten, dass Unternehmen ihre Produktion nach Mexiko verlagern, weil sie dann einen leichteren Zugang zum europäischen Markt haben, bis hin zu der Frage von Zöllen, bei der wir Europäer es naturgemäß schwer haben, uns zu einigen, während der Präsident selbst entscheidet, ob er die Sektion 232 anwendet und Schutzzölle verhängt. Dazu braucht er weder den Kongress noch irgendein anderes Land. Wir hingegen haben 28 Mitgliedstaaten und manchmal innerhalb dieser Länder noch unterschiedliche Meinungen. Das alles macht es nicht einfacher.

„Ich würde es für sehr bedauerlich halten, wenn wir durch den Streit um die Automobilzölle eine Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses erleben.“

Unsere neuen Partner sind Geschäftsleute. Sie kommen aus der Industrie, sie sind gewohnt, in Quartalsberichten zu denken. Wir sind gewohnt, ein neues Mandat für ein neues Freihandelsabkommen in einem mindestens anderthalbjährigen Prozess vorzubereiten und dann noch einmal ein halbes Jahr zu brauchen, um es zu beschließen. Dann ist es aber auch gründlich durchdacht. Da stoßen unterschiedliche Kulturen aufeinander und deshalb müssen wir zwischen den Staats- und Regierungschefs, zwischen den zuständigen Ministern und zwischen uns allen versuchen, trotz dieser Unterschiedlichkeiten eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden. Ich würde es für sehr bedauerlich halten, wenn wir am Ende dann durch den Streit um die Automobilzölle eine tatsächliche Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses erleben.

Obwohl ich nur der Wirtschaftsminister bin, halte es für wichtig, dass wir auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Kooperation nicht fahrlässig beschädigen. Es gibt eine tiefe Verstimmung bei vielen in den USA, dass wir unsere Zusage gegenüber Präsident Obama, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, bisher nicht substanziell vorangebracht haben. Das ist etwas, das nicht nur dem Präsidenten bewegt, sondern viele in seiner Umgebung, viele, die guten Willens sind und das auch viele Amerikaner umtreibt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesverteidigungsministerin jetzt ein Konzept vorgelegt hat, wie wir diese Ausgaben nach oben entwickeln. Und es war wichtig, dass wir auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre, die einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vier Jahre lang beschäftigt hat, den Gesprächsfaden zu den Amerikanern nicht haben abreißen lassen. Damals bestand die konkrete Gefahr, dass die Zusammenarbeit in die Brüche geht, weil der Auskunftsanspruch des Parlamentes auf hochsensible Sicherheitsinteressen unsere amerikanischen Partner und Freunde getroffen ist. Wir haben diesen Fall mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts so gelöst, dass am Ende kein Schaden entstanden ist – und dass der Bundestag trotzdem einen vernünftigen Abschlussbericht vorlegen konnte. Aber das zeigt, dass wir eben an allen Stellen um das deutsch-amerikanische Verhältnis kämpfen müssen. Es wäre genauso falsch, nur auf die Zölle zu starren, wie es falsch wäre, dieses Thema zu relativieren und zu vergessen. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns als Freunde des transatlantischen Verhältnisses dafür sorgen, dass wir eine Lösung finden. Ich bin überzeugt, dass dieses Verhältnis uns einen großen Teil unseres Wohlstandes und ganz sicher unsere Freiheit gebracht hat.

„Können wir am Ende des Tages etwas durchsetzen, wenn wir es nicht freundschaftlich und gemeinschaftlich machen?“

Viele sind der Ansicht, dass im Umgang mit der amerikanischen Regierung eine kraftvollere Sprache nötig ist. Ich habe zwar eine kraftvolle Statur und bin auch einer kraftvollen Sprache, wenn es sein muss, durchaus fähig. Aber ich frage mich immer: Wohin führt es denn? Max Weber hat mal gesagt: „Macht ist die Fähigkeit, in einer sozialen Beziehung seinen Willen durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“ Das heißt, auch in internationalen Beziehungen muss man die Frage stellen: Können wir am Ende des Tages etwas durchsetzen, wenn wir es nicht freundschaftlich und gemeinschaftlich machen? Und wird es dadurch besser, dass wir uns polarisieren und dass wir es in der Öffentlichkeit so scharf abbilden, dass es dann möglicherweise die Einigung erschwert? Ich nehme gerne Ratschläge an, aber ich habe von der Bundeskanzlerin über die letzten 12 Jahre gelernt, dass man sich am Ende immer zusammensetzen und versuchen muss, zueinander zu kommen und eine Lösung zu finden. Und das wird nicht gehen, wenn wir sagen, der Präsident interessiert uns nicht.

„Ich halte es mit meinem Vorgänger Ludwig Erhard, der sagte: ‚Wenn ich nicht optimistisch bin, wer soll es denn sonst sein?'“

Ich bin vielleicht ein Mensch, der eine Spur zu optimistisch ist, aber ich halte es mit meinem Vorgänger Ludwig Erhard, der sagte: „Wenn ich nicht optimistisch bin, wer soll es denn sonst sein?“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeit der Atlantik-Brücke ist gerade jetzt besonders wichtig. Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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